Antrag. 1. Antragsteller: Name/Bezeichnung (Betrieb/Bildungsträger / Koordinator/in des Verbundes/Bildungsdienstleister)

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1 Stand: An die regional zuständige Bezirksregierung Dezernat 34 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds ESF zur Förderung der Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze in einem Ausbildungsverbund. 1. Antragsteller: Name/Bezeichnung (Betrieb/Bildungsträger / Koordinator/in des Verbundes/Bildungsdienstleister) Art des Antragstellers: Privat Kommune/kommunaler Träger (ohne Volkshochschulen) Wohlfahrtsverband angeschlossen Schule/Hochschule/Volkshochschule etc. Gewerkschaft angeschlossen Sonstiger Träger Kammer/Wirtschaftsverband angeschlossen Kirche angeschlossen Anzahl der beim Antragsteller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bzw. Vollzeitarbeitsplätze 1 : (nur auszufüllen, soweit es sich beim Antragsteller nicht um einen Bildungsdienstleister handelt) männlich: weiblich: Auskunft erteilt: Name: Tel. (Durchwahl): Telefax-Nr.: 1 Für Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung gilt: Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beim Antragsteller darf 250 nicht überschreiten.

2 Adresse: Homepage: Anschrift: Straße: PLZ: Ort: Kreis: Unternehmensnummer (Handelsregister- oder Steuernummer) Vertretungsberechtigt 2 Rechtsform (falls nicht anderweitig erkennbar): Wirtschaftszweig: Bankverbindung: Konto-Nr.: BLZ: Bezeichnung des Kreditinstitutes: Kontoinhaber/Zahlungsempfänger: ggf. Az/Geschz./Buchungsstelle: Name/Bezeichnung/Sitz (Angaben bitte entsprechend wie beim Antragsteller auf Seite 1) des/der mit der Durchführung der Maßnahme beauftragten Ausbildungsstätte (falls abweichend vom Antragsteller) 2 Genaue Anschrift des Maßnahmeortes (falls abweichend vom Sitz Straße: PLZ: 2 Soweit es sich bei dem/der Antragstellerin/Unternehmen um eine juristische Person bzw. nicht rechtsfähige Personenmehrheit handelt, ist der verantwortliche bzw. gesetzliche Vertreter zu benennen. Seite 2 von 12

3 des Antragstellers) Ort: 2. Maßnahme 2.1 Maßnahmebezeichnung: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze in einem Ausbildungsverbund 2.2 Durchführungszeitraum der Gesamtmaßnahme: von bis Seite 3 von 12

4 3. Kurze Darstellung zur Organisation des Ausbildungsverbundes: (ggf. auf separatem Blatt) Seite 4 von 12

5 4. Namen, Anschriften und ergänzende Angaben zu allen weiteren am Verbund beteiligten Unternehmen (ab lfd. Nr. 4 mit den geforderten Angaben bitte auf separatem Blatt): Lfd. Nr. Name und Anschrift Straße: PLZ und Ort: Tel.: Fax: Homepage: Unternehmensnummer (Handelsregister- oder Steuernr.): Vertretungsberechtigter²: Rechtsform: Wirtschaftszweig: Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten: männlich: weiblich: Straße: PLZ und Ort: Tel.: Fax: Homepage: Unternehmensnummer (Handelsregister- oder Steuernr.): Vertretungsberechtigter²: Rechtsform: Wirtschaftszweig: Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten: männlich: weiblich: Seite 5 von 12

6 Lfd. Nr. Name und Anschrift Straße: PLZ und Ort: Tel.: Fax: Homepage: Unternehmensnummer (Handelsregister- oder Steuernr.): Vertretungsberechtigter²: Rechtsform: Wirtschaftszweig: Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten: männlich: weiblich: Straße: PLZ und Ort: Tel.: Fax: Homepage: Unternehmensnummer (Handelsregister- oder Steuernr.): Vertretungsberechtigter²: Rechtsform: Wirtschaftszweig: Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten: männlich: weiblich: Seite 6 von 12

7 5. Gesamtausgaben der Maßnahme 5.1 Gesamte Bruttoausbildungsvergütung einschließlich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung 34 (immer ausfüllen) 5.2 Notwendige maßnahmebezogene Personal-, Sachausgaben u. Abschreibungen des Bildungsdienstleisters 5, 6 (nur auszufüllen, soweit es sich beim Antragsteller um einen Bildungsdienstleister handelt) davon: Personal- und Sachausgaben Gemeinkosten (z.b. Mieten, Heizkosten)* Abschreibungen gem. Nr der ESF-Förderrichtlinie 7 * Die o.a. Gemeinkosten wurden nach folgendem Berechnungsschlüssel ermittelt: 3 Wird eine Förderung für mehrere Jugendlichen beantragt, bitte Einzelaufstellung als Anlage beifügen 4 Hinweis: Die tatsächlich angefallenen Ausgaben für die gesamte Ausbildungsvergütung im Rahmen der Betrieblichen Berufsausbildung im Verbund müssen nach Abschluss der Maßnahme belegbar sein. 5 Eine differenzierte Kostengliederung ist gesondert aufzustellen und unbedingt beizufügen. 6 Hinweis: Die tatsächlich angefallenen Personal-, Sachausgaben u. Abschreibungen, die im Rahmen der Betrieblichen Berufsausbildung im Verbund angefallen sind, müssen nach Abschluss der Maßnahme belegbar sein. 7 Gefördert werden können anteilig lineare Abschreibungen nach den Vorschriften des nationalen Steuerrechts u. nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe c) der VO (EG) Nr. 1081/2006 für den Kauf von Möbel und Betriebsmittel (z.b. Anlagen, Maschinen, Werkzeuge EDV), bei denen ein unmittelbarer zeitlicher u. sachlicher Zusammenhang mit dem Vorhaben besteht. Anschaffungen mit einem Nettokaufpreis über 150 bis sind über 5 Jahre linear abzuschreiben. Die Abschreibung erfolgt hier unabhängig vom Zeitpunkt der Anschaffung mit jährlich 1/5 des Kaufpreises. Bei lediglich anteiliger Nutzung in der geförderten Maßnahme kann die Abschreibung nur entsprechend anteilig angesetzt werden. Für Abschreibungen von Wirtschaftsgütern mit einem Nettoanschaffungspreis über 150 sind die Vordru- Seite 7 von 12

8 6. Berechnung der beantragten Zuwendung Anzahl der Ausbildungsplätze A Zuwendungsfähige Ausgaben (siehe Nr. 5.1 und 5.2) (Bruttoausbildungsvergütung zzgl. soweit Antragsteller Bildungsdienstleister ist - notwendige Personal-, Sachausgaben und Abschreibungen) B davon 50 % (max ,- ) C Zuwendung A x C Gesamt: 7. Finanzierungsplan Zeitpunkt der voraussichtlichen Fälligkeit (Kassenwirksamkeit) Gesamtbetrag davon im Jahr 7.1 Ausgaben Bruttoausbildungsvergütung (siehe Nr. 5.1) Personal-/Sachausgaben/Abschreibungen (siehe Nr. 5.2) Gesamtausgaben 7.2 Finanzierung Eigenanteil Leistungen Dritter Beantragte Gesamtzuwendung (siehe Nr. 6) 8.Erklärungen Die Antragstellerin/der Antragsteller erklärt, dass cke V 6a und/oder V 6b beizufügen. Geringwertige Wirtschaftsgüter im steuerlichen Sinne mit einem Nettoanschaffungspreis bis zu 150 gehören zu den Verbrauchsgütern und sind als Sachausgaben zu erfassen Seite 8 von 12

9 8.1 der Ausbildungsvertrag noch nicht abgeschlossen wurde, 8.2 folgende Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung berücksichtigt wurden bzw. werden: Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendungen ist, dass die betriebliche Berufsausbildung im Verbund in einem Beruf mit einer mindestens zweijährigen Ausbildungsdauer durchgeführt wird und der Beruf sich nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung richtet; die Verbundpartner die betriebliche Berufsausbildung im Verbund gemeinsam durchführen oder koordinieren, um die Kenntnisse und Fähigkeiten nach der Ausbildungsordnung zu vermitteln; der Ausbildungsanteil beim Ausbildungsvertrag abschließenden Betrieb mindestens die Hälfte der Ausbildungsdauer beträgt (gilt nicht für den Bereich der Altenpflege) die im Verbund zusammengeschlossenen Betriebe und sonstige Bildungsstätten ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben. Der/Die Auszubildende muss vor Antritt der Ausbildung einen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben, wesentliche Teile der betrieblichen Ausbildung von einem oder mehreren Verbundpartnern (Betrieb, Bildungsstätte, etc.) übernommen werden. Diese Ausbildungsanteile müssen insgesamt mindestens 6 Monate der gesamten Ausbildungsdauer betragen; der Antrag auf Förderung vor Abschluss des Ausbildungsvertrages bei einer zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt wurde. der Jugendliche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. der/die Jugendliche(n) bisher keine Ausbildung mit mindestens zweijährigen Ausbildungsdauer nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung abgeschlossen hat. 8.3 für die hier beantragte Zuwendung zur Förderung der Ausbildungsverträge keine anderen öffentlichen Mittel beantragt wurden bzw. werden, 8.4 die Angaben in diesem Antrag einschließlich der Anlagen vollständig und richtig sind. 8.5 ihr/ihm bekannt ist, dass die Zuwendung gewährt wird für die Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze in einem Ausbildungsverbund a) zwischen Betrieben für die damit verbundenen Kosten der Ausbildungsvergütung, oder, sofern Antragsteller ein Bildungsdienstleister ist, b) zwischen Betrieb/Betrieben und einem Bildungsdienstleister für die Personal- und Sachausgaben des Bildungsdienstleisters. 8.6 sie/er damit einverstanden ist, dass die von ihr/ihm erhobenen Daten gespeichert werden und ggf. an das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, die EU, die Partner im Ausbildungskonsensund an Dritte zur Evaluation des Förderprogramms übermittelt werden. 8.7 die Verbundpartner unterschiedliche natürliche oder juristische Personen sind(gilt nur bei Verbünden zwischen Betrieben). 8 Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung Die Förderung aus den EU-Strukturfonds ist gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d der VO (EG) Nr. 1828/2006 daran gebunden, dass Sie sich mit der Aufnahme in ein Verzeichnis der Begünstigten, der Bezeichnung der Vorhaben und des Betrags der für die Vorhaben bereitgestellten öffentlichen Beteiligungen einverstanden erklären. Das Verzeichnis der Begünstigten wird jährlich im Rahmen der Web-Präsentation des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ( veröffentlicht. Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Name meines Unternehmens bzw. meiner Institution als Zuwendungsempfänger, die Bezeichnung meines Vorhabens sowie der Betrag der für mein Vorhaben bereitgestellten öffentlichen Mittel veröffentlicht wird wie oben beschrieben. Mir ist bekannt, dass ich diese Einwilligung verweigern, bzw. zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen kann, dass dann aber eine Förderung nicht erfolgt bzw. bereits geflossene Mittel zurückgefordert werden. 8 Andernfalls ist eine Förderung nicht möglich Seite 9 von 12

10 Vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses: Wird ein vorzeitig beendetes Berufsausbildungsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden des Auszubildenden dauerhaft wiederbesetzt, gilt der Ausbildungsplatz als durchgängig besetzt. Wenn eine Nachbesetzung nicht erfolgt, wird der Zuwendungsbescheid widerrufen und die Zuwendung zurückgefordert. Nachweislich entstandene zuwendungsfähige Ausgaben, - bei Verbünden zwischen Betrieben die Ausbildungsvergütung (Arbeitgeberbrutto) des Auszubildenden und - bei Verbünden zwischen Betrieb/Betrieben und einem Bildungsdienstleister die Personal- und Sachkosten des Bildungsdienstleisters, können bis zum Ausscheiden des Auszubildenden anerkannt und die Zuwendung belassen werden. Hinweis auf und Erklärung zu 264 StGB: Ich erkläre hiermit, dass mir bekannt ist, dass die nachfolgend unter Buchstaben a q bezeichneten Angaben, Beschreibungen, Darstellungen, Begründungen und Erklärungen in diesem Förderantrag sowie in den beigefügten Anlagen/ Vordrucken subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 StGB in Verbindung mit 1 des Landessubventionsgesetzes vom 24. März 1977 (GV. NRW S. 136/ SGV. NRW 73)und 2des Subventionsgesetzes des Bundes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034) sind: a) Angaben zum Antragsteller (Ziff. 1. dieses Antrages), b) die Beschreibung der Maßnahme einschließlich des Durchführungszeitraums (Ziff. 2.1 u. 2.2), c) die Darstellung zur Organisation des Ausbildungsverbundes (Ziff. 3), d) Angaben zu den Namen, Anschriften und ergänzenden Angaben zu den am Verbund beteiligten Unternehmen (Ziff. 4.), e) die Darstellung der Ausgaben (Ziff. 5.1 u. 5.2), f) Angaben zur Berechnung der beantragten Zuwendung (Ziff. 6), g) Angaben zum Finanzierungsplan (Ziff. 7), h) die Erklärung zum Ausbildungsvertrag (Ziff. 8.1), i) die Erklärung zur bisherigen berufl. Ausbildung (Ziff. 8.2, ), j) die Erklärung bzgl. der Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung(Ziff. 8.3), k) Angaben im Ausbildungsrahmenplan l) Angaben in Anlage 2 a (Stellungnahme der Kammer bei Ausbildungen aus den Bereichen Berufsbildungsgesetz bzw. Handwerksordnung(soweit Teil des Antrages)) m) Angaben in Anlage 2 c (Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer bei Rechtsanwälten(soweit Teil des Antrages)) n) Angaben in Anlage 3 (Kooperationsvertrag über eine Ausbildung im Verbund) o) Handelsregisterauszug (bei privaten Unternehmen). Gesellschaftsvertrag (bei nicht eingetragenen Unternehmen) oder Auszug aus dem Vereinsregister (bei Vereinen) (soweit Teil des Antrages) p) Angaben in Vordruck 1 zu Personalkosten (soweit Teil des Antrages) q) Angaben invordruck 6A/ 6B, Abschreibungspläne 150 bis 1000 und ab 1000 (soweit Teil des Antrags). Rechtsgeschäfte zwischen Zuwendungsempfänger und Dritten, die im Ergebnis zu einer Reduzierung des zu erbringenden Eigenanteils des Zuwendungsempfängers oder Dritter führen (z. B. Scheingeschäfte, Scheinrechnungen) subventionserhebliche Tatsachen sind (betreffen Angaben zum Finanzierungsplan (Ziff. 4 des Antrages)). Dem Zuwendungsempfänger und/oder Dritten obliegt inso- Seite 10 von 12

11 weit ebenfalls eine Mitteilungsverpflichtung. die Festlegung des Zuwendungszwecks in dem aufgrund dieses Antrags erteilten Zuwendungsbescheid als eine Verwendungsbeschränkung im Sinne des 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist. Die Zuwendung darf daher nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Subventionsbetrug strafbar ist und ich mich gemäß 264 Abs. 1 StGB strafbar mache, wenn ich o einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für mich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben mache, die für mich oder den anderen vorteilhaft sind ( 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB), o einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwende ( 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), o den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lasse ( 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB) oder o in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebrauche ( 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB). es für eine Strafbarkeit nach 264 StGB nicht erforderlich ist, dass die Zuwendung für mich selbst beantragt wird oder dass die beantragte Zuwendung tatsächlich gewährt wird. gem. 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I. S. 2037) der Subventionsnehmer verpflichtet ist, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Diese Mitteilungspflicht betrifft die o.g. subventionserheblichen Tatsachen und jede spätere Änderung derselben. 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) Regelungen zu Scheingeschäften und zum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten trifft, wonach insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist. eine Entstellung oder Unterdrückung der zu a r genannten Tatsachen gegebenenfalls als Betrug im Sinne des 263 StGB strafbar ist. 9. Anlagen Ausbildungsrahmenplan 9 nach der geltenden Verordnung über die jeweilige Berufsausbildung, in dem der durch die Verbundpartner übernommenen Ausbildungsinhalte, mit Angabe der Dauer, vermerkt sind. Für Ausbildungen aus den Bereichen Berufsbildungsgesetz bzw. Handwerksordnung: Anlage 2 a zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund Stellungnahme der Kammer bzw. bei Rechtsanwälten Anlage 2c Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Anlage 3 zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund Kooperationsvertrag über die Ausbildung im Verbund Bei privaten Unternehmen: Handelsregistereintragung, bei nicht eingetragenen Unternehmen: Gesellschaftsvertrag. Bei Vereinen: Auszug aus dem Vereinsregister 9 Falls die Rahmenpläne der an der Betrieblichen Berufsausbildung im Verbund teilnehmenden Jugendlichen nicht identisch sind, bitte sämtliche für die Maßnahme zutreffenden Pläne beifügen. Seite 11 von 12

12 Vordruck(e) V1(nur beifügen, soweit es sich beim Antragsteller um einen Bildungsdienstleister handelt) Projektbezogene Abschreibungspläne: Vordruck(e) V 6a und/oder V 6b(nur beifügen, soweit es sich beim Antragsteller um einen Bildungsdienstleister handelt und entsprechende Abschreibungen geltend gemacht werden) 10. Angaben zu dem / den Auszubildenden (soweit bereits bekannt): Name Geb.-Datum Anschrift Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift Seite 12 von 12