Protokoll zur Verbandsversammlung Nr. 03/2015 des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig

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1 Protokoll zur Verbandsversammlung Nr. 03/2015 des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig Datum: 07. September 2015 Zeit: Uhr Ort: Rathaus Borna, Ratssaal Anwesenheit: siehe Anwesenheitsliste Auf die stimmberechtigten Mitglieder verteilt sich die Gesamtstimmenzahl von 174 gemäß dem Einwohnerstand vom wie folgt: Kommune Einwohnerzahl am Anzahl der Stimmen Böhlen Borna Groitzsch Großpösna Kitzscher Leipzig Markkleeberg Neukieritzsch Pegau Regis-Breitingen Rötha Zwenkau Landkreis Leipzig Gesamt Eine Vollmacht zur Übertragung des Stimmrechts liegt vom Landkreis Leipzig für Frau Gesine Sommer und von der Gemeinde Großpösna für Herrn Daniel Strobel vor. TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung Herr Schütze leitet die Verbandsversammlung als stellvertretender Verbandsvorsitzender und begrüßt die Anwesenden, stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Verbandsversammlung. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP 2 Protokollkontrolle vom (außerordentliche Sitzung) und Zu beiden Protokollen gibt es keine Hinweise. Sie werden einstimmig bestätigt. TOP 3 Bürgerfragestunde Es werden keine Fragen vorgebracht. TOP 4 Beschlussfassung zur Änderung der Verbandssatzung (DS-Nr.: 06/2015) Herr Schütze stellt die Beschlussvorlage vor und bittet um Fragen. Nachdem keine Fragen vorgebracht werden, bittet Herr Schütze um die Abstimmung.

2 2 Beschluss Nr. 05/2015: Die Verbandsversammlung beschließt auf der Grundlage von 5 Abs. 2 Buchst. a der Verbandssatzung des Kommunalen Forums Südraum Leipzig die beigefügte Änderungssatzung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 174 TOP 5 Beratung / Beschlussfassung des Antrages des Landkreises auf Austritt aus dem ZV (DS-Nr.: 07/2015) Frau Dr. Raatzsch erläutert, dass mit dem Beschluss des Kreistages der Landkreis Leipzig den Austritt aus dem Zweckverband beantragt hat. Sie erläutert, dass mit der wegfallenden Verbandsumlage des Landkreises eine Finanzierungslücke entsteht, die durch die verbleibenden Verbandsmitglieder durch Beitragserhöhungen geschlossen werden muss, um die Projektarbeit als auch die Geschäftsstelle zu finanzieren. Frau Dr. Raatzsch verweist auf die durch den Landkreis Leipzig geleisteten Zuschüsse für den Landschaftspflegeverband Muldental e.v., der auch als Träger des LEADER-Prozesses fungiert. In einem Gespräch mit dem Landrat Herrn Graichen hat dieser die Prüfung eines Zuschusses für den Zweckverband zugesagt, um gleichwertige Verhältnisse gegenüber dem Muldenland herzustellen. Frau Sommer erklärt, dass diese Zuschüsse projektbezogen aufgrund eines jährlichen Förderantrages des Landschaftspflegeverbandes für die Bereitstellung eines Wegewarts gezahlt werden. Die Beantragung dieses Zuschusses für den Zweckverband wäre zu prüfen. Der Antrag müsste jedes Jahr erneut gestellt werden. Herr Schütze verweist auf die Zuschüsse für den Landschaftspflegeverband in Höhe von Euro und den Naturpark von Euro, die im Haushalt des Landkreises eingestellt sind und fordert die Gleichbehandlung des Südraumes mit einer vergleichbaren Unterstützung durch den Landkreis. Frau Luedtke beantragt die Vertagung des Beschlusses, da keine Aussagen seitens des Landkreises zur weiteren Finanzierung des KFSL vorliegen. Herr Schramm fragt, welche Verbindlichkeiten für den Landkreis bestehen und ob es Probleme mit erhaltenen Fördermitteln geben könnte. Frau Dr. Raatzsch verweist auf die Auseinandersetzungsvereinbarung, die diese Verbindlichkeiten regelt. Außer ggf. Folgen aufgrund noch nicht abschließend geprüfter Fördermittelabrechnungen bestehen keine Verbindlichkeiten für den Landkreis. Herr Schulz schlägt vor, weiterhin das Gespräch mit dem Landkreis zu suchen und eine finanzielle Unterstützung des Zweckverbandes im Haushalt 2016/2017 des Landkreises einzustellen. Er beantragt die Vertagung des Beschlusses um eine Klärung zuzulassen. Herr Schramm führt aus, dass der Zweckverband mit seinen Projekten und seinem Wirkungen Aufgaben der Kreisentwicklung unterstützt und damit der Landkreis profitiert. Wenn der Zweckverband die Eigenmittel für Projektförderungen nicht mehr bereitstellen kann, würden zukünftig keine Projekte möglich sein. Dies kann von Seiten des Landkreises nicht gewollt sein. Herr Rosenthal schlägt vor, dass der Kreistag einen entsprechenden Beschluss zur Unterstützung des KFSL fassen könnte, indem im Haushalt des Landkreises ein Zuschuss für den Zweckverband verankert wird. Er erklärt, dass die Stadt Leipzig im Doppelhaushalt 2015 und 2016 keine zusätzlich Kosten eingeplant habe und damit die Stadt nicht bereit ist, eine Umlagenerhöhung von Euro zu akzeptieren. Herr Rosenthal spricht sich für eine Vertagung des Beschlusses aus. Herr Kunze gibt zu bedenken, dass auch der Landkreis einen Doppelhaushalt 2015/ 2016 beschlossen hat, in dem die Umlagen bereits eingestellt sind. Es müsste demnach erst ab 2017 ein neues Modell gefunden werden. Er spricht sich für den Antrag auf Vertagung aus.

3 3 Herr Schütze schlägt vor, dass die Kreisräte das Thema im Kreistag ansprechen und der Antrag auf Vertagung abgestimmt wird. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 154 Stimmenthaltungen: 20 Herr Schütze stellt fest, dass dem Antrag auf Vertagung des Beschlussvorschlages 07/2015 stattgegeben wird. Herr Schramm spricht die Empfehlung aus, dennoch vorsorglich einen höheren Umlagebetrag in den kommunalen Haushalten einzustellen. TOP 6 TOP 6.1 Wahlen Wahl der/des Verbandsvorsitzende/n Herr Schütze fragt die Verbandsversammlung, ob sich neben Frau Luedtke weitere Kandidaten zur Wahl stellen wollen. Dies ist nicht der Fall. Herr Schütze fragt, ob es Widerspruch zu einer offenen Wahl gibt. Es werden keine Einwände seitens der Anwesenden vorgebracht. Wahlergebnis: : Zustimmung: 174 Frau Luedtke erklärt, dass sie die Wahl annimmt und übernimmt die Versammlungsleitung. TOP 6.2 Wahl des Verwaltungsrates Frau Dr. Raatzsch erläutert die Notwendigkeit der Wahl des Verwaltungsrates und stellt die Kandidaten vor. Frau Luedtke schlägt auch für die Wahl des Verwaltungsrates eine offene Wahl vor. Die Verbandsmitglieder stimmen dem Vorschlag zu. Es wird jeder Kandidat einzeln gewählt. Wahl von Herrn Bürgermeister Schulz in den Verwaltungsrat. Wahlergebnis: Zustimmung: 174 Wahl von Herrn Landrat Graichen in den Verwaltungsrat. Wahlergebnis: Zustimmung: 174 Wahl von Herrn Rösel als Stellvertreter des Verwaltungsrates Herrn Schütze. Wahlergebnis: Zustimmung: 167 Stimmenthaltungen: 7 Wahl von Herrn Berndt als Stellvertreter des Verwaltungsrates Herrn Rosenthal. Wahlergebnis: Zustimmung: 174 Wahl von Herrn Kunze als Stellvertreter des Verwaltungsrates Herrn Schulz. Wahlergebnis: Zustimmung: 166 Stimmenthaltungen: 8

4 4 Wahl von Frau Dr. Lantzsch als Stellvertreter des Verwaltungsrates Herrn Graichen. Wahlergebnis: Zustimmung: 174 Die Gewählten erklären einzeln, dass sie die Wahl annehmen. TOP 7 Beschlussfassung zur Charta Leipziger Neuseenland 2030 (DS-Nr.: 08/2015) Frau Luedtke erinnert daran, dass die Charta in der Verbandsversammlung bereits vorgestellt und diskutiert wurde. Es gibt keine weiteren Fragen und so bittet Frau Luedtke um die Abstimmung. Beschluss Nr. 06/2015: 1. Die Verbandsversammlung des Kommunalen Forums Südraum Leipzig nimmt die in der Anlage beigefügte Charta Leipziger Neuseenland 2030 zur Kenntnis. 2. Sie wird als Handlungsrahmen sowohl für die Fortschreibung regionaler Entwicklungsstrategien als auch die Umsetzung konkreter Projekte des Kommunalen Forums zur Gestaltung des Leipziger Neuseenlands festgelegt. 3. Der im Rahmen des Charta-Prozesses begonnene Kommunikations- und Beteiligungsprozess soll fortgesetzt und verstetigt werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 174 Herr Rosenthal verweist darauf, dass der Beschluss für den Zweckverband gilt und nicht für die Kommunen. Er appelliert an die Anwesenden, die Charta auch auf kommunaler Ebene zu beraten und zu beschließen. Herr Schulz erklärt, dass der Stadtrat das Dokument bereits als Handlungsrahmen beschlossen hat. TOP 8 Beratung und Diskussion der eingegangenen Projektvorschläge für die fachliche Arbeit im Jahr 2016 Frau Dr. Raatzsch erläutert anhand der ausgereichten aktualisierten Tabelle die Projektvorschläge. Es wurden ein Projektvorschlag der Gemeinde Großpösna hinzugefügt und Kostenschätzungen aufgelisteter Projekte aktualisiert. Die Liste enthält die im Rahmen der Projektabfrage durch die Verbandskommunen eingereichten Projekte, sowie die in 2015 nicht umgesetzten Vorhaben. Zur E-Mobilität hat sich herauskristallisiert, dass zahlreiche Akteure derzeit an diesem Thema arbeiten; darunter auch Unternehmensnetzwerke. Darüber hinaus ist es äußerst problematisch, über die Landkreisgrenze hin zur Stadt Leipzig zu kooperieren, weil mit den Stadtwerken Leipzig und der enviam Marktkonkurrenten für eine Zusammenarbeit gewonnen werden müssten. Sich an die Spitze dieser Thematik zu stellen, übersteigt die Möglichkeiten des KFSL. Auch die Organisation einer überregionalen Fachkonferenz unter Leitung des KFSL und des GRL ist nicht machbar. Die enviam ist am Thema der E-Mobilität im Tourismus und der Schaffung der notwendigen Infrastruktur sehr interessiert und will ein Konzept für den Landkreis erstellen. Das KFSL sollte den Kontakt aufnehmen und möglicherweise im Rahmen einer Fachkonferenz anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Zweckverbandes im nächsten Jahr die Ergebnisse des Konzeptes der Öffentlichkeit vorstellen. Generell sind die Eigenmittel des KFSL für Projekte sehr begrenzt. Diese Situation wird durch den Austritt des Landkreises noch kritischer. Für die Projektarbeit stehen ca Euro zur Verfügung. Gemäß dem Anspruch des Zweckverbandes sollten nur regionale, keine kommunalen Projekte berücksichtigt werden. Frau Sommer berichtet, dass der Landkreis an einem Förderprogramm zur E-Mobilität des Bundes teilnimmt und ein Förderantrag gestellt ist. Partner für das Projekt sind enviam und die Stadtwerke Borna. Die Stadt Leipzig sei für eine Kooperation angefragt.

5 5 Frau Luedtke erkundigt sich nach dem Naturlehrpfad am Bockwitzer See. Frau Sommer verweist auf die GRW-Infra, die auch für touristische Vorhaben genutzt werden kann. Frau Dr. Raatzsch bittet darum, erst die Projekte zu bewerten und dann die Finanzierung zu klären. Erst im zweiten Schritt sollen die Eigenmittel entscheiden. Die Qualität der Vorhaben gehe vor. Herr Rosenthal erkundigt sich, ob bei den zur Verfügung stehenden Euro die Umlage des Landkreises berücksichtigt ist. Frau Dr. Raatzsch erläutert, dass die Umlage des Landkreises noch eingeplant ist. Ohne die finanzielle Zuwendung des Landkreises und ohne Erhöhung der Umlagen der Verbandsmitglieder stehen keine Eigenmittel für Projekte zur Verfügung. Außerdem fehlen Euro für die Finanzierung der Geschäftsstelle. Herr Schütze schlägt vor, die Priorisierung der Projekte im Verwaltungsrat vorzunehmen. Herr Rosenthal fragt, ob es gewollt sein kann, dass keine Projekte des KFSL im Landkreis durchgeführt werden, da sie einen wichtigen Betrag zur Kreisentwicklung leisteten. Herr Schramm erklärt, dass die Finanzierung des KFSL gesichert werden muss und vor zwei Jahren die Diskussion zur Auflösung des ZV zu einem klaren Bekenntnis zum Erhalt führte. Frau Luedtke vertagt die Entscheidung zu den Projekten in die nächste Verbandsversammlung, mit vorheriger Priorisierung durch den Verwaltungsrat. TOP 9 Beratung über die elektronische Einladung zu Gremiensitzungen Frau Dr. Raatzsch schlägt vor, die Einladungen zu den Gremiensitzungen elektronisch zu versenden. Herr Schramm verweist auf das Ratsinformationssystem des Kreistages, welches sich bewährt hat und schlägt ein vergleichbares System für den Zweckverband vor. Frau Dr. Raatzsch erläutert, dass ein solches System zu kostenintensiv sei. Frau Luedtke bittet um die Abstimmung per Handzeichen. Die Mehrzahl votiert für die schriftliche Einladung. Frau Luedtke stellt fest, dass die Dokumente weiterhin postalisch versendet werden sollen. TOP 10 Beratung und Beschluss zur Auftragsvergabe für die Konzepterarbeitung für Wohnmobilstellplätze (DS-Nr.: 9/2015) Frau Dr. Raatzsch stellt die eingegangenen Angebote vor und erläutert die mit der Einladung versandte Auswertung der Angebote. Das Projekt wird im Rahmen der FR-Regio mit 60 % der Gesamtkosten gefördert. Herr Schramm fragt, wie die großen Preisunterschiede zu begründen sind. Frau Dr. Raatzsch hat auch keine wirklich schlüssige Erklärung dafür. Dies liegt wohl in der Interpretation des Leistungsinhaltes durch den Anbieter begründet. Frau Luedtke bittet um die Abstimmung. Beschluss Nr. 07/2015: 1. Die Verbandsversammlung des Kommunalen Forums Südraum Leipzig beschließt auf der Grundlage ihrer Haushaltsplanung für das Jahr 2015 den Auftrag zur Erarbeitung des Konzeptes für ein Netz von Wohnmobilstellplätzen an das Büro StadtLabor zu vergeben. 2. Die Auftragssumme beträgt ,00 EUR.

6 6 3. Die Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides bzw. der Genehmigung eines förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns die Beauftragung vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 174 TOP 11 Beratung und Beschluss zur Auftragsvergabe für ein Konzept einer zentralen Stelle zur Unterhaltung touristischer Beschilderungen (DS-Nr.: 10/2015) Frau Dr. Raatzsch erläutert, dass der Bieter quartier vier das beste Angebot abgegeben und bereits Projekte in der Region umgesetzt hat. Allerdings ist das Büro zurzeit ausgelastet, so dass das Projekt erst ab Januar 2016 umgesetzt werden kann. Das Vorhaben wird mit Mitteln der FR-Regio finanziert. In Gesprächen mit dem SMI wurde bereits erörtert, dass der letztmögliche Auszahlungstermin im Dezember wahrgenommen wird, um die Fördermittel des Jahres 2015 nicht verfallen zu lassen. Eine Zinszahlung auf nicht rechtzeitig ausgegebene Fördermittel (innerhalb von zwei Monaten) ist daher sehr wahrscheinlich. Frau Sommer erklärt, dass das Konzept mit dem Landkreis abgestimmt werden muss, um Doppelungen zu vermeiden. Der LK verfügt über ein Wegewart-Konzept. Frau Dr. Raatzsch erklärt, dass das Projekt mit der LEADER-Region Muldenland und dem Grünen Ring abgestimmt ist und eine projektbegleitende Arbeitsgruppe geplant ist, an der auch der Landkreis teilnehmen kann. Herr Rosenthal erläutert, dass in der Stadt Leipzig die Pflege der Wanderwege und Beschilderungen dem Verkehrs- und Tiefbauamt obliegt und die Abstimmung schwierig werden dürfte. Es ist für ihn fraglich, ob die Schaffung einer zentralen Stelle zur Pflege der Wanderwege überhaupt möglich ist. Beschluss Nr. 08/2015: 1. Die Verbandsversammlung des Kommunalen Forums Südraum Leipzig beschließt auf der Grundlage ihrer Haushaltsplanung für das Jahr 2015 den Auftrag zur Erarbeitung des Konzeptes zum Aufbau einer zentralen Stelle für die Unterhaltung von touristischen Beschilderungen an das Büro quartier vier zu vergeben. 2. Die Auftragssumme beträgt ,00 EUR. 3. Die Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides bzw. der Genehmigung eines förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns die Beauftragung vorzunehmen. 4. Die Auftragsvergabe erfolgt unter finanzieller Beteiligung des Grünen Ringes Leipzig, der seinen Finanzanteil in Höhe von 2.200,00 EUR jedoch erst im Jahr 2016 entrichten kann. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 96 Stimmenthaltungen: 78 TOP 12 Sonstiges Frau Dr. Raatzsch erläutert, dass dem Projekt Wasserschlange eine hydraulische Funktion mit der Ableitung des Überschusswassers aus dem Markkleeberger See zukommt und damit nicht mehr ausschließlich 4-Mittel sondern auch 2-Mittel zur Finanzierung des Vorhabens zur Verfügung stehen. Das KFSL beantragt die Planfeststellung für das Vorhaben. Damit wird auch die Funktion der Überleitung des Überschusswassers aus dem Markkleeberger See planfestgestellt. Da dies jedoch eine Pflichtaufgabe der LMBV ist, wird vor dem Einreichen

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