Protokoll zur Verbandsversammlung Nr. 01/2014 des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig

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1 Protokoll zur Verbandsversammlung Nr. 01/2014 des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig Datum: 27. Januar 2014 Zeit: Uhr Ort: Rathaus Borna Anwesenheit: siehe Anwesenheitsliste Auf die stimmberechtigten Mitglieder verteilt sich die Gesamtstimmenzahl von 177 gemäß dem Einwohnerstand vom wie folgt: Kommune Einwohnerzahl am Anzahl der Stimmen Böhlen Borna Deutzen Espenhain Groitzsch Großpösna Kitzscher Leipzig Markkleeberg Neukieritzsch Pegau Regis-Breitingen Rötha Zwenkau Landkreis Leipzig Gesamt Eine Vollmacht zur Übertragung des Stimmrechts liegt vom Landkreis Leipzig für Frau Gesine Sommer vor. Herr Haym ist erst ab dem TOP 5 und Herr Schramm ab TOP 7.2 anwesend. TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung Frau Luedtke begrüßt die Anwesenden, stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Verbandsversammlung. Die Tagesordnung wird bestätigt. TOP 2 Protokollkontrolle vom Zum Protokoll gibt es keine Einwände. Es wird bestätigt.

2 2 TOP 3 Bürgerfragestunde Es werden keine Fragen vorgebracht. TOP 4 Information zum Realisierungsstand des Informations- und Dokumentationszentrums der Bergbauentwicklung in Borna Herr Stengel berichtet von der Ausstellung Tage Bau Land Schaff(t)en, die vom 17. Mai bis 18. August 2013 in der ehemaligen Schalthalle (Faszinosum) der Brikettfabrik Witznitz anlässlich des 100- jährigen Jubiläums der Inbetriebnahme der Fabrik gezeigt wurde. Das durch das KFSL erstellte Konzept zum Dokumentationszentrum diente als Grundlage für die Umsetzung der Ausstellung, allerdings musste an bestimmten Stellen, insbesondere beim Thema Finanzierung, abgewichen werden, da sich zwischenzeitlich die Voraussetzungen geändert haben. Die Ausstellung wurde durch einen wissenschaftlichen Beirat begleitet und durch Kulturraummittel, LMBV, MIBRAG, Zukunftsstiftung Südraum Leipzig und Regionalen Planungsverband Westsachsen unterstützt bzw. finanziert. Die Veranstalter Stadt Borna und der Heimatverein beauftragten mit der Realisierung die Agentur Zeitläufer aus Leipzig. Die Ausstellung bot mit Buchvorstellung und Sonderführungen ein umfangreiches Programm. Das Fazit zur Ausstellung fällt nach Herrn Stengel positiv aus, so besuchten ca Gäste die Ausstellung, und die Berichterstattung in Presse und Medien war regelmäßig und wohlwollend. Weiterhin ist eine Vielzahl an Kontakten neu entstanden oder bestehende Kontakte konnten vertieft werden. Beispielsweise wurden Anfragen gestellt, die Ausstellung auch in anderen Orten präsentieren zu wollen. Bezüglich der zukünftigen Umsetzung eines ständigen Dokumentationszentrums erklärt Herr Stengel, dass das Museum Borna neu profiliert werden soll und den Schwerpunkt Bergbau sowie verarbeitende Industrie in einer Dauerausstellung thematisieren wird. Eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Sächsisches Industriemuseum wird dabei angestrebt, da dieser erweitert werden wird. Allerdings ist für den Beitritt ein Verbund notwendig, beispielsweise mit dem Bergbau- Technik-Park, da das Dokumentationszentrum allein nicht dem geforderten Umfang entspricht. Deshalb scheint die Gründung eines Fördervereins sinnvoll, dessen Satzung bereits erarbeitet wurde und welcher im Frühjahr gegründet werden soll. Als Vorstandsvorsitzender konnte Herr Steinbach Regierungspräsident a.d. gewonnen werden. Hier ist zukünftig eine enge Kooperation mit Bund, Land und der kommunalen Ebene als auch dem KFSL avisiert. Parallel wird weiterhin das Archiv ausgestattet und es werden Exponate gesammelt. Problematisch ist allerdings, dass die Brikettfabrik als Standort nicht in Frage kommt, da die Lehmbaugruppe das Gebäude anderweitig nutzen will. Herr Frisch berichtet, dass sich am Standort Espenhain eine Initiativgruppe gegründet hat, die das Thema Veredlung museal aufarbeiten will. Die Firma Geiger Edelmetalle hat dafür die Bereitstellung von Räumlichkeiten zugesagt. Frau Sommer fragt, ob das erstellte Konzept zum Dokumentationszentrum nicht mehr umsetzbar ist und ob eine Evaluation eingeplant ist. Herr Stengel erklärt, dass die im Konzept benannten Finanzierungsquellen nicht mehr zur Verfügung stehen und das Konzept zukünftig vom Förderverein umgesetzt werden wird. Herr Graichen berichtet von Gesprächen mit der MIBRAG bezüglich der Ausstellung der in den Tagebauen gesicherten archäologischen Fundstücke. Eine Wanderausstellung wird zurzeit geplant allerdings ist auch eine Dauerausstellung gewünscht.

3 3 Frau Dr. Lantzsch berichtet von ihren Kontakten zum ZV Sächsisches Industriemuseum bezüglich des Bergbau-Technik-Parks. Hier will und soll sich auch Hohenmölsen beteiligen und es wäre aus ihrer Sicht dringend geboten, alle Akteure und Kommunen zu Gesprächen an einen Tisch zu bringen. Herr Stengel betont die Notwendigkeit eines Museumsverbundes und sieht ebenfalls in der Vorbereitung dessen Gesprächsbedarf. Frau Dr. Bergfeld schlägt vor, das Thema im ILEK zu verankern. TOP 5 Präsentation und Bestätigung des ILE-Evaluierungsberichts und des Jahresberichts zum Regionalmanagement 2013 Frau Dr. Bergfeld stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1) zu den umgesetzten Projekten den Evaluationsbericht sowie den Abschlussbericht 2013 der ILE-Region Südraum Leipzig vor. Der Evaluationsbericht bezieht sich auf die Umsetzung des REK und bietet damit nicht nur einen Überblick über den ILE-Förderprozess, sondern fasst weitere Ansätze und Projekte zusammen. Im Rahmen des ILE- Förderprogramms konnten von 2009 bis 2013 insgesamt EUR an Fördermitteln ausgereicht und damit Investitionen von EUR umgesetzt werden. Die Verteilung der Fördermittel nach Kommunen zeigt, dass alle Kommunen, außer Deutzen, profitierten. Spitzenreiter sind Borna und Großpösna. Die Verteilung nach Förderschwerpunkten zeigt, dass im Bereich Technische Infrastruktur die meisten Fördermittel geflossen sind, gefolgt von soziokulturellen Maßnahmen und der Ansiedlung junger Familien. Die letzten zwei Schwerpunkte konnten in den letzten Jahren deutlich zulegen und zunehmend mehr Projektanträge aufweisen. Die Arbeit des Koordinierungskreises und des Regionalmanagements wurde mit Fragebögen evaluiert und positiv bewertet. Für die künftige Arbeit sollen Mobilität, regionale Wertschöpfung und die Attraktivität für junge Familien die Schwerpunkte bilden. Frau Dr. Bergfeld berichtet, dass das reguläre Budget für 2013 mit 17 Projekten ausgeschöpft ist, vom Land allerdings zwei zusätzliche Budgets bereitgestellt wurden. Deshalb wurde erneut aufgerufen, Projektanträge einzureichen, von denen weitere 7 befürwortet wurden. Damit können sowohl das garantierte Zusatzbudget von rund EUR als auch das variable Budget ausgeschöpft werden. Schwerpunkte im Jahr 2013 waren die Ansiedlung junger Familien als auch die Bereiche Soziokultur und Tourismus. Für das Jahr 2014 muss die neue Förderperiode vorbereitet werden. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem die Erarbeitung eines ILEK, die Vereinsgründung des neuen Trägers LAG Südraum Leipzig e.v. sowie die Unterstützung und Vorbereitung neuer Projekte. Weiterhin werden Verbundprojekte wie beispielsweise das Reitwegekonzept und die Ehrenamts- Community Südraum Leipzig unterstützt. Der Focus liegt damit auf der Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes, der touristischen Entwicklung und der interkommunalen Zusammenarbeit. Frau Dr. Bergfeld weist darauf hin, dass seitens des Fördermittelgebers noch keine neuen aussagekräftigen Informationen bezüglich der nächsten Förderperiode veröffentlicht worden. Es gab keine Fragen oder Einwände zu den vorliegenden Berichten. TOP 6 Diskussion und Beschlussfassung des Haushalts 2014 (DS-Nr.: 01/2014) Frau Dr. Raatzsch erläutert den Haushalt des Zweckverbandes für das Jahr Aus fachlicher Sicht sind das Ende des MEDIOS-Projektes, die Fortsetzung des Regionalmanagements im Rahmen der ILE-

4 4 Förderung, die Fortschreibung des ILEK sowie die Umsetzung der Ehrenamts-Community von zentraler Bedeutung. Weitere geplante Projekte sind: - Machbarkeitsstudie zur Erlebbarkeit der Wyhra - Gutachten zu Auswirkungen des Sulfatgehalts - Gewässermonitoring - Charta-Kommunikationsprozess (Durchführung einer Bevölkerungsbefragung) - Konzept zur Wiederherstellung von Vorflut- und Drainagesystemen Bei Realisierung aller Projekte entsteht eine Haushaltslücke von EUR. Allerdings ergibt sich im Haushalt 2013 voraussichtlich ein Ertragsüberschuss von etwa EUR, wodurch sich die Lücke 2014 auf ca EUR reduziert. Diese Mittel können der allgemeinen Rücklage entnommen werden, die aktuell rund EUR beträgt. Die Mittel der Rücklage sollten für Projekte eingesetzt werden, da in diesem Jahr das FR-Regio Förderprogramm umfangreiche Möglichkeiten der Förderung von Projekten bietet. Herr Schütze berichtet, dass die Eigenmittel der Stadt Markkleeberg für die Störstellenbeseitigung in der Pleiße noch nicht im Haushalt eingestellt sind und der Stadtrat in der nächsten Sitzung darüber befinden muss. Frau Dr. Raatzsch erinnert, dass bis 30. Juni eine verbindliche Aussage gegenüber dem Land erwartet wird, ob die Eigenmittelbereitstellung für die Störstellenbeseitigung gesichert ist. Ansonsten werden die 4-Mittel anderweitig eingesetzt. Beschluss 01/2014: Die Verbandsversammlung des Kommunalen Forums Südraum Leipzig beschließt gemäß 58 SächsKomZG in Verbindung mit 74 und 76 SächsGemO sowie 5 Abs. 2 Buchst. b der Satzung des Zweckverbandes die Haushaltssatzung des Kommunalen Forums Südraum Leipzig für das Haushaltsjahr Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 97 TOP 7. Beschlussfassungen TOP 7.1 Beitritt zum Verein LAG Südraum Leipzig e.v. (DS-Nr: 02/2014) Herr Wolter erläutert die Gründe für die Notwendigkeit der neuen Trägerstruktur und fasst den aktuellen Stand kurz zusammen. So haben die Kommunen Markranstädt, Belgershain und Elstertrebnitz ihre Absicht zum Beitritt bereits bestätigt und zum Teil im Stadtrat bzw. Gemeinderat beschlossen. Die Koordinierungskreise der ILE-Regionen Weiße Elster und Südraum Leipzig haben ebenfalls zugestimmt. Die aktuellen Entwürfe der Vereinssatzung und Beitragsordnung sind Interessenten zugegangen und auf der Website des KFSL abrufbar. Die vorliegende Fassung ist vom Finanzamt Borna als gemeinnützig in der Vorprüfung bestätigt worden, allerdings gibt es noch Gesprächsbedarf bezüglich der Festschreibung der Förderung des dem Gemeinwohl dienenden Tourismus. Da noch keine neuen Informationen des Fördermittelgebers vorliegen, wird die Gründungsversammlung für März avisiert.

5 5 Frau Sommer weist darauf hin, dass nach Auffassung des Landratsamtes ein Interessenskonflikt besteht, da das KFSL die Geschäftsbesorgung übernehmen soll und der Landkreis die Fördermittel ausreicht. Möglicherweise muss wegen dieser Konstellation das Landratsamt Nordsachsen die Förderanträge bearbeiten. Beschluss 02/2014: (1) Die Verbandsversammlung beschließt, dem zu gründenden Trägerverein für den I- LE/LEADER-Prozess im Südraum Leipzig LAG Südraum Leipzig e.v. beizutreten bzw. ihn als Gründungsmitglied mit zu gründen. (2) Gemäß 7 (3) der Verbandssatzung wird das Kommunale Forum Südraum Leipzig im Verein durch die/den Verbandsvorsitzende/n vertreten. (3) Die Verbandsversammlung schlägt aus ihrer Mitte Herrn Bürgermeister Frisch und Herrn Bürgermeister Kunze für die Mitwirkung im Vorstand des Vereins vor. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 77 Stimmenthaltungen: 20 TOP 7.2 Austritt aus der KISA (DS-Nr: 03/2014) Frau Dr. Raatzsch führt aus, dass aufgrund der Beendigung des MEDIOS-Projektes zum ein Verbleib in der KISA gegenstandslos ist. Gerade in der jetzigen Situation der KISA, in welcher damit zu rechnen ist, dass zusätzliche Forderungen gestellt werden, sollte der Versuch unternommen werden, aus dem Zweckverband auszutreten. Frau Dr. Raatzsch weist aber darauf hin, dass beantragte Austritte anderer Mitglieder bereits abgelehnt worden sind. Frau Dr. Lantzsch möchte sich im Verwaltungsrat der KISA für den Austritt einsetzen, insbesondere da die Kommunen des KFSL fast alle Mitglied in der KISA sind. Da keine Leistungen durch das KFSL in Anspruch genommen werden und darüber hinaus die Kommunen doppelt belastet würden, sieht Frau Dr. Lantzsch hier einen Sonderfall, der einen Austritt rechtfertigt. Die nächste Sitzung des Verwaltungsrates findet am 12. Februar statt. Beschluss 03/2014: Die Verbandsversammlung beschließt den Austritt aus dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zum nächst möglichen Zeitpunkt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 103 TOP 7.3 Beauftragung des ILE-Regionalmanagements 2014/15 (DS-Nr: 04/2014) Herr Wolter berichtet, dass der Vertrag mit der ARGE IWR/ Landmann für das Regionalmanagement der ILE-Region Südraum Leipzig am ausgelaufen ist und für die restliche Förderperiode ein weiterer Vertrag abgeschlossen werden muss. Das Angebot der ARGE IWR/ Landmann liegt dem von der Verbandsversammlung beschlossenen Förderantrag zu Grunde.

6 6 Beschluss 04/2014: Die Verbandsversammlung des Kommunalen Forums Südraum Leipzig beschließt, auf Basis des Zuwendungsbescheides für die Förderung des ILE-Regionalmanagements in den Jahren 2014/15 und des vorliegenden Angebotes in einem finanziellen Umfang von EUR erneut die Bietergemeinschaft IWR Leipzig / Planungsbüro Landmann zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 96 Stimmenthaltungen: 7 TOP 7.4 Information zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung und Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung (DS-Nr: 05/2014) Frau Dr. Raatzsch stellt den Prüfungsbericht vor, welcher folgende Kritikpunkte enthält: - Haushalte nicht jeweils bis zum eines Jahres eingereicht, - es wurde keine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt, - in der Bekanntmachung der Haushalte fehlte der Hinweis auf die Unbeachtlichkeitsregelung nach 4 Abs.4 SächGemO - in der Geschäftsordnung fehlt der Hinweis auf die benötigte dreiviertel Mehrheit in der Abstimmung zur Auflösung des KFSL - die Sitzungen des Verwaltungsrates sind öffentlich bekannt zu machen - die Entschädigungssatzung ist nicht rechtskonform - vorsorglicher Hinweis auf die Notwendigkeit eines Haushaltsstrukturkonzeptes bis 2017 Frau Dr. Raatzsch wird bezüglich des Haushaltsstrukturkonzeptes das Gespräch mit der Kommunalaufsicht suchen. Die Entschädigungssatzung des KFSL muss geändert werden, da die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die/den stellvertretende/n Verbandsvorsitzende/n nicht gesetzeskonform ist. Darüber hinaus bedarf es weiterer Regelungen, die durch die bisherige Entschädigungssatzung nicht gedeckt sind. Im vorliegenden Entwurf sind alle notwendigen Änderungen eingeflossen. Beschluss 05/2014: Die Verbandsversammlung beschließt die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügte Neufassung der Entschädigungssatzung für das Kommunale Forum Südraum Leipzig. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 103 TOP 7.5 Mittelfreigabe (DS-Nr: 06/2014) Frau Dr. Raatzsch erläutert den Stand des Konzeptes zur dauerhaften Ableitung von Oberflächenwa ser im Bereich des Landpfeilers Böhlen/Markkleeberg. Der Leistungszeitraum ist bis festgelegt worden, muss aber aufgrund der Erkrankung des Projektleiters und verspäteter Zuarbeit durch die LTV aufgrund des Hochwasserereignisses verlängert werden. Die im Angebot vorgelegten Grundleistungen und optionalen Leistungen werden durch den Fördermittelbescheid in voller Höhe abgedeckt. Damit sind die Fördermittel und Eigenmittel gesichert und die erste Rechnung seitens des

7 7 Auftragnehmers kann im Februar gestellt werden. Nach Zustimmung der projektbegleitenden Arbeitsgruppe werden die Gelder dann an den AN ausgereicht. Beschluss 06/2014: (1) Die Verbandsversammlung ermächtigt die Verbandsvorsitzende, die im Februar zu erwartende Rechnung in Höhe von ,00 Euro über die vertraglich vereinbarte und erbrachte Grundleistung für das Vorhaben Konzept zur dauerhaften Ableitung von Oberflächenwasser im Bereich des Landpfeilers Böhlen/Markkleeberg zu begleichen. (2) Die Verbandsversammlung ermächtigt die Verbandsvorsitzende, für dieses Vorhaben optional angebotene Leistungen gemäß Vertrag vom 15./ in Anhängigkeit der fachlichen Notwendigkeit zu beauftragen. (3) Voraussetzung für 1. und 2. ist jeweils ein positives Votum der projektbegleitenden Arbeitsgruppe. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 103 TOP 8 Sonstiges Frau Dr. Raatzsch geht auf den angelaufenen Charta 2030 Prozess ein und berichtet, dass Flyer bereits verteilt werden, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Gerade die schweigende Mehrheit soll angesprochen und zur Beteiligung animiert werden. Darüber hinaus bittet sie darum, dass der vom LRA ausgereichte Text in allen Amtsblättern der Kommunen veröffentlicht wird. Simone Luedtke Verbandsvorsitzende Herr Schütze Oberbürgermeister Herr Lenk Bürgermeister F.d.R. Frau Dr. Raatzsch