DER BERUFSFEUERWEHR KÖLN

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1 (F)euer-melder DER BERUFSFEUERWEHR KÖLN Dezember 2007 komba gewerkschaft köln 13. und 14. November Personalversammlung zwischen Hoffen und Bangen Änderung des LPVG Neue Arbeitszeitverordnung Bezahlung der Verfügerstunden Was wird aus unserem geliebten Beruf?

2 Zollverein Kunst + Design im Unesco Welterbe Samstag, Starten Sie mit uns eine Entdeckungstour auf dem UNESCO Weltkulturerbe Zollverein in Essen mit einer besonderen Führung über das Gelände der einst größten Kokerei Europas. Entdecken Sie ein Stück Industriegeschichte und erleben Sie den Wandel des Areals zum Standort für Kunst. Ein Mittagessen im Kokerei-Cafe, sowie abschließend ein Besuch des red dot design museums ( die weltweit größte und ungewöhnlichste Ausstellung zeitgenössischen Designs), in dem vom britischen Stararchitekten Norman Foster umgestalteten Kesselhaus runden Ihren Besuch ab. Abfahrt: Kosten: 8.00 Uhr Opernhaus/Glockengasse 30,00 Euro pro Person inklusive Mittagessen Unser Arrangement enthält: Bustransfer Köln-Essen-Köln Führungen über Zeche und Kokerei Zollverein Mittagessen im Kokerei-Cafe Eintritt und Führung red dot design museum Dauer der Veranstaltung: ca. 7 Stunden (ganztägig) Berlin Noch immer eine Reise wert! 2. bis Ein besonders attraktives Angebot im Frühjahr: 5 Tage-Reise in die deutsche Hauptstadt. Natürlich mit den neuesten Impressionen aus Berlin, geführten Stadtbesichtigungen, erstklassigem Hotel und auch mit Bundestagsführung im Reichstag. Im Preis unter anderem enthalten: Übernachtungen mit Frühstücksbuffet im frisch renovierten Ambiente des 4-Sterne-Hotel Berlin, zentral sowohl für Berlin-Mitte, als auch für Charlottenburg Bustransfer Köln Berlin Köln Fachlich begleitete Stadtrundfahrt und -führung Besuch des Deutschen Bundestages im Reichstag mit Führung Besuch der Museumsinsel Alle Transfers vor Ort Abstecher nach Potsdam mit Schlösserrundfahrt Das sollten Sie wissen: Kosten: Für alle Anmeldungen + Buchungen gilt: 8.30 Uhr bis Uhr komba Geschäftsstelle: Herbert Orthen Telefon Telefax kulturkreis@komba-koeln.de Teilnehmerzahl: 40 Anmeldung: bis ,00 EUR im Doppelzimmer pro Person. 160,00 EUR Einzelzimmerzuschlag. Und wenn Krankheit dazwischen kommt? 18,00 EUR Reiserücktrittskostenversicherung pro Person. Teilnehmerzahl: 40 Anmeldung ab sofort bis Bilder Berlin: pixelio.de 2

3 Inhalt Vorwort... 3 Personalversammlungen 13. und 14. November... 4 M. Carvens wird Ehrenbrandmeister der Funkentöter... 6 Komba Rechtsmittel gegen Urteil des VG Minden... 7 Ziele und Forderungen... 8 Kündigung der Tarifverträge für Bund und Kommunen... 9 Tarifrunde Impressum Herausgeber Große Budengasse Köln Telefon: / Telefax: / V.i.s.d.P.: Donald Schieffers Redaktion: Bernd Schulzki Redaktionsanschrift: Feuer- und Rettungswache 5 Abtl. 375/1 z.hd. Herr Bernd Schulzki E-Mai: Bernd.Schulzki@stadt-koeln.de Scheibenstraße 13, Köln Satz + Druck Lindner Druck GmbH Hugo-Junkers-Str Köln service@lindner-druck.de Hinweise: Namentlich gekennzeichnete Beiträge sind Fremdbeiträge oder Leserbriefe. Sie geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. Artikel ohne Nahmenangabe sind Beiträge aus dem Redaktionsteam. Die gesamte Zeitschrift ist urheberrechtlich geschützt. Nachdruck mit Titelangabe ist gestattet. Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe der (F)euermelder ist bei euch noch nicht in Vergessenheit geraten. Aber die Ereignisse in der letzten Zeit haben sich einfach überschlagen. Nachdem der Landtag so mal eben ohne große Debatte das Landespersonalvertretungsrecht geändert hat, gilt es für uns erst einmal neu zu lernen um auf diese Änderung zu reagieren zu können. Positiv ist die Erklärung von Herrn Neuhoff, das gute Verhältnis zum Personalrat weiterhin zu pflegen. Unser größter Diskussionspunkt, ist die Neuordnung der Dienstzeitregelung. Hierzu hat sich ein Arbeitskreis gebildet. Um diese Verhandlungen nicht zu belasten, haben wir bewusst auf Äußerungen und Publikationen verzichtet. Nachdem der Arbeitskreis jetzt zweimal getagt hat, werden die statistischen Daten ausgewertet um eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu erzielen. Für weiteren Ärger sorgte die Anweisung des Personalamtes, dass die Zahlung der Verfügerstunden nicht rechtmäßig sei und daher nicht gezahlt werde. Hier fühlen sich die Kollegen zu Recht verraten und sprichwörtlich verkauft. Die Mitarbeiter haben die Dienstvereinbahrung Rediplan eingehalten und mit Leben gefüllt, oft auch über das vereinbarte Maß hinaus. Hier wurde eine für beide Seiten gute Lösung torpediert, weil die überprüfende Stelle mal wieder überhaupt keine Ahnung hat und die Zusammenhänge nicht versteht. Hier werden Dinge angeblich dem Sparzwang unterworfen, mit dem Risiko, dass die Betriebszufriedenheit ernsthaft gefährdet werden kann und nur die Gutmütigkeit der Mitarbeiter das Dienstplansystem am Leben erhält. Wir haben bei der Erreichung des Schutzzieles in der Stärke über die gesamte Laufzeit von Rediplan eine Unterschreitung von 1,2% erzielt. Hierbei stehen wir im Vergleich zu allen anderen Städten an erster Stelle. Das dient den Bürgern dieser Stadt und auch unserer Sicherheit. Herr Neuhoff, der Personalrat, besonders auch die Mitglieder des Arbeitskreises sind hier sehr bemüht neue Wege zu finden. Wir hoffen, dass auch zu diesem Problem eine vernünftige Lösung erreicht werden kann. Als nächstes gehen die Tarifverhandlungen 2008 in Gang. Nachdem die Politiker festgestellt haben, dass ihre Gehälter den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr Schritt halten, haben sie sich mal eben 700,- mehr gegönnt. Wir sind mal gespannt mit welchen Argumenten sie uns eine Erhöhung der Bezüge in gleicher Höhe verweigern wollen. Trotz all dieser negativen Meldungen, wünschen wir euch und euren Angehörigen eine schöne Weihnachtszeit und ein gesundes, glückliches Jahr Euer Team vom (F)euermelder 3

4 Perlonalversammlungen am 13. und 14. November Die Personalversammlungen am 13. und 14. November waren geprägt von der Unsicherheit der Kollegen über ihre Zukunft und den Bedingungen unter denen sie demnächst ihre Arbeit versehen müssen. Zunächst verlas der Personalratsvorsitzende den Tätigkeitsbericht. Nach der Auflistung der umfangreichen Tätigkeit des Personalrates, kam er auf die derzeit absolut unbefriedende Situation beim amtsärztlichen Dienst der Stadt Köln zu sprechen. Zwei Mediziner tun sich derzeit besonders damit hervor, dass sie für die Beteiligten nicht nachvollziehbare Urteile zur Dienstfähigkeit von Kollegen nach längerer Erkrankung fällen. Der Personalrat wird hierzu weiter beim Gesundheitsamt vorstellig. Nachdem der Personalratsvorsitzende den Tätigkeitsbericht des Personalrats verlesen hatte, erläuterte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Köln, Herr Giesen-Weirich, die Situation nach der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Wie bereits in den Aushängen und in vielen Diskussionsbeiträgen der komba gewerkschaft erläutert, werden die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in vielen Fällen beschnitten. Es ist, da sind sich die Gewerkschaften einig, eine wesentliche Verschlechterung für die Beschäftigten herbeigeführt worden und ein gut funktionierendes System, welches auch bei der Berufsfeuerwehr Köln bei Verhandlungen mit der Dienststelle gepflegt wurde, steht nun auf der Kippe. Trotzdem sind sich Herr Neuhoff und der Personalrat einig, weiterhin das vertrauensvolle Miteinander zu pflegen. Anschließend wurde über die Zahlung der geleisteten Verfügerstunden debattiert. Herr Neuhoff, der die Entscheidung des Personalamtes ebenso wie die Mitarbeiter bedauerte, weil Rediplan nur so funktioniert, hofft wie wir alle, dass Herr Soenius in Personalunion als Kämmerer und Dezernent eine Möglichkeit findet, die bereits geleisteten Verfügerstunden zu bezahlen. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, werden vermutlich die geleisteten Verfügerstunden bis zum Inkrafttreten der Verfügung des Personalamtes bezahlt. Die Rechtsauskunft, die der Personalrat eingeholt hatte, verheißt jedenfalls nichts Gutes. Bis auf Düsseldorf (wieso funktioniert das eigentlich dort?) werden bei allen anderen Feuerwehren die Verfügerstunden nur mit einem Achtel (7,5 Min.) als Freizeit vergütet bzw. gutgeschrieben. Viele Kollegen sind darüber erbost und fühlen sich an die Dienstvereinbahrung Rediplan nicht mehr gebunden. Trotzdem riet Herr Stary, weiter wie bisher die Verfüger zu benennen und bei Bedarf zum Dienst zu holen. Diese dient nicht nur den Kölner Bürgern sondern auch der Sicherheit der Kollegen. Im darauf folgenden Themenblock, wurde über die Arbeitszeitverordnung Feuerwehr und den Fortgang des Arbeitskreises Arbeitszeit diskutiert. Ein Kollege der FW 4 schilderte die Umstände, warum sie die Aktion der Unterschriftenliste ins Leben gerufen haben. Hier zeigte sich deutlich, wie verunsichert die Kollegen mit der derzeitigen Lage sind und welche existenziellen Ängste durch die Arbeitszeitdiskussion hervorgerufen werden. Herr Neuhoff stellte klar, dass er als Amtsleiter nur dann einer Beibehaltung des 24h Dienstes zustimmen kann, wenn die erforderlichen Ruhezeiten den Kollegen gewährt werden können. Er sieht vor allen Dingen dabei die Gefahr eines Organisationsverschuldens, wenn Kollegen auf Grund von Übermüdung Behandlungsfehler im Rettungsdienst verursachen oder in Verkehrsunfälle verwickelt werden. Auf die Frage, warum diese Gefahr erst jetzt gegeben sei, antwortete er, dass erst seit Inkrafttreten der neuen Arbeitsschutzverordnung, eine gesetzliche Grundlage mit der Festlegung von vorgeschriebenen Mindestruhezeiten besteht. Herr Stary berichtete über den Fortgang des Arbeitskreises. Bernd Schulzki stellte auf eine Anfrage klar, dass der Kreis bis zum Zeitpunkt der Personalversammlung erst einmal getagt habe und zur weiteren Gesprächgrundlage unbedingt statistisches Zahlenmaterial erstellt werden müsse. Er wies darauf hin, dass sich nur auf Grund einer gründlichen Recherche des angeforderten Zahlenmaterials eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung erarbeiten lasse. Es geht bei der Erstellung eines neuen Dienstplanmodells vor allen Dingen darum, ein Modell zu entwickeln, das rechtlich nicht anzufechten ist und auch den Belangen der Kollegen gerecht wird. Hier sind insbesondere soziale und finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Auf Grund der Tatsache, dass seit einigen Jahren sich überhaupt kaum noch Kölner für den Dienst bei der Feuerwehr interessieren, haben sich viele Kollegen aus strukturschwachen ländlichen Gegenden für den Feuerwehrdienst entschieden. Besonders weil der 24h Dienst mit einem vernünftigen 4

5 Zeitaufwand für Fahrten zur Arbeitsstelle zu realisieren ist. Wer dann seine sozialen Kontakte und Bindungen in Einklang mit dem Dienstzeitmodell bringen konnte, hat für sich und seine Familie eine Lebensgrundlage geschaffen, die sich nicht so ohne weiteres wieder aufbrechen lässt. Jahrzehntelang hat die Stadt Köln mit dem attraktiven 24h Dienst geworben. Wer sich auf Grundlage dieser Äußerungen beispielsweise ein Eigenheim geschaffen hat, der kann jetzt nicht einfach hingehen und in die Stadt ziehen. Die Arbeitstätigkeit der Lebenspartner und die Beaufsichtigung der Kinder wurden mit dem Dienstplan verknüpft. Wenn durch eine Umstellung des Dienstplans, neben den sich steigernden Fahrtkosten auch noch der Arbeitsplatzverlust des Partners droht, geht es um die finanzielle Existenz. Auch die Dienststelle muss ein Interesse daran haben, dass beispielsweise auch der Sicherheitswachdienst weiter von der Feuerwehr wahrgenommen werden kann. Zudem verdoppelt sich die Zeit bei einem kürzeren Rhytnmus, die für unproduktive Tätigkeiten, wie Wachablösung und die Auslösung von im Einsatz befindlichen Kollegen draufgeht. Die Vertreter des Personalrates im Arbeitskreis sind nach wie vor zuversichtlich, dass eine Beibehaltung des 24h Dienstes zumindest im Brandschutz möglich ist. Mit seinen Ausführungen zur Betriebszufriedenheit machte Bernd Schulzki klar, in welchem Zusammenhang Betriebszufriedenheit und Produktionsergebnis stehen. Insbesondere unter dem Aspekt, der derzeit massiven Veränderungen in der Arbeitnehmermitbestimmung sowie der in den letzten Jahren deutlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse, muss die Betriebszufriedenheit und damit auch die Produktivität des Dienstleistungsbetriebes Feuerwehr auf der Strecke bleiben. Dass alle Mitarbeiter in den letzten Jahren erhebliche Mehrleistungen bei den Großveranstaltungen in der Stadt gezeigt haben, beweist eigentlich sehr gut, dass die Kollegen in Vorleistung gegangen sind. Hier sind Stadt- und Dienststelle gefragt, das Vertrauen, welches ihnen entgegengebracht wurde, zu rechtfertigen. Mitarbeitermotivation kann nur dann funktionieren, wenn eine gegenseitige Wertschätzung stattfindet. Gerade die Entscheidung des Personalamtes zur Nichtbezahlung der Verfügerstunden zeigt, dass hier erheblicher Nachbesserungsbedarf herrscht. Die nachhaltigen Folgen schlechter Arbeitszufriedenheit sind schon lange bewiesen. Wer heutzutage nicht in der Lage ist, Mitarbeiter mit hoher Eigenverantwortung und angemessener Bezahlung zu führen, der muss sich nicht wundern, wenn der öffentliche Dienst seinem Vorurteil träge und faul zu sein gerecht wird. In der Zukunft steigt zudem der Konkurrenzdruck aus der freien Wirtschaft, da sich die geburtenschwachen Jahrgänge gerade erst in das arbeitsfähige Alter entwickeln. Der Gast der komba gewerkschaft, der Vorsitzende des Fachausschusses Feuerwehr, Norbert Brewer, machte den Kollegen zunächst Mut, weil auch in anderen Städten Dienstzeitmodelle entwickelt wurden, die den 24h Dienst beibehalten. Er machte auch klar, dass er sich wünscht, dass bei den bevorstehenden Wahlen zum Vorstand des Fachbereichs Feuerwehr der komba gewerkschaft, ein Vertreter der Feuerwehr Köln als größter Feuerwehr des Landes NRW vertreten ist. Hier hat sich der Kollege Bernd Schulzki zur Wahl gestellt, weil die Interessen der Mitarbeiter einer Großstadtfeuerwehr angemessen vertreten werden müssen. Auch er fand deutliche Worte zur Verschlechterung der Mitbestimmung nach Inkrafttreten des neuen LPVG, er wies aber auch darauf hin, dass gerade Herr Neuhoff immer als ein Vertreter der Dienststelle aufgetreten sei, der die konstruktive Diskussion mit dem Personalrat gesucht hat und auch an anderer Stelle, beispielsweise im Innenministerium NRW, deutlich vertreten habe. Wichtig ist, was man draus macht war Norbert Brewers Fazit und erntete reichlich Applaus der Zuhörer. Der 2. Tag der Personalversammlung verlief insgesamt wesentlich ruhiger als der Tag zuvor. Offensichtlich hatte es sich bei den Kollegen herumgesprochen, dass derzeit leider noch keine greifbaren Ergebnisse zur Arbeitszeitregelung und Verfügerstundenbezahlung vorliegen. An Stelle von Friedel Giesen-Weirich, war der ver.di Vertreter Ortwin Bikhove-Swiderski anwesend und erläuterte die Einschnitte des LPVG. Auch er würdigte Herrn Neuhoff als Vertreter einer Dienststelle, dem die Mitbeteiligung des Personalrats stets wichtig gewesen ist und wünschte den Kollegen, dass dies weiterhin der Fall sein werde. Er ging auch auf die Kooperation von Ver.di und der komba gewerkschaft bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen ein. Auch Norbert Brewer machte in seiner abschließenden Rede noch einmal deutlich, dass unter den immer härter werdenden Verhandlungsbedingungen, nur eine gemeinsame starke Haltung eine Verhandlungsbasis bietet, bei der die mehr als berechtigten Gehaltsverbesserungen der Kollegen durchgesetzt werden können. 5

6 Michael Garvens erhält die Ehrenbrandmeisterwürde der Funkentöter Am erhielt der Leiter des Flughafens Köln- Bonn die Ernennung zum Ehrenbrandmeister der Kölschen Funkentöter auf dem Hof der Feuer- und Rettungswache 5. Neben den Repräsentanten der Funkentöter, Herrn Neuhoff als Leiter der Dienststelle, ließen es sich auch die Kollegen der Werkfeuerwehr des Konrad- Adenauer- Flughafens nicht nehmen, ihrem Chef zu dieser besonderen Ehrung ihre Aufwartung zu machen. Der Leiter der Werkfeuerwehr, Herr Vosswinkel, kam einer Abordnung und mit einem Flugfeldlöschfahrzeug zur Verleihung zur Branddirektion und sorgte für die eindrucksvollen Pressefotos. Unter der Leitung von Herrn Garvens, hat der Flughafen Köln- Bonn einen riesigen Aufschwung genommen und erzielte in den letzten Jahren eine ernorme Steigerung des Passagier- und Frachtaufkommens. Dieses dient nicht nur dem guten Ruf der Stadt Köln, sondern sorgt auch für eine Steigerung von Arbeitsplätzen auf dem Flughafen, aber auch im Hotel-, Transport- und Logistikgewerbe. Insgesamt hängen weit über Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit dem Flughafen zusammen und sorgen dafür, dass sich die Stadt und die Region weiter entwickeln können. Auch wir vom (F)euermelder möchten Herrn Garvens recht herzlich zu dieser verdienten Ehrung gratulieren. Herr Garvens befindet sich mit dieser Ernennung in einer Reihe namhafter Bürger und Persönlichkeiten der Stadt Köln, so wurde diese Ehrung neben Norbert Burger(1992), Fritz Schramma (2000), Fritz Pleitgen (2005) auch Harald (Toni) Schumacher (1987) und Hannes Löhr (1989) verliehen. Wem etwas an Zusammenhalt und Traditionspflege liegt, der ist bei den Funkentötern bestens aufgehoben. In der letzten Zeit hat eine starke Verjüngung des Traditionskorps stattgefunden. Trotzdem werden weiterhin junge Männer, gerade aus den Reihen der Berufsfeuerwehr Köln gerne aufgenommen. In erster Linie verstehen sich die Funkentöter auf die Brauchtums- und Traditionspflege der langen 6

7 Geschichte der Feuerwehre Köln. Dazu gehört auch die Teilnahme an historischen Spritzenwettbewerben, Auftritte in den historischen Uniformen und Fahrzeugen der Feuerwehr und nicht zuletzt die aktive Teilnahme am Karneval in Köln. Wer den Beruf des Feuerwehrmanns nicht nur als Job, sondern als Berufung empfindet und sich vielleicht auch gerne mit der Historie der Feuerwehr Köln beschäftigt, der sollte sich mal bei den Funkentötern kundtun. Neben dem wöchentlichen Stammtisch in der Gaststätte Korneli in Kalk gehören 3-4 Auftritte bei Spritzenwettbewerben und historischen Treffen zum festen Programm der Truppe. Die traditionelle Karnevalssitzung findet am wieder im tollen Ambiente des Hotels Holiday Inn an der Dürener Str. statt. Wie jedes Jahr ist die Veranstaltung jetzt schon fast ausverkauft. Wer jetzt noch eine Karte ergattern will, der sollte sich schleunigst mit Josef Rosendahl in Verbindung setzen. Besonderen Wert legen die Funkentöter auch auf die aktive Teilnahme der Ehefrauen und Lebenspartnerinnen. Bei jeder Veranstaltung, auch beim Stammtisch, sind sie herzlich willkommen und bilden innerhalb der Funkentöter einen festen Bestandteil des Vereinslebens. Genau so wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Worringen und die Truppe der Fernmelder um den Pressesprecher der Funkentöter Manfred Spohr. Brauchtum und Kameradschaftspflege, verbunden mit einer aktiven Freizeitgestaltung, sorgen dafür, dass eine bunte Mischung entsteht, an der man gerne teilnimmt. Dienstrang und Alter spielen dabei absolut keine Rolle. Weitere Auskünfte über die Aktivitäten der Funkentöter geben gerne die Kollegen Spangardt (375), Thiemermann (370/13) und Feyrer (371) oder auch Lutz Peratoner (Tel: 02233/ 22569) und Josef Rosendahl (0221/ ). komba legt Rechtsmittel gegen Urteil VG Minden ein Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom entschieden, dass Feuerwehrbeamten aus Bielefeld rückwirkend zum bis zum Freizeitausgleich wegen Überschreiten der zulässigen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden im Umfang von 7 Stunden je Kalendermonat zu gewähren ist. Das Verfahren wurde mit Rechtsschutz der komba gewerkschaft als Musterverfahren für eine größere Anzahl von Bielefelder komba Feuerwehrbeamten durchgeführt. Aus Sicht der komba gewerkschaft sind die Feststellungen des Gerichts nicht in vollem Umfang tragbar. Deshalb wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit rechnet die Rechtsabteilung mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das VG Minden hat in seinem Urteil festgestellt, dass den Feuerwehrbeamten nach Treu und Glauben dem Grunde nach ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich für die über die nach den europarechtlichen Vorschriften zu leistende durchschnittliche maximale Arbeitszeit von 48 Wochenstunden zusteht. Allerdings erkennt das Gericht den Anspruch frühestens ab Oktober 2005 an, da erst zu diesem Zeitpunkt die grundlegende Entscheidung des EUGH zur Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten bekannt war und diese in den Dienstplan hätte eingearbeitet werden können. Damit stellt sich das VG Minden gegen die Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte, z. B. des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Urteil vom , das in einem vergleichbaren Fall den Anspruch bereits schon ab Antragstellung anerkannt hat. Darüber hinaus wurde in diesem Urteil ein wesentlich höherer Freizeitausgleich zugesprochen. Es bleibt nun abzuwarten, ob und wie das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden wird. Wir werden darüber zeitnah berichten. 7

8 Wir stehen ein für unsere Ziele und Forderungen. Viele fragen sich, warum soll ich eigentlich Mitglied in einer Gewerkschaft sein, das kostet doch nur Geld und die können für mich als Beamter doch sowieso nichts erreichen. Und wenn, dann krieg ich das sowieso. Warum dem nicht so ist, soll hier einmal kurz erklärt werden. Zunächst einmal werden die restriktiven Maßnahmen der kommunalen Arbeitgeber immer schärfer. Wir mussten alle mit ansehen, wie uns in den letzten Jahren immer mehr von unseren Bezügen gekappt wurden. Wenn die Gewerkschaften nicht bereits heftig protestiert und an den Beschneidungsmaßnahmen mitgearbeitet hätten, so wären diese noch weitaus schlimmer ausgefallen. Im Verbund mit den weiteren beteiligten Spitzengremien, konnten noch härtere Maßnahmen, besonders im Bereich der unteren Gehaltsstufen, abgemildert werden. Wer sieht, wie häufig Musterprozesse geführt werden, die Einschneidungen im Gehaltsgefüge wieder aufheben, der kann sich auch sicher vorstellen, dass solche Prozesse sorgfältig vorbereitet sein müssen. Hierzu braucht man Experten auf dem Gebiet des Arbeits- und Beamtenrechts. Experten kosten aber auch Geld. Wenn man beispielsweise einmal in den Terminkalender unseres Justitiars Eckhard Schwill hineinschaut, dann kann man glauben, dass wir bei der Feuerwehr mit einer 52-Stundewoche noch gut bedient sind. Genauso ergeht es auch den anderen Spitzenkräften der komba gewerkschaft, aber natürlich auch den Vertretern anderer Gewerkschaften. Leider sieht man die Früchte dieser Arbeit oft nicht sofort und es ist schwer den Leuten klarzumachen, dass man bei dem erzielten Ergebnis die schlimmsten Dinge gerade noch abwenden konnte. Die komba hat eigentlich noch nie Geld für überdimensionierte Wahlkampfplakate, tolle Werbegeschenke oder ähnliches ausgegeben. Dafür werden die Mitgliedbeiträge für sachfundierte Arbeit und Schulung der Personalräte und Vertrauensleute ausgegeben. Wenn man dann noch sieht, mit welchem Einsatz die Vertrauensleute und die Personalratsvertreter vor Ort ihren ehrenamtlichen Beitrag für die Kollegen leisten, dann sollte man auch von den Kollegen erwarten können, dass die geleistete Arbeit zumindest finanziell mit unterstützt wird. Wenn sich auf der Wache einer um die Arbeit drückt, dann werden die Kollegen auch aktiv und zeigen ihm wie Teamarbeit zu funktionieren hat. Das Team der komba bei der Feuerwehr Köln braucht diesen Teamgedanken ebenfalls. Wie soll sich jemand für die Leute einsetzen, wenn er noch nicht mal ein positives Feedback der Kollegen erhält, die seine freiwillige, ehrenamtliche Tätigkeit zumindest in Form von Mitgliedsbeiträgen unterstützen. Gerade wir bei der Feuerwehr, stehen bei der Bevölkerung für Zusammenhalt und Solidarität und daher genießen wir unser hohes Ansehen bei den Bürgern der Stadt. Wir treten gemeinsam auf, sind schnell und lassen weder die Bürger noch unsere Kollegen im Stich, egal, wie dick es auch kommt. Wer will, dass die Interessen der Beschäftigten angemessen vertreten werden, der sollte auch bereit sein, dafür einzustehen. Schaut euch mal die Bilder von 1987 zur Schließung der Kruppwerke in Duisburg- Rheinhausen im Internet an, dort kann man sehen, was eine Solidargemeinschaft leisten kann. Nur mit solch einer Solidargemeinschaft kann man Medienpräsenz und Druck auf Arbeitgeber aufbauen. Natürlich können wir nicht streiken, aber trotzdem können wir gemeinsam viel erreichen. Wir haben uns auch für die Zukunft noch einiges vorgenommen zum Beispiel: Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten für Feuerwehrbeamte Keine Zurruhesetzung von Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes aus dem Eingangsamt A 7. Beförderung aller Gruppenführer zum Hauptbrandmeister nach BesGr. A9 Schaffung eines neuen Spitzenamtes für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst nach BesGr. A 10 Bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen Beibehaltung des B IV a Lehrgangs Einführung einer 30-stündigen Pflichtfortbildung im Jahr für Feuerwehrbeamte Umsetzung des Konzepts der komba gewerkschaft für eine alternative Ausbildung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst Eintritt für die dauerhafte Beibehaltung 8

9 der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage Verbesserung der Versorgung von Feuerwehrbeamten im Einsatzdienst bei Dienstunfähigkeit Angemessener Schutz beim Einsatzdienst, insbesondere bei Umweltgiften und Dioxinen Psychologische Betreuung von Einsatzkräften der Feuerwehren und des Rettungsdienstes Umsetzung der Arbeitszeitschutzregelungen der EU unter Beibehaltung des 24-Stunden- Dienstes Umsetzung und Weiterentwicklung von Brandschutzbedarfsplänen und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Feuerwehren Fortentwicklung der praktischen Brandbekämpfungsausbildung Förderung der überregionalen Zusammenarbeit der Feuerwehren mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung und der Sicherung der Personalstärke Einführung des Digitalfunks Verbesserung der Eingruppierung im Rettungsdienst Das ist nur ein kleines Spektrum unserer Ziele. Wir arbeiten ständig daran, uns den neuen und wechselnden Problemen zu stellen. Wir kämpfen weiter für eure Interessen. Was wir aber brauchen ist eure Unterstützung. Also Farbe bekennen und Mitglied werden. Anmeldeformulare findet ihr bei euren Vertrauensleuten. Sie stehen euch auch gerne Rede und Antwort, wenn ihr die weiteren nützlichen Vorteile der komba-zugehörigkeit erfahren wollt. Die komba hilft in allen Situationen, die man alleine nicht bewältigen kann: Günstige Beiträge, in denen eine Berufshaftpflichtversicherung speziell für den Feuerwehr und Rettungsdienst bereits enthalten ist Rechtsberatung und Rechtsschutz Warnstreikgeld und Streikgeld Schulungen und Seminare Aktuelle Fachinformationen für die Feuerwehr Mitgliederzeitschriften und Broschüren Internet mit aktuellen Informationen und einem offenen Forum ( Preiswerte Serviceleistungen Günstige Mobilfunkverträge Attraktive Reiseangebote Vorsorgewerk des dbb... und vieles mehr Daher Mitglied werden, Wenn nicht jetzt, wann dann? dbb tarifunion kündigt Tarifverträge für Bund und Kommunen Die dbb tarifunion hat die für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen relevanten Tarifverträge am 16. November 2007 zum Ende des Jahres fristgerecht gekündigt. Betroffen sind insgesamt über 1,2 Millionen Beschäftigte, deren Entgeltregelungen jetzt neu verhandelt werden müssen. Die Einkommensrunde 2008 ist nur eine neue Runde in einem andauernden Marathonkampf, erklärte dazu der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr in Berlin. Was uns umtreibt und den Tarifkonflikt so sehr kompliziert, ist, dass alles mit allem zusammen hängt. Seit der letzten Einkommensrunde 2003 habe sich bei der Entlohnung ein enormer Nachholbedarf aufgestaut. Erst recht, seit sich die wirtschaftlichen Rahmendaten deutlich verbessert haben. Gleichzeitig klagten die kommunalen Arbeitgeber gegen die Arbeitszeitregelung und stellten die bereits 2003 fest ausgehandelte Ostangleichung wieder in Frage. Die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen 2008 hat daher grundsätzlichen Charakter, erklärte Stöhr. Wir werden eine lineare Forderung stellen, die ganz deutlich über der 5-Prozent-Marke liegt. Unmittelbar betroffen seien zwar nur die Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, allerdings seien nachhaltige Auswirkungen auf den gesamten Beamtenbereich und auch auf die privatisierten Bereiche des öffentlichen Dienstes sicher. t 9

10 t Wie ernst die Situation bei der Verhandlung zur Tarifrunde im Jahr 2008 ist, zeigt sich schon am Zusammenschluss der beiden großen Arbeitnehmervertreter. dbb tarifunion und ver.di sind gleichberechtigte Tarifvertragsparteien, die den Ernst der Lage erkannt haben und sich gemeinsam gegen politische Willkür und Sparzwang auf unserem Rücken einsetzen. Tarifrunde 08 Erfolge ermöglichen! Es geht um unsere Zukunft! Die nächste Tarifrunde stellt für die Beschäftigten eine außergewöhnlich große Herausforderung dar. Hier wird sich zeigen, ob die Öffentlichen Arbeitgeber den bisherigen Sparkurs allein auf dem Rücken der Beschäftigten fortsetzen können, oder ob es gelingen kann, längst überfällige Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und Perspektiven zu erreichen stehen vielfältige und brisante Themen in der Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern an, denen wir uns alle stellen müssen: Es gilt, nach Jahren des Stillstandes endlich wieder einen in der Geldbörse spürbaren Einkommenszuwachs durchzusetzen. Wir wollen uns nicht mehr mit Einmalzahlungen abspeisen lassen, sondern erwarten eine dauerhaft wirkende Verbesserung der Realeinkommen. Es gilt, einzelne praxisfremde und für die Beschäftigten nachteilige Regelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu korrigieren. Modernes Tarifrecht, z. B. bei Höhergruppierungen darf nicht zum Motto haben: Wer sich bewegt, der hat verloren! Es gilt, die Weichen für eine leistungs- und aufgabengerechte Entgeltordnung zu stellen. Das bisherige Eingruppierungsrecht ist veraltet und vielfach ungerecht. Dieses Problemfeld darf aber nicht dazu missbraucht werden, um dringende Einkommensanpassungen zu blockieren oder mit den Neuregelungen Verschlechterungen für die Beschäftigten einzuführen. Es gilt, neue Einschnitte abzuwehren. Wir müssen verhindern, dass uns die Arbeitgeber durch die Hintertür zur Kasse bitten, z. B. durch weiteres Drehen an der Arbeitszeitschraube oder durch Verschlechterungen bei der Zusatzversorgung. Es gilt, die Ost-Tarife an das Westniveau anzupassen, ohne dass das Volumen bundesweit erneut angerechnet wird. Es gilt, den weiteren Umgang mit der Leistungsorientierten Bezahlung zu regeln. LOB bietet einerseits die Chance, zusätzliche Mittel auszuschütten. Andererseits gelingt es in der Praxis nicht immer, Transparenz und Akzeptanz bei der Verteilung zu erzielen. In den letzten Monaten und Jahren ist viel auf der Strecke geblieben. Arbeitgeber und Politik haben gewerkschaftliches Vertrauen und die Bereitschaft zu sachgerechten Modernisierungen missbraucht, um einseitige Veränderungen zulasten der Beschäftigten durchzusetzen. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit für verbindliche Zugeständnisse und Fortschritte! Erfolge ermöglichen Ansprüche absichern! Wie kann der Stillstand überwunden werden? Wie können die aufgestauten Probleme gelöst werden? Und wie können wieder Perspektiven für uns sichtbar werden? Das ist nur durch die Arbeit der Gewerkschaften zu erreichen. Denn nur Gewerkschaften schließen mit den Arbeitgebern Tarifverträge ab. Aus den Tarifverträgen ergeben sich Ihre unmittelbaren Ansprüche. Denn Öffentliche Arbeitgeber gewähren ausschließlich die Leistungen, zu denen sie kraft Tarifvertrag verpflichtet worden sind. Nicht Einzelne allein können somit wirksam für sich Fortschritte durchsetzen. Nur die Gewerkschaft als Solidargemeinschaft hat die Kraft für Tarifverträge. 10

11 Gute Tarifverträge sind allerdings kein Selbstgänger. Tarifverträge sind immer Spiegelbild der Durchsetzungsfähigkeit von Gewerkschaften. Nur durch Gemeinsamkeit, die in Stärke mündet, können Erfolge erzielt werden; Stärke, die Arbeitgebern und Politik entgegengesetzt werden muss. Andernfalls sind wir leichtes Opfer für Einkommens-, Sozial- und Arbeitsplatzdemontage bzw. der Willkür einseitiger Kürzungspolitik ausgesetzt. Wer heute Gewerkschaften fern bleibt, trägt automatisch die Verantwortung, kein Interesse an Verbesserungen, Korrekturen und Perspektiven im Öffentlichen Dienst zu haben. Wer sich hingegen organisiert, schafft dadurch die Voraussetzungen für erfolgreiche Tarifverhandlungen und sichert darüber hinaus für sich wichtige Rechte und Vorteile: Nur Gewerkschaftsmitglieder ermöglichen Tarifverträge, die ihre Interessen berücksichtigen haben aufgrund der Tarifbindung einen unmittelbaren Anspruch auf tarifvertragliche Rechte sind durch die Nachwirkung von Tarifverträgen geschützt, wenn sie von den Arbeitgebern gekündigt werden werden über ihre Rechte umfassend informiert können ihre Ansprüche bei Bedarf durch gewerkschaftlichen Rechtsschutz prüfen und durchsetzen lassen erhalten im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen Streikgelder können weitere gewerkschaftliche Serviceleistungen in Anspruch nehmen. In der Tarifrunde 2008 kommt es in besonderem Maße auf die Geschlossenheit und die Durchsetzungsfähigkeit der Kommunalbeschäftigten an. Denn die Tarifrunde bezieht sich wieder nur auf die Kommunen und den Bund, nur dort findet der TVöD Anwendung. Das für die Landesbeschäftigten geltende Tarifrecht ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Andere werden also nicht für uns die Kastanien aus dem Feuer holen. komba gewerkschaft wir wollen was für Sie tun! Die komba gewerkschaft ist die Fachgewerkschaft für Beschäftigte der Kommunen sowie deren (privatisierten) kommunalen Dienstleistungsunternehmen. Dazu gehören die klassischen Verwaltungen ebenso wie z. B. Bauhöfe, Krankenhäuser, Sparkassen, Kindertagesstätten, der Nahverkehr, Heime sowie Ver- und Entsorgungsbetriebe. Die komba gewerkschaft ist Spezialist und starker Partner der dort tätigen Kolleginnen und Kollegen. Mit ihrer fachlichen Ausrichtung und der gelebten Praxis Nähe ist unsere Stärke stellt sie maßgeschneiderte Arbeit für ihre Mitglieder sicher. Die komba gewerkschaft ist Mitglied des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb). Der dbb ist die einzige gewerkschaftliche Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst. Damit profitieren die komba gewerkschaft und ihre Mitglieder von einer Solidargemeinschaft von über 1,2 Millionen Menschen, was auch bei Tarifverhandlungen zum Tragen kommt. Ihre Tarifarbeit leistet die komba gewerkschaft in enger Zusammenarbeit mit dem dbb. dbb tarifunion und ver.di sind gleichberechtigte Tarifvertragsparteien der Arbeitgeber und haben zur besseren Durchsetzung ihrer Forderungen für diese Tarifrunde eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Die komba gewerkschaft sorgt dafür, dass bei den Tarifverhandlungen die speziellen kommunalen Interessen ihrer Mitglieder beachtet werden. Alle Tarifverträge, die die dbb tarifunion aushandelt, gelten automatisch für die komba gewerkschaft und ihre Mitglieder. Damit greift die so wichtige Tarifbindung, die tarifvertragliche Ansprüche absichert. Bei der komba gewerkschaft bekommen Sie alle Leistungen, die Sie von einer starken Gewerkschaft erwarten. Ziehen Sie mit uns an einem Strang, um den Öffentlichen Dienst und insbesondere die Kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Verkaufen Sie sich nicht unter Wert! 11