Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick"

Transkript

1 Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick Aus der Serie Tool-Box für Aufsichtsräte

2 Vorwort

3 Diese Broschüre erstmals im Jahr 2003 erschienen ist zu einer unserer beliebtesten Publikationen geworden. Ein guter Grund für uns, sie immer auf dem letzten Stand zu halten. Die Broschüre soll Sie bei Ihrer spannenden Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied in Form eines knappen, aber profunden Nachschlagewerks für die wichtigsten Themen unterstützen. Für einen besseren Überblick haben wir wie in den Vorauflagen auf die übliche Lehrbuchform verzichtet und den modernen Aufbau nach Stichworten beibehalten, der Ihnen ein unkompliziertes und rasches Auffinden von Informationen ermöglicht. Wie in den Vorauflagen stellen wir die Bestimmungen für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft als Regelfall dar. Soweit für die GmbH Sondernormen existieren, verweisen wir auf diese.

4 Der Österreichische Corporate Governance Kodex gewinnt in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Deshalb verweisen wir an den entsprechenden Stellen auf die darin getroffenen Regelungen. In der vorliegenden Auflage wird die Fassung vom Jänner 2012 berücksichtigt. Wo es uns zweckdienlich erscheint, nehmen wir auch Bezug auf das Privatstiftungsrecht. Der Umfang dieses Ratgebers zwingt uns jedoch zum Verzicht auf Vollständigkeit. Mit den hier enthaltenen Informationen wollen wir Ihnen allgemeine Anhaltspunkte in die Hand geben. Entscheidungen sollten Sie nicht allein auf Grundlage dieses Leitfadens, sondern aufgrund professioneller Beratung treffen. Unsere Experten stehen Ihnen für die Beantwortung Ihrer Fragen jederzeit gerne zur Verfügung. Viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben wünscht Ihnen Werner Krumm Partner Leiter Wirtschaftsprüfung PwC Österreich 4 PwC

5 Inhalt Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds 9 Abberufung eines Vorstandsmitglieds 10 Abschlussprüfer 10 Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen ( 195 AktG) 12 Anfechtungsklage 13 Anforderungen an den Aufsichtsrat und den Vorstand von Banken und Investmentbanken 13 Anstellungsvertrag 13 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 13 Ausschüsse 14 Außerordentliche Hauptversammlung 17 Basel II und Basel III 17 Berichtspflicht des Vorstandes 19 Beschlussfähigkeit 20 Beschlussfassung 20 Bestellung des Vorstandes (Geschäftsführers) 22 Bestellungsverbote (Aufsichtsrat) 24 Besteuerung 26 Corporate Governance 26 Corporate Governance-Bericht 27 Drittelparität 28 Einberufung des Aufsichtsrates 30 PwC 5

6 Einsichts- und Prüfungsrecht 31 Entlastung des Aufsichtsrates bzw. dessen Mitglieder 31 Entsendung gemäß 110 ArbVG 32 Erster Aufsichtsrat 32 Fakultativer (freiwilliger) Aufsichtsrat 33 Feststellung des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses 33 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates/Vorstandes 33 Gründungsprüfung 35 Haftpflichtversicherung für Aufsichtsratsund Vorstandsmitglieder 36 Haftung 36 Hauptversammlung (ordentliche und außerordentliche) 38 Internes Kontrollsystem (IKS) 40 Jahresabschluss/Konzernabschluss 41 Jahresbericht 42 Kapitalvertreter im Aufsichtsrat 42 Klage auf Nichtigerklärung 42 Kontrollorgan 43 Konzernabschluss 44 Nichtigkeit der Gesellschaft 44 Nichtigkeitsklage 44 Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 44 Obligatorischer Aufsichtsrat 45 Ordentliche Hauptversammlung 47 Prüfung der Bücher 47 6 PwC

7 Prüfungsausschuss 48 Quartalsbericht 48 Selbstevaluierung 48 Sitzung 48 Sonderbericht 50 Stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder/ Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates 50 Steuern 50 Strafbarkeit 54 Überwachungsbefugnis 55 Umlaufverfahren 55 Unvereinbarkeit 56 Unternehmensreorganisationsgesetz 56 Vergütung 56 Verschwiegenheitspflicht 58 Versicherung 59 Vertretung der Gesellschaft 61 Vertretung von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern 62 Vorsitzender des Aufsichtsrates 63 Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied 65 Zusammensetzung des Aufsichtsrates 66 Zustimmungspflichtige Geschäfte 67 Ansprechpartner 70 Publikationen aus der Serie Tool-Box für Aufsichtsräte 71 PwC 7

8 8 PwC

9 Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds Die Bestellung des von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitgliedes kann jederzeit vor Ablauf der Funktionsperiode in der Hauptversammlung widerrufen werden. Dieser Widerruf kann nicht per Satzung an bestimmte Gründe gebunden werden. Abberufungsbeschluss: 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann andere Mehrheitserfordernisse vorsehen, jedoch nicht weniger als die einfache Mehrheit, und noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Abberufung ist zugangs-, aber nicht annahmebedürftig. Für die Mitteilung an das abberufene Aufsichtsratsmitglied bestehen keine Formvorschriften, sie muss jedoch ausdrücklich erfolgen. Mit dem Zugang der Abberufungsentscheidung an das Aufsichtsratsmitglied endet das körperschaftsrechtliche Bestellungsverhältnis zwischen Gesellschaft und Aufsichtsratsmitglied mit sofortiger Wirkung (es sei denn, die Abberufung erfolgt aufschiebend, befristet oder unter einer Bedingung). Das Gericht hat auf Antrag einer Minderheit, deren Anteile zusammen mindestens 10 % des Grundkapitals erreichen, ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn dafür ein PwC 9

10 wichtiger Grund vorliegt. Die Abberufung der vom Gericht bestellten Aufsichtsratsmitglieder kann nur durch das Firmenbuchgericht erfolgen. Abberufung eines Vorstandsmitglieds Siehe Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied. Abschlussprüfer Der Abschlussprüfer wird von den Eigentümern (=Gesellschaftern) in der Haupt- bzw. Generalversammlung gewählt. Der Aufsichtsrat als Auftraggeber hat einen Vorschlag für die Wahl zu abzugeben. Zuvor hat der Abschlussprüfer eine nach Leistungskategorien gegliederte Aufstellung über die für das vorangegangene Geschäftsjahr von der Gesellschaft erhaltenen Gesamteinnahmen vorzulegen, über seine Einbeziehung in ein gesetzliches Qualitätssicherungssystem zu berichten, alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die eine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten, sowie alle getroffenen Schutzmaßnahmen anzuführen, um eine unabhängige Prüfung sicherzustellen. Den Prüfungsvertrag schließt der Aufsichtsrat ab, der auch das Entgelt für die Abschlussprüfung mit dem Abschlussprüfer vereinbart. Er vertritt in diesem Fall die Gesellschaft. Im Prüfungsvertrag hat der Aufsichtsrat festzulegen, dass die 10 PwC

11 Prüfung nach internationalen Prüfungsgrundsätzen (ISA) zu erfolgen hat (C-Regel 77 des Österreichischen Corporate Governance Kodex). Das Prüfungsentgelt muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Prüfers und dem voraussichtlichen Umfang der Prüfung stehen. Der Prüfungsvertrag und die Höhe des vereinbarten Entgelts dürfen an keinerlei Voraussetzungen oder Bedingungen geknüpft werden. Der Prüfungsvertrag kann von der zu prüfenden Gesellschaft nicht gekündigt werden. Der Aufsichtsrat ist neben dem Vorstand oder der Geschäftsführung Adressat der Berichterstattung des Abschlussprüfers. Mit dem Bestätigungsvermerk trifft der Abschlussprüfer eine Aussage darüber, ob nach seinem Urteil die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss mit hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Fehldarstellungen ist. Damit unterstützt der Abschlussprüfer als externes Kontrollorgan das Management als primär Verantwortlicher und den Aufsichtsrat als internes Kontrollorgan. Sobald der Abschlussprüfer im Rahmen der Abschlussprüfung Tatsachen feststellt, die den Bestand des Unternehmens gefährden, seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen PwC 11

12 können oder die schwerwiegende Verstöße gegen Gesetz oder Satzung erkennen lassen, muss er dies dem Aufsichtsrat in Ausübung seiner Redepflicht schriftlich mitteilen. Darüber hinaus hat er über wesentliche Schwächen bei der internen Kontrolle des Rechnungslegungsprozesses zu berichten. Dasselbe gilt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfes nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) im Rahmen der Abschlussprüfung festgestellt wurde. Auch der Österreichische Corporate Governance Kodex sieht eine ähnliche Verpflichtung vor: Der Abschlussprüfer hat die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements zu beurteilen und dem Vorstand darüber zu berichten. Dieser Bericht ist auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden zur Kenntnis zu bringen. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat dafür Sorge zu tragen, dass der Bericht im Prüfungsausschuss behandelt und dann dem Aufsichtrat berichtet wird. Das Verfassen eines Management Letters ist im Corporate Governance Kodex 2012 nicht mehr vorgesehen. Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen ( 195 AktG) Siehe Anfechtungsklage. 12 PwC

13 Anfechtungsklage Ein Beschluss der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden Anfechtungsklage ( 195 Abs. 1 AktG). Zur Anfechtung ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrates berechtigt, wenn sich die Mitglieder des Aufsichtsrates durch die Ausführung des Beschlusses strafbar oder schadenersatzpflichtig machen würden. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung gegen die Gesellschaft einzubringen. Die Gesellschaft wird im Normalfall durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Wenn jedoch der Vorstand klagt, vertritt ausschließlich der Aufsichtsrat ( 197 Abs. 2 AktG). Anforderungen an den Aufsichtsrat und den Vorstand von Banken und Investmentbanken Siehe Basel II und Basel III. Anstellungsvertrag Siehe Bestellung des Vorstandes. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Siehe Drittelparität. PwC 13

14 Ausschüsse Der Aufsichtsrat kann Zuständigkeiten einem oder mehreren Ausschüssen zur Wahrnehmung übertragen. In kapitalmarktorientierten Gesellschaften und in sehr großen Gesellschaften (das sind große Gesellschaften mit mindestens 96,25 Mio. EUR Bilanzsumme oder mindestens 192,5 Mio. EUR Umsatzerlösen) muss jedenfalls ein Prüfungsausschuss gebildet werden. Besteht ein (insbesondere im Hinblick auf seine Kompetenzen und seine Zusammensetzung) entsprechender Prüfungsausschuss in der Muttergesellschaft, die direkt oder indirekt zu 100 % beteiligt ist, so entfällt die Bestellungspflicht. Wesentliche Aufgaben des Prüfungsausschusses ( 92 Abs. 4 AktG) sind: Überwachung des Rechnungslegungsprozesses Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, der internen Revision und des Risikomanagementsystems Überwachung der Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung Prüfung und Überwachung der Unabhängigkeit des (Konzern-)Abschlussprüfers, insbesondere im Hinblick auf die für das geprüfte Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen 14 PwC

15 Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses, des Vorschlags für die Gewinnverteilung, des Lageberichts und gegebenenfalls des Corporate Governance-Berichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat Gegebenenfalls die Prüfung des Konzernabschlusses und -lageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat des Mutterunternehmens Vorbereitung des Vorschlags des Aufsichtsrates für die Auswahl des (Konzern-)Abschlussprüfers Dem Prüfungsausschuss muss ein Finanzexperte angehören. Das ist eine Person, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen sowie in der Berichterstattung verfügt. Die Position eines Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines Finanzexperten dürfen keine Personen einnehmen, die in den letzten drei Jahren Vorstandsmitglied (Geschäftsführer), leitender Angestellter oder Abschlussprüfer der Gesellschaft waren oder den Bestätigungsvermerk unterschrieben haben oder aus anderen Gründen nicht unabhängig oder unbefangen sind. PwC 15

16 Der Prüfungsausschuss hat mindestens zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des (Konzern-)Jahresabschlusses und dessen Prüfung beschäftigen, zuzuziehen und hat dort über die Abschlussprüfung zu berichten (Rederecht und Redepflicht). Zusätzlich zu den im Gesetz vorgesehen Fällen hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Abschlussprüfer zu einer weiteren Sitzung einzuladen. In dieser soll einerseits die Art der Kommunikation zwischen Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer festgelegt werden, andererseits soll diese Sitzung Gelegenheit zum Austausch ohne Beisein des Vorstandes geben (neue C-Regel 81a des Österreichischen Corporate Governance Kodex 2012). Bei Anwendung des Corporate Governance Kodex hat die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates die Einrichtung von Ausschüssen und deren Entscheidungsbefugnisse festzulegen. Bei einem Aufsichtsrat von mehr als sechs Mitgliedern (einschließlich Arbeitnehmervertreter) ist vorgesehen, dass ein Nominierungsausschuss und ein Vergütungsausschuss 16 PwC

17 eingerichtet werden. Der Nominierungsausschuss kann mit dem Vergütungsausschuss ident sein. Siehe Corporate Governance. Außerordentliche Hauptversammlung Siehe Hauptversammlung. Basel II und Basel III Basel II wird von vielen mit Kreditrisiko, Ausfallswahrscheinlichkeiten, Rating-Einstufung und operationellem Risiko verbunden. Nicht so bekannt ist, dass neben diesen Themen, die als Mindestkapitalanforderungen (Säule 1) zusammengefasst werden, auch noch das aufsichtsrechtliche Überprüfungsverfahren (Säule 2) und Marktdisziplin (Säule 3) im Konsultationspapier behandelt werden. Im Zuge des aufsichtsrechtlichen Überprüfungsverfahrens (Säule 2) wird vermehrt auf überwachende, aber auch strategische Funktionen von Aufsichtsrat und Vorstand von Kreditinstituten eingegangen. Folgende Aufgaben der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates bestehen in diesem Zusammenhang: Definition des Ausmaßes ihrer Risikobereitschaft Implementierung eines ihrem Risikoprofil angemessenen PwC 17

18 Verfahrens zur Beurteilung der Eigenkapitalausstattung Definition einer Strategie zur Erhaltung des Eigenkapitalniveaus Konzernweite Kommunikation der eben angeführten Punkte (Dokumentation der Firmenpolitik) Damit sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand diesen Aufgaben effektiv nachkommen können, benötigen sie regelmäßig Berichte über das aktuelle Risikoprofil und den entsprechenden Kapitalbedarf, um das Niveau und die künftige Entwicklung der wesentlichen Risiken und deren Auswirkung auf die Kapitalausstattung abzuschätzen, die Sensitivität und Schlüssigkeit der im Kapitalbeurteilungs-system verwendeten zentralen Annahmen zu beurteilen, festzustellen, ob die Bank ausreichend Kapital für die verschiedenen Risiken vorhält und ob diese mit den festgelegten Zielen für die Kapitalausstattung übereinstimmen, die zukünftigen Kapitalanforderungen auf Basis des berichteten Risikoprofils der Bank abzuschätzen und dementsprechend die notwendigen Anpassungen am strategischen Plan der Bank vorzunehmen. 18 PwC

19 Im Jahr 2012 wird Basel III von der EU übernommen werden. Zusammen mit anderen Weiterentwicklungen des europäischen Aufsichtsrechts werden damit die Anforderungen an die Banken erhöht. Berichtspflicht des Vorstandes Grundsätzlich ist der Vorstand zu folgender Berichterstattung an den Aufsichtsrat verpflichtet ( 81 AktG): Jahresbericht: Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen der Geschäftspolitik zu berichten. Quartalsbericht: Regelmäßig, mindestens vierteljährlich, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat über die Lage der Geschäfte und die Lage des Unternehmens zu berichten. Sonderbericht: Bei wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unverzüglich zu berichten. Diese Berichterstattung hat nach herrschender Meinung sowohl den Konzern als auch wesentliche Einzelgesellschaften zu umfassen. Der Aufsichtsrat hat ein Fragerecht zu all diesen Berichten, den Vorstand trifft eine Beantwortungspflicht. Darüber hinaus kann der Aufsichtsrat vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft PwC 19

20 verlangen ( 95 Abs. 2 AktG). Ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht anfordern, jedoch nur an den Aufsichtsrat als solchen. Siehe auch Kontrollorgan, Prüfung der Bücher. Beschlussfähigkeit Siehe Beschlussfassung. Beschlussfassung Beschlüsse können innerhalb und außerhalb von Sitzungen gefasst werden. Beschlüsse außerhalb von Sitzungen können durch Abstimmung im Umlaufweg erfolgen. Diese kann schriftlich, fernmündlich oder in anderer vergleichbarer Form erfolgen, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Alle anderen Beschlüsse sind Beschlüsse innerhalb von Sitzungen. Der Aufsichtsrat ist nur dann beschlussfähig, wenn an der Sitzung mindestens drei Mitglieder teilnehmen ( 92 Abs. 5 AktG Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen). Als Sitzung wird nunmehr auch eine qualifizierte Videokonferenz angesehen. Bei dieser sind keine drei Mitglieder am selben Ort physisch zugegen. Für die persönliche Stimmabgabe in der Sitzung ist gesetzlich keine bestimmte Form normiert. Bei einer Sitzung mit zumindest drei am selben Ort anwesenden Mitgliedern können einzelne körperlich nicht anwesende Aufsichtsratsmitglieder ihre Stimme auch schriftlich, fernmündlich oder durch eine andere vergleich- 20 PwC

21 bare Form abgeben, wenn die Satzung oder der Aufsichtsrat dies vorsieht. Prinzipiell bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrates der einfachen Mehrheit (Satzung oder Geschäftsordnung können anderes bestimmen, jedoch nur höhere Mehrheit). Dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates kommt kein Dirimierungsrecht zu (in der Lehre strittig). Jedes Aufsichtsratsmitglied besitzt nur eine Stimme, jedoch haben bei Beschlüssen über die Bestellung und Abberufung eines Vorstandsmitgliedes sowie bei der Wahl und Abwahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seines ersten Stellvertreters die Stimmen der Arbeitnehmervertreter gegenüber den Kapitalvertretern geringeres Gewicht. Selbst wenn die Arbeitnehmervertreter die erforderliche Mehrheit hinter sich haben, bedürfen sie auch noch der Zustimmung der Mehrheit der Kapitalvertreter. Es gibt keine konkludenten Beschlüsse des Aufsichtsrates. Beschlüsse müssen ausdrücklich gefasst werden und sind schriftlich zu dokumentieren (Aufsichtsratsprotokoll). Fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrates sind nichtig, wenn sie gegen das Gesetz, die Satzung oder die Geschäftsordnung PwC 21

22 verstoßen bzw. soweit dies der Zweck der verletzten Norm erfordert. Stimmrechtsausschluss: Das Aktiengesetz sieht selbst keine besonderen Regelungen vor. Die herrschende Lehre geht jedoch davon aus, dass ein Aufsichtsratsmitglied, welches durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, weder für sich noch für ein anderes Aufsichtsratsmitglied das Stimmrecht ausüben kann (analoge Anwendung des 114 Abs. 5 AktG). Kein Stimmverbot besteht hingegen bei der Beschlussfassung über Wahl oder Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds für das betroffene Mitglied. Siehe auch Sitzung. Bestellung des Vorstandes (Geschäftsführers) Strikt unterschieden wird zwischen der körperschaftsrechtlichen Bestellung und dem Abschluss des Anstellungsvertrages. Daher kann der Anstellungsvertrag trotz Abberufung weiter gelten. Die Bestellung des Vorstandsmitgliedes ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Ausschließliche Zuständigkeit liegt beim Aufsichtsrat. Ausnahme: Bestellung durch das Gericht ( 76 AktG). Die Zustimmung der Mehrheit der Kapitalvertreter ist notwendig ( 110 Abs. 3 ArbVG). 22 PwC

23 Vorstandsmitglieder werden für höchstens fünf Jahre bestellt. Die Frist beginnt ab Funktionsbeginn und nicht ab dem Zeitpunkt der Fassung des Bestellungsbeschlusses zu laufen. Diese Fünf-Jahres-Frist ist eine Höchstfrist, kürzere Bestellungen sind daher grundsätzlich zulässig. Auch wiederholte Bestellungen sind zulässig, bedürfen aber zu ihrer Wirksamkeit, zusätzlich zum Beschluss des Aufsichtsrates, der schriftlichen Bestätigung durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates ( 75 Abs. 1 AktG). Dasselbe gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag. Der Anstellungsvertrag regelt die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Vorstandsmitglied (Vergütung, Urlaub, Abfertigung, Ruhegenuss etc.) und besteht unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Bestellung oder Abberufung des Vorstandsmitglieds. Es ist daher darauf zu achten, dass bei Abberufung eines Vorstandsmitgliedes auch der Anstellungsvertrag beendet wird, falls dessen Bestand nicht bereits im Anstellungsvertrag selbst an die Ausübung der Vorstandsfunktion gekoppelt ist. GmbH: Die Zuständigkeit zur Bestellung eines Geschäftsführers liegt bei der Generalversammlung (oder bei Gericht). Es ist keine Höchstfrist der Bestellungsperiode vorgesehen. PwC 23

24 Bestellungsverbote (Aufsichtsrat) Nur natürliche Personen können Aufsichtsratsmitglieder werden (somit keine juristischen Personen oder Personengesellschaften). Vorstandsmitglieder, gesetzliche Vertreter eines Tochterunternehmens und Arbeitnehmer der Gesellschaft können nicht als Kapitalvertreter im Aufsichtsrat fungieren (Ausnahme: 90 Abs. 2 AktG vorübergehende Vertretung eines verhinderten Vorstandsmitglieds). Ebenso wenig zulässig sind gesetzliche Vertreter einer anderen Kapitalgesellschaft, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft angehört, es sei denn, eine der Gesellschaften ist mit der anderen konzernmäßig verbunden oder unternehmerisch an ihr beteiligt. GmbH: Die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist mit der Position des unternehmensrechtlichen Geschäftsführers der Gesellschaft oder eines Tochterunternehmens unvereinbar (Ausnahme: 30e Abs. 2 GmbHG vorübergehende Vertretung eines verhinderten Geschäftsführers). Mitglied des Aufsichtsrates kann ferner nicht werden, wer bereits in zehn Aktiengesellschaften und GmbHs Aufsichtsratsmitglied ist. Die Tätigkeit als Vorsitzender zählt doppelt 24 PwC

25 (für den Aufsichtsrat in börsenotierten Gesellschaften gilt: acht Mandate in börsenotierten Gesellschaften). Die Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied in einer Societas Europaea ist einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied gleichzuhalten. Auf diese Höchstzahlen sind bis zu zehn Sitze in Aufsichtsräten nicht anzurechnen, in die das Mitglied gewählt oder entsandt wurde, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder eines mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen oder an ihr unternehmerisch beteiligten Unternehmens zu wahren. Sofern die Bestellung trotzdem erfolgt, kann die Bestellung angefochten werden. Vor der Wahl haben die als Aufsichtsratsmitglieder vorgeschlagenen Personen der Hauptversammlung ihre fachliche Qualifikation, ihre beruflichen oder vergleichbare Funktionen sowie alle Umstände darzulegen, die eine Befangenheit begründen könnten. Gemäß Regel 57 des Corporate Governance Kodex dürfen Aufsichtsratsmitglieder, die dem Vorstand einer börsenotierten Gesellschaft angehören, insgesamt nicht mehr als vier Aufsichtsratsmandate (Vorsitz zählt doppelt) in konzernexternen Aktiengesellschaften wahrnehmen. PwC 25

26 Besteuerung Siehe Steuern. Corporate Governance Der zum 1. Oktober 2002 erstmals verlautbarte Corporate Governance Kodex für Österreich (nunmehr in der Fassung vom Jänner 2009 vorliegend) gilt nur für Gesellschaften, die sich dem Kodex freiwillig unterwerfen. Der Kodex sieht drei Arten von Regeln vor: L (Legal Requirement), C (Comply or Explain), R (Recommendation). Legal Requirement: Regel beruht auf zwingenden Rechtsvorschriften. Comply or Explain: Regel soll eingehalten werden (Best Practice); eine Abweichung muss erklärt und begründet werden, um ein kodexkonformes Verhalten zu erreichen. Recommendation: Regel mit Empfehlungscharakter; Nichteinhaltung ist weder offenzulegen noch zu begründen. Wichtige Beispiele zu Comply or Explain -Regeln, die den Aufsichtsrat betreffen: 26 PwC

27 Der Aufsichtsrat richtet einen Nominierungsausschuss ein. Dieser unterbreitet dem Aufsichtsrat Vorschläge zur Besetzung frei werdender Mandate im Vorstand und befasst sich mit Fragen der Nachfolgeplanung. Darüber hinaus richtet der Aufsichtsrat einen Vergütungsausschuss ein, der sich mit den Angelegenheiten der Vergütung der Vorstandsmitglieder und dem Inhalt von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern beschäftigt. Besonderes Augenmerk wird im Kodex auch auf die Regelung von Interessenkonflikten und Eigengeschäften von Aufsichtsratsmitgliedern gelegt. Corporate Governance-Bericht Ein Corporate Governance-Bericht muss von den gesetzlichen Vertretern einer Aktiengesellschaft aufgestellt werden, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt in der EU zugelassen sind oder die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien auf einem solchen Markt emittiert haben und deren Aktien mit ihrem Wissen über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 gehandelt werden ( 243b UGB). Der Bericht ist, neben dem Jahresabschluss (samt Anhang) und Lagebericht, in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vorange- PwC 27

28 gangene Geschäftsjahr zu erstellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen. Folgender Mindestinhalt des Corporate Governance-Berichts ist erforderlich: Nennung eines in Österreich oder am jeweiligen Börseplatz anerkannten Corporate Governance Kodex. Angabe, wo dieser öffentlich zugänglich ist. Bei Abweichungen von diesem Kodex: eine Erklärung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen. Begründung, falls man keinem solchen Kodex entsprechen will. Darüber hinaus sind die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Vorstands und des Aufsichtsrates sowie seiner Ausschüsse anzugeben. Der Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom Jänner 2012) enthält eine Reihe von C-Regeln über den konkreten Inhalt des Corporate Governance-Berichts. Drittelparität Wenn ein Betriebsrat besteht (dieser ist erst ab fünf Dauerbeschäftigten zu errichten), hat er das Recht zur Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. 28 PwC

29 Der Betriebsrat entsendet aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder für je zwei Kapitalvertreter einen Arbeitnehmervertreter. Bei ungerader Anzahl der bestellten Aufsichtsratsmitglieder ist ein Arbeitnehmervertreter mehr zu entsenden. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Kapitalvertreter. Ausnahmen: Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die von der Hauptversammlung gewährten Vergütungen; sie üben ihre Funktion gemäß 110 ArbVG ehrenamtlich aus und haben lediglich einen Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen. Die entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates haben das Recht, in jeden Ausschuss des Aufsichtsrates aus ihrer Mitte Aufsichtsratsmitglieder mit Sitz und Stimme im Verhältnis von zwei Kapitalvertretern zu einem Arbeitnehmervertreter zu entsenden; dies gilt grundsätzlich nicht, wenn es sich um einen Ausschuss handelt, der die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstands behandelt (beispielsweise den Abschluss oder die Auflösung eines Anstellungsvertrages). PwC 29

30 Einberufung des Aufsichtsrates Die Einberufung des Aufsichtsrates ist gesetzlich an keine Form gebunden. Für die Einladung ist ein Medium zu wählen, das die zeitgerechte Verständigung aller Aufsichtsratsmitglieder sicherstellt (die Satzung kann bestimmte Einladungsformen vorsehen). Der Einladung sind eine Tagesordnung sowie all jene Unterlagen beizufügen, die erforderlich sind, damit sich das Aufsichtsratsmitglied gewissenhaft auf die in der Sitzung zur Verhandlung kommenden Gegenstände vorbereiten kann. Jedes Aufsichtsratsmitglied und/oder der Vorstand können unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft ( 94 Abs. 1 AktG nach dem Gesetz ist dieser Antrag an keine Form gebunden, jedoch kann die Satzung oder die Geschäftsordnung eine bestimme Form vorschreiben). Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss auch dann die Einberufung vornehmen, wenn ihm die Einberufung nicht notwendig oder sinnvoll erscheint. Nur eine fehlende oder unzureichende Begründung des Antrags berechtigt ihn zur Abweisung. Wird dem Verlangen auf Einladung von mindestens zwei Aufsichtsratsmitgliedern oder vom Vorstand nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen. 30 PwC

31 Das Gesetz sieht für die Einladung keine bestimmten Fristen vor. Die Frist soll angemessen sein und hängt vom Einzelfall ab. Als Richtwert kann eine Woche angesehen werden. Der Sitzungsort ist so zu bestimmen, dass möglichst allen Mitgliedern die Teilnahme zugemutet werden kann. Er kann unter Beachtung dieser Voraussetzung auch im Ausland liegen. Einsichts- und Prüfungsrecht Siehe Prüfung der Bücher. Entlastung des Aufsichtsrates bzw. dessen Mitglieder Die Zuständigkeit für den Entlastungsbeschluss liegt zwingend im Kompetenzbereich der Hauptversammlung. Sofern es die Satzung nicht anders regelt, entscheidet die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit. Zulässig ist sowohl die Entlastung des gesamten Aufsichtsrates (Gesamtentlastung) als auch die Entlastung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder. Der Modus für die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder kann schon in der Satzung der Gesellschaft festgelegt sein. Enthält die Satzung keine Regelung darüber, so kann der Versammlungsleiter der Hauptversammlung einen Modus vorschlagen. Wird der Vorschlag ohne jeglichen Widerspruch gebilligt, bedarf es keiner Abstimmung. Andernfalls ist abzustimmen. Geht die Hauptversammlung von der En-bloc-Abstimmung ab, muss sie auch bestimmen, über welche Aufsichtsratsmitglieder gesondert entschieden wird. PwC 31

32 Die Erteilung oder Verweigerung der Entlastung ist das Ergebnis einer Gesamtbeurteilung der Verwaltung der Gesellschaft innerhalb einer abgelaufenen Periode. Eine teilweise, also eingeschränkte Entlastung gibt es nicht. Auch eine bedingte Entlastung oder eine Entlastung unter einem wie immer formulierten Vorbehalt ist unzulässig. Durch die Erteilung der Entlastung billigt die Hauptversammlung für eine abgelaufene Periode pauschal die Geschäftsführung und ihre Kontrolle durch die dazu berufenen Gesellschaftsorgane. Dies bedeutet jedoch keinen Verzicht auf Ersatzansprüche aus dem Titel der Pflichtverletzung, sodass Schadenersatzklagen der Gesellschaft trotz erteilter Entlastung möglich bleiben. Entsendung gemäß 110 ArbVG Siehe Drittelparität. Erster Aufsichtsrat Die Funktionsdauer der gewählten Mitglieder des ersten Aufsichtsrates ist ex lege kurz, um den Einfluss der Gründer auf die Besetzung des Aufsichtsrates in Grenzen zu halten: Die Bestellung des ersten Aufsichtsrates gilt nur bis zur Beendigung der ersten Hauptversammlung, die nach Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmen- 32 PwC

Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick

Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick www.pwc.at Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick Aus der Serie Tool-Box für Aufsichtsräte Vorwort Diese Broschüre erstmals im Jahr 2003 erschienen ist zu einer unserer

Mehr

Aufsichtsrat von A bis Z Ein Nachschlagewerk

Aufsichtsrat von A bis Z Ein Nachschlagewerk Aufsichtsrat von A bis Z Ein Nachschlagewerk 1 Aufsichtsrat von A bis Z Ein Nachschlagewerk Diese Broschüre wurde von Hasberger Seitz & Partner erstellt. Eine kommerzielle Vervielfältigung bedarf unserer

Mehr

Corporate Governance Bericht der TeleTrader Software AG für das Geschäftsjahr 2009

Corporate Governance Bericht der TeleTrader Software AG für das Geschäftsjahr 2009 Corporate Governance Bericht der TeleTrader Software AG für das Geschäftsjahr 2009 Unsere Gesellschaft, die TeleTrader Software AG, deren Aktien zum Handel im auction market der Wiener Börse zugelassen

Mehr

ORGANE DER VORSTAND DER AUFSICHTSRAT MAG. RUDOLF PAYER. Operations & Finance MICHAEL FELDT, MBA. Sales & Marketing ING. MANFRED BENE.

ORGANE DER VORSTAND DER AUFSICHTSRAT MAG. RUDOLF PAYER. Operations & Finance MICHAEL FELDT, MBA. Sales & Marketing ING. MANFRED BENE. ORGANE DER VORSTAND MAG. RUDOLF PAYER Operations & Finance MICHAEL FELDT, MBA Sales & Marketing DER AUFSICHTSRAT ING. MANFRED BENE Vorsitzender DR. ANDREAS BIERWIRTH Mitglied ab 02.05.2013, Vorsitzender-Stellvertreter

Mehr

SATZUNG ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT

SATZUNG ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT SATZUNG der ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT Fassung vom 31.03.2014, gültig ab 06.06.2014 1 Firma, Sitz und Dauer 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft. 2.

Mehr

Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der HUGO BOSS AG. Metzingen. Verabschiedet in der Sitzung des Aufsichtsrats am 15. März 1993 in Metzingen

Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der HUGO BOSS AG. Metzingen. Verabschiedet in der Sitzung des Aufsichtsrats am 15. März 1993 in Metzingen Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der HUGO BOSS AG Metzingen Verabschiedet in der Sitzung des Aufsichtsrats am 15. März 1993 in Metzingen Geändert in den Sitzungen des Aufsichtsrats am 22. Mai 2000 in

Mehr

Bericht des Aufsichtsrats. Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

Bericht des Aufsichtsrats. Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, Bericht des Aufsichtsrats Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, der Aufsichtsrat hat im abgelaufenen Geschäftsjahr die ihm gemäß Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben wahrgenommen

Mehr

1. Grundlagen. IIA Position Paper The Role of Internal Audit in Enterprise-Wide Risk Management, 2009, S. 2. 2

1. Grundlagen. IIA Position Paper The Role of Internal Audit in Enterprise-Wide Risk Management, 2009, S. 2. 2 1.1. Definitionen 1. Grundlagen Risiko: Risiko bezeichnet die Möglichkeit eines Schadens oder Verlustes als Konsequenz eines bestimmten Verhaltens oder Geschehens. Risiken sind Bestandteil jeder unternehmerischen

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Satzung. der. Landesbank Berlin Holding AG. I Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen

Satzung. der. Landesbank Berlin Holding AG. I Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen Satzung der Landesbank Berlin Holding AG Stand: 3. August 2015 I Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen (1) Die Gesellschaft führt die Firma Landesbank Berlin Holding

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz In der Einberufung der Hauptversammlung sind bereits Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs.

Mehr

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Satzung der EASY SOFTWARE AG Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 - Firma Die Gesellschaft führt die Firma EASY SOFTWARE AG. 2 - Sitz Sie hat ihren Sitz in Mülheim a. d. Ruhr. 3 - Gegenstand des Unternehmens

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Seite 1 von 6 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Gemäß 22 Abs. 6 der Satzung gibt sich der Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands diese Geschäftsordnung:

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

SATZUNG. der. Telekom Austria Aktiengesellschaft

SATZUNG. der. Telekom Austria Aktiengesellschaft SATZUNG der Telekom Austria Aktiengesellschaft (FN 144477t des Handelsgerichtes Wien) Fassung 25. November 2014 1 Firma, Sitz, Dauer und Geschäftsjahr (1) Die Aktiengesellschaft führt die Firma Telekom

Mehr

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3

Mehr

Die Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft Seite 1 / 7 Die AG ist eine juristische Person, d.h. Inhaber von Rechten und Pflichten ist die AG als solche, nicht der einzelne Gesellschafter (Aktionär).

Mehr

Bericht des Aufsichtsrats

Bericht des Aufsichtsrats Bericht des Aufsichtsrats Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, der Aufsichtsrat setzte sich im Geschäftsjahr 2012 in sorgfältiger Ausübung seiner Pflichten und Zuständigkeiten mit der operativen und

Mehr

ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG am 17. Juni 2015

ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG am 17. Juni 2015 ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG am 17. Juni 2015 VORSCHLÄGE DES VORSTANDS UND AUFSICHTSRATS GEMÄSS 108 AKTG Tagesordnungspunkt 1 Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt

Mehr

1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen.

1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. Satzung des freundeskreis - e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. 2 Zweck des Vereins

Mehr

Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der KfW und seine Ausschüsse

Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der KfW und seine Ausschüsse Geschäftsordnung für den Der Verwaltungsrat der KfW gibt sich mit Wirkung zum 1. August 2014 die folgende Geschäftsordnung: Inhaltsübersicht 1 Sitzungen des Verwaltungsrats 3 2 Beschlussfassung des Verwaltungsrats

Mehr

Public Corporate Governance Bericht 2014 des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Deutschen Akkreditierungsstelle

Public Corporate Governance Bericht 2014 des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Deutschen Akkreditierungsstelle Public Corporate Governance Bericht 2014 des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH 1. Public Corporate Governance Kodex des Bundes Die Bundesregierung hat am

Mehr

Mia and me: 2014 Lucky Punch Rainbow March Entertainment Tip the Mouse: 2014 m4e Bozzetto Giunti Editore Campedelli Rai. All Rights Reserved.

Mia and me: 2014 Lucky Punch Rainbow March Entertainment Tip the Mouse: 2014 m4e Bozzetto Giunti Editore Campedelli Rai. All Rights Reserved. HAUPTVERSAMMLUNG copyright 2014, m4e AG Copyright Titelseite Mia and me: 2014 Lucky Punch Rainbow March Entertainment Tip the Mouse: 2014 m4e Bozzetto Giunti Editore Campedelli Rai. All Rights Reserved.

Mehr

SATZUNG. der. Österreichische Post Aktiengesellschaft. (FN 180.219d des Handelsgerichtes Wien)

SATZUNG. der. Österreichische Post Aktiengesellschaft. (FN 180.219d des Handelsgerichtes Wien) SATZUNG der Österreichische Post Aktiengesellschaft (FN 180.219d des Handelsgerichtes Wien) Fassung 22. April 2010 1 Firma, Sitz, Dauer und Geschäftsjahr (1) Die Aktiengesellschaft führt die Firma Österreichische

Mehr

juris GmbH Corporate Governance Bericht 2014

juris GmbH Corporate Governance Bericht 2014 juris GmbH Corporate Governance Bericht 2014 Inhalt 1. Einleitung... 3 2. Erklärung zum Public Corporate Governance Kodes des Bundes... 3 3. Gesellschafter und Gesellschafterversammlung... 4 4. Zusammenwirken

Mehr

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Ordentliche Hauptversammlung der K+S Aktiengesellschaft am Mittwoch, 12. Mai 2015, 10.00 Uhr, im Kongress Palais Kassel Stadthalle, Holger-Börner-Platz

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG

Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Ordentliche Hauptversammlung der QSC AG Köln am 27. Mai 2015 Tagesordnungsergänzungsverlangen gemäß

Mehr

Satzung der Beta Systems Software AG

Satzung der Beta Systems Software AG Satzung der Beta Systems Software AG in der geänderten Fassung vom 15. September 2009 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma Beta Systems Software

Mehr

1. Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung

1. Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung ERLÄUTERUNGEN ZU GEGENSTÄNDEN DER TAGESORDNUNG, ZU DENEN KEIN BESCHLUSS GEFASST WIRD, UND ZU DEN RECHTEN DER AKTIONÄRE Nachfolgend finden Sie weitergehende Erläuterungen zu der am Donnerstag, dem 24. Juni

Mehr

Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)

Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) TelekAGSa Ausfertigungsdatum: 14.09.1994 Vollzitat:

Mehr

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft

Mehr

SATZUNG. der. init innovation in traffic systems AG. mit Sitz in Karlsruhe. I. Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

SATZUNG. der. init innovation in traffic systems AG. mit Sitz in Karlsruhe. I. Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft SATZUNG der init innovation in traffic systems AG mit Sitz in Karlsruhe I. Allgemeine Bestimmungen 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: 2. Sitz der Gesellschaft ist Karlsruhe. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

Mehr

Schaltbau Holding AG München

Schaltbau Holding AG München Schaltbau Holding AG München Ordentliche Hauptversammlung 11. Juni 2015 Bericht des Aufsichtsrates Aufsichtsratstätigkeit im Berichtsjahr Der Aufsichtsrat der Schaltbau Holding AG hat die ihm nach Gesetz

Mehr

Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v.

Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v. Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen "Deutsche Gesellschaft für Mechatronik". Er soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 18. Gründung der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 18. Gründung der AG Kapitalgesellschaftsrecht 18 Gründung der AG 23 AktG Feststellung der Satzung (1) Die Satzung muß durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten

Mehr

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel Präambel Der Verein Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch e.v. ist aus der Mieterinitiative HiCoG-Dünenfüchse in der amerikanischen Siedlung Bonn-Tannenbusch hervorgegangen. Er ist dem Ideal der grassroots democracy

Mehr

Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908

Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908 Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908 1 Name und Sitz 1.) Der Verein führt den Namen: Mieterverein Bamberg e. V. Er hat seinen Sitz in Bamberg und ist in das Vereinsregister des

Mehr

Satzung der germanbroker.net Aktiengesellschaft (Stand 13.05.2011)

Satzung der germanbroker.net Aktiengesellschaft (Stand 13.05.2011) Satzung der germanbroker.net Aktiengesellschaft (Stand 13.05.2011) I. Allgemeine Bestimmungen (1) Die Gesellschaft führt die Firma 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr germanbroker.net Aktiengesellschaft (2)

Mehr

8. Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

8. Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Satzung 1. Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr a. Der Verein führte den Namen OpenTechSchool. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz e.v. führen. b. Der Verein hat

Mehr

WEITERE INFORMATION ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 UND 119 AKTG

WEITERE INFORMATION ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 UND 119 AKTG WEITERE INFORMATION ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110, 118 UND 119 AKTG Ergänzung der Tagesordnung gemäß 109 AktG Aktionäre, deren Anteile zusammen 5% des Grundkapitals erreichen, können

Mehr

INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG

INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG Ergänzung der Tagesordnung gemäß 109 AktG Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 % des Grundkapitals erreichen, können schriftlich

Mehr

Satzung der Celesio AG mit Sitz in Stuttgart. 1 Firma und Sitz. Celesio AG. 2 Gegenstand des Unternehmens

Satzung der Celesio AG mit Sitz in Stuttgart. 1 Firma und Sitz. Celesio AG. 2 Gegenstand des Unternehmens Satzung der Celesio AG mit Sitz in Stuttgart 1 Firma und Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Celesio AG. 2. Sitz der Gesellschaft ist Stuttgart. 2 Gegenstand des Unternehmens 1. a) Gegenstand des

Mehr

Satzung der Beta Systems Software AG

Satzung der Beta Systems Software AG Satzung der Beta Systems Software AG in der geänderten Fassung vom 22. Mai 2006 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma Beta Systems Software Aktiengesellschaft.

Mehr

SATZUNG der HEIDELBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG

SATZUNG der HEIDELBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG SATZUNG der HEIDELBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG G L I E D E R U N G Teil I Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Geschäftsgebiet 4 Bekanntmachungen Teil II Grundkapital

Mehr

ANDRITZ AG Graz, FN 50935 f. Einladung

ANDRITZ AG Graz, FN 50935 f. Einladung ANDRITZ AG Graz, FN 50935 f Einladung Wir laden hiermit unsere Aktionärinnen und Aktionäre ein zur 108. ordentlichen Hauptversammlung am Donnerstag, dem 26. März 2015, um 10:30 Uhr, im Steiermarksaal/Grazer

Mehr

Bericht des Aufsichtsrates. Sehr geehrte Aktionäre,

Bericht des Aufsichtsrates. Sehr geehrte Aktionäre, Bericht des Aufsichtsrates Sehr geehrte Aktionäre, im Geschäftsjahr 2014 hat die PNE WIND AG neben der Stärkung des operativen Geschäfts wichtige Weichenstellungen für die künftige Entwicklung der Gesellschaft

Mehr

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62 Satzung für die Sparkasse Hannover Beschluss der Regionsversammlung vom 15. Oktober 2002 In der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 12. Dezember 2006 Veröffentlicht im Amtsblatt für die

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz Die Einberufung der Hauptversammlung enthält bereits Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs.

Mehr

Satzung der Software AG

Satzung der Software AG Satzung der Software AG I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Paragraph 1 (1) Die Aktiengesellschaft führt den Namen Software Aktiengesellschaft. (2) Ihr Sitz ist in Darmstadt. Paragraph 2 (1) Gegenstand des Unternehmens

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

CENTROSOLAR AG München ISIN DE0005148506 WKN 514850. Mittwoch, den 23. Mai 2007, 11.00 Uhr,

CENTROSOLAR AG München ISIN DE0005148506 WKN 514850. Mittwoch, den 23. Mai 2007, 11.00 Uhr, CENTROSOLAR AG München ISIN DE0005148506 WKN 514850 Wir laden unsere Aktionäre zu der am Mittwoch, den 23. Mai 2007, 11.00 Uhr, im Hotel Vitalis Kathi-Kobus-Straße 22, 80797 München, Deutschland stattfindenden

Mehr

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft

Mehr

GoingPublic Media Aktiengesellschaft München ISIN DE0007612103 WKN 761 210. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

GoingPublic Media Aktiengesellschaft München ISIN DE0007612103 WKN 761 210. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung München ISIN DE0007612103 WKN 761 210 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Donnerstag, den 16. Mai 2013, um 15:00 Uhr im Tagungsraum

Mehr

S a t z u n g. der. Homag Group AG

S a t z u n g. der. Homag Group AG S a t z u n g der Homag Group AG - 2 - I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Homag Group AG (2) Sie hat ihren Sitz in Schopfloch, Kreis Freudenstadt.

Mehr

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene

Mehr

Satzung des Vereins Die Benderstraße

Satzung des Vereins Die Benderstraße Satzung des Vereins Die Benderstraße 1 Name, Zweck und Sitz der Gemeinschaft In dem Verein Die Benderstraße schließen sich diejenigen Bürger zusammen, die an einer prosperierenden, erfolgreichen und lebenswerten

Mehr

EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Aktiengesellschaft Essen EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Wertpapier-Kenn-Nr. 808 150 ISIN DE0008081506 Wir laden hiermit die Aktionärinnen und Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Mittwoch, dem 7. Mai

Mehr

Satzung der CENTRALTHEATER BRAKE eg

Satzung der CENTRALTHEATER BRAKE eg Satzung der CENTRALTHEATER BRAKE eg INHALTSVERZEICHNIS 1 Name, Sitz 2 Zweck, Gegenstand 3 Gemeinnützigkeit 4 Geschäftsanteil, Zahlungen, Rücklagen, Nachschüsse, Verjährung 5 Generalversammlung 6 Vorstand

Mehr

Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15.

Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15. Betriebssatzung 50/04 Krankenheim Herz-Jesu 75. Erg. Lief. 1/2007 HdO Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15. September

Mehr

Aktienoptionsplan 2015

Aktienoptionsplan 2015 Aktienoptionsplan 2015 Der Aktienoptionsplan 2015 der Elmos Semiconductor AG (Aktienoptionsplan 2015) weist die folgenden wesentlichen Merkmale auf. 1. Bezugsberechtigte Im Rahmen des Aktienoptionsplans

Mehr

1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen.

1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. SATZUNG DER AUGSBURGER TAFEL 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg.

Mehr

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen IBR INSTITUT FÜR BETRIEBS- UND REGIONALÖKONOMIE Thomas Votruba, Leiter MAS Risk Management, Projektleiter, Dozent

Mehr

Satzung des Common Future e.v.

Satzung des Common Future e.v. Satzung 1 von 6 Satzung des Common Future e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Common Future e.v. (2) Er hat den Sitz in Seevetal (Maschen). (3) Er soll in das Vereinsregister

Mehr

UNIQA Insurance Group AG E I N L A D U N G

UNIQA Insurance Group AG E I N L A D U N G UNIQA Insurance Group AG ISIN AT0000821103 E I N L A D U N G an die Aktionäre von UNIQA Insurance Group AG mit dem Sitz in Wien zu der am Dienstag, 26. Mai 2015, 10.00 Uhr, im UNIQA Tower, A-1029 Wien,

Mehr

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx Bericht des Vorstands der Hutter & Schrantz AG Wien, FN 93661 m, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als über die

Mehr

UNIQA Insurance Group AG E I N L A D U N G

UNIQA Insurance Group AG E I N L A D U N G UNIQA Insurance Group AG ISIN AT0000821103 E I N L A D U N G an die Aktionäre von UNIQA Insurance Group AG mit dem Sitz in Wien zu der am Montag, 26. Mai 2014, 10.00 Uhr, im Austria Center Vienna, A-1220

Mehr

Jahresabschluss. Was ist ein Jahresabschluss? 188 JAHRESABSCHLUSS

Jahresabschluss. Was ist ein Jahresabschluss? 188 JAHRESABSCHLUSS 188 JAHRESABSCHLUSS Jahresabschluss Der Jahresabschluss ist jedem Wirtschaftsausschuss einmal jährlich zusammen mit dem Betriebsrat durch den Unternehmer zu erläutern. Dies regelt 108 BetrVG. Rechtliche

Mehr

Verband freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger e.v. Friedrichstraße 91 40217 Düsseldorf TELEFON: 02 11 / 45 10 77 FAX: 02 11 / 45 10 78.

Verband freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger e.v. Friedrichstraße 91 40217 Düsseldorf TELEFON: 02 11 / 45 10 77 FAX: 02 11 / 45 10 78. Verband freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger e.v. Friedrichstraße 91 40217 Düsseldorf TELEFON: 02 11 / 45 10 77 FAX: 02 11 / 45 10 78 Aufnahmeantrag Hiermit beantrage ich die Mitgliedschaft im Verband

Mehr

Gemeinsamer Bericht. und

Gemeinsamer Bericht. und Gemeinsamer Bericht des Vorstands der pferdewetten.de AG mit dem Sitz in Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 66533 und der Geschäftsführung der pferdewetten-service.de

Mehr

Geschäftsordnung des Vorstands

Geschäftsordnung des Vorstands Geschäftsordnung des Vorstands 5. November 2014 2 Commerzbank Aktiengesellschaft 1 (1) Der Vorstand leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung. Er ist dabei an das Unternehmensinteresse gebunden und

Mehr

S&T AG. Linz, FN 190272 m

S&T AG. Linz, FN 190272 m S&T AG Linz, FN 190272 m Bericht des Vorstands gemäß 170 Abs 2 ivm 153 Abs 4 AktG zum 9. Punkt der Tagesordnung der 15. ordentlichen Hauptversammlung am 30. Mai 2014 Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben

Mehr

Corporate Governance Bericht

Corporate Governance Bericht Corporate Governance Bericht Mit dem Österreichischen Corporate Governance Kodex wird österreichischen Aktiengesellschaften ein Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung des Unternehmens zur Verfügung

Mehr

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Offenlegung von Abschlussunterlagen I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Der Umfang der offenzulegenden Abschlussunterlagen hängt von der Größenklasse eines offenlegungspflichtigen Unternehmens ab.

Mehr

Satzung. Linde Aktiengesellschaft. München

Satzung. Linde Aktiengesellschaft. München Satzung Linde Aktiengesellschaft München Stand: 28.05.2015 I. Allgemeine Bestimmungen 1. Firma, Sitz 1.1 Die Gesellschaft führt die Firma Linde Aktiengesellschaft. 1.2 Sie hat ihren Sitz in München. 2.

Mehr

Alle Jahre wieder: Die ordentliche Generalversammlung steht an!

Alle Jahre wieder: Die ordentliche Generalversammlung steht an! Alle Jahre wieder: Die ordentliche Generalversammlung steht an! 1. Einleitung Wird es Frühling, müssen sich alle Kapitalgesellschaften (u.a. AG, GmbH, Genossenschaft) zumindest schon mal gedanklich mit

Mehr

Verordnung gegen die Abzockerei

Verordnung gegen die Abzockerei (VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

Die Erklärung zur Unternehmensführung

Die Erklärung zur Unternehmensführung Die Erklärung zur Unternehmensführung nach BilMoG November 2009 AUDIT Inhalt Editorial Betroffene Unternehmen Inhalte Entsprechenserklärung ( 161 AktG) Unternehmensführungspraktiken Beschreibung von Arbeitsweise

Mehr

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 -

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 , Hof ISIN DE 000 676 000 2 Wertpapier-Kenn-Nr. 676 000 Wir laden unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, dem 9. Juli 2015, 10.00 Uhr, in der Bürgergesellschaft,

Mehr

Public Corporate Governance Bericht

Public Corporate Governance Bericht Public Corporate Governance Bericht der Geschäftsleitung und des Überwachungsorgans der Kommunalkredit Public Consulting GmbH gemäß L-12.1.1 B-PCGK 2014 PUBLIC CONSULTING A. Der österreichische Public

Mehr

Anpassung des Gesellschaftsvertrages der HVV Stand: Januar 2013

Anpassung des Gesellschaftsvertrages der HVV Stand: Januar 2013 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der HVV Stand: Januar 2013 GESELLSCHAFTSVERTRAG DER HVV HERFORDER VERSORGUNGS- UND VERKEHRS-BETEILIGUNGS-GMBH 2 1 Rechtsform und Firma (1) Die Herforder Versorgungs-

Mehr

S a t z u n g. Name des Vereins. 1. Der Verein führt den Namen: Niederrheinische Berg- und Wanderfreunde.

S a t z u n g. Name des Vereins. 1. Der Verein führt den Namen: Niederrheinische Berg- und Wanderfreunde. S a t z u n g 1 Name des Vereins 1. Der Verein führt den Namen: Niederrheinische Berg- und Wanderfreunde. 2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz eingetragener Verein in der

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN AUFSICHTSRAT. Fassung vom 18. April 2013

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN AUFSICHTSRAT. Fassung vom 18. April 2013 GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN AUFSICHTSRAT Fassung vom 18. April 2013 Geschäftsordnung für den aufsichtsrat 3 I. Aufsichtsrat und Aufsichtsratsmitglieder 1 Aufgaben des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat berät

Mehr

Satzung. des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung. des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Satzung des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Münchner Unternehmenssteuerforum, nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.v.

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der außerordentlichen Hauptversammlung der am Mittwoch, 24.

Mehr

SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN

SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN Stand: 24.06.2007 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der am 29. November 1973 in Wiebelskirchen gegründete Verein führt den Namen Motorsportclub (MSC) Wiebelskirchen e.v.

Mehr

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N A. Name, Sitz und Zweck des Vereins 1 Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung zum Schutz des geistigen

Mehr

23. ordentliche Hauptversammlung am 1. Juli 2015

23. ordentliche Hauptversammlung am 1. Juli 2015 23. ordentliche Hauptversammlung am 1. Juli 2015 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene

Mehr

Vorlage zur Kenntisnahme

Vorlage zur Kenntisnahme Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg

Mehr

Statuten der. Valorlife Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft

Statuten der. Valorlife Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft Statuten der Valorlife Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft I. Rechtsform, Zweck, Dauer, Sitz Art. 1 Unter der Firma Valorlife Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft Valorlife Compagnie d Assurances

Mehr

Satzung der BKK Pflegekasse. bei der Bosch BKK. vom 1. Januar 2008

Satzung der BKK Pflegekasse. bei der Bosch BKK. vom 1. Januar 2008 Satzung der BKK Pflegekasse bei der Bosch BKK vom 1. Januar 2008 in der Fassung des 3. Nachtrags vom 21.01.2014 II Satzung der Pflegekasse bei der Bosch BKK Inhaltsübersicht Seite 1 Name, Sitz und Bereich

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101 1 Name, Sitz, Träger (1) Die Sparkasse mit dem Sitz in Burgdorf hat den Namen Stadtsparkasse Burgdorf. Sie führt das dieser

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe FN 75687 f ISIN: AT0000908504. Schottenring 30, Ringturm, 1010 Wien

VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe FN 75687 f ISIN: AT0000908504. Schottenring 30, Ringturm, 1010 Wien VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe FN 75687 f ISIN: AT0000908504 Schottenring 30, Ringturm, 1010 Wien EINLADUNG zu der am Freitag, dem 29. Mai 2015, um 11:00 Uhr (MESZ) im Austria Center

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG des Präsidiums des Hamburger Sport-Verein e.v. in der Fassung vom 07.03.2015

GESCHÄFTSORDNUNG des Präsidiums des Hamburger Sport-Verein e.v. in der Fassung vom 07.03.2015 GESCHÄFTSORDNUNG des Präsidiums des Hamburger Sport-Verein e.v. in der Fassung vom 07.03.2015 Gemäß 18 Ziffer 1 der Satzung gibt sich das Präsidium des Hamburger Sport-Verein e.v. mit Zustimmung des Beirates

Mehr

Hutter & Schrantz Aktiengesellschaft Wien, FN 93661 m

Hutter & Schrantz Aktiengesellschaft Wien, FN 93661 m Hutter & Schrantz Aktiengesellschaft Wien, FN 93661 m Beschlussvorschläge des Vorstands und des Aufsichtsrats für die außerordentliche Hauptversammlung 2. April 2015 Beschlussfassung über die Neufassung

Mehr

Beschlussvorlage zur TOBA Satzungsänderung 2013

Beschlussvorlage zur TOBA Satzungsänderung 2013 Beschlussvorlage zur TOBA Satzungsänderung 2013 Folgende Punkte sollen in der Satzung geändert werden: 1. Ersatz des Begriffes Passive Mitgliedschaft durch Fördermitgliedschaft Der Begriff passive Mitgliedschaft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr