Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick"

Transkript

1 Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick Aus der Serie Tool-Box für Aufsichtsräte

2 Vorwort

3 Diese Broschüre erstmals im Jahr 2003 erschienen ist zu einer unserer beliebtesten Publikationen geworden. Ein guter Grund für uns, sie immer auf dem letzten Stand zu halten. Die Broschüre soll Sie bei Ihrer spannenden Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied in Form eines knappen, aber profunden Nachschlagewerks für die wichtigsten Themen unterstützen. Für einen besseren Überblick haben wir wie in den Vorauflagen auf die übliche Lehrbuchform verzichtet und den modernen Aufbau nach Stichworten beibehalten, der Ihnen ein unkompliziertes und rasches Auffinden von Informationen ermöglicht. Wie in den Vorauflagen stellen wir die Bestimmungen für den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft als Regelfall dar. Soweit für die GmbH Sondernormen existieren, verweisen wir auf diese.

4 Der Österreichische Corporate Governance Kodex gewinnt in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Deshalb verweisen wir an den entsprechenden Stellen auf die darin getroffenen Regelungen. In der vorliegenden Auflage wird die Fassung vom Jänner 2012 berücksichtigt. Wo es uns zweckdienlich erscheint, nehmen wir auch Bezug auf das Privatstiftungsrecht. Der Umfang dieses Ratgebers zwingt uns jedoch zum Verzicht auf Vollständigkeit. Mit den hier enthaltenen Informationen wollen wir Ihnen allgemeine Anhaltspunkte in die Hand geben. Entscheidungen sollten Sie nicht allein auf Grundlage dieses Leitfadens, sondern aufgrund professioneller Beratung treffen. Unsere Experten stehen Ihnen für die Beantwortung Ihrer Fragen jederzeit gerne zur Verfügung. Viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben wünscht Ihnen Werner Krumm Partner Leiter Wirtschaftsprüfung PwC Österreich 4 PwC

5 Inhalt Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds 9 Abberufung eines Vorstandsmitglieds 10 Abschlussprüfer 10 Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen ( 195 AktG) 12 Anfechtungsklage 13 Anforderungen an den Aufsichtsrat und den Vorstand von Banken und Investmentbanken 13 Anstellungsvertrag 13 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 13 Ausschüsse 14 Außerordentliche Hauptversammlung 17 Basel II und Basel III 17 Berichtspflicht des Vorstandes 19 Beschlussfähigkeit 20 Beschlussfassung 20 Bestellung des Vorstandes (Geschäftsführers) 22 Bestellungsverbote (Aufsichtsrat) 24 Besteuerung 26 Corporate Governance 26 Corporate Governance-Bericht 27 Drittelparität 28 Einberufung des Aufsichtsrates 30 PwC 5

6 Einsichts- und Prüfungsrecht 31 Entlastung des Aufsichtsrates bzw. dessen Mitglieder 31 Entsendung gemäß 110 ArbVG 32 Erster Aufsichtsrat 32 Fakultativer (freiwilliger) Aufsichtsrat 33 Feststellung des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses 33 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates/Vorstandes 33 Gründungsprüfung 35 Haftpflichtversicherung für Aufsichtsratsund Vorstandsmitglieder 36 Haftung 36 Hauptversammlung (ordentliche und außerordentliche) 38 Internes Kontrollsystem (IKS) 40 Jahresabschluss/Konzernabschluss 41 Jahresbericht 42 Kapitalvertreter im Aufsichtsrat 42 Klage auf Nichtigerklärung 42 Kontrollorgan 43 Konzernabschluss 44 Nichtigkeit der Gesellschaft 44 Nichtigkeitsklage 44 Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 44 Obligatorischer Aufsichtsrat 45 Ordentliche Hauptversammlung 47 Prüfung der Bücher 47 6 PwC

7 Prüfungsausschuss 48 Quartalsbericht 48 Selbstevaluierung 48 Sitzung 48 Sonderbericht 50 Stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder/ Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates 50 Steuern 50 Strafbarkeit 54 Überwachungsbefugnis 55 Umlaufverfahren 55 Unvereinbarkeit 56 Unternehmensreorganisationsgesetz 56 Vergütung 56 Verschwiegenheitspflicht 58 Versicherung 59 Vertretung der Gesellschaft 61 Vertretung von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern 62 Vorsitzender des Aufsichtsrates 63 Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied 65 Zusammensetzung des Aufsichtsrates 66 Zustimmungspflichtige Geschäfte 67 Ansprechpartner 70 Publikationen aus der Serie Tool-Box für Aufsichtsräte 71 PwC 7

8 8 PwC

9 Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds Die Bestellung des von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitgliedes kann jederzeit vor Ablauf der Funktionsperiode in der Hauptversammlung widerrufen werden. Dieser Widerruf kann nicht per Satzung an bestimmte Gründe gebunden werden. Abberufungsbeschluss: 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann andere Mehrheitserfordernisse vorsehen, jedoch nicht weniger als die einfache Mehrheit, und noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Abberufung ist zugangs-, aber nicht annahmebedürftig. Für die Mitteilung an das abberufene Aufsichtsratsmitglied bestehen keine Formvorschriften, sie muss jedoch ausdrücklich erfolgen. Mit dem Zugang der Abberufungsentscheidung an das Aufsichtsratsmitglied endet das körperschaftsrechtliche Bestellungsverhältnis zwischen Gesellschaft und Aufsichtsratsmitglied mit sofortiger Wirkung (es sei denn, die Abberufung erfolgt aufschiebend, befristet oder unter einer Bedingung). Das Gericht hat auf Antrag einer Minderheit, deren Anteile zusammen mindestens 10 % des Grundkapitals erreichen, ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn dafür ein PwC 9

10 wichtiger Grund vorliegt. Die Abberufung der vom Gericht bestellten Aufsichtsratsmitglieder kann nur durch das Firmenbuchgericht erfolgen. Abberufung eines Vorstandsmitglieds Siehe Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied. Abschlussprüfer Der Abschlussprüfer wird von den Eigentümern (=Gesellschaftern) in der Haupt- bzw. Generalversammlung gewählt. Der Aufsichtsrat als Auftraggeber hat einen Vorschlag für die Wahl zu abzugeben. Zuvor hat der Abschlussprüfer eine nach Leistungskategorien gegliederte Aufstellung über die für das vorangegangene Geschäftsjahr von der Gesellschaft erhaltenen Gesamteinnahmen vorzulegen, über seine Einbeziehung in ein gesetzliches Qualitätssicherungssystem zu berichten, alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die eine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten, sowie alle getroffenen Schutzmaßnahmen anzuführen, um eine unabhängige Prüfung sicherzustellen. Den Prüfungsvertrag schließt der Aufsichtsrat ab, der auch das Entgelt für die Abschlussprüfung mit dem Abschlussprüfer vereinbart. Er vertritt in diesem Fall die Gesellschaft. Im Prüfungsvertrag hat der Aufsichtsrat festzulegen, dass die 10 PwC

11 Prüfung nach internationalen Prüfungsgrundsätzen (ISA) zu erfolgen hat (C-Regel 77 des Österreichischen Corporate Governance Kodex). Das Prüfungsentgelt muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Prüfers und dem voraussichtlichen Umfang der Prüfung stehen. Der Prüfungsvertrag und die Höhe des vereinbarten Entgelts dürfen an keinerlei Voraussetzungen oder Bedingungen geknüpft werden. Der Prüfungsvertrag kann von der zu prüfenden Gesellschaft nicht gekündigt werden. Der Aufsichtsrat ist neben dem Vorstand oder der Geschäftsführung Adressat der Berichterstattung des Abschlussprüfers. Mit dem Bestätigungsvermerk trifft der Abschlussprüfer eine Aussage darüber, ob nach seinem Urteil die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss mit hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Fehldarstellungen ist. Damit unterstützt der Abschlussprüfer als externes Kontrollorgan das Management als primär Verantwortlicher und den Aufsichtsrat als internes Kontrollorgan. Sobald der Abschlussprüfer im Rahmen der Abschlussprüfung Tatsachen feststellt, die den Bestand des Unternehmens gefährden, seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen PwC 11

12 können oder die schwerwiegende Verstöße gegen Gesetz oder Satzung erkennen lassen, muss er dies dem Aufsichtsrat in Ausübung seiner Redepflicht schriftlich mitteilen. Darüber hinaus hat er über wesentliche Schwächen bei der internen Kontrolle des Rechnungslegungsprozesses zu berichten. Dasselbe gilt, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfes nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) im Rahmen der Abschlussprüfung festgestellt wurde. Auch der Österreichische Corporate Governance Kodex sieht eine ähnliche Verpflichtung vor: Der Abschlussprüfer hat die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements zu beurteilen und dem Vorstand darüber zu berichten. Dieser Bericht ist auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden zur Kenntnis zu bringen. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat dafür Sorge zu tragen, dass der Bericht im Prüfungsausschuss behandelt und dann dem Aufsichtrat berichtet wird. Das Verfassen eines Management Letters ist im Corporate Governance Kodex 2012 nicht mehr vorgesehen. Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen ( 195 AktG) Siehe Anfechtungsklage. 12 PwC

13 Anfechtungsklage Ein Beschluss der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden Anfechtungsklage ( 195 Abs. 1 AktG). Zur Anfechtung ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrates berechtigt, wenn sich die Mitglieder des Aufsichtsrates durch die Ausführung des Beschlusses strafbar oder schadenersatzpflichtig machen würden. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung gegen die Gesellschaft einzubringen. Die Gesellschaft wird im Normalfall durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Wenn jedoch der Vorstand klagt, vertritt ausschließlich der Aufsichtsrat ( 197 Abs. 2 AktG). Anforderungen an den Aufsichtsrat und den Vorstand von Banken und Investmentbanken Siehe Basel II und Basel III. Anstellungsvertrag Siehe Bestellung des Vorstandes. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Siehe Drittelparität. PwC 13

14 Ausschüsse Der Aufsichtsrat kann Zuständigkeiten einem oder mehreren Ausschüssen zur Wahrnehmung übertragen. In kapitalmarktorientierten Gesellschaften und in sehr großen Gesellschaften (das sind große Gesellschaften mit mindestens 96,25 Mio. EUR Bilanzsumme oder mindestens 192,5 Mio. EUR Umsatzerlösen) muss jedenfalls ein Prüfungsausschuss gebildet werden. Besteht ein (insbesondere im Hinblick auf seine Kompetenzen und seine Zusammensetzung) entsprechender Prüfungsausschuss in der Muttergesellschaft, die direkt oder indirekt zu 100 % beteiligt ist, so entfällt die Bestellungspflicht. Wesentliche Aufgaben des Prüfungsausschusses ( 92 Abs. 4 AktG) sind: Überwachung des Rechnungslegungsprozesses Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, der internen Revision und des Risikomanagementsystems Überwachung der Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung Prüfung und Überwachung der Unabhängigkeit des (Konzern-)Abschlussprüfers, insbesondere im Hinblick auf die für das geprüfte Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen 14 PwC

15 Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses, des Vorschlags für die Gewinnverteilung, des Lageberichts und gegebenenfalls des Corporate Governance-Berichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat Gegebenenfalls die Prüfung des Konzernabschlusses und -lageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat des Mutterunternehmens Vorbereitung des Vorschlags des Aufsichtsrates für die Auswahl des (Konzern-)Abschlussprüfers Dem Prüfungsausschuss muss ein Finanzexperte angehören. Das ist eine Person, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen sowie in der Berichterstattung verfügt. Die Position eines Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines Finanzexperten dürfen keine Personen einnehmen, die in den letzten drei Jahren Vorstandsmitglied (Geschäftsführer), leitender Angestellter oder Abschlussprüfer der Gesellschaft waren oder den Bestätigungsvermerk unterschrieben haben oder aus anderen Gründen nicht unabhängig oder unbefangen sind. PwC 15

16 Der Prüfungsausschuss hat mindestens zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des (Konzern-)Jahresabschlusses und dessen Prüfung beschäftigen, zuzuziehen und hat dort über die Abschlussprüfung zu berichten (Rederecht und Redepflicht). Zusätzlich zu den im Gesetz vorgesehen Fällen hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Abschlussprüfer zu einer weiteren Sitzung einzuladen. In dieser soll einerseits die Art der Kommunikation zwischen Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer festgelegt werden, andererseits soll diese Sitzung Gelegenheit zum Austausch ohne Beisein des Vorstandes geben (neue C-Regel 81a des Österreichischen Corporate Governance Kodex 2012). Bei Anwendung des Corporate Governance Kodex hat die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates die Einrichtung von Ausschüssen und deren Entscheidungsbefugnisse festzulegen. Bei einem Aufsichtsrat von mehr als sechs Mitgliedern (einschließlich Arbeitnehmervertreter) ist vorgesehen, dass ein Nominierungsausschuss und ein Vergütungsausschuss 16 PwC

17 eingerichtet werden. Der Nominierungsausschuss kann mit dem Vergütungsausschuss ident sein. Siehe Corporate Governance. Außerordentliche Hauptversammlung Siehe Hauptversammlung. Basel II und Basel III Basel II wird von vielen mit Kreditrisiko, Ausfallswahrscheinlichkeiten, Rating-Einstufung und operationellem Risiko verbunden. Nicht so bekannt ist, dass neben diesen Themen, die als Mindestkapitalanforderungen (Säule 1) zusammengefasst werden, auch noch das aufsichtsrechtliche Überprüfungsverfahren (Säule 2) und Marktdisziplin (Säule 3) im Konsultationspapier behandelt werden. Im Zuge des aufsichtsrechtlichen Überprüfungsverfahrens (Säule 2) wird vermehrt auf überwachende, aber auch strategische Funktionen von Aufsichtsrat und Vorstand von Kreditinstituten eingegangen. Folgende Aufgaben der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates bestehen in diesem Zusammenhang: Definition des Ausmaßes ihrer Risikobereitschaft Implementierung eines ihrem Risikoprofil angemessenen PwC 17

18 Verfahrens zur Beurteilung der Eigenkapitalausstattung Definition einer Strategie zur Erhaltung des Eigenkapitalniveaus Konzernweite Kommunikation der eben angeführten Punkte (Dokumentation der Firmenpolitik) Damit sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand diesen Aufgaben effektiv nachkommen können, benötigen sie regelmäßig Berichte über das aktuelle Risikoprofil und den entsprechenden Kapitalbedarf, um das Niveau und die künftige Entwicklung der wesentlichen Risiken und deren Auswirkung auf die Kapitalausstattung abzuschätzen, die Sensitivität und Schlüssigkeit der im Kapitalbeurteilungs-system verwendeten zentralen Annahmen zu beurteilen, festzustellen, ob die Bank ausreichend Kapital für die verschiedenen Risiken vorhält und ob diese mit den festgelegten Zielen für die Kapitalausstattung übereinstimmen, die zukünftigen Kapitalanforderungen auf Basis des berichteten Risikoprofils der Bank abzuschätzen und dementsprechend die notwendigen Anpassungen am strategischen Plan der Bank vorzunehmen. 18 PwC

19 Im Jahr 2012 wird Basel III von der EU übernommen werden. Zusammen mit anderen Weiterentwicklungen des europäischen Aufsichtsrechts werden damit die Anforderungen an die Banken erhöht. Berichtspflicht des Vorstandes Grundsätzlich ist der Vorstand zu folgender Berichterstattung an den Aufsichtsrat verpflichtet ( 81 AktG): Jahresbericht: Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen der Geschäftspolitik zu berichten. Quartalsbericht: Regelmäßig, mindestens vierteljährlich, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat über die Lage der Geschäfte und die Lage des Unternehmens zu berichten. Sonderbericht: Bei wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unverzüglich zu berichten. Diese Berichterstattung hat nach herrschender Meinung sowohl den Konzern als auch wesentliche Einzelgesellschaften zu umfassen. Der Aufsichtsrat hat ein Fragerecht zu all diesen Berichten, den Vorstand trifft eine Beantwortungspflicht. Darüber hinaus kann der Aufsichtsrat vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft PwC 19

20 verlangen ( 95 Abs. 2 AktG). Ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht anfordern, jedoch nur an den Aufsichtsrat als solchen. Siehe auch Kontrollorgan, Prüfung der Bücher. Beschlussfähigkeit Siehe Beschlussfassung. Beschlussfassung Beschlüsse können innerhalb und außerhalb von Sitzungen gefasst werden. Beschlüsse außerhalb von Sitzungen können durch Abstimmung im Umlaufweg erfolgen. Diese kann schriftlich, fernmündlich oder in anderer vergleichbarer Form erfolgen, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Alle anderen Beschlüsse sind Beschlüsse innerhalb von Sitzungen. Der Aufsichtsrat ist nur dann beschlussfähig, wenn an der Sitzung mindestens drei Mitglieder teilnehmen ( 92 Abs. 5 AktG Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen). Als Sitzung wird nunmehr auch eine qualifizierte Videokonferenz angesehen. Bei dieser sind keine drei Mitglieder am selben Ort physisch zugegen. Für die persönliche Stimmabgabe in der Sitzung ist gesetzlich keine bestimmte Form normiert. Bei einer Sitzung mit zumindest drei am selben Ort anwesenden Mitgliedern können einzelne körperlich nicht anwesende Aufsichtsratsmitglieder ihre Stimme auch schriftlich, fernmündlich oder durch eine andere vergleich- 20 PwC

21 bare Form abgeben, wenn die Satzung oder der Aufsichtsrat dies vorsieht. Prinzipiell bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrates der einfachen Mehrheit (Satzung oder Geschäftsordnung können anderes bestimmen, jedoch nur höhere Mehrheit). Dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates kommt kein Dirimierungsrecht zu (in der Lehre strittig). Jedes Aufsichtsratsmitglied besitzt nur eine Stimme, jedoch haben bei Beschlüssen über die Bestellung und Abberufung eines Vorstandsmitgliedes sowie bei der Wahl und Abwahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seines ersten Stellvertreters die Stimmen der Arbeitnehmervertreter gegenüber den Kapitalvertretern geringeres Gewicht. Selbst wenn die Arbeitnehmervertreter die erforderliche Mehrheit hinter sich haben, bedürfen sie auch noch der Zustimmung der Mehrheit der Kapitalvertreter. Es gibt keine konkludenten Beschlüsse des Aufsichtsrates. Beschlüsse müssen ausdrücklich gefasst werden und sind schriftlich zu dokumentieren (Aufsichtsratsprotokoll). Fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrates sind nichtig, wenn sie gegen das Gesetz, die Satzung oder die Geschäftsordnung PwC 21

22 verstoßen bzw. soweit dies der Zweck der verletzten Norm erfordert. Stimmrechtsausschluss: Das Aktiengesetz sieht selbst keine besonderen Regelungen vor. Die herrschende Lehre geht jedoch davon aus, dass ein Aufsichtsratsmitglied, welches durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, weder für sich noch für ein anderes Aufsichtsratsmitglied das Stimmrecht ausüben kann (analoge Anwendung des 114 Abs. 5 AktG). Kein Stimmverbot besteht hingegen bei der Beschlussfassung über Wahl oder Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds für das betroffene Mitglied. Siehe auch Sitzung. Bestellung des Vorstandes (Geschäftsführers) Strikt unterschieden wird zwischen der körperschaftsrechtlichen Bestellung und dem Abschluss des Anstellungsvertrages. Daher kann der Anstellungsvertrag trotz Abberufung weiter gelten. Die Bestellung des Vorstandsmitgliedes ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Ausschließliche Zuständigkeit liegt beim Aufsichtsrat. Ausnahme: Bestellung durch das Gericht ( 76 AktG). Die Zustimmung der Mehrheit der Kapitalvertreter ist notwendig ( 110 Abs. 3 ArbVG). 22 PwC

23 Vorstandsmitglieder werden für höchstens fünf Jahre bestellt. Die Frist beginnt ab Funktionsbeginn und nicht ab dem Zeitpunkt der Fassung des Bestellungsbeschlusses zu laufen. Diese Fünf-Jahres-Frist ist eine Höchstfrist, kürzere Bestellungen sind daher grundsätzlich zulässig. Auch wiederholte Bestellungen sind zulässig, bedürfen aber zu ihrer Wirksamkeit, zusätzlich zum Beschluss des Aufsichtsrates, der schriftlichen Bestätigung durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates ( 75 Abs. 1 AktG). Dasselbe gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag. Der Anstellungsvertrag regelt die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Vorstandsmitglied (Vergütung, Urlaub, Abfertigung, Ruhegenuss etc.) und besteht unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Bestellung oder Abberufung des Vorstandsmitglieds. Es ist daher darauf zu achten, dass bei Abberufung eines Vorstandsmitgliedes auch der Anstellungsvertrag beendet wird, falls dessen Bestand nicht bereits im Anstellungsvertrag selbst an die Ausübung der Vorstandsfunktion gekoppelt ist. GmbH: Die Zuständigkeit zur Bestellung eines Geschäftsführers liegt bei der Generalversammlung (oder bei Gericht). Es ist keine Höchstfrist der Bestellungsperiode vorgesehen. PwC 23

24 Bestellungsverbote (Aufsichtsrat) Nur natürliche Personen können Aufsichtsratsmitglieder werden (somit keine juristischen Personen oder Personengesellschaften). Vorstandsmitglieder, gesetzliche Vertreter eines Tochterunternehmens und Arbeitnehmer der Gesellschaft können nicht als Kapitalvertreter im Aufsichtsrat fungieren (Ausnahme: 90 Abs. 2 AktG vorübergehende Vertretung eines verhinderten Vorstandsmitglieds). Ebenso wenig zulässig sind gesetzliche Vertreter einer anderen Kapitalgesellschaft, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft angehört, es sei denn, eine der Gesellschaften ist mit der anderen konzernmäßig verbunden oder unternehmerisch an ihr beteiligt. GmbH: Die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist mit der Position des unternehmensrechtlichen Geschäftsführers der Gesellschaft oder eines Tochterunternehmens unvereinbar (Ausnahme: 30e Abs. 2 GmbHG vorübergehende Vertretung eines verhinderten Geschäftsführers). Mitglied des Aufsichtsrates kann ferner nicht werden, wer bereits in zehn Aktiengesellschaften und GmbHs Aufsichtsratsmitglied ist. Die Tätigkeit als Vorsitzender zählt doppelt 24 PwC

25 (für den Aufsichtsrat in börsenotierten Gesellschaften gilt: acht Mandate in börsenotierten Gesellschaften). Die Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied in einer Societas Europaea ist einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied gleichzuhalten. Auf diese Höchstzahlen sind bis zu zehn Sitze in Aufsichtsräten nicht anzurechnen, in die das Mitglied gewählt oder entsandt wurde, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder eines mit der Gesellschaft konzernmäßig verbundenen oder an ihr unternehmerisch beteiligten Unternehmens zu wahren. Sofern die Bestellung trotzdem erfolgt, kann die Bestellung angefochten werden. Vor der Wahl haben die als Aufsichtsratsmitglieder vorgeschlagenen Personen der Hauptversammlung ihre fachliche Qualifikation, ihre beruflichen oder vergleichbare Funktionen sowie alle Umstände darzulegen, die eine Befangenheit begründen könnten. Gemäß Regel 57 des Corporate Governance Kodex dürfen Aufsichtsratsmitglieder, die dem Vorstand einer börsenotierten Gesellschaft angehören, insgesamt nicht mehr als vier Aufsichtsratsmandate (Vorsitz zählt doppelt) in konzernexternen Aktiengesellschaften wahrnehmen. PwC 25

26 Besteuerung Siehe Steuern. Corporate Governance Der zum 1. Oktober 2002 erstmals verlautbarte Corporate Governance Kodex für Österreich (nunmehr in der Fassung vom Jänner 2009 vorliegend) gilt nur für Gesellschaften, die sich dem Kodex freiwillig unterwerfen. Der Kodex sieht drei Arten von Regeln vor: L (Legal Requirement), C (Comply or Explain), R (Recommendation). Legal Requirement: Regel beruht auf zwingenden Rechtsvorschriften. Comply or Explain: Regel soll eingehalten werden (Best Practice); eine Abweichung muss erklärt und begründet werden, um ein kodexkonformes Verhalten zu erreichen. Recommendation: Regel mit Empfehlungscharakter; Nichteinhaltung ist weder offenzulegen noch zu begründen. Wichtige Beispiele zu Comply or Explain -Regeln, die den Aufsichtsrat betreffen: 26 PwC

27 Der Aufsichtsrat richtet einen Nominierungsausschuss ein. Dieser unterbreitet dem Aufsichtsrat Vorschläge zur Besetzung frei werdender Mandate im Vorstand und befasst sich mit Fragen der Nachfolgeplanung. Darüber hinaus richtet der Aufsichtsrat einen Vergütungsausschuss ein, der sich mit den Angelegenheiten der Vergütung der Vorstandsmitglieder und dem Inhalt von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern beschäftigt. Besonderes Augenmerk wird im Kodex auch auf die Regelung von Interessenkonflikten und Eigengeschäften von Aufsichtsratsmitgliedern gelegt. Corporate Governance-Bericht Ein Corporate Governance-Bericht muss von den gesetzlichen Vertretern einer Aktiengesellschaft aufgestellt werden, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt in der EU zugelassen sind oder die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien auf einem solchen Markt emittiert haben und deren Aktien mit ihrem Wissen über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 gehandelt werden ( 243b UGB). Der Bericht ist, neben dem Jahresabschluss (samt Anhang) und Lagebericht, in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vorange- PwC 27

28 gangene Geschäftsjahr zu erstellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen. Folgender Mindestinhalt des Corporate Governance-Berichts ist erforderlich: Nennung eines in Österreich oder am jeweiligen Börseplatz anerkannten Corporate Governance Kodex. Angabe, wo dieser öffentlich zugänglich ist. Bei Abweichungen von diesem Kodex: eine Erklärung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen. Begründung, falls man keinem solchen Kodex entsprechen will. Darüber hinaus sind die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Vorstands und des Aufsichtsrates sowie seiner Ausschüsse anzugeben. Der Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom Jänner 2012) enthält eine Reihe von C-Regeln über den konkreten Inhalt des Corporate Governance-Berichts. Drittelparität Wenn ein Betriebsrat besteht (dieser ist erst ab fünf Dauerbeschäftigten zu errichten), hat er das Recht zur Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. 28 PwC

29 Der Betriebsrat entsendet aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder für je zwei Kapitalvertreter einen Arbeitnehmervertreter. Bei ungerader Anzahl der bestellten Aufsichtsratsmitglieder ist ein Arbeitnehmervertreter mehr zu entsenden. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Kapitalvertreter. Ausnahmen: Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die von der Hauptversammlung gewährten Vergütungen; sie üben ihre Funktion gemäß 110 ArbVG ehrenamtlich aus und haben lediglich einen Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen. Die entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates haben das Recht, in jeden Ausschuss des Aufsichtsrates aus ihrer Mitte Aufsichtsratsmitglieder mit Sitz und Stimme im Verhältnis von zwei Kapitalvertretern zu einem Arbeitnehmervertreter zu entsenden; dies gilt grundsätzlich nicht, wenn es sich um einen Ausschuss handelt, der die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstands behandelt (beispielsweise den Abschluss oder die Auflösung eines Anstellungsvertrages). PwC 29

30 Einberufung des Aufsichtsrates Die Einberufung des Aufsichtsrates ist gesetzlich an keine Form gebunden. Für die Einladung ist ein Medium zu wählen, das die zeitgerechte Verständigung aller Aufsichtsratsmitglieder sicherstellt (die Satzung kann bestimmte Einladungsformen vorsehen). Der Einladung sind eine Tagesordnung sowie all jene Unterlagen beizufügen, die erforderlich sind, damit sich das Aufsichtsratsmitglied gewissenhaft auf die in der Sitzung zur Verhandlung kommenden Gegenstände vorbereiten kann. Jedes Aufsichtsratsmitglied und/oder der Vorstand können unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft ( 94 Abs. 1 AktG nach dem Gesetz ist dieser Antrag an keine Form gebunden, jedoch kann die Satzung oder die Geschäftsordnung eine bestimme Form vorschreiben). Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss auch dann die Einberufung vornehmen, wenn ihm die Einberufung nicht notwendig oder sinnvoll erscheint. Nur eine fehlende oder unzureichende Begründung des Antrags berechtigt ihn zur Abweisung. Wird dem Verlangen auf Einladung von mindestens zwei Aufsichtsratsmitgliedern oder vom Vorstand nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen. 30 PwC

31 Das Gesetz sieht für die Einladung keine bestimmten Fristen vor. Die Frist soll angemessen sein und hängt vom Einzelfall ab. Als Richtwert kann eine Woche angesehen werden. Der Sitzungsort ist so zu bestimmen, dass möglichst allen Mitgliedern die Teilnahme zugemutet werden kann. Er kann unter Beachtung dieser Voraussetzung auch im Ausland liegen. Einsichts- und Prüfungsrecht Siehe Prüfung der Bücher. Entlastung des Aufsichtsrates bzw. dessen Mitglieder Die Zuständigkeit für den Entlastungsbeschluss liegt zwingend im Kompetenzbereich der Hauptversammlung. Sofern es die Satzung nicht anders regelt, entscheidet die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit. Zulässig ist sowohl die Entlastung des gesamten Aufsichtsrates (Gesamtentlastung) als auch die Entlastung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder. Der Modus für die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder kann schon in der Satzung der Gesellschaft festgelegt sein. Enthält die Satzung keine Regelung darüber, so kann der Versammlungsleiter der Hauptversammlung einen Modus vorschlagen. Wird der Vorschlag ohne jeglichen Widerspruch gebilligt, bedarf es keiner Abstimmung. Andernfalls ist abzustimmen. Geht die Hauptversammlung von der En-bloc-Abstimmung ab, muss sie auch bestimmen, über welche Aufsichtsratsmitglieder gesondert entschieden wird. PwC 31

32 Die Erteilung oder Verweigerung der Entlastung ist das Ergebnis einer Gesamtbeurteilung der Verwaltung der Gesellschaft innerhalb einer abgelaufenen Periode. Eine teilweise, also eingeschränkte Entlastung gibt es nicht. Auch eine bedingte Entlastung oder eine Entlastung unter einem wie immer formulierten Vorbehalt ist unzulässig. Durch die Erteilung der Entlastung billigt die Hauptversammlung für eine abgelaufene Periode pauschal die Geschäftsführung und ihre Kontrolle durch die dazu berufenen Gesellschaftsorgane. Dies bedeutet jedoch keinen Verzicht auf Ersatzansprüche aus dem Titel der Pflichtverletzung, sodass Schadenersatzklagen der Gesellschaft trotz erteilter Entlastung möglich bleiben. Entsendung gemäß 110 ArbVG Siehe Drittelparität. Erster Aufsichtsrat Die Funktionsdauer der gewählten Mitglieder des ersten Aufsichtsrates ist ex lege kurz, um den Einfluss der Gründer auf die Besetzung des Aufsichtsrates in Grenzen zu halten: Die Bestellung des ersten Aufsichtsrates gilt nur bis zur Beendigung der ersten Hauptversammlung, die nach Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmen- 32 PwC

Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick

Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick www.pwc.at Aufsichtsrat von A bis Z Das Nachschlagewerk für den besseren Überblick Aus der Serie Tool-Box für Aufsichtsräte Vorwort Diese Broschüre erstmals im Jahr 2003 erschienen ist zu einer unserer

Mehr

"Der Aufsichtsrat", Jänner 2013

Der Aufsichtsrat, Jänner 2013 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 3 Kapitel 1 Rechtliche Rahmenbedingungen 1.1 Der Aufsichtsrat im Gesetz und im Österreichischen Corporate Governance Kodex (ÖCGK)... 11 1.1.1 Gesetzliche Bestimmungen... 11 1.1.2

Mehr

Aufsichtsrat von A bis Z Ein Nachschlagewerk

Aufsichtsrat von A bis Z Ein Nachschlagewerk Aufsichtsrat von A bis Z Ein Nachschlagewerk 1 Aufsichtsrat von A bis Z Ein Nachschlagewerk Diese Broschüre wurde von Hasberger Seitz & Partner erstellt. Eine kommerzielle Vervielfältigung bedarf unserer

Mehr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1 Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr Stand: 28. Oktober 2015 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. (2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma,,Aktiengesellschaft

Mehr

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014 SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries Stand: 13. Juni 2014 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Geschäftsjahr (1) Die Firma lautet: Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs-Aktiengesellschaft.

Mehr

S A T Z U N G. I. Allgemeine Bestimmungen. NEVAG neue energie verbund AG.

S A T Z U N G. I. Allgemeine Bestimmungen. NEVAG neue energie verbund AG. S A T Z U N G I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr 1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma NEVAG neue energie verbund AG. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Hückelhoven. 3. Geschäftsjahr

Mehr

ECO Business-Immobilien AG Wien, FN 241364 y (die "Gesellschaft") Einladung

ECO Business-Immobilien AG Wien, FN 241364 y (die Gesellschaft) Einladung ECO Business-Immobilien AG Wien, FN 241364 y (die "Gesellschaft") Einladung zu der am 20. Mai 2009 um 10:00 Uhr in der Säulenhalle der Wiener Börse Wallnerstraße 8, 1010 Wien stattfindenden 6. ordentlichen

Mehr

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015 s Geschäftsordnung für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft Fassung vom 23. September 2015 1 Zusammensetzung und Aufgaben 1. Der Vorsitzende, die Stellvertreter und ein weiteres,

Mehr

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens Anlage Satzung 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in München. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Gegenstand

Mehr

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt. I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: AUDI Aktiengesellschaft. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897 3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte

Mehr

ORGANE DER VORSTAND DER AUFSICHTSRAT MAG. RUDOLF PAYER. Operations & Finance MICHAEL FELDT, MBA. Sales & Marketing ING. MANFRED BENE.

ORGANE DER VORSTAND DER AUFSICHTSRAT MAG. RUDOLF PAYER. Operations & Finance MICHAEL FELDT, MBA. Sales & Marketing ING. MANFRED BENE. ORGANE DER VORSTAND MAG. RUDOLF PAYER Operations & Finance MICHAEL FELDT, MBA Sales & Marketing DER AUFSICHTSRAT ING. MANFRED BENE Vorsitzender DR. ANDREAS BIERWIRTH Mitglied ab 02.05.2013, Vorsitzender-Stellvertreter

Mehr

Satzung der Handball4all AG

Satzung der Handball4all AG Satzung der Handball4all AG I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma Handball4all AG (2) Sie hat ihren Sitz in Dortmund. (3) Geschäftsjahr ist das

Mehr

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Unternehmensführung / Management Die AG Bernd Bonnet Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Fragen und Antworten zur Durchführung Verlag Dashöfer Die Hauptversammlung

Mehr

. 2 Gegenstand des Unternehmens

. 2 Gegenstand des Unternehmens Satzung der 3U Holding AG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: "3U Holding AG". (2) Der Sitz der Gesellschaft ist Marburg.. 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Stellungnahme. Corporate Governance-Bericht gemäß 243b UGB

Stellungnahme. Corporate Governance-Bericht gemäß 243b UGB Dezember 2008 Stellungnahme Vorsitzender der Arbeitsgruppe: Christian Nowotny (christian.nowotny@wu-wien.ac.at) Mitglieder der Arbeitsgruppe: Romuald Bertl, Cécile Bervoets, Wolfgang Baumann, Michael Eberhartinger,

Mehr

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014 Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014 Das Grundkapital der Raiffeisen Bank International AG beträgt EUR 893.586.065,90

Mehr

Corporate Governance Bericht der TeleTrader Software AG für das Geschäftsjahr 2009

Corporate Governance Bericht der TeleTrader Software AG für das Geschäftsjahr 2009 Corporate Governance Bericht der TeleTrader Software AG für das Geschäftsjahr 2009 Unsere Gesellschaft, die TeleTrader Software AG, deren Aktien zum Handel im auction market der Wiener Börse zugelassen

Mehr

SATZUNG ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT

SATZUNG ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT SATZUNG der ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT Fassung vom 31.03.2014, gültig ab 06.06.2014 1 Firma, Sitz und Dauer 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft. 2.

Mehr

Bericht des Aufsichtsrats. Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

Bericht des Aufsichtsrats. Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, Bericht des Aufsichtsrats Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, der Aufsichtsrat hat im abgelaufenen Geschäftsjahr die ihm gemäß Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben wahrgenommen

Mehr

S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft

S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma: SolarWorld Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in

Mehr

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft Satzung der NATURSTROM Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz 1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma NATURSTROM Aktiengesellschaft. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Düsseldorf.

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3

Mehr

Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der HUGO BOSS AG. Metzingen. Verabschiedet in der Sitzung des Aufsichtsrats am 15. März 1993 in Metzingen

Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der HUGO BOSS AG. Metzingen. Verabschiedet in der Sitzung des Aufsichtsrats am 15. März 1993 in Metzingen Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der HUGO BOSS AG Metzingen Verabschiedet in der Sitzung des Aufsichtsrats am 15. März 1993 in Metzingen Geändert in den Sitzungen des Aufsichtsrats am 22. Mai 2000 in

Mehr

S A T Z U N G. der. RATIONAL Aktiengesellschaft. Landsberg am Lech

S A T Z U N G. der. RATIONAL Aktiengesellschaft. Landsberg am Lech S A T Z U N G der RATIONAL Aktiengesellschaft Landsberg am Lech H:\AR\Satzung\2015\Satzung-RationalAG Stand 29 04 2015.docx - 2 - Gliederung I. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Firma, Sitz 3 2 Gegenstand des

Mehr

OPEN Business Club AG Hamburg. - Wertpapier-Kenn-Nummer XNG888 - - ISIN DE000XNG8888 - Einladung zur Ordentlichen Hauptversammlung

OPEN Business Club AG Hamburg. - Wertpapier-Kenn-Nummer XNG888 - - ISIN DE000XNG8888 - Einladung zur Ordentlichen Hauptversammlung OPEN Business Club AG Hamburg - Wertpapier-Kenn-Nummer XNG888 - - ISIN DE000XNG8888 - Einladung zur Ordentlichen Hauptversammlung Wir laden unsere Aktionäre zu der am Mittwoch, dem 13. Juni 2007, um 10

Mehr

RWE Pensionsfonds AG

RWE Pensionsfonds AG - Genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 18.10.2007 Gesch.Z: VA 14-PF 2007/9 - RWE Pensionsfonds AG I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsgebiet

Mehr

GESELLSCHAFTERVERTRAG

GESELLSCHAFTERVERTRAG GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH 1 Firma und Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Woche der Mediation GmbH. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

SATZUNG DER BERLIN HYP AG

SATZUNG DER BERLIN HYP AG SATZUNG DER BERLIN HYP AG in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 29. Juli 2015 Satzung 29. Juli 2015 Seite 1 von 7 I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 1 Die Gesellschaft führt die Firma

Mehr

Satzung der Regionalwert AG Hamburg

Satzung der Regionalwert AG Hamburg Satzung der Regionalwert AG Hamburg Stand: 02.09.2015 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr 1. Die Aktiengesellschaft führt den Namen Regionalwert AG Hamburg. 2. Sitz der Gesellschaft

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

Anlage zum Lagebericht 2014. Verweis Gegenstand Erklärung der Geschäftsführung/des Aufsichtsrates

Anlage zum Lagebericht 2014. Verweis Gegenstand Erklärung der Geschäftsführung/des Aufsichtsrates Erklärung von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat der Tempelhof Projekt GmbH zum Berliner Corporate Governance Kodex für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 Anlage zum Lagebericht 2014 Verweis Gegenstand

Mehr

Satzung. Zentraler Immobilien Ausschuss e.v.

Satzung. Zentraler Immobilien Ausschuss e.v. Satzung Zentraler Immobilien Ausschuss e.v. zuletzt geändert am 14. Mai 2014 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1.1 Der Verein trägt den Namen Zentraler Immobilien Ausschuss. Er wird in das Vereinsregister

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH

Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Gesellschaftsvertrag der Klärwerk Vreden GmbH Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Stammkapital 4 Dauer der Gesellschaft,

Mehr

Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG)

Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG) Ordentliche Hauptversammlung der JENOPTIK AG am 3. Juni 2015 Rechte der Aktionäre (nach 122 Absatz 2, 126 Absatz 1, 127, 131 Absatz 1 AktG) Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Absender Kollektives Arbeitsrecht Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, 29.11.2012 Erster Teil: Der Aufsichtsrat

Mehr

Geschäftsordnung für den Vorstand der ThyssenKrupp AG. Stand 17. Januar 2014

Geschäftsordnung für den Vorstand der ThyssenKrupp AG. Stand 17. Januar 2014 Geschäftsordnung für den Vorstand der ThyssenKrupp AG Stand 17. Januar 2014 Geschäftsordnung für den Vorstand der ThyssenKrupp AG 1 Allgemeines (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft nach

Mehr

Satzung der Salzgitter AG

Satzung der Salzgitter AG Satzung der Salzgitter AG Nach dem Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 23. Mai 2013 1 / 10 1 Firma und Sitz 1. Die Gesellschaft führt die Firma Salzgitter Aktiengesellschaft. 2. Sie hat ihren

Mehr

ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG am 17. Juni 2015

ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG am 17. Juni 2015 ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG am 17. Juni 2015 VORSCHLÄGE DES VORSTANDS UND AUFSICHTSRATS GEMÄSS 108 AKTG Tagesordnungspunkt 1 Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt

Mehr

1. Grundlagen. IIA Position Paper The Role of Internal Audit in Enterprise-Wide Risk Management, 2009, S. 2. 2

1. Grundlagen. IIA Position Paper The Role of Internal Audit in Enterprise-Wide Risk Management, 2009, S. 2. 2 1.1. Definitionen 1. Grundlagen Risiko: Risiko bezeichnet die Möglichkeit eines Schadens oder Verlustes als Konsequenz eines bestimmten Verhaltens oder Geschehens. Risiken sind Bestandteil jeder unternehmerischen

Mehr

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Satzung der EASY SOFTWARE AG Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 - Firma Die Gesellschaft führt die Firma EASY SOFTWARE AG. 2 - Sitz Sie hat ihren Sitz in Mülheim a. d. Ruhr. 3 - Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Corporate Governance Bericht 2014. der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbh

Corporate Governance Bericht 2014. der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbh Corporate Governance Bericht 2014 der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbh I. Einleitung Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2009 Grundsätze

Mehr

1 Name, Sitz (1) Der Name der Genossenschaft lautet Waldhessische Energiegenossenschaft eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wildeck.

1 Name, Sitz (1) Der Name der Genossenschaft lautet Waldhessische Energiegenossenschaft eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wildeck. Waldhessische Energiegenossenschaft (WEG) SATZUNG 1 Name, Sitz (1) Der Name der Genossenschaft lautet Waldhessische Energiegenossenschaft eg. (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Wildeck. 2 Zweck und

Mehr

Satzung Geno ScOLAR eg

Satzung Geno ScOLAR eg 1 Name, Sitz (1) Die Genossenschaft heißt Geno ScOLAR eg. (2) Der Sitz der Genossenschaft ist Rotenburg an der Fulda. 2 Gegenstand (1) Die Genossenschaft bezweckt die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen

Mehr

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996)

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen»Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo

Mehr

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach Seite 1 von 7 SATZUNG Stand: 15.06.2011 Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach 1 Name und Sitz 2 Zweck 3 Mitgliedschaft 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Mehr

Satzung FALKENSTEIN Nebenwerte AG

Satzung FALKENSTEIN Nebenwerte AG Satzung FALKENSTEIN Nebenwerte AG (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Dauer Falkenstein Nebenwerte AG (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hamburg. (3)

Mehr

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG

Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Hauptversammlung der HUGO BOSS AG am 3. Mai 2012 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält bereits Angaben zu den Rechten

Mehr

Die neue Rolle des Financial Expert. Bergisch - Gladbach, den 13. Dezember 2010 Dr. Bernd Schichold

Die neue Rolle des Financial Expert. Bergisch - Gladbach, den 13. Dezember 2010 Dr. Bernd Schichold Die neue Rolle des Financial Expert Bergisch - Gladbach, den 13. Dezember 2010 Dr. Bernd Schichold 1 Vortragsagenda 1 2 3 4 4 Thesen zur neuen Rolle und Stellung des Financial Expert Neue regulative Anforderungen

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010

Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010 Ordentliche Hauptversammlung der Francotyp-Postalia Holding AG am 1. Juli 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält

Mehr

HINWEISE ZU DEN RECHTEN DER AKTIONÄRE DER SKW STAHL-METALLURGIE HOLDING AG ( 121 ABSATZ 3 SATZ 3 NR. 3 AKTIENGESETZ) 2011

HINWEISE ZU DEN RECHTEN DER AKTIONÄRE DER SKW STAHL-METALLURGIE HOLDING AG ( 121 ABSATZ 3 SATZ 3 NR. 3 AKTIENGESETZ) 2011 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Absatz 3 Satz 3 Nr. 3 des Aktiengesetzes: 1. Tagesordnungsergänzungsrecht der Minderheit ( 122 Absatz 2 des

Mehr

Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der KfW und seine Ausschüsse

Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der KfW und seine Ausschüsse Geschäftsordnung für den Der Verwaltungsrat der KfW gibt sich mit Wirkung zum 1. August 2014 die folgende Geschäftsordnung: Inhaltsübersicht 1 Sitzungen des Verwaltungsrats 3 2 Beschlussfassung des Verwaltungsrats

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz In der Einberufung der Hauptversammlung sind bereits Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs.

Mehr

Geschäftsordnung für den Strategie-, Finanz- und Investitionsausschuss des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG. Stand 17.

Geschäftsordnung für den Strategie-, Finanz- und Investitionsausschuss des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG. Stand 17. Geschäftsordnung für den Strategie-, Finanz- und Investitionsausschuss des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG Stand 17. Januar 2014 Geschäftsordnung für den Strategie-, Finanz- und Investitionsausschuss

Mehr

ELAN e.v. Satzung (Stand: 18.12.2014)

ELAN e.v. Satzung (Stand: 18.12.2014) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr ELAN e.v. Satzung (Stand: 18.12.2014) 1. Der Verein führt den Namen "ELAN. Er wird in das Vereinsregister eingetragen und erhält nach der Eintragung den Namenszusatz e.v.. ELAN

Mehr

aap Implantate AG Berlin

aap Implantate AG Berlin aap Implantate AG Berlin Ordentliche Hauptversammlung Freitag, 14. Juni 2013, 09:00 Uhr Best Western Hotel Steglitz International Albrechtstr. 2, 12165 Berlin Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Mehr

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB

Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft

Mehr

Die Beendigung der GmbH

Die Beendigung der GmbH Die Beendigung der GmbH Folie 31 Die Beendigung der GmbH beginnt wie bei jeder Gesellschaftsform mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe Die GmbH wird durch folgende Ereignisse aufgelöst: 1. Auflösungsbeschluss,

Mehr

Hauptversammlung der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft, Ingolstadt, ( BBI Immobilien AG ) am 30. Juni 2015

Hauptversammlung der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft, Ingolstadt, ( BBI Immobilien AG ) am 30. Juni 2015 Hauptversammlung der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft, Ingolstadt, ( BBI Immobilien AG ) am 30. Juni 2015 Erläuterungen gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 zu den Rechten der Aktionäre nach 122

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung gemäß 289a HGB

Erklärung zur Unternehmensführung gemäß 289a HGB Erklärung zur Unternehmensführung gemäß 289a HGB Entsprechenserklärung Vorstand und Aufsichtsrat der InTiCa Systems AG erklären gemäß 161 AktG: Die Gesellschaft hat in den abgelaufenen Geschäftsjahren

Mehr

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Ordentliche Hauptversammlung der K+S Aktiengesellschaft am Mittwoch, 12. Mai 2015, 10.00 Uhr, im Kongress Palais Kassel Stadthalle, Holger-Börner-Platz

Mehr

Satzung der Ökonauten eg. Stand: 28. Januar 2015

Satzung der Ökonauten eg. Stand: 28. Januar 2015 Satzung der Ökonauten eg Stand: 28. Januar 2015 Satzung der Ökonauten eg Präambel Die Ökonauten eg ist eine regionale Landwirtschaftsgenossenschaft für Brandenburg. Ziel der Genossenschaft ist es, Flächen

Mehr

Satzung. I. Allgemeine Bestimmungen

Satzung. I. Allgemeine Bestimmungen i:fao/2015-01-14-1 - Satzung I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr 1.1 Die Firma der Gesellschaft ist i:fao Aktiengesellschaft. 1.2 Der Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt am Main.

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Biberach GmbH vom 2. August 2001

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Biberach GmbH vom 2. August 2001 Gesellschaftsvertrag Stadtwerke 8.1 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Biberach GmbH vom 2. August 2001 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke Biberach GmbH". (2)

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Brenntag AG am 14. Juni 2016 in Düsseldorf

Ordentliche Hauptversammlung der Brenntag AG am 14. Juni 2016 in Düsseldorf Brenntag AG, Mülheim an der Ruhr Wertpapier-Kennnummer: A1DAHH ISIN: DE000A1DAHH0 Ordentliche Hauptversammlung der Brenntag AG am 14. Juni 2016 in Düsseldorf Erläuterungen gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3

Mehr

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre 2/6 Den Aktionären stehen unter anderem die folgenden

Mehr

Satzung. der. Landesbank Berlin Holding AG. I Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen

Satzung. der. Landesbank Berlin Holding AG. I Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen Satzung der Landesbank Berlin Holding AG Stand: 3. August 2015 I Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen (1) Die Gesellschaft führt die Firma Landesbank Berlin Holding

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5.

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG zur Hauptversammlung der am 5. Mai 2011 Börsennotierte Aktiengesellschaften sind gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG verpflichtet,

Mehr

Den Aktionären stehen im Vorfeld und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu:

Den Aktionären stehen im Vorfeld und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu: Rechte der Aktionäre Den Aktionären stehen im Vorfeld und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu: 1. Erweiterung der Tagesordnung Aktionäre, deren Anteile zusammen den anteiligen

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs.

Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. Ordentliche Hauptversammlung 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA ist eine Kommanditgesellschaft

Mehr

SATZUNG. der. Telekom Austria Aktiengesellschaft

SATZUNG. der. Telekom Austria Aktiengesellschaft SATZUNG der Telekom Austria Aktiengesellschaft (FN 144477t des Handelsgerichtes Wien) Fassung 25. November 2014 1 Firma, Sitz, Dauer und Geschäftsjahr (1) Die Aktiengesellschaft führt die Firma Telekom

Mehr

111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft

111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft Augsburg, im März 2014 111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 7. Mai 2014, 16.00 Uhr, im Kongress am Park Augsburg (Saal Dialog Lebensversicherungs-AG), Gögginger

Mehr

Hauptversammlung der thyssenkrupp AG am 29. Januar 2016 Seite 1/5

Hauptversammlung der thyssenkrupp AG am 29. Januar 2016 Seite 1/5 Hauptversammlung der thyssenkrupp AG am 29. Januar 2016 Seite 1/5 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG und weitere Informationen gem. 124a Satz 1 Nr. 2, Nr. 4

Mehr

Verein Ein langer Weg e. V.

Verein Ein langer Weg e. V. Verein Ein langer Weg e. V. Neufassung der Satzung in der neu zu beschließenden Fassung vom 07. November 2011. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins (1) Der Verein führt den Namen Ein langer Weg e.

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

Bescheinigung gemäß 181 Abs. 1 Satz 2 AktG

Bescheinigung gemäß 181 Abs. 1 Satz 2 AktG Bescheinigung gemäß 181 Abs. 1 Satz 2 AktG Ich bestätige hiermit, dass die in der nachstehenden Satzung geänderten Bestimmungen mit dem in meiner Urkunde Nr. 393/2009 gefassten Beschluss über die Änderung

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011

Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält im Abschnitt

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

Gesellschaftsvertrag der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh

Gesellschaftsvertrag der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh Satzung der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh / Seite 1 Gesellschaftsvertrag der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh 1. Firma / Sitz 1.1 Die Firma der Gesellschaft lautet

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Seite 1 von 6 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Gemäß 22 Abs. 6 der Satzung gibt sich der Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands diese Geschäftsordnung:

Mehr

Satzung. GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Schwäbisch Hall. vom 4. März 2014.

Satzung. GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Schwäbisch Hall. vom 4. März 2014. Satzung GUB Unternehmensbeteiligungen GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Schwäbisch Hall vom 4. März 2014 I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz Die Kommanditgesellschaft auf

Mehr

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen IBR INSTITUT FÜR BETRIEBS- UND REGIONALÖKONOMIE Thomas Votruba, Leiter MAS Risk Management, Projektleiter, Dozent

Mehr

S A T Z U N G. Wüstenrot & Württembergische Aktiengesellschaft, Stuttgart

S A T Z U N G. Wüstenrot & Württembergische Aktiengesellschaft, Stuttgart S A T Z U N G der Wüstenrot & Württembergische Aktiengesellschaft, Stuttgart Inhalt I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... 2 1 FIRMA UND SITZ... 2 2 GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS... 2 3 BEKANNTMACHUNGEN UND INFORMATIONEN...

Mehr

Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern

Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern RA Dr Peter Kunz Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte OG Porzellangasse 4, 1090 Wien Tel: +43-1 - 313 74 E-Mail: peter.kunz@ksw.at www.ksw.at Jahrestagung Aufsichtsrat

Mehr

SATZUNG. der Turbon Aktiengesellschaft. I. Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz. Turbon AG. 2 Geschäftsjahr. 3 Gegenstand des Unternehmens

SATZUNG. der Turbon Aktiengesellschaft. I. Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz. Turbon AG. 2 Geschäftsjahr. 3 Gegenstand des Unternehmens SATZUNG der Turbon Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz 1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma Turbon AG. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Hattingen. 2 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr

Mehr

126 AktG (Anträge von Aktionären)

126 AktG (Anträge von Aktionären) Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Bertrandt Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 16. Februar 2011, um 10.30 Uhr Anträge

Mehr

Corporate Governance Bericht 2010

Corporate Governance Bericht 2010 Corporate Governance Bericht 2010 Corporate Governance steht für eine verantwortungsbewusste und auf langfristige Wertschöpfung ausgerichtete Führung und Kontrolle von Unternehmen. Effiziente Zusammenarbeit

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 1 Rechtsform, Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH

Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Stadtbau Emmendingen GmbH. 2. Sitz der Gesellschaft ist Emmendingen. 1 Firma und Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft

Mehr

Satzung Generali Deutschland AG

Satzung Generali Deutschland AG Satzung Generali Deutschland AG Fassung gemäß Handelsregistereintragung vom 15.09.2015 Abschnitt I Firma, Sitz, Gegenstand und Bekanntmachungen 1 Firma Die Gesellschaft führt die Firma Generali Deutschland

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

Gesellschaftsvertrag G S W. Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen. Neufassung vom 07.03.2001

Gesellschaftsvertrag G S W. Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen. Neufassung vom 07.03.2001 Gesellschaftsvertrag G S W Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen Neufassung vom 07.03.2001 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter

Mehr

AUFSICHTSRATSORDNUNG KERDOS GROUP S.A. I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

AUFSICHTSRATSORDNUNG KERDOS GROUP S.A. I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen 1 AUFSICHTSRATSORDNUNG KERDOS GROUP S.A. I. Kapitel Allgemeine Bestimmungen 1 Der Aufsichtsrat ist ein Organ der Gesellschaft KERDOS GROUP Aktiengesellschaft (weiter genannt Gesellschaft ), das gemäß den

Mehr

Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016

Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016 Außerordentliche Hauptversammlung der Analytik Jena AG, Jena, am 23. Februar 2016 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre 1. Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach 126 Absatz 1, 127 AktG

Mehr

Einberufung der 21. ordentlichen Hauptversammlung. Tagesordnung

Einberufung der 21. ordentlichen Hauptversammlung. Tagesordnung Mayr-Melnhof Karton Aktiengesellschaft Wien, FN 81906 a ISIN AT0000938204 Einberufung der 21. ordentlichen Hauptversammlung Wir laden hiermit unsere Aktionärinnen und Aktionäre ein zur 21. ordentlichen

Mehr