V E R T R A G. zwischen. der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse dem BKK-Landesverband NORDWEST. (handelnd für die Betriebskrankenkassen)

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1 V E R T R A G zwischen der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse dem BKK-Landesverband NORDWEST (handelnd für die Betriebskrankenkassen) der IKK classic der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse der Knappschaft den nachfolgend benannten Ersatzkassen in Nordrhein - BARMER GEK - Techniker Krankenkasse (TK) - DAK-Gesundheit - Kaufmännische Krankenkasse KKH - HEK - Hanseatische Krankenkasse - hkk gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek) vertreten durch den Leiter der vdek-landesvertretung Nordrhein- Westfalen und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein Tersteegenstr. 9, Düsseldorf vertreten durch den Vorstand über ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) nach 137 f SGB V zur Verbesserung der Versorgungssituation von Brustkrebspatientinnen DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 1 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

2 Inhaltsverzeichnis: Präambel Abschnitt I - Ziele, Geltungsbereich 1 Ziele des Vertrages 2 Geltungsbereich Abschnitt II - Teilnahme der Leistungserbringer 3 Teilnahmevoraussetzungen und Aufgaben des ambulanten Versorgungsbereichs (koordinierender Arzt) 4 Teilnahmevoraussetzungen und Aufgaben in der stationären Versorgung 5 Teilnahmeerklärung 6 Überprüfung der Teilnahmevoraussetzungen 7 Beginn, Ende und Ruhen der Teilnahme 8 Leistungserbringerverzeichnisse Abschnitt III - Versorgungsinhalte 9 Medizinische Anforderungen an das Behandlungsprogramm Brustkrebs Abschnitt IV - Qualitätssicherung 10 Grundlagen und Ziele 11 Maßnahmen und Indikatoren 12 Verstoß gegen Ziele des Programms Abschnitt V - Teilnahme und Einschreibung der Versicherten 13 Teilnahmevoraussetzungen 14 Information und Einschreibung 15 Teilnahme- und Einwilligungserklärung 16 Beginn und Ende der Teilnahme 17 Wechsel des koordinierenden Arztes 18 Versichertenverzeichnis DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 2 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

3 Abschnitt VI - Schulungen und Informationen 19 Leistungserbringer 20 Versicherte Abschnitt VII Übermittlung der Dokumentation an die durch die Krankenkassen und die Arbeitsgemeinschaft beauftragte Stelle (Datenstelle) und deren Aufgaben 21 Datenstelle 22 Erst- und Folgedokumentation 23 Datenfluss zur Datenstelle 24 Datenzugang 25 Datenaufbewahrung und -löschung Abschnitt VIII Datenfluss zu den Krankenkassen, zur KV NORDRHEIN und zur Gemeinsamen Einrichtung 26 Datenfluss 27 Datenzugang 28 Datenaufbewahrung und -löschung Abschnitt IX Arbeitsgemeinschaft nach 219 SGB V und Gemeinsame Einrichtung 29 Bildung einer Arbeitsgemeinschaft 30 Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft 31 Bildung einer Gemeinsamen Einrichtung 32 Aufgaben der Gemeinsamen Einrichtung Abschnitt X 33 Evaluation Abschnitt XI - Vergütung und Abrechnung 34 Vergütung und Abrechnung DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 3 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

4 Abschnitt XII - Sonstige Bestimmungen 35 Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz 36 Weitere Aufgaben und Verpflichtungen 37 Laufzeit und Kündigung 38 Schriftform 39 Salvatorische Klausel Anlagen Anlage 1 Strukturvoraussetzungen für Ärzte nach 3 Absatz 2 Anlage 2 nicht besetzt Anlage 3 Auftragsleistung Anlage 4a Teilnahmeerklärung Leistungserbringer Anlage 4b Ergänzungserklärung Leistungserbringer Anlage 5 Gespräch vor der stationären Behandlung/Gespräch nach der stationären Behandlung/Begleitgespräche Anlage 6 Versorgungsinhalte Anlage 7 Dokumentation nach DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5. Anlage 8 Teilnahme- und Einwilligungserklärung, Datenschutzinformation und Patientinneninformation Anlage 9 Qualitätssicherung Anlage 10 Leistungserbringerverzeichnis Anlage 10a Krankenhausverzeichnis Anlage 11 Anforderungsformular Informationen Anlage 12 Ablaufbeschreibung der Einschreibung DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 4 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

5 Erläuterungen Paragraphen, Abschnitte und Anlagen ohne Kennzeichnung beziehen sich auf diesen Vertrag. - Angestellte Ärzte in Vertragsarztpraxen und in zugelassenen Medizinischen Versorgungszentren nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen ihres Status teil; sie haben die sich aus der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ergebenden Pflichten zu beachten, auch wenn sie nicht Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung sind - Anstellender Arzt können auch mehrere Ärzte/kann auch eine Betriebsstätte sein, die gemeinschaftlich die Anstellung von Ärzten vornehmen/vornimmt - Arbeitsgemeinschaft ist eine solche i. S. d. 29, 30 - Arzt/Facharzt sind Ärztinnen/Fachärzte und Ärzte/Fachärzte - Ärzte, sofern sie Leistungen im Rahmen dieses Vertrages erbringen - Datenstelle ist eine solche i. S. d DMP ist das Disease-Management-Programm - Dokumentationsdatengemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 sind die in der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 aufgeführten Daten - ED ist die ED - FD ist die Folgedokumentation - G-BA ist der Gemeinsame Bundesausschuss - Gemeinsame Einrichtung ist eine solche i. S. d. 31, 32 - KGNW ist die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.v. - KV Nordrhein ist die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein - Leistungserbringer sind Ärzte i. S. d. 3 und 4, ermächtigte Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer sowie bei diesen angestellte - TE/EWE ist die Teilnahme- und Einwilligungserklärung - Versicherte sind weibliche Versicherte - Vertragsärzte sind Vertragsärztinnen und Vertragsärzte DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 5 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

6 P R Ä AM B E L Brustkrebs ist in Deutschland die häufigste Krebserkrankung der Frau. Jährlich erkranken etwa Frauen in Deutschland neu an Brustkrebs. Trotz medizinischer Fortschritte in Diagnostik und Therapie ist die Diagnose Brustkrebs für die Frau eine besondere Belastung und für die Medizin eine Herausforderung. In Ergänzung des aktuellen Versorgungsangebots wird im Rahmen eines strukturierten Behandlungsprogramms (Disease-Management-Programms, DMP) eine interdisziplinäre, berufs- und sektorenübergreifende Behandlung in einer integrierten Versorgungsform mit dem notwendigen logistischen Hintergrund gewährleistet. Daneben wird im Rahmen des nachfolgend beschriebenen Vertrages nach 73 a SGB V eine patientinnen- und qualitätsorientierte Begleitung der Frauen durch die an der Behandlung beteiligten Vertragsärzte und durch eine auf den Behandlungsverlauf bezogene Dokumentation vereinbart; angestrebt wird die Erstellung einer bereichsübergreifenden Längsschnittdokumentation. Den an Brustkrebs erkrankten Frauen wird besonders durch individuelle Beratung und Informationen die Möglichkeit gegeben, stärker aktiv am Behandlungsprozess mitzuwirken. Die Vertragspartner stimmen darin überein, dass im DMP Brustkrebs wegen der besonderen psychischen Belastung der an Brustkrebs erkrankten Versicherten die Vertrauensbeziehung zwischen Patientin und Arzt nicht gestört wird. Die vertraglichen Anpassungen berücksichtigen die Änderungen des zum In-Kraft-getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG). Das Versorgungsangebot wird unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Regelungen des GKV-VStG und der RSAV sowie der diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils gültigen Fassung gewährleistet. 1 Zahl Lt. Studie des Robert-Koch-Instituts 8. Auflage 2012 DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 6 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

7 Abschnitt I Ziele, Geltungsbereich 1 Ziele des Vertrages (1) Ziel des Vertrages ist die aktive Teilnahme der Versicherten bei der Umsetzung des DMP Brustkrebs im Bereich der KV NORDRHEIN. Über dieses Behandlungsprogramm soll unter Beachtung der nach 9 dieses Vertrages geregelten Versorgungsinhalte eine indikationsgesteuerte und systematische Koordination der Behandlung der Versicherten mit Brustkrebs, insbesondere im Hinblick auf eine interdisziplinäre Kooperation und Kommunikation aller Leistungserbringer und der teilnehmenden Krankenkassen, gewährleistet werden, um die Versorgung der Patientinnen zu optimieren. Der Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe als koordinierender Arzt und das beteiligte Brustzentrum spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieses DMPs. (2) Die Ziele und Anforderungen an das DMP sowie die medizinischen Grundlagen sind in der Risikostrukturausgleichsverordnung (im folgenden RSAV genannt) vom sowie diverser nachfolgender Änderungsverordnungen und den Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils gültigen Fassung festgelegt. Entsprechend der Aussagen der Anlage 6 sollen durch die Vertragspartner die folgenden Ziele erreicht werden: 1. die Patientinnen, bezogen auf ihren Krankheitsfall und unter angemessener Berücksichtigung ihres Lebensumfeldes, während des Behandlungsprozesses zu begleiten und sie durch gezielte, patientinnenorientierte, qualitativ gesicherte Informationen über Nutzen und Risiken geplanter Maßnahmen aufzuklären. Die Informationen sollen die Patientinnen in die Lage versetzen, selbst stärker aktiv am Behandlungsprozeß mitzuwirken, 2. Verbesserung der Lebensqualität der Patientinnen, 3. Verbesserung des operativen Standards, insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Senkung der Anzahl der Brustamputationen durch Erhöhung des Anteils brusterhaltender Operationen, DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 7 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

8 4. Verbesserung des Standards bei der Durchführung der adjuvanten Therapie durch Anwendung der in 9 dieses Vertrages geregelten Versorgungsinhalte, 5. Hilfestellung durch ein strukturiertes Begleitungs- und Beratungsangebot im psychosozialen Bereich, um Auswirkungen und Folgezustände im Zusammenhang mit der Krebserkrankung zu lindern, damit Patientinnen die individuell empfundene Gefährdung ihrer Gesundheit besser verarbeiten können, 6. eine umfassende Nachsorge, insbesondere im Hinblick auf die physische, psychische und psychosoziale Rehabilitation, unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse der erkrankten Versicherten. (3) Die SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt nach dem Gesetz nicht am Risikostrukturausgleich teil ( 1 Abs. 3 RSAV). (1) Dieser Vertrag gilt für 2 Geltungsbereich 1. Vertragsärzte in der Region der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, die nach Maßgabe des Abschnitts II ihre Teilnahme erklärt haben. 2. die Behandlung von Versicherten, die sich nach Maßgabe des Abschnitts V dieses Vertrages eingeschrieben haben. 3. die Behandlung von Versicherten anderer Krankenkassen, die sich nach Maßgabe des Abschnitts V eingeschrieben haben, sofern vorab die Wahrnehmung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten durch die Krankenkasse mit der Krankenkasse des Versicherten geregelt und die KV NORDRHEIN darüber informiert wurde. Die betroffenen Krankenkassen erklären, dass sie die außerbudgetären Vergütungen gemäß 34 anerkennen. Die KV NORDRHEIN informiert hierüber die teilnehmenden Vertragsärzte. (2) Grundlage dieses Vertrages ist insbesondere die RSAV in der jeweils gültigen Fassung sowie die diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 8 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

9 in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Anlagen dieses Vertrages, die die Versorgungsinhalte sowie die Dokumentation betreffen, entsprechen wortgleich der DMP-Richtlinie Teil B I.. Abschnitt II Teilnahme der Leistungserbringer 3 Teilnahmevoraussetzungen und Aufgaben des ambulanten Versorgungsbereichs (koordinierender Arzt) (1) Die Teilnahme der Vertragsärzte an diesem Programm ist freiwillig. (2) Teilnahmeberechtigt sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, die die Anforderungen an die Strukturqualität nach Anlage 1 erfüllen. (3) Teilnahmeberechtigt sind darüber hinaus an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsärzte/Psychotherapeuten und durch die Krankenkassen zugelassene Leistungserbringer (z.b. Sanitätshäuser), die im Rahmen einer interdisziplinären Zusammenarbeit von den nach 3 teilnehmenden Vertragsärzten beteiligt sind und die Anforderungen an die Strukturqualität (Regelungen zur fachlichen, personellen und insbesondere der interdisziplinären Zusammenarbeit) nach Anlage 3 erfüllen. (4) Die Anforderungen an die Strukturqualität nach Anlage 1 und 3 können Vertragsärzte auch durch angestellte Ärzte sicherstellen. (5) Die Teilnahmevoraussetzungen sind arzt- und betriebsstättenbezogen zu erfüllen. Die Anforderungen, die sich auf bestimmte apparative Ausstattungen und organisatorische Voraussetzungen der Strukturqualität beziehen, sind betriebsstättenbezogen zu erfüllen. Mit seiner Unterschrift auf der Teilnahmeerklärung nach 5 bestätigt der anstellende Vertragsarzt, dass die arzt- und betriebsstättenbezogenen Strukturvoraussetzungen erfüllt sind. (6) Sollen Leistungen im Rahmen dieses Vertrages durch einen angestellten Arzt erbracht werden, so weist der anstellende Vertragsarzt die Erfüllung der DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 9 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

10 Strukturqualität durch den angestellten Arzt gegenüber der KV Nordrhein nach. Das Ende des Angestelltenverhältnisses oder der Leistungserbringung des angestellten Arztes im Rahmen dieses Vertrages wird der KV NORDRHEIN vom anstellenden Vertragsarzt unverzüglich mit Hilfe des in der Anlage 4b beigefügten Formulars (Ergänzungserklärung Leistungserbringer) mitgeteilt. (7) Zu den Pflichten der nach Abs. 2 teilnahmeberechtigten Vertragsärzte gehören insbesondere: 1. die Beachtung der in 9 geregelten Versorgungsinhalte, 2. die Koordination der Behandlung der Versicherten unter Wahrnehmung folgender Aufgaben 2.1 Einschreibung der Versicherten nach der Diagnosesicherung und vor der Operation einschließlich: des Hinweises an die Versicherte auf das Anforderungsformular der an diesem Vertrag teilnehmenden Krankenkassen (Anlage 11) zur Anforderung von weiteren Informationen zum Thema Brustkrebs und ggf. Weiterleitung dieses Formulars an die jeweilige Krankenkasse, der Information, Beratung und Einschreibung der Versicherten gem. 14 sowie Erhebung und Weiterleitung der Dokumentationen (TE/EWE und ED) nach den Abschnitten VII und VIII dieses Vertrages, der vollständigen Dokumentation entsprechend der DMP- Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 (ED und FD); soweit diese nicht ausreichend ausgefüllt weitergeleitet wurde, die nachträgliche Ergänzung fehlender Parameter auf Anforderung, der Durchführung je eines intensivierten Patientinnengesprächs vor und nach der stationären Behandlung, sowie im weiteren Verlauf Durchführung der Begleitgespräche nach Abschnitt III, der Beachtung der Qualitätsziele nach 10 einschließlich einer qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 10 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

11 unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforderlichen ärztlichen Behandlungsspielraums, der Überweisung per Auftragsleistung an andere, auch nicht an diesem Vertrag teilnehmende, Vertragsärzte/ (psychologische) Psychotherapeuten entsprechend der Anlage 3 zur weiterführenden Diagnostik und Therapie, der stationären Einweisung an Brustzentren, die gemäß 4 dieses Vertrages am DMP Brustkrebs teilnehmen, unter Berücksichtigung der individuellen Patientinneninteressen und der regionalen Versorgungsstruktur. Im Zusammenhang mit der stationären Einweisung ist auf der Einweisung zu vermerken, dass die Versicherte bereits in das DMP Brustkrebs eingeschrieben wurde, der Übermittlung bzw. Einforderung therapierelevanter Informationen bei Überweisung an andere Leistungserbringer. 2.2 Weiterbetreuung der Versicherten nach Beendigung der Primärtherapie und vorheriger Koordination durch das Brustzentrum einschließlich: der Durchführung des hierfür erforderlichen Arztwechsels gemäß 17 Abs. 2 einschließlich der Erstellung der FD, der vollständigen Dokumentation entsprechend der DMP- Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 im weiteren Verlauf (FD); soweit diese nicht ausreichend ausgefüllt weitergeleitet wurde, die nachträgliche Ergänzung fehlender Parameter auf Anforderung, der Durchführung eines intensivierten Patientinnengesprächs nach der stationären Behandlung 2 sowie im weiteren Verlauf Durchführung der Begleitgespräche nach Abschnitt III, der Beachtung der Qualitätsziele nach 10 einschließlich einer qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie 2 Ggf. noch vor Beendigung der Primärtherapie DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 11 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

12 unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforderlichen ärztlichen Behandlungsspielraums, der Überweisung per Auftragsleistung an andere, auch nicht an diesem Vertrag teilnehmende, Vertragsärzte/(psychologische) Psychotherapeuten entsprechend der Anlage 3 zur weiterführenden Diagnostik und Therapie, der stationären Einweisung an Brustzentren, die gemäß 4 dieses Vertrages am DMP Brustkrebs teilnehmen, unter Berücksichtigung der individuellen Patientinneninteressen und der regionalen Versorgungsstruktur. Im Zusammenhang mit der stationären Einweisung ist auf der Einweisung zu vermerken, dass die Versicherte bereits in das DMP Brustkrebs eingeschrieben wurde, der Übermittlung bzw. Einforderung therapierelevanter Informationen bei Überweisung an andere Leistungserbringer. 2.3 Einschreibung der Versicherten in der Nachsorgephase einschließlich: des Hinweises an die Versicherte auf das Anforderungsformular der an diesem Vertrag teilnehmenden Krankenkassen (Anlage 11) zur Anforderung von weiteren Informationen zum Thema Brustkrebs und ggf. Weiterleitung dieses Formulars an die jeweilige Krankenkasse, der Information, Beratung und Einschreibung der Versicherten gem. 14 sowie Erhebung und Weiterleitung der Dokumentationen (TE/EWE und ED) nach den Abschnitten VII und VIII dieses Vertrages, der vollständigen Dokumentation entsprechend der DMP- Richtlinie B I. Ziffer 5 (Erst- und FD); soweit diese nicht ausreichend ausgefüllt weitergeleitet wurde, die nachträgliche Ergänzung fehlender Parameter auf Anforderung, DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 12 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

13 2.3.4 der Durchführung eines intensivierten Patientinnengesprächs nach der stationären Behandlung 3 sowie im weiteren Verlauf Durchführung der Begleitgespräche nach Abschnitt 3, der Beachtung der Qualitätsziele nach 10 einschließlich einer qualitätsgesicherten und wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforderlichen ärztlichen Behandlungsspielraums, der Überweisung per Auftragsleistung an andere, auch nicht an diesem Vertrag teilnehmende, Vertragsärzte/ (psychologische) Psychotherapeuten entsprechend der Anlage 3 zur weiterführenden Diagnostik und Therapie, der stationären Einweisung an Brustzentren, die gemäß 4 dieses Vertrages am DMP Brustkrebs teilnehmen, unter Berücksichtigung der individuellen Patientinneninteressen und der regionalen Versorgungsstruktur. Im Zusammenhang mit der stationären Einweisung ist auf der Einweisung zu vermerken, dass die Versicherte bereits in das DMP Brustkrebs eingeschrieben wurde, der Übermittlung bzw. Einforderung therapierelevanter Informationen bei Überweisung an andere Leistungserbringer. 3. Zu den Einschreibeprozessen s. auch Anlage Erfolgt die Leistungserbringung durch einen angestellten Arzt, gelten die Ziffern 1-3 entsprechend. Der anstellende Vertragsarzt hat durch arbeitsvertragliche Regelungen für die Beachtung der Vorschriften und der Anforderungen der RSAV in der jeweils gültigen Fassung sowie die diese ersetzenden oder ergänzenden Regelungen der Richtlinien des G-BA in der jeweils gültigen Fassung Sorge zu tragen. (8) In Ausnahmefällen, insbesondere auf Wunsch der Versicherten, kann der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt nach 73 SGB V die koordinierende Funktion des in Abs. 2 genannten Vertragsarztes gemäß Abs. 4 übernehmen. Hierzu bedarf es, abweichend zu Anlage 1, einer gesonderten 3 Ggf. noch vor Beendigung der Primärtherapie DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 13 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

14 Bestätigung der Qualifikation sowie einer Genehmigung zur Teilnahme und Abrechnung nach diesem Vertrag durch die KV NORDRHEIN. In diesen besonderen Fällen übernimmt der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt die Pflichten nach Abs. 7. Die Anforderungen an die Strukturqualität nach Anlage 1 können auch durch angestellte Ärzte sichergestellt werden. 4 Teilnahmevoraussetzungen und Aufgaben in der stationären Versorgung (1) Zur Sicherstellung der stationären Versorgung schließen die Krankenkassen gesonderte Verträge mit stationären Einrichtungen, die vom Land Nordrhein- Westfalen als Operationsstandort eines Brustzentrums benannt sind und definierte Anforderungen an die Strukturqualität erfüllen. (2) Die Brustzentren können für die primäre Behandlungsphase die Koordination der Versicherten übernehmen und in dieser Phase deren Einschreibung veranlassen sowie die vollständige ED gemäß Anlage 7 erstellen. 5 Teilnahmeerklärung (1) Der Vertragsarzt nach 3 erklärt gegenüber der KV NORDRHEIN schriftlich auf der in der Anlage 4a zu diesem Vertrag beigefügten Erklärung seine Teilnahme am DMP. (2) Wird die Teilnahme des Vertragsarztes am DMP durch die Qualifikation eines angestellten Arztes ermöglicht, so muss die Teilnahmeerklärung des anstellenden Vertragsarztes neben den administrativen Daten des anstellenden Vertragsarztes auch die administrativen Daten des angestellten Arztes aufführen. Die Anstellung eines neuen qualifizierten Arztes ist entsprechend mit dem in der Anlage 4b beigefügten Formular (Ergänzungserklärung Leistungserbringer) unverzüglich nachzuweisen. Durch die Anstellung eines neuen qualifizierten Arztes und nach erneuter Genehmigung durch die KV NORDRHEIN kann die Teilnahme am DMP ohne erneute Teilnahmeerklärung weitergeführt werden. DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 14 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

15 (3) Die Teilnahmeerklärung ist um die Angabe der Betriebsstätten (Anschrift, Betriebsstättennummer) zu ergänzen, in denen Leistungen im Rahmen dieses Vertrages erbracht werden sollen. (4) Als Vertragsarzt genehmigt er mit seiner Unterschrift auf dieser Erklärung den von der Arbeitsgemeinschaft ohne Vollmacht in Vertretung für ihn mit der Datenstelle geschlossenen Vertrag. Für den Fall, dass die Arbeitsgemeinschaft und die Krankenkassen die Datenstelle wechseln möchten, bevollmächtigt der Vertragsarzt die Arbeitsgemeinschaft, in seinem Namen einen Vertrag mit einer neuen Datenstelle zu schließen. Er wird in diesem Fall unverzüglich die Möglichkeit erhalten, sich über den genauen Inhalt dieses Vertrages zu informieren. 6 Überprüfung der Teilnahmevoraussetzungen Die Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen wird von der KV NORDRHEIN entsprechend der jeweiligen Strukturqualität gemäß der Anlage 1 geprüft. Auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses entscheidet die KV NORDRHEIN über die Teilnahme des Vertragsarztes und Abrechnung nach diesem Vertrag. 7 Beginn, Ende und Ruhen der Teilnahme (1) Die Teilnahme des Vertragsarztes am Behandlungsprogramm beginnt, vorbehaltlich der Genehmigung zur Teilnahme, mit dem Tag der Unterschrift auf der Teilnahmeerklärung. (2) Der Vertragsarzt kann die Teilnahme schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist (Zugang bei den Krankenkassen und/oder der KV NORDRHEIN) beträgt vier Wochen zum Ende des Quartals. (3) Endet die Teilnahme eines Vertragsarztes (nach 3) an diesem Vertrag, kann die Krankenkasse, die hiervon betroffenen Versicherten auf weitere Vertragsärzte nach 3 aufmerksam machen, um gegebenenfalls einen Wechsel des Vertragsarztes gemäß 17 Abs. 1 vorzunehmen. DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 15 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

16 (4) Im Übrigen endet die Teilnahme des Vertragsarztes bei Verstoß gegen die Ziele dieses DMPs unter den Voraussetzungen des 12 Abs. 2. (5) Im Falle der Beendigung des Angestelltenverhältnisses oder der Tätigkeit des angestellten Arztes im DMP in dieser Betriebsstätte ruht die Teilnahme dieser Betriebsstätte in Gänze oder in Teilen, soweit der anstellende Vertragsarzt oder ein anderer Arzt in der teilnehmenden Betriebsstätte die Voraussetzungen für die Leistungserbringung im DMP nicht persönlich erfüllt. Die Teilnahme des anstellenden Vertragsarztes ruht in diesem Fall ab dem Datum des Ausscheidens des angestellten Arztes. Sie ruht in Gänze, wenn der anstellende Vertragsarzt aufgrund der eigenen Strukturqualität keine DMP-Zulassung besitzt. Sie ruht in Teilen, wenn die Zulassung für die besondere Leistungserbringung des angestellten Arztes ruht, der anstellende Vertragsarzt seine persönlich genehmigte Leistungserbringung jedoch noch durchführen kann. Die Teilnahme beginnt erneut mit dem Datum der Anstellung eines neuen qualifizierten Arztes. Die Neuanstellung ist nachzuweisen mit dem in der Anlage 4b beigefügten Formular (Ergänzungserklärung Leistungserbringer). (6) Im Falle, dass allein der angestellte Arzt die in der Anlage 1 näher bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, ist nur der angestellte Arzt zur Leistungserbringung im DMP, zu der auch die Dokumentation gehört, berechtigt. 8 Leistungserbringerverzeichnisse (1) Über die teilnehmenden Vertragsärzte führt die KV NORDRHEIN ein Verzeichnis. und stellt dieses den Krankenkassen und der KGNW regelmäßig entsprechend Anlage 10 zur Verfügung. Dieses Verzeichnis enthält ebenfalls die bei teilnehmenden Vertragsärzten angestellten Ärzte, sofern sie Leistungen im Programm erbringen. (2) Über die teilnehmenden Brustzentren führt eine bei der KGNW eingerichtete Geschäftsstelle ein Verzeichnis. Sie stellt dieses Verzeichnis den Vertragspartnern regelmäßig auf aktuellem Stand (entsprechend Anlage 10a) zur Verfügung. DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 16 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

17 (3) Die Verzeichnisse werden dem Bundesversicherungsamt (BVA) beim Antrag auf Zulassung vorgelegt. Bei einer unbefristeten Zulassung sind diese dem BVA alle 5 Jahre (und auf Anforderung) in aktualisierter Form vorzulegen. Auf Anforderung stellen die teilnehmenden Krankenkassen diese Verzeichnisse der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung. (4) Die Teilnehmerverzeichnisse werden außerdem folgenden Personenkreisen zur Verfügung gestellt: 1. bei Bedarf den teilnehmenden oder teilnahmewilligen Versicherten von den jeweiligen Krankenkassen (z.b. bei Neueinschreibung), 2. den am DMP teilnehmenden Vertragsärzten durch die KV NORDRHEIN, 3. den teilnehmenden Brustzentren durch die KGNW. (5) Das Teilnehmerverzeichnis kann veröffentlicht werden. Abschnitt III Versorgungsinhalte Medizinische Anforderungen an das Behandlungsprogramm Brustkrebs (1) Die medizinischen Anforderungen nach Abs. 2, die die Inhalte der ärztlichen 9 Therapie betreffen, schränken den zur Erfüllung des ärztlichen Behandlungsauftrages im Einzelfall erforderlichen ärztlichen Behandlungsspielraum nicht ein. (2) Die medizinischen Anforderungen sind in der Anlage 6 definiert und Bestandteil dieses Vertrages. Die Inhalte dieser Vertragsanlage entsprechen den Anforderungen an die Behandlung nach der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 1. Die Leistungserbringer sind nach dem Inkrafttreten einer Änderung der DMP- Richtlinie Teil B I. Ziffer 1 unverzüglich über die unmittelbar nach Satz 1 eingetretenen Änderungen der Anforderungen an die Behandlung zu unterrichten. Die teilnehmenden Vertragsärzte verpflichten sich durch ihre Teilnahmeerklärung bzw. ihren Antrag auf Teilnahme gemäß 5 insbesondere, diese Versorgungsinhalte zu beachten. DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 17 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

18 (3) Die Aufklärung der Patientin im Sinne der Anlage 6 erfolgt gemäß 3 Abs. 4 durch den koordinierenden Arzt über intensivierte Patientinnengespräche und zielgerichtete Patientinneninformationen. Als Grundlage dienen die nachstehend beschriebenen Informationsbausteine. Die Informationsbausteine umfassen schwerpunktmäßig folgende Bereiche: a) Informationen über qualitätsgesicherte Behandlungsmaßnahmen und einzelfallbezogen in Betracht kommende Behandlungsalternativen einschließlich deren Chancen und Risiken, b) Informationen über die am Programm teilnehmenden Brustzentren. Die Qualitätsmerkmale sowie Kooperationsregeln müssen der Patientin transparent gemacht werden, c) Informationen über das für die Patientin individuell sinnvolle Nachsorgekonzept inklusive geeigneter Rehabilitationsmaßnahmen, Selbsthilfegruppen, psychosozialer Angebote. Die jeweiligen Inhalte der durchzuführenden Gespräche ergeben sich aus der Anlage 5. (4) Die Vertragspartner stimmen überein, dass die teilnehmenden Vertragsärzte an diesem strukturierten Behandlungsprogrammen für Brustkrebs teilnehmende Versicherte gemäß den in diesem Vertrag vereinbarten Versorgungsinhalten behandeln und beraten. Dies gilt auch, wenn teilnehmende Leistungserbringer Versicherte wegen Brustkrebs auch aufgrund anderer Verträge behandeln und beraten. DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 18 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

19 Abschnitt IV Qualitätssicherung 10 Grundlagen und Ziele Als Grundlage der Qualitätssicherung sind in Anlage 9 relevante Ziele, die durch die Qualitätssicherung angestrebt werden, vereinbart. Hierzu gehören insbesondere die Bereiche: - Einhaltung der Anforderungen an die Behandlung nach evidenzbasierten Leitlinien gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 2, - Einhaltung einer qualitätsgesicherten, wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie, - Einhaltung der Kooperationsregeln der Versorgungsebenen gemäß Ziffer 1.8 der Anlage 6, - Vollständigkeit, Plausibilität und Verfügbarkeit der Dokumentationen gemäß der Anlage Maßnahmen und Indikatoren (1) Ausgehend von Ziffer 2 der DMP-Richtlinie Teil B I. sind im Rahmen dieses DMPs Maßnahmen und Indikatoren gemäß Anlage 9 zur Erreichung der Ziele nach 10 zugrunde zu legen. (2) Zu den Maßnahmen gehören insbesondere: - Maßnahmen mit Erinnerungs- und Rückmeldungsfunktionen (z. B. Remindersysteme) für Leistungserbringer, - strukturiertes Feedback an die nach 3 teilnehmenden Vertragsärzte auf der Basis der Dokumentationsdaten mit der Möglichkeit einer regelmäßigen Selbstkontrolle; die regelmäßige Durchführung von strukturierten Qualitätszirkeln kann darüber hinaus ein geeignetes Feedbackverfahren für teilnehmende Leistungserbringer sein, - Sicherstellung einer systematischen, aktuellen Information der Leistungserbringer und eingeschriebenen Versicherten. DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 19 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

20 (3) Zur Auswertung werden die in Anlage 9 fixierten Indikatoren herangezogen, die sich aus den Dokumentationen, den Leistungsdaten der Krankenkassen sowie den Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ergeben. (4) Die durchgeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen werden in geeigneter Weise (z.b. im Internet, in Mitgliederzeitschriften, in der Fachpresse) regelmäßig, mindestens einmal jährlich, öffentlich dargelegt. 12 Verstoß gegen die Ziele des Programms (1) Im Rahmen dieses strukturierten Behandlungsprogramms werden wirksame Maßnahmen vereinbart, die dann greifen, wenn die mit der Durchführung dieses strukturierten Behandlungsprogramms beauftragten Leistungserbringer gegen die festgelegten Anforderungen und Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen. (2) Verstößt der Vertragsarzt gegen die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, werden nachfolgende Maßnahmen ergriffen: - keine Vergütung für unvollständige/ inplausible Dokumentationen, ggf. nachträgliche Korrektur bereits erfolgter Vergütung, - Aufforderung durch die KV NORDRHEIN, die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten (z.b. bei nicht fristgerechter bzw. keiner Übersendung der Dokumentationen), - auf begründeten Antrag eines Vertragspartners und nach Anhörung der übrigen Vertragspartner Widerruf der Teilnahme- und Abrechnungsgenehmigung durch die KV NORDRHEIN. Die Genehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum widerrufen werden (z.b. bei Nichteinhaltung der Medizinischen Inhalte), - hält der Vertragsarzt die vertraglichen Verpflichtungen weiterhin nicht ein, kann er von der Teilnahme durch außerordentliche Kündigung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss eines Vertragsarztes entscheidet die KV NORDRHEIN im Einvernehmen mit den beteiligten Krankenkassen (z.b. bei Nichteinhaltung der medizinischen Inhalte, bei fehlendem Nachweis der notwendigen Fortbildungsmaßnahmen). DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 20 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

21 Disziplinarrechtliche Maßnahmen sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Abschnitt V Teilnahme und Einschreibung der Versicherten 13 Teilnahmevoraussetzungen (1) Versicherte der teilnehmenden Krankenkassen können auf freiwilliger Basis an der Versorgung gemäß dieses Vertrags teilnehmen, sofern folgende Einschreibekriterien erfüllt sind: - die Diagnose des Mammakarzinoms ist gemäß Ziffer 1.2 (Diagnostik) der Anlage 6 histologisch gesichert, - als spezielle Regelung für die Einschreibung gilt der histologische Nachweis eines Mammakarzinoms oder der histologische Nachweis eines lokoregionären Rezidivs oder eine nachgewiesene Fernmetastasierung des histologisch nachgewiesenen Brustkrebses. Die Diagnose wird in der Regel vor dem therapeutischen Eingriff gestellt, - die umfassende, auch schriftliche Information der Versicherten über die Programminhalte gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffern 3 und 4.2. (2) Das alleinige Vorliegen einer nichtinvasiven lobulären Neoplasie rechtfertigt nicht die Aufnahme in das DMP Brustkrebs. (3) Nach fünf Jahren Rezidivfreiheit nach Abschluss der Primärtherapie endet die Teilnahme am strukturierten Behandlungsprogramm. Die Primärtherapie gilt nach Ablauf von sechs Monaten nach dem histologischen Nachweis des Brustkrebses als beendet. (4) Tritt ein lokoregionäres Rezidiv/kontralateraler Brustkrebs während der Teilnahme am strukturierten Behandlungsprogramm auf, ist ein Verbleiben im Programm für weitere fünfeinhalb Jahre ab dem Zeitpunkt des histologischen Nachweises möglich. Tritt ein lokoregionäres Rezidivs/kontralateraler Brustkrebs nach Beendigung der Teilnahme am strukturierten DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 21 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

22 Behandlungsprogramm auf, ist eine Neueinschreibung erforderlich. Patientinnen mit Fernmetastasierung können dauerhaft am Programm teilnehmen. (5) Patientinnen mit bereits gesichertem histologischen Nachweis eines Mamma- Karzinoms/lokoregionären Rezidivs aus einem zurückliegendem Zeitraum von max. 5 Jahren nach Abschluss der Primärtherapie können auch an der Versorgung gemäß dieses Vertrages teilnehmen. Der teilnehmende Vertragsarzt soll sich bei Patientinnen, deren Erkrankung ihm erst in der Nachsorgephase bekannt wird, nach der Teilnahme an dem strukturierten Behandlungsprogramm erkundigen und gegebenenfalls die Einschreibung veranlassen. (6) Die Teilnahme schränkt nicht die Regelungen der freien Arztwahl ( 76 SGB V) ein. 14 Information und Einschreibung (1) Der koordinierende Arzt nach 3 informiert die Versicherte mit dem dringenden Verdacht auf Brustkrebs (nach Mammographie; ggf. Sonographie) darüber, dass sie bei der jeweiligen Krankenkasse Informationsmaterial zum Thema Brustkrebs anfordern kann. Zur Vereinfachung unterschreibt die Versicherte bei Bedarf das Anforderungsformular nach Anlage 11 und der koordinierende Arzt leitet dieses ggf. unmittelbar an die jeweilige Krankenkasse weiter. (2) Die am Vertrag teilnehmenden Krankenkassen werden zur Unterstützung der koordinierenden Ärzte ihre Versicherten entsprechend 28 d Abs. 1 Nr. 3 RSAV in geeigneter Weise umfassend über das Behandlungsprogramm informieren. (3) Bei einer Einschreibung im ambulanten Bereich informiert der koordinierende Arzt entsprechend 28 d Abs. 1 Nr. 3 RSAV die teilnahmeberechtigte Patientin. In Anlage 12 sind die verschiedenen Einschreibemöglichkeiten im ambulanten und stationären Bereich näher beschrieben. (4) Für die Einschreibung der Versicherten in das Behandlungsprogramm müssen den teilnehmenden Krankenkassen neben der TE/EWE gemäß 15 dieses Vertrages folgende Unterlagen vorliegen: DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 22 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

23 1. die schriftliche Bestätigung der gesicherten Diagnose durch den behandelnden koordinierenden Arzt auf der TE/EWE gemäß 15, 2. die vollständigen Daten der ED gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5. (5) Mit der Einschreibung in das Behandlungsprogramm wählt die Versicherte ihren koordinierenden Arzt. Die Einschreibung wird wirksam, wenn der gewählte Arzt nach 3 die Einschreibeunterlagen nach Abs. 4 an die Datenstelle entsprechend 23 weitergeleitet hat. Die Krankenkasse stellt sicher, dass die Versicherte durch einen koordinierenden Arzt betreut wird. (6) Die Versicherte kann sich auch bei ihrer Krankenkasse für das Behandlungsprogramm anmelden. In diesem Fall wird die Versicherte nach der Unterzeichnung der TE/EWE von der Krankenkasse an einen am Vertrag teilnehmenden Leistungserbringer verwiesen, damit die weiteren Einschreibeunterlagen nach Abs. 5 geliefert werden. (7) Nachdem alle Einschreibeunterlagen entsprechend Abs. 5 der zuständigen Krankenkasse vorliegen, bestätigt diese der Versicherten und dem koordinierenden Arzt die Teilnahme der Versicherten am Behandlungsprogramm unter Angabe des Eintrittsdatums. (8) Wenn die Versicherte an mehreren der in der RSAV sowie der in der diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils geltenden Fassung genannten Erkrankungen leidet, kann sie an verschiedenen Behandlungsprogrammen teilnehmen. (9) Soweit eine am DMP teilnehmende Versicherte einen Wechsel der Krankenkasse vornimmt und weiterhin am Programm teilnehmen möchte, sind die nach Abs. 4 notwendigen Einschreibeunterlagen für die nunmehr zuständige Krankenkasse erneut zu erstellen. 15 Teilnahme- und Einwilligungserklärung Nach umfassender Information über das Behandlungsprogramm entsprechend 28 d Abs. 1 Nr. 3 und die damit verbundene Datenerhebung, -verarbeitung und DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 23 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

24 -nutzung erklärt sich die Versicherte entsprechend der Anlage 8 zur Teilnahme an dem Behandlungsprogramm und zur Freigabe der erforderlichen Daten bereit. 16 Beginn und Ende der Teilnahme (1) Die Teilnahme der Versicherten am Behandlungsprogramm beginnt, vorbehaltlich der schriftlichen Bestätigung durch die Krankenkasse gemäß 14 Abs. 7 dieses Vertrages, mit dem Tag, an dem das letzte Dokument entsprechend 14 Abs. 4 erstellt wurde. (2) Die Teilnahme endet nach fünf Jahren Rezidivfreiheit nach Abschluss der Primärtherapie. (3) Die Versicherte kann ihre Teilnahme jederzeit gegenüber der Krankenkasse kündigen. (4) Die Teilnahme der Versicherten endet insbesondere mit dem Tag 1. der Aufhebung der Zulassung nach 137 g Abs. 3 SGB V, 2. des Zugangs der Kündigung bei Ihrer Krankenkasse, sofern er in dieser keinen späteren Termin für sein Ausscheiden bestimmt, 3. des Zugangs des Widerrufs der TE/EWE bei Ihrer Krankenkasse, 4. des Kassenwechsels, 5. Die Teilnahme des Versicherten am Behandlungsprogramm endet weiterhin mit dem Tag der letzten Dokumentation gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I., wenn die Krankenkasse die Teilnahme der Versicherten an dem Programm nach 28d Abs. 2 Nr. 2 RSAV beendet. (5) Die Krankenkasse informiert die Versicherte und den koordinierenden Arzt unverzüglich schriftlich über das Ausscheiden der Versicherten aus dem Behandlungsprogramm. DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 24 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

25 17 Wechsel des koordinierenden Arztes (1) Es steht der Versicherten frei, ihren koordinierenden Arzt nach 3 zu wechseln. Der neu gewählte koordinierende Arzt erstellt die FD und sendet diese entsprechend 23 an die Datenstelle nach 21. Die vorgenannte Regelung gilt entsprechend bei Ausscheiden eines koordinierenden Arztes. (2) Ein Arztwechsel liegt auch dann vor, wenn die Patientin zuvor im Brustzentrum eingeschrieben war und für die weitere Behandlung und Betreuung einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt gemäß 3 als koordinierenden Arzt wählt. 18 Versichertenverzeichnis Die Krankenkassen übermitteln der KV NORDRHEIN bei Bedarf eine Liste mit den Krankenversicherten-Nummern für die gemäß 14 dieses Vertrages eingeschriebenen Versicherten zu Abrechnungs- bzw. Prüfzwecken. Abschnitt VI Schulung und Information 19 Leistungserbringer (1) Die teilnehmenden Krankenkassen und die KV NORDRHEIN informieren die teilnahmeberechtigten Leistungserbringer gemäß 3 dieses Vertrages umfassend über Ziele und Inhalte des Behandlungsprogramms Brustkrebs gemäß der jeweils gültigen RSAV sowie der diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils geltenden Fassung. Hierbei werden auch die Versorgungsziele, Kooperations- und Überweisungsregeln, die zugrunde gelegten Versorgungsaufträge und die geltenden Therapieempfehlungen dargestellt. Die teilnahmeberechtigten Leistungserbringer bestätigen den Erhalt und die Kenntnisnahme der Informationen auf der Teilnahmeerklärung gemäß 5 dieses Vertrages. Über DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 25 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

26 Änderungen der Rechtsgrundlage, die Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen des strukturierten Behandlungsprogrammes haben, werden die teilnehmenden Leistungserbringer gesondert informiert. (2) Schulungen der teilnehmenden Leistungserbringer nach 3 dienen der Erreichung der vertraglich vereinbarten Versorgungsziele. Die Inhalte der Schulungen zielen auf die vereinbarten Managementkomponenten, insbesondere bezüglich der sektorübergreifenden Zusammenarbeit ab. Die Vertragspartner definieren zudem bedarfsorientiert Anforderungen an die für die strukturierten Behandlungsprogramme relevante regelmäßige Fortbildung. (3) Die im Zusammenhang mit der Strukturqualität geforderten Fortbildungsmaßnahmen finden im Rahmen der allgemeinen ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen statt und sind entsprechend 3 gegenüber der KV NORDRHEIN nachzuweisen. (4) Schulungsbestandteile, die bei der Schulung der Leistungserbringer vermittelt werden und die für die Durchführung von DMPen in anderen Krankheitsbildern ebenfalls erforderlich sind, müssen für diese nicht wiederholt werden. 20 Versicherte Die Krankenkasse informiert anhand der Anlage 8 ihre Versicherten umfassend über Ziele und Inhalte des strukturierten Behandlungsprogramms. DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 26 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

27 Abschnitt VII Übermittlung der Dokumentation an die durch die Krankenkassen und die Arbeitsgemeinschaft beauftragte Stelle (Datenstelle) und deren Aufgaben 21 Datenstelle (1) Die vertragsschließenden Krankenkassen und die Arbeitsgemeinschaft nach 29 beauftragen eine Datenstelle mit den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Aufgaben. (2) Der teilnehmende Vertragsarzt genehmigt mit seiner Unterschrift auf der Teilnahmeerklärung gem. Anlage 4a im Hinblick auf die in Abs. 5 genannten Aufgaben den für ihn in Vertretung ohne Vollmacht zwischen den Krankenkassen, der Arbeitgemeinschaft und der Datenstelle geschlossenen Vertrag und beauftragt die Datenstelle mit diesen Aufgaben. (3) Die Arbeitsgemeinschaft beauftragt die Datenstelle mit folgenden Aufgaben: 1. Erfassung der Dokumentationsdatengemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5, 2. Pseudonymisierung des Versichertenbezugs der Dokumentationsdatengemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5, 3. Weiterleitung der Dokumentationsdaten gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 mit Arztbezug und pseudonymisierten Versichertenbezug an die Gemeinsame Einrichtung und die KV NORDRHEIN. (4) Die teilnehmenden Krankenkassen beauftragen die Datenstelle mit folgenden Aufgaben: 1. Entgegennahme und Weiterleitung der TE/EWE der Versicherten unmittelbar an die jeweilige Krankenkasse 2. Entgegennahme und Erfassung der Dokumentationsdaten gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5, 3. Überprüfung der Dokumentationen auf Vollständigkeit und Plausibilität, DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 27 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

28 4. Weiterleitung der von der Datenstelle erfassten Daten der ED gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 unmittelbar an die DMP-Datenzentren der jeweiligen Krankenkassen, 5. Weiterleitung der von der Datenstelle erfassten Daten der FD gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 unmittelbar an die DMP-Datenzentren der jeweiligen Krankenkassen Das Nähere zu den Absätzen 2 bis 4 regeln jeweils die Krankenkassen und die Arbeitsgemeinschaft mit der Datenstelle in gesonderten Verträgen nach 80 SGB X, die Bestandteil dieses Vertrages sind. Die Vertragspartner teilen den gemäß 3 teilnehmenden Vertragsärzten Name und Anschrift der Datenstelle mit. (5) Die Teilnahmeerklärung (Anlage 4a) des teilnehmenden Vertragsarztes gemäß 3 beinhaltet dessen Genehmigung des Auftrages an die Datenstelle mit folgenden Aufgaben: 1. Überprüfung der von ihm erstellten Dokumentationen auf Vollständigkeit und Plausibilität, 2. Weiterleitung der Dokumentationsdaten gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 an die Arbeitsgemeinschaft, 3. Weiterleitung dieser Daten an die DMP-Datenzentren der jeweiligen Krankenkassen. 22 Erst- und Folgedokumentation Die im Programm am Ort der Leistungserbringung auf elektronischen Weg zu erfassende und zu übermittelnden Dokumentationen umfassen nur die in Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. aufgeführten Angaben und werden nur für die Behandlung nach der DMP-Richtilinie B I., die Festlegung der Qualitätsziele und -maßnahmen und deren Durchführung nach Ziffer 2 der DMP-Richtlinie Teil B I., die Überprüfung der Einschreibung nach 28d RSAV, die Schulung der Versicherten und Vertragsärzte nach Ziffer 4 der DMP-Richtlinie Teil B I. und die Evaluation nach Ziffer DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 28 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

29 6 der DMP-Richtlinie Teil B I. genutzt. Die allgemeine vertragsärztliche Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht bleibt davon unberührt. 23 Datenfluss zur Datenstelle (1) Durch seine Teilnahmeerklärung gemäß 5 verpflichtet sich der nach 3 teilnehmende Vertragsarzt 1. gemäß 3 Abs. 4 Nr. 2.1 und 2.3 die TE/EWE der Versicherten mit der Bestätigung der gesicherten Diagnose 2. gemäß 3 Abs. 4 Nr. 2.1 und 2.3 die vollständige ED gemäß der DMP- Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 gemäß Anlage 7 und 3. gemäß 3 Abs. 4 Nr. 2 die vollständige FD gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 gemäß Anlage 7 binnen 14 Tagen nach Erstellung an die Datenstelle weiterzuleiten. Der koordinierende Arzt vergibt für jede Versicherte eine nur einmal zu vergebende DMP- Fallnummer, die aus maximal sieben Ziffern ("0"-"9") bestehen darf. Eine Fallnummer darf jeweils nur für eine Patientin verwendet werden. (2) Der teilnehmende Vertragsarzt kann versicherten- und leistungserbringerbezogene Daten entsprechend der RSAV sowie die diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils geltenden Fassung nur an die beauftragte Datenstelle auf elektronischem Wege übermitteln, wenn er gegenüber der KV NORDRHEIN nachweist, dass die eingesetzte Software zur Erfassung und Plausibilisierung der Daten durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung zertifiziert ist. (3) Die elektronische Übermittlung versicherten- und leistungserbringerbezogener Daten entsprechend der RSAV sowie die diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils gültigen Fassung an die beauftragte Datenstelle ist nur möglich, wenn eine vorherige Genehmigung durch die KV NORDRHEIN ausgesprochen wurde. Diese Genehmigung erfolgt widerruflich und ist an den Einsatz der zertifizierten Software-Version gebunden. DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 29 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab

30 (4) Im Rahmen seiner Dokumentationspflicht hat der koordinierende Arzt bei elektronischer Übermittlung der versicherten- und leistungserbringerbezogenen Daten eine Sicherungskopie zu erstellen und aufzubewahren. (5) Der koordinierende Arzt sendet mindestens alle 14 Tage Datensätze an die Datenstelle. Die Datensätze sind vor dem Versand zu verschlüsseln. Die Datensätze können per Datenträger (ausgenommen Diskette) oder Datenfernübertragung bei der Datenstelle eingereicht werden. Beschädigte Datenträger und unvollständige Dateien können nicht verarbeitet werden. Die Datenstelle fordert in diesem Fall den Arzt zur Neulieferung der entsprechenden Daten auf. (6) Die Versicherte willigt einmalig mit ihrer Unterschrift auf der TE/EWE in die Datenübermittlung ein. Sie wird schriftlich über die übermittelten Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtilinie Teil B I. unterrichtet. Sie erhält einen Ausdruck der übermittelten Daten. 24 Datenzugang (1) Zugang zu den an die Datenstelle übermittelten personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten haben nur Personen, die Aufgaben im Rahmen von 21 wahrnehmen und hierfür besonders geschult sind. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten. (2) Die nach 21 Abs. 4 an die jeweilige Krankenkasse weitergeleiteten versichertenbezogenen Datensätze gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 werden von den Krankenkassen ausschließlich für folgende Zwecke genutzt: 1. Ansprache von Versicherten bei fehlender Dokumentation, 2. Beendigung der Teilnahme gemäß 28 d Abs. 2 Nr. 2 der RSAV, 3. Schriftliche Information von Versicherten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neueinschreibung in das DMP. Die jeweilige Krankenkasse und die KV NORDRHEIN verständigen sich über die Inhalte dieser schriftlichen Information. 4. Schriftliche Information von Versicherten zur Erinnerung an die Wahrnehmung notwendiger Termine bei Ausbleiben der FD, DMP Vertrag Brustkrebs abgeschlossen zwischen Seite 30 von 38 der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassenverbänden ab