Kreisrundbrief Sept./Okt. 2009

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1 Kreisrundbrief Sept./Okt Reinhard Bütikofer im Gespräch mit den Kreisräten Volker Leib (links) und Christoph Nadler (rechts). Bericht im Innenteil Seite 11

2 LANDKREISWEITE TERMINE Pre-Election Party u.a. mit Toni Hofreiter, Susanna Tausendfreund, Dieter Janecek und Karl Bär Scala-Musicbar Ottobrunn Großdemo gegen 3. Startbahn 11 Uhr Besucherpark Flughafen München Jahre Grüne Römerhof Beginn 14.Uhr Garching Ökologischer Stadtrundgagn 17Uhr GRÜNEN Stand Streetlife Festival mit Toni Hofreiter München Ludwig-/ Leopoldstr Toni spricht im Hofbräuhaus (Kreisversammlung im München Hofbräuhaus September) Grünes Kino Pullach Let's make money - 20 Uhr Pullach Grünes Kino Haar Home - 19 Uhr Waldgaststätte Haar Grünes Kino Taufkirchen Home - 20 Uhr Taufkirchen Kartoffelfeuer Beginn 17 Uhr Höhenkirchen- Siegertsbrunn Town Hall Meeting - Diskussion der Direktkandidaten München Land u.a. mit Toni Hofreiter 19 Uhr - Festsaal Unterschleißheim Renate Künast Klimaarbeit, Gerechtigkeit, aus der Taufkirchen Krise hilft nur Gün Podiumsdiskussion: Zukunft der Stromversorgung, Ottobrunn Uhr Wolf-Ferrari-Haus Bio-Saufest am späteren Nachmittag Sauerlach Wahl zum 17. Deutschen Bundestag Deutschland Wahlfeier der GRÜNEN München - Ort wird kurzfristig bekannt gegeben! Kreisversammlung im Oktober München Pflanzen- und Radlbörse Pullach Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) Rostock Kreisversammlung im November München LDK Bamberg Kreisversammlung im Dezember München Termine der Ortsverbände sind am Ende des Kreisrundbriefes zu finden. INHALTSVERZEICHNIS Einladung zur Kreisversammlung am 16. September 2009 Seite 4 Einladung zur Kreisversammlung am 7. Oktober 2009 Seite 4 Bundestagswahl am 27. September 2009 Seite 5 Filmtipp: Auf der Suche nach der Schule der Zukunft Seite 5 Ökostrom, jetzt wird s Zeit Seite 7 Google Street View Big Brother ist watching you Seite 9 Hohenbrunn Ein Dorf wehrt sich gegen den Mobilfunk Seite 11 Reinhart Bütikofer im Landkreis Seite 11 Reinhart Bütikofer und Dr. Toni Hofreiter in Höhenkirchen-Siegertsbrunn Seite 12 Grüne organisieren breiten, parteiübergreifenden Widerstand Seite 14 Isar-Begehung des OV Schäftlarn am 1. August Seite 18 Protokoll: Protokoll der KV vom Seite 19 Kontaktadressen Seite 27

3 Liebe Freundinnen und Freunde, Teilnehmer aus dem gesamten südlichen Landkreis haben auf der Grünwalder Brücke gegen den Autobahnsüdring demonstriert eine gelungene Veranstaltung, die sich trotz des heftigen Regenschauers nicht auflöste. Bericht auf Seite 14 Jetzt geht es in den Endspurt zum Bundestagswahlkampf. Unser Direktkandidat Toni Hofreiter ist bereits auf vielen Veranstaltungen im Landkreis, bayernweit und bundesweit auf Tour. Am 16.. September ist er auf unserer Kreisversammlung, um uns zu aktuellen Themen und auch von seiner Arbeit im Bundestag zu berichten. Die Kreisversammlung findet ausnahmsweise im Hofbräuhaus, Erker- Zimmer, 2. Stock, statt. Der Saal ist bereits ab ab geöffnet und Speisen und Getränke sind am Platz erhältlich! Wir freuen uns auf Euer Kommen! Am 22. September findet ein weiteres Wahlkampf-Highlight im Landkreis statt: unsere Spitzenkandidatin Renate Künast macht mit ihrem Wahlkampfbus Station in Taufkirchen. Renate ist eine sehr gute Rednerin und kann die grünen Themen hervorragend vermitteln. Deshalb ist dieser Abend besonders geeignet, Bekannte oder Nachbarn einzuladen, um sie für GRÜN zu begeistern. 30 Jahre Kreisverband München-Land! Am 18. September 1979 wurde unser Kreisverband gegründet vor dem Landesverband und vor der GRÜNEN Parteigründung. Mehr dazu im nächsten Kreisrundbrief! Luitgart, Markus, Volker, Peter, Robert, Wolfgang, Ute, Charlotte, Frauke und Antje Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 3

4 Einladung zur Kreisversammlung, 16. September 2009 Achtung! Anderer Ort Hofbräuhaus, Erker Zimmer! TOP 1 Toni Hofreiter berichtet über Aktuelles und seine Arbeit im Bundestag TOP 2 Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 21./22. November in Bamberg TOP 3 ggf. Nachwahl von Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock am TOP 4 Bericht aus den Ortsverbänden, Gemeinderäten, dem Kreistag, Landtag und dem Parteirat TOP 5 Sonstiges Beginn: 20 Uhr Ort: Hofbräuhaus, Am Platzl, München, Erker-Zimmer, 2. Stock Der Saal ist ab geöffnet. Speisen und Getränke können am Platz bestellt werden. EINLADUNG ZUR KREISVERSAMMLUNG, 7. OKTOBER 09 TOP 1 Wahlnachlese Ausführliche Analyse der Bundestagwahl TOP 2 ggf. Nachwahl von Delegierten für die LDK in Bamberg am 21./ TOP 3 Bericht aus den Ortsverbänden, Gemeinderäten, dem Kreistag, Landtag und dem Parteirat TOP 4 Sonstiges Beginn: 20 Uhr Ort: Zimmer 145 der Grünen Stadtratsfraktion, Rathaus München, Marienplatz, Beginn 20 Uhr Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 4

5 27. SEPTEMBER 2009: BUNDESTAGSWAHL! Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren Der Bundestagswahlkampf der Grünen im Landkreis München läuft auf Hochtouren. Mit dem Wahlspruch "Aus der Krise hilft nur Grün" werben die Grünen für eine ökologische und soziale Modernisierung unseres Landes in der Wirtschaftskrise. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter ist einer der Spitzenkandidaten der bayerischen Grünen und zugleich Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis München-Land. Das bedeutet, Toni Hofreiter kann mit der Erststimme im ganzen Landkreis München gewählt werden, und darüberhinaus in der Gemeinde Krailling, da auch diese zum Stimmkreis zählt. Im Landkreis werben die Grünen auf einer Vielzahl von Veranstaltungen, Radldemos und Infoständen um die Gunst der Wähler. Nahezu alle Haushalte werden mit einer Wahlinformation beschickt. FILMTIPP Auf der Suche nach der Schule der Zukunft Der Journalist Reinhard Kahl ( hat mehrere Filme zum Thema Schule gedreht. Auf der Suche nach der Schule der Zukunft Die Filme in Längen von zwischen vier und sechzehn Minuten sind allerdings besonders für Veranstaltungen geeignet. Sie wurden zusammen mit der Hamburger Schulbehörde konzipiert, um im Hamburger Schulentwicklungsprozess gute Ideen und Beispiele zu verbreiten. Es beginnt mit einem Prolog von Royston Maldoom, dann der Hauptfilm Wie Lernen begeistert und schließlich Andere Länder. Blicke über den Zaun. Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 5

6 Kinder! Ein Film über das Lerngenie Der Film Kinder! ist eine Dokumentation des Journalisten und Filmemachers Reinhard Kahl. Hauptdarsteller sind Kinder im Alter von null bis zehn Jahren. Der Film ist dem Lerngenie der Kinder auf der Spur. Mehr als zwei Jahre lang haben Reinhard Kahl und sein Team Kinder in der Natur, in Kindergärten, Schulen und Forschungseinrichtungen begleitet. Aus mehr als 250 Stunden Beobachtungen ist eine Dokumentation von 90 Minuten entstanden. Man sieht einen Tierfilm über Menschen. Aber anders als andere Tiere brauchen Menschen Kultur. Der Film zeigt die Entfaltung der kulturellen Intelligenz unter anderem in der Lernwerkstatt Natur in Mülheim an der Ruhr, in Daniel Barenboims Musikkindergarten Berlin, in der Schweizer Primaria, die Kindergarten und Schule integriert. Eigentlich braucht jedes Kind drei Dinge, sagt der Neurobiologe Prof. Dr. Gerald Hüther in Kinder!: Es braucht Aufgaben, an denen es wachsen kann, es braucht Vorbilder, an denen es sich orientieren kann und es braucht Gemeinschaften, in denen es sich aufgehoben fühlt. Die Zuschauer erleben Kinder zum Beispiel beim Lernen in der Natur, in Forschungseinrichtungen oder im Musikkindergarten. Eindrucksvolle Bilder liefern wertvolle, aber auch überraschende Erkenntnisse über das Lernverhalten in den frühen Jahren. Treibhäuser der Zukunft - Wie Schulen in Deutschland gelingen Reinhard Kahls überragender Film darüber, wie Schule auch bei uns gelingt. Aus mehr als 200 Stunden Filmmaterial, gedreht im Unterricht und Schulalltag, mit Lehrern, Schülern und Eltern, sowie mit Interviews von Wissenschaftlern, hat der Filmemacher und Bildungsjournalist das Bild einer möglichen Zukunft montiert, die in manchen Schulen längst begonnen hat. Gezeigt werden u.a. die Bodensee Schule in Friedrichshafen, die Jena-Plan-Schule in Jena, das Gymnasium Klosterschule in Hamburg und Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 6

7 viele andere zwischen Herten, Potsdam und Bremen. Diese haben Raum und Zeit des Lernens neu vermessen. Sie sind Treibhäuser der Zukunft" geworden. THEMEN Ökostrom jetzt wird es aber Zeit! Eoff statt Eon! In den Gemeinden laufen die Stromlieferungsverträge leider meist mit Eon abgeschlossen Ende 2010 aus. Ein Jahr vorher müssen sie neu ausgeschrieben werden. Daher muss jetzt in den Gemeinderäten entschieden werden wie der Strombezug für die kommunalen Gebäude ausgeschrieben wird. Unsere politische Forderung ist: Nur Ökostrom ausschreiben nach den Ausschreibungskriterien des Bundesumweltministerium! Was ist Ökostrom? Ökostrom ist kein rechtlich verbindlich definierter Begriff. Hier wird viel Schindluder getrieben: So wird manchmal der aus uralten längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken erzeugte Strom als eigener Tarif gerechnet, am besten noch mit einem Ökoaufschlag obendrauf und als Ökostrom verkauft! Im gleichen Konzern liegt der Schwerpunkt der Energieerzeugung jedoch auf Kernkraft und Kohle! Auf der sicheren Seite ist man, wenn man zertifizierte Ökostromanbieter auswählt, die ein Label (z.b. TÜV, Grünes Stromlabel o.a.) haben. Welche Forderungen soll ein Ökostromanbieter idealerweise erfüllen? Er soll in keiner wirtschaftlichen Beziehung zu einem Atom oder Kohlestromanbieter stehen. ausschließlich in Neuanlagen investieren idealerweise nur zu 100% Ökostrom produzieren Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 7

8 Wie arbeiten Ökostromanbieter? Hier gibt es unterschiedliche Modelle. Meistens garantieren die Ökostromanbieter jedoch, dass sie soviel Strom wie sie verkaufen auch einkaufen durch Verträge mit Erzeugern von regenerativen Energien wie Wasserkraft, Photovoltaik, Windkraft oder Biomasse. Manche bieten auch Strom aus Kraftwärmekoppelungsanlagen an. Privater Stromwechsel leicht gemacht! Es soll tatsächlich noch Grünen-Mitglieder geben, die privat noch keinen Ökostrom beziehen Unter findet Ihr alle notwendigen Informationen. Empfohlen werden dort die Ökostromanbieter: Naturstrom Greenpeace energy, Energiewerke Schönau, Lichtblick, Mit ein paar Klicks im Internet kann man schnell und bequem wechseln. Die Wechsel-modalitäten übernimmt der Ökostromanbieter. Man selber muss sich darum nicht kümmern! Preislich sind die inzwischen alle mit konventionellem dreckigem Strom vergleichbar! Drehen wir Eon, die 69 % ihres Stroms aus Atomkraftwerken beziehen, den Saft ab! Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 8

9 Google street view Big Brother ist watching you! Im Internet kann jeder unter maps.google.de bereits für viele Großstädte Bilder abgerufen und einen virtuellen Stadtrundgang unternehmen. Mir ist dabei zum Beispiel Straßburg aufgefallen. Mit einem orangefarbenen Männchen (wieso eigentlich keine Frau?) kann man sich zu einem Spaziergang durch die Stadt aufmachen. Nicht jedem gefällt so ein Angebot besonders wenn das eigene Haus oder die eigene Person zu sehen ist. Ich habe mich mal umgesehen was rechtlich dahinter steckt und welche Möglichkeiten es gibt, solche Aufnahmen zu verhindern: Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kommt zu dem Ergebnis, dass die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dieser Anwendung in mancher Hinsicht gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt und rechtswidrig ist. 1. Fotografieren und Bildveröffentlichung von Passanten Das Aufnehmen von Personen ist eine Erhebung personenbezogener Daten im öffentlichen Raum. Die Aktion zielt zwar primär nicht darauf ab, Personen zu erfassen, aber es ist trotzdem eine Erhebung, denn es ist nachvollziebar zu welchem Zeitpunkt sich eine Person an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Eine Spezialregelung von Veröffentlichung von persönlichen Bildnissen findet sich im Kunsturhebergesetz dazu muss aber die Einwilligung des Abgebildeten vorliegen. Allerdings kann google die Personen unkenntlich machen und somit anonymisierte Passantenbilder veröffentlichen ob die Technik dies im Einzelnen gewährleistet, darf angezweifelt werden. 2. Fotografieren von Grundstücken und Wohnungen Abgelichtete Grundstücke und Wohnungen zählen dann zu den personenbezogenen Daten, wenn die Bilder einzelnen Personen zugeordnet werden können über die Geokoordinaten kann jedes Grundstück, bzw. jede Wohnadresse präzise zugeordnet werden. Eine Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 9

10 Anonymisierung würde hier dem Sinn des virtuellen Stadtrundgangs zuwiderstehen. 3. Bereitstellen der Bilder im Internet Hierbei handelt es sich um eine geschäftsmäßige Datenverarbeitung zum Zweck der Übermittlung. Die Betroffenen müssten daher benachrichtigt werden. Dieses ist aber aufgrund der Vielzahl von Betroffenen unverhältnismäßig. Nicht benachrichtigt werden müssen die Betroffenen, wenn die Bereitstellung der Daten für eigene Zwecke erfolgt. 4. Zuständige Datenschutzkontrolle Der Ort der Datenverarbeitung ist maßgeblich, wer für die Datenschutzkontrolle zuständig ist. Es ist aber unbekannt, wo die Verarbeitung stattfindet. Es ist zwar davon auszugehen, dass dies in den USA geschieht, aber nicht ausgeschlossen, dass sich überall auf der Welt weitere Speicherorte befinden. Da sich eine Niederlassung in Deutschland befindet, ist für die deutschen Belange, die Google Germany GmbH in Hamburg zuständig. Auf der Seite findet man weitere Informationen zum Thema und das neben stehende Logo als Datei zum Ausdrucken. Dies kann z.b. als Aufsteller in den eigenen Garten gepflanzt werden oder ans Garagentor geklebt werden! Hier sind immer aktuell die Städte finden, für die eine Aufnahme in der nächsten Zeit geplant ist: Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 10

11 Hohenbrunn Ein Dorf wehrt sich gegen den Mobilfunk! Der Mobilfunkanbieter E-Plus möchte einen zweiten Funkmast in Hohenbrunn errichten. Der erste Standort in der Wagenbergstraße, den sich E-Plus mit verschiedenen anderen Anbietern teilt, reicht offensichtlich nicht aus, um das Dorf (im Sinne des Anbieters) flächendeckend zu versorgen. Bei der Genehmigung dieses ersten Standortes war die Gemeinde noch relativ unbedarft vorgegangen erst die Anwohner haben durch eigene Messungen festgestellt, dass E-Plus mit einem vielfachen der Energie anderer Antennen strahlt. Es wird auf Info-Veranstaltungen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Schlafstörungen, vor allem bei Kindern, berichtet. Für den neu anvisierten Standort hat die Gemeinde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es konnte ein Standort weit ausserhalb der Wohnbebauung lokalisiert werden, der sogar die Abdeckung der bisher von der Antenne in der Wagenbergstraße versorgten Fläche mit übernehmen könnte, diesen ersten Standort für E-Plus also überflüssig macht. E-Plus möchte den vorschlagenen Standort aber nicht annehmen und sucht nun weiter im Ortsteil Riemerling nach einem geeigneten Standort. Dafür muss E-Plus aber auf ein privates Grundstück. Die Einwohner sind sich aber einig, dass dieser Standort nicht notwendig ist und signalisieren mit einem Großplakat ihre Ablehnung. Unter brunn.de/themen/mobilfunk0908.html kann man die Einzelheiten genau nachlesen und das Plakat in verschiedenen Größen zum Selbstausdruck herunterladen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 11

12 BERICHTE Reinhard Bütikofer im Landkreis unterwegs Der Europaabgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer besuchte im Rahmen seiner Wirtschaftstour den Landkreis München. Am Solarpark Salmdorf bei Haar ließ er sich die 1-Megawatt-Freiflächenanlage zeigen und sprach mit den grünen Kreisräten Christoph Nadler und Volker Leib. Im Gespräch über die Erneuerbaren Energien war man sich einig, dass in wenigen Jahren der Sonnenstrom genauso viel kosten werde wie herkömmlicher Strom. Der Druck auf die Preise, den das Erneuerbare Energien-Gesetz ausübe, wirke wie gewünscht, um der Photovoltaik zu selbsttragendem Wachstum zu verhelfen. Bütikofer merkte an, dass für die Stromeinspeisung eine langfristige Regulierung notwendig sei, denn sonst würden die Stromkonzerne mit ihrer starken Lobby das Wachstum der Ökostromerzeugung verhindern. Es habe schon Tage gegeben, in denen Betreiber von Kohlekraftwerken dafür bezahlen mussten, um einen Abnehmer für ihren "dreckigen" Strom zu finden, weil das Netz mit Strom aus Sonne, Wind und Biomasse bereits gefüllt war. Der Staat müsse mit den richtigen Gesetzen die Weichen stellen, um eine sichere und preiswerte Vollversorgung mit Strom aus regenerativen Energiequellen so früh wie möglich zu erreichen. Grüne spüren Aufwind Bütikofer und Hofreiter in Siegertsbrunn Höhenkirchen. Zufriedenheit und Zuversicht demonstriert haben Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europaparlaments, und der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter bei ihrem Auftritt am Dienstagabend in Siegertsbrunn. Mit dem beachtlichen Abschneiden bei den bayerischen Landtagswahlen und erst kürzlich bei den Europawahlen im Rücken, zeigten sich beide Grünen- Politiker hoffnungsfroh, auch bei den Bundestagswahlen im Herbst ein gutes Ergebnis einfahren zu können. Selbst die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland habe im Vorfeld der Europawahlen eine Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 12

13 Wahlempfehlung für die Grünen abgegeben, "das kommt nicht von ungefähr", sagte Bütikofer. Über die Gründe für die Anerkennung der Grünenpolitik auch in Wirtschaftskreisen waren sich Hofreiter und Bütikofer einig. "Die Umweltund Klimapolitik der Grünen hat auch der Wirtschaft etwas zu bieten, diese Botschaft ist angekommen", sagte Bütikofer zu den knapp 50 Besucher, die auf Einladung der Grünen-Ortsverbände Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn und Brunnthal in den Alten Wirt gekommen waren. "Der alte Köhler-Glaube: "Ökologie oder Wirtschaft" ist von vorgestern, die Politik der ökologischen Erneuerung schafft Arbeitsplätze", ergänzte Bütikofer. Toni Hofreiter machte das sinnvolle Zusammenwirken von Naturschutz und Gewinnstreben am Beispiel der Umwelt-Technologie fest. In dieser Branche feiere Deutschland einen seiner wichtigsten Exporterfolge, sagte Hofreiter. "Die sind aber nicht von selbst drauf gekommen. Die erfolgreiche Lobby- Arbeit der Grünen in Opposition und Regierung hat die Industrie dazu gezwungen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Finanzkrise, Klimaveränderung, Ressourcenkrise und die weltweite Hungerkatastrophe mit mehr als einer Milliarde betroffener Menschen seien Probleme, die national nicht mehr gelöst werden könnten, sagte Hofreiter. Bestimmte Dinge ließen sich nicht mit klassischer Kirchturmpolitik lösen, eine vernünftige Antwort müsse eine europäische Antwort sein - von allen 27 Mitgliedstaaten. Kirchturmpolitik wirft Hofreiter der Bundesregierung bei deren Zurückrudern bei den Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie vor. Die EU habe viel strengere CO2-Grenzwerte avisiert, plötzlich habe Merkel einen Wettbewerbsnachteil für die Bundesrepublik gesehen und mit Parlamentsmehrheit eine Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 13

14 aufgeweichte Regelung durchgesetzt. Das Ergebnis seien allenfalls kurzfristige nationale Vorteile. Langfristig setzten sich ökologisch innovative Autohersteller durch. mm Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.173, Donnerstag, den 30. Juli 2009, Seite 5 Grüne organisieren breiten, parteiübergreifenden Widerstand gegen den Autobahn-Südring Alles lief perfekt. Die Gruppen trafen sich zu den verabredeten Zeiten, die Polizei sperrte die Brücke, ohne Zwischenfall gelangten die 750 bis 900 Demonstrationsteilnehmer aus allen Himmelsrichtungen am 25. Juli trotz des kritischen Wetters zur Grünwalder Brücke. Für eine gute Stunde wurde die Brücke gesperrt und von den Radlern, die gegen den Autobahn-Südring demonstrierten, für den Protest an prominentem Ort genutzt. Der winzige Regenschauer, der die westliche Gruppe ganz kurz streifte konnte niemanden ernsthaft davon abhalten, seinen Protest gegen den Autobahn-Südring kund zu tun. Auch als wettermäßig stärkere Geschütze aufgefahren wurden - ein tropischer Platzregen versuchte die Teilnehmer gleich zu Beginn der Kundgebung von der Grünwalder Brücke zu scheuchen - bewiesen die Teilnehmer Durchhaltevermögen. "Wir sind halt keine Schönwetterdemonstranten", stellte Jan Neusiedl (CSU) 1.Bürgermeister von Grünwald fest. Von insgesamt 15 verschiedenen Startpunkten waren die Teilnehmer im Landkreis mit dem Rad zur Grünwalder Brücke gestartet. Koordinatorin Antje Wagner hatte die Strecken minutiös geplant. "Ich habe Wert darauf gelegt, dass diese Sternfahrt überparteilich und Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 14

15 organisationsunabhängig ist", betont die Pullacher Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund, die diese Vision des Widerstandes hatte, "der Bürger steht im Mittelpunkt!" In der Abschlusskundgebung wies sie darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie in beiden Zwischenberichten nur die Argumente der Autobahn-Gegner bestätigt hat. Gravierende Eingriffe in Natur und Landschaft und die sogenannten Raumwiderstände stünden dem Projekt entgegen. Gleichzeitig würde es durch den Bau des Autobahn-Südrings nur eine geringe Entlastung von ca. 7,5 % für den Norden und den Osten Münchens geben. Nur 10 % des Verkehrs, der über den A 99-Südring abgewickelt würde, wäre Fernverkehr. Der Rest ist hausgemachter Zielund Quellverkehr, der auch durch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs vermieden werden kann. Dr. Toni Hofreiter, MdB-Grüne, plädierte dafür, dass für dieses Projekt keine weiteren Mittel von Bund und Land ausgeben werden dürften. Die Kosten für die Machbarkeitsstudie seien bereits herausgeschmissenes Geld der Steuerzahler. Der Autobahn-Südring ist nicht ohne Grund 1981 und 2004 aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgefallen, da die geringe Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der übrigen Region die massive Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 15

16 Zerstörung der Natur und der Erholungsflächen nicht rechtfertigt. Die Biologin und Landtagsabgeordnete der SPD Natascha Kohnen warnte vor den Folgen der Zerstörung, die in diesen Dimensionen nicht akzeptiert werden können. Grünwalds erster Bürgermeister, Jan Neusiedl (CSU), freute sich, auf der Mitte der Brücke die Teilnehmer gleichzeitig für die Gemeinden Pullach und Grünwald bei der Veranstaltung willkommen heißen zu können. Er begrüßte, dass der Widerstand orts- und parteiübergreifend sei. Grünwald ist eine der 14 Gemeinden, deren Bürgermeister eine gemeinsame Erklärung gegen den Südring abgegeben haben: Wir lehnen den geplanten Autobahn-Südring in jeder Variante ab. Eine neue Autobahn erzeugt nur Siedlungsdruck und bringt weiteren überörtlichen Verkehr. Das Ziel der Bürgermeister ist die Erarbeitung eines aufeinander abgestimmten regionalen Verkehrskonzeptes unter besonderer Berücksichtigung des ÖPNV. Jan Neusiedl machte deutlich, das Ende der Machbarkeitsstudie nicht abwarten zu wollen: Hier und heute ist ein Autobahn-Ringschluss abzulehnen, da unsere Natur und unser Lebensraum zerstört werden. Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL der CSU bestätigt, dass ein Südring weder dem Süden, dem Norden, dem Osten und auch nicht München hilft. Sie freute sich über die vielen Teilnehmer, denn im Landtag brauchen die Abgeordneten, die sich gegen die Planung aussprechen, diesen Rückenwind. Dr. Jörg Pötke, erster Bürgermeister aus Taufkirchen (Freie Wähler), forderte einen stärkeren Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger an den bestehenden Autobahnen. Besonders betroffen seien die Anwohner der Giesinger Autobahn A 995, die versenkt, einegehaust oder überdeckelt werden sollte. Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 16

17 Manfred Siering aus Grünwald bekräftigte, dass der Bund Naturschutz alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um den Hammerschlag gegen die Artenvielfalt zu verhindern, der zwangsläufig mit dem Bau des Autobahn- Südrings verbunden wäre. Dieses einmalige Naherholungsgebiet darf nicht vergebens über alle Wirtschaftswunderzeiten bis in unsere Zeit hinein gerettet worden sein. Die Veranstaltung auf der Grünwalder Brücke wurde nach einer knappen Stunde - inklusive heftigem Regenschauer, dem die meisten Teilnehmer trotzten - beendet. Die Brücke wurde danach wieder dem üblichen Straßenverkehr übergeben. Die Beeinträchtigungen, die mit der Sperrung verbunden waren, bitten die Veranstalter zu entschuldigen. Die Polizei war zufrieden mit dem Ablauf der Sternradl- Demo und der Abschlussveranstaltung, die sie hervorragend begleitet hat. Es werden auch Aufkleber gedruckt, die an alle Autobahngegner zum Beispiel an Infoständen verteilt werden können. Einfach bei Antje Wagner gf@gruene-ml.de oder melden! Der Aufkleber ist rund und in den Größen 9,5 cm oder 4,5 cm erhältlich! Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 17

18 Isar Begehung des OV Schäftlarn vom 1. August 2009 Quelle: Münchner Merkur Süd vom 6. August 2009 Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 18

19 PROTOKOLLE Protokoll der Kreisversammlung am 8. Juli 2009 Anwesenheitsliste KV Ortsverband Baierbrunn Brunnthal Garching Mitglieder Robert Gerb Rolf Schlesinger Gräfelfing Grasbrunn Grünwald/ Straßlach Haar Hohenbrunn Höhenkirchen- Siegertsbrunn Ismaning Kirchheim Neubiberg Neuried Oberhaching Oberschleißheim Max Walleitner Antje Wagner Wolfgang Schmidhuber Luitgart Dittmann-Chylla, Peter Triebswetter Silke Levermann Lisa Achilles Kirsten Siebert, Ute Hirschfeld Frauke Buchholz Toni Hofreiter, Stefanie Bessler Markus Büchler Ottobrunn Planegg Pullach Lutz Schonert, Susanna Tausendfreund Putzbrunn Sauerlach Schäftlarn Taufkirchen Charlotte Quest Volker Leib, Christoph Nadler Unterföhring Unterhaching Unterschleißhei m Gäste Maria Kammüller, Manfred Gandenberger, Ilona Maier Brigitte Huber, Mathias Weidner Patricia Castaño, Florian Wilsch, Valentin Rouault Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 19

20 TOP 1: Thema: Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Thesen zur Schule der Zukunft Es fängt früh an. Referent: Thomas Gehring MdL, Schulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion Frühe Förderung ist sehr wichtig und notwendig, denn die Grundlagen werden in den ersten sechs Lebensjahren gelegt. Bayern ist im Vergleich bei der Frühförderung schlecht. Es wird zu viel Geld in der Sekundarstufe II ausgegeben. Es muss mehr Geld in Kitas und Kindergärten fließen, die Qualität muss verbessert werden, es muss kleinere Gruppen geben und die ErzieherInnen müssen besser ausgebildet werden. Ein weiteres Ziel ist die Kostenfreiheit der Kita- und Kindergartenbetreuung für die Eltern. Die Kommunalpolitiker unter uns sollen darauf achten, dass die Kommune Fördergelder, die es gibt, auch abgerufen werden. Mehr Geld für Bildung - aber solide finanziert. Die Anträge im Landtag der Grünen unterscheiden sich von denen der SPD und der FW u. a. dadurch, dass die Grünen vorrechnen, wie die grünen Vorschläge finanziert werden können. Man muss sich vor Augen halten: Der Etat des Kultusministeriums besteht zu 85% aus Personalmitteln. Wir steuern deutschlandweit auf einen starken Lehrermangel zu. Der Lehrerarbeitsmarkt wird ein großes Thema der Zukunft. Daher kann man nicht einfach mehr Geld für Lehrer bereitstellen, sondern das Ministerium muss auch bessere Personalplanung und Personalmanagement betreiben. Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 20

21 Die Schule der Zukunft ist eine Schule der individuellen Förderung. Menschen haben individuelle Begabungen, die SchülerInnenschaft wird zunehmend heterogener, wir werden stärker eine Einwanderungsgesellschaft. Es gibt viele verschiedene Arten zu lernen, die Schule muss stärker auf den Einzelnen eingehen. Der klassische Frontalunterricht ist nicht die Hauptform, andere Ansätze, wie solche aus der Reformpädagogik sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Selbständiges Lernen der Kinder bekommt größeres Gewicht, die Lehrkräfte nehmen eine andere Rolle ein. Die Schule der Zukunft ist keine Schule des dreigliedrigen Schulsystems. Die Übertrittsquote auf das Gymnasium liegt heute bei 41% eines Jahrgangs. Die größten Steigerungen gibt es in den Städten und im Umland von Städten. Der "run" auf Gymnasium und Realschule wird weiter zunehmen. Zwar ist "Selektion nach der 4. Klasse" ein Reizthema, trotzdem ist es leider so: das Elternhaus entscheidet im Übertrittsverfahren. Der Übertrittsdruck auf die Kinder wird immer größer, er verlängert sich schon in die 3. Klasse hinein. Stichwort 5. Klasse als "Gelenkklasse": dies ist ein großer Bluff und Schmu der Staatsregierung. Kultusminister Spaenle ist sehr findig bei neuen Begriffen, aber in der Schulrealität ändert sich nichts: Die vorgesehenen Förderstunden existieren nicht. Gehring: "Die Gelenkklasse hat schon Arthrose, bevor sie losgeht." Im dreigliedrigen Schulsystem werden Ressourcen vergeudet, es ist inzwischen wie eine Uhr mit einer völlig überspannten Feder. Wir brauchen eine echte neue Schulpolitik, keine Mittelschule - wieder nur so ein Etikett, das keine Probleme löst. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen, bis zu 9 Jahre. Schwarz-Grün in Hamburg macht es vor mit 6 Jahren gemeinsam und danach zweigliedrig. Dafür gibt es breite Unterstützung, auch in den Verbänden. Die Schule der Zukunft ist eine Schule des gemeinsamen Lernens. Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 21

22 Beim gemeinsamen Lernen geht es um eine grundlegende Änderung der Lernkultur an den Schulen. Verbunden damit ist der Weg zur Ganztagsschule. Der Weg geht zur Ganztagsschule, auch bei der CSU; in dieser Frage ist es gleichgültig, wer regiert. Wir Grüne setzen uns aber für die Qualität der Ganztagsschule ein. Zwei Dinge gehen nicht: Erstens die Verlängerung des Vormittagsunterrichts in den Nachmittag hinein, und zweitens am Vormittag den Lerndruck verdichten, und am Nachmittag spielen. Das richtige Konzept ist eine Abwechslung von Lern- und Ruhephasen über den ganzen Schultag verteilt. Exkurs zu Seehofers Kommunalem Bildungsgipfel im Februar 2009: Es war maximal ein Bildungshügel, was da stattfand. Die unterschiedlichen Ebenen von Staats- und Bezirksregierung, die bei der Umsetzung der Ganztagskonzepte mitmischen, verursachen einen hohen bürokratischen Aufwand, das Geld reicht nicht, die Rolle der Kommunen ist unklar. Viele Fragen sind noch offen! Das Thema Ganztagsschule in Bayern sorgt für eine Vermischung von Landes- und Kommunalpolitik. Bitte um Feedback der grünen Räte an Thomas Gehring, wie es vor Ort läuft. Die Schule der Zukunft braucht die LehrerInnen der Zukunft. Die LehrerInnen der Zukunft sollen die Schule mitentwickeln, sie müssen über Diagnosefähigkeit verfügen, um individuelle Probleme der Kinder zu erkennen, und mehr Elterngespräche führen. Dafür notwendig ist eine Reform der LehrerInnenausbildung: weniger nach Fächern, sondern nach den zu unterrichtenden Altersstufen, also eher eine altersspezifische statt fächerspezifische Ausbildung. Mehr und bessere Weiterbildung ist notwendig. Bei der Personalentwicklung der LehrerInnen läuft zu wenig, der Etat des Kultusministeriums dafür ist armselig. Es braucht zusätzliche Mittel, die als Budgets an die Schulen vergeben werden sollen, damit vor Ort eine Selbstauswahl stattfinden kann. Die Schule der Zukunft ist eine Schule der Inklusion. Die Schule der Inklusion orientiert sich am Persönlichkeitsrecht der Menschen, sie ermöglicht eine Förderung, die mit dem Kind mitgeht, und Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 22

23 löst die Trennung von Förderschule und Regelschule auf. Das betrifft auch die Integration von Menschen mit Behinderungen. Die Förderung muss dementsprechend umgebaut werden. Die Schule der Zukunft ist eine Schule in kommunaler Verantwortung. Die Kommunen werden als Schulträger / Sachaufwandsträger gestärkt, so dass z. B. auch die Schulsozialarbeit eine Aufgabe der Kommune wird. Veränderungen in der Schullandschaft sollen auf einer regionalen Schulentwicklungsplanung beruhen, und nicht im Kultusministerium gemacht werden. Die Bildungspolitik wird vor allem kommunale Bildungspolitik. Die Schule der Zukunft ist eine eigenverantwortliche, selbständige Schule. Die Schulgemeinschaft an einer Schule soll selbst über die wesentlichen Dinge entscheiden dürfen. Die Schule kann das viel besser als Entscheidungen von oben. Die Schule der Zukunft ist eine demokratische Schule. Mitbestimmung der SchülerInnen und mitbestimmendes Lernen fördert die demokratische Kompetenz. Auch die Mitwirkung der Eltern gehört zu diesem Bereich dazu. Die Schule der Zukunft braucht andere Schulgebäude. Teilweise stammen Schulgebäude noch aus dem 19. Jahrhundert und ähneln Anstalten oder Kasernen. Das Schulgebäude spiegelt die Unterrichtsphilosophie wider. In Skandinavien heißt es, es gibt an der Schule drei Arten von Pädagogen: die LehrerInnen, die Kinder und das Gebäude. Es gibt auch bei uns positive Beispiele, z. B. Gebäude von Waldorfschulen. Ein weiteres Beispiel zeigt der Film von Reinhard Kahl über eine Schule bei Stockholm: keine standardisierten Klassenzimmer, keine langen Flure, sondern unterschiedliche Raumgrößen für alle Zwecke im Schulkonzept. Weitere Info zu Reinhard Kahl und seinen Filmen: Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 23

24 Top 2: Delegiertenwahl zur BDK in Rostock, 24./ Der Kreisverband darf fünf Delegierte zur BDK nach Rostock entsenden. 25 Stimmzettel wurden abgegeben. Als Delegierte des KV München-Land wurden gewählt: Charlotte Quest (20 Stimmen) Ilona Maier (20 Stimmen) Robert Gerb (20 Stimmen) Stefanie Bessler (17 Stimmen) Antje Wagner (17 Stimmen) 1. Ersatzdelegierte: Ute Hirschfeld (15 Stimmen) Weitere Ersatzdelegierte, in dieser Reihenfolge einstimmig gewählt: Volker Leib Rolf Schlesinger Mathias Weidner Toni Hofreiter Top 3: Berichte Toni Hofreiter berichtet über die letzten Sitzungswochen des Bundestages, die geprägt waren von den Bewältigungsversuchen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er ruft zu einem intensiven Wahlkampf auf. Denn ein gutes Wahlergebnis für die Grünen wirkt in jedem Fall, egal ob die Grünen nun Mitregieren oder in der Opposition bleiben, weil die anderen Parteien bei einem guten Ergebnis für Grün die Themen der Grünen ernster nehmen und sich so bessere Durchsetzungschancen bieten. Toni absolviert sehr viele Wahlkampftermine, in ganz Bayern und auch in anderen Bundesländern. Er bittet daher um Verständnis, dass er nicht permanent im Wahlkreis präsent sein kann. Die Grünen in München-Land sind ein starker Kreisverband, doch für ein gutes Gesamtergebnis kommt Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite 24

25 es darauf an, auch schwächere Kreisverbände zu unterstützen. Infos zum Bundestagswahlkampf: - Der Bundesverband hat die Kampagne Aus der Krise hilft nur Grün und die Plakatemotive öffentlich vorgestellt. Das Wahlprogramm Der grüne neue Gesellschaftsvertrag. Klima - Arbeit - Gerechtigkeit - Freiheit liegt gedruckt und als PDF online vor. TW_Wahlprogramm_2009_mit_Lesezeichen.pdf Das Material ist ab im grünen eshop bestellbar. - Der Bundestagswahletat des Kreisverbands beläuft sich auf ca Euro. - Der Kreisverband produziert ein Faltblatt und drei Varianten des Kopfplakats mit Toni (selbes Layout, drei unterschiedliche Slogans). Faltblatt und Plakate werden den Ortsverbands-Kontaktpersonen zugesandt. - Im September sollen die Wahltermine zu einer langen GRÜNEN Woche zusammengefasst und entsprechend angekündigt werden. Protokoll: Volker Leib TERMINÜBERSICHT IM LANDKREIS MÜNCHEN Pre-Election Party 19 Uhr u.a. mit Toni Hofreiter, Susanna Tausendfreund, Dieter Janecek und Karl Bär Großdemo gegen die 3. Startbahn. Beginn 11 Uhr Haltestelle Flughafen Besucherpark Scala-Musicbar Ottobrunn Jahre Grüne Beginn: 14 Uhr Römerhof Garching Stadtökologischer Stadtrundgang mit Toni Hofreiter Treffpunkt: 17 Uhr GRÜNEN Stand Streetlife Festival Dr. Toni Hofreiter im Hofbräuhaus (Kreisversammlung im September) München Flughafen München Ludwig- /Leopoldstr. München Hofbräuhaus Grünes Kino Let's make money Pullach Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite

26 Grünes Kino Taufkirchen Home Beginn: 20 Uhr Ritter Hilprant Hof Taufkirchen Grünes Kino Haar Home Beginn: 19 Uhr Waldgaststätte; Jahnstr. 2, Haar Kartoffelfeuer ab 17 Uhr Höhenkirchen- Siegertsbrunn Radltour der KV's Hachinger Tal zum Archehof Schlickenrieder in Otterfing Town Hall Meeting der Direktkandidaten im Wahlkreis 222 München Land Renate Künast Klimaarbeit, Gerechtigkeit, aus der Krise hilft nur Grün Podiumsdiskussion: Zukunft der Stromversorgung, Beginn Uhr Veranstaltung von Agenda 21 AK Energie und Klima Festsaal Unterscheißheim Taufkirchen Wolf Ferrari-Haus Ottobrunn Bio-Saufest mit Dr. Toni Hofreiter Sauerlach Wahl zum 17. Deutschen Bundestag Deutschland Wahlfeier der GRÜNEN München - Ort wird kurzfristig bekannt gegeben! Kreisversammlung im Oktober München Pflanzen- und Radlbörse Wöllnerplatz Pullach Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) Rostock Kreisversammlung im November München Ortsversammlung Oberschleißheim Ortsversammlung Pullach 21.- Landesdelegiertenkonferenz (LDK) Bamberg Kreisversammlung im Dezember München Ortsversammlung Oberschleißheim Ortsversammlung Pullach Regelmäßige Termine des OV Ottobrunn: Jeden Mittwoch um 18:30 Uhr Grüner Lauftreff am Rathaus. Jeden ersten Freitag im Monat um 14:30 Uhr Grüne Bürgerstunde, Fraktionszimmer im Rathaus Termine bitte immer an Antje: gf@gruene-ml.de fon: fax: Bündnis 90/DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief September/Oktober Seite

27 KONTAKTADRESSEN Sprecherin: Sprecher: Kassier: Luitgart Dittmann-Chylla Wallbergstr Höhenkirchen- Siegertsbrunn fon: / dittmann-chylla@online.de Markus Büchler Freisinger Str Oberschleißheim fon d.: 089 / fax d.: 089 / buechler@slius.de Peter Triebswetter Am Stiergarten Höhenkirchen- Siegertsbrunn fon: / peter.triebswetter@online.de Schriftführer: Beisitzerin: Beisitzer: Dr. Volker Leib Lindenring Taufkirchen fon: 089 / vleib@volker-leib.de Charlotte Quest Bajuwarenstr Sauerlach fon: / charlotte.quest@gmx.de Beisitzerin: Beisitzerin: Beisitzer: Ute Hirschfeld Tannenstr Neubiberg fon: 089 / ute.hirschfeld@kabelmail.de Frauke Buchholz Johans-Langmantel-Str Neuried fon: 089 / frau@frauke-buchholz.de Robert Gerb Wolfratshauser Str Baierbrunn fon: 089 / fax: 089 / Wolfgang Schmidhuber Hohenbrunner Str Riemerling fon: 089 / gruene@wschmidhuber.de Toni Hofreiter MdB Regionalbüro München Dr. Volker Leib Sendlinger Straße München Tel: 089 / Fax: 089 / anton.hofreiter@wk.bundestag.de Kernzeit: Mo - Fr Susanna Tausendfreund MdL Landtagsbüro Maximilianeum Tel.: 089 / Fax: 089 / Tel.(d): 089 / Tel (p): 089 / kanzlei@susannatausendfreund.de Kreistagsfraktion Fraktionsvorsitzender Christoph Nadler Hohenbrunner Weg Taufkirchen Tel d: 089 / Tel p: 089 / Fax p: 089) Christoph_Nadler@web.de Geschäftsführerin: Antje Barbara Wagner Ebertstraße Grünwald fon: 089 / fax: 0721 / gf@gruene-ml.de Vorstand Grüne Jugend München Landesverband Grüne Landtagsfraktion Petra Kelly Stiftung: GRIBS-Kommunalbüro: Bankverbindung: DIE GRÜNEN München-Land Kreissparkasse München- Starnberg Konto-Nr: , BLZ vorstand@gjm.de Internet:

28 Die diesjährige Familien- Bergtour des Kreisverbands München-Land führte auf die Vorderkaiserfeldenhütte im Kaisertal. 23 Wanderer, klimafreundlich mit der Bahn angereist, trotzten den Unbilden der Gewitter und marschierten teilweise bis zur Pyramidenspitze, dem Gipfel des Zahmen Kaisers. Der wohlverdiente Kaiserschmarrn schmeckte da gleich nochmal so gut... Redaktionsschluss für den nächsten Kreisrundbrief: 18. Oktober 2009 V.i.S.d.P.: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband München-Land Markus Büchler, Freisinger Str. 7, Oberschleißheim