Finanzplatz Liechtenstein: Aktuelle Situation und Perspektiven

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1 Es gilt das gesprochene Wort Finanzplatz Liechtenstein: Aktuelle Situation und Perspektiven Rede von Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher anlässlich der GV des Vereins unabhängiger Vermögensverwalter (VuVL) in Liechtenstein am 25. März 2010 in Vaduz

2 2 Politik ist die Kunst, unmöglich Scheinendes möglich zu machen. Der bisherige Grundsatz Die Politik ist die Kunst des Möglichen stimmt im Europa des 21. Jahrhunderts so nur noch bedingt. Oder anders gesagt: Die Kunst des Möglichen reicht nicht mehr, um die Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich in neue Chancen für die Zukunft zu verwandeln. Was für Europa gilt die Kunst des Unmöglichen das gilt für einen Kleinstaat wie Liechtenstein umso mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie spüren, dass ich Ihnen heute keine Festtagsrede halten will. Vielmehr möchte ich Ihnen einerseits aufzeigen, welche Fragen die Zeitgeschichte an den Kleinstaat Liechtenstein in den nächsten Jahren voraussichtlich stellen wird. Andererseits will ich Ihnen skizzieren, welche Antworten der Standort Liechtenstein im Allgemeinen und der Finanzplatz im Besonderen geben kann und muss. Politik ist die Kunst, unmöglich Scheinendes möglich zu machen. Für die Regierung eines Kleinstaates in einer globalisierten und von Finanzkrisen geschüttelten Welt gilt dieser Anspruch auf besondere Weise. Ein konkretes Beispiel: Erinnern Sie sich an den 14. Februar 2008? Nach der Verhaftung von Klaus Zumwinkel und dem darauf folgenden medialen Sperrfeuer war das darf ich heute so deutlich sagen die Reputation von Liechtenstein am Boden. Und die Handlungsfähigkeit seiner Politiker eingeengt. Was seither passiert ist, das ist die Kunst, unmöglich Scheinendes möglich zu machen.

3 3 Der Kleinstaat Liechtenstein hat seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Die Liechtenstein Erklärung vor ziemlich genau einem Jahr legte den Grundstein für die Erneuerung des Finanzplatzes. Die Liechtenstein Erklärung ist seine neue Charta. Eine Charta gilt für alle. Sie gilt für alle Akteure auf dem Finanzplatz Liechtenstein. - Liechtenstein bekennt sich in der Erklärung zum globalen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. - Wir bieten interessierten Staaten bilaterale Steuerabkommen zur effektiven Zusammenarbeit bei Steuerfragen an. - Liechtenstein will Rechtssicherheit und konformität bei gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses sicherstellen. - Und wir kommen damit unserer Verantwortung gegenüber den Kunden des Finanzplatzes sowie den berechtigten Steueransprüchen seiner Vertragspartner nach. Auf dieser Charta und ihren darin definierten Grundsätzen baut die Abkommenspolitik der Regierung auf. Mittels eines ganzen Netzes von bilateralen Steuerinformations- und Doppelbesteuerungsabkommen wollen wir für alle in- und ausländischen Dienstleister und sonstigen wirtschaftlichen Akteure zukunftsfähige Rahmenbedingungen schaffen. Bisher haben wir Steuerinformationsabkommen mit zwölf Ländern abgeschlossen. Dazu zählen unter anderem die USA, Deutschland und Grossbritannien. Zwei Doppelbesteuerungsabkommen (San Marino und Luxemburg) sind unterzeichnet. Zwei weitere sind paraphiert (Hongkong und Uruguay) und weitere Abkommen sind in Vorbreitung (unter anderem mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien). Die Kunst, unmöglich Scheinendes trotzdem möglich zu machen, ist uns nicht so fremd, wie wir manchmal vielleicht zu selbstkritisch meinen. Ein Hinweis dafür ist die Qualität der bilateralen Beziehungen zu Deutschland.

4 4 Seit dem Abschluss eines bilateralen Steuerinformationsabkommens im September 2009 reden wir wieder auf Augenhöhe miteinander. Das Steuerabkommen vom letzten September war ein erster wichtiger Schritt. Die laufenden Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen sind ein Zeichen gegenseitigen Respekts, die Anliegen gleichberechtigt zu analysieren und nachhaltige, das heisst auch glaubwürdige Lösungen für beide Seiten zu definieren und umzusetzen. Der Kreis der im Februar 2008 eröffneten Krise ist damit im Begriff, sich zu schliessen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Beziehungen zu Deutschland sind wichtig. Allerdings noch wichtiger ist, welche Reputation der Standort Liechtenstein im vergangenen Jahr zurückgewonnen hat. Kurz gesagt kann ich Ihnen versichern: Wir werden wieder als verlässlicher Partner wahrgenommen. Lassen Sie es mich als Regierungschef Liechtensteins einmal ganz nüchtern und mit dem Blick auf die Zukunft positiv formulieren: Wir sind krisen- und verhandlungserprobt. Wir haben damit einen möglicherweise entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Finanzplätzen. Denn eines muss Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, klar sein: Die Regulierungsdichte für alle Finanzplätze in Europa und Nordamerika nimmt in einem für mein Empfinden jedenfalls fast schon dramatischen Masse zu.

5 5 Erinnern Sie sich noch an den G-20-Gipfel vom April 2009, also ebenfalls vor bald einem Jahr? Kein Akteur, kein Produkt und kein Markt dürfen in Zukunft unreguliert bleiben, erklärten verschiedene Politiker im Vorfeld. Was damals teilweise als Politiker-Rede ohne konkrete Folgen abgetan wurde, hat sich im Kern bewahrheitet. Die Regulierung hat seither rasant zugenommen. Über die Ursachen und den Sinn zu spekulieren, ist inzwischen müssig. Die Politik hat ganz allgemein gesprochen die Finanzkrise genutzt, um verloren geglaubte Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz aus dem Spiel der Märkte und des freien Wettbewerbes zurückzuholen. Ob wir das schlecht oder gut finden, ist ebenfalls müssig zu diskutieren. Denn dieser Paradigmenwechsel ist nicht mehr aufzuhalten. Er findet statt, mit oder ohne uns. Aber wichtig, ja entscheidend ist für uns, dass wir die daraus folgenden Konsequenzen richtig erkennen. Nur so vermeiden wir, zunehmend fremdbestimmt zu werden. Nur so können wir weiterhin positiv gestalten. Nur so können wir die neuen Rahmenbedingungen für unsere eigene Zukunft nutzen. Werden wir konkret: Seit dem G-20-Gipfel vom 4. April 2009 in London ist eines klar: Die Funktion und die Rolle der Banken und mit Ihnen aller Finanzdienstleister innerhalb der Gesamtgesellschaft wandelt sich fundamental. Die Finanzdienstleister werden in zunehmendem Masse zu Steuerdienstleistern. Dieser Wesenswandel geht über die übliche und immer wieder aufgetretene Verdichtung von Regulierung hinaus. Und dieser Wesenswandel betrifft auch und gerade Sie als Unabhängige Vermögensverwalter.

6 6 Die in den USA vor kurzem über das revidierte Arbeitsgesetz eingeführte Reportingpflicht für ausländische Banken direkt an die Steuerbehörde IRS ist ein Hinweis auf diesen Paradigmenwechsel. Die Haltung der französischen Banken in Sachen Steuergeheimnis ist ein anderer Hinweis. Den Anfang dieses Wandels markiert der Fall UBS-USA. Dort wurde die Schweizer Grossbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von der IRS zur Zahlung einer hohen Busse gezwungen. Die Zahlung war ein Element zur Abwendung einer gerichtlichen Klage gegen die UBS. Eine Klage hätte das Ende der UBS bedeutet. Der damit mindestens in Kauf genommene Zusammenbruch der Systembank hätte europaweit und global katastrophale Folgen für die Finanzmärkte zur Folge gehabt. Was bedeuten diese Entwicklungen für den Finanzplatz Liechtenstein im Allgemeinen und für Sie als unabhängige Vermögensverwalter im Speziellen? Welche Bedeutung kann das Wort unabhängig noch haben, angesichts der hohen Regulierungsdichte auf den Finanzmärkten? Für den Finanzplatz bedeuten die neuen Standards eine grössere Transparenz der grenzüberschreitenden Kundenbeziehungen. Das bedeutet mehr Wettbewerb. Das bedeutet härteren Wettbewerb. Aber lassen Sie mich eines nicht vergessen: Alle Finanzplätze, mindestens in Europa sind mehr oder weniger mit denselben neuen Regulativen der Politik konfrontiert. Die Herausforderung für die aktuelle Politik ist unter anderem, dafür zu sorgen und wenn es sein muss dafür zu kämpfen, dass Liechtenstein und seine Finanzdienstleister im Bezug auf die grenzüberschreitenden, gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht benachteiligt werden.

7 7 Der Gesetzgeber muss optimale Rahmenbedingungen aushandeln und definieren. Die Stakeholders auf den Märkten müssen sich im Wettbewerb behaupten. Finanzdienstleister sind Dienstleister. Der Kunde und seine Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt. In Zeiten des Wandels und der Krise sucht der Kunde vor allem eines: Rechtssicherheit, Fairness und Verlässlichkeit. Als EWR-Mitglied sind wir Teil des europäischen Rechtsraumes. Er wird durch den Acquis Communautaire der Europäischen Union definiert. Damit ist Liechtenstein in einer grundsätzlich privilegierten Position. Rechtssicherheit heisst für uns unter anderem grenzüberschreitende, europäische Rechtssicherheit. Unsere Abkommensstrategie hat zum Ziel, diese Rechtssicherheit nachhaltig zu stärken und zugunsten des Standortes Liechtenstein spezifisch auszubauen. Für die Rechtssicherheit ist die Politik verantwortlich, für die Fairness und die Verlässlichkeit gegenüber dem Kunden sind Sie, meine Damen und Herren, verantwortlich. Sie sind unabhängig. Das heisst Sie sind flexibel. Sie gehören zu den regulierten Dienstleistern, die am schnellsten auf neue Standards und Rahmenbedingungen reagieren können. Tun Sie das und versuchen Sie so unmöglich Scheinendes möglich zu machen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

8 Es gilt das gesprochene Wort Finanzplatz Liechtenstein: Aktuelle Situation und Perspektiven Rede von Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher anlässlich der GV des Vereins unabhängiger Vermögensverwalter (VuVL) in Liechtenstein am 25. März 2010 in Vaduz

9 2 Politik ist die Kunst, unmöglich Scheinendes möglich zu machen. Der bisherige Grundsatz Die Politik ist die Kunst des Möglichen stimmt im Europa des 21. Jahrhunderts so nur noch bedingt. Oder anders gesagt: Die Kunst des Möglichen reicht nicht mehr, um die Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich in neue Chancen für die Zukunft zu verwandeln. Was für Europa gilt die Kunst des Unmöglichen das gilt für einen Kleinstaat wie Liechtenstein umso mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie spüren, dass ich Ihnen heute keine Festtagsrede halten will. Vielmehr möchte ich Ihnen einerseits aufzeigen, welche Fragen die Zeitgeschichte an den Kleinstaat Liechtenstein in den nächsten Jahren voraussichtlich stellen wird. Andererseits will ich Ihnen skizzieren, welche Antworten der Standort Liechtenstein im Allgemeinen und der Finanzplatz im Besonderen geben kann und muss. Politik ist die Kunst, unmöglich Scheinendes möglich zu machen. Für die Regierung eines Kleinstaates in einer globalisierten und von Finanzkrisen geschüttelten Welt gilt dieser Anspruch auf besondere Weise. Ein konkretes Beispiel: Erinnern Sie sich an den 14. Februar 2008? Nach der Verhaftung von Klaus Zumwinkel und dem darauf folgenden medialen Sperrfeuer war das darf ich heute so deutlich sagen die Reputation von Liechtenstein am Boden. Und die Handlungsfähigkeit seiner Politiker eingeengt. Was seither passiert ist, das ist die Kunst, unmöglich Scheinendes möglich zu machen.

10 3 Der Kleinstaat Liechtenstein hat seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Die Liechtenstein Erklärung vor ziemlich genau einem Jahr legte den Grundstein für die Erneuerung des Finanzplatzes. Die Liechtenstein Erklärung ist seine neue Charta. Eine Charta gilt für alle. Sie gilt für alle Akteure auf dem Finanzplatz Liechtenstein. - Liechtenstein bekennt sich in der Erklärung zum globalen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. - Wir bieten interessierten Staaten bilaterale Steuerabkommen zur effektiven Zusammenarbeit bei Steuerfragen an. - Liechtenstein will Rechtssicherheit und konformität bei gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses sicherstellen. - Und wir kommen damit unserer Verantwortung gegenüber den Kunden des Finanzplatzes sowie den berechtigten Steueransprüchen seiner Vertragspartner nach. Auf dieser Charta und ihren darin definierten Grundsätzen baut die Abkommenspolitik der Regierung auf. Mittels eines ganzen Netzes von bilateralen Steuerinformations- und Doppelbesteuerungsabkommen wollen wir für alle in- und ausländischen Dienstleister und sonstigen wirtschaftlichen Akteure zukunftsfähige Rahmenbedingungen schaffen. Bisher haben wir Steuerinformationsabkommen mit zwölf Ländern abgeschlossen. Dazu zählen unter anderem die USA, Deutschland und Grossbritannien. Zwei Doppelbesteuerungsabkommen (San Marino und Luxemburg) sind unterzeichnet. Zwei weitere sind paraphiert (Hongkong und Uruguay) und weitere Abkommen sind in Vorbreitung (unter anderem mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien). Die Kunst, unmöglich Scheinendes trotzdem möglich zu machen, ist uns nicht so fremd, wie wir manchmal vielleicht zu selbstkritisch meinen. Ein Hinweis dafür ist die Qualität der bilateralen Beziehungen zu Deutschland.

11 4 Seit dem Abschluss eines bilateralen Steuerinformationsabkommens im September 2009 reden wir wieder auf Augenhöhe miteinander. Das Steuerabkommen vom letzten September war ein erster wichtiger Schritt. Die laufenden Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen sind ein Zeichen gegenseitigen Respekts, die Anliegen gleichberechtigt zu analysieren und nachhaltige, das heisst auch glaubwürdige Lösungen für beide Seiten zu definieren und umzusetzen. Der Kreis der im Februar 2008 eröffneten Krise ist damit im Begriff, sich zu schliessen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Beziehungen zu Deutschland sind wichtig. Allerdings noch wichtiger ist, welche Reputation der Standort Liechtenstein im vergangenen Jahr zurückgewonnen hat. Kurz gesagt kann ich Ihnen versichern: Wir werden wieder als verlässlicher Partner wahrgenommen. Lassen Sie es mich als Regierungschef Liechtensteins einmal ganz nüchtern und mit dem Blick auf die Zukunft positiv formulieren: Wir sind krisen- und verhandlungserprobt. Wir haben damit einen möglicherweise entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Finanzplätzen. Denn eines muss Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, klar sein: Die Regulierungsdichte für alle Finanzplätze in Europa und Nordamerika nimmt in einem für mein Empfinden jedenfalls fast schon dramatischen Masse zu.

12 5 Erinnern Sie sich noch an den G-20-Gipfel vom April 2009, also ebenfalls vor bald einem Jahr? Kein Akteur, kein Produkt und kein Markt dürfen in Zukunft unreguliert bleiben, erklärten verschiedene Politiker im Vorfeld. Was damals teilweise als Politiker-Rede ohne konkrete Folgen abgetan wurde, hat sich im Kern bewahrheitet. Die Regulierung hat seither rasant zugenommen. Über die Ursachen und den Sinn zu spekulieren, ist inzwischen müssig. Die Politik hat ganz allgemein gesprochen die Finanzkrise genutzt, um verloren geglaubte Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz aus dem Spiel der Märkte und des freien Wettbewerbes zurückzuholen. Ob wir das schlecht oder gut finden, ist ebenfalls müssig zu diskutieren. Denn dieser Paradigmenwechsel ist nicht mehr aufzuhalten. Er findet statt, mit oder ohne uns. Aber wichtig, ja entscheidend ist für uns, dass wir die daraus folgenden Konsequenzen richtig erkennen. Nur so vermeiden wir, zunehmend fremdbestimmt zu werden. Nur so können wir weiterhin positiv gestalten. Nur so können wir die neuen Rahmenbedingungen für unsere eigene Zukunft nutzen. Werden wir konkret: Seit dem G-20-Gipfel vom 4. April 2009 in London ist eines klar: Die Funktion und die Rolle der Banken und mit Ihnen aller Finanzdienstleister innerhalb der Gesamtgesellschaft wandelt sich fundamental. Die Finanzdienstleister werden in zunehmendem Masse zu Steuerdienstleistern. Dieser Wesenswandel geht über die übliche und immer wieder aufgetretene Verdichtung von Regulierung hinaus. Und dieser Wesenswandel betrifft auch und gerade Sie als Unabhängige Vermögensverwalter.

13 6 Die in den USA vor kurzem über das revidierte Arbeitsgesetz eingeführte Reportingpflicht für ausländische Banken direkt an die Steuerbehörde IRS ist ein Hinweis auf diesen Paradigmenwechsel. Die Haltung der französischen Banken in Sachen Steuergeheimnis ist ein anderer Hinweis. Den Anfang dieses Wandels markiert der Fall UBS-USA. Dort wurde die Schweizer Grossbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von der IRS zur Zahlung einer hohen Busse gezwungen. Die Zahlung war ein Element zur Abwendung einer gerichtlichen Klage gegen die UBS. Eine Klage hätte das Ende der UBS bedeutet. Der damit mindestens in Kauf genommene Zusammenbruch der Systembank hätte europaweit und global katastrophale Folgen für die Finanzmärkte zur Folge gehabt. Was bedeuten diese Entwicklungen für den Finanzplatz Liechtenstein im Allgemeinen und für Sie als unabhängige Vermögensverwalter im Speziellen? Welche Bedeutung kann das Wort unabhängig noch haben, angesichts der hohen Regulierungsdichte auf den Finanzmärkten? Für den Finanzplatz bedeuten die neuen Standards eine grössere Transparenz der grenzüberschreitenden Kundenbeziehungen. Das bedeutet mehr Wettbewerb. Das bedeutet härteren Wettbewerb. Aber lassen Sie mich eines nicht vergessen: Alle Finanzplätze, mindestens in Europa sind mehr oder weniger mit denselben neuen Regulativen der Politik konfrontiert. Die Herausforderung für die aktuelle Politik ist unter anderem, dafür zu sorgen und wenn es sein muss dafür zu kämpfen, dass Liechtenstein und seine Finanzdienstleister im Bezug auf die grenzüberschreitenden, gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht benachteiligt werden.

14 7 Der Gesetzgeber muss optimale Rahmenbedingungen aushandeln und definieren. Die Stakeholders auf den Märkten müssen sich im Wettbewerb behaupten. Finanzdienstleister sind Dienstleister. Der Kunde und seine Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt. In Zeiten des Wandels und der Krise sucht der Kunde vor allem eines: Rechtssicherheit, Fairness und Verlässlichkeit. Als EWR-Mitglied sind wir Teil des europäischen Rechtsraumes. Er wird durch den Acquis Communautaire der Europäischen Union definiert. Damit ist Liechtenstein in einer grundsätzlich privilegierten Position. Rechtssicherheit heisst für uns unter anderem grenzüberschreitende, europäische Rechtssicherheit. Unsere Abkommensstrategie hat zum Ziel, diese Rechtssicherheit nachhaltig zu stärken und zugunsten des Standortes Liechtenstein spezifisch auszubauen. Für die Rechtssicherheit ist die Politik verantwortlich, für die Fairness und die Verlässlichkeit gegenüber dem Kunden sind Sie, meine Damen und Herren, verantwortlich. Sie sind unabhängig. Das heisst Sie sind flexibel. Sie gehören zu den regulierten Dienstleistern, die am schnellsten auf neue Standards und Rahmenbedingungen reagieren können. Tun Sie das und versuchen Sie so unmöglich Scheinendes möglich zu machen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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