Kommunalwahl 2019 Das Original. Für soziale Politik. 26. Mai

Transkript

1 Kommunalwahl 2019 Das Original. Für soziale Politik. Am 26. Mai

2 Wir für Nordsachsen! Für mehr Soziales, mehr mehr Gerechtigkeit und m in unserem Landkreis! Es macht sehr wohl einen Unterschied, welche Partei man wählt. Kulturzentrum oder Konsumtempel? Umgehungsstraße oder Grünes Band? Wir streiten für eine Politik, die alle Menschen an den Entscheidungen beteiligt, die sie betreffen: zum Beispiel in der Stadtentwicklung oder beim ÖPNV, aber auch in Schule, Kultur, im Sport oder Jugendclub. Sie entscheiden, wie Ihre Gemeinde in Zukunft aussieht. 2

3 Solidarität, ehr Demokratie Am 26. Mai 3

4 Kandidat/innen Wahlkreis I (Schkeuditz, Rackwitz, Wiedemar) Evelin Mehnert-Schreiber Herbert Stascheit Corinna Wüste Wahlkreis II (Delitzsch) Dr. Michael Friedrich Frank-Uwe Wolf Christian Stoye Wahlkreis III (Löbnitz, Schönwölkau, Krostitz, Taucha, Jesewitz) Jürgen Ullrich Thomas Fromm Thomas Sprechert Norbert Scheller Wahlkreis IV (Bad Düben, Zschepplin, Laußig, Trossin, Dommitzsch) Birgit Dilly Ingo Auge Manfred Landmann Patrick Marzog Wahlkreis V (Eilenburg, Doberschütz, Mockrehna) Jürgen Prochnow Bernd Hickmann Chistiane Prochnow Dr. Jürgen Claus Petra Hermann Markus Ulrich Erwin Ellgut Wahlkreis VI (Torgau, Dreiheide, Beilrode, Arzberg) Ingrid Bernhardt Michael Bagusat-Sehrt Renate Götze Ulf Podbielski Gerd Tiedke Manfred Dauer Wahlkreis VII (Belgern-Schildau, Dahlen, Cavertitz, Wermsdorf) Andreas Sachse Michael Tietz Wahlkreis VIII (Oschatz, Liebschützberg, Mügeln, Naundorf) Monika Dippel Peter Streubel Regina Daate 4

5 Kommunalwahlprogramm DIE LINKE für Nordsachsen 2019 Einleitung A. Sozial und gerecht B. Für eine gute Bildung und längeres gemeinsames Lernen C. Für mehr Demokratie und eine bürgernahe Kommunalpolitik D. Verbesserung der kommunalen Infrastruktur E. Kultur und Tourismus unverwechselbar und weltoffen F. Wirtschafts- und Finanzkraft auf kommunaler Ebene stärken G. Für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und alternative Formen der Energieerzeugung H. Zivilgesellschaft stärken öffentliche Sicherheit gewährleisten I. Integration und Migration Kommunalwahl 2019 Das Original. Für soziale Politik. 5

6 Einleitung 6

7 Liebe Bürgerinnen und Bürger, Nordsachsen ist ein lebens- und liebenswerter Landkreis. In den vergangenen Wahlperioden wurde viel Positives erreicht, auf dem es aufzubauen gilt. Dennoch gibt es genügend zu tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen und der vielerorts anzutreffenden Unsicherheit und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wir wollen die Attraktivität unseres Landkreises weiter steigern und haben dabei Familien mit Kindern, Alleinstehende, Junge wie Alte, Hinzugezogene wie Einheimische gleichermaßen im Blick. DIE LINKE wird auch zukünftig ein verlässlicher Partner für all diejenigen sein, denen ein soziales und solidarisches, ein demokratisches und kulturvolles Nordsachsen mit intakter Natur wichtig ist. Eine Mehrheit will soziale Veränderungen, aber dafür sind augenblicklich keine politischen Mehrheiten vorhanden. Darum wenden wir uns an alle, die sich mit uns für mehr Soziales, mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie in ihrem konkreten Lebensumfeld, in ihrer Gemeinde und in unserem Landkreis Nordsachsen einsetzen wollen. Wir sprechen all diejenigen an, für die ein tolerantes, achtsames und kulturvolles Miteinander im Landkreis eine Selbstverständlichkeit ist. 7

8 A. Sozial und gerecht 8

9 Die Schere zwischen armen und reichen Menschen ist in den letzten Jahren auch in Nordsachsen immer weiter auseinander gegangen. Viele haben einen sicheren Arbeitsplatz mit guter Bezahlung, aber viel zu viele leben in prekären Verhältnissen bis hin zum HARTZ IV-Bezug. Auch tariflich Bezahlte kommen oft nicht über die Runden und haben Zukunftsängste. Darum werden wir uns auf Kreisebene u. a. einsetzen: für ausreichende und regional vernetzte Beratungs-, Hilfs-und Präventionsangebote für Familien, Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche in der Fläche. Wir setzen uns ein für auch in Nordsachsen notwendige Frauenschutzschutzreinrichtungen. für die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände in Nordsachsen. für eine gesicherte flächendeckende medizinische Versorgung mit Haus-und Fachärzten, Pflegekräften und Therapeuten und für den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser in Torgau, Delitzsch, Eilenburg und der Collm-Klinik in Oschatz. für die konsequente Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Rettungszeiten (max. 12 Minuten) beim Rettungsdienst. für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben unbürokratisch durch Vergünstigungen und Ermäßigungen bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen. für barrierefreie Zugänge zu allen Orten und Einrichtungen des öffentlichen Lebens. für eine angemessene Anpassung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei HARTZ-IV-Empfängern sowie Menschen mit geringem Einkommen und ein ausreichendes Angebot an erschwinglichem Wohnraum, um sowohl Zwangsauszüge für die Betroffenen als auch Mitnahmeeffekte für die Vermieter zu verhindern. für sozialverträgliche Kommunalabgaben und Gebühren. 9

10 B. Für eine gute Bildung und längeres gemeinsames Lernen 10

11 Gute Bildung gehört zum Kernbereich linker Kommunalpolitik. Die Sächsische Staatsregierung hat eklatante Mängel im Bildungsbereich verursacht, z. B. durch zu wenige pädagogische Fachkräfte und eine desaströse Schulschließungspolitik. Die Digitalisierung wurde verschlafen. Noch bestimmt zu oft die soziale Herkunft die Bildungschancen. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Bevölkerungsentwicklungen sind grundlegende Verbesserungen dringend notwendig. Wir wollen u.a. erreichen: dass der Betreuungsschlüssel und die Qualität der Bildung in den Kitas verbessert und den Kommunen die Finanzierung erleichtert werden. Der Kita-Kostenanteil für Kommunen und Eltern in Sachsen darf nicht permanent weiter steigen, während das Land seinen Anteil seit Jahren prozentual zurückfährt. So geht das nicht weiter. Die frühkindliche Bildung ist genauso wichtig wie die schulische. Damit alle Kinder mit gleichen Chancen aufwachsen können, wollen wir mittelfristig gebührenfreie Kitas von Anfang an, wie bereits in sechs Bundesländern üblich. dass Kinder mit und ohne Handycap gemeinsam Kita, Grundschulen und weiterführende Schulen besuchen können (Inklusion). dass wohnortnahe, moderne, staatliche Schulen mit digitaler Infrastruktur und einer ausreichenden Anzahl an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern wieder zum Standard werden. dass schrittweise die Elternanteile der Kosten der Schülerbeförderung gedeckelt und mittelfristig, bis 2025, ganz abgebaut werden. dass die Schulstrukturen überprüft werden. Wir sind grundsätzlich gegen weitere Schulschließungen und setzen uns dafür ein, dass bei Bedarf rechtzeitig neue Schulstandorte, auch Ergänzungsbauten, geplant werden (insbesondere für Grundschulen und Gymnasien). dass Schulformen, an denen ein längeres gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse stattfindet, dort möglich werden, wo dies die Mehrheit der Eltern und die Schulkonferenz befürworten. Das stabilisiert Schulen im ländlichen Raum und verhindert die ungerechte Stigmatisierung junger Schülerinnen und Schüler. Darum unterstützt DIE LINKE den entsprechenden Volksantrag. 11

12 C. Für mehr Demokratie und eine bürgernahe Kommunalpolitik 12

13 Kommunale Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Sie sollen alle Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, einbeziehen. Mit einer neuen Verwaltungskultur, die auf die Menschen zugeht und sie nicht als lästige Bittsteller ansieht, wollen wir der zunehmenden Entfremdung von Politik und Verwaltung entgegenwirken. Darum setzen wir uns u. a. ein: für mehr Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen. für grundsätzlich öffentliche Sitzungen aller beratenden Ausschüsse und Gremien im Kreistag, wenn dem nicht ausdrücklich Geheimhaltungserfordernisse entgegenstehen. für eine Informationsfreiheitssatzung, die einen weitgehend ungehinderten und barrierefrei digitalen Zugang zu allen nicht geheimen Verwaltungsdokumenten ermöglicht. für ein neues Selbstverständnis der kommunalen Verwaltung als Dienstleisterin und Partnerin für die Bürgerinnen und Bürger. für motivierte und gut ausgebildete Verwaltungsangestellte, für die rechtzeitige Einstellung der erforderlichen Nachwuchskräfte. für die Beibehaltung der Bürgerbüros in den vier Mittelzentren Torgau, Oschatz, Delitzsch, Eilenburg und die Einrichtung eines solchen im Mittelzentrum Schkeuditz. für die Eigenständigkeit unserer Gemeinden und Städte. Weitere Eingemeindungen sehen wir kritisch. Wir setzen uns für die Stärkung der kommunalen Identität ein. für die Einrichtung und Unterstützung von Jugendparlamenten/Jugendstadträten. 13

14 D. Verbesserung der kommunalen Infrastruktur 14

15 Die mobile Erreichbarkeit und eine flächendeckende Digitalisierung sind neben der sozialen Infrastruktur Grundvoraussetzungen für gleiche Zugänglichkeit und Teilhabe aller Einwohner, unabhängig vom Wohnort. Wir wollen u.a. erreichen: dass die Großinvestition von rd. 110 Millionen Euro zum Ausbau des Glasfasernetzes (FTTH) schnellstens ergebniswirksam zum Abschluss kommt und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur für Haushalte in den bisher unterversorgten Gebieten erfolgt. dass der Ausbau der B 87n (Richtung Lausitz) und die Verbindungen der Mittelzentren sowie notwendige Ortsumgehungen (z.b. für Torgau, Wellaune, Hohenossig) zügig in Angriff genommen werden. den weiteren Ausbau des Plus- Bus-Netzes und eine bessere Vertaktung. Es müssen mehr Anruf-und Rufbusse auch abseits der S-Bahn-Linien fahren. Die S- Bahn-Stationen sind barrierefrei auszubauen. einen zügigen Lückenschluss des Radwegenetzes, das auch kreisüberschreitend (Radfernwege) wesentlich attraktiver werden muss. dass die Sanierung, Modernisierung und ggfls. der Neubau von kreiseigenen Sporteinrichtungen gefördert werden. dass die Kommunen bei der kommunalen Flächennutzungsplanung unterstützt werden, so beim sozialen Wohnungsbau und bei der Schaffung von touristischer Infrastruktur. Wir sind strikt gegen jegliche Form von Bodenspekulation (kommunale Grundstücke, Seeufer) und treten für sozialverträgliche Mieten ein. dass umsatzstarke Firmen, die viele Pendler beschäftigen, sich an den Kosten des ÖPNV ihrer Mitarbeiter beteiligen. Wir setzen uns für ein sachsenweites, kostengünstiges Schülerticket ein. dass wohnortnahe Arbeitsplätze erhalten und gefördert werden, um unnötiges Pendeln zu vermeiden. 15

16 E. Kultur und Tourismus unverwechselbar und weltoffen 16

17 Nordsachsen hat viel zu bieten. Davon sollen Einheimische, Zugezogene und Besucher profitieren. Das schließt für uns kulturelle Vielfalt, die mobile Erreichbarkeit und die finanzielle Teilhabemöglichkeit ein. Wir wollen u. a.: ein breites kulturelles Angebot erhalten, ausbauen und die verschiedenen Formen der Soziokultur fördern. beide vom Kulturraum Leipzig getragenen kommunalen Orchester (Leipziger Sinfonieorchester, Sächsische Bläserakademie) erhalten und uns für eine tarifgerechte Bezahlung der Musiker einsetzen. den nordsächsischen Anteil an der Kulturförderung unseres Kulturraumes erhöhen, um mehr Landesmittel aus dem Kulturraumgesetz zu akquirieren. eine Stabilisierung der Personalsituation an den Kreismusikschulen unterstützen. uns für eine Stärkung und Förderung der Jugendkultur, auch über eine wieder auskömmlich vom Land ausgereichte Jugendpauschale, einsetzen. Auch in der Fläche müssen Jugendeinrichtungen erhalten bleiben. den Ausbau der touristischen Infrastruktur in den Heidelandschaften, an Elbe und Mulde, im Neuseenland und in den Mittelzentren für einen sanften Tourismus unterstützen. 17

18 F. Wirtschafts- und Finanzkraft auf kommunaler Ebene stärken 18

19 Nordsachsen hat viele Potenzen, ist aber aus strukturellen Gründen hochverschuldet. Wir setzen uns immer für eine deutlich bessere kommunale Finanzausstattung durch das Land ein und fordern die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei übertragenen Aufgaben. ( Wer bestellt, der bezahlt! ). Die Förderverfahren müssen drastisch vereinfacht werden. Im Rahmen der kreislichen Möglichkeiten wollen wir Unternehmensgründungen und -ansiedlungen einschließlich der Fachkräftegewinnung unterstützen sowie die kommunalen Unternehmen erhalten und stärken. Wir favorisieren regionale Wirtschaftskreisläufe, da diese durch Anbau, Herstellung, Veredelung, Verarbeitung oder Vermarktung einheimischer Produkte Chancen bieten, die Wirtschaftskraft im Landkreis und in den Kommunen weiter zu entwickeln. Wir wollen u.a.: kommunales Eigentum und kommunale Betriebe erhalten, schützen und stärken. Nur so lassen sich dauerhaft die flächendeckende Versorgung, gute Standards der Leistungserbringung und eine tarifgerechte Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten. die Sparkassen in kommunaler Trägerschaft stärken und uns für ein attraktives flächendeckendes Geschäftsstellennetz einsetzen, das die regionale Verbundenheit und die Gemeinwohlorientierung der Sparkasse widerspiegelt. eine verstärkte und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit der InvestRegion Leipzig (IRL), die für die Entwicklung einer attraktiven Metropolregion unerlässlich ist. über die kreiseigene Wirtschaftsförderungs-GmbH vorhandene kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen und fördern. Wir unterstützen die Entwicklung eines attraktiven Glas-Campus in Torgau als bundesweites Zentrum für die Fachkräfteentwicklung in der Glasindustrie. 19

20 G. Für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und alternative Formen der Energieerzeugung 20

21 Kommunalpolitik findet nicht isoliert im Gemeinde- oder Kreisgebiet statt, sondern ist immer untrennbar verbunden mit landes- und europaweiten Entscheidungen, ja mit Globalpolitik. Daher gilt für uns bei allen Entscheidungen: Lokal handeln global denken! Fragen der Energieerzeugung, des Klimaschutzes, des Natur- und Umweltschutzes und der sorgsamen Behandlung von Flächen und Bodenressourcen sind aus Verantwortung vor künftigen Generationen immer mitzudenken. Wir setzen uns u.a. dafür ein: dass Energie überwiegend dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird. dass Energieerzeugung nicht das Privatgeschäft einiger weniger profitorientierter Unternehmen ist, sondern unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern geplant und gewährleistet wird (z. B. durch zwingende Bürgerbeteiligung bei Windparks). dass die Gründung von Energiegenossenschaften Unterstützung findet. dass Monokulturen die Ausnahme bleiben, weil sie die ökologische Vielfalt beeinträchtigen. Wir unterstützen die Arbeit der Landschaftspflegeverbände. dass die Hochwasserschutzmaßnahmen an Elbe, Elster und Mulde zügig erfolgen und es alsbald zu noch fehlenden länderübergreifenden Festlegungen dazu kommt. dass die Neuversiegelung von Flächen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt wird und der Rückbau nicht mehr benötigter Infrastruktur erfolgt. 21

22 H. Zivilgesellschaft stärken öffentliche Sicherheit gewährleisten 22

23 Eine starke Zivilgesellschaft ist Garant für ein friedliches Miteinander und eine wirksame Entfaltung des ehrenamtlichen Engagements. Parallel dazu muss öffentliche Ordnung und Sicherheit als staatliche Aufgabe verstanden und gesichert werden. Wir wollen u. a.: die Kriminalprävention stärken. Dazu unterstützen wir die Kooperation mit Institutionen, Schulen, Jugendhäusern, der Polizei und den kommunalen Ordnungsdiensten. die ehrenamtliche Arbeit kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene als wichtigen Bestandteil von Ordnung und Sicherheit schaffen bzw. unterstützen. eine angemessene, dauerhafte und flächendeckende Präsenz der Polizei vor Ort gesichert wissen (auch mit Hilfe von Bürgerpolizisten), die stärker als bisher durch regelmäßige Bestreifung von Kriminalitätsschwerpunkten Straftaten vorbeugt und den zunehmenden Vandalismus zurückdrängt. die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich einschränken lassen. Darum sind wir gegen unnötige Videoüberwachungen, automatisierte KFZ-Kennzeichenerfassungen und anlasslose online-durchsuchungen. dass die dauerhafte Stärkung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt, sondern durch tatsächliches Handeln (z. B. notwendige Freistellungen von Feuerwehr- und Rettungskräften) gefördert wird. 23

24 I. Integration und Migration 24

25 Wir als LINKE begreifen Migration in unserem Landkreis mit sinkender Bevölkerungszahl und akutem Fachkräftemangel als Chance. Diese kann sich aber nur entfalten, wenn Integration Erfolg hat und von Anstrengungen beider Seiten getragen wird. Deswegen wollen wir u. a.: interkulturelle Veranstaltungen, Projekte und Begegnungsstätten unterstützen. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund genauso fördern wie alle anderen Kinder und Jugendliche. mit dafür sorgen, dass ausreichend Deutschkurse angeboten werden, die alle Migrantinnen und Migranten verpflichtend besuchen müssen. Damit kann Parallelgesellschaften vorgebeugt werden. uns dafür einsetzen, dass bürokratische Hürden gesenkt werden, damit Migrantinnen und Migranten unabhängig vom Aufenthaltsstatus schneller in Ausbildung und Arbeit kommen. erreichen, dass Migrantinnen und Migranten weiterhin vorzugsweise dezentral in Wohnungen untergebracht und Sammelunterkünfte schließlich aufgelöst werden. alle und alles unterstützen, was die interkulturelle Kompetenz der Verwaltungen und der Gesellschaft stärkt. 25

26 26 Impressum V.i.S.d.P.: David Himmer Gestaltung: DIE LINKE. Sachsen

27 Liebe Bürgerinnen und Bürger, ein gerechtes und solidarisches Leben in Frieden und ohne Angst vor sozialem Abstieg ist möglich. Dafür werden wir wieder mit aller Kraft kämpfen. Sie können uns dabei helfen. Mit Ihren Stimmen für DIE LINKE! In diesem Sinne werben wir um Ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai 2019 und bitten um Ihre Stimmen. ebenfalls am 26. Mai Europawahl Ein Europa für Menschen, statt für Konzerne. 27

28 Am 26. Mai DIE LINKE. Nordwestsachsen