Beitrag: Staat behindert Behinderte Auf dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt

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1 Manuskript Beitrag: Staat behindert Behinderte Auf dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt Sendung vom 1. Dezember 2015 von H.-C. Schultze und Gregor Witt Anmoderation: Wie ist das in Ihrem Betrieb, in Ihrem Büro? Haben Sie viele Kollegen, die schwerbehindert sind? Die nicht hören, nicht sehen, nicht laufen können? Wohl wenige bis gar keine. Es ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, dass Behinderte gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen sollen. Der barrierefreie Zugang zu allen Bereichen der Gesellschaft - und erst recht zum ersten Arbeitsmarkt - steht auch im Koalitionsvertrag. Damit steht er aber eben nur auf dem Papier. H.C. Schultze und Gregor Witt haben behinderte Menschen begleitet. Der eine ist gehörlos, der andere ist sehbehindert. Bei der Jobsuche behinderten sie aber vor allem Bürokraten - mit Barrieren in den Köpfen. Text: Uwe Wallasch trainiert die Leistungssportler der DLRG-Gruppe Bonn. Er ist taub. Versteht sich trotzdem gut mit allen. Seine Umgebung nimmt er so wahr. Uwe Wallasch gehört seit Anfang an dazu, ist einer der Besten. Das ist ihm wichtig, auch außerhalb der Schwimmhalle. Wirklich behindert fühlt er sich erst, als er nach 20 Jahren arbeitslos wird und Hilfe braucht. Helfen müsste Uwe Wallasch die Arbeitsagentur Bonn. Die ist gesetzlich dazu verpflichtet, damit er trotz Behinderung am Arbeitsleben teilhaben kann. Im Umgang mit Behörden ist er wenig erfahren. Deshalb ist seine Mutter immer dabei. Kann sich mit ihm in Gebärdensprache verständigen. Eigentlich muss sein Sachbearbeiter per Gesetz für einen Gebärdendolmetscher sorgen. Das macht er aber nie, verlässt sich immer auf die Mutter. Damit wolle die Arbeitsagentur Geld sparen, erklärt sie gegenüber Frontal 21,

2 Zitat: Im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Effizienz soll dann ein Dolmetscher bestellt werden, wenn alle anderen Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Aber die Mutter sieht sich nicht als Dolmetscherin für die Behörde, sie will ihrem Sohn helfen, seine Interessen durchzusetzen. O-Ton Helga Wallasch, Mutter: Ich brauche eigentlich den Kopf frei, um für ihn zu kämpfen und um ihn zu unterstützen. O-Ton Frontal 21: Sie wollen sagen, Sie sind hier als Mutter, nicht als Dolmetscher? O-Ton Helga Wallasch, Mutter: Ja, ich kann nicht beides gleichzeitig machen. Trotz vieler Termine - einen Job kann ihm die Arbeitsagentur nicht vermitteln, Monate lang. Er fühlt sich allein gelassen, kümmert sich selbst. Jetzt lernt er Bäcker. Wie er hofft, ein Beruf mit Zukunft. Den Ausbildungsplatz hat er sich selbst gesucht. O-Ton Uwe Wallasch, Gehörlos: Als Bäcker macht mich glücklich und ich habe mehr Spaß mit Kollegen. Auch wenn ich mal einen Fehler gemacht habe, trotzdem bleibe ich Standard glücklich. Schon seit sieben Monaten lernt er hier. Fast alles läuft gut. Manchmal fehlen technische Hilfen, damit er selbstständig arbeiten kann. Er hört zum Beispiel nicht, wenn das Brot fertig ist. Kollegen müssen ihm deshalb helfen. Ein Vibrationsalarm am Arm wäre eine einfache und praktikable Lösung. Doch weder Arbeitsagentur noch Rentenversicherung wollen dafür zahlen, schieben ihre Verantwortung hin und her. Das schreckt Arbeitgeber ab, Behinderte einzustellen, meint sein Chef. O-Ton Bernd Rott, Innungsmeister: Ich kenne einige Unternehmer, die sagen, ich würde das durchaus tun. Aber das, was da auf mich zukommt, leiste ich nicht, kann ich nicht leisten. Diese ganze Bearbeitung, die da erfolgt, kostet ja auch Geld, bindet Personal, bindet Zeit. Das ist schon ein Riesenaufwand, wo ich mir dann überlegen muss, ob ich s tue. Uwe Wallasch will einfach nur arbeiten - und muss um Hilfe kämpfen. Warum, fragt Frontal 21? Die Rentenversicherung entschuldigt sich für ihre schleppende Bearbeitung, immerhin. Und die Arbeitsagentur? Die bestreitet einfach ihre Zuständigkeit

3 für die Hilfsmittel und erklärt, Zitat: Für die Agentur für Arbeit besteht ein Leistungsverbot zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ein Verbot zu helfen? Nachfrage beim Behindertenbeauftragten der Stadt Bonn. O-Ton Hans-Hermann Heyland, Behindertenbeauftragter der Stadt Bonn: Die Agentur für Arbeit und die Rentenversicherung sind sich nicht im Klaren darüber, wer was wie genau macht. Und bei Hilfsmitteln sind sie sehr vorsichtig. Da kommt es sehr darauf an, ob der Sachbearbeiter, der das macht, überhaupt versteht, worum es da geht, ob er Zugang zu der Materie hat, ob er das schon mal Erfahrungen hatte und so weiter. Und da die Agentur für Arbeit vor allen Dingen regelmäßig ihre Leute wechselt, so alle zwei, drei Jahre kommen da andere, geht das immer von vorne los. Schlechte Beratung, Zuständigkeitswirrwarr bei Behörden auch solche Benachteiligungen wollen die Vereinten Nationen mit der Behindertenrechtskonvention beenden. Auch die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet. Das war schon Was sich seitdem getan? Zuständig ist die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Ein Interview will sie uns nicht geben. Schriftlich lässt sie erklären, die Arbeitgeber würden doch schon mehr Behinderte als früher einstellen. Zitat: Die Zahlen... zeigen, dass sich die Beschäftigungssituation der schwerbehinderten Menschen in den vergangenen Jahren stetig verbessert hat Klingt gut. Tatsächlich sind die Arbeitslosenquoten allgemein und auch bei Schwerbehinderten zurückgegangen. Aber die Behinderten bleiben nach wie vor deutlich schlechter gestellt. Der Abstand ihrer Arbeitslosenquote zur allgemeinen ist heute so groß wie nie seit Berlin vor wenigen Tagen. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles auf der Jahrestagung des Sozialverbands. Ihr Thema: die Gleichstellung Behinderter. O-Ton Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Dieses selbstbestimmte Leben, das ist der Kern dessen, und das ist noch ein weiter Weg und ich werbe auch dafür. Wir kommen Schritt für Schritt voran.

4 Aber nicht dort, wo es am wichtigsten ist - auf dem Arbeitsmarkt. O-Ton Frontal 21: Frau Nahles, wir sind von Frontal 21, ZDF. Eine Frage haben wir. Darf ich sie mal kurz stellen - zur Arbeitslosigkeit von Behinderten? Die Ministerin bleibt eine Antwort schuldig. Verena Bentele ist die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Sie ist selbst blind und fordert die Regierung auf, Behinderten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. O-Ton Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung: Dem Gedanken der Behindertenrechtskonvention entspricht, dass alle Menschen ein Recht auf Teilhabe in der Mitte der Gesellschaft haben und auch die entsprechenden Unterstützungsleistungen erhalten, um dieses Recht auf Teilhabe leben zu können. Und ich bin schon der Überzeugung, dass wir in Deutschland noch mehr tun müssen, um Menschen mit Behinderung in Arbeit zu vermitteln. In Deutschland gibt es 2,6 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter, die durch Unfall oder Krankheit plötzlich zu Schwerbehinderten wurden. Einer von ihnen ist Michael Petter. Seit 30 Jahren baut der Polier Gartenanlagen und Sportplätze wurde er plötzlich krank. Seine Netzhaut begann sich abzulösen - vor allem rechts. Nach neun Augenoperationen sieht der Polier seine Umgebung so: O-Ton Michael Petter, Sehbehindert: Ich bin eingeschränkt, dass ich nicht Auto fahren darf und sowas. Aber auf der Baustelle bin ich nur in der Beziehung eingeschränkt, dass ich mich ein bisschen mehr anstrengen muss - von wegen sehen und so weiter. Also, alles andere kann ich. Was er braucht, ist ganz simpel: eine Lesehilfe. Und ein Handy, das er trotz Sehschwäche bedienen kann. Außerdem einen Fahrtkostenzuschuss, weil er nicht mehr Auto fahren darf. Dafür zuständig ist die Rentenversicherung. Die hat ihn untersuchen lassen und weigert sich jetzt zu zahlen. Sie schreibt ihm: dass Ihre bisherige Tätigkeit auf Grund der insgesamt vorliegenden Gesundheitsstörungen nicht mehr geeignet ist. Dabei geht es nicht in erster Linie um seine Sehschwäche, auch

5 um Bluthochdruck und Herzprobleme. Deswegen könne er diese schwere Arbeit nicht mehr machen, so die Rentenversicherung. Unsinn, meint Michael Petter. Und sein Chef beschäftigt ihn trotz all seiner Leiden weiter. Kein Problem, meint auch sein Hausarzt. Er weiß seinen Patienten mit Medikamenten bestens eingestellt. O-Ton Paul-Hubert Leonards, Allgemeinmediziner: Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Rentenversicherung sagt, er sei nicht arbeitsfähig, zumal der Herr Petter das ja Tag für Tag beweist, am Arbeitsplatz. Er ist zufrieden, sein Chef ist zufrieden. Die Erklärung des Rentenversicherungsträgers, er sei nicht belastbar, ist nicht nachvollziehbar. Würde Michael Petter sich an die Rentenversicherung halten und seinen Arbeitsplatz aufgeben, brächte das erhebliche Nachteile. O-Ton Michael Petter, Sehbehindert: Ich käme in Schwierigkeiten. Ich müsste Sozialhilfe irgendwie beantragen oder soziale Hilfeleistungen haben, weil meine Tochter studiert noch und meine Frau arbeitet nicht. Die hängen ja an unserem Gehalt, an meinem Gehalt. Staatliche Almosen statt selbstständige Arbeit. Nachfrage bei der Deutschen Rentenversicherung: keine Antwort. Das Verfahren laufe noch. Die Vereinten Nationen haben die Situation der Behinderten in Deutschland bewertet. Im April dieses Jahres hat sie ihren aktuellen Staatenbericht vorgelegt. Die UN ist besorgt über die Segregation, also Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt, finanzielle Fehlanreize und segregierte, also abgetrennte Werkstätten für behinderte Menschen. Ähnlich sieht das Sigrid Arnade. Sie hat im Auftrag deutscher Behinderten- und Sozialverbände gegenüber der UN- Behindertenkommission auf solche Ausgrenzungen hingewiesen. O-Ton Sigrid Arnade BRK-Allianz: Also, es macht die Menschen kaputt, es ist nicht für den Arbeitsmarkt sinnvoll und es kostet auch noch mehr Geld. Das System ist in sich an ganz vielen Stellen einfach nur krank. Michael Petter hofft nun, dass ein Gerichtsurteil die Rentenversicherung zwingt, ihm Hilfen für seine Arbeit zu geben, statt ihn rauszudrängen. Und Uwe Wallasch hofft, dass er bald seinen Vibrationsalarm bekommt, damit er die Backzeiten endlich selbstständig überwachen kann. Abmoderation: Eigentlich wollte Andrea Nahles bereits im Herbst

6 Verbesserungen auf den Weg bringen. Gerne würden wir Ihnen genauer sagen, welche. Aber die Vorlage des neuen Gesetzes wurde verschoben. Im Internet beschreibt das Ministerium schon mal die Zielsetzung. Unter Punkt 8 steht: Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung wird so geregelt, dass daraus keine neue Ausgabendynamik entsteht." Im Klartext, es darf nichts kosten! Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.