Maßnahmen zur Verringerung der Immission des Luftschadstoffes PM10 (Feinstaub) für Niederösterreich. auf Basis des Immissionsschutzgesetzes Luft

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1 Feinstaubpaket NÖ Maßnahmen zur Verringerung der Immission des Luftschadstoffes PM10 (Feinstaub) für Niederösterreich auf Basis des Immissionsschutzgesetzes Luft Pressekonferenz Umweltlandesrat DI Plank St. Pölten, 6. Dezember

2 Das NÖ Feinstaubpaket Niederösterreich staubt ab Als weiteren Schritt in der konsequenten Behandlung des Themas Feinstaub legt Umweltlandesrat DI Josef Plank am 6. Dezember 2005 das NÖ Feinstaub- Paket vor. Was ist Feinstaub Bei Feinstaub PM10 (Particulate Matter) handelt es sich um Staubpartikel mit einem Durchmesser kleiner als 10 µm (Mikrometer) = 1/100 mm, welche lungengängig sind und daher zu Erkrankungen des Atmungs- und des Herz-Kreislaufsystems führen können. Feinstaub entsteht durch primäre Emissionen direkt in die Atmosphäre und aus luftchemischen Prozessen aus gasförmig emittierten Vorläufersubstanzen (z.b. Stickstoffoxide, Schwefeldioxid). Die gesetzliche Grundlage, die Grenzwerte für den Luftschadstoff Feinstaub (PM10) festlegt, ist das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L). Eine Grenzwertüberschreitung liegt dann vor, wenn an einer oder mehreren Messstellen des NÖ Luftgütemessnetzes an mehr als 30 Tagen im Kalenderjahr ein Tagesmittelwert von 50 µg/m³ überschritten wird. Die Situation für Feinstaub in Niederösterreich im Jahr 2005 Feinstaub wird an 23 Messstellen des NÖ Luftgütemessnetzes gemessen Amstetten Brunn am Gebirge Forsthof Groß Enzersdorf II Hainburg Heidenreichstein Himberg Klosterneuburg KlosterneuburgB14 Krems Mannswörth Mistelbach Mödling Pöchlarn Purkersdorf Schwechat St. Pölten St.Pölten-Verkehr St. Valentin Stixneusiedl Stockerau Vösendorf Wiener Neustadt Feinstaubgrenzwerte werden primär in Städten überschritten. Messstellen des ländlichen Raumes liegen meist unter dem Grenzwert von 30 Tagen mit Tagesmittelwert von 50 µg/m³. Daraus lässt sich ableiten, dass Maßnahmen vorwiegend auf den urbanen Raum abzustimmen sind. 2

3 NÖ Statuserhebung Aufgrund von Überschreitungen des Feinstaub-Grenzwertes in den Jahren 2002 und 2003 (erstes vollständiges Messjahr für PM10 in Niederösterreich) wurde eine Statuserhebung durchgeführt; vom Umweltbundesamt erstellt und im April 2005 fertiggestellt. Grundsätzlich setzt sich die PM10-Belastung in NÖ aus einem erheblichen Anteil von Ferntransporten (regional bis 50%), aus regionalen Emissionen und aus lokalen Quellen zusammen. Die Belastung ist extrem witterungsabhängig und der Schwerpunkt liegt im Winterhalbjahr (Dezember bis März). Für NÖ kann angenommen werden, dass bei den primären PM10-Emissionen wie in anderen Regionen Österreichs auch der überwiegende Teil aus dem Straßenverkehr, dem Hausbrand, der Industrie und dem Off-Road-Verkehr stammt. In der Statuserhebung wurde ein Sanierungsgebiet ausgewiesen. Sanierungsgebiet Sanierungsgebiet (rot eingefärbt) und PM10-Messstellen in Niederösterreich und Wien 3

4 Vergleich der PM10-Grenzwertüberschreitungen in den Jahren 2003 und Amstetten Brunn am Gebirge Forsthof Hainburg Heidenreichstein Himberg Klosterneuburg Mannswörth Mistelbach Mödling Pöchlarn Schwechat St. Pölten St.Pölten-Verkehr *) St. Valentin Stixneusiedl Stockerau Vösendorf Wiener Neustadt *) St.Pölten-Verkehr erst ab April 2003 in Betrieb Die extrem trockenen Witterungsverhältnisse im Jahr 2003 führten zu deutlich häufigeren Grenzwertüberschreitungen als im feuchten Jahr

5 NÖ Feinstaub- Maßnahmenpaket Nachdem die Feinstaubbelastung in allen Bundesländern Probleme bereitet und Maßnahmen sowohl im Bereich der Bundeskompetenz als auch EU-weit notwendig sind, wurde in der Landesumweltreferentenkonferenz am 15. Juni 2005 beschlossen, dass das Lebensministerium gemeinsam mit den Bundesländern ein abgestimmtes Maßnahmenpaket ausarbeiten sollte. Dieses Paket wurde als Optionenpapier Feinstaub bis September 2005 erarbeitet. Es enthält eine Auflistung von Maßnahmenvorschlägen, an denen sich die Länder entsprechend ihrer Umsetzungsmöglichkeiten orientieren können. Das Optionenpapier wurde als Grundlage für das NÖ Feinstaub-Maßnahmenpaket herangezogen. Bei der Sonder-Landesumweltreferentenkonferenz zum Thema Feinstaub am 25. November 2005 wurde die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge für Bund und Länder behandelt. Landesrat DI Josef Plank hat bei dieser Konferenz auf die Bedeutung einer abgestimmten Vorgangsweise hingewiesen. Durch LR Plank wurde der Antrag eingebracht, dass eine bundesweit einheitliche, planbare und vorausschaubare Regelung für Off-Road-Fahrzeuge und Maschinen vorzusehen ist. Weiters sind einheitliche, im ganzen Bundesgebiet geltende, Kriterien für die Verhängung von Fahrverboten für alte Lastkraftwagen erforderlich. 5

6 Feinstaub NÖ Maßnahmenpaket 1) Anschaffung von Diesel-KFZ mit Partikelfilter, EURO4-LKW und Gas-KFZ für den Landesdienst Das Land erklärt sich bereit, beim Neukauf von Fahrzeugen für den Landesdienst Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfilter, EURO4-LKW und Gas-KFZ anzuschaffen. Vorbildwirkung für private und gewerbliche Fahrzeugbetreiber. 2) Förderung von Nutzfahrzeugen und Reisebussen mit reduziertem Feinstaubausstoß Förderung für die Neuanschaffung von LKW und Bussen entsprechend EURO4 bzw. EURO5 (Förderzeitraum: Jänner bis September 2006; ab Oktober 2006 ist EURO4 verpflichtend) Anreiz zur vorzeitigen Anschaffung von EURO4-Fahrzeugen; Maßnahme mit Langzeitwirkung. 3) Forcierung der Anschaffung von Gasfahrzeugen im Privatbereich Förderung von Gas-KFZ mittels Treibstoffgutscheinen. Anreiz zum Umstieg auf Gasfahrzeuge (Privat-KFZ) und zur Errichtung von Gastankstellen (EVN). 4) Förderung von PM10-relevanten Maßnahmen in Gemeinden Förderung von kommunalen Umweltmaßnahmen mit Feinstaubrelevanz. Anreiz für Gemeinden und Gemeindeverbänden, Maßnahmen zur Feinstaubreduktion zu setzen; z.b. die Anschaffung von Kehrmaschinen mit geringen Feinstaubemissionen, Anschaffung von Gas-KFZ, Anschluss an Fernwärme usw. 6

7 5) Verstärkte Kontrollen von Heizungsanlagen - Heizkesselvignette Die in der NÖ Bauordnung und der NÖ Bautechnikverordnung vorgeschriebene regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln soll durch Abfallverbände kontrolliert werden. Für den Nachweis der Kesselüberprüfung wird eine Vignette - Heizkesselpickerl - eingeführt. Reduktion der Schadstoffemissionen, Verringerung der Heizkosten, Erhöhung der Sicherheit. 6) NÖ Energieberatung - Info-Kampagne zum richtigen Heizen Im Rahmen der NÖ Energieberatung werden für Heizungsbetreiber kostenlose Informationen zum Thema Heizen angeboten. Reduktion von Feinstaubemissionen und Verringerung von Heizkosten durch richtiges Heizen. 7) Förderung des Ersatzes alter Heizungsanlagen durch moderne Heizsysteme in Gewerbebetrieben Im Rahmen der Betrieblichen Umweltförderung werden Biomasse-Heizungsanlagen sowie alternative und moderne Heizsysteme gefördert. Anreiz für Betriebe, neue Heizungsanlagen mit geringen Schadstoffemissionen, höherer Effizienz und insbesondere auch mit verstärktem Einsatz erneuerbarer Energieträger anzuschaffen. 8) Reduktion von Feinstaubemissionen bei Industrie- und Gewerbebetrieben Beratung von Betrieben zur Reduktion von Feinstaubemissionen im Rahmen der Ökologischen Betriebsberatung (NÖ Ökomanagement); Schwerpunktaktionen mit Feinstaub-Monitoring bei Betrieben. Information von Betrieben über Möglichkeiten der Schadstoffreduzierung und Ableitung von Verbesserungsmöglichkeiten. 7

8 9) NÖ Feinstaubrichtlinie für Landesbauten Ausarbeitung einer Leitlinie für Feinstaub-Reduktionsmaßnahmen bei der Planung, Ausschreibung und beim Bau von Landesbauten und beim Straßenbau. Optimiertes Baustellenmanagement für Arbeitsprozesse, Maschinen und Geräte, Ausschreibungen und Bauausführung nach dem Vorbild der Schweizer Baurichtlinie. 10) Optimierung der Straßenstreuung und der Splittbeseitigung Vorgabe der Verwendung von feinstaubreduzierendem Streumaterial. Stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeitorganisation des Straßendienstes zur Verringerung der Feinstaubelastung. Durchführung von Zwischenreinigungen entsprechend den Witterungsvoraussetzungen. Verringerung der Aufwirbelung von Staub durch raschere Beseitigung des Kehrgutes 11) Anschaffung von Feinstaub-Kehrmaschinen zur Splittbeseitigung für den Landesstraßendienst Beschaffung technisch optimierter Feinstaub-Kehrmaschinen für den Landesstraßendienst zur Reduktion der Feinstaubbelastung. Verstärkte Nassreinigung auf Landesstraßen im Einzugsbereich von Wohngebieten in Abstimmung mit den Gemeinden. 12) Pilotversuch für intelligente Verkehrssteuerung zur Feinstaubreduktion Es wird ein Pilotversuch im hochrangigen Straßennetz gestartet, um die Feinstaubbelastung in eine intelligente und innovative Verkehrssteuerung mit einzubeziehen. Vorbeugung von Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub im Bereich des hochrangigen Straßennetzes; Kombination mit NO x -Messungen. Intelligente Lösungen zur Geschwindigkeitsreduzierung. 8

9 13) Initiative zum Ersatz alter Festbrennstoff-Einzelöfen durch moderne Heizsysteme im privaten Bereich Im Rahmen der Kesseltauschaktion der Wohnbauförderung wird ab 2006 der Austausch von alten Heizkesseln gegen neue, emissionsarme Biomasse-Kessel gefördert. Anreiz zum Ersatz alter Heizkessel, um den Anteil des Hausbrands an der Feinstaubbelastung zu verringern. 14) Vermehrter Einsatz von Fernwärme Förderung von Biomasse-Fernwärme und Fernwärmeanschlüssen. Feinstaubreduktion durch den Ersatz von vielen Einzelheizungen. 15) Umsetzung der Klimastrategie im Raumwärmebereich zur Schadstoffreduktion und Verbesserung der CO 2 -Bilanz Förderung von Solar- und Alternativenergieanlagen. Feinstaubreduktion durch den verstärkten Einsatz umweltfreundlicher Anlagen für die Raumheizung und Warmwasserbereitung. 16) Förderung des öffentlichen Verkehrs durch die NÖ- Nahverkehrsfinanzierung Beitrag des Landes zum öffentlichen Verkehr im Nahverkehrsfinanzierungsprogramm (NFP) Verkehrsreduktion durch Förderung des ÖV. Verstärkter Einsatz von Gasfahrzeugen. 9

10 17) Ausbau von Park and Ride-Anlagen zur Verkehrsreduktion Derzeit werden PKW-Stellplätze zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs und damit einer Reduktion des Individualverkehrs durch das Land angeboten. Kontinuierlicher Ausbau der Stellplätze zur Verkehrsvermeidung und Verringerung der Feinstaubbelastung. 18) Verkehrssparaktionen zur Reduktion von Schadstoffen Pilotprojekt Verkehrssparen Wienerwald zur Reduktion der Autofahrten und der CO2-Emissionen. Bewusstseinsbildung bei den Verkehrsteilnehmern und in den Gemeinden; Ausweitung der bestehenden Aktion. 19) Richtlinien und Grundlagen für die Raumordnung hinsichtlich Verkehrsreduktion Durch die 14.Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz erfolgte bereits eine rigorose Einschränkung der Neuerrichtung von Handelsbetrieben auf der grünen Wiese. Verkehrsreduktion durch raumordnerische Vorgaben; Einkaufszentren-Regelung. 20) Umsetzung der BAT-Dokumente (bester Stand der Technik) bei der Großindustrie Umsetzung der EU-Vorgaben erfolgt in NÖ durch die Gewerbebehörde. Reduktion der Vorläufersubstanzen für Feinstaub durch Reduzierung der Grenzwerte für Schadstoffe, wie z.b. bei der Raffinerie Schwechat. 10

11 21) Offensives Mobilitätskonzept zur Förderung des Alltagsradverkehrs Förderung des Alltagsradverkehrs; Aktion Zweirad Freirad; Gratisräder in über 25 Gemeinden für tägliche Wege. Forcierung des sanften Verkehrs; Verkehrsreduktion durch Vermeidung unnötiger Fahrten. Vermeidung von Feinstaub. 22) Aktionen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs Bewusstseinsbildende Maßnahmen und Informationsmanagement zur Senkung des Treibstoffverbrauchs und des Schadstoffausstoßes; Spritsparaktionen und Informationen über Spritsparkurse. Allgemeine Bewusstseinsbildung für treibstoffsparendes Fahren, um die Schadstoffemissionen aus dem KFZ-Verkehr zu verringern. 11

12 Was kostet des NÖ Feinstaubpaket Das Land NÖ nimmt viel Geld in die Hand um dem Feinstaubproblem entgegen zu wirken. Für neue Maßnahmen zur Feinstaubreduktion werden im Jahr ,- Euro bereit gestellt. Dazu zählen z.b.: Förderung von EURO4-LKW s, Förderung von Gasfahrzeugen, Maßnahmen zur Feinstaubreduktion in Industrie, Gewerbe und in Gemeinden. Bereits bewährte Maßnahmen mit Feinstaubrelevanz werden ausgebaut. Dafür wendet des Land NÖ jährlich über 17 Mio. Euro auf. Dazu zählen z.b.: Heizanlagentausch, Energieberatung, ökolog. Wohnbauförderung, Förderung von Alternativenergie, Verkehrssparmaßnahmen, Radfahrprojekte. In Summe werden in NÖ im Jahr 2006 über 18 Mio. Euro zur Verbesserung der Feinstaubsituation investiert. Niederösterreich staubt ab! 12