Vorbemerkung. 1 Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung"
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- Barbara Berg
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1 Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Schwedt/Oder, der Stadt Prenzlau, der Stadt Templin, der Stadt Angermünde sowie dem Landkreis Uckermark zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW-Regionalbudgets Vorbemerkung Die unterzeichnenden Partner beabsichtigen zur Nutzung der Fördermöglichkeiten des Regionalbudgets auf Basis der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung der wirtschaftnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur GRW eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. 1 Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" (1) Die Stadt Schwedt/Oder, die Stadt Prenzlau, die Stadt Templin, die Stadt Angermünde und der Landkreis Uckermark schließen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" zusammen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Region attraktiver für junge Menschen zu gestalten. (2) Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" ist es, standortübergreifende Handlungsbedarfe zu identifizieren und gemeinsame Projekte zur Fachkräftesicherung zu entwickeln. 2 Projekte (1) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" haben gemeinsam folgende Projekte entwickelt und einvernehmlich abgestimmt. 1. Innovationstransfer Deutschland/Polen: Präsenzstelle Szczecin 2. Projekt "Berufsfelderkundung" 3. Fachkräftesicherung durch betriebsnahe Weiterqualifizierung. Kooperationsvereinbarung "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" Seite 1 von 5
2 (2) Der Inhalt der Projekte ist in der Projektskizze zum Antrag auf Förderung des Regionalbudgets auf Basis der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - GRW - für den Regionalen Wachstumskern Schwedt/Oder beschrieben. Die Projektskizze liegt dieser Kooperationsvereinbarung als Anlage 1 bei. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Kooperationsvereinbarung. 3 Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft und der Projekte (1) Die Durchführung der in 2 genannten Projekte und deren Koordination und Steuerung wird voraussichtlich insgesamt kosten. Die Kostenschätzung beinhaltet im Einzelnen folgendes: 1. Projekt Innovationstransfer Deutschland/Polen: Präsenzstelle Szczecin Kostenschätzung: Projekt " Berufsfelderkundung" Kostenschätzung: Projekt Fachkräftesicherung durch betriebsnahe Weiterqualifikation Kostenschätzung: Kostenschätzung für die Koordination und Steuerung des "Arbeitskreises Fachkräftesicherung": (2) Die Finanzierung der Kosten soll aus einer Förderung eines Regionalbudgets für Regionale Wachstumskerne in Höhe von 80% und einem kommunalen Eigenanteil in Höhe von 20% der Kosten erfolgen. (3) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" übernehmen jeweils einen Anteil des kommunalen Eigenanteils wie folgt: 1. Projekt Innovationstransfer Deutschland/Polen: Präsenzstelle Szczecin - Stadt Schwedt/Oder: 50% - Landkreis Uckermark: 50% 2. Projekt "Berufsfelderkundung" Kooperationsvereinbarung "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" Seite 2 von 5
3 - Stadt Schwedt/Oder: 20% 3. Projekt Fachkräftesicherung durch betriebsnahe Weiterqualifikation - Stadt Schwedt/Oder: 20% 4. Koordination und Steuerung im "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" (Geschäftsführung) - Stadt Schwedt/Oder: 20% (4) Der detaillierte Finanzierungsplan ist Teil der Projektskizze zum Antrag auf Förderung des Regionalbudgets auf Basis der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - GRW - für den Regionalen Wachstumskern Schwedt/Oder, die als Anlage 1 Bestandteil der Kooperationsvereinbarung ist. (5) Der kommunale Eigenanteil wird in seiner Gesamtheit im Haushaltsplan der Stadt Schwedt/Oder entsprechend des Finanzierungsplanes des jeweiligen Haushaltsjahres ausgewiesen. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" werden ihren jeweiligen Finanzierungsanteil nach Vorliegen eines bestandskräftigen Zuwendungsbescheides nach Aufforderung durch die Stadt Schwedt/Oder rechtzeitig und zeitnah vor dessen Verwendung auf das Konto der Stadt Schwedt/Oder überweisen. 4 Geschäftsführung und Durchführung der Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" (1) Die Stadt Schwedt/Oder übernimmt für die Kooperationspartner alle Leistungen, die für die Antragstellung bei der ILB und spätere Projektrealisierung erforderlich sind. Die Antragstellung bei der und die Berichterstattung gegenüber der ILB erfolgt durch die Stadt Kooperationsvereinbarung "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" Seite 3 von 5
4 Schwedt/Oder für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung". (2) Die Leistungen, die im Rahmen des GRW-Regionalbudgets für die Realisierung der Projekte erbracht werden sollen, werden von der Stadt Schwedt/Oder ausgeschrieben. Die Leistungsbeschreibungen werden durch die Stadt Schwedt/Oder erstellt und mit den Mitgliedern des Arbeitskreises abgestimmt. (3) Das Vergabeverfahren wird nach Abstimmung des gewählten Vergabeverfahrens mit den Mitgliedern des Arbeitskreises von der Stadt Schwedt/Oder durchgeführt. (4) Vor Zuschlagserteilung wird die Stadt Schwedt/Oder den Mitgliedern einen Vergabevorschlag unterbreiten, über den im Arbeitskreis "Fachkräftesicherung" Einvernehmen herzustellen ist. Danach erfolgt die Zuschlagserteilung bzw. der Vertragsabschluss durch die Stadt Schwedt/Oder. (5) Die Mitglieder des Arbeitskreises "Fachkräftesicherung" haben sich regelmäßig und darüber hinaus bei Bedarf über die Realisierung der Projekte zu informieren und abzustimmen. Die Stadt Schwedt/Oder hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die späteren Auftragnehmer den Mitgliedern des Arbeitskreises halbjährlich nach Beginn der Projektrealisierung ein Sachbericht über die Durchführung der Projekte vorgelegt wird. 5 Schlussbestimmungen (1) Die Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch alle Partner in Kraft. (2) Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter der auflösenden Bedingung, dass ein Zuwendungsbescheid für die Förderung der Projekte mit einem Fördersatz von 80% nicht erteilt wird. (3) Der Zuwendungsbescheid wird nach seiner Bekanntgabe dieser Vereinbarung als Anlage 2 beigelegt und wird ab seiner Bestandskraft Bestandteil dieser Vereinbarung. (3) Die Laufzeit der Projekte beträgt 3 Jahre. Diese Vereinbarung endet, nachdem durch den Zuwendungsgeber nach Beendigung der Projekte die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel festgestellt wurde. (4)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche Regelungen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung der Vereinbarung eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte. (5) Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Kooperationsvereinbarung "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" Seite 4 von 5
5 Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung. Stadt Schwedt/Oder Lindenallee Schwedt/Oder Stadt Prenzlau Am Steintor Prenzlau Stadt Templin Prenzlauer Allee Templin Stadt Angermünde Markt Angermünde Landkreis Uckermark Karl-Marx-Straße Prenzlau Kooperationsvereinbarung "Arbeitskreis Fachkräftesicherung" Seite 5 von 5
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