Handbuch des Auskunftsverkehrs in Steuersachen

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1 Handbuch des Auskunftsverkehrs in Steuersachen Von Prof. Dr. iur. Michael Stahlschmidt M.R.F., LL.M., MBA, Rechtsanwalt und Dr. iur. Ralf Laws Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der 9/11 p Stempel Garamond Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Danuvia, Neuburg

3 Vorwort Der Auskunftsverkehr in Steuersachen ist in einer Welt, in der die räumlichen Grenzen eines Staates keine Bedeutung mehr für die Wertschöpfung haben, von elementarer Bedeutung. Da die Befugnisse der Verwaltungen der Nationalstaaten an den Landesgrenzen enden, müssen bi- und multilaterale Vereinbarungen geschlossen werden, die die Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg möglich machen. Dies belegen die Äußerungen der Haushalts- und Finanzminister von 17 OECD-Mitgliedstaaten anlässlich der Pariser Konferenz am im Monatsbericht des BMF November 2008, 68. Einhellige Meinung war u.a., dass keine neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Staaten abschlossen werden, die die OECD-Standards nicht akzeptieren. Dabei wurden als denkbare Maßnahmen gegen die Verweigerung der Anwendung von OECD-Standards zur Transparenz und zum Auskunftsverkehr genannt: die Aussetzung der Steuerbefreiung von Dividenden, die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Geschäftsbeziehungen und die Versagung der Entlastung von deutschen Abzugsteuern, wenn Dividenden und Lizenzgebühren an Gesellschaften gezahlt werden, deren Anteilseigner in solchen Staaten ansässig sind. Da die Regelungen zum Auskunftsverkehr in Steuersachen nicht nur weit verstreut sondern auch unübersichtlich sind, umfasst das vorliegende Handbuch nicht nur eine Kommentierung der einschlägigen Vorschriften sondern auch eine Vorschriftensammlung. Bei der Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen sind die aus unserer Sicht wichtigsten berücksichtigt. Es kam uns darauf an, ein Werk zu schaffen, dass zum einen die Gesetzes- und Abkommenstexte wiedergibt und zum anderen den Stand der Rechtsentwicklung aufzeigt und ggf. kritisch hinterfragt. Rechtsprechung und Literatur wurden bis zum berücksichtigt. Das vorliegende Handbuch wendet sich zwar primär an den Praktiker im Bereich der beratenden Berufe und an Gerichte, Finanzverwaltung, Unternehmen, darüber hinaus aber auch an jeden Rechtssuchenden, der sich mit den Fragen des Auskunftsverkehrs zu beschäftigen hat. Hinweise und Anregungen seitens der Leserschaft sind uns ebenso willkommen wie konstruktive Kritik. Zu danken haben wir unseren Familien für die in jedweder Hinsicht gewährte Unterstützung. Dank gebührt aber auch dem Verlag, der sich dieses Projektes angenommen hat. Ebenso haben wir den Mitarbeitern, unter ihnen insbesondere 5

4 Vorwort Frau Dr. Teuchert-Pankatz, für die zahlreichen Anregungen und die Begleitung zu danken. Möge das Werk seinen Platz in der steuerrechtlichen Literatur finden. Medebach/Brilon, im Januar 2009 Die Verfasser 6

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1: Einleitung (Laws) Kapitel 2: Überblick über die Rechtsgrundlagen (Laws) A. Allgemein B. Gliederung der verschiedenen Rechtsgrundlagen I. Überblick II. Doppelbesteuerungsabkommen III. Amts- und Rechtshilfevereinbarungen IV. EG-Amtshilfe-Richtlinie und EG-Amtshilfe-Gesetz V. Auskunftsaustausch ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften ( 117 Abs. 1 und Abs. 3 AO) Kapitel 3: Nationales Recht (Laws) A. Umfang und Anwendungsbereich der nationalen Norm B. Formen der Rechts- und Amtshilfe I. Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe durch deutsche Finanzbehörden gegenüber ausländischen Finanzbehörden Allgemeine Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Amtshilfe nach deutschem Recht a. Maßgebliche Rechtsgrundlagen b. Die Allgemeinen Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Amtshilfe nach deutschem Recht im Einzelnen aa. Auskünfte zur Durchführung der Besteuerung bb. Erforderlichkeit zur Durchführung der Besteuerung cc. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit dd. Subsidiarität des zwischenstaatlichen Amtshilfeersuchens.. 40 c. Allgemeine Voraussetzungen und Grenzen nach den speziellen Amtshilfevorschriften d. Weitere Voraussetzungen und mögliche Hinderungsgründe. 49 aa. Information aus dem Ausland bb. Inanspruchnahme einer Information aus dem Ausland cc. Hinderungsgrund eingeleitetes Steuerstrafverfahren dd. Hinderungsgrund Steuergeheimnis ee. Hinderungsgrund Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

6 8 Inhaltsverzeichnis ff. Amtshilfeberechtigung und Verpflichtung der ausländischen Behörde Rechtsfolge Ermessen Anderweitige Formen der Inanspruchnahme von Amtshilfe durch deutsche Finanzbehörden a. Ersuchen um Dreiecksauskünfte b. Inanspruchnahme der Amtshilfe im Wege der Kulanzauskünfte c. Amtshilfe durch ausländische spontane und/oder automatische Auskünfte II. Leistung zwischenstaatlicher Amtshilfe durch deutsche Finanzbehörden gegenüber ausländischen Finanzbehörden Leistung zwischenstaatlicher Amtshilfe durch deutsche Finanzbehörden auf Grund spezieller Rechtsgrundlagen ( 117 Abs. 2 AO) a. Spezielle Rechtsgrundlagen b. Rechtsgrundlagen im Einzelnen aa. DBA für Steuern vom Einkommen und Vermögen bb. Völkerrechtliche Sonderabkommen cc. Verordnungen und umgesetzte Richtlinien der EU c. Rechtsfolge des 117 Abs. 2 AO aa. Verpflichtung zur Amtshilfe bb. Umfang der Hilfeleistung d. Grenzen der Amtshilfepflicht aa. Aus der Rechtsgrundlage selbst folgende Grenzen der Amtshilfepflicht bb. Aus dem innerstaatlichen Recht folgende Grenzen der Amtshilfepflicht e. Beschränkung der Amtshilfepflicht durch das deutsche Steuergeheimnis f. Anderweitige Formen der Leistung von Amtshilfe durch deutsche Finanzbehörden auf Grund spezieller Rechtsgrundlagen aa. Erteilung von Dreiecksauskünften bb. Auskunftsaustausch bei Dreiecksverhältnissen und mit mehreren Staaten Leistung zwischenstaatlicher Amtshilfe durch deutsche Finanzbehörden auf Grund Kulanz ( 117 Abs. 3 AO) a. Das Verhältnis des 117 Abs. 3 AO zu 117 Abs. 2 AO.. 65 aa. Fehlende völkerrechtliche Vereinbarung oder sonstige Rechtsgrundlage bb. Existente engere Rechtsgrundlage b. Die Voraussetzungen des 117 Abs. 3 Satz 1 AO aa. Ersuchen bb. Die Voraussetzungen des 117 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 4 AO. 68

7 Inhaltsverzeichnis c. Rechtsfolge Ermessen d. Erteilung von Dreiecksauskünften im Kulanzwege aa. Informationsbeschaffung für den ersuchenden Staat bei einem Drittstaat bb. Inanspruchnahme als Drittstaat e. Folgen rechtswidrig erteilter Kulanzauskunft III. Besondere Zuständigkeit IV. Ermächtigungsgrundlage ( 117 Abs. 5 AO) Kapitel 4: Doppelbesteuerungsabkommen (Stahlschmidt) A. Vorbemerkung B. Charakter der Norm C. Umfang der Auskünfte I. Allgemeines II. Kleine Auskunftsklausel III. Große Klausel D. Formen des Auskunftsverkehrs I. Auskünfte auf Ersuchen II. Auskünfte ohne Ersuchen Automatische Auskünfte Spontanauskünfte E. Zuständige Behörden F. Gegenseitigkeit G. Information H. Erforderlichkeit I. Betroffener Personenkreis J. Grenzen des Informationsaustausches I. Internationales Steuergeheimnis II. Begrenzung der Informationsermittlung Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen Beschaffbarkeit der Informationen Schutz des Geschäftsgeheimnisses ordre public Öffentliche Ordnung Kapitel 5: EU-Richtlinie (Stahlschmidt) A. Historische Entwicklung B. Betroffene Steuern C. Arten der Auskünfte I. Auskünfte auf Ersuchen II. Automatische Auskünfte III. Spontanauskünfte D. Hinzuziehung von Bediensteten der Steuerverwaltung des interessierten Staates E. Steuergeheimnis F. Grenzen G. Zustellung

8 10 Inhaltsverzeichnis H. Gleichzeitige Prüfungen I. Konsultationen Erfahrungsaustausch J. Verhältnis zu weitergehenden Beistandspflichten K. Anhörungsrechte, Rechtsschutz Kapitel 6: EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG) (Stahlschmidt) A. Einführung B. Anwendungsbereich C. Betroffene Steuern D. Zweck I. Betroffene Personen II. Erheblichkeit der Information III. Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen IV. Zuständige Behörde V. Hinzuziehung von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten E. Arten der Auskünfte I. Auskünfte auf Ersuchen II. Spontanauskünfte Steuerverkürzung ( 2 Abs. 2 Nr. 1 EGAHiG) Steuerumgehung über dritte Staaten ( 2 Abs. 2 Nr. 2 EGAHiG) Belastungsverschiebung bei Gewinnabgrenzung ( 2 Abs. 2 Nr. 3 EGAHiG) Auswirkung einer Steuerverkürzung/Steuerbefreiung im Empfänger-Mitgliedstaat ( 2 Abs. 2 Nr. 4 EGAHiG) Rückmeldungen ( 2 Abs. 2 Nr. 5 EGAHiG) III. Automatische Auskünfte ( 2 Abs. 3 EGAHiG) F. Auskunftsverbote ( 3 EGAHiG) I. Beschränkungen durch das nationale Recht ( 3 Abs. 1 Nr. 1 EGAHiG) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ( 3 Abs. 1 Nr. 3 EGAHiG) Datenschutz ( 3 Abs. 1 Nr. 3a EGAHiG) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ( 3 Abs. 1 Nr. 4 EGAHiG) II. Auskunftsverweigerungsrechte ( 3 Abs. 2 EGAHiG) Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip ( 3 Abs. 2 Nr. 1 EGAHiG) Fehlende Gegenseitigkeit ( 3 Abs. 2 Nr. 2 EGAHiG) Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ( 3 Abs. 2 Nr. 3 EGAHiG) Gefährdung eigener Aufgaben ( 3 Abs. 2 Nr. 4 EGAHiG) G. Anhörungsrechte, Rechtsschutz H. Geheimhaltung ( 4 EGAHiG) Kapitel 7: Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Straßburg/Strasbourg vom (Stahlschmidt) A. Einleitung

9 Inhaltsverzeichnis B. Geltungsbereich des Übereinkommens I. Persönlicher Geltungsbereich II. Sachlicher Anwendungsbereich C. Vorgesehene Maßnahmen des Abkommens D. Begriffsbestimmungen E. Informationsaustausch I. Allgemeines II. Formen des Informationsaustausches F. Zeitlich abgestimmte Steuerprüfungen simultane Prüfungen G. Steuerprüfungen im Ausland H. Beitreibung I. Zustellung von Schriftstücken J. Grenzen der Amtshilfe I. Ablehnung eines Ersuchens II. Ablehnung eines Amtshilfeersuchens III. Schutz der Personen IV. Steuergeheimnis K. Rechtsbehelfe L. Ratifizierte Staaten Kapitel 8: Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (Stahlschmidt) A. Einleitung B. Anwendungsbereich C. Betroffene Steuern D. Arten der Auskünfte I. Auskünfte auf Ersuchen nach Art. 5 EG-Verwaltungszusammenarbeit-VO II. Auskünfte ohne Ersuchen Automatischer Informationsaustausch nach Art. 17 EG-Verwaltungszusammenarbeit-VO Spontanaustausch nach Art. 19 des Abkommens E. Weitere Maßnahmen I. Anwesenheit fremder Beamter nach Art. 11 EG-Verwaltungszusammenarbeit-VO II. Gleichzeitige Prüfungen nach Art. 12 ff. EG-Verwaltungszusammenarbeit-VO III. Zustellungsersuchen nach Art. 14 ff. EG-Verwaltungszusammenarbeit-VO F. Drittland-Informationen G. Grenzen H. Steuergeheimnis Kapitel 9: Die Zuständigkeiten, Amtshilfeweg, Anhörung, Rechtsmittel (Laws) A. Die Zuständigkeiten

10 12 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines zur Organisation der Finanzverwaltung II. Die Zuständigkeiten im Amtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden Originäre Zuständigkeit für den Verkehr mit ausländischen Finanzbehörden Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Landesfinanzbehörden Delegation von Zuständigkeiten nach 1a Abs. 2 Satz 2 EGAHiG Unmittelbarer Verkehr mit Österreich B. Der Amtshilfeweg I. Auskunftsersuchen an ausländische Finanzbehörden Entscheidung über die Einleitung des Auskunftsverfahrens Einleitung des Auskunftsverfahrens auf dem Dienstweg Voranfrage Form des Auskunftsersuchens Art der Übermittlung Begründung des Auskunftsersuchens Übersetzungen Amtshilfeverfahren und Festsetzungsverjährung Entsendung von deutschen Bediensteten in andere Staaten Erledigung des Auskunftsersuchens a. Anschlussersuchen/Richtigstellung b. Verwertung der erteilten Informationen II. Auskunftsersuchen an deutsche Finanzbehörden Zuständigkeit für die Entgegennahme eines ausländischen Auskunftsersuchen an die deutschen Finanzbehörden Form des ausländischen Auskunftsersuchens Begründung des ausländischen Auskunftsersuchens Zulässigkeitsprüfung des ausländischen Auskunftsersuchens a. Prüfungsbefugnis der deutschen Finanzbehörden bei ausländischen Auskunftsersuchen nach 117 Abs. 2 AO b. Prüfungsbefugnis der deutschen Finanzbehörden bei ausländischen Kulanz-Auskunftsersuchen nach 117 Abs. 3 AO Einhaltung des Dienstweges Durchführung/Erledigung des Auskunftsersuchens a. Ermittlungsbefugnisse b. Verfahren c. Außenprüfung d. Anwesenheit von Bediensteten anderer Staaten im Inland Die Rückmeldung der Vornahmebehörde a. Zwischenmitteilung b. Antwort c. Gegenersuchen

11 Inhaltsverzeichnis d. Kosten Weitergabe durch die deutschen Finanzbehörden III. Auskünfte ausländischer Finanzbehörden ohne Ersuchen IV. Auskünfte deutscher Finanzbehörden ohne Ersuchen Verfahren Auskünfte im Einzelfall (Spontanauskünfte) Grenzen der Auskunftserteilung Automatische Auskünfte C. Anhörung I. Anhörung des/der Beteiligten bei der Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe Anhörung vor der Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe a. Meinungsstand b. Entscheidung des Meinungsstreites Anhörung des Beteiligten nach Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe II. Anhörung des/der Beteiligten bei der Gewährung zwischenstaatlicher Amtshilfe Grundsätzliches Praktische Abwicklung Inländischer Beteiligter Gegenstand der Anhörung Folgen unterbliebener Anhörung III. Anhörung des/der Beteiligten bei der Gewährung zwischenstaatlicher Amtshilfe im Wege der automatischen Auskünfte IV. Zuständigkeit, Form und Frist der Anhörung Zuständigkeit Form Frist D. Rechtsbehelfe I. Rechtsbehelfe des inländischen Beteiligten gegen die Inanspruchnahme ausländischer Amtshilfe II. Rechtsbehelfe des inländischen Beteiligten gegen die Gewährung von Amtshilfe Behandlung von Einwendungen Verfahren und Rechtsbehelfe Passivlegitimation Kapitel 10: Länderberichte (Stahlschmidt) Ägypten Argentinien Armenien Aserbaidschan Australien Bangladesch

12 14 Inhaltsverzeichnis Belgien Bolivien Bosnien-Herzegowina Brasilien Bulgarien Chile China Dänemark Ecuador Elfenbeinküste Estland Finnland Frankreich Ghana Griechenland Großbritannien GUS Indien Indonesien Iran Irland Island Israel Italien Jamaika Japan Jugoslawien Kanada Kasachstan Kenia Kirgisistan Kolumbien Korea Kroatien Kuwait Lettland Liberia Liechtenstein Litauen Luxemburg Malaysia Malta Marokko Mauritius Mazedonien

13 Inhaltsverzeichnis Mexiko Moldawien (Moldau) Mongolei Namibia Neuseeland Niederlande Norwegen Österreich Pakistan Philippinen Polen Portugal Rumänien Russland Sambia Schweden Schweiz Simbabwe Singapur Slowakei Spanien Sri Lanka Südafrika Tadschikistan Thailand Trinidad/Tobago Tschechien Türkei Tunesien Turkmenistan Ukraine Ungarn Uruguay USA Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Venezuela Vietnam Weißrussland (Belarus) Zypern Kapitel 11: Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Stahlschmidt) A. Einleitung B. Anwendungsbereich C. Arten der Auskünfte

14 16 Inhaltsverzeichnis I. Auskünfte auf Ersuchen, (Art. 5 EG-AmtshilfeVO Mehrwertsteuer) II. Auskünfte ohne Ersuchen Methoden der Auskünfte a. Automatischer Informationsaustausch (Art. 17 EG-AmtshilfeVO Mehrwertsteuer) b. Spontanaustausch, (Art. 19 EG-AmtshilfeVO Mehrwertsteuer) Besondere Fälle a. Kategorien b. Unterkategorien aa. Informationen über nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige bb. Informationen über neue Fahrzeuge cc. Informationen über Fernverkäufe, die nicht im Ursprungsmitgliedstaat der MwSt. unterliegen dd. Informationen über mutmaßlich unvorschriftsmäßige innergemeinschaftliche Umsätze ee. Informationen über potenzielle Missing Traders D. Weitere Maßnahmen I. Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen nach Art. 11 EG-AmtshilfeVO Mehrwertsteuer II. Gleichzeitige Prüfungen nach Art. 12 ff. EG-AmtshilfeVO III. Mehrwertsteuer Zustellungsersuchen nach Art. 14 ff. EG-AmtshilfeVO Mehrwertsteuer E. Drittland-Informationen F. Grenzen G. Steuergeheimnis Kapitel 12: Die EU-Zinsrichtlinie (Laws) A. Rechtliche Grundlagen B. Regelungsinhalt der EUZinsRL/ZIV C. Informationsaustausch nach der EUZinsRL/ZIV I. Auskunftserteilung nach Art. 8 Abs. 1 EUZinsRL bzw. 8 ZIV Inländische Zahlstelle ( 4 ZIV) a. Grundform der Zahlstelle b. Sonderfälle der Zahlstelle aa. Sonstige Einrichtungen als Zahlstellen kraft Vereinnahmung ( 4 Abs. 2 ZIV) bb. Wahlrecht zur Behandlung als OGAW ( 4 Abs. 3 ZIV) c. Prüfschema Zahlstelle Zinszahlung ( 6 ZIV) a. Von der ZIV erfasste Zinsen b. Nicht von der ZIV erfasste Zinsen

15 Inhaltsverzeichnis aa. Räumlicher Geltungsbereich der ZIV bb. Erträge aus Lebensversicherungen cc. Unterschreitung des Schwellenwertes dd. Ausnahmen für bestimmte Anleihen nach 15 ZIV Wirtschaftlicher Eigentümer ( 2 ZIV) a. Definition des wirtschaftlichen Eigentümers b. Ermittlung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers ( 3 ZIV) aa. Vor dem begründete Vertragsbeziehungen bb. Nach dem begründete Vertragsbeziehungen cc. Andere Person c. Ermittlung des Wohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers ( 3 ZIV) aa. Vor dem begründete Vertragsbeziehungen bb. Nach dem begründete Vertragsbeziehungen II. Das Meldeverfahren Zuständige Behörde Inhalt der Auskunft a. Angaben nach 8 ZIV b. Angaben nach 4 Abs. 1 Satz 3 ZIV Informationswege und zeitliche Vorgaben Technische Abwicklung des Meldeverfahrens Altjahre D. Auswirkung auf die Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen E. Zwischenstaatliche Auskunftsverkehr mit den sog. Koexistenz-Staaten F. Änderung der EU-Zinsrichtlinie I. Vorgeschichte II. Festgestellte Probleme und Handlungsbedarf III. Lösung IV. Voraussetzungen einer Änderung Kapitel 13: Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung) (Laws) A. Überblick über die Rechtsgrundlagen I. EG-Beitreibungsrichtlinie (EGBeitrRL) und EG-Beitreibungsgesetz (EGBeitrG) II. DBA III. Amts- und Rechtshilfeabkommen IV. Verhältnis der Regelungen zueinander V. BMF-Merkblatt B. Anwendungsbereich des EGBeitrG C. Arten der Amtshilfeersuchen D. Voraussetzungen der Auskunftserteilung I. Beteiligte Behörden II. Antrag

16 18 Inhaltsverzeichnis III. Voraussetzungen des 4 Abs. 1 EGBeitrG IV. Forderungshöhe/Mindestbeträge E. Art und Umfang der zu erteilenden Auskünfte F. Grenzen der Auskunftserteilung I. Grenzen der Auskunftserteilung nach dem EGBeitrG II. Steuergeheimnis III. Sonstiger Geheimhaltungsschutz IV. Datenschutz V. Allgemeine Grundsätze des internationalen Auskunftsverkehrs. 394 G. Zuständigkeit I. Ausgehende Ersuchen II. Eingehende Ersuchen III. Ausnahmen H. Auskunftserteilungsverfahren I. Auskunftsersuchen II. Sprache III. Zurücknahme des Auskunftsersuchen IV. Form und Übermittlung des Auskunftsersuchens (und der Informationen) V. Eingangsbestätigung VI. Vom Auskunftsersuchen erfasste Personen VII. Prüfung des Ersuchens Durchführung des Auskunftsersuchens a. Beschaffung der notwendigen Informationen b. Weitergabe der beschafften Informationen und Unterrichtungspflichten Ablehnung des Auskunftsersuchens a. Ablehnung des Auskunftsersuchens nach Art. 14 EGBeitrRL b. Ablehnung des Auskunftsersuchens aus sonstigen Gründen 401 X. Ergebnismeldung Kapitel 14: Konkurrenzen (Stahlschmidt) A. Einleitung B. Konkurrenzen bezüglich der Anspruchsgrundlage I. Amts- und Rechtshilfeverträge DBA II. Verhältnis Amts- und Rechtshilfeverträge und DBA EGAHiG 403 III. Verhältnis 117 AO Internationale Vorschriften C. Konkurrenzen bezüglich der Auskunftsverbote D. Konkurrenzen bezüglich des Steuergeheimnisses Kapitel 15: Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen (Stahlschmidt) A. Einleitung B. Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe

17 Inhaltsverzeichnis I. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRhÜbk) II. Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbk) und Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) III. Bilaterale Rechtshilfeabkommen IV. Rechtshilfe ohne völkerrechtliche Vereinbarung C. Konkurrenzen D. Steuergeheimnis E. Zuständigkeiten F. Umfang des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs G. Durchführung der Rechtshilfe H. Grenzen der Rechtshilfe I. Rechtsschutz Kapitel 16: Aktuelle Entwicklungen (Stahlschmidt) Andorra Bahamas Guernsey Hongkong Isle of Man Jersey Liechtenstein Macao Monaco Österreich San Marino Schweiz Singapur Anlagen Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen Merkblatt des BMF vom 25. Januar 2006 zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen AO: Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien

18 Inhaltsverzeichnis Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (EG-Amtshilfe-Gesetz EGAHiG) Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/ Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis