Positionen der GAL Haan für die Kommunalwahl 2009

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1 Positionen der GAL Haan für die Kommunalwahl 2009 Unter dem Motto Haan braucht Bewegung! engagiert sich die Grün Alternative Liste Haan (GAL Haan) seit nunmehr 20 Jahren in und für Haan. Für die Kommunalwahl 2009 haben wir zu 5 Schwerpunktthemen Positionen erarbeitet: Kinder, Jugend und Familie Klimaschutz Mobilität: zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn Nachhaltiger Umgang mit Flächen Lebendiges Haan Natürlich gibt es noch viele weitere Themen und Bereiche, die wir gerne - mit Ihnen / euch - gemeinsam gestalten wollen! Wir sind gespannt auf Ihre / eure Anregungen und Fragen! Vielleicht haben Sie / habt ihr ja auch Lust mitzumachen? - 1 -

2 Kinder, Jugend und Familie Die GAL hat sich erfolgreich für Kinder, Jugendliche und Familien in Haan und Gruiten engagiert. Sie war eine treibende Kraft beim Ausbau der Kindergartenplätze für Unter-3-jährige und bei der Senkung der Elternbeiträge, beim Aufbau von Familienzentren, bei der Weiterentwicklung aller Haaner Grundschulen zu offenen Ganztagsgrund-schulen, bei der Verbesserung des präventiven Kinderschutzes und bei der Bildung des Haaner Jugendparlamentes. Wir wollen die erreichte Qualität sichern und ausbauen, z. B. durch die weitere Reduzierung der Elternbeiträge, durch ein Kinderschutz-Netzwerk und durch ein Kinderparlament. Die GAL ist überzeugt: Eine familienfreundliche Stadt ist auch für ältere Menschen attraktiv. Dafür setzt die GAL sich ein: Qualität der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen sichern und ausbauen! Die Mängel des neuen Kinderbildungsgesetzes des Landes NRW müssen - auch durch kommunale Anstrengungen - aufgehoben werden! Neues Gebäude für die (einzige) städtische Kindertageseinrichtung! Die städtische Einrichtung ist in einem Provisorium untergebracht. Hier besteht kurzfristig Handlungsbedarf! Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-3-jährige fortsetzen! Ab 2013 haben alle unter-3-jährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung! Elternbeiträge weiter reduzieren! Die Haaner Beiträge sind im interkommunalen Bereich noch immer viel zu hoch! Langfristiges Ziel müssen gebührenfreie Kindertageseinrichtungen sein! Ausbau attraktiver Spielflächen in der Innenstadt (der Haaner Sommer zeigt, was viele Kinder und Eltern wünschen) und Neugestaltung von Spielplätzen unter Beteilung der Kinder, Eltern und der Nachbarschaft (ein gutes Beispiel für eine gelungene Neugestaltung ist der Spielplatz Hahscheid)! Qualitätsentwicklung des Ganztags an allen Haaner Schulen! Denn: Ganztagsschule ist mehr als den ganzen Tag Schule: Mehr Zeit für fächerübergreifende Projekte und Aktivitäten, ein Tagesrhythmus, der sich an den Interessen und Bedürfnissen der SchülerInnen orientiert und ein gemeinsames Mittagessen! Eine Schule für alle Kinder! Dies ist und bleibt ein langfristiges Ziel! Denn: Frühe Selektion ist ungerecht und bringt nicht mehr Leistung! Konkrete nächste Schritte in Haan sollten die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule - 2 -

3 und die integrative Beschulung behinderter und nicht-behinderter Kinder an allen weiterführenden Schulen sein! Entwicklung neuer, attraktiver Angebote für Jugendliche! Vor allem abends und am Wochenende ist in Haan oft tote Hose. Die Jugendarbeit in den Vereinen und den städtischen Jugendeinrichtungen muss gesichert und weiterentwickelt werden. Jugendliche brauchen aber auch informelle Treffpunkte im öffentlichen Raum. Weiterführung des Jugendparlamentes in Haan! Wichtig ist, dass das Jugendparlament auch Mitspracherechte im Jugendhilfeausschuss und anderen, die Belange von Jugendlichen betreffenden Ausschüssen erhält! Einrichtung eines Kinderparlamentes! Nach dem Jugendparlament sollte jetzt auch ein Kinderparlament für die Altersgruppe der jährigen eingerichtet werden. Aufbau eines Kinderschutz-Netzwerkes! Dies ist schon lange überfällig! Effektiver Kinderschutz ist nur möglich, wenn alle, die sich für Kinder und Familien in Haan engagieren, eng miteinander kooperieren! Klimaschutz Klimaschutz geht uns alle an! Auch die Kommunen tragen Verantwortung für den Klimaschutz! Deshalb hat die GAL ein 10-Punkte-Klimaschutzprogramm erstellt, das vom Rat der Stadt Haan 2007 einstimmig verabschiedet wurde. Nun gilt es das Programm umzusetzen! Dazu gehört auch der Erhalt und der Ausbau der Stadtwerke als kommunaler Energielieferant! Warum nicht ein kommunales Stromnetz für Haan? Schon in der nächsten Legislaturperiode könnte dies umgesetzt werden! Klimaschutz ist zukunftsweisend und schafft Lebensqualität: Gesunde Lebensbedingungen und sinnvolle Arbeitplätze für uns und die kommenden Generationen! Das 10-Punkte-Klimaschutz-Programm finden Sie / findet ihr auch auf der Seite: Dafür setzt die GAL sich ein: Konsequente Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzprogramms! Dazu gehören auch regelmäßige Berichte - wie im Klimaschutzprogramm be

4 schlossen - zu geplanten, eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Verankerung des Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe in allen Verwaltungsbereichen und Politikfeldern! Die Einrichtung einer neuen Stelle eines Klimaschutzbeauftragten alleine reicht nicht aus! Nur wenn der Klimaschutz ämter- und ausschussübergreifend als Aufgabe ernst- und wahrgenommen wird, kann Haan seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden. Bau CO 2 -neutraler Wohnsiedlungen! Möglich wäre dies beispielsweise auf dem Gelände der Musikschule/VHS an der Dieker Straße und auf dem Gelände der (ehemaligen) Pestalozzi-Schule! Dies sind städtische Grundstücke! Sie sollten nicht einfach verramscht und mit 08/15-Häusern bebaut werden, sondern möglichst viel grüne Wohnqualität erhalten! Erhalt und Ausbau der Stadtwerke als kommunaler Energielieferant! Die Stadtwerke sind ein unverzichtbares Standbein der kommunalen Daseinsvorsorge! Ein Verkauf oder Teilverkauf der Stadtwerke würde nur kurzfristig Geld in die Haaner Kassen bringen. Gleichzeitig aber wären wichtige Entwicklungsoptionen, wie beispielsweise der Betrieb des Hallenbades durch die Stadtwerke und die Übernahme des Stromnetzes in Frage gestellt bzw. erschwert. Mobilität: zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn Die Verkehrspolitik Haans orientiert sich bislang fast ausschließlich am Autoverkehr. Die Mobilitätsbedürfnisse umweltbewusster und schwächerer Verkehrsteilnehmer kommen dagegen zu kurz! Und wer fährt schon immer und ausschließlich nur Auto? Wie wäre es - zum Beispiel - mit einer grünen Welle für Fußgänger? Oder mit einem vernünftigen Radwegenetz? Oder mit gut getakteten Bus- und Bahnverbindungen, die kein langes Fahrplanstudium erfordern? Mehr Mobilität für alle ist möglich, wenn sich die zukünftige Verkehrsplanung in Gruiten und Haan stärker an den Bedürfnissen von Kindern, Müttern und Vätern mit Kinderwagen, Menschen mit Handicap, Senioren mit Gehhilfen etc. orientiert! - 4 -

5 Dafür setzt die GAL sich ein: Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans mit Zielvorgaben für eine schrittweise Reduzierung des Autoverkehrs! Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch zur Vermeidung eines zukünftigen Verkehrskollapses. Ein hervorragendes Beispiel für diese Strategie liefert die belgische Kleinstadt Hasselt. Stärkere Orientierung der zukünftigen Verkehrspolitik an den Mobilitätsbedürfnissen der schwächsten Verkehrsteilnehmer! Nur so ist zu gewährleisten, dass tatsächlich mehr Mobilität für alle möglich wird! Denn: Wo ein Kind sicher zur Schule gehen kann, können auch alte Menschen sich ungefährdet bewegen, wo ein Blinder die Straße sicher kreuzen kann, kommt jedermann sicher hinüber. Wo ein Rollstuhlfahrer durchkommt, muss sich auch eine Mutter oder ein Vater mit Kinderwagen oder ein Gehbehinderter mit Gehhilfe nicht quälen. Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen! Nicht (nur) die Topographie macht das Radfahren in Haan schwer, sondern (vor allem) die unzureichenden bzw. fehlenden Infrastrukturen für den Radverkehr! Es fehlt ein vernünftiges Radverkehrs-Konzept! Grundsätzlich muss gelten: Radwege gehören nicht auf Bürgersteige, sondern auf die Straße! Förderung der Mobilität von Fußgängern! Wichtig sind vor allem: Sichere Wege zu Kindergärten und Grundschulen, Überquerungshilfen an Hauptstraßen, Maßnahmen für Menschen mit Handicap (auch an Bahnhöfen, Bushaltestellen etc.). Schön wären auch Hinweisschilder für den fußläufigen Verkehr. (Wie kommt man denn von hier zum Rathaus oder zur Stadtbücherei? Wie lange läuft man denn von hier bis zum Bahnhof oder zur Schule?) Verbesserung des ÖPNV-Angebotes! Das ÖPNV-Angebot muss verlässlicher und transparenter werden! Wichtig sind vor allem Taktverdichtungen (z. B. 742 zwischen Haan und Gruiten; vor allem abends und am Wochenende) und elektronische Anzeigetafeln an den Hauptumstiegspunkten (Haan Markt, Haan Bahnhof, Gruiten Bahnhof), die über aktuelle Fahrtmöglichkeiten und über (eventuelle) Verspätungen informieren. Wichtig ist auch eine grundsätzliche Ausweitung des Angebotes. Schließlich können wir in Haan nicht alles vorhalten. Und weil wir kein Theater und kein Kino haben, brauchen wir gute Verbindungen in die Nachbarstädte, wo mehr los ist

6 Nachhaltiger Umgang mit Flächen Aus Sicht der GAL ist die Entwicklung des Gewerbegebietes Champagne² kein Grund zum Jubeln: Sie hat bislang vor allem Kosten für die Stadt verursacht und bindet Gelder, die sinnvoller für die attraktive Gestaltung bestehender Gewerbegebiete und für den Ausbau weicher Standortfaktoren eingesetzt werden könnten. Sie führt zur Verschwendung der letzten größeren Freifläche Haans und beinhaltet ungeklärte Umweltrisiken (Arten- und Gewässerschutz). Die GAL spricht sich daher gegen einen weiteren Ausbau des Gewerbe-gebietes Champagne² aus! Es ist höchste Zeit, die letzte Freifläche Haans für bessere Konzepte zukünftiger Generationen zu erhalten! Der nachhaltige Umgang mit der begrenzten und wertvollen Ressource Fläche ist wichtiger denn je. Durch das Engagement der GAL wurde der Aufbau eines nachhaltigen kommunalen Flächenmanagementsystems in Haan initiiert. Dafür setzt die GAL sich ein: Kein weiterer Verbrauch von Freiflächen ohne fundierte Bedarfsanalysen und ohne Ausgleichspläne! Das heißt: Die Erforderlichkeit und der Zweck / Nutzen sind zu klären, Alternativen zu prüfen und Gesamtkonzepte für echte Ausgleichsmaßnahmen (bei Flächenverbrauch) zu entwickeln. Keine weitere Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohngebiete! Beispiel Hochdahler Straße / Dellerstraße (BP119): Von der GAL abgelehnt und trotz klarer Argumente von SPD, CDU und FDP umgesetzt. Keine Nutzungsänderungen von Gewerbeflächen in Flächen für Dienstleistungen! Brauchen wir wirklich einen zweiten Discounter (BP 43) und ein zweites Fast-Food-Restaurant an der Landstraße? Dies führt nur zur weiteren Zersiedelung Haans und macht eine Belebung des Zentrums immer schwieriger! Revitalisierung von leerstehenden Gewerbeeinheiten! Statt die letzten Freiflächen Haans zu verplanen, sind bestehende Gewerbeflächen zu reaktivieren. Verträgliche Verdichtung der Innenstadt! Wir wollen die Innenstadt behutsam verdichten und den Gartenstadtcharakter für alle erhalten. CDU, FDP und - 6 -

7 UWG wollen vor allem den Villencharakter im Bereich Moltkestraße (BP 50a) erhalten!? Anpassung bestehender Bebauungspläne zur besseren Ausnutzung! Z.B. durch die Anpassung von Bebauungsplänen an geänderte Wohnformen, wie im Gebiet Hahscheid (BP 166) durch die Schaffung von Wohnraumerweiterung. Lebendiges Haan Haan lebt vom Engagement der vielen Menschen, die in Kindergärten, Schulen, Jugendtreffs, Senioreneinrichtungen, der Bücherei, der Musikschule und der Volkshochschule, den Sportvereinen, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten und in einer Vielzahl weiterer Institutionen, Vereine, Projekte und Initiativen das kulturelle und soziale Leben in Haan aktiv (mit) gestalten. knapper Finanzen - stark. Sie alle brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie sich auch in Zukunft in und für Haan und Gruiten engagieren können! Die GAL macht sich für die Erhaltung bzw. Schaffung dieser Rahmenbedingungen - auch und gerade in Zeiten Für die Zukunft Haans ist aber auch eine lebendige Innenstadt wichtig. Deshalb brauchen wir - neben attraktiven Freizeitangeboten, wie dem Haaner Sommer - auch gute Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum. Die GAL engagiert sich dafür, dass Haan für Menschen jedes Alters und jeder Nationalität, ob arm oder reich, ob mit oder ohne Handicap, l(i)ebenswert ist! Dafür setzt die GAL sich ein: Mehr Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum! Haan braucht mehr Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum. Die Händler in der Haaner Innenstadt befinden sich in einem harten Konkurrenzkampf zu den umliegenden Städten. Florierender Einzelhandel bedeutet nicht nur mehr Lebensqualität in der Stadt, sondern schafft auch Arbeitsplätze. Da die Stadt ein Einkaufszentrum nicht selbst bauen und betreiben kann, brauchen wir einen Investor. Nur dann, wenn uns dessen Konzept überzeugt, wird gebaut! Wichtig ist es, bestehende Angebotslücken zu schließen. Ganz besonders liegt uns die Versorgung der Haanerinnen und Haaner mit einem zusätzlichen Lebensmittelvollsortimenter im Zentrum am Herzen

8 Mehr Aufenthaltsqualität in der City! Der Haaner Sommer zeigt, wie attraktiv der Neue Markt, der oft als leer und öde bezeichnet wird, sein kann. Wir wollen uns erholen. Wir müssen einkaufen. Wir wollen shoppen. Wir wollen Kultur erleben. Wir wollen Freunde treffen und feiern. Und das alles nicht nur in den umliegenden Großstädten, sondern auch in Haan. Attraktive Freizeit-, Kultur- und Sportangebote! Vielfältige Freizeit-, Kulturund Sportangebote prägen den Charakter unserer Stadt. Diese Angebote müssen wir erhalten und ausbauen, wenn wir nicht wollen, dass Haan zu einer reinen Schlafstadt wird. Haan und Gruiten brauchen nicht möglichst viele, sondern möglichst gut nutzbare und genutzte Gebäude und Plätze für ihr Freizeit-, Kultur- und Sportangebot. Die schrittweise Sanierung der Gebäude und Plätze sollte - auf der Grundlage des Werker-Gutachtens - fortgesetzt werden. Die Vision einer Bildungslandschaft bleibt weiterhin aktuell. Die Haaner Angebote können nur durch eine verstärkte kommunale und interkommunale Zusammenarbeit attraktiv bleiben bzw. werden. Abschluss von Leistungsvereinbarungen! Für alle Freizeit-, Kultur- und Sportangebote gilt: Durch klare Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt und den Anbietern können verlässliche Rahmenbedingungen für Bildung und Kultur - auch in finanziell angespannten Zeiten - erhalten bleiben! Entwicklung von Mehrgenerationen-Projekten! Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels werden zukunftsweisende Projekte für das Zusammenleben von jung und alt immer wichtiger. Integration leben! Selbstverständlich muss Haan auch für Menschen mit Handicap, mit knappem Geldbeutel oder mit Migrationshintergrund lebenswert sein. Integration darf nicht bei integrativer Beschulung, der Lebensmittelausgabe für Bedürftige oder gelegentlichen interkulturellen Aktivitäten stehen bleiben! Mehr Bürgerbeteiligung! Damit Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an der Gestaltung Haans beteiligen können, brauchen sie zeitnah umfassende Informationen und direkte Beteiligungsmöglichkeiten z. B. bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten

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