49. Deutscher Verkehrsgerichtstag. Stellungnahmen zu den Arbeitskreisen I - VII

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Paul Lehmann
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2 PresseMitteilung ACE Auto Club Europa e.v. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Verantwortlich: Rainer Hillgärtner Schmidener Str Stuttgart Tel.: 0711 / /277 Fax: 0711 / presse@ace-online.de 49. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2011 Arbeitskreis II: Tücken des Kraftfahrzeug-Leasing Kfz-Leasing ACE warnt: Abgerechnet wird am Schluss Stuttgart / Goslar (ACE) Januar 2011 Der ACE Auto Club Europa hat Privat- Kunden davor gewarnt, sich ohne kritische Vertragsfolgeabschätzung auf Auto- Leasinggeschäfte einzulassen. Verbraucher seien vielfach uninformiert und ließen sich von vermeintlich attraktiven Leasingkonditionen leicht blenden. Finanziell habe Leasing durchaus einen gewissen Charme, rechtlich hingegen könnten Leasingverträge aus Sicht des Verbrauchers aber auch nach hinten losgehen, sagte ACE-Anwalt Volker Lempp auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Nach Lempps Worten ist die Gefahr nicht gering, dass sich Kunden mit einem Leasingvertrag übernehmen, weil sie nicht einschätzen könnten, ob sie die Vereinbarung mit dem Leasinganbieter überhaupt durchzuhalten in der Lage sind. ACE-Rechtsexperte Lempp: Wer einen Leasingvertrag eingeht, der ist über die gesamte Laufzeit hinweg daran gebunden. Einen derartigen Kontrakt zu lösen, sei im Vergleich mit der vorzeitigen Beendigung anderer Vertragsverhältnisse außerordentlich schwierig. Selbst wenn man seinen Job verliere, müssten die Leasingraten weiter gezahlt werden. Nur etwa im Todesfall oder nach einem Totalschaden ließen sich Leasingverträge außerordentlich lösen. Daher mahnte ACE-Mann Lempp zur Vorsicht: Die Schuldenfalle schnappt schnell zu, wenn der Händler den Vertrag kündigt und in der Folge für den Kunden hohe Kosten anfallen. Ein weiteres Problem stellt laut Lempp die Rückgabe des Fahrzeugs dar. Denn das Fahrzeug müsse sich grundsätzlich immer in einem guten vertragsgemäßen Zustand befinden. Den überprüfe der Händler pingelig genau. Selbst kleine Kratzer und Beulen würden von ihm teuer in Rechnung gestellt, was viele Kunden bei Abschluss des Leasinggeschäfts überhaupt nicht bedacht hätten, so Lempp. 1

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3 Häufig entzünde sich dann der Streit an der Frage, welche Schäden noch zur vertragsgemäßen normalen Abnutzung gehörten und welche vom Kunden bezahlt werden müssen. Leasingnehmer riskierten jedenfalls hohe Rechnungsaufschläge. Deshalb sollten Lackschäden und dergleichen vor der Rückgabe des Fahrzeugs fachkundig behoben werden; das Fahrzeug müsse auch in gereinigtem Zustand abgegeben werden, andernfalls drohten weitere Aufschläge. Lempp: Aus rein rechnerischer Sicht kann Leasing heute selbst für Privatleute attraktiv sein. Doch niemand sollte sich von den günstigen Leasingraten täuschen lassen. Etwaige Zusatzkosten könnten nämlich unerwartet in die Höhe schießen. Abgerechnet wird beim Leasing am Schluss. Der ACE legte einen vier Punkte umfassenden Forderungskatalog für einen besseren Kundenschutz vor. Dazu gehöre eine transparente Ermittlung des Anrechnungspreises bei sogenannten Restwertverträgen. Außerdem müssten praktikable Kriterien zur Abgrenzung altersbedingter Abnutzungserscheinungen am Fahrzeug fixiert werden. Dem Leasingnehmer solle auch ein Vorschlagsrecht bei der Beauftragung eines gutachterlich tätigen Kfz-Sachverständigen eingeräumt werden. In seiner Stellungnahme auf dem Verkehrsgerichtstag sagte ACE-Experte Lempp zu den Tücken des Kfz-Leasing: Bequeme Kfz-Nutzung zu niedrigen Monatsraten mit diesem Versprechen lassen sich nach wie vor auch private Kunden gewinnen, die weit davon entfernt sind, die komplexe Vertragsform des Leasing zu durchschauen und ihre Risiken einzuschätzen. Das dicke Ende kommt meist am Schluss, wenn Zu- und Schlusszahlungen drohen oder um die bestmögliche Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs gestritten wird. Die wenigsten Leasingnehmer sind auf die Situation vorbereitet, in der vor allem die Händler versuchen, ihre geschäftlichen Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Lempp: Manches hat sich gebessert Bei Verträgen mit offenem Restwert haben die Gerichte die Position des Leasingnehmers gestärkt und den gröbsten Ungerechtigkeiten bei der Ermittlung des Anrechnungspreises einen Riegel vorgeschoben. Bei den in der Praxis überwiegenden Kilometerverträgen kann der Leasingnehmer bei der Wahl des Kfz-Sachverständigen mitreden, der über den vertragsgemäßen Zustand bei Rückgabe zu befinden hat. Gleichwohl bleibt der Leasingnehmer weiterhin auf sein Verhandlungsgeschick angewiesen, will er bei Rückgabe unbegründete Ausgleichsforderungen des Händlers abwehren oder zumindest auf ein erträgliches Maß reduzieren. 2

Deshalb sollten Lackschäden und dergleichen vor der Rückgabe des Fahrzeugs fachkundig behoben werden; das Fahrzeug müsse auch in gereinigtem Zustand abgegeben werden, andernfalls drohten weitere

4 Ob sich die Erwartungen des Leasingnehmers erfüllen, hängt nicht zuletzt von der Marktentwicklung auf dem Kfz-Sektor ab. Ist das Leasingfahrzeug nach Vertragsbeendigung schwer zu verwerten, wird dies direkt oder indirekt an den schwächsten Vertragsteil in Form von Zuzahlungen oder Ausgleichsforderungen weitergegeben. Dies macht das Leasinggeschäft für den Verbraucher zum unkalkulierbaren Risiko. ACE-Forderungen für besseren Kundenschutz An den spezifischen Vertragsrisiken muss ansetzen, wer das Kfz-Leasing zu einer berechenbaren Finanzierungsalternative machen will. Nach Auffassung des ACE gehört hierzu vor allem: - die Festlegung praktikabler Kriterien zur Abgrenzung altersbedingter Abnutzungserscheinungen (= vertragsgemäßer Zustand) von Schäden, Mängeln oder Folgen übermäßiger Beanspruchung (= vertragswidriger Zustand), - transparente Ermittlung des Anrechnungspreises bei Restwertverträgen, ausgehend von der Rechtsprechung zum Gebot der bestmöglichen Verwertung. Erforderlichenfalls hat eine Anhebung der Anrechnungspreise, bezogen auf den Händlerverkaufspreis, zu erfolgen. - Schaffung objektiver, vom Händlerinteresse unabhängiger Bedingungen für die Rücknahme des Fahrzeugs und die Ermittlung eines etwaigen Reparaturbedarfs (unter Ausschluss von Verschleißerscheinungen und im Zuge der Weiterveräußerung anfallenden Arbeiten), - Vorschlagsrecht des Verbrauchers für einen etwa erforderlichen Gutachter für streitige Bewertungsfragen, volle Information des Gutachters über die für eine Bewertung maßgeblichen Daten und die Erstellung einheitlicher Programme für Wertminderung u. dergl. 3

Dies macht das Leasinggeschäft für den Verbraucher zum unkalkulierbaren Risiko.

5 Unverzichtbar ist aber vor allem eine verbesserte Aufklärung des Verbrauchers über die Risiken des Kfz-Leasing. Diese ist auch von den am Leasinggeschäft Beteiligten zu leisten, durch allgemeinverständliche Darstellung und Hervorhebung in den Vertragsunterlagen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Was mittlerweile für Versicherungen und Versicherungsvermittler Gesetz ist, muss in gleicher Weise für die Anbieter und Vermittler von Leasingverträgen gelten. Andernfalls steht der Leasingnehmer in der Auseinandersetzung mit für ihn undurchschaubaren Händlerund Herstellerinteressen auf verlorenem Posten. Der ACE Auto Club Europa ist Mitglied im Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC), 4

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