VOIGT & SCHEID RECHTSANWÄLTE 23. DEZ Antens. Ruth Imbsweiler-Oswalt u.a../. Bundesrepublik Deutschland

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1 VOIGT & SCHEID RECHTSANWÄLTE VOIGT & SCHEID RANKESTRASSE BERLIN Bundesverwaltungsgericht Postfach Leipzig vorab per Telefax: 0341/ Antens RANKESTRASSE 33 (AN DER GEDÄCHTNISKIRCHE) BERLIN TEL.: FAX: W,»aK,Yßigt-5KhfiidÄ_. 23. DEZ JOACHIM M. E. VOIGT-SALUS 1 FACHANWALT INSOLVENZRECHT GÖRGE SCHEID 2 FACHANWALT INSOLVENZRECHT ANDREAS GERNER 2 FACHANWALT BAU- U. ARCHITEKTENRECHT DR. IRIS HENKEL 2 FACHANWÄLTIN ARBEITSRECHT FOLKER HOCHMUTH 3 BEATRIX HERZOGIN VON OLDENBURG 1 DR. MARK SCHÜSSLER 4 OLIVER SIETZ 1 DIPLOM-VOLKSWIRT DR. KATJA KELLNER 2 DANILO FRIEDRICH 2 THOMAS ELLRICH 5 KATHRIN DOROTHEA ROST 1 RALF HAGE 2 Geschäftszeichen: BVerwG 8 C 12/08 Sachbearbeiterin: Frau Bilic/Frau Lehmann Zeichen: si/le Datum: = RECHTSANWALTSKAMMER BERLIN 2= RECHTSANWALTSKAMMER SACHSEN 3= RECHTSANWALTSKAMMER THÜRINGEN 4= RECHTSANWALTSKAMMER KARLSRUHE 5- RECHTSANWALTSKAMMER KÖLN In der Verwaltungsstreitsache Ruth Imbsweiler-Oswalt u.a../. Bundesrepublik Deutschland teile ich zunächst mit, dass ich am zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen zu 1) bestellt worden bin (Beschlusskopie als Anlage 1). nachdem der Beigeladenen zu 1) zuvor durch Beschluss vom ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden war (Beschlusskopie als Anlage 2). so dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Beigeladenen zu 1) auf mich in meiner Eigenschaft als vorläufigen Insolvenzverwalter überging. Nach Verfahrenseröffnung habe ich die Firma der Beigeladenen zu 1) in Aufbau Liquidationsgesellschaft mbh" geändert. Die Änderung der Firma der Beigeladenen zu 1) wurde am im Handelsregister eingetragen (Registermitteilung als Anlage 3). i ;\2.2. i s 0 - MftangUG ikri, \A Ufl MU ^xmmrsmmmim^i TEL.: FAX: "ÄNGER 10' ' 99(i8?ERFÜRT TEL.H FAX: BÜRO GERA: BÜRO RUDOLF-DIENER-STRASSE ERFURT: ANGER 'f 9 ERFUR GERA TEL.: FAX: BÜRO KÖLN: PFERDMENGESSTRASSE KÖLN TEL.: FAX: BÜRO LEIPZIG: JACOBSTRASSE 25 (AM ROSENTAL) LEIPZIG TEL.: FAX: BÜRO WEINHEIM: BISMARCKSTRASSE 4, WEINHEIM TEL.: FAX: STEUER-NUMMER: 231/166/23307

2 Für den Fall, dass infolge der Insolvenz" der Beigeladenen zu 1) eine Unterbrechung - dann allerdings mit Blick auf 240 Satz 2 ZPO bereits zum des verwalrungsgerichtlichen Verfahrens eingetreten sein sollte, erkläre ich hiermit, dass ich das Verfahren aufnehme. Fünf einfache Abschriften anbei. für Joachim Voigt-Salus Rechtsanwalt als Verwalter (Oliver Sietz) Rechtsanwalt I:\2.2. InsO - ErÖfi'ming\AG B erlin \ Aufbau Verlags gm ppe GmbH\Bundesvenvaltungsgerichl doc Seite 2 von 2

3 Ausfertigung D BBKllfs* Amtsgericht Charlotteiihurg Beschluss Gesdiifiminaaer; 38a IM 2220/08 Berlin, 01,09,2008 Über das Vermögen der Aufbau Verlagsgruppe GmbH, Amtsgericht Chariottenburg HRB35991, Neue Promenade 6, Berlin, gesetzlich vertreten duroh Bernd F. lunkewftz, f. wird heute, am um Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet, weil die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet ist, , 19 InsO. 2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus, Rankestraße 33, Berlin. 3. Der Insolvenzverwalter wird gemäß 8 Abs.3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen durchzuführen mit Ausnahme der Zustellungen an den Gemein- Schuldner. 4. Insolvenzforderungen { 38 InsO) sind beim Insolvsnzvarwater sehnlich bis zum anzumelden , Termin zur Berichterstattung und zur Beschlussfassung über die Beibehaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigerausschusses und gegebenenfalls über die in den 35,100, 160, 149, 162, 271 InsO genannten Gegenstände: ,12,00 Uhr, im Amtsgericht Chariottenburg, Ämtsgericfitspfstz 1,14057 Berlin, f. Stock Saal 113/120.

4 Isl die einberufen Qläubigerversammfung beschtussunfahig, gilt dja Zustimmung als erteilt, 180 Abs. 1S, 3SrtsÖ 6. Prüftingsterroin; 21,01,2008, Uhr, im Amtsgericht Charlotten bürg, Amtsgericbtsplatz 1, Berlin, II. Stock Saal 218, Gläubiger, deren Forderungen im Prüfungstermin festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung über den Ausgang des Prüfungstermins. 7, Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welcrie Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder Rechten der Schuldnerin beanspruchen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden ( 28 Abs. 2 InsO). Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an den Insolvenzverwalter zu (eisten { 28 Abs 3 InsO), Stebreeht Richler am Amtsgericht Ausgefertigt yc^* f ;>, AVR1

5 Amtsgericht Charlottenburg Beschluss GeschäftsHummcr: 36a IN 2220/08 Berlin, in dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Aufbau Verlagsgruppe GmbH, Neue Promenade 8, Berlin, gesetzlich vertreten durch Thomas Erben, Rene Strien, wird zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen gem.. 21 InsO heute um 9,00 Uhr angeordnet: 1. Der vorläufige Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Joachim Voigt- Salus hat das Unternehmen, das die Schuldnerin betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das (nsolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden, 22 InsO. 2. Es wird gemäß 21 Abs. 2 Nr. 2 inso der Schuldnerin ein ^genieines Verfügungsy erb ot auferlegt. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Schuldnerin ist auf den vorläufigen Insölvenzverwalter übergegangen, Der Schuldnerin ist insbesondere die Einziehung von Außenständen untersagt. Drittschuldner haben ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Schuldnerin bei Fälligkeit unter Angabe des vorstehenden Beschlusses an den vorläufigen insölvenzverwalter zu entrichten. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder und Schecks entgegenzunehmen. Die Anordnungen zu 1. Bis 4. aus dem Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom gelten fort:. Die Ausfertigung dieses Beschlusses gilt als Nachweis der Bestallung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Siebrecht Richter am Amtsgericht 23155

6 «gefertigt // ijlgler stizsakretärin AVRI

7 Ahßzje 3 Amtsgericht Charlottenburg Seite 1 von 1 ^ : Berlin, den In der Registersache Aufbau Liquidationsgesellschaft mbh Neue Promenade Berlin Vormals: Aufbau Verlagsgruppe GmbH erfolgte unter Aktenzeichen HRB B mit der laufenden Nummer 13 die nachstehende Registereintragung: 1. Nummer der Eintragung a) Firma Aufbau Liquidationsgesellschaft mbh 6. a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag Durch Beschluss des Insolvenzverwalters vom ist der Gesellschaftsvertrag geändert in 1 (Firma) 7. a) Tag der Eintragung Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Achtung! Hinweis des Reaisterqerichts: In Berlin erfolgt die Bekanntmachung der Handelsregistereintragungen in Papierform nur im "Tagesspiegel". Die Veröffentlichungen bieten diversen Adressbuchverlagen und anderen Unternehmen Veranlassung, gegen Entgelt Leistungen - wie etwa die Aufnahme in ein Adressbuchwerk oder die Anfertigung einer Urkunde über die Handelsregistereintragung - anzubieten. Diese Angebote in Form von Rechnungen sind zwischenzeitlich auch mit einem Warnhinweis versehen, der dem gerichtlichen Warnhinweis nachempfunden ist. Es wird daher eindringlich darauf hingewiesen, dass Abrechnungen des Registergerichts Charlottenburg (Berlin) für Handelsregistereintragungen ausschließlich über die Kosteneinziehunqsstelle der Justiz (KEJ) erfolgen. Sollten Zweifel über Zahlungsverpflichtungen oder Seriosität von Adressbuchverlagen bestehen, fragen Sie Ihre IHK Berlin.