Ihr Zeichen Bearbeiter Tel. 269
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- Marta Schmidt
- vor 8 Jahren
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1 Landgericht Berlin Berlin, Tegeler Weg Fernruf (Vermittlung): (030) , Intern: (9188) Apparatnummer siehe (8) Telefax: (030) Postbank Berlin, Konto der Kosteneinziehungsstelle der Justiz (KEJ), KtO-Nr (BLZ ) IBAN: DE , BIC: PBNKDEFF Zusatz bei Verwendungszweck: LG 9 O 464/08 Landgericht Berlin, ZK 9, 1061^ Berlin--. 1 ft h! fr,: : ' 'j'i Fahrverbindungen: U-Bhf. Mierendorffplatz (U7), U-Bhr. Jungfernheide (U7) S-Bhf. Jungfernheide (Ringbahn) Bus X9, X21, M21,109, 126 (Diese Angaben sind unverbindlich) Rechtsanwaltskanzlei Frantzen & Wehle Joachimstaler Straße Berlin V / Öffnungszeiten' der Geschäftsstelle: Montags und dienstags 8.30 Uhr bis 15 Uhr mittwochs und freitags 8.30 Uhr bis 13 Uhr donnerstags 8.30 Uhr bis 15 Uhr und 15 Uhr bis 18 Uhr nach Vereinbarung Hinweis: barrierefreier Zugang: Tegeler Weg 21 Erstellt am: Geschäflszeichen 9 O 464/08 Ihr Zeichen Bearbeiter Tel. 269 Fax 518 Datum Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sache Aufbau Liquidationsgesellschaft mbh in Insolvenz./. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in Abwicklung erhalten Sie beiliegende(s) Schriftstück(e). Mit freundlichen Grüßen Auf Anordnung Dittmann Justizangestellte Dieses Schreiben wurde mit Hilfe der Informationstechnik gefertigt und ist ohne Unterschrift gültig.
2 Landgericht Berlin Ausfertigung Berlin, Tegeler Weg Fernruf (Vermittlung): (030) , Intern: (9188) Apparatnummer. siehe (S) Telefax: (030) Postbank Berlin, Konto der Kosteneinziehungsstelle der Justiz (KEJ), Kto-Nr (BLZ ) IBAN: DE , BIC: PBNKDEFF Zusatz bei Verwendungszweck: LG 9 O 464/08 Geschaftszeichen 9 O 464/08 Spruchkörper Zivilkammer 9 Fahrverbindungen: U-Bhf. Mierendorffplatz (U7), U-Bhf. Jungfernheide (U7) S-Bhf. Jungfernheide (Ringbahn) Bus X9, X21, M21,109, 126 (Diese Angaben sind unverbindlich) S FAX Datum Beschluss In Sachen der Aufbau Liquidationsgesellschaft mbh in Insolvenz, vertreten d.d. Geschäftsführer Andrzej Rosczyk, Neue Promenade 6, Berlin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Frantzen & Wehle, Joachimstaler Straße 10-12, Berlin,- Klägerin, gegen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in Abwicklung, Büro des Abwicklers, Schönhauser Allee 120,10437 Berlin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Ammonstraße 10, Dresden,- Beklagte, werden die nach dem Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom von der Klägerin an den Beklagten zu erstattenden, in dem Antrag vom berechneten Kosten auf ,23 EUR in Worten: einhundertsechsundneunzigtausendacht 23/100 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem festgesetzt. Der zu Grunde liegende Titel ist vorläufig vollstreckbar. Reimer Rechtspflegerin
3 Ausgefertigt Dittmann Justizangei Aus diesem Beschluss kann ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn die festgesetzten Kosten nicht innerhalb zwei Wochen seit der Zustellung dieses Beschlusses an den Gläubiger bezahlt werden. Die Kosteneinziehungsstelle der Justiz und das Gericht sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht befugt. Wenn die Entscheidung, die dem Beschluss zugrunde liegt, nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, so muss vor Beginn der Zwangsvollstreckung die Leistung der Sicherheit oder die Rechtskraft der Entscheidung nachgewiesen werden.
4 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Ammonstraße 10 T Dresden F Vorab per Telefax: Landgericht Berlin Tegeler Weg Berlin 8, Juli 2009 RA Dr. Matthias Aldejohann Sekretariat: Frau Gräfe Telefon: Telefax: maldejohann@kpmg-law.com Unser Zeichen: ALD.gra l.doc I Landgericht Berlin i Aktenzeichen: 9 O 464/08 'KM-Scheck-über. 10. JULI In dem Verfahren Aufbau Liquidationsgesellschaft mbh in Insolvenz gegen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in Abwicklung beantragen wir, aufgrund Versäumnisurteils die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden, nachfolgend spezifizierten Kosten sowie Gerichtskosten- und Auslagenvorschüsse festzusetzen, Verzinsung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Antragstellung anzuordnen und der Beklagten eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen. KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Geschäftsführer Dipl.-Kfm. RASlB Dr. Manfred Kessler Bankverbindung: Deutsche Bank AG. Silz: Stuttgart Berlin, Handelsregister: Stuttgart BLZIOO7OQOO.IBAN: (HRB ) DE D USt.-ldNr.: DE BIC: DEUT DE BB XXX
5 Gegenstandswert: ,00 1,3 Verfahrensgebühr, 2 H, 13 i. V. m. Nr W RVG ,80 0,5 Terminsgebühr für Versäumnisurteil, 2 II, 13 i. V. m. Nr , W RVG Auslagenpauschale, Nr W RVG 20,00 Zwischensumme (netto) ,80 zzgl. 19 % MwSt. gem. Nr VV RVG ,43 6 Rechnungsbetrag inkl. MwSt ,23 Die Mehrwertsteuer ist auszuweisen, da die Beklagte/Antragstellerin zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist. KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh gez. Dr. Aldejohann Dr. Matthias Aldejohann Rechtsanwalt ^ O J ^ m ^ Q X /Rechtsanwalt
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