Druckerei C. H. Beck. ... Revision, Calliess/Ruffert: EUV/AEUV. Calliess/Ruffert EUV/AEUV. Revision. Medien mit Zukunft

Transkript

1 Calliess/Ruffert EUV/AEUV Revision

2

3 EUV/AEUV Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Calliess, M. A. E. S. (Brügge), LL. M. Eur. Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin und Inhaber eines ad personam Jean Monnet Chair für Europäische Integration Richter im Nebenamt am OVG Berlin Brandenburg Prof. Dr. Matthias Ruffert Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Richter im Nebenamt am Thüringer OVG Bearbeitet von Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke; Prof. Dr. Winfried Brechmann; Prof. Dr. Jürgen Bröhmer; Prof. Dr. Christian Calliess, M. A. E. S. (Brügge), LL. M. Eur.; Prof. Dr. Hans- Joachim Cremer; Prof. Dr. Wolfram Cremer; Prof. Dr. Astrid Epiney, LL. M. (EUI/ Florenz); Prof. Dr. Ulrich Häde; Prof. Dr. Michael J. Hahn, LL. M. (Michigan); Dr. Christian Jung, LL. M. (S. M. U./Dallas); Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M. A.; Prof. Dr. Thorsten Kingreen; Prof. Dr. Winfried Kluth; Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL. M. (Georgetown); Prof. Dr. Adelheid Puttler, LL. M. (Chicago), diplômée de l E. N. A.; Prof. Dr. Matthias Rossi; Prof. Dr. Matthias Ruffert; Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach; Oliver Suhr, LL. M. Eur.; Dr. Gereon Thiele; Prof. Dr. Christian Waldhoff; Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, M. A. E. S. (Brügge); Prof. Dr. Wolfgang Weiß; Dr. Christian Wichard, LL. M. (Harvard) 4. Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2011

4 Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art...., Rn.... Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bidnung: Kösel GmbH & Co. KG, Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort Revision Vorwort Vorwort Vorwort der Herausgeber Seit der letzten Auflage (2007) ist das Europarecht erneut in erhebliche Bewegung geraten. Dies zeigt sich vor allem in der Neugestaltung des europäischen Verfassungsrechts durch den Vertrag von Lissabon, der als sogenannter Reformvertrag auf dem vom Autorenteam 2006 in seinen Grundlagenbestimmungen ebenfalls kommentierten Vertrag über eine Verfassung für Europa beruht. Der nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages nicht weniger zähe und mühsame Prozess der Ratifikation des Vertrages von Lissabon in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat die ganze Bandbreite europapolitischer Optionen offenbart, die häufig einmal mehr die alte Debatte zwischen Supranationalisten und Intergouvernementalisten widerspiegeln und nur in spezifischen nationalen Politikzusammenhängen darüber hinausreichen. In diesem Kontext ist auch die vom Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ausgelöste Diskussion zu sehen. Sie hat die Europäische Union und ihre Zukunft auf die Tagesordnung gebracht, teils mit erheblichem theoretischem und dogmatischem Tiefgang, teils aber auch mit unnötigen polemischen Entgegensetzungen. Die Debatte ist freilich von manchen Missverständnissen begleitet gewesen, die zeigen, wie sehr der europäische Diskurs auf profundes Wissen über die Europäische Union angewiesen ist. Insoweit hofft dieser Kommentar, einen konstruktiven Beitrag zum besseren Verständnis des Staaten- und Verfassungsverbundes leisten zu können, den Mitgliedstaaten und Europäische Union bilden. Darüber hinaus ist die als Rechtsgemeinschaft konstruierte und vom EuGH auch immer wieder so bezeichnete Europäische Union, die nunmehr 27 zum Teil sehr unterschiedliche Mitgliedstaaten umfasst, auf die einheitliche Geltung und loyale Anwendung des Rechts angewiesen. Welche europapolitischen Folgen aus der gerade insoweit fatalen Eurokrise auch immer gezogen werden europarechtlich bleibt die exakte Kenntnis des Vertragswerks und der Auslegung seiner Bestimmungen unverzichtbar. Hierzu soll dieser Kommentar nunmehr in der 4. Auflage weiterhin beitragen. Geändert hat sich der Aufbau des Vertragswerks, nicht jedoch die Grundkonzeption des Kommentars, die in den einzelnen Kommentierungen im Grundsatz dreigliedrig bleibt und nach Rechtsprechung/Praxis, Literatur und Stellungnahme des Autors differenziert. Geändert hat sich überdies an manchen Stellen die Autorenschaft. Dr. Axel Kallmayer danken wir, daß er bis zur 3. Auflage trotz seiner hohen zeitlichen Beanspruchung im Anwaltsberuf mitgewirkt hat, Dr. Johannes Christian Wichard dafür, daß er trotz der Ernennung zum Deputy Director General der World Intellectual Property Organization im Kommentar (mit reduziertem Umfang) vertreten bleibt. Soweit Kommentierungen dieser beiden Kollegen durch andere Autoren fortgeführt werden, ist dies durch eine *-Fußnote jeweils zu Beginn kenntlich gemacht. Diese Kennzeichnung zur guten wissenschaftlichen Praxis gilt auch für einige wenige andere Kommentierungen, in denen der Autor gewechselt hat. Besonders dankbar sind wir wie stets allen Autorinnen und Autoren, die nun schon seit der ersten Auflage 1999 durch ihre Kommentierungen zur guten Verbreitung des Werkes beitragen. Unser Dank gilt wiederum auch dem Verlag C. H. Beck und insbesondere Herrn Dr. Johannes Wasmuth sowie Frau Elena Boettcher für die ausgezeichnete verlegerische Betreuung. Vor allem aber schulden wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Lehrstühle in Berlin und Jena herzlichen Dank für das große Engagement. In Berlin ist zunächst Herrn Dr. Stefan Korte für die umsichtige Koordinierungsarbeit, darüber hinaus den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Dana Burchardt, Kathrin Dingemann, Sophie Méndez Escobar und Elena Schulte-Herbrüggen, den Wissenschaftlichen Mitarbeitern Morten Göke, Dirk Kiekebusch, Daniel Markus und Max Putzer sowie den Studentischen Hilfskräften Lena Hagemann, Hannes Köhler und der Sekretärin des Lehrstuhls Frau Angelika Mack für ihre hilfreiche Unterstützung zu danken. In Jena gebührt den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Małgorzata Minecka und Ulrike Bolle, den Studentischen Hilfskräften Ulrike Pollin und Eric Urzowski sowie last but not least der Sekretärin des Lehrstuhls Frau Susanne Prater besonderer Dank. Das Stichwortverzeichnis erstellte dankenswerterweise Luise Schöne (Berlin/Jena). V

6 Vorwort Kritische Anregungen nehmen wir weiterhin gern entgegen (unter de bzw. und bedanken uns bei dieser Gelegenheit sehr für alle bisherigen und kommenden Zuschriften. Berlin und Jena, im September 2010 Christian Calliess Matthias Ruffert VI

7 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... IX Bearbeiterverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXVII Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur... XXXIX Übereinstimmungstabellen... XLIII A. Kommentarteil I. Vertrag über die Europäische Union... 1 II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union III. Charta der Grundrechte der Europäischen Union B. Textteil Anhang I. Liste zu Art. 38 AEUV Anhang II. Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des AEUV Anwendung findet Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Protokoll (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank Protokoll (Nr. 6) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Protokoll (Nr. 8) zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Protokoll (Nr. 9) über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits Protokoll (Nr. 10) über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Art. 42 des Vertrags über die Europäische Union Protokoll (Nr. 11) zu Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Protokoll (Nr. 16) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark Protokoll (Nr. 17) betreffend Dänemark VII

8 Inhaltsübersicht Protokoll (Nr. 18) betreffend Frankreich Protokoll (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand Protokoll (Nr. 20) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks Protokoll (Nr. 23) über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen Protokoll (Nr. 24) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Protokoll (Nr. 25) über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt Protokoll (Nr. 29) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich Protokoll (Nr. 31) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union Protokoll (Nr. 32) betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark Protokoll (Nr. 33) zu Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland Protokoll (Nr. 35) über Artikel der Verfassung Irlands Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen Protokoll (Nr. 37) über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl Erklärungen zur Schlußakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat Stichwortverzeichnis VIII

9 Revision Bearbeiterverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXVII Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur... XXXIX Übereinstimmungstabellen... XLIII A. Kommentarteil I. Vertrag über die Europäische Union Titel I. Gemeinsame Bestimmungen Art. 1 [Gründung der Europäischen Union; Grundlagen]... 3 Art. 2 [Die Werte der Union] Art. 3 [Ziele der Union] Art. 4 [Zuständigkeiten der Union, nationale Identität, loyale Zusammenarbeit] Art. 5 [Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit] Art. 6 [Grundrechte-Charta und EMRK] Art. 7 [Aussetzung von Rechten] Art. 8 [Nachbarschaftspolitik] Titel II. Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze Art. 9 [Unionsbürgerschaftliche Grundlagen der Demokratie] Art. 10 [Demokratische Grundsätze] 178 Art. 11 [Bürgerbeteiligung] Art. 12 [Beteiligung der nationalen Parlamente] Titel III. Bestimmungen über die Organe Art. 13 [Die Organe der Union] Art. 14 [Europäisches Parlament] Art. 15 [Europäischer Rat und der Präsident des Europäischen Rates] Art. 16 [Der Ministerrat und seine Zusammensetzung] Art. 17 [Die Europäische Kommission] Art. 18 [Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik] Art. 19 [Gerichtshof der Europäischen Union] Titel IV. Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit Art. 20 [Begründung der Verstärkten Zusammenarbeit] Titel V. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Art. 21 [Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union] Art. 22 [Festlegung der strategischen Interessen und Ziele für das auswärtige Handeln der Union] IX

10 Art. 35 Kapitel 2. Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Abschnitt 1. Gemeinsame Bestimmungen Art. 23 [Ausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik] Art. 24 [Kompetenz der Union auf dem Gebiet der GASP; Verfahren; Zuständigkeit der Organe; Pflicht der Mitgliedstaaten zu Förderung, Loyalität und Solidarität] Art. 25 [Umsetzung der GASP] Art. 26 [Festlegung der strategischen Vorgaben und allgemeinen Leitlinien für die GASP; Gestaltung und Durchführung der GASP] Art. 27 [Der Hohe Vertreter als Vorsitz des Rats Auswärtige Angelegenheiten ; Vertretung der Union nach außen; Europäischer Auswärtiger Dienst] Art. 28 [Aktionen der Union] Art. 29 [Standpunkte der Union] Art. 30 [Initiativ- und Vorschlagsrecht; Eilentscheidungen des Rates] Art. 31 [Verfahren der Beschlußfassung] Art. 32 [Wechselseitige Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat; Koordination des gemeinsamen Vorgehens; Zusammenarbeit der auswärtigen Vertretungen] Art. 33 [Sonderbeauftragte] Art. 34 [Koordiniertes Auftreten der Mitgliedstaaten nach außen; Pflichten der Mitglieder des Sicherheitsrates] [Kooperation der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Delegationen der Union; diplomatischer Schutz der Unionsbürger] Art. 36 [Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rahmen der GASP] Art. 37 [Übereinkünfte der Union im Bereich der GASP] Art. 38 [Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee] Art. 39 [Datenschutz] Art. 40 [Wechselseitige Unberührtheit von GASP und übrigen Unionspolitiken] Art. 41 [Finanzierung der GASP] Abschnitt 2. Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Art. 42 [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik; irische Klausel; Rückgriffsprinzip; Bestandsklausel] Art. 43 [Missionen der GSVP] Art. 44 [Kaderbildung zur Durchführung von Missionen] Art. 45 [Europäische Verteidigungsagentur] Art. 46 [Ständige Strukturierte Zusammenarbeit] Titel VI. Schlussbestimmungen Art. 47 [Völkerrechtssubjektivität der EU] Art. 48 [Änderung der Verträge] Art. 49 [Beitritt zur Union] Art. 50 [Austritt aus der Union] Art. 51 [Protokolle, Anhänge] Art. 52 [Geltungsbereich] Art. 53 [Geltungsdauer] Art. 54 [Notwendige Ratifikation] Art. 55 [Verbindliche Vertragsfassungen; Hinterlegung; Übersetzungen] X

11 II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erster Teil. Grundsätze Art. 1 [EUV und AEUV] Titel I. Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union Art. 2 [Arten von Zuständigkeiten] 494 Art. 3 [Bereiche mit ausschließlicher Zuständigkeit] Art. 4 [Bereiche mit geteilter Zuständigkeit] Art. 5 [Die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik] Art. 6 [Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen] Titel II. Allgemein geltende Bestimmungen Art. 7 [Kohärenz] Art. 8 [Gleichstellung; Querschnittsklausel] Art. 9 [Sozialer Schutz; Querschnittsklausel] Art. 10 [Bekämpfung von Diskriminierungen; Querschnittsklausel] Art. 11 [Beachtung der Erfordernisse des Umweltschutzes] Art. 12 [Verbraucherschutz; Querschnittsklausel] Art. 13 [Querschnittsklausel Tierschutz] Art. 14 [Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse] Art. 15 [Recht auf Zugang zu Dokumenten] Art. 16 [Datenschutz] Art. 17 [Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften] Zweiter Teil. Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft Art. 18 [Diskriminierung aufgrund der Staatsanghörigkeit] Art. 19 [Bekämpfung von Diskriminierungen] Art. 20 [Unionsbürgerschaft] Art. 21 [Freizügigkeit] Art. 22 [Wahlrecht der Unionsbürger in anderen Mitgliedstaaten] Art. 23 [Recht auf diplomatischen Schutz] Art. 24 [Petitionsrecht] Art. 25 [Berichtspflicht; Ergänzung der Unionsbürgerrechte] 635 Dritter Teil. Die internen Politiken und Maßnahmen der Union Titel I. Der Binnenmarkt Art. 26 [Binnenmarkt] Art. 27 [Ausnahmen von Binnenmarktregelungen] Titel II. Der freie Warenverkehr Art. 28 [Zollunion] Art. 29 [Freier Verkehr von Waren aus dritten Ländern] Kapitel 1. Die Zollunion Art. 30 [Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen] Art. 31 [Festsetzung des Gemeinsamen Zolltarifs] Art. 32 [Leitlinien für die Kommission] XI

12 Kapitel 2. Die Zusammenarbeit im Zollwesen Art. 33 [Ausbau der Zusammenarbeit] XII Kapitel 3. Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten Art. 34 [Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen] Art. 35 [Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen] Art. 36 [Ausnahmen] Art. 37 [Staatliche Handelsmonopole] Titel III. Die Landwirtschaft und die Fischerei Art. 38 [Binnenmarkt für die Landwirtschaft und die Fischerei] Art. 39 [Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik] Art. 40 [Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte] Art. 41 [Besondere Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik] Art. 42 [Anwendung der Wettbewerbs- und Beihilferegeln] Art. 43 [Rechtsetzung, Kompetenzen und Verfahren] Art. 44 [Ausgleichsabgaben] Titel IV. Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr Kapitel 1. Die Arbeitskräfte Art. 45 [Freizügigkeit der Arbeitnehmer] Art. 46 [Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit] Art. 47 [Austausch junger Arbeitskräfte] Art. 48 [Sicherstellung der Ansprüche und Leistungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit] Kapitel 2. Das Niederlassungsrecht Art. 49 [Niederlassungsfreiheit] Art. 50 [Maßnahmen zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit] Art. 51 [Ausübung öffentlicher Gewalt] Art. 52 [Öffentliche Sicherheit; Ordnung; Gesundheit] Art. 53 [Gegenseitige Anerkennung von Diplomen; Koordinierungsrechtsetzung] Art. 54 [Gleichstellung der Gesellschaften] Art. 55 [Diskriminierungsverbot bei Kapitalbeteiligungen] Kapitel 3. Dienstleistungen Art. 56 [Dienstleistungsfreiheit] Art. 57 [Dienstleistungen] Art. 58 [Dienstleistungen im Verkehr und im Kapitalverkehr] Art. 59 [Liberalisierung] Art. 60 [Weitergehende Liberalisierung] Art. 61 [Übergangsregelung] Art. 62 [Anwendung der Vorschriften zum Niederlassungsrecht] Kapitel 4. Der Kapital- und Zahlungsverkehr Art. 63 [Freier Kapital- und Zahlungsverkehr] Art. 64 [Freier Kapitalverkehr und Drittstaaten] Art. 65 [Zulässige nationale Beschränkungen] Art. 66 [Maßnahmen zum Schutz der Wirtschafts- und Währungsunion]

13 Titel V. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 67 [Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts] Art. 68 [Strategische Leitlinien] Art. 69 [Achtung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der PJZS] Art. 70 [Evaluierung] Art. 71 [Ständiger Ausschuß] Art. 72 [Nationale Zuständigkeiten] Art. 73 [Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten] Art. 74 [Maßnahmen zur Verwaltungszusammenarbeit] Art. 75 [Kapitalverkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus] Art. 76 [Initiativrecht] Kapitel 2. Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung Art. 77 [Grenzschutzpolitik] Art. 78 [Asylpolitik] Art. 79 [Einwanderungspolitik] Art. 80 [Grundsatz der Solidarität] Kapitel 3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Art. 81 [Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen] Kapitel 4. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Art. 82 [Gegenseitige Anerkennung und Rechtsangleichung] 1125 Art. 83 [Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen] Art. 84 [Kriminalprävention] Art. 85 [Eurojust] Art. 86 [Europäische Staatsanwaltschaft] Kapitel 5. Polizeiliche Zusammenarbeit Art. 87 [Polizeiliche Zusammenarbeit] Art. 88 [Europol] Art. 89 [Grenzüberschreitendes Tätigwerden] Titel VI. Der Verkehr Art. 90 [Gemeinsame Verkehrspolitik] Art. 91 [Umsetzung der gemeinsamen Verkehrspolitik] Art. 92 [Verbot einer Schlechterstellung von Verkehrsunternehmen anderer Mitgliedstaaten] Art. 93 [Verkehrsbeihilfen] Art. 94 [Wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen] Art. 95 [Beseitigung von Diskriminierungen durch Tarife] Art. 96 [Verbot von Unterstützungstarifen; Ausnahmen] Art. 97 [Abgaben und Gebühren bei Grenzübergang] Art. 98 [Ausnahmen für teilungsbedingte Nachteile in Deutschland] Art. 99 [Beratender Ausschuß in Verkehrsfragen] Art. 100 [Anwendungsbereich des Titels Verkehr : See- und Luftverkehr] XIII

14 Titel VII. Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften XIV Kapitel 1. Wettbewerbsregeln Abschnitt 1. Vorschriften für Unternehmen Art. 101 [Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen] Art. 102 [Mißbrauch marktbeherrschender Stellung] Art. 103 [Kartellrechtliche Durchführungsvorschriften] Art. 104 [Anwendung der europäischen Kartellrechts durch nationale Behörden] Art. 105 [Anwendung des europäischen Kartellrechts durch die Kommission] Art. 106 [Öffentliche Unternehmen; Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse] Abschnitt 2. Staatliche Beihilfen Art. 107 [Beihilfeverbot; Ausnahmen] 1409 Art. 108 [Beihilfeaufsicht] Art. 109 [Erlaß von Durchführungsverordnungen] Kapitel 2. Steuerliche Vorschriften Art. 110 [Keine höheren Abgaben für Waren aus Mitgliedstaaten] Art. 111 [Keine höhere Rückvergütung für in Mitgliedstaaten ausgeführte Ware] Art. 112 [Genehmigung von Entlastungen und Rückvergütungen] Art. 113 [Harmonisierung indirekter Steuern] Kapitel 3. Angleichung der Rechtsvorschriften Art. 114 [Beschlußfassung; einzelstaatliche Regelungen; Schutzklausel] Art. 115 [Richtlinien zur Angleichung von Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt] Art. 116 [Reaktion auf wettbewerbsverfälschende Vorschriften] Art. 117 [Geplante wettbewerbsverzerrende Vorschriften] Art. 118 [Europäische Rechtstitel des geistigen Eigentums] Titel VIII. Die Wirtschafts- und Währungspolitik Art. 119 [Wirtschafts- und Währungsunion] Kapitel 1. Die Wirtschaftspolitik Art. 120 [Ausrichtung der Wirtschaftspolitik] Art. 121 [Koordinierung der Wirtschaftspolitik] Art. 122 [Maßnahmen bei gravierenden Schwierigkeiten] Art. 123 [Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung] Art. 124 [Verbot bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten] Art. 125 [Haftungsausschluß] Art. 126 [Haushaltsdisziplin] Kapitel 2. Die Währungspolitik Art. 127 [Ziele und Aufgaben des ESZB] Art. 128 [Ausgabe von Banknoten und Münzen] Art. 129 [ESZB; Satzung; Rechtsrahmen] Art. 130 [Unabhängigkeit des EZB] Art. 131 [Anpassung innerstaatlicher Rechtsvorschriften] Art. 132 [Rechtsakte der EZB] Art. 133 [Erlaß des Währungsrechts]

15 Kapitel 3. Institutionelle Bestimmungen Art. 134 [Wirtschafts- und Finanzausschuß] Art. 135 [Einholen von Kommissionsvorschlägen] Kapitel 4. Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist Art. 136 [Verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik] Art. 137 [Euro-Gruppe] Art. 138 [Standpunkt und Vertretung der Union in Währungsfragen] Kapitel 5. Übergangsbestimmungen Art. 139 [Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung] Art. 140 [Einführung des Euro, Konvergenzkriterien] Art. 141 [Erweiterter Rat der EZB] Art. 142 [Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse] Art. 143 [Zahlungsbilanzschwierigkeiten] Art. 144 [Zahlungsbilanzkrise] Titel IX. Beschäftigung Art. 145 [Koordinierte Beschäftigungsstrategie] Art. 146 [Abgestimmte Geschäftspolitik der Mitgliedstaaten] Art. 147 [Hohes Beschäftigungsniveau] Art. 148 [Beschäftigungspolitische Leitlinien] Art. 149 [Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit] Art. 150 [Beschäftigungsausschuß] Titel X. Sozialpolitik Art. 151 [Ziele und Mittel abgestimmter und gemeinsamer Sozialpolitik] Art. 152 [Rolle der Sozialpartner; Sozialer Dialog; Sozialgipfel] Art. 153 [Unionskompetenzen] Art. 154 [Anhörung der Sozialpartner] Art. 155 [Dialog zwischen den Sozialpartnern] Art. 156 [Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten; Rolle der Kommission] Art. 157 [Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben] Art. 158 [Bezahlte Freizeit] Art. 159 [Bericht zur sozialen und demographischen Lage] Art. 160 [Ausschuß für Sozialschutz] Art. 161 [Jahresbericht der Kommission] Titel XI. Der Europäische Sozialfonds Art. 162 [Errichtung und Ziele des ESF] Art. 163 [Verwaltung des ESF] Art. 164 [Durchführungsverordnungen] Titel XII. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Art. 165 [Bildung, Jugend und Sport] 1792 Art. 166 [Berufliche Bildung] Titel XIII. Kultur Art. 167 [Beitrag der Union; einstimmige Beschlußfassung] XV

16 Titel XIV. Gesundheitswesen Art. 168 [Beitrag der Union zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus] Titel XV. Verbraucherschutz Art. 169 [Beitrag der Union; Mindeststandards] Titel XVI. Transeuropäische Netze Art. 170 [Beitrag zum Auf- und Ausbau] Art. 171 [Leitlinien; finanzielle Unterstützung; Kohäsionsfonds] Art. 172 [Beschlußfassung] Titel XVII. Industrie Art. 173 [Industriepolitik] Titel XVIII. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Art. 174 [Ziele der Strukturpolitik; benachteiligte Gebiete] Art. 175 [Strukturfonds; Aktionen außerhalb der Fonds] Art. 176 [Europäischer Fonds für regionale Entwicklung] Art. 177 [Aufgaben, Ziele und Organisation der Strukturfonds; Kohäsionsfonds] Art. 178 [Durchführungsbestimmungen] Titel XIX. Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt Art. 179 [Grundlage der Forschungspolitik] Art. 180 [Forschungspolitische Maßnahmen] Art. 181 [Koordinierung in der Forschungspolitik] Art. 182 [Forschungsprogramme] Art. 183 [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln] Art. 184 [Zusatzprogramme] Art. 185 [Beteiligungs- an mitgliedstaatlicher Forschung] Art. 186 [Internationale Kooperation] 1911 Art. 187 [Gemeinsame Unternehmen und andere Strukturen] 1912 Art. 188 [Verfahren] Art. 189 [Raumfahrtpolitik] Art. 190 [Forschungsbericht] Titel XX. Umwelt Art. 191 [Umweltpolitische Ziele; Schutzmaßnahmen; internationale Zusammenarbeit] 1918 Art. 192 [Beschlußfassung; Finanzierung; Verursacherprinzip] Art. 193 [Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten] Titel XXI. Energie Art. 194 [Energiepolitik] Titel XXII. Tourismus Art. 195 [Tourismus] Titel XXIII. Katastrophenschutz Art. 196 [Katastrophenschutz] Titel XXIV. Verwaltungszusammenarbeit Art. 197 [Verwaltungszusammenarbeit] XVI

17 Vierter Teil. Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete Art. 198 [Ziele der Assoziierung] Art. 199 [Zwecke der Assoziierung] Art. 200 [Verbot von Zöllen; Ausnahmen] Art. 201 [Abhilfe bei nachteiliger Verkehrsverlagerung] Art. 202 [Regelung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte] Art. 203 [Durchführungsgesetzgebung] Art. 204 [Anwendung auf Grönland] Fünfter Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Titel I. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Art. 205 [Ausrichtung des auswärtigen Handelns unter dem AEUV] Titel II. Gemeinsame Handelspolitik Art. 206 [Ziele der Handelspolitik] Art. 207 [Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik] Titel III. Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe Kapitel 1. Entwicklungszusammenarbeit Art. 208 [Beitrag der Union; Ziel] Art. 209 [Mehrjahres- und thematische Programme; Vertragsschlusskompetenz; Rolle der EIB] Art. 210 [Koordinierung] Art. 211 [Internationale Zusammenarbeit] Kapitel 2. Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern Art. 212 [Grundsätze der Zusammenarbeit mit Nicht-Entwicklungsländern] Art. 213 [Finanzielle Hilfe für Drittländer] Kapitel 3. Humanitäre Hilfe Art. 214 [Maßnahmen; Europäisches Freiwilligenkorps] Titel IV. Restriktive Maßnahmen Art. 215 [Restriktive Maßnahmen] Titel V. Internationale Übereinkünfte Art. 216 [Vertragsschlußkompetenz] Art. 217 [Assoziierungsabkommen] Art. 218 [Vertragsschlußverfahren; Gutachten des EuGH] Art. 219 [Währungsaußenpolitik] Titel VI. Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen und Drittländern sowie Delegationen der Union Art. 220 [Beziehungen zu internationalen Organisationen] Art. 221 [Delegationen der Union] Titel VII. Solidaritätsklausel Art. 222 [Solidaritätsklausel] XVII

18 Sechster Teil. Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften XVIII Titel I. Vorschriften über die Organe Kapitel I. Die Organe Abschnitt 1. Das Europäische Parlament Art. 223 [Wahlverfahren] Art. 224 [Politische Parteien] Art. 225 [Beteiligung an Gemeinschaftsakten] Art. 226 [Untersuchungsausschuß] Art. 227 [Petitionsrecht] Art. 228 [Bürgerbeauftragter] Art. 229 [Sitzungsperiode] Art. 230 [Rechte der Kommissions- und Ratsmitglieder] Art. 231 [Beschlußfassung; Beschlußfähigkeit] Art. 232 [Geschäftsordnung] Art. 233 [Gesamtbericht] Art. 234 [Mißtrauensantrag] Abschnitt 2. Der Europäische Rat Art. 235 [Verfahren im Europäischen Rat] Art. 236 [Beschluß über Ratsformationen und Ratsvorsitz] Abschnitt 3. Der Rat Art. 237 [Einberufung] Art. 238 [Beschlußfassung im Rat] Art. 239 [Stimmrechtsübertragung] Art. 240 [AStV; Generalsekretariat; Geschäftsordnung] Art. 241 [Indirekte Ratsinitiative] Art. 242 [Ausschüsse] Art. 243 [Gehälter und Vergütungen] Abschnitt 4. Die Kommission Art. 244 [Rotationsprinzip] Art. 245 [Pflichten der Mitglieder der Kommission] Art. 246 [Ende der Mitgliedschaft in der Kommission] Art. 247 [Amtsenthebung] Art. 248 [Ressortverteilung in der Kommission] Art. 249 [Geschäftsordnung der Kommission; Arbeitsbericht] Art. 250 [Kollegialprinzip] Abschnitt 5. Der Gerichtshof der Europäischen Union Art. 251 [EuGH: Spruchkörper] Art. 252 [EuGH: Generalanwälte] Art. 253 [EuGH: Auswahl und Ernennung der Richter, Generalanwälte und des Kanzlers; Amtsdauer; Wahl des Präsidenten; Verfahrensordnung] Art. 254 [EuGH: Zusammensetzung; Organisation] Art. 255 [EuGH und EuG: Eignung der Bewerber; Ausschuß] 2250 Art. 256 [EuG: Zuständigkeiten; Rechtsmittel] Art. 257 [Fachgerichte] Art. 258 [Vertragsverletzungen] Art. 259 [Vertragsverletzungsverfahren; Anrufung durch einen Mitgliedstaat] Art. 260 [Wirkung und Durchsetzung von Urteilen; Zwangsgeld]

19 Art. 261 [Ermessensnachprüfung; Zwangsmaßnahmen] Art. 262 [Potentielle Kompetenzerweiterung zum Schutz des geistigen Eigentums] Art. 263 [Nichtigkeitsklage] Art. 264 [Nichtigkeitsklage; Wirkung des Urteils] Art. 265 [Untätigkeitsklage] Art. 266 [Verpflichtung aus dem Urteil] Art. 267 [Vorabentscheidung] Art. 268 [Schadensersatzklagen] Art. 269 [Zuständigkeit des EuGH bei der Aussetzung von Rechten] Art. 270 [Beamten- und Bedienstetenklagen] Art. 271 [Zuständigkeit für Streitsachen betreffend EIB und EZB] Art. 272 [Zuständigkeit auf Grund einer Schiedsklausel] Art. 273 [Zuständigkeit auf Grund eines Schiedsvertrages] Art. 274 [Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte] Art. 275 [Beschränkte Kontrollkompetenz des EuGH im Bereich der GASP] Art. 276 [Zuständigkeit des EuGH für die PJZS] Art. 277 [Inzidente Normenkontrolle] Art. 278 [Keine aufschiebende Wirkung; Aussetzung] Art. 279 [Einstweilige Anordnungen] Art. 280 [Vollstreckbarkeit der Urteile] Art. 281 [Satzung] Abschnitt 6. Die Europäische Zentralbank Art. 282 [ESZB, Eurosystem und EZB] Art. 283 [Beschlußorgane der EZB] Art. 284 [Teilnahmerechte; Jahresbericht] Abschnitt 7. Der Rechnungshof Art. 285 [Rechnungsprüfung, Unabhängigkeit] Art. 286 [Mitglieder des Rechnungshofs] Art. 287 [Prüfung durch den Rechnungshof] Kapitel 2. Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften Abschnitt 1. Die Rechtsakte der Union Art. 288 [Rechtsakte des Unionsrechts] Art. 289 [Gesetzgebungsakte] Art. 290 [Delegierte Rechtsetzung] Art. 291 [Durchführung des Unionsrechts] Art. 292 [Empfehlungen; Verfahrensregeln außerhalb der Gesetzgebung] Abschnitt 2. Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften Art. 293 [Einstimmiger Ratsbeschluß] 2492 Art. 294 [Verfahren der Mitentscheidung] Art. 295 [Interinstitutionelle Vereinbarungen] Art. 296 [Gemeinsame Grundsätze für die Rechtsakte der Union] Art. 297 [Veröffentlichung und Inkrafttreten] Art. 298 [EU-Eigenverwaltung] Art. 299 [Zwangsvollstreckung] Kapitel 3. Die beratenden Einrichtungen der Union Art. 300 [Die beratenden Einrichtungen WSA und AdR] Abschnitt 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss Art. 301 [WSA: Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Vergütungen] Art. 302 [WSA: Amtszeit, Ernennungsverfahren] XIX

20 Art. 303 [WSA: Geschäftsordnung] Art. 304 [WSA: Anhörung] Abschnitt 2. Der Ausschuss der Regionen Art. 305 [AdR: Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Ernennungsverfahren, Amtszeit] Art. 306 [AdR: Geschäftsordnung] Art. 307 [AdR: Anhörung] Kapitel 4. Die Europäische Investitionsbank Art. 308 [Rechtspersönlichkeit; Mitglieder; Satzung] Art. 309 [Aufgabe der EIB] Titel II. Finanzvorschriften Art. 310 [Hauhaltsplan; Grundsätze; Haushaltsdisziplin; Betrugsbekämpfung] Kapitel 1. Die Eigenmittel der Union Art. 311 [Finanzierung aus Eigenmitteln; Eigenmittelbeschluß] Kapitel 2. Der mehrjährige Finanzrahmen Art. 312 [Mehrjähriger Finanzrahmen] Kapitel 3. Der Jahreshaushaltsplan der Union Art. 313 [Haushaltsjahr] Art. 314 [Jahreshaushaltsplan; Verfahren zur Annahme] Art. 315 [Nothaushalt] Art. 316 [Übertragbarkeit; Spezialität] 2622 Kapitel 4. Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung Art. 317 [Vollzug des Haushaltsplans] Art. 318 [Rechnungslegung] Art. 319 [Entlastung der Kommission] Kapitel 5. Gemeinsame Bestimmungen Art. 320 [Währungseinheit] Art. 321 [Finanzielle Transaktionen; Verkehr der Kommission mit den Mitgliedstaaten] 2627 Art. 322 [Haushaltsordnung; Durchführungsvorschriften] Art. 323 [Sicherung der Finanzmittel] 2628 Art. 324 [Konsultationen der am Haushaltsverfahren beteiligten Organe] Kapitel 6: Betrugsbekämpfung Art. 325 [Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Union] XX Titel III. Verstärkte Zusammenarbeit Art. 326 [Grenzen Verstärkter Zusammenarbeit] Art. 327 [Rücksichtnahme bei Verstärkter Zusammenarbeit] Art. 328 [Prinzip der Offenheit] Art. 329 [Verfahren bei Einrichtung Verstärkter Zusammenarbeit] Art. 330 [Verfahren bei Durchführung Verstärkter Zusammenarbeit] Art. 331 [Beitritt zu Verstärkter Zusammenarbeit] Art. 332 [Finanzierung Verstärkter Zusammenarbeit] Art. 333 [Brückenklauseln bei Verstärkter Zusammenarbeit] Art. 334 [Kohärenz bei Verstärkter Zusammenarbeit]

21 Siebter Teil. Allgemeine und Schlussbestimmungen Art. 335 [Rechtsfähigkeit in den Mitgliedstaaten] Art. 336 [Beamtenstatut] Art. 337 [Auskunftsrecht] Art. 338 [Unionsstatistiken] Art. 339 [Geheimhaltungspflicht; Berufsgeheimnis] Art. 340 [Haftung von Union und Mitgliedstaaten] Art. 341 [Sitz der Organe] Art. 342 [Sprachen] Art. 343 [Protokoll über Vorrechte und Befreiungen] Art. 344 [Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs] Art. 345 [Eigentumsordnung] Art. 346 [Nationale Sicherheitsinteressen] Art. 347 [Gemeinsames Vorgehen bei Beeinträchtigung des Marktes durch einzelstaatliche Maßnahmen infolge innerstaatlicher Störungen] Art. 348 [Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen; unmittelbare Anrufung des Gerichtshofes] Art. 349 [Sonderregelungen für bestimmte außereuropäische Territorien der Mitgliedstaaten] Art. 350 [Zusammenschluß der Benelux-Staaten] Art. 351 [Verhältnis zu früheren Verträgen der Mitgliedstaaten] Art. 352 [Flexibilitätsklausel] Art. 353 [Ausnahmen vom vereinfachten Vertragsänderungsverfahren] Art. 354 [Abstimmungsmodalitäten bei der Aussetzung von Rechten] Art. 355 [Geltungsbereich der Verträge; Sonderfälle] Art. 356 [Geltungsdauer] Art. 357 [Ratifikation] Art. 358 [Urschrift; Vertragssprachen] 2765 III. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Titel I. Würde des Menschen Art. 1 Würde des Menschen Art. 2 Recht auf Leben Art. 3 Recht auf Unversehrtheit Art. 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung Art. 5 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Titel II. Freiheiten Art. 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 7 Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 8 Schutz personenbezogener Daten Art. 9 Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Art. 11 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit Art. 12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Art. 13 Freiheit der Kunst und der Wissenschaft Art. 14 Recht auf Bildung Art. 15 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten Art. 16 Unternehmerische Freiheit XXI

22 Art. 17 Eigentumsrecht Art. 18 Asylrecht Art. 19 Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung XXII Titel III. Gleichheit Art. 20 Gleichheit vor dem Gesetz Art. 21 Nichtdiskriminierung Art. 22 Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen Art. 23 Gleichheit von Frauen und Männern Art. 24 Rechte des Kindes Art. 25 Rechte älterer Menschen Art. 26 Integration von Menschen mit Behinderung Titel IV. Solidarität Art. 27 Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen Art. 28 Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen Art. 29 Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst Art. 30 Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung Art. 31 Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen Art. 32 Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz Art. 33 Familien- und Berufsleben Art. 34 Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung Art. 35 Gesundheitsschutz Art. 36 Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Art. 37 Umweltschutz Art. 38 Verbraucherschutz Titel V. Bürgerrechte Art. 39 Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2927 Art. 40 Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen Art. 41 Recht auf eine gute Verwaltung Art. 42 Recht auf Zugang zu Dokumenten Art. 43 Der Europäische Bürgerbeauftragte Art. 44 Petitionsrecht Art. 45 Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit Art. 46 Diplomatischer und konsularischer Schutz Titel VI. Justizielle Rechte Art. 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht Art. 48 Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte Art. 49 Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen Art. 50 Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden Titel VII. Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta Art. 51 Anwendungsbereich Art. 52 Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze Art. 53 Schutzniveau Art. 54 Verbot des Missbrauchs der Rechte

23 B. Textteil Anhang I. Liste zu Artikel 38 AEUV Anhang II. Überseeische Länder und Mehrheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des AEUV Anwendung findet 2995 Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der Nationalen Parlamente in der Europäischen Union Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Protokoll (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank Protokoll (Nr. 6) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Protokoll (Nr. 8) zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Protokoll (Nr. 9) über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits Protokoll (Nr. 10) über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union Protokoll (Nr. 11) zu Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Protokoll (Nr. 16) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark Protokoll (Nr. 17) betreffend Dänemark Protokoll (Nr. 18) betreffend Frankreich Protokoll (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand Protokoll (Nr. 20) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks Protokoll (Nr. 23) über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen Protokoll (Nr. 24) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Protokoll (Nr. 25) über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt Protokoll (Nr. 29) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich XXIII

24 Protokoll (Nr. 31) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union Protokoll (Nr. 32) betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark Protokoll (Nr. 33) zu Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland Protokoll (Nr. 35) über Artikel der Verfassung Irlands Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen Protokoll (Nr. 37) über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl Erklärungen zur Schlußakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat Stichwortverzeichnis XXIV