IUI W_MF Bundeszentrale für politische Bildung. Vertrag von Lissabon. Konsolidierte Fassung von

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1 Vertrag von Lissabon Konsolidierte Fassung von Vertrag über die Europäische Union Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Charta der Grundrechte der Europäischen Union Protokolle, Erklärungen Deutsches Recht IUI W_MF Bundeszentrale für politische Bildung

2 Elmar Brok / Jo Leinen, Der Vertrag von Lissabon 17 Vertrag über die Europäische Union (EUV) Präambel Titel I Titel II Titel III Titel IV Titel V Abschnitt 1 Abschnitt 2 Titel VI Gemeinsame Bestimmungen Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze Bestimmungen über die Organe Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Gemeinsame Bestimmungen Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schlussbestimmungen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 65 Präambel 66 Erster Teil Titel I Titel II Zweiter Teil Dritter Teil Titel I Titel II Grundsätze Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union Allgemein geltende Bestimmungen Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft Die internen Politiken und Maßnahmen der Union Der Binnenmarkt Der freie Warenverkehr Die Zollunion Die Zusammenarbeit im Zollwesen

3 Kapitel 3 Titel III Titel IV Kapitel 3 Kapitel 4 Titel V Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 Titel VI Titel VII Abschnitt 1 Abschnitt 2 Kapitel 3 Titel VIII Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 Titel IX Titel X Titel XI Titel XII Titel XIII Titel XIV Titel XV Titel XVI Titel XVII Titel XVIII Titel XIX Titel XX Titel XXI Titel XXII Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten Die Landwirtschaft und die Fischerei Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr Die Arbeitskräfte Das Niederlassungsrecht Dienstleistungen Der Kapital- und Zahlungsverkehr Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Allgemeine Bestimmungen Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Polizeiliche Zusammenarbeit Der Verkehr Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften Wettbewerbsregeln Vorschriften für Unternehmen Staatliche Beihilfen Steuerliche Vorschriften Angleichung der Rechtsvorschriften Die Wirtschafts- und Währungspolitik Die Wirtschaftspolitik Die Währungspolitik Institutionelle Bestimmungen Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist Übergangsbestimmungen Beschäftigung Sozialpolitik Der Europäische Sozialfonds Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Kultur Gesundheitswesen Verbraucherschutz Transeuropäische Netze Industrie Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt Umwelt Energie Tourismus

4 Titel XXIII Katastrophenschutz 145 Titel XXIV Verwaltungszusammenarbeit 146 Vierter Teil Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete 146 Fünfter Teil Das auswärtige Handeln der Union 148 Titel I Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union 148 Titel II Gemeinsame Handelspolitik 148 Titel III Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe 150 Entwicklungszusammenarbeit 150 Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern 151 Kapitel 3 Humanitäre Hilfe 152 Titel IV Restriktive Maßnahmen 152 Titel V Internationale Übereinkünfte 153 Titel VI Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen und Drittländern sowie Delegationen der Union 156 Titel VII Solidaritätsklausel 156 Sechster Teil Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften 157 Titel I Vorschriften über die Organe 157 Die Organe 157 Abschnitt 1 Das Europäische Parlament 157 Abschnitt 2 Der Europäische Rat 161 Abschnitt 3 Der Rat 161 Abschnitt 4 Die Kommission 163 Abschnitt 5 Der Gerichtshof der Europäischen Union 165 Abschnitt 6 Die Europäische Zentralbank 174 Abschnitt 7 Der Rechnungshof 175 Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften 178 Abschnitt 1 Die Rechtsakte der Union 178 Abschnitt 2 Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften 180 Kapitel 3 Die beratenden Einrichtungen der Union 183 Abschnitt 1 Der Wirtschafts-und Sozialausschuss 184 Abschnitt 2 Der Ausschuss der Regionen 185 Kapitel 4 Die Europäische Investitionsbank 186 Titel II Finanzvorschriften 187 Die Eigenmittel der Union 187 Der mehrjährige Finanzrahmen 188 Kapitel 3 Der Jahreshaushaltsplan der Union 189 Kapitel 4 Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung 191

5 Kapitel 5 Kapitel 6 Titel III Siebter Teil Gemeinsame Bestimmungen Betrugsbekämpfung Verstärkte Zusammenarbeit Allgemeine und Schlussbestimmungen Charta der Grundrechte der Europäischen Union Präambel Titel I Titel II Titel III Titel IV Titel V Titel VI Titel VII Protokolle Würde des Menschen Freiheiten Gleichheit Solidarität Bürgerrechte Justizielle Rechte Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta Protokoll (Nr. 1 Protokoll (Nr. 2 Protokoll (Nr. 3 Protokoll (Nr. 4 Protokoll (Nr. 5; Protokoll (Nr. 6 Protokoll (Nr. 7 Protokoll (Nr. 8 Protokoll (Nr. 9) über die Rolle der Nationalen Parlamente in der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank über die Satzung der Europäischen Investitionsbank über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits

6 Protokoll (Nr. 10) Protokoll (Nr. 11) Protokoll (Nr. 12) Protokoll (Nr. 13) Protokoll (Nr. 14) ProtokoU (Nr. 15) Protokoll (Nr. 16) Protokoll (Nr. 17) Protokoll (Nr. 18) Protokoll (Nr. 19) ProtokoU (Nr. 20) Protokoll (Nr. 21) Protokoll (Nr. 22) Protokoll (Nr. 23) ProtokoU (Nr. 24) Protokoll ProtokoU ProtokoU ProtokoU (Nr. 25) (Nr. 26) (Nr. 27) (Nr. 28) ProtokoU (Nr. 29) ProtokoU (Nr. 30) ProtokoU (Nr. 31) ProtokoU (Nr. 32) ProtokoU (Nr. 33) ProtokoU (Nr. 34) ProtokoU (Nr. 35) ProtokoU (Nr. 36) über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union zu Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit über die Konvergenzkriterien betreffend die Euro-Gruppe über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland über einige Bestimmungen betreffend Dänemark betreffend Dänemark betreffend Frankreich über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über die Position Dänemarks über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von MitgUedstaaten der Europäischen Union über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit über Dienste von augemeinem Interesse über den Binnenmarkt und den Wettbewerb über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den MitgUedstaaten über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich über die Einfuhr in den Niederländischen AntiUen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark zu Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Sonderregelung für Grönland über Artikel der Verfassung Irlands über die Übergangsbestimmungen

7 Inhak Protokoll (Nr. 37) über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS- Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl 329 Anhänge 331 Anhang I Liste zu Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 331 Anhang II Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, aufweiche der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet 334 Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat 335 A. Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge Erklärung zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union Erklärung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Erklärung zur politischen Einigung des Europäischen Rates über den Entwurf eines Beschlusses über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Erklärung zu Artikel 15 Absätze 5 und 6, Artikel 17 Absätze 6 und 7 und Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union Erklärung zu Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und zu Artikel 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu den praktischen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Bezug auf den Vorsitz im Europäischen Rat und im Rat»Auswärtige Angelegenheiten«zu ergreifen sind Erklärung zu Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat Erklärung zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union Erklärung zu Artikel 17 Absätze 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union Erklärung zu Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

8 15. Erklärung zu Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union Erklärung zu Artikel 55 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union Erklärung zum Vorrang Erklärung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit Erklärung zu den Artikeln 48 und 79 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zur Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union Erklärung zu den Artikeln 75 und 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zur Nichtbeteiligung eines Mitgliedstaats an einer auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Maßnahme Erklärung zu Artikel 85 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 98 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 156 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Mitgliedstaaten 349

9 37. Erklärung zu Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 252 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung zu Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 351 B. Erklärungen zu den den Verträgen beigefügten Protokollen Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand Erklärung zu Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand Erklärung zu Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks Erklärung betreffend Italien Erklärung zu Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen 354 C. Erklärungen der Mitgliedstaaten Erklärung des Königreichs Belgien zu den nationalen Parlamenten Erklärung des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu den Symbolen der Europäischen Union Erklärung der Tschechischen Republik zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, Irlands, der Republik Ungarn, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden

10 55. Erklärung des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Erklärung Irlands zu Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Erklärung der Italienischen Republik zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Erklärung der Republik Lettland, der Republik Ungarn und der Republik Malta zur Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung in den Verträgen Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erklärung der Republik Polen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union Erklärung der Republik Polen zu dem Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Definition des Begriffs»Staatsangehöriger« Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 359 Deutsches Recht 361 Auszüge aus dem Grundgesetz 362 Gesetz über die Ausübung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates aus dem Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 366 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) 370 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) 372 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBV)

11 Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheit der Europäischen Union (EUZBLV) 382 Übereinstimmungstabellen 393 Vertrag über die Europäische Union 394 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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