Beck`sche Kurz-Kommentare 57 EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 57 EUV/AEUV Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Prof. Dr. Bernhard Kempen, Prof. Dr. Martin Franzen, Prof. Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-Graff, Prof. Dr. Stefan Leible, Prof. Dr. Rudolf Streinz, Dr. Ferdinand Kopp, Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Hans- Heinrich Trute, Prof. DDDr. Waldemar Hummer, Prof. Dr. Siegfried Magiera, Prof. Dr. Martin Nettesheim, Prof. Dr. Martin Gellermann, Dr. Rudolf Mögele, Prof. Dr. Peter Michael Huber, Prof. Dr. Christian Koenig, Martin Burgi, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Dr. Peter Niggemann, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Prof. Dr. Christoph Ohler, Prof. Dr. Christoph Herrmann, Tobias Kruis, Prof. Dr. Hans-Georg Kamann, Prof. Dr. Dr. Thomas Eilmansberger, Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Dr. Johann Ludwig Duvigneau, Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott, Prof. Dr. Brigitta Lurger, Prof. Dr. Matthias Niedobitek, Dr. Walter Obwexer, Prof. Dr. Matthias Pechstein, Dr. Elfriede Regelsberger, Dr. Axel Reidlinger, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Peter Schäfer, Prof. Dr. Werner Schroeder, Dr. Michael Sedlaczek, Dr. Stephanie Steinle, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Dr. Mario Züger, Walther Michl, Jun.-Prof. Dr. Arne Pilniok, Sophie Bings, Dr. Pamela Hölbling, Julia Paul, Dr. Meinhard Schröder 2. Auflage EUV/AEUV Kempen / Franzen / Müller-Graff / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Europarecht Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: EUV/AEUV Kempen / Franzen / Müller-Graff / et al.

2 Streinz EUV/AEUV Revision

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4 Band 57 EUV/AEUV Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Herausgeber Dr. Rudolf Streinz Professor an der Universität München unter Mitarbeit von Tobias Kruis LL. M. und Walther Michl LL. M. 2. Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

5 Zitiervorschlag: Streinz/Bearbeiter, EUV/AEUV, Art.... Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Revision Vorwort Vorwort Seit dem Erscheinen der Vorauflage, die das Unions- und Gemeinschaftsrecht auf der Basis des Vertrags von Nizza kommentierte, sind über acht Jahre vergangen. Dieser lange Zeitraum erklärt sich auch dadurch, dass lange unsicher war, welcher Text mit Aussicht darauf, geltendes Recht zu behandeln, kommentiert werden soll. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, der am 29. Oktober 2004 unterzeichnet wurde, scheiterte an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nach einer sogenannten Reflexionsphase einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, der durch die Aufgabe des Verfassungskonzepts und des Verfassungsbegriffs prinzipiell eine Abkehr vom Verfassungsvertrag darstellte, inhaltlich aber weitgehend mit diesem übereinstimmt. Auch dessen Inkrafttreten war aber ungewiss, zumal das irische Volk im (ersten) Referendum vom 12. Juni 2008 den Vertrag ablehnte und auch Widerstände aus anderen Mitgliedstaaten zu überwinden waren. In Deutschland machte erst das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 und die Erfüllung von dessen die deutschen Begleitgesetze betreffenden Vorgaben den Weg zur Ratifikation frei. Nach dem zustimmenden (zweiten) irischen Referendum vom 2. Oktober 2009 gaben auch die Staatspräsidenten Polens und der Tschechischen Republik ihren Widerstand auf, letzterer allerdings erst, als ihm ein zusammen mit dem Beitritt Kroatiens zur Ratifikation vorgesehenes Protokoll zugesichert wurde, das die gleichen Einschränkungen der Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsieht, die durch ein Protokoll zum Vertrag von Lissabon für Polen und das Vereinigte Königreich begründet wurden. Die Union als Rechtsgemeinschaft ist nicht nur in diesem Punkt sondern auch in bedeutsameren Fragen eine relative. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft. Er enthält die Verträge, nämlich den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), sowie über den Verweis in Art. 6 Abs. 1 EUV auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die bereits in der Erstauflage kommentiert wurde, als rechtlich verbindliches und mit den Verträgen gleichrangiges Primärrecht. Für den Kommentar wurden 48 Autorinnen und Autoren mit wissenschaftlicher und praktischer Erfahrung gewonnen. Die Durchdringung aller Rechtsgebiete durch das Europarecht hat sich weiter fortgesetzt, so dass wie bereits in der Erstauflage auf die Verbindung von Europarechtlern mit zivil-, straf- und öffentlich-rechtlichem Hintergrund Wert gelegt wurde. Ihnen sei an dieser Stelle für die engagierte Mitwirkung herzlich gedankt, besonders denen, die sich an Abgabetermine gehalten und besondere Belastungen ertragen haben. Großen Dank schulde ich meinen wissenschaftlichen Assistenten, Herrn Tobias Kruis, LL. M. und Herrn Walther Michl, LL. M., ohne deren Einsatz und Sorgfalt mir die Herausgabe dieses Kommentars nicht möglich gewesen wäre. Für seine Unterstützung danke ich meinem Assistenten, Herrn Akad. Rat Georg Seitz. Schließlich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München für die Mitwirkung bei der Erstellung des Sachregisters sowie für die geleisteten Korrekturarbeiten. Ein besonderer Dank gilt aber Herrn Dr. Thomas Schäfer vom C. H. Beck-Verlag, der über die ausgezeichnete verlegerische Betreuung hinaus durch seinen unermüdlichen Einsatz das Erscheinen des Kommentars erst ermöglicht hat. Ihm war das Gelingen des Werks über alle Hindernisse hinweg ein Herzensanliegen. Wie geltendes Recht überhaupt ist Europarecht in besonderer Weise eine Momentaufnahme. Die Einfügung eines Art. 136 Abs. 3 AEUV, der einen Teil der bedenklichen Maßnahmen zur sogenannten Eurorettung legalisieren soll, steht bevor und wird im Kommentar angesprochen. Darüber hinaus wird bereits wieder eine größere Vertragsrevision diskutiert. Möge der Kommentar bis dahin seinen Beitrag zum Verständnis und zur in manchen Bereichen leider nach wie vor defizitären Anwendung der komplexen Materie des Europarechts leisten. Für Anregungen und Kritik bin ich dankbar (Prof. Dr. Rudolf Streinz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Professor-Huber-Platz 2, München; streinz.pers@jura.unimuenchen.de). München, im November 2011 Rudolf Streinz IX

7 Vorwort X

8 Revision Autorenverzeichnis... V Bearbeiterverzeichnis... VII Vorwort... IX Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIII Allgemeines Schrifttumsverzeichnis... XXIII I. Vertrag über die Europäische Union Präambel... 1 Titel I. Gemeinsame Bestimmungen... 7 Titel II. Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze Titel III. Bestimmungen über die Organe Titel IV. Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit Titel V. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Titel VI. Schlussbestimmungen II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Präambel Erster Teil. Grundsätze Titel I. Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union. 336 Titel II. Allgemein geltende Bestimmungen Zweiter Teil. Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft Dritter Teil. Die internen Politiken und Maßnahmen der Union Titel I. Der Binnenmarkt Titel II. Der freie Warenverkehr Kapitel 1. Die Zollunion Kapitel 2. Zusammenarbeit im Zollwesen Kapitel 3. Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten Titel III. Die Landwirtschaft und die Fischerei Titel IV. Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr Kapitel 1. Die Arbeitskräfte Kapitel 2. Das Niederlassungsrecht. 699 Kapitel 3. Dienstleistungen Kapitel 4. Der Kapital- und Zahlungsverkehr Titel V. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen Kapitel 2. Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung Kapitel 3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Kapitel 4. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Kapitel 5. Polizeiliche Zusammenarbeit Titel VI. Der Verkehr Titel VII. Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften Kapitel 1. Wettbewerbsregeln Abschnitt 1. Vorschriften für Unternehmen nach Art. 103: EU-Fusionskontrolle nach Art. 103: EU-Kartellverfahren Abschnitt 2. Staatliche Beihilfen Kapitel 2. Steuerliche Vorschriften Kapitel 3. Angleichung der Rechtsvorschriften Titel VIII. Die Wirtschafts- und Währungspolitik Kapitel 1. Die Wirtschaftspolitik Kapitel 2. Die Währungspolitik Kapitel 3. Institutionelle Bestimmungen Kapitel 4. Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist Kapitel 5. Übergangsbestimmungen 1573 Titel IX. Beschäftigung Titel X. Sozialpolitik Titel XI. Der Europäische Sozialfonds XI

9 Titel XII. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Titel XIII. Kultur Titel XIX. Gesundheitswesen Titel XV. Verbraucherschutz Titel XVI. Transeuropäische Netze 1738 Titel XVII. Industrie Titel XVIII. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Titel XIX. Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt Titel XX. Umwelt Titel XXI. Energie Titel XXII. Tourismus Titel XXIII. Katastrophenschutz Titel XXIV. Verwaltungszusammenarbeit Vierter Teil. Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete Fünfter Teil. Das auswärtige Handeln der Union Titel I. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Titel II. Gemeinsame Handelspolitik Titel III. Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe Kapitel 1. Entwicklungszusammenarbeit Kapitel 2. Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern Kapitel 3. Humanitäre Hilfe Titel IV. Restriktive Maßnahmen Titel V. Internationale Übereinkünfte Titel VI. Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen und Drittländern sowie Delegationen der Union Titel VII. Solidaritätsklausel Sechster Teil. Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften Titel I. Vorschriften über die Organe Kapitel 1. Die Organe Abschnitt 1. Das Europäische Parlament Abschnitt 2. Der Europäische Rat Abschnitt 3. Der Rat Abschnitt 4. Die Kommission Abschnitt 5. Der Gerichtshof der Europäischen Union Abschnitt 6. Die europäische Zentralbank Abschnitt 7. Der Rechnungshof Kapitel 2. Rechtsakte der Union; Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften 2411 Abschnitt 1. Die Rechtsakte der Union Abschnitt 2. Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften Kapitel 3. Die beratenden Einrichtungen der Union Abschnitt 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss Abschnitt 2. Der Ausschuss der Regionen Kapitel 4. Die Europäische Investitionsbank Titel II. Finanzvorschriften Kapitel 1. Die Eigenmittel der Union Kapitel 2. Der mehrjährige Finanzrahmen Kapitel 3. Der Jahreshaushaltsplan der Union Kapitel 4. Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung Kapitel 5. Gemeinsame Bestimmungen Kapitel 6. Betrugsbekämpfung Titel III. Verstärkte Zusammenarbeit Siebter Teil. Allgemeine und Schlussbestimmungen III. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Titel I. Würde des Menschen Titel II. Freiheiten Titel III. Gleichheit Titel IV. Solidarität Titel V. Bürgerrechte Titel VI. Justizielle Rechte Titel VII. Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta Sachverzeichnis XII