Unsere Kinder: unsere Gegenwart, unsere Zukunft! Vorstellung des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung

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1 Unsere Kinder: unsere Gegenwart, unsere Zukunft! Vorstellung des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung

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3 Unsere Kinder: unsere Gegenwart, unsere Zukunft! Vorstellung des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung

4 Herausgeber Ministerium für Familie und Integration, L-2919 Luxembourg Redaktion: Patrick HIERTHES, Pierre JAEGER, Mill MAJERUS Weiterführende Informationen - Rufen Sie gratis unter der Nummer (+352) an (Luxemburgisch, Französich, Deutsch, Portugiesich). - Besuchen Sie unsere Website: 4

5 Inhalt Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer kostenlosen erzieherischen Betreuung 7 (Jean-Claude JUNCKER) Ein Scheck für Chancengleichheit! (Marie-Josée JACOBS) 8 Im Dienste der Sache der Kinder! (Jean-Pierre KLEIN) Was sind chèques service? 12 Hauptelemente des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung 2. Warum wird das System der chèques service eingeführt? 13 Ziele der Maßnahme 3. Was muss getan werden, um in den Genuss der Dienstleistungsgutscheine 15 zu kommen? Mitgliedsmodalitäten 4. Was bringt das System? 19 Vorteile des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung 5. Armutsgefährdete Kinder 22 Vom System der chèques service bevorzugte Empfänger 6. Betreuungsstrukturen, die keine Konvention mit dem Staat haben 25 ( services non-conventionnés ) Die Teilnahme gewerblicher Kinderkrippen 7. Tagesmütter/Tagesväter 27 Nachrangige Anbieter des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung 8. Gibt es genug Plätze? 29 Eine Betreuung nach Maß! 9. Wer ist für was zuständig? 30 Aufgaben der am System der chèques service für die Kinderbetreuung mitwirkenden Akteure 10. Finanzielle Auswirkungen 32 Eine Investition in die Zukunft Anhang 1: Finanzielle Beteiligung der Eltern 33 Anhang 2: Kinderbetreuung: Verfügbare Plätze ( ) 34 5

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7 Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer kostenlosen erzieherischen Betreuung Anstatt für eine allgemeine Erhöhung der Familienzulagen für jedes Kind zu optieren, führen wir nächstes Jahr Dienstleistungsgutscheine für die Kinderbetreuung für Familien mit Kindern ein. Die einzelnen Punkte der im Gegenzug für diese Dienstleistungsgutscheine bereitgestellten Dienstleistungen werden im Laufe der kommenden Monate festgelegt. Jedoch ist bereits heute Folgendes sicher: Mit den Dienstleistungsgutscheinen kann eine bestimmte Anzahl an Stunden in Kinderkrippen, Kinderhorten und Maisons-Relais erworben werden. Auf diese Weise werden die Kosten für Kinderbetreuung niedriger. Kurzum, es ist mir klar, dass die Kinderbetreuung in Luxemburg kostenlos sein muss. Die Höhe des Betrages der Dienstleistungsgutscheine sowie die Aufstellung der Leistungen, die man mit den Gutscheinen erwerben kann, wird von der Familienministerin festgelegt. ( ) Die schrittweise Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung erfolgt im Rahmen der budgetären Möglichkeiten des Staates. Die Entwicklung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten wird fortgeführt. Die Anzahl der verfügbaren Betreuungsplätze ist von im Jahr 2005 auf im Jahr 2006 und auf im Jahr 2007 gestiegen. Diese Entwicklung wird weiter intensiviert werden, weil wir zusätzliche Plätze benötigen. Jean-Claude JUNCKER Premierminister Auszug aus seiner Rede zur Lage der Nation, Abgeordnetenkammer, am 22. Mai

8 Ein Scheck für Chancengleichheit! Durch die Einführung des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung beabsichtigt die Regierung die Chancengleichheit der in Luxemburg lebenden Kinder zu verbessern. Das gesamte Projekt umfasst: die Erweiterung des Netzes der erzieherischen Betreuungsstrukturen; den Einsatz der erforderlichen Ressourcen, um eine hochwertige Qualität der zu erbringenden Leistungen zu erreichen; das Treffen von Dispositionen, damit die Betreuungsleistungen zu kompetenten Einrichtungen werden; die Gewährleistung, dass alle Kinder unabhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern Zugang zu den Betreuungsstrukturen erhalten. Dieses ehrgeizige Projekt kann anfangs ohne die aktive Mitwirkung der 116 Gemeinden unseres Landes nicht umgesetzt werden. Es hängt darüber hinaus auch von der engagierten Kooperation von Nicht-Regierungsorganisationen ab, die in den Bereichen der erzieherischen, sozialen und therapeutischen Betreuung tätig sind. Die Strukturen der erzieherischen Betreuung dürfen keinesfalls die Familie ersetzen, die die erste und wichtigste Lebensschule ist. Ziel der Betreuungsleistungen ist, eine Ergänzung zur Erziehung durch die Familie zu schaffen. Ihre Aufgabe ist nachrangig, vor allem aus dem Blickwinkel der Verfügbarkeit der Eltern. Um ihren beruflichen und sozialen Aufgaben nachzukommen, ist die Mehrheit der Mütter und Väter gezwungen, den Familienhaushalt täglich zu verlassen. Die Betreuungsleistungen sind auch hinsichtlich des erzieherischen Rahmens, der bereitgestellt wird, nachrangig: verfügbare Infrastrukturen und Einrichtungen, sozialpädagogische Qualifikation des Personals sowie die Betreuung des Kindes in einer Gruppe gleichaltriger Kinder. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen können durch die Betreuungsstrukturen wichtige Aufgaben, wie Motivation, Anregung und Förderung erfüllt werden. Die Auswertung der bis zum heutigen Tage in vielen Einrichtungen durchgeführten Projekte bekräftigt die sehr vielversprechenden sozialpädagogischen Aussichten im Hinblick auf eine gesunde Entwicklung, persönliche Entfaltung, Kommunikation, sozialen Zusammenhalt, Teilnahme und Staatsbürgerschaft. Wichtig ist, dass diese Leistungen allen Kindern angeboten werden. Von zentraler Bedeutung ist, dass insbesondere Kinder aus armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Familien bereits frühzeitig in diese Leistungen eingebunden werden. Die Betreuungsstrukturen bilden durch die Einbeziehung informeller erzieherischer Ansätze wertvolle Bindeglieder zwischen der Familie, der Schule und der sozialen Gemeinschaft des Stadtviertels oder der Gemeinde. Die Betreuungsleistungen bieten die Chance, Einrichtungen 8

9 mit einem erzieherischen Auftrag im Sinne eines partnerschaftlichen Bündnisses vor dem Hintergrund sowohl gemeinsamer sozialer Werte als auch in dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UNO, 1989) verankerter Grundsätze einander anzunähern. Das System der chèques service für die Kinderbetreuung tritt am 1. März 2009 in Kraft. In einer ersten Phase gilt es für die Kinderbetreuung in unseren Maisons Relais, Tagesstätten, Kinderkrippen und Kinderhorte sowie Internate. Ich danke von ganzem Herzen all denjenigen, die an der Umsetzung dieser umfangreichen Maßnahmen mitwirken: den politischen Entscheidungsträgern, Erziehern und Lehrern, den Mitarbeitern öffentlicher und privater Dienste, dem Syndikat der luxemburgischen Städte und Gemeinden (SYVICOL), der Entente des Foyers de Jour sowie insbesondere dem Team unseres Betreibers, dem interkommunalen Syndikat für EDV-Verwaltung (Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique). Meine Ehrerbietung gilt dem innovativen Geist, der Kompetenz und der Freigiebigkeit all derjeniger, die am System der chèques service für die Kinderbetreuung mitwirken. Mit ihnen teile ich die Überzeugung, dass der Einsatz die eingesetzten Mittel rechtfertigt. Unsere Kinder sind unsere Gegenwart und unsere Zukunft! Marie-Josée JACOBS Ministerin für Familie und Integration 9

10 Im Dienste der Sache der Kinder! Das System der chèques service für die Kinderbetreuung dient der Sache der Kinder unseres Landes. Es unterstützt die Eltern bei der Ausrichtung ihres Familienlebens und ihrer beruflichen Pflichten. Es bietet die Möglichkeit, dem Armutsrisiko entgegenzuwirken, von dem viele Kinder bedroht sind. Es schafft neue Perspektiven im Hinblick auf die Chancengleichheit. Es trägt zur Verwirklichung des Ziels des sozialen Zusammenhalts bei. Es begünstigt die Integration in einer pluralistischen Gemeinschaft, die Familien aufnimmt, die aus sehr unterschiedlichen Gegenden, Ethnien und Kulturen stammen. Das System der chèques service stärkt den sozialen Auftrag der Gemeinden, eine Verantwortung, der sie in Zusammenarbeit mit dem Staat nachzukommen aufgerufen sind. Mittels der Dienstleistungsgutscheine tragen die Gemeinden zur Schaffung von erzieherischen Netzwerken bei, die verschiedenste Akteure einbinden: die Familien, die Schule, die Maisons Relais und die auf die Kinder ausgerichteten lokalen Verbände. Dieser neue Auftrag verlangt den Gemeinden beträchtliche Investitionen ab. Seit fünfzehn Jahren und insbesondere seit dem Jahr 2000 sind in allen Regionen unseres Landes zahlreiche Maisons Relais errichtet und jedes Jahr Tausende neue Plätze geschaffen worden. Die Errichtungskosten pro Platz belaufen sich auf mindestens Euro. Was die Betriebskosten betrifft, beläuft sich der Stundensatz pro eingetragenem Kind auf 7,50 Euro. In den Haushalten der Gemeinden machen die Mittel, die für das Angebot einer qualitativ hochwertigen schulischen und sozialpädagogischen Betreuung aufgewendet werden, einen beträchtlichen Anteil aus. Das Syndikat der luxemburgischen Städte und Gemeinden (SYVICOL) reagierte positiv auf die Aufforderung der Regierung, einen Beitrag zur Verwirklichung dieses ehrgeizigen Projektes zu leisten. In den vergangenen Monaten konnte es daher an der Ausarbeitung der umfangreichen Maßnahmen teilnehmen und sein Wissen über die kommunalen Zusammenhänge gewinnbringend einbringen. Die Einführung des Systems der chèques service innerhalb eines kurzen Zeitraums stellt für zahlreiche Gemeinden in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung dar. Entspricht die Anzahl der verfügbaren Plätze in den Betreuungsstrukturen der gestiegenen Nachfrage der Familien? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um eine qualitativ hochwertige erzieherische Betreuung zu gewährleisten? Welche Auswirkungen haben die neuen verwaltungstechnischen Aufgaben, die die Dienststellen der Gemeinden erfüllen müssen? Und weiter: unterstreicht das SYVICOL die Notwendigkeit eines konsequenten Engagements seitens der Regierung? Es muss sowohl in finanzieller und verwaltungstechnischer als auch in pädagogischer Hinsicht den Schulterschluss mit den Gemeinden suchen. Vor diesem Hintergrund begrüßt das SYVICOL, dass die Regierung hinsichtlich der Maisons Relais seiner 10

11 Forderung entsprochen hat, den Anteil ihrer Beteiligung am Fehlbetrag der Betriebskosten von 50 % auf 75 % zu erhöhen. Im Geiste dieser engen Zusammenarbeit ist es dem Ministerium für Familie und Integration und dem SYVICOL gelungen, Antworten zu finden, die dazu beitragen, dass die Gemeinden in die Lage versetzt werden, auf die zahlreichen Schwierigkeiten zu reagieren, die seit der Ankündigung über die Einführung des Systems der chèques service aufgetreten sind. In diesem Zusammenhang möchte ich das beispielhafte Engagement des stellvertretenden Vorsitzenden des SYVICOL, Dan KERSCH, hervorheben, der diese Aufgaben seit Beginn der Arbeiten begleitet. Mit der Einführung des Systems chèques service für die Kinderbetreuung leisten der Staat und die Gemeinden Investitionen, die aufgrund ihres Anliegens gerechtfertigt sind: Es geht um das Wohl unserer Kinder. Jean-Pierre KLEIN Vorsitzender des SYVICOL 11

12 1. Was sind chèques service? Hauptelemente des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung Im Bereich der außerschulischen erzieherischen Betreuung wird ein zum Teil kostenfreies und mit der ermäßigten finanziellen Beteiligung durch die Eltern aufgebautes System eingeführt, das den Zugang der Empfänger zu professionellen erzieherischen Leistungen in den Mittelpunkt stellt. Dieses System wird mit dem Begriff chèques service für die Kinderbetreuung bezeichnet. Es wendet sich an alle Kinder im Alter von weniger als 13 Jahren oder an Kinder, die noch die Primärschule besuchen, die ihren Wohnsitz auf dem Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg haben. Das System der chèques service für die Kinderbetreuung ist eine neue Beihilfe des Staates und der Gemeinden zugunsten von Kindern und ihren Familien. Die Dienstleistungsgutscheine sind keine finanzielle Beihilfe, sondern eine Sachleistung: Die erzieherische Betreuung für Kinder zwischen 0 und 12 Jahren. Die Dienstleistungsgutscheine räumen jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern den Anspruch auf mindestens 3 Stunden kostenlose Betreuung pro Woche ein. Hinzu kommen 21 Stunden zum chèques service -Tarif von höchstens 3 Euro pro Stunde sowie 36 Stunden zum Tarif socio-familial von höchstens 7,50 Euro pro Stunde. Der Stundensatz für jedes Kind hängt von der Einkommenssituation des Haushalts, in dem das Kind lebt, und dem Rang des Kindes in der Geschwisterfolge ab. Vorteile der Dienstleistungsgutscheine: erzieherische Betreuung von Kindern zwischen 0 und 12 Jahren zum Teil kostenfreie erzieherische Betreuung (3 Stunden pro Woche) Anwendung spezieller Tarife: - chèques service -Tarif (21 Stunden zu höchstens 3 Euro) - Tarif socio-familial (36 Stunden zu höchstens 7,50 Euro) Im Kapitel 4 erfahren Sie weitere Einzelheiten. Die direkten Empfänger der Dienstleistungsgutscheine sind alle Kinder, die folgende Voraussetzungen erfüllen: Kinder, die ihren Wohnsitz in einer luxemburgischen Gemeinde haben Kinder, die zwischen 0 und 12 Jahre alt sind und/oder noch die Primärschule besuchen Kinder, die armutsgefährdet und von sozialem Ausschluss bedroht sind, sind die bevorzugten Empfänger des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung. Siehe Kapitel 5. 12

13 Das System der chèques service tritt am 1. März 2009 in Kraft. Es wird vom Ministerium für Familie und Integration in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eingeführt. Die erzieherische Betreuung wird von unterschiedlichen Einrichtungen (Anbieter) aus ganz Luxemburg angeboten: mit Vorrang und zwar ab dem 1. März 2009: - die Maisons Relais für Kinder, - vereinbarte Kinderkrippen, Tagesstätten und Kinderhorte, - gewerbliche Kinderkrippen und Unternehmenskinderkrippen (siehe Kapitel 6), - familiensoziale Internate für Kinder, die sich noch in der Primärschule befinden, nachrangig: - Tagesmütter/Tagesväter (siehe Kapital 7), - Schulferiendienste (siehe Kapitel 5), ab dem 1. September 2009: - Einrichtungen zur musikalischen Früherziehung im kommunalen Bereich, - informelle Bildungseinrichtungen mit Vereinscharakter. Eltern, die möchten, dass ihre Kinder in den Genuss des Systems der chèques service für Kinderbetreuung kommen, müssen diesem bei der kommunalen Verwaltungsbehörde ihres Wohnsitzes beitreten. Die Mitgliedschaft ist kostenfrei. Siehe Kapitel 3. Die Mitgliedschaft berechtigt zur Nutzung des Systems der chèques service für Kinderbetreuung. Die Mitgliedschaft entbindet die Eltern jedoch nicht von der Verpflichtung, ihre Kinder bei den Betreuungsstrukturen (Einrichtungen) ihrer Wahl anzumelden. Das Einschreibungsverfahren für eine solche Einrichtung bleibt unverändert. Die Kinder werden entsprechend den verfügbaren Plätzen zugelassen. Siehe Kapitel 8. Das System der chèques service wird von einem Betreiber verwaltet, der weitreichende Kompetenz im Bereich EDV-Verwaltung vorweist, nämlich dem interkommunale Syndikat für EDV- Verwaltung (Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique, SIGI). 2. Warum wird das System der chèques service eingeführt? Ziele der Maßnahme Das System der chèques service für die Kinderbetreuung ist eine innovative Maßnahme. Es ist auf die sozialen und erzieherischen Ambitionen ausgerichtet. Es ist an die Entwicklung der außerschulischen Betreuungsstrukturen in allen luxemburgischen Gemeinden gebunden. 13

14 Mit der Einführung des Systems der chèques service für Kinderbetreuung beabsichtigen die politischen Verantwortlichen, die Entfaltung und informelle Erziehung von Kindern zu fördern. Der durch die Betreuungsstrukturen vorgegebene Rahmen ist eine Maßnahme, die die Erziehung der Familien und die Bildung durch die Schulen ergänzt. Vorrang hat hier die harmonische Entwicklung der körperlichen, motorischen, sprachlichen, kognitiven, psychischen und sozialen Fähigkeiten des Kindes. Die soziale und kulturelle Integration und Teilnahme stellen wertvolle Ziele dar. Indem der Schwerpunkt auf Kommunikation und Verständigung zwischen Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten und ethnischen Gruppen gelegt wird, sind diese Strukturen Stätten der staatsbürgerschaftlichen Bildung, die einen wichtigen Beitrag zu einem Klima des sozialen Zusammenhalts leisten. Durch den vereinfachten Zugang aller Kinder zu qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtungen, setzen die politischen Entscheidungsträger eine Politik der Chancengleichheit um. Zunächst geht es darum, bereits ab dem frühesten Alter die Entwicklung verschiedener Fähigkeiten gezielt zu fördern (z.b. die Intensivierung kognitiver Anreize). Darüber hinaus bieten die Betreuungsstrukturen die Chance, eventuellen Defiziten entgegenzuwirken, die von der sozialfamiliären Situation des Kindes herrühren (z.b. im Bereich der Verkehrssprache). Schließlich können durch das qualifizierte sozialpädagogische Personal potenzielle Probleme in der Entwicklung des Kindes erkannt und den Eltern spezialisierte Dienste empfohlen werden (die günstigen Auswirkungen frühzeitiger Maßnahmen sind an dieser Stelle hervorzuheben). Mit der Einführung des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung, reagieren die politischen Entscheidungsträger auf ein wichtiges Ziel der Familienpolitik: die Abstimmung zwischen Familienleben und beruflichen oder sozialen Pflichten. Umfragen in mehreren europäischen Ländern bestätigen, dass junge Eltern im Durchschnitt gerne mehr als zwei Kinder hätten. Das größte Hindernis bei der Umsetzung dieses Anliegens ist, dass die Mehrheit der befragten Eltern den schwierigen Zugang zu Strukturen der erzieherischen Betreuung bemängelt. Einerseits ist daher zwingend erforderlich, die Anzahl der verfügbaren Plätze in allen Regionen des Landes zu erhöhen seit dem Jahr 2000 haben das Ministerium für Familie und Integration sowie die luxemburgischen Gemeinden beträchtliche Summen in den Bau neuer Infrastrukturen investiert (siehe Anhang 2). Andererseits muss sichergestellt werden, dass die Kinder entsprechend den finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien in den Genuss einer qualitativ hochwertigen erzieherischen Leistung kommen. Das System der chèques service für die Kinderbetreuung soll die Zugangschancen aller Kinder deutlich verbessern. Es räumt insbesondere denjenigen Kindern eine Priorität ein, die armutsgefährdet und von sozialem Ausschluss bedroht sind. Die Abstimmung zwischen den familiären Verpflichtungen und den sozialen und beruflichen Pflichten stellt eine politische Herausforderung von weitreichend sozialer und ökonomischer Tragweite dar. Dynamische und solidarische Gesellschaften können im Hinblick auf Beschäftigung nicht auf die soziale Sicherheit oder das Bürgerengagement und auf die aktive Mithilfe eines hohen Anteils ihrer Bürgerinnen und Bürger verzichten. Um dieser Zielsetzung in der Europäischen Union gerecht zu werden, setzt sich Luxemburg dafür ein, den Anteil der 14

15 weiblichen Beschäftigten zu erhöhen (tatsächlich wäre es korrekter, in diesem Zusammenhang von elterlicher Beschäftigung zu sprechen). Das System der chèques service für die Kinderbetreuung stellt ein wertvolles Instrument der Vorbeugung und der Bekämpfung der Armut und des sozialen Ausschlusses dar, wovon zahlreiche in Luxemburg lebende Kinder bedroht sind. Dies gilt insbesondere für Kinder aus Familien mit allein erziehenden Eltern oder nur einem Elternteil. Die Maßnahmen im Rahmen des Systems der chèques service schaffen Anreize für die (erneute) Integration in den Arbeitsmarkt (siehe Einkommen der Haushalte). Es sichert den betroffenen Kinder eine qualitativ hochwertige Grundbetreuung wie Verpflegung, Sicherheit, schulische Unterstützung und Weiterleitung an geeignete Hilfsdienste. Es stellt ein wertvolles Instrument der informellen Bildung dar: sprachliche Entwicklung, Vermittlung sozialer Normen und kultureller Werte sowie Förderung kognitiver Fähigkeiten. Als Einrichtung der sozialen Solidarität schaffen die Dienstleistungsgutscheine einen Ausgleich für die Aufhebung der Indexierung der Familienzulagen, und bei Empfängern des garantierten Mindesteinkommens (revenu minimum garanti, RMG) berücksichtigen sie wirksamer das Vorhandensein von Kindern in einem Haushalt. Es stimmt, dass das System der chèques service für die Kinderbetreuung diejenigen Kinder privilegiert, die armutsgefährdet und/oder von sozialem Ausschluss bedroht sind. Dies ergibt sich nicht nur aus einer Verpflichtung zur sozialen Solidarität. Die Dienstleistungsgutscheine leisten einen umfangreichen Beitrag zu den Anstrengungen, die zur Vermeidung oder Unterbrechung des Teufelskreises der Generationen übergreifenden Spirale der Armut und des Ausschlusses unternommen werden. Jede Vorbeugungsmaßnahme ist eine soziale Investition, die sich auszahlt. Das System der chèques service für die Kinderbetreuung führt für alle Einrichtungen (Anbieter) dieselben Kriterien hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Eltern ein. Vor ihrer Einführung konnten die Kriterien für die Festlegung des finanziellen Anteils der Eltern von einer Gemeinde zur nächsten und von einer Dienststelle zur anderen unterschiedlich hoch ausfallen. 3. Was muss getan werden, um in den Genuss der Dienstleistungsgutscheine zu kommen? Mitgliedsmodalitäten Eltern, die möchten, dass ihr Kind in den Genuss des Systems der chèques service für Kinderbetreuung kommen, müssen diesem bei der kommunalen Verwaltungsbehörde ihres 15

16 Wohnsitzes beitreten. Gemäß der Entscheidung der zuständigen kommunalen Behörden kann die Maßnahme in den staatlich anerkannten Maisons Relais durchgeführt werden. Die Mitgliedschaft ist kostenfrei. Die Mitgliedschaft kann innerhalb eines Jahres vorgenommen werden. Die Mitgliedschaft gilt ab dem Zeitpunkt der Erstellung und der Unterzeichnung des Mitgliedsvertrages für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Sie muss alle zwölf Monate erneuert werden, damit die Daten des Mitgliedsvertrages aktualisiert werden können (Anschrift, Einkommenssituation, Rang des Kindes in der Geschwisterfolge etc.). Die Eltern werden per Schreiben über den Zeitpunkt der Erneuerung des Mitgliedsvertrages informiert. Auf Antrag der Eltern können die Daten jederzeit aktualisiert werden. Sollte es im Interesse der Eltern liegen, kann die kommunale Verwaltung die Initiative ergreifen und die Daten jederzeit aktualisieren. Zum Zeitpunkt des Beitritts stellt die kommunale Verwaltung den Eltern aus: einen Mitgliedsvertrag, in dem der Wert (oder der tatsächliche Vorteil) der chèques service" für die Kinderbetreuung zugunsten jedes Kindes festgehalten wird. eine für jedes Kind einzeln ausgestellte Mitgliedskarte. Mitgliedsvertrag Der Mitgliedsvertrag wird von der zuständigen kommunalen Verwaltung ausgestellt. Er basiert auf den Angaben, die ihr von den Eltern mitgeteilt werden. Obligatorische Angaben: Name und Vorname des Kindes, Nationale Kennnummer des Kindes, Namen und Vornamen der Eltern oder gesetzlichen Vertreter, Anschrift des Kindes, Rechnungsanschrift, Rangfolge des Kindes in der Geschwistergruppe, die Familienleistungen beziehen, von den Eltern gewählte Kommunikationssprache: deutsch, französisch, luxemburgisch, englisch, portugiesisch oder serbokroatisch. Freiwillige Angaben: Einkommenssituation: Angaben hierzu sind erforderlich, sofern die Eltern aus sozialfamiliären Gründen in den Genuss einer zusätzlichen Ermäßigung kommen möchten. Werden keine Angaben gemacht, stellt der Betreiber die in der Gebührentabelle vorgesehenen Höchstbeträge in Rechnung (siehe Anhang 1). 16

17 eventuelle Zustimmung der Eltern für die Einrichtung einer Einzugsermächtigung. Von der kommunalen Einrichtung einzutragende Angaben: Datum der Erstellung des Mitgliedsvertrages, gegebenenfalls der Sonderstatus des Empfängers des garantierten Mindesteinkommens (revenu minimum garanti, RMG), der vom nationalen Solidaritätsfonds (Fonds National de Solidarité) mitgeteilt wird, gegebenenfalls der Sonderstatus des Kindes, das als armutsgefährdet eingestuft ist (Entscheidung der zuständigen kommunalen Behörden), gegebenenfalls die kommunale Entscheidung bezüglich der Erhöhung des wöchentlichen Stundenguthabens zum chèques-service -Tarif (30 oder 35 Stunden). Entsprechend den mitgeteilten Angaben stellt die Durchführungseinrichtung einen Mitgliedsvertrag aus, in dem folgende Angaben aufgeführt werden: individueller Wert der chèques service für die Kinderbetreuung: - Anzahl der kostenfreien Stunden, - Anzahl der Stunden zum chèques-service -Tarif; effektiver Stundensatz (höchstens 3 Euro), - Anzahl der Stunden zum Tarif socio-familial ; effektiver Stundensatz (höchstens 7,50 Euro), - finanzielle Beteiligung pro konsumierter Hauptmahlzeit; Dauer der Mitgliedschaft, Anfangs- und Ablaufdatum. Der Mitgliedsvertrag tritt in Kraft, sobald er von den Eltern und dem Vertreter der kommunalen Verwaltung unterzeichnet ist. Durch ihre Unterschrift erklären die Eltern ihr Einverständnis mit den durch die Einrichtung vorgesehenen verwaltungstechnischen Modalitäten und mit der diesbezüglichen Datenverarbeitung. Durch seine Unterschrift bestätigt der Vertreter der kommunalen Verwaltung, dass die mitgeteilten Angaben konform sind. Mitgliedskarte Angaben auf der Mitgliedskarte Persönliche Daten: - Name und Vorname des Kindes - Anschrift des Kindes - Nationalnummer des Kindes - Ablaufdatum Kollektive Daten: - Name und Logo der Einrichtung (Cartoon des Künstlers Roger Leiner) - Name und Logo der Gemeinde - Logo des Ministeriums für Familie und Integration Der Wert des Schecks wird nicht auf der Mitgliedskarte eingetragen. 17

18 Einkommen und Rang des Kindes Als Haushaltseinkommen gilt das versteuerbare Einkommen, das aus dem letzten Steuerbescheid oder den letzten Lohnbescheinigungen hervorgeht. Dem ist eine Bescheinigung beizulegen, dass der Erklärende keine Steuererklärung abzugeben hat, oder, sofern diese nicht vorliegt, sonstige Dokumente, aus denen das derzeitige Einkommen hervorgeht. Verheiratete Paare und Paare, die gemäß dem zivilen Solidaritätspakt PACS (eheähnliche Form des Zusammenlebens) liiert sind, sind gleichgestellt. Finanzielle Angaben dürfen nur unter folgenden Bedingungen aufgenommen werden: a) formelle Einwilligung der Eltern oder der gesetzlichen Vertreter; b) im Hinblick auf die Gewährung einer erzieherischen, sozialen oder familiären Beihilfe; c) von Beamten oder Angestellten, die für diese Zwecke bestellt sind. Der Rang des Kindes, der mit ausschlaggebend für die finanzielle Beteiligung der Eltern ist, richtet sich nach dem Rang des Kindes in der Geschwistergruppe, für die die Eltern Kindergeld beziehen. ANTRAG auf Mitgliedschaft VOR-EINSCHREIBUNG eines Kindes CHÈQUE- SERVICE BITTE! 18

19 Vorgehensweise bei der Beantragung von Dienstleistungsgutscheinen für die Kinderbetreuung: Von den Eltern zu machende Angaben und vorzulegende Dokumente Nationale Kennnummer des Kindes (siehe Karte der Sozialversicherung) Steuerbescheid oder weitere, das Haushaltseinkommen belegende Schriftstücke (freiwillige Angaben) Im Falle einer Einzugsermächtigung: BIC-Code der Bank, Kontonummer Die Mitgliedschaft entbindet die Eltern jedoch nicht von der Verpflichtung, ihre Kinder bei den Betreuungsstrukturen (Einrichtungen) ihrer Wahl anzumelden. Das Einschreibungsverfahren für eine solche Einrichtung bleibt unverändert. Die Kinder werden in Abhängigkeit der verfügbaren Plätze zugelassen. 4. Was bringt das System? Vorteile des Systems der chèques service für die Kinderbetreuung Vorteile der Dienstleistungsgutscheine: erzieherische Betreuung von Kindern zwischen 0 und 12 Jahren zum Teil kostenfreie erzieherische Betreuung (3 Stunden pro Woche) Anwendung spezieller Tarife: - chèques service -Tarif (21 Stunden zu höchstens 3 Euro) - Tarif socio-familial (36 Stunden zu höchstens 7,50 Euro) Empfänger kostenfrei Tarif chèques service Tarif socio-familial Voller Tarif Kinder von 0-3 * 4-24 * * > 60 * 0-12 Jahren exc /35 * exc. 31/36-60 * * Anzahl der Stunden pro Woche 19

20 Von den Eltern zu entrichtender Betrag In den Maisons Relais, Tagesstätten, Kinderkrippen, Kinderhorten und bei Tagesmüttern/Tagesvätern wird die finanzielle Beteiligung der Eltern pro Woche entsprechend der Anzahl der geleisteten Stunden festgelegt: 3 Stunden sind kostenfrei, wobei das System in der Aufstellung die drei teuersten Stunden berücksichtigt. 21 zusätzliche Stunden werden zu einem Höchstpreis von 3 Euro ( chèque service Tarif); der tatsächliche Tarif variiert für jedes Kind gemäß dem Haushaltseinkommen und dem Rang des Kindes. Die Betreuung für das 4. Kind derselben Geschwistergruppe ist damit kostenfrei (siehe Anhang 1). 36 zusätzliche Stunden werden zu einem Höchstpreis von 7,50 Euro (Tarif socio-familial ); der tatsächliche Tarif variiert für jedes Kind gemäß dem Haushaltseinkommen und dem Rang des Kindes. Die Betreuung für das 4. Kind derselben Geschwistergruppe ist damit kostenfrei (siehe Anhang 1). Bei Betreuungszeiten, die insgesamt 60 Stunden pro Woche übersteigen, wird eine Beteiligung von 7,50 Euro in Rechnung gestellt, und zwar unabhängig vom Haushaltseinkommen und dem Rang des Kindes. Für jede konsumierte Hauptmahlzeit beteiligen sich die Eltern mit höchsten 2 Euro. Die übrigen Zwischenmahlzeiten werden nicht extra berechnet. Dieser Betrag variiert entsprechend dem Haushaltseinkommen. Siehe Anhang 1. Die Anwesenheitszeiten der Kinder werden von den Einrichtungen (Anbieter) erfasst und dem Betreiber des Systems chèques service für die Kinderbetreuung mitgeteilt. Entsprechend den Beitrittsmodalitäten und den Bestimmungen des Betreuungsvertrags erfasst die Einrichtung (Anbieter): entweder alle Betreuungszeiten, für die das Kind eingetragen wurde (unabhängig davon, ob es tatsächlich anwesend ist oder nicht), oder nur die Zeiten, in denen das Kind tatsächlich anwesend ist. Die Eltern erhalten jeden Monat eine Aufstellung der Betreuungsleistungen, in deren Genuss jedes ihrer Kinder gekommen ist. Darüber hinaus schickt ihnen der Betreiber im Namen der Einrichtung (Anbieter) die Rechnung(en), in der/denen der zu überweisende Betrag aufgeführt ist. Die Fehlbeträge zwischen den tatsächlichen Betriebskosten und den Einnahmen, die aus den finanziellen Beiträgen der Eltern resultieren, werden vom Staat (Ministerium für Familie und Integration) und den Gemeinden getragen. Siehe Kapitel