Pressemitteilung des OÖ Gemeindebundes

Transkript

1 Pressemitteilung des OÖ Gemeindebundes 16. Juni 2015 Die Gemeinden von morgen Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Hans Hingsamer betonte beim Symposium in Wallern Die Gemeinden von morgen, dass wir in den nächsten Jahren Antworten auf viele Fragen, die im örtlichen Zusammenleben eine große Rolle spielen, brauchen. Fragen, wie z.b. Gibt es eine optimale Gemeindegröße? Einer WIFO-Studie aus dem Jahr 2010, die vom Finanzministerium zur Finanzausgleichsreform in Auftrag gegeben wurde, ist zu entnehmen, dass es keine eindeutigen Resultate hinsichtlich optimaler Gemeindegröße gibt. Die optimale Größe hängt vielmehr vom Standpunkt des Betrachters ab. Es erscheint insgesamt kaum sinnvoll, eine optimale Gemeindegröße zu definieren und politisch anzustreben. Ebenso wenig lässt sich eine allgemein gültige Mindestgröße theoretisch kaum begründen. Auswertungen aus einer Weltbank-Studie haben ergeben, dass Einsparungen und Effizienzgewinne durch Gemeindefusion keinesfalls sicher sind und Gebietsformen nicht als Patentlösung zur Verringerung finanzieller Probleme angesehen werden sollen. Skalenvorteile sind ex post fast immer geringer, als ex ante eingeschätzt. Ist die Bürgernähe bei kleinen Einheiten stärker? Diese Frage ist eindeutig zu bejahen. In kleineren Einheiten ist auch die Ehrenamtlichkeit wesentlich ausgeprägter als in großen Einheiten. Es ist auch feststellbar, dass die Identifikation der Bürger und die Bereitschaft zur (politischen) Mitgestaltung mit zunehmender Größe abnimmt. OÖ Gemeindebund Tel.: 0732/ Coulinstraße 1 Fax: 0732/ Linz post@ooegemeindebund.at

2 Wie kann gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in der Praxis gelingen? Der Zusammenschluss von Gemeinden ist ein Dauerthema in vielen europäischen Staaten. Da die Gemeindeautonomie im Vordergrund stehen soll oder besser gesagt, muss, sollte eine obrigkeitliche Festlegung eines Zusammenschlusses ultima ratio sein. Die Zusammenarbeit der Gemeinden wird vorwiegend von obrigkeitlichen Vorgaben, wie Steuersystem udgl. bestimmt. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Betriebsansiedlung funktioniert eigentlich erst, seit die Möglichkeit besteht, die Kommunalsteuer ohne falsche Finanzkraftstärke der Standortgemeinde aufzuteilen. Die Kommunalsteuer ist die wichtigste gemeindeeigene Steuer, die einer Gemeinde einen gewissen finanziellen Spielraum verschafft, der in weiterer Folge einen gewissen Wohlstand auszubauen helfen kann. Würde die Gemeinde nicht eine Kommunalsteuer, also eine Beteiligung an den Arbeitslöhnen, sondern beispielsweise eine diese Steuer weit überwiegende Geldzuweisung des Staates für unbebauten Grund und Boden oder einen bestimmten Betrag für jeden Baum im Gemeindegebiet bekommen, würde es um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Betriebsansiedlung sehr schlecht bestellt sein. Abgesehen von den immer dominierenderen wirtschaftlichen Überlegungen fehlen den Gemeinden Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit, die mehr als effektivere Nutzung und Auslastung bestimmter Geräte und Einrichtungen bedeutet. Koordinationen aus wirtschaftlichen Gründen sind notwendig und sinnvoll, aber noch lange nicht alles. Jede Gemeinde sollte mit mindestens einer anderen Gemeinde gemeinsame Überlegungen über die künftige Entwicklung anstellen. Somit würde der Alleingang einzelner Gemeinden ausscheiden. In gemeinsamer Abstimmung könnten die verbündeten Gemeinden Überlegungen anstellen, beispielsweise wie sie jeweils ihren Ortskern beleben oder wie sie sich präsentieren sollen, um neue Bürger zur Ansiedlung auf ihrem Gebiet zu bewegen und diese auch zu halten. Für solche Abstimmungen müssten die bündniswilligen Gemeinden zumindest darüber nachdenken, was eigentlich ihre Besonderheit ausmacht, durch die sie sich von anderen Gemeinden unterscheiden oder gar hervorheben. Die Gemeinden müssten sich darüber klar werden, was sie, andere Gemeinden aber nicht haben. Wenn eine Gemeinde diese Besonderheiten gefunden hat, sollten in weiterer Folge Überlegungen angestellt werden, ob man mit einer anderen Gemeinde gemeinsame Sache machen soll, um die herausgefundenen Stärken behalten oder gar ausbauen zu können. Mit diesen Überlegungen ist man schon sehr weit, aber noch lange nicht am Ziel. Bei einer Kooperation denken kleinräumig und selbständig mehrere Gemeinden über eine gemeinsame Entwicklung nach. Bei zusammengelegten Gemeinden würde künftig nur mehr eine Gemeinde nachdenken, wobei noch zu bedenken ist, dass wertvolle Kapazität verloren gehen könnte, weil vielen Bürgerinnen und Bürgern die nötige Identifizierung mit dem neuen Gemeindegebilde fehlt. _ Seite 2

3 Die übergeordneten Gebietskörperschaften sollten intelligente Förderungsmöglichkeiten erarbeiten oder zulassen, die die Gemeinden zu einer Zusammenarbeit bewegen, die ausschließlich ein noch angenehmeres Leben der Gemeindebürger zum Ziel hat. Dies könnte die große kommunale Aufgabe des 21. Jahrhunderts sein. Bei Gemeindeverbänden besteht die Gefahr, dass die Gestaltungsmöglichkeit der einzelnen Gemeinde schrumpft. Die individuelle Entscheidungsmöglichkeit der Gemeinde wird eingeengt. Da die Gestaltungsmöglichkeit geringer wird, ähnelt dieses System jenem eines Supermarktes. So wie jede Handelskette Alles und in jeder Filiale Gleiches anbietet, könnte das Angebot eines Gemeindeverbandes aussehen. Wenn hier ein neues Produkt auf den Markt kommt (Tendenz steigend), ist es in allen Filialen (= Gemeinden) erhältlich. Es besteht die Gefahr, dass Gemeinden durch massive Vorgaben von selbständigen agilen Gebilden und Einrichtungen auf eine Filialbedeutung eines Konzerns absinken. Die Gemeindezusammenarbeit ist sehr stark von steuerpolitischen Überlegungen geprägt. Gäbe es beim Finanzausgleich keine einwohnerabhängigen Größenklassen und keine Zuweisung der Mittel nach Einwohnern, würde die zukünftige Entwicklung der Gemeinden ganz anders aussehen. Würden nicht Menschen, sondern z.b. Bäume und unverbauter Grund und Boden für die Verteilung der Finanzmittel entscheidend sein, würden in Windeseile sämtliche Flächenwidmungspläne überarbeitet. _ Seite 3

4 Welche Rahmenbedingungen beeinflussen das Leben in einer Gemeinde? Eine Gemeinde hat neben dem Bereich der Hoheitsverwaltung den immer mehr an Bedeutung gewinnenden Bereich der Lebensraumgestaltung. Im Bereich der Lebensraumgestaltung geht es darum, dass ein Leben im heutigen Sinn in einem bestimmten Gebiet überhaupt ermöglicht wird und Einrichtungen für ein angenehmes Leben geschaffen werden. Welche Überlegungen soll bzw. hat eine Gemeinde anzustellen? Wie können wir einen Bürger/eine Bürgerin davon überzeugen, dass er/sie in unserer Gemeinde leben und bleiben soll? Oder gehen wir einen Schritt weiter: Warum soll der Bürger/die Bürgerin in unsere Gemeinde kommen? Die Gemeinde wird hinterfragen müssen, wie der Bürger/die Bürgerin leben will. Wenn der Bürger/die Bürgerin ein eigenes Haus haben will, wird man Antworten auf die Frage suchen müssen, ob die Gemeinde leistbare attraktive Grundstücke und entsprechende Rahmenbedingungen hat. Die Gemeinde wird sich fragen müssen, ob sie alle Selbstverständlichkeiten bieten kann, wie Straße, Kanal, Wasser- und Stromversorgung, Breitbandanschluss, Abfallentsorgung, Kindergarten, Schule, Feuerwehr, Rettung, Winterdienst, usw. Was könnte man unter Rahmenbedingungen verstehen? Hierbei könnten folgende Überlegungen für die Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielen: Habe ich - einen Arbeitsplatz im Ort oder in der Nähe? - geeignete Freizeiteinrichtungen (Sportangebote)? - attraktive Einrichtungen für jede Generation? - entsprechende Verkehrsverbindungen? - passende öffentliche Verkehrsmittel für Schule und Beruf? - ein gutes Kulturangebot? - eine bunte Vereinsstruktur? - eine umfassende Nahversorgung? - eine akzeptable medizinische Versorgung? Aus der vor einigen Tagen erschienenen Gemeindestudie 2015 ergibt sich, dass eine gute Kinderbetreuung weit oben auf der Prioritätenliste der Menschen steht. Der Investitionsbedarf wird in den nächsten Jahren in diesem Bereich sehr hoch sein. Schon jetzt wendet eine Gemeinde durchschnittlich 5.600,-- pro Jahr und betreutem Kind auf. Auch die bestmögliche Pflegeversorgung liegt den Befragten sehr am Herzen. Während in den ländlichen Gebieten die Hauspflege noch eine viel größere Rolle spielt, ist in den Ballungsräumen die institutionelle Pflege in fixen Einrichtungen ein Bereich, der immer höhere Investitionen erfordert. Wir müssen darauf achten, dass wir die unterschiedlichen Pflege- und Betreuungsformen gleichstellen, andererseits geht es natürlich auch um die Finanzierung. Bei der klassischen Infrastruktur dürfen sich die Gemeinden über extrem große Zufriedenheit der Menschen freuen. Dort, wo die Gemeinden Einfluss haben, ist die Qualität sehr hoch. Die Herausforderungen haben sich auf einen Bereich verschoben, der eigentlich nicht direkt bei der _ Seite 4

5 Gemeinde liegt. Medizinische Versorgung, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten usw. nehmen an Bedeutung zu. Hier erwarten sich die Menschen, dass die Gemeinden stärker mitwirken, um diese Angebote auszubauen bzw. zu erhalten. Die Gemeinde wird sich fragen, ob sie sich das alles leisten kann, was der Bürger haben will. Die Gemeinde wird sich weiters fragen: Wo sind wir billiger, besser (z.b. längere Öffnungszeiten), vielseitiger, usw. Was müsste sich für die Gemeinde ändern, damit sie in der Lage ist, das alles zu finanzieren? Die Gemeinde wird auch Überlegungen anstellen müssen, wie sie Eigeninitiativen der Bürgerinnen und Bürger fördern kann. Weitere Überlegungen der Gemeinde könnten sein: Sind unsere Einnahmen nach Erfüllung der Pflichtausgaben erschöpft? Wo haben wir Schwächen? Was ist uns welches Ergebnis wert? Wo kann sich unsere Gemeinde durchaus mit anderen vergleichen? Überlegungen des Bürgers/der Bürgerin könnten sein: Wo ist meine Gemeinde im Vergleich besser? Habe ich/haben meine Kinder hier eine Zukunft? Kann ich einem Freund empfehlen, hier zu leben und ist er nach dieser Empfehlung noch mein Freund? LAbg. Bgm. Hans Hingsamer Präsident des OÖ Gemeindebundes _ Seite 5