Synopse Änderungsantrag zu Satzung und Ordnungen von GRÜNE REK Stand Vorstand und Kreisparteirat

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1 Synopse Änderungsantrag zu Satzung und Ordnungen von GRÜNE REK Stand Vorstand und Kreisparteirat Paragraph Aktuelle Satzung Vorschlag Satzungsänderung 2 (3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Erfolgt der Austritt durch Erklärung gegenüber dem Ortsverband ist der Kreisvorstand unverzüglich zu unterrichten. Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet. Die Mitgliedschaft wird wirksam mit der ersten Beitragszahlung. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Erfolgt der Austritt durch Erklärung gegenüber dem Ortsverband ist der Kreisvorstand unverzüglich zu unterrichten. Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet. 2 (5) Das Schiedsverfahren ist umgehend einzuleiten. Das Schiedsverfahren ist umgehend einzuleiten._ 2 (6) Zahlt ein Mitglied länger als vier Wochen nach Fälligkeit keinen Beitrag, wird der Beitrag angemahnt. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Mahnung keine Zahlung gilt dies als Austritt. Auf diese Folge muss in der Mahnung hingewiesen werden. Zahlt ein Mitglied länger als vier Wochen nach Fälligkeit keinen Beitrag, wird der Beitrag angemahnt. Der Vorstand des zuständigen Ortsverbandes wird hierüber unverzüglich informiert. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Mahnung keine Zahlung gilt dies als Austritt. Auf diese Folge muss in der Mahnung hingewiesen werden. 3 (2) Jedes Mitglied soll sich aktiv für die Ziele der Partei einsetzen. Jedes Mitglied soll sich _ für die Ziele der Partei einsetzen. 4 (2) Notwendige Organe eines Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der aus ein bis zwei Vorsitzenden bzw. Sprecher/innen, der/dem Kassierer/in sowie bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern bestehende Vorstand. Notwendige Organe eines Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der von der Mitgliederversammlung zu wählende mindestens dreiköpfige Vorstand, darunter ein/e Vorsitzende/r oder Sprecher/in und ein/e Kassierer/in. 4 (3) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Neben den Mitgliedern ist auch der Kreisvorstand Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. schriftlich einzuladen. 4 (6) - (neu und Einordnen nach 3 (3):) Neben den Mitgliedern ist auch der Kreisvorstand schriftlich einzuladen. Dabei ist die vorläufige Tagesordnung und das Protokoll der letzten Versammlung beizufügen. Änderungen in der Besetzung von

2 - 2-6 (6) Aufgaben der Kreismitgliederversammlung sind insbesondere: die Beschlussfassung über das Programm und die Satzung die Wahl von Kandidaten/innen für den Kreistag und von Direktkandidaturen in die übergeordneten Gremien die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Organen der übergeordneten Gremien die Wahl des Kreisvorstandes die Entlastung des Kreisvorstandes die Wahl der Mitglieder des Kreisschiedsgerichts und der Rechnungsprüferinnen und prüfer die Beschlussfassung über den Haushalt des Kreisverbandes die Beschlussfassung über Satzung, Geschäfts- und Finanzordnung 8 (6) Dem Kreisparteirat gehören die Mitglieder des Kreisvorstands sowie je zwei Delegierte pro Ortsverband an. Die Delegierten der Ortsverbände und ihre Vertreterinnen und Vertreter werden im Rahmen der Hauptversammlung der jeweiligen Ortsverbände gewählt. Die Bestimmungen des Frauenstatuts sind einzuhalten. Funktionen sind dem Kreisvorstand unverzüglich unter Angabe der Amtszeiten anzuzeigen. Aufgaben der Kreismitgliederversammlung sind insbesondere: die Beschlussfassung über das Programm und die Satzung, die Wahl von Kandidaten/innen für den Kreistag und von Direktkandidaturen in die übergeordneten Gremien, die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Organen der übergeordneten Gremien in der Regel für die Dauer von zwei Jahren (Ausnahmen sind aufgrund spezieller Wahlgesetze möglich), die Wahl des Kreisvorstandes, die Entlastung des Kreisvorstandes, die Wahl der Mitglieder des Kreisschiedsgerichts und der Rechnungsprüferinnen und prüfer für die Dauer von zwei Jahren, die Beschlussfassung über den Haushalt des Kreisverbandes, die Beschlussfassung über Satzung, Geschäfts- und Finanzordnung Dem Kreisparteirat gehören die Mitglieder des Kreisvorstands sowie die Delegierten der Ortsverbände, der Kreistagsfraktion und der Grünen Jugend an. Die Ortsverbände entsenden je eine oder einen Delegierten je angefangene 25 Mitglieder des Ortsverbandes. Maßgeblich sind die Mitgliederzahlen zum Ende des Vorjahres. Die Kreistagsfraktion und die Grüne Jugend entsenden je einen Delegierten. Die ordentlichen und stellvertretenden Delegierten der Ortsverbände werden im Rahmen der Hauptversammlung der jeweiligen Ortsverbände für zwei Jahre gewählt. Die Delegierten der Grünen Jugend und ihre

3 - 3-8 (7) Die Mitglieder des Vorstands der Kreistagsfraktion, die Delegierten und stellvertretenden Delegierten des Kreisverbandes auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene sind zu den Sitzungen des Kreisparteirats einzuladen. 9 (2) Die bis zu 30-jährigen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Kreisverband Rhein-Erft-Kreis sind gleichzeitig Mitglieder der Grünen Jugend, sofern sie dem nicht widersprechen. 10 (2) Die Mitglieder des Kreisschiedsgerichts werden von der Kreismitgliederversammlung gewählt und sind unabhängig von anderen Organen. Vertreterinnen und Vertreter müssen Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein. Die Bestimmungen des Frauenstatuts sind einzuhalten. Die Mitglieder des Vorstands der Kreistagsfraktion, die Delegierten und stellvertretenden Delegierten des Kreisverbandes auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene sowie die Vorsitzenden oder Sprecher/innen der Ortsverbände sind zu den Sitzungen des Kreisparteirats einzuladen. Die bis zu 30-jährigen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Kreisverband Rhein-Erft-Kreis sind auf eigene Erklärung gegenüber dem Kreisverband gleichzeitig Mitglieder der Grünen Jugend. Die Mitglieder des Kreisschiedsgerichts werden von der Kreismitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und sind unabhängig von anderen Organen. Absatz Aktuelle Korruptionspräventionsordnung Vorschlag Änderung Korruptionsprävention 3 Folgende Ausnahmen werden stillschweigend von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis akzeptiert: Folgende Ausnahmen werden stillschweigend von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis akzeptiert: Bei der Annahme von geringfügigen Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 25. Die Annahme von geringwertigen und allgemein üblichen Aufmerksamkeiten, die nach allgemeiner Auffassung nicht geeignet sind, Entscheidungen der/s Betroffenen zu beeinflussen. Bei Geschenken im Wert von über 25 muss der Kreisvorstand informiert werden.

4 - 4 - Paragraph Aktuelle Geschäftsordnung Vorschlag Geschäftsordnungsänderung 2 (1) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Zehntel der jeweiligen Stimmberechtigten anwesend sind. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Zehntel der jeweiligen Stimmberechtigten anwesend ist. 2 (2) Der Kreisparteirat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Der Kreisparteirat ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend ist. 3 (2) Die Tagesordnung soll mindestens die Tagesordnungspunkte enthalten: Die Tagesordnung enthält mindestens die Tagesordnungspunkte: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit Wahl einer/s ProtokollantIn Wahl eine/r/s Versammlungsleiter/s/in Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Wahl einer/s ProtokollantIn Verabschiedung der Tagesordnung Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Bericht der Kreistagsfraktion Verabschiedung der Tagesordnung Bericht aus den Ortsverbänden Finanzangelegenheiten Bericht des Kreisvorstandes Verschiedenes/Termine Berichte aus Gremien des Bundes-, Landes- und Bezirksverbandes Finanzangelegenheiten Verschiedenes/Termine

5 - 5 - Paragraph Aktuelle Finanzordnung Vorschlag Finanzordnungsänderung 1 Versammlungen Grundsätze 2 (4) Die/Der Kreiskassierer/in kann gegen einen geldwirksamen Beschluss des Kreisvorstandes, des Kreisparteirats oder der Kreismitgliederversammlung Widerspruch einlegen, wenn die Ausgabe nicht gedeckt oder der Beschluss rechtswidrig ist. Über den Widerspruch entscheidet die Kreismitgliederversammlung. Die/Der Kreiskassierer/in kann gegen einen mit einer Ausgabe verbundenen Beschluss des Kreisvorstandes, des Kreisparteirats oder der Kreismitgliederversammlung Widerspruch einlegen, wenn die Ausgabe nicht gedeckt oder der Beschluss rechtswidrig ist. Über den Widerspruch entscheidet die Kreismitgliederversammlung. 2 (7) - (neu:) Das Rechnungswesen und die Adressverwaltung erfolgen elektronisch über das vom Bundesvorstand vorgegebene Programm. Zugang zum Programm erhalten die Ortskassierer/innen, die Kreiskassierer/innen sowie hierzu von den Vorständen legitimierte Sachbearbeitende, wenn sie die erforderlichen Datenschutzkenntnisse gegenüber dem Landesverband nachweisen und vom Kreisvorstand beim Landesverband in der Funktion benannt werden. Die jeweils Verantwortlichen der Ortsverbände erhalten Schreibrechte für die Buchführung und Leserechte für die Adressverwaltung des jeweiligen Ortsverbandes. Der Kreisverband hat Lese- und Schreibrechte für die Buchhaltung und die Adressverwaltung im Kreisverband einschließlich der Gliederungen des Kreisverbandes. 3 (1) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages an den Kreisverband verpflichtet. Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung des Mitgliedsbeitrages an den Kreisverband verpflichtet.

6 - 6-3 (2) Der Beitrag beträgt ein Prozent des Nettoeinkommens. Zur Vermeidung aufwendiger Prüfverfahren gilt eine Beitragsstaffel mit geringeren Beiträgen: Beitragsart Jahresbeitrag Monatsanteil Jugendbeitrag 24,00 2,00 Sozialbeitrag 48,00 4,00 Mindestbeitrag 96,00 8,00 Beitrag für Weitere Haushaltsangehörige 96,00 8,00 Normalbeitrag 150,00 12,50 Förderbeitrag 300,00 25,00 Der Jugendbeitrag wird gegen die Vorlage einer Schul- oder Ausbildungsbescheinigung gezahlt. Der Sozialbeitrag gilt für Mitglieder, deren Einkommen die Steuerfreigrenzen nicht überschreiten. Der Mindestbeitrag gilt für Mitglieder mit geringem Einkommen. Sozial- und Mindestbeitrag sind nur auf schriftlichen und begründeten Antrag möglich. Weitere Mitglieder in Haushalten eines Normal- oder Förderbeitrag zahlenden Mitglieds können den Mindestbeitrag entrichten. Der Beitrag beträgt ein Prozent des Nettoeinkommens. Zur Vermeidung aufwendiger Prüfverfahren gilt eine Beitragsstaffel mit geringeren Beiträgen: Beitragsart Jahresbeitrag Monatsanteil Jugendbeitrag 24,00 2,00 Sozialbeitrag 48,00 4,00 Mindestbeitrag 102,00 8,50 _ Normalbeitrag 168,00 14,00 Förderbeitrag I 240,00 20,00 Förderbeitrag II 360,00 30,00 Der Jugendbeitrag gilt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Der Sozialbeitrag gilt für Mitglieder, die nicht einkommenssteuerpflichtig sind (z.b. Schüler/innen über 18, Auszubildende, Studierende). Der Mindestbeitrag gilt für Mitglieder mit geringem Einkommen nach entsprechender Erklärung oder für weitere Mitglieder in gemeinsamen Haushalten mit einem Normalbeitrag zahlenden Mitglied. Beitragsfestlegungen gelten jeweils für das Kalenderjahr.

7 - 7-3 (3) Gezahlt werden kann per Dauerauftrag oder Bankeinzug viertel-, halbjährlich oder jährlich. Gegen Rechnung kann nur jährlich gezahlt werden. Der Beitrag wird jeweils zur Quartalsmittel fällig. Der Beitrag muss bis zum letzten Werktag vor dem jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus entrichtet werden. Die Jahresbeitragsrechnung wird Anfang November für das Folgejahr verschickt. Per Dauerauftrag oder über die SEPA-Mandatierung sind Halbjahres- oder Vierteljahresraten möglich, die ebenfalls im Voraus fällig sind. Neumitglieder erhalten mit dem Begrüßungsschreiben eine Rechnung für das restliche Kalenderjahr. 3 (4) Einzugsstornokosten werden dem Beitragskonto belastet. Scheitert ein Einzug aus Gründen, die das Mitglied zu verantworten hat, wird der Jahresbeitrag zur Überweisung in Rechnung gestellt. In dieser Rechnung werden dem Kreisverband entstandene Gebühren eigens ausgewiesen. 3 (7) Der Kreisvorstand unterrichtet den zuständigen Ortsvorstand über die Mahnung eines Mitglieds. Der Kreisvorstand unterrichtet den zuständigen Ortsvorstand unverzüglich über die Beitragsmahnung eines Mitglieds. 3 (8) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten Teile ihrer Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag an die auf gleicher Ebene tätige Parteigliederung ab. Sie sollen jährlich behalten können und nicht mehr als jährlich zahlen müssen. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten spenden. Personen, deren Einkommen die Steuerfreigrenzen nicht überschreiten, reduziert sich auf Antrag der Sonderbeitrag um die Hälfte. Mandatierte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leisten einen Mandatiertenbeitrag an die auf gleicher Ebene tätige Parteigliederung. Die Höhe des Mandatiertenbeitrags wird durch die jeweils zuständige Mitgliederversammlung beschlossen. Die Mandatierten sollen jährlich behalten können und nicht mehr als jährlich zahlen müssen. Für Personen, deren Einkommen die Steuerfreigrenzen nicht überschreitet, reduziert sich auf Antrag der Mandatiertenbeitrag um die Hälfte. Die Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten. 3 (9) Die Höhe der Sonderbeiträge wird innerhalb dieses Rahmens durch die jeweils zuständigen Mitgliederversammlungen geregelt. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten spenden. Die Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten. 5 (1) Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben entstehen, die sie von der Mitgliederversammlung erhalten haben (Vorstand, Delegierte, Beauftragte, Beschäftigte). Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben entstehen, die sie von der zuständigen Mitgliederversammlung erhalten haben (Vorstand, Delegierte, Beauftragte, Beschäftigte). 5 (4) Erstattungsanträge müssen zeitnah gestellt werden. Erstattungsanträge müssen innerhalb eines Vierteljahres gestellt werden. Erstattungsanträge für November und Dezember müssen bis Ende Januar des Folgejahres gestellt werden.

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