PROVINCIALE NR. 99 N. 99

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1 XV. Legislaturperiode XV legislatura WORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE DER LANDTAGSSITZUNG DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO PROVINCIALE NR. 99 N. 99 vom del 14/1/2016 Präsident Dr. Thomas Widmann Presidente Vizepräsident Dr. Roberto Bizzo Vicepresidente

2 WORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE DER LANDTAGSSITZUNG DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO PROVINCIALE NR. 99 N. 99 vom del 14/1/2016 Inhaltsverzeichnis Beschlussantrag Nr. 153/14 vom , eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker Sigmar und Tinkhauser, betreffend: Was hat die Zentralisierung der Tumorchirurgie gebracht? Patientenfreiheit schützen (Fortsetzung) Seite 1 Beschlussantrag Nr. 319/15 vom , eingebracht von den Abgeordneten Knoll, Atz Tammerle und Zimmerhofer, betreffend die Zusammenarbeit mit Autismuszentrum "Aurea" (Fortsetzung)..Seite 3 Beschlussantrag Nr. 524/15 vom , eingebracht vom Abgeordneten Köllensperger, betreffend die Digitalisierung des Gesundheitswesens: Im benachbarten Trentino bietet sich ein bewährtes System zur kostenlosen Nutzung an (Fortsetzung) Seite 3 Begehrensantrag Nr. 48/15 vom , eingebracht von den Abgeordneten Stocker M., Steger, Wurzer, Tschurtschenthaler, Schiefer, Stirner, Mussner, Widmann, Achammer, Deeg, Theiner, Renzler, Kompatscher, Schuler, Noggler und Hochgruber Kuenzer, betreffend Maßnahmen im Flüchtlingsbereich Seite 15 Beschlussantrag Nr. 537/15 vom , eingebracht von den Abgeordneten Wurzer, Hochgruber Kuenzer und Tschurtschenthaler, betreffend die Bezeichnung Hotelfachschule Bruneck Seite 26 Indice Mozione n. 153/14 del 5/6/2014, presentata dai consiglieri Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker Sigmar e Tinkhauser, riguardante: Cosa ha comportato la centralizzazione della chirurgia oncologica? La libertà di scelta dei pazienti va tutelata (continuazione) pag. 1 Mozione n. 319/15 del 13/2/2015, presentata dai consiglieri Knoll, Atz Tammerle e Zimmerhofer, riguardante la collaborazione con il centro per l autismo "Aurea" (continuazione) pag. 3 Mozione n. 524/15 del 9/12/2015, presentata dal consigliere Köllensperger, riguardante l'informatizzazione della sanità, il sistema del vicino Trentino: una best practice disponibile in riuso gratuito (continuazione) pag. 3 Voto n. 48/15 del 19/10/2015, presentato dai consiglieri Stocker M., Steger, Wurzer, Tschurtschenthaler, Schiefer, Stirner, Mussner, Widmann, Achammer, Deeg, Theiner, Renzler, Kompatscher, Schuler, Noggler e Hochgruber Kuenzer, riguardante misure in materia di richiedenti asilo pag. 15 Mozione n. 537/15 del 16/12/2015, presentata dai consiglieri Wurzer, Hochgruber Kuenzer e Tschurtschenthaler, riguardante la denominazione della scuola alberghiera di Brunico pag. 26

3 1 Vorsitz des Präsidenten Presidenza del presidente: Dr. Thomas Widmann Ore Uhr Namensaufruf - appello nominale PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet. Laut Artikel 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird das Protokoll der jeweils letzten Landtagssitzung allen Abgeordneten in Papierform zur Verfügung gestellt. Zum Protokoll können bis Sitzungsende beim Präsidium schriftlich Einwände vorgebracht werden. Sofern keine Einwände nach den genannten Modalitäten erhoben werden, gilt das Protokoll ohne Abstimmung als genehmigt. Kopien des Protokolls stehen bei den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die mit der Abfassung des Protokolls betraut sind, zur Verfügung. Für die heutige Sitzung haben sich die Abgeordneten Heiss (vorm.) und Atz Tammerle (nachm.), die Landesräte Deeg (vorm.) und Schuler (nachm.) und Landeshauptmann Kompatscher (nachm.) entschuldigt. Wir fahren mit der in der vorhergehenden Sitzung unterbrochenen Behandlung der Tagesordnungspunkte, die in die der Opposition zustehende Zeit fallen, fort. Die von der Geschäftsordnung für die Behandlung der politischen Akte der Minderheit vorgesehene Zeit geht bis Uhr. Wir kommen zur Behandlung des Punktes 13 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 251/14. Abgeordneter Stocker, bitte. STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Wir haben mit dem Landeshauptmann ausgemacht, dass wir diesen Punkt bei der nächsten Sitzung behandeln. PRÄSIDENT: Die Behandlung des Beschlussantrages Nr. 251/14 ist somit vertagt. Wir kommen zum Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 153/14. Abgeordneter Leitner, bitte. LEITNER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten. Nachdem wir diesen Beschlussantrag schon einmal als Tagesordnung zum Omnibusgesetz 2014 behandelt haben und die Frau Landesrätin darüber kurz berichtet hat, würde ich auf die Behandlung des Beschlussantrages verzichten, wenn mir die Landesrätin ganz kurz den aktuellen Stand zu dieser Materie erklären würde. PRÄSIDENT: Wir lassen nach ihr sehen. Punkt 14 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 153/14 vom , eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker Sigmar und Tinkhauser, betreffend: Was hat die Zentralisierung der Tumorchirurgie gebracht? Patientenfreiheit schützen" (Fortsetzung). Punto 14 all'ordine del giorno: "Mozione n. 153/14 del 5/6/2014, presentata dai consiglieri Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker Sigmar e Tinkhauser, riguardante: Cosa ha comportato la centralizzazione della chirurgia oncologica? La libertà di scelta dei pazienti va tutelata" (continuazione). Die Behandlung hat am 12. November 2015 begonnen. Abgeordneter Leitner, bitte. LEITNER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten. Ich setze die Behandlung dieses Antrages aus, nachdem es auch nicht dringend ist. PRÄSIDENT: Die Frau Landesrätin ist jetzt gekommen. Kollege Leitner, bitte. LEITNER (Die Freiheitlichen): Frau Landesrätin, ich habe angekündigt, dass ich diesen Antrag nicht behandeln möchte. Ich ersuche Sie, dass Sie mir ganz kurz über den aktuellen Stand berichten, nachdem wir

4 2 diesen Antrag schon einmal behandelt haben. Ich möchte in Erfahrung bringen, ob es diesbezüglich etwas Neues gibt bzw. welches der aktuelle Stand ist. Dann würde ich auf eine Behandlung verzichten. STOCKER M. (Landesrätin für Wohlfahrt - SVP): In Bezug auf die Tumorchirurgie und auf die Zertifizierung in diesem Bereich hat es auch eine Information für die Landtagsabgeordneten und entsprechend auch Unterlagen und Dokumente gegeben, die hier auch ausgehändigt worden sind. Für uns ist eines selbstverständlich klar, was im beschließenden Teil zum Schluss auch drinnen steht, dass wir sicherstellen, dass die Patientenfreiheit bestmöglich geschützt wird. Das versteht sich von selber. In diesem Zusammenhang auch des Schutzes der Patientinnen und Patienten ist, denke ich, etwas anderes. Genauso wichtig ist es, dass die Patientinnen und Patienten zunehmend mehr, wenn es um ernsthafte Krankheiten bzw. Krankheiten geht, die lebensbedrohend sind, Abteilungen aufsuchen, dass man versucht, in Kliniken zu kommen, die sich auf bestimmte Tumore und auf entsprechende Operationen spezialisiert haben. Hintergrund dieser Zertifizierung in der Tumorchirurgie ist letztendlich das, dass man den Patientinnen und Patienten die Sicherheit geben kann, dass es sich hier um ein Zentrum, um eine Abteilung, um einen Ort geht, wo im Zusammenhang mit der Tumorchirurgie eine entsprechende Spezialisierung gegeben ist, wo man sagen kann, dass hier eine Operation öfters ausgeführt wird und dadurch auch eine Sicherheit gegeben ist, die die Patientinnen und Patienten zunehmend suchen. Es wird auch so sein. In Deutschland geht man mit einem völlig anderen System in eine Richtung, wo beispielsweise bestimmte Krankenkassen nur mehr Kosten übernehmen, wenn sich jemand in Häusern operieren lässt, die eine bestimmte Anzahl von Operationen machen bzw. die die entsprechende Zertifizierung haben. In diesem Sinne hat auch der Südtiroler Sanitätsbetrieb diese Zertifizierung übernommen. Aufgrund der Erfahrungen, die man in anderen Ländern gemacht hat, hat man sich mit Partnern zusammengetan, die diese Zertifizierung vornehmen und die dann auch die entsprechenden Begutachtungen machen. Das sind sowohl internationale Institutionen als auch Institutionen aus Deutschland und aus Italien, die in dieser Phase die Überprüfung, die in dieser Zeit der Zertifizierung die Begleitung machen, vornehmen. Wir haben in einigen Bereichen Klärungen erreicht. Sie wissen, dass es einen Beschluss aus dem Jahr 2003 gibt, der vorsieht, dass die Tumorchirurgie alle Bereiche mit einschließend an den Krankenhäusern Meran, Bozen, Brixen und Bruneck stattfindet. In einigen Bereichen ist noch eine weitere Bewertung vorgesehen. Die letztendlich immer wieder gestellte Fragestellung, inwieweit es für die Zertifizierung im Sinne dieser vorangehenden Beschlüsse sinnvoll ist, eine weitere Schwerpunktsetzung in einigen Bereichen vorzunehmen. Das ist im Moment mit den verschiedenen Primaren und Primarinnen weiterhin in Diskussion, aber es ist keine weitere Entscheidung getroffen worden. Welche Fachbereiche sind von dieser Zertifizierung betroffen? Im Bereich der Urologie sind einige Krankheitsbilder betroffen, und zwar Prostata, Niere, Blase und Hoden; im Bereich der allgemeinen Chirurgie Kolon- Rektum, Pankreas, Magen, Leber, Speiseröhre und Schilddrüse; im Bereich der Gynäkologie Brust, Eierstöcke, Gebärmutter, Vulva und Vagina und im Bereich HNO Mundhöhle, Kehlkopf, Rachen, Nasenhöhlen, Nasennebenhöhlen, Speicheldrüsen und Lymphknoten. Das sind die Bereiche, die alle in diese Zertifizierung hineinfallen. Das, was hier entscheidend ist, ist einerseits, dass bestimmte Abläufe eingehalten werden, die Spezialisierung der Operateure. Hier spielt auch wieder die Anzahl eine bestimmte Rolle. Es geht auch um den Standort, wo dasselbe gilt. Natürlich wird das Ganze auch an einen bestimmten Benchmarking ausgelegt. Letztendlich geht es um die Einhaltung der Vorgaben international anerkannter Zertifizierungen und Systeme. Das, was Sie im beschließenden Teil drinnen haben, ist zum Teil eigentlich überholt. Sie wissen, dass es im Jahr 2003 bereits einen Beschluss der Landesregierung gegeben hat, in dem die Schwerpunkte für die onkologische Zertifizierung in den vorhin genannten Krankenhäusern sind. Das ist ein Beschluss, der Rechtsgültigkeit hat, wie auch immer er dann eingehalten wird. Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, welches die Gesellschaften sind, deren Zertifizierungssysteme wir anwenden. Es ist die deutsche Krebsgesellschaft, die EUSOMA und die Associazione Italiana Oncologia Cervico Cefalica. Diese drei sind es, die die Überprüfung mit uns gemeinsam vornehmen und die uns die Qualifizierung bestätigen, eben auch im internationalen Standard anerkannte Organisationen. Wir haben also keine weiteren Schwerpunktsetzungen vorgenommen. Wir sind hier weiter in der Diskussion. Das, was jetzt umgesetzt ist, ist der Stand von An dieser Stelle ist auch noch anzumerken, dass es schon sehr wichtig ist, dass sich alle an die Vorgaben halten, denn wenn das nicht der Fall ist, dann haben alle Standorte ganz wenige Fälle, ganze wenige Operationen und dann ist es, denke ich, auch schwer, dass sich jemand spezialisiert. Wenn es dann ganz ernst wird, dann sind wir doch ganz gerne dort, wo wir Chirurgen und Chirurginnen haben, die so etwas öfters gemacht haben und dadurch auch eine gewisse Expertise vorweisen können.

5 3 LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Frau Landesrätin. Angesichts der Tatsache, dass es hier um die Umsetzung eines Beschlusses geht und einiges noch im Laufen ist, werden wir das beobachten. Ich ziehe den Beschlussantrag derzeit zurück. PRÄSIDENT: In Ordnung. Punkt 15 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 319/15 vom , eingebracht von den Abgeordneten Knoll, Atz Tammerle und Zimmerhofer, betreffend die Zusammenarbeit mit Autismuszentrum "Aurea" (Fortsetzung). Punto 15 all'ordine del giorno: "Mozione n. 319/15 del 13/2/2015, presentata dai consiglieri Knoll, Atz Tammerle e Zimmerhofer, riguardante la collaborazione con il centro per l autismo "Aurea" (continuazione). Mit der Behandlung des Beschlussantrages wurde am 1. bzw begonnen. Abgeordneter Knoll, bitte. KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wir hatten in der letzten Landtagssession mit der Behandlung des Beschlussantrages angefangen. Frau Landesrätin Stocker wollte sich informieren, habe aber von ihr nichts mehr gehört. Deswegen weiß ich nicht, ob der Punkt regulär auf der Tagesordnung bleibt oder ob mir die Frau Landesrätin noch Auskunft geben möchte. PRÄSIDENT: Frau Landesrätin Stocker. STOCKER M. (Landesrätin für Wohlfahrt - SVP): Ist er im Moment zurückgestellt? KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): (unterbricht) STOCKER M. (Landesrätin für Wohlfahrt - SVP): Gut! PRÄSIDENT: Der Beschlussantrag Nr. 319/15 ist ausgesetzt. Punkt 7 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 524/15 vom , eingebracht vom Abgeordneten Köllensperger, betreffend die Digitalisierung des Gesundheitswesens: Im benachbarten Trentino bietet sich ein bewährtes System zur kostenlosen Nutzung an" (Fortsetzung). Punto 7 all'ordine del giorno: "Mozione n. 524/15 del 9/12/2015, presentata dal consigliere Köllensperger, riguardante l'informatizzazione della sanità, il sistema del vicino Trentino: una best practice disponibile in riuso gratuito" (continuazione). Gestern ist die Behandlung des Beschlussantrages vertagt worden. Der Abgeordnete Köllensperger hat einen Änderungsantrag eingebracht: "Der beschließende Teil des Antrages wird wie folgt ersetzt: Aus diesen Gründen verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung, 1) die Resultate der Analyse der KIS des Trentiner Sanitätsbetriebes (Variante Wiederverwendung), insbesondere jene zu der integrierten Patientenakte, sowie die Dokumente anhand deren die vergleichende Gegenüberstellung gemacht worden ist, den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Im Sinne des Codice di Amministrazione Digitale (Art. 68) sowie der im Dezember angenommenen Tagesordnung zum LGE 62/63 sind neben einer Beschreibung der jeweiligen Funktionalitäten auch die Gesamtkosten der verschiedenen IT Lösungen, die Kosten für den Ankauf, die erforderlichen Implementierungs- und Personalisierungskosten, die jährlichen Wartungs-, Lizenz- und Supportkosten anzugeben und mit ähnlichen Marktprodukten zu vergleichen; 2) angesichts des Volumens der geplanten Investitionen, eine Überprüfung der Resultate der Analyse in Punkt 1) durch einen (oder mehrere) unabhängigen und neutralen Experten zu veranlassen, der in keinerlei Beziehung oder Näheverhältnis zur SAIM, zu deren aktuellen oder früheren Gesellschaftern sowie zu derzeitigen

6 4 oder früheren Zulieferern des Sanitätsbetriebs Bozen, oder anderen möglichen IT Lieferanten steht, und der in Zukunft im Rahmen der Umsetzung des IT Masterplans keine Aufträge erhalten wird. Die Resultate dieser Überprüfung werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt." "La parte impegnativa della mozione viene sostituita come segue: Tutto ciò premesso, il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano impegna la Giunta provinciale 1) a fornire ai consiglieri i risultati dell analisi del SIO dell Azienda Sanitaria Trentina (variante Riuso), in particolare quelli relativi alla cartella clinica integrata, insieme ai documenti in base ai quali è stata effettuata la valutazione comparativo. Ai sensi del Codice di Amministrazione Digitale (Art. 68) e dell Ordine del Giorno al DDL 62/63 approvato in dicembre, insieme ad una descrizione delle rispettive funzionalità sono da indicare anche i coti complessivi delle varie soluzioni IT, i costi di acquisto, i necessari costi di implementazione e personalizzazione, gli annuali costi di manutenzione, di licenza e supporto confrontandoli con quelli per analoghe soluzioni di mercato; 2) considerato il volume degli investimenti previsti, di far effettuare una valutazione dei risultati dell analisi di cui al punto 1) da parte di un esperto (o più) indipendente e neutrale, che non sia in alcun rapporto o relazione con SAIM o i soci passati o presenti della stessa oppure con altri fornitori attuali o passati dell Azienda Sanitaria di Bolzano oppure con potenziali fornitori IT della stessa, e che non riceverà nel corso della realizzazione del IT Masterplan alcun ulteriore incarico. I risultati della valutazione saranno resi pubblici. Abgeordneter Steger, bitte. STEGER (SVP): Nachdem das jetzt ein relativ anderer Text ist, den wir haben und den wir auch in der Fraktion besprochen und darüber eine Entscheidung getroffen haben, möchte ich um die Aussetzung ersuchen, damit wir ihn überprüfen und dann unsere Entscheidung treffen können. PRÄSIDENT: Abgeordneter Steger, sind Sie damit einverstanden, wenn der Abgeordnete Köllensperger zuerst seinen Änderungsantrag erklärt und wir dann die Sitzung unterbrechen? Gut! Abgeordneter Köllensperger, bitte. KÖLLENSPERGER (Movimento 5 Stelle - 5 Sterne Bewegung - Moviment 5 Steiles): So wie Sie es vorgeschlagen haben, ist es, denke ich, sinnvoll. Die Prämissen sind gleich geblieben. Ich habe den beschließenden Teil etwas vereinfacht, weil wir, zumindest die Abgeordneten, die hier anwesend waren, jetzt doch einige Sachen gesehen haben. Ich möchte die Verpflichtung an die Landesregierung darauf reduzieren, dass wir einmal die Resultate der Analyse des KIS des Trentiner Sanitätsbetriebes, die vorgenommen und heute auszugsweise vorgestellt worden ist, auch im Sinne des Codice di Amministrazione Digitale erhalten, der fordert, wieder verwendbare Software zu bewerten, bevor man Ausschreibungen macht, aber auch mit einer etwas größeren Aufsplitterung, dass sie uns Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, wo auch drinnen steht, was die zugrunde liegenden Kosten für den Ankauf, für die Implementierung usw. sind. Wir haben bei dieser Vorführung von heute Vormittag vor allem bei dem Spinnennetz gesehen, dass für Kosten und Innovation Werte angegeben sind, wo es durchaus interessant wäre, dass man da auch ein bisschen weiter hineinschauen kann, weil hier zum Beispiel die Lösung SAIM als innovativer bezeichnet wird als jene durch einen Wettbewerb. Die Kosten wären genau gleich, die interne Lösung wäre billiger. Das wird so sein, aber wenn wir das effektiv ein wenig besser kontrollieren könnten, dann wäre es interessant. Das sollte auch kein Problem sein. Punkt 1 verlangt die Resultate mit den zugrunde liegenden Daten uns zur Verfügung zu stellen. Punkt 2 sagt, dass wir das angesichts des Volumens der geplanten Investitionen wir reden hier von 29 Millionen in drei Jahren, das ist doch ein ganz schöner Brocken, denn wenn wir insgesamt für den Sanitätsbetrieb in fünf Jahren 60 Millionen dämpfen wollen, dann geben wir 30 Millionen für die Software aus - noch einmal von einem unabhängigen und neutralen Experten nachprüfen lassen, der in keinerlei Beziehung oder Näheverhältnis zur SAIM steht, weil die SAIM im gewissen Sinne parte in causa ist, der das von außen noch einmal prüfen kann, der auch keine Beziehung zu möglichen Zulieferern hat, wo ein Interessenskonflikt vollkommen ausgeschlossen ist und der auch keine weiteren Aufträge erhalten wird, also der kein Interesse hat, dies in irgendeine Richtung zu analysieren. Diese Resultate sollen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das ist relativ einfach. Der beschließende Teil ist viel einfacher als vorher und beschränkt sich auf diese zwei Forderungen. PRÄSIDENT: Die Sitzung wird für 20 Minuten unterbrochen.

7 5 ORE UHR ORE UHR PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen. Abgeordneter Köllensperger, bitte. KÖLLENSPERGER (Movimento 5 Stelle - 5 Sterne Bewegung - Moviment 5 Steiles): Hier geht es um zwei Forderungen. Die Masterplanvorstellung war aufschlussreich, aber gewisse Daten, wie zum Beispiel was sich hinter diesem Spinnennetz verbirgt, wie diese Bewertungen vorgenommen worden sind, was wir für nachvollziehbare Berechnungen haben, die diesen Präsentationen zugrunde liegen, sollten uns ausgehändigt werden. Das ist, glaube ich, nur recht. Dies ist der Punkt 1. Punkt 2 sagt, dass es angesichts des Volumens - wir reden von zirka 30 Millionen an Investitionen in neuer Software - möglich sein sollte, einen neutralen externen Experten wir haben noch keine definitive Entscheidung, denn diese fällt im März, also bleibt uns noch ein bisschen Zeit zu beauftragen, diese Resultate, diese Analyse noch einmal zu analysieren und zu bewerten. Dies sollte eine Person sein, die in keinerlei Beziehung oder Näheverhältnis zu aktuellen, bestehenden, vergangenen oder auch möglichen künftigen IT-Lieferanten des Sanitätsbetriebes steht, dass somit eine absolute Neutralität gewährleistet ist. FOPPA (Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda): Wir unterstützen diesen Vorschlag gerade nach der Anhörung in dieser neuen Form. Ich glaube, es wäre dringend nötig, diese Prüfung vorzunehmen. Wenn wir heute noch einmal kurz in die Geschichte geschaut und gesehen haben, dass es schon einmal einen Auftrag gegeben hat und was dabei herausgekommen ist und sich die SAIM nicht bewährt hat und dies in dieser Form fortgeführt wird, dann hat uns dies ganz eindeutig nicht erschlossen. Es war auch heute wieder nicht möglich, über die politischen Verantwortlichkeiten ausführlicher zu diskutieren, aber wie auch immer. Es ist ein Fehler gewesen. Das wurde heute auch mehr oder weniger so benannt. Deshalb Vergangenes in der Zukunft nicht zu wiederholen oder besser zu machen, müsste ein großes Anliegen sein. Von daher der Vorschlag einer unabhängigen Prüfung. So unabhängig hat es heute, das muss ich sagen, nicht geklungen. Deshalb sollte diese zweite Chance auf jeden Fall gegeben werden. STEGER (SVP): Zunächst stelle ich fest, dass es doch sinnvoll war, dass man gestern den Beschlussantrag ausgesetzt hat, denn im Gegensatz zu Ihnen, Kollegin Foppa, bin ich sehr wohl der Meinung, dass es wichtig war, die Ausführungen gehört zu haben und wir auch einiges gelernt haben. Im Gegensatz zu Ihnen sind mir die Herren recht unabhängig vorgekommen, die uns ihre Vorstellungen kundgetan haben. Es war also richtig, dass Kollege Köllensperger gestern den Beschlussantrag ausgesetzt hat. Wie jetzt der verpflichtende Teil neu formuliert ist, ist er doch sehr anders als er in der ursprünglichen Fassung war. Wir werden keine negative Bewertung diesem Beschlussantrag geben, sondern ihm teilweise zustimmen. Ich werde erklären, warum wir ihm nur teilweise zustimmen. Unter Punkt 1 steht, dass man zunächst die Resultate der Analyse der KIS des Trentiner Sanitätsbetriebes in der Variante Wiederverwendung, insbesondere jene zu der integrierten Patientenakte sowie die Dokumente, anhand deren die vergleichende Gegenüberstellung gemacht worden ist, den Abgeordneten zur Verfügung stellt. Im Sinne des "Codice di Amministrazione Digitale" sowie der im Dezember angenommenen Tagesordnung zum Haushaltsgesetz neben einer Beschreibung der jeweiligen Funktionalitäten auch die Gesamtkosten der verschiedenen IT-Lösungen, die Kosten für den Ankauf, die erforderlichen Implementierungs- und Personalisierungskosten, die jährlichen Wartungs-, Lizenz- und Supportkosten anzugeben und mit ähnlichen Marktprodukten zu vergleichen, halten wir für wichtig und für richtig. Dem werden wir zustimmen. Den Punkt 2 sehe ich anders als Kollegin Foppa. Ich denke, wenn ein Vertreter der Federsanità, nämlich der Herr Mangia - ich habe den Mann nicht gekannt und habe keine Kenntnis wer er ist usw. - gleichzeitig Vertreter der Gemeinden, öffentlicher Vertreter ist, dann habe ich den Eindruck, dass er einen sehr professionellen Vortrag gehalten hat. Ich habe den Eindruck, dass man das schon auch irgendwo verstehen muss. Wenn jemand im öffentlichen Interesse agiert - er ist Vertreter der ANCI, das ist der staatliche Gemeindenverband, der Verbund der Kommunen in Italien -, wenn also jemand, der im öffentlichen Auftrag die Gemeinden vertritt und als solcher die Gutachten oder die Expertisen abgibt, dann halte ich das vorab für eine unabhängige Expertise. Wenn ein Vertre-

8 6 ter, wenn ein Wissenschaftler vom Politecnico in Mailand die Expertise, seine Einschätzung gibt - Kollege Köllensperger, erlauben Sie mir dies zu sagen -, dann halte ich das für eine unabhängige Expertise. Ich verstehe schon, dass wir hier in einem politischen Gremium sind und dass die Entscheidung darüber, wer Expertisen macht, wer von den Entscheidungsträgern zum Zuge kommt, in diesem Fall vom Betrieb gefasst wird und in letzter Instanz vielleicht auch von der Exekutive, die dann auch die Kosten mitzuverantworten hat, ist klar. Wenn Sie als Vertreter der politischen Opposition es lieber hätten, dass man unabhängige Vertreter nimmt, dann frage ich mich, was unabhängig und was neutral heißt. Wenn sie im Sanitätsbetrieb tätig sind, dann werden sie irgendwie Kontakte zu anderen Sanitätsstrukturen haben, aber dass man hier den sogenannten "processo all'intenzione" macht, meine Damen und Herren, halte ich für falsch. Ich denke, dass allein die Herkunftsorganisationen, von denen diese zwei Herren kommen, Garant dafür sind, dass es unabhängige, neutrale Expertisen sind. Wir müssen sonst bei jeder anderen Entscheidung, die getroffen wird und wo es eine Expertise bräuchte, die Meinung der politischen Opposition als Landesregierung einholen, wenn man eine Entscheidung treffen wollte. Die Verantwortung hat dann die Exekutive zu haben, wenn etwas in die falsche Richtung geht. So geht es nicht, meine Damen und Herren! Deshalb werden wir den Punkt 2 nicht unterstützen. BIZZO (Partito Democratico - Demokratische Partei): Uno dei problemi del Governo che ha nei sistemi complessi in campo informatico è quello di avere una linea chiara di comando. Purtroppo, ma non colpevolmente, per quanto riguarda la Provincia di Bolzano, come tutte le altre realtà amministrative di una certa dimensione, dall'avvento dei sistemi informatici è accaduto che all'interno di ogni ripartizione dell'amministrazione si sia sviluppato un autonomo sistema EDV o comunque di informatizzazione. Questo ha portato al proliferare di una sorte di babele informatica, è accaduto a tutti, ogni ripartizione ha sviluppato un proprio software dei propri protocolli portando alla microefficienza all'interno delle ripartizioni ma con una difficile interscambiabilità dei sistemi. Questo è il motivo per cui nei quattro comprensori della sanità dell'alto Adige si sono sviluppati dei sistemi autonomi, ognuno che è efficiente all'interno dei singoli reparti e delle singole amministrazioni ma con una difficile interoperatività. La riforma strutturale vera è stata avviata nella scorsa legislatura per quanto riguarda la ripartizione all'informatica, i rapporti fra l'informatica e la Siag, è quella che questa mattina ci ha presentato l'assessore Stocker nella riunificazione dei processi informatici all'interno della sanità. Faccio un'altra considerazione. Ci sono sistemi, programmi che in alcune realtà funzionano e in altre realtà non funzionano. Abbiamo visto come in alcuni dei più avanzati centri ospedalieri o universitari dei programmi funzionano e sono gli stessi programmi che magari in Alto Adige non funzionano. Non è detto che lo stesso sistema funzioni dappertutto, perché poi ad utilizzare gli strumenti ci sono delle persone, delle strutture ecc. Detto questo, devo dire che stamattina, pur condividendo gran parte delle premesse fatte nella mozione del collega Köllensperger, abbiamo assistito ad una lucida, seria approfondita analisi non solamente degli obiettivi ma dei motivi per i quali questi obiettivi debbano essere perseguiti con certi strumenti, l'abbiamo sentito dal prof. Mangia e dal direttore generale Schael, una chiara, lucida e precisa road map per cui, per quanto riguarda la presente mozione, ritengo condivisibile il punto 1 che attiene la conoscenza, con un avviso: non è detto che in campo informatico ciò che funziona bene da una parte funzioni automaticamente bene se portato da un'altra parte. Il problema dell'adattamento, della "custumerizzazione del taylormade" della piattaforma informatica è il vero problema. È quello dell'adattamento di un sistema complesso ad un territorio che è diverso da quello del territorio sorgente. Per quanto riguarda il punto 2 credo che stamattina abbiamo sentito una esauriente esposizione del motivo per il quale questo si ritiene superato. WURZER (SVP): Ergänzend zur Stellungnahme des Kollegen Steger möchte ich sagen, dass ich auch dem ersten Punkt zustimmen werde. Beim zweiten Punkt sehe ich die Problematik dahingehend, wer im EDV-Bereich neutral ist. Da gibt es ganz, ganz große Vernetzungen. Dazu wird vielleicht die zuständige Landesrätin für Informatik noch Stellung nehmen. Noch einige Punkte zur vormittägigen Vorstellung der Entscheidungsfindung. Es war relativ wenig Zeit. Ich möchte noch einige Fragen an die Landesrätin stellen. Dr. Schael hat heute gesagt, dass es nicht um Mehrheit und Opposition geht, sondern auch, nachdem es vier Systeme sind, um die Ausweitung des bestehenden Systems von Brixen und Bruneck gegenüber den beiden anderen von Meran und Bozen. Es geht um eine Wiederverwendung, die Kollege Köllensperger favorisiert und um eine europäische Ausschreibung oder um die Beauftragung der SAIM. Ich stimme dem ersten Punkt zu. Dieses System, das zur Zeit in Brixen und Bruneck angewandt wird und relativ viel die örtlichen Notwendigkeiten beinhaltet, außer die elektronische Patientenakte, außer die Einbindung

9 7 des Territoriums nicht beinhaltet, ist schon klar, aber es geht schon etwas in die Argumentation, wenn man liest, dass die Softwareentwicklung keine Kernkompetenz ist. Das ist eine generelle Behauptung und hat generell nichts mit KIS zu tun, denn auch die anderen wurden eigens entwickelt zur Implementierung bei den Änderungen - da ist auch die Frage zum neuen System, aber ich komme noch dazu - und entwickelt für Krankenhäuser mittlerer Komplexität und mit überschaubaren Patientenzahlen. Auch da dringt vielleicht diese Situation etwas leicht durch. Bei der Wiederverwendung sind die Argumente, die in den Slides von heute Vormittag gebracht wurden, eigentlich sehr allgemein, und zwar erfordert es spezifische technische Kenntnisse - wo erfordert das nicht spezifische technische Kenntnisse? -, erfordert Anpassungen, das wird es immer brauchen, außer bei der Eigenentwicklung, aber auch eine Eigenentwicklung ist ein proprietäres System und wurde bisher selten angewandt. Das ist natürlich nicht unbedingt eine sehr gute Argumentation gegen den "riuso". Ich glaube schon auch, wie es Kollege Steger schon gesagt hat, dass die beiden Institutionen ANCI und das Politecnico von Mailand unabhängig sind. Deshalb erachte ich den zweiten Punkt für nicht notwendig, aber wenn man schon eine Neuverhandlung des Vertrages macht, dann ist es, glaube ich, notwendig und sinnvoll, dass man auch ein Pflichtenheft, und zwar ein sehr detailliertes Pflichtenheft erstellt, denn die Ideen und Notwendigkeiten kennt man nicht nur aus unseren Realitäten, sondern auch aus den Realitäten anderer Regionen, wenn ich als Beispiel die Provinz Trient hernehme. Ich glaube, es ist schon notwendig, dass man ein ganz detailliertes Pflichtenheft erstellen sollte, bevor man einen neuen Vertrag definiert. Im Informatikbereich geht es irgendwo darum, wer schlussendlich die Verantwortung für die Umsetzung bestimmter Software hat, denn auch da wird es dann ein proprietäres System geben, auch wenn es in Open Source und in Java geschrieben wurde, nicht wie bisher die KIS Systeme im Delphi System. Ich denke, das ist eine Notwendigkeit. Es wurde auch von einer möglichen Zusammenarbeit mit Südtiroler Firmen gesprochen. Hier lege ich schon Wert darauf, dass ein sehr großer Punkt auf diesen Bereich auch im Sinne unseres Finanzabkommens mit Rom getätigt wird, das heißt, dass man möglichst lokale Firmen zur Mitarbeit heranzieht. Die letzte Frage ist dahingehend, was in der Zwischenzeit passiert ist. Dr. Schael hat heute von drei Jahren gesprochen. In der Zwischenzeit müssen die Systeme erweitert werden. Es kann auch nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bis zur Implementierung des neuen Systems mit dem alten auf dem Trockenen bleiben. Auch das muss weiter entwickelt werden und diese Kosten wurden bisher in der Form nicht genannt. PRÄSIDENT: Ich möchte die Klasse 3E Mittelschule Vigil Raber aus Sterzing mit Prof. Frei recht herzlich begrüßen und im Landtag willkommen heißen. Abgeordneter Pöder, bitte. PÖDER (BürgerUnion Südtirol - Ladinien): Mir greift das alles viel zu kurz. Hier geht es um ein komplexes System. Wir haben gehört, dass man in Richtung 60 Module geht. Ob es nun 60 oder weniger sein sollen, es ist ein modulares System. Es geht nicht nur um das KIS (Krankhausinformationssystem), sondern um die Bildverarbeitung der Patientenbilder, um es einmal so zu sagen. Es geht um die medizinisch-technische Frage, es geht um die betriebswirtschaftliche Software, es geht um eine sehr komplexe Thematik. Ich persönlich bin der Meinung, man müsste diesen Bereich gänzlich und grundsätzlich auslagern, speziell was den KIS Bereich und was die Verarbeitung von Patientenbildern angeht. Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir uns nur die Trentiner Situation anschauen sollen. Wir haben die Situation im Bundesland Tirol, das einen völlig anderen Weg geht, ob es nun der richtige oder falsche ist. Wer will das von uns hier bewerten? Die Nordtiroler gehen einen völlig anderen Weg, haben aber auch ein auf ein Modular basiertes System. Dort geht es darum, dass man ein eigenes Krankenhausinformationssystem entwickeln ließ. Alle anderen Bereiche sind SAP-basierte Systeme, adaptierte Systeme, aber auf der SAP- Grundlage. Mir greift das zu kurz, nur auf das Trentino zu schauen. Ich werde mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Was die SAIM, die SIAG usw. angeht, ist das für mich reine Beschäftigungstherapie sozusagen für diese öffentlichen oder halböffentlichen Strukturen. Man sollte, wie gesagt, alles auslagern. Ich bin auch der Meinung, dass man sehr schnell dazu übergehen sollte, draußen in den Krankenhäusern die personalisierten Systeme zu stoppen. Ich weiß, dass das immer noch passiert, dass immer noch Primare da sind, die sich jetzt im Augenblick, das muss man sich einmal vorstellen, personalisierte Systeme auf Kosten der öffentlichen Hand anschaffen lassen. Das muss gestoppt werden, egal wie lange es jetzt dauert bis wir ein KIS System, ein betriebswirtschaftliches neues System, ein Verwaltungssystem, ein Bildverarbeitungssystem usw. implementieren, wie auch immer. Wir

10 8 können nicht zulassen, dass derzeit in dieser Diskussionsphase immer noch personalisierte Systeme von Primariaten für sehr viel Geld angekauft, adaptiert werden usw. Das kann nicht sein. Wo kommen wir hin, wenn wir wieder mehrschienig, mehrgleisig fahren? Wir sollten versuchen, ein einheitliches System Modular basiert für den gesamten Betrieb zu adaptieren, anzukaufen, zu entwickeln, was immer wir dann auch letztlich tun. Gleichzeitig werden draußen wieder massenhaft Kleinsysteme entwickelt. Wir haben gehört, dass wir 300 verschiedene Softwaresysteme innerhalb des Sanitätsbetriebes haben. Das werden jetzt noch mehr, wenn in den nächsten Monaten und Jahren wiederum personalisierte Systeme draußen entwickelt werden. Das müssen wir relativ schnell unterbinden. Die andere Frage ist: Wohin schauen wir? Schauen wir uns das Trentino, das Bundesland Tirol an? Ich denke ganz einfach, dass man wennschon alles gänzlich auslagern sollte. Ob andere Systeme als Vorlage dienen können, das kann man sich anschauen oder auch nicht anschauen. Dass wir das hier entscheiden können, da bin ich sehr skeptisch. Das Einzige, was ich hier wirklich unterstütze, ist, dass man sagt, dass die SAIM keine gute Adresse ist, um es so zu sagen, um das weiterentwickeln zu lassen. URZÌ (L'Alto Adige nel cuore): Solo una considerazione formale quindi l'annuncio del mio voto favorevole alla mozione che viene riproposta dal collega Köllensperger sulla base di un impegno che ci si era assunti in maniera collegiale, quello di accettare i contributi di informazione messi a disposizione oggi. Questo è stato fatto e credo sia stato anche riconosciuto. In estrema sintesi si può affermare che il primo punto riguarda il tema dell'informazione, quindi della consapevolezza, della comunicazione, sicuramente significativo è il fatto che esista una disponibilità da parte di molti ad accoglierlo. Il secondo punto riguarda invece l'indipendenza. Credo che su questo tema delicato, perché connesso anche ad un forte impegno finanziario da parte dell'ente pubblico, sia necessario procedere con la massima cautela e con criteri di indipendenza e terzietà rispetto al possibile condizionamento delle scelte. Credo che il punto 2 della mozione corrisponda a questo principio. Prevede la nomina di un esperto, quindi un costo economico ma ritengo che, per la chiarezza della procedura che si intende completare, questo passaggio risulta oggi quanto mai indispensabile, quindi ribadisco il mio voto favorevole. SCHIEFER (SVP): Ich glaube, auch Kollege Köllensperger ist sich der Tatsache bewusst, dass die Digitalisierung des Gesundheitssystems nicht nur zu erneuern, zu verbessern, sondern total auf neue Beine zu stellen ist. Wir wissen, dass wir in Südtirol vielleicht nicht die optimale Situation in diesem Bereich hatten und immer noch nicht haben, vielleicht auch davon ausgehend, weil es vier Sanitätseinheiten gab und jede Sanitätseinheit sich selbst ein bisschen organisiert und bedient hat. Die Landessanitätseinheit oder der Landesbetrieb sollte schon seit 2007 Realität sein, ist es de facto aber bis heute nicht. Das hat dazu geführt, dass jeder Bezirk mit seinem System weitergearbeitet hat. Das Problem ist aber nicht nur in den Bezirken, sondern zwischen den Bezirken. Wenn der Hausarzt meiner Gemeinde eine Patientin in Brixen oder Meran hatte, dann hat er sowieso kämpfen müssen, und zwar nicht nur aus Privacy Gründen, bis er vom behandelnden Facharzt oder vom Krankenhaus die Krankenakte bekommen hat. Auch im Bezirk Bozen war und ist es nach wie vor ein Problem. Ich weise nur darauf hin, dass zum Beispiel unser Gemeindearzt die Informationen vom Krankenhaus vielfach per Fax in die Gemeinde geschickt bekommen hat, weil er selber kein Fax hatte. Man kann sich vorstellen, dass dies sehr problematisch ist. Deshalb ist in der Vernetzung dringend etwas zu tun. Angesichts dieser Tatsache muss die Landesrätin einen Schritt nach vorne tun. Alles, was man macht, wird in Frage gestellt und ist falsch. Trotzdem muss man Entscheidungen treffen. Wenn man dann hört, dass es sich um 30 Millionen Euro auf drei Jahre handelt, dann kommen Zweifel auf, weil etwas dahinter sein könnte wie Spekulationen, Interessen usw. Ich möchte dasselbe bestätigen, was Kollege Steger gesagt hat. Wir haben bei der Vorstellung schon neutrale glaubwürdige Personen gehört, wie zum Beispiel Herrn Locatelli vom Policlinico in Mailand und vor allem auch den Herrn Mangia, der direkt von der ANCI, und zwar vom italienischen Gemeindenverband kommt, bei dem auch unser Gemeindenverband Mitglied ist und die Stadt Bozen. Ich glaube schon, dass hier eine bestimmte Garantie der Neutralität gegeben ist. Was den Punkt 2 anbelangt, Folgendes. Wenn man dieses Vertrauen nicht hat und die Kontrolleure wieder kontrolliert werden usw., dann wird mir das auch ein bisschen zu viel. Man soll die Sache mit ein bisschen Vertrauen und Zuversicht begleiten und beobachten. Dann wird sich herausstellen, ob die Notwendigkeit besteht, irgendwann in irgendeiner Weise politisch oder technisch zu intervenieren.

11 9 HEISS (Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda): Ein bisschen Vertrauen und Zuversicht ist genau jenes Rezept, mit dem wir in den vergangenen zehn Jahren immer wieder auf die Nase gefallen sind. Auch die Kollegen der Mehrheit werden ohne weiteres zugeben, dass wir ein bisschen Vertrauen und Zuversicht auch in Herrn Laimer, in Herrn Rainer oder auch in die Brennercom hatten. Deswegen glaube ich, lieber Kollege Schiefer, dass im Unterland ein bisschen Vertrauen und Zuversicht in den Tiefen der Keller sicher oft angebracht ist, wenn es gar zu finster wird, aber in diesen Bereichen sollte man auf dieses Thema vielleicht nicht ganz so rekurrieren. Wir sind der Landesrätin dankbar, dass sie es heute ermöglicht hat, diese Anhörung aufs Tapet zu bringen. Dabei sind die Positionen zumindest in einiger Klarheit strukturiert worden, wir sind aber auch dem Kollegen Köllensperger vielleicht noch ein bisschen dankbarer für die präzise und scharfe Kritik dieses entsprechenden Informationssystems. Ich glaube, genau diese Auseinandersetzung bringt dann auch die Diskussion weiter und auf diese Auseinandersetzung habe ich durchaus ein bisschen Vertrauen und Zuversicht. Im Hinblick auf die beiden Gewährsleute vom ANCI und Politecnico darf ich als Wissenschaftler schon sagen, dass ich auf die Unabhängigkeit von Wissenschaft und institutionellen Vertretern nicht durchwegs vertrauen möchte. Hier muss man schon ein wenig vorsichtig sein und nicht nur aufgrund eines sehr guten Etiketts sagen, dass die Herren von Natur aus unabhängig sind. In diesem Zusammenhang wäre ich schon ein bisschen skeptisch. Da muss man schon näher hinsehen. Es ist bedauerlich, dass die sehr operationelle KIS Lösung, die eigentlich über zehn und fünfzehn Jahre recht gut funktioniert hat und auch nahe an den Bürgern, an der Ärzteschaft, am Pflegepersonal entwickelt wurde, in diesem Sortierverfahren gewissermaßen ausgesondert wurde. Das scheint mir ebenso problematisch wie heute auch dieser Relaunch der SAIM, die SAIM 20 als Phönix aus der Asche in den Raum gestellt wurde. Mich erinnert die Geschichte der SAIM sehr stark, Kollege Pöder, auch an die Geschichte der Brennercom. Hier hat man eine vergleichbare Struktur geschaffen, die dann ihre eigenen Ziele verfolgt hat. Deswegen wäre ich im Hinblick auf die neue SAIM schon ein wenig vorsichtig, denn nicht alles ist neu und Gold was glänzt. Deswegen ist vor allem der zweite Punkt durchaus empfehlenswert, auch im Hinblick darauf - eine letzte Bemerkung -, dass die elektronische Patientenakte - Kollege Knoll könnte vielleicht ein wenig aus Tiroler Sicht berichten - durchaus ein enormes Potential an Datenverknüpfungen bereitstellt, die unter dem Gesichtspunkt der Privacy, der Sicherung von Privatrechten doch ein erhebliches Problem darstellt. Im Hinblick auf Österreich gab es zweifellos hierüber intensive Auseinandersetzungen. Wenn es darum geht, solche Datenmassen zusammenzuführen und damit das dichteste Persönlichkeitsprofil für die meisten Südtiroler zu schaffen, dann geht es schon darum, absolutes Vertrauen zu den Entwicklern zu haben, die das ausbilden. Deswegen ist dieser abgeänderte Beschlussantrag in allen Punkten, wie es bereits Kollegin Foppa ausgeführt hat, durchaus unterstützenswert. DEEG (SVP): Ich denke, wir sind uns alle einer Meinung und das ist heute wieder ersichtlich geworden. Nachdem ich mittlerweile zwei Jahre politische Erfahrung in diesem Bereich habe, kann man sagen, dass die Herausforderungen im Sanitätsbereich und auch in der Landesverwaltung sehr große sind und dass es komplexe Systeme sind. Komplexe Systeme brauchen mitunter auch komplexe Lösungen. Leider erwarten sich die Leute oft einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen und Problemstellungen, aber diese gibt es einfach nicht. Es ist auch eine der Herausforderungen gewesen. An dieser Stelle auch ein Dank an die Landesrätin im Sanitätsbereich, im Prinzip einmal herauszufinden, was man gemeinsam machen kann, um es auch transparenter zu gestalten und einen gemeinsamen Weg einzuschlagen und wo es sinnvoll ist Dr. Schael hat es heute auch gesagt -, weil im Sanitätsbetrieb im Bereich der klinischen Informatik besondere Herausforderungen gegeben sind, die wir uns auch in der Landesverwaltung und mit SIAG nicht leisten können, das mitunter zu entscheiden, wo getrennte Wege zu gehen sind. Ich möchte Ihnen zusammenfassend ganz, ganz kurz Kollege Bizzo hat in diesem Bereich sehr viel Know-how und hat es auch schon gesagt den Weg beschreiben, den wir in den letzten zwei Jahren gegangen sind, und zwar den Weg jener Punkte, die die Zusammenführung der Systeme betrifft, den wir gegangen sind. Was hat man getan? Man hat sich mit dem Gemeindeverband, mit der Region, mit dem Sanitätsbetrieb, mit den Verantwortlichen in der Landesverwaltung, aber auch mit der SIAG zusammengetan und hat einmal erhoben, was die IT-Systeme in den jeweiligen Bereichen sind, wo wir ganz weit auseinander sind, wo wir Synergien haben, die wir nützen können. Ich sage Ihnen den Weg. Ich kann Ihnen danach alles gerne zur Verfügung stellen. Es ist um die Identifikation von Synergien und Priorisierungen gegangen. Dann hat man das Ganze vertieft, diskutiert und im Prinzip 25 Bereiche herausgefunden, wo gemeinsame Investitionen möglich sind. Es haben sich 29 Synergieeffekte ergeben

12 10 und am Ende sind 21 Ziele und Maßnahmen zwischen den einzelnen Verwaltungen herausgekommen, die man gemeinsam gehen möchte. Herausgekommen ist dann als programmatisches Dokument ein IT-Dreijahresplan in der Landesverwaltung, aber auch übergreifend. Man hat das eingerichtet, damit man auch garantiert, dass man nicht zusammensitzt und ein bisschen schön miteinander spricht und am Ende jeder wieder das tut, was er wieder selber will, weil es unheimlich schwierig ist, verwaltungsübergreifend die Leute zu überzeugen, dass man einen gemeinsamen Weg gehen muss. Man hat dann eine einheitliche IT-Steuerung und eine einheitliche technische Steuerung eingesetzt. Damit Sie eine Idee bekommen, wer in diesem IT Governance Board sitzt: Dort sitzt einmal der zuständige Landesrat oder die zuständige Landesrätin in der Landesverwaltung, dann der Generaldirektor der Landesverwaltung, der Präsident des Gemeindenverbandes, der Generaldirektor der Region, der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes und die Abteilungsdirektorin der Informatikabteilung der Landesverwaltung. Das ist das Governance Board, das heißt, dass diese die strategische Ausrichtung haben, die Zielsetzung, die Planungsdokumente zu beschließen. Darunter gibt es ein IT Steering Board, das heißt, dass die Techniker dabei sind, diese konkreten Ziele dann auch in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Dort haben wir den Abteilungsdirektor für Informatik, den technischen Leiter des Gemeindenverbandes, den technischen Leiter des Sanitätsbetriebes, die verantwortliche Person der IT in der Region und den Direktor der Südtiroler Informatik AG drinnen. Man hat sich schon auf eine Reihe von Punkten festgelegt das darf ich ganz kurz sagen -, wo man konkret daran arbeitet, und zwar 2016, 2017 und 2018 hat man das auch schon definiert. Das sind die Bereiche Breitband, ein einheitliches Data Center südtirolweit. Es geht um Community Cloud Dienste, die verwaltungsübergreifend einheitlich gestaltet sind. Es geht um ein Lizenzpool, also ein License Pooling, es geht um öffentliches WIFI, um die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung von anagraphischen Diensten, ein PayPal, also ein neues Buchhaltungssystem. Es geht um die Implementierung von SAP als grundlegende Struktur. Hier wurde die Verfallszeit von drei Jahren angesprochen. Das erklärt, warum es immer wieder hapert. Wir führen in der Landesverwaltung das Stradario Unico und das Facility Management ein, das aber auch verwaltungsübergreifend eingeführt werden soll. Ich gebe gerne über die einzelnen Bereiche Auskunft. Es ist ein Thema, das uns viele Jahre begleiten wird. Ich glaube, wir haben uns auf den Weg gemacht und versucht, gute Lösungen zu bringen, auch die Sanität. In diesem Sinne müssen wir, glaube ich, den Weg gemeinsam Hand in Hand gehen, und zwar immer ziel- und lösungsorientiert und das, was war, einfach einmal sein lassen und, wie gesagt, wissen, wohin der Weg gehen soll und ihn gemeinsam mit den Betroffenen auch gehen. Das ist mit den Mitarbeitern in den einzelnen Verwaltungen ganz, ganz wichtig. Dann werden wir, alle gemeinsam, es schaffen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. In diesem Sinne danke ich der Kollegin und freue mich auf die Arbeit der nächsten Jahre. LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich habe mir angesichts dieser Diskussion überlegt, was die Bevölkerung entscheiden würde, wenn man ihr diese Thematik zur Abstimmung unterbreiten würde. Was will ich damit sagen? Es gibt Bereiche, die sehr technisch sind, wo man nicht verlangen kann, dass jeder Bürger versteht, um was es eigentlich geht, wenn wir uns schon so schwer tun, hier eine Entscheidung zu treffen, die im Interesse der Bürger ist und darum geht es schlussendlich. Es geht um die Digitalisierung des Gesundheitswesens - Hans Heiss hat es angesprochen -, auch um sensible Daten, um den Umgang mit Privacy usw. Was mir ein bisschen abgeht, ist die einseitige Fokussierung auf das Trentiner System. Das klingt jetzt sehr gut, denn da bekommen wir etwas gratis. Warum übernehmen wir das nicht und sparen uns eine Menge Geld? Das klingt sehr gut und ist auch vernünftig, wenn es sich auch als gutes System schon etabliert hat, aber weil es in unseren nördlichen Nachbarländern auch in diesem Bereich eine Entwicklung gegeben hat - ich erinnere an die ganze Diskussion um die Patientenkarte in Österreich, aber auch an ähnliche Diskussionen in Deutschland -, dann frage ich mich, warum wir mit einem Auge nicht auch dorthin schauen. Ich habe es bereits gestern im Rahmen der Debatte zum eigentlichen Antrag gesagt. Es hat auch mit der Sprache zu tun, was hier bei den Programmen abläuft, dass man auch auf die deutsche Sprache Rücksicht nimmt. Das ist mir wichtig zu sagen, denn sonst haben wir schlussendlich ein rein italienisches Programm, weil wir in diesem Staat leben und wie wir uns danach ausrichten müssen, keine Frage, aber bei uns kommt die spezifische Herausforderung auch zur Zweisprachigkeit noch dazu. Ich möchte nicht, dass dies unter den Teppich gekehrt wird. Ich habe verstanden, dass es Personen gibt, die die SAIM in die Wüste schicken möchten. Ich weiß nicht, ob man nichts Gutes davon ableiten kann, ob man diese absolut aus dem Feld schlagen muss.

13 11 Mit neutralen Gutachtern ist es so eine Sache, Kollege Heiss, ich traue es auch nicht - das bitte ich nicht persönlich zu nehmen, denn Dir traue ich es zu - allen Zeithistorikern zu, dass sie immer sehr objektiv sind. Es gibt überall gute objektive Wissenschaftler, Historiker und Fachleute, keine Frage. Das ist ein grundsätzliches Problem, aber, wie gesagt, wenn sich das die Menschen anschauen, dann frage ich mich, wem sie trauen. Sie müssen sich jetzt auf uns verlassen, dass wir eine Lösung suchen, damit wir das Gesundheitssystem digitalisieren, aber auch darauf Rücksicht nehmen, dass ihre Privacy geschützt wird usw. Da spielen viele Dinge eine Rolle. Weil es um die Sanität geht, hat es auch sehr viel mit Vertrauen zu tun, was bei einem anderen technischen Computerprogramm nicht das große Problem ist. Hier ist das noch einmal auch unter diesem Gesichtspunkt zu beachten. KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Kollege Leitner hat bereits diese einseitige Ausrichtung auf das Trentino angesprochen. Auch wenn das System dort vorhanden ist, ist es etwas, das uns auch nicht besonders gut schmeckt. Wenn wir hier von elektronischen Patientenakten reden, dann reden wir auch von einem gewissen Patientenfluss. Da müsste man sich schon die Frage stellen, in welche Richtung ein größerer Patientenfluss geht, und zwar in Richtung Süden oder in Richtung Norden. Hier ist das wieder so ein schöner Punkt, wo eigentlich einmal die Europaregion Tirol gefragt wäre. Wenn wir den Patientenaustausch allein zwischen der Uniklinik in Innsbruck und dem Südtiroler Sanitätswesen sehen, dann könnte man es umgekehrt genauso andenken. Warum kann man nicht ein einheitliches System schaffen, wo genau diese Krankenakten auch einheitlich verwendet werden können? Das wäre ein Ansatzpunkt, der uns gefallen würde, abgesehen davon, dass es heute mit dieser europäischen Richtlinie zur freien Patientenwahl ohnehin möglich ist, sich in ganz Europa behandeln zu lassen. Das sind wieder diese staatlichen Dinge, wo jeder wieder seine eigene Suppe kocht und jeder glaubt, dass er das System am besten neu erfunden hat. Das sind Dinge, die mir nicht besonders gefallen, weil ich glaube, dass derartige Dinge auf europäischer Ebene zu lösen sind, was die Vernetzung anbelangt, aber nicht, was die Sicherheit anbelangt. Ich habe große Sorge, dass gerade diese sensiblen Patientendaten von Pharmafirmen und anderen Unternehmen dazu missbraucht werden, um eigenen Profit daraus zu schlagen. Da ist sehr, sehr großes Augenmerk auf die Privacy, aber vor allem auf die Datensicherheit zu legen. Ein Wort zum Gebrauch der Muttersprache. Wir brauchen uns nur die Ist-Situation in Südtirol anzuschauen. Wenn wir uns das derzeitige Computersystem in Südtirol anschauen, dann hören wir immer wieder von Bediensteten des Sanitätsbetriebes, dass die Bedienungstasten nur in italienischer Sprache zur Verfügung stehen, sei es was das Vormerksystem als auch das Bestellsystem für Medikamente anbelangt. Dort höre ich immer wieder von Mitarbeitern, dass alles angedacht ist, dass aber grundsätzlich bei der Kommunikation nach außen hin dafür Sorge getragen werden sollte, dass das Ganze zweisprachig ist, aber die Handhabung ist nur auf Italienisch. Wir brauchen uns nur die Situation in den Krankenhäusern - die Krankenhäuser von Sterzing und Bruneck sind vielleicht eine Ausnahme - anschauen. Ich höre immer mehr auch von Ärzten im Krankenhaus Meran, dass ein Großteil nur noch auf Italienisch abläuft. Das sind schon Dinge, die durch solche Systeme noch verstärkt werden und die nicht zum Vorteil der Patienten sind. Hans Heiss hat so schön im Österreich Kollektiv, der mir sehr gefallen hat und den ich unterstützen möchte, die Gesundheitsakte angesprochen. Hier hat man den Weg gefunden, dass die Patienten selber entscheiden können, ob sie wollen, dass das in der Gesundheitsakte vermerkt wird oder nicht. Ich glaube, dass das nicht unbedingt der ideale Weg ist. Die Idee, die dahinter steckt, ist jene, dass ein Patient zu jedem Arzt gehen kann - ich habe vorhin die europäische Richtlinie zur freien Patientenwahl angesprochen -, dass man sich überall behandeln lassen kann, dass jeder Arzt auch sofort im Bilde ist. Die Sorge, die die Patienten haben, und das konnten die Staaten und die ganzen Systeme bisher einfach nicht gewährleisten, ist die Sicherheit, dass damit kein Schindluder betrieben wird. Wenn man in den Medien hört, dass in den letzten Jahrzehnten sensible Daten verkauft wurden, dann trägt es einfach nicht dazu bei, dass die Patienten das Gefühl haben, dass ihre Daten sicher sind. Deswegen noch einmal. Das System im Trentino mag sicherlich in der Form funktionieren, aber ich glaube nicht, dass es das einzig gute System ist und dass es notwendig wäre, sich zunächst einmal Vergleichsysteme anzuschauen und sich nicht unbedingt nur nach Süden auszurichten, sondern eine Lösung im Rahmen der Europaregion Tirol wenn nicht gar auf europäischer Ebene zu suchen. AMHOF (SVP): Zuallererst möchte ich dafür danken, dass wir heute die Gelegenheit hatten, diese neuen Anforderungen an das EDV System, an das neue IT System des Sanitätsbetriebes hier vorgestellt bekommen zu haben. Ich glaube - das steht mittlerweile außer Diskussion -, dass das heutige digitale System unseres Sanitätsbetriebes die Anforderungen wie wir sie an so ein solches System stellen, als Bürgerinnen, aber vor allem als

14 12 Patientinnen und Patienten nicht mehr erfüllt. Hier braucht es eine Neuerung und eine schnelle und umgehende Umsetzung eines neuen Systems. Die Digitalisierung, wie wir sie heute an unseren Systemen haben, ist von einem Sanitätsbetrieb zum anderen dermaßen unterschiedlich. Einzig und allein der Bezirk Pustertal und der Bezirk Brixen sind miteinander vernetzt und arbeiten zusammen, aber auch nicht in dem Ausmaß, wie wir es uns heute erwarten würden und wie wir es in einem einheitlichen Sanitätsbetrieb auch brauchen. Uns ist es wichtig und das Ziel muss es sein, dass für den Patienten die Qualität am Ende stimmt und am Ende passt. Wir haben heute diese digitale Patientenakte vorgestellt bekommen. So etwas stelle ich mir vor, was eingangs von Dr. Schael erläutert wurde, wie heute Patienten von Ärzten betreut werden, das Beispiel von New York, das er uns erläutert hat, wo über die eigenen Smartphones, über die Tablets Beratungen stattfinden, Kuren erstellt werden, Rehabilitationspläne erstellt und ermittelt werden. Ich glaube, dass dies der Weg der Zukunft ist, dass das der digitale Weg ist, auch in der Sanität gewisse Maßnahmen zu setzen, gewisse Krankheiten, vor allem chronische Krankheiten gut zu betreuen. Was bei der Vergabe dieses Auftrages selbstverständlich wichtig ist, ist die Transparenz im gesamten Verfahren. Da stimme ich meinen Kolleginnen und Kollegen voll zu und kann deshalb auch dem ersten Punkt des beschließenden Teils zustimmen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich mit ähnlichen Produkten, die auf dem Markt sind, vergleicht. Was den Punkt 2 anbelangt, bin ich anderer Meinung, denn was bedeutet heute unabhängig zu sein? Einmal die Frage an den Herrn Köllensperger. Es sind beides Experten, die aus unabhängigen Institutionen kommen. Für mich bürgt eine Institution eine gewisse Garantie. Dass Menschen an und für sich nicht immer objektiv agieren, ist selbstverständlich, denn jeder bringt irgendwo etwas aus seiner Vergangenheit aufgrund von Freundschaften, Bekanntschaften usw. mit. Beide sind für mich unabhängige Institutionen und deshalb für mich irgendwo Garant dafür, dass diese Personen unabhängig agieren. Deshalb kann ich den ersten Punkt des Beschlussantrages unterstützen, den zweiten Punkt allerdings nicht. STOCKER M. (Landesrätin für Wohlfahrt - SVP): Die heutige Vorstellung und auch die Diskussion, die darauf gefolgt ist, hat vielleicht etwas von der Komplexität dieser Thematik durchscheinen lassen. Natürlich ist das, worüber wir heute diskutieren, noch weitaus komplexer als wir es heute dargestellt bekommen haben, weil es ganz einfach eine Notwendigkeit der Vereinfachung braucht, um solche komplexen Systeme vorzustellen. Natürlich kann das auch in der Diskussion nicht in dieser Komplexität gemacht werden. Wenn wir diskutieren, dann ist es in der Regel so, dass irgendein Thema aus dieser Komplexität herausgenommen wird und dann zum ganz großen Thema gemacht wird wie es zum Beispiel - wir erinnern uns alle daran - im Zusammenhang mit der Privacy war, die von Ihnen zu Recht als ein wesentlicher Teil des Ganzen auch angesprochen worden ist, den es genauso zu berücksichtigen gilt wie auf der anderen Seite die Herausforderung von jedem Einzelnen von uns, dass wir mittels jedem unserer technischen Systeme, ob es jetzt Ipad oder Iphone ist, abrufen möchten, was im Zusammenhang mit unserer Gesundheit wichtig ist an Begleitung, aber letztendlich auch an Vernetzung, die wir uns vorstellen. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen und auf die wir eine Antwort geben müssen. Natürlich wäre es manchmal einfach, wenn jeder und jede sagt, dass es notwendig ist in diesem Bereich etwas zu tun, wenn man manchmal nichts tun würde. Dann würde man sich auch nicht der Kritik von Entscheidungen aussetzen, aber das ist, denke ich, nicht verantwortungsvolles Handeln, denn verantwortungsvolles Handeln setzt Entscheidungen voraus und setzt auch voraus, dass man für diese Entscheidungen auch kritisiert wird. Das ist verantwortungsvolles Handeln. Kollege Köllensperger hat einen Änderungsantrag zum ursprünglichen Beschlussantrag vorgelegt, was durchaus, denke ich, auch interpretiert werden kann als auf den Weg dahin, das eine oder andere verstehen, einsehen und auch lernen. Das ist für mich das Ergebnis dieses Änderungsantrages, den er jetzt vorgelegt hat, wo ich selbstverständlich dem ersten Teil zustimme. Wir haben auch bei dieser Vorstellung versucht, in rudimentärer Form, das gebe ich durchaus zu, auf seinen Vorschlag einzugehen und diesen von der Umsetzbarkeit her auch zu kommentieren. Wenn Sie diese Slides noch einmal genauer anschauen, die zum einen das Krankenhaussystem, zum anderen das territoriale System, das sozio-sanitäre System in der Provinz Trient in den Fokus genommen haben und wo ganz genau geschaut worden ist, welche Teile tatsächlich übernehmbar wären, wenn Sie also das in der Übersicht sehen, dann sehen Sie, dass das sehr wenig wäre. Jetzt verstehen Sie, glaube ich auch, dass, wenn ich von einem Gesamtsystem einen kleinen Teil herausnehme und diesen implementiere, das in der Vernahtung und in der Vernetzung eine weitaus größere Herausforderung ist und eine weitaus größere Anpassung erfordert als wenn ich an ein Gesamtsystem denke.

15 13 An diesem Beispiel zeigt sich, glaube ich, auch die Schwierigkeit eines sogenannten "riuso", einer Wiederverwendung, die natürlich sehr einfach klingt, aber in der Komplexität der Umsetzung durch diese graphische Darstellung auch nachvollziehbar ist, wie schwierig das im Detail ist und welche Probleme der Anpassung, der Implementierung, der Vernetzung, der Vernahtung, wie ich vorhin gesagt habe, das Ganze voraussetzen, von dem her komplizierter wird und auch nicht die Gewähr bietet, dass das danach auch so funktioniert wie es sein sollte. Was die Fachleute anbelangt, könnten wir, denke ich, lange darüber diskutieren. Wir wissen alle, dass Fachleute jetzt nicht per se und per Definitionen unabhängig sind. Fachleute haben sich Kenntnisse, Kompetenzen erworben. Natürlich geht es auch darum, in welcher Vernetzung ich bin und mit wem ich zusammenarbeite. Das alles ist durchaus auch interpretierbar als möglicherweise nicht mehr unabhängig, aber wir wissen, dass wir von einem Fachmenschen einerseits nicht die Unschuld der Engel und auf der anderen Seite die Fachkompetenz von einem Google Ingenieur verlangen können. Das ist ganz einfach nicht möglich. Vom Himmel gefallen mit allen Kompetenzen ist bisher leider niemand. In diesem Sinne ist es, glaube ich, auch wichtig, dass wir von den Institutionen her jene Auswahl treffen und sagen, dass wir davon ausgehen können, dass diese einen Auftrag haben, der im Sinne auch der Allgemeinheit ist. Ich habe interessanterweise immer wieder gehört, dass diese Fachleute mit diesem Siegel eigentlich Fachleute sind objektiv, jetzt haben sie Vorschläge gemacht, die nicht ganz passen, jetzt sind sie weniger objektiv, aber hier muss uns einfach bewusst sein, dass es nicht geht, dass ich mit niemandem in Kontakt bin, aber doch die beste Fachkompetenz der Welt habe. Ich gehe davon aus, dass zumindest immer wieder der Versuch gemacht wird, nach bestem Wissen und Gewissen etwas vorzuschlagen. Auch wir selber wissen von uns, dass wir das nur versuchen können und nicht wirklich für uns selber die Hand ins Feuer legen und sagen können, das wissen wir jetzt objektiv, weil wir ein Messinstrument dafür haben. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, von Trient weg zu anderen Systemen, dass es durchaus Systeme gibt, die von der Ärzteschaft, zumindest von Brixen und Bruneck, als gutes System bewertet werden. Das ist das Ikis System und es ist auch richtig, dass es so ist, mit dem Hinweis darauf, dass ich gesagt habe, die Ärzte haben auch die Limitierung dieses Systems angesprochen, weil es darüber hinaus nicht funktioniert und nicht entwickelt worden ist. Wir haben am Anfang schon versucht darauf hinzuweisen, dass die große Herausforderung jene ist, dass ich vom sozio-sanitären System bis hin zu den Apotheken, von den Allgemeinmedizinern zum Krankenhaus hin zum Sprengel, aber vor allem hin zu den Patientinnen und Patienten an ein umfassendes System denke, es entwickle und umsetze und das ist die ganz, ganz große Herausforderung. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass das Ikis System ganz schmal auf das Krankenhaus und vor allem auf die Ärzteschaft ausgerichtet war. Alle Fachleute sagen durchaus auch, dass es weiter entwickelbar ist, nur die Weiterentwicklung dieses Systems immer nur für das Krankenhaus bedingt, dass ich außerhalb wieder andere Systeme habe, bedingt auch, dass jeder sagt, nach zwei Jahren ist es auf jeden Fall veraltet und bis dahin brauche ich sehr viel Know-how, um diese Vernetzung zwischen den anderen Systemen weiterhin in dieser Form und Qualität, wie wir sie jetzt haben, aufrechtzuerhalten. Nach zwei Jahren sind alle diese Systeme veraltet und müssen auf jeden Fall durch neue ersetzt werden. Insofern stellt sich schon die Frage, inwieweit es vernünftig ist, abgesehen davon, dass auch Fachleute uns sagen, dass es schwierig wenn nicht unmöglich ist, dieses System, wie gesagt, immer nur streng auf das Krankenhaus Bozen bezogen, in einer größeren Realität überhaupt umzusetzen, aber die Herausforderung ist, dass wir etwas durchaus zwei Jahre haben, aber gleichzeitig doch für die nächste Zeit etwas Neues entwickeln, in Auftrag geben müssen und dann fragt man sich schon, inwieweit es sinnvoll wäre, das dann auch weiterzuziehen. Die lokalen Firmen, die angesprochen worden sind, sind, denke ich, sehr klar auch zum Ausdruck gebracht worden, dass uns das ein großes Anliegen ist, es wirklich in dieser Art und Weise zu gestalten, dass sie auch mit einbezogen sind, dass sie sich mit einbeziehen lassen können, dass es eine Herausforderung ist, sich hier einzubringen. Das möchte ich ganz klar unterstrichen haben. Natürlich braucht es ein sehr detailliertes Pflichtenheft, was denn sonst? Auch hier ganz klar die Vorgaben, die schon in diese Richtung gemacht worden sind. Noch ein Wort zur Sprache. Für uns ist in der Entwicklung eines neues Systems nicht nur die Sprache im Sinne der verständlichen Sprache ein wichtiges Anliegen, sondern wenn ich von verständlicher Sprache spreche, dann selbstverständlich auch in der Sprache der Minderheiten, weil Ihr sicher sein könnt, dass mir am meisten auf die Nerven geht, wenn das mit der Sprache nicht funktioniert. Deshalb der klarste Auftrag diesbezüglich, dass wir Systeme haben, die das automatisch mitdenken, dass wir es automatisch mit drinnen haben und dass man nicht Übersetzungen beantragen muss und dergleichen Dinge mehr, was mich persönlich auch unglaublich stört. Ein ganz letztes Wort. Natürlich ist die Hauptaufgabe eines Gesundheitsbetriebes in erster Linie die Gesundheit, und die Kernkompetenz ist der klinische Bereich und nicht der IT-Bereich. Der IT-Bereich ist unterstüt-

16 14 zend und von dem her eine wichtige Grundvoraussetzung, damit das ganze System bestens funktionieren kann, aber die Kernkompetenz des Gesundheitsbetriebes ist die Gesundheit und die Begleitung des Menschen in dieser Phase, aber vor allem in der Phase der Krankheit und dort eine richtige Antwort zu geben, ist die wesentliche Kernkompetenz, die Voraussetzung, dass die Information funktioniert, dass wir hier eine Dienstleistung anbieten können, die in drei Jahren so funktioniert, dass der Kunde, die Kundin die besten Informationen hat, das ist selbstverständlich. Auf dem Weg dahin muss natürlich das System verbessert werden. Das ist in der Integration so auch vorgesehen, dass auch das jetzige System in der Fortentwicklung verbessert wird. PRÄSIDENT: Ich möchte die Klasse 4B des Sozialwissenschaftlichen Gymnasiums Meran mit Prof. Kiem recht herzlich begrüßen und im Landtag willkommen heißen. Abgeordneter Köllensperger, bitte. KÖLLENSPERGER (Movimento 5 Stelle - 5 Sterne Bewegung - Moviment 5 Steiles): Ich wollte kurz auf zwei Details eingehen, und zwar einmal wegen der Sprache Deutsch. Die Trentiner Software ist lokalisierbar und kann auch auf Deutsch, also doppelsprachig betrieben werden. Das ist kein Problem. Klein- und Mittelbetriebe können bei jedem Szenario, wenn man 30 bis 70 Millionen für ein neues EDV System ausgibt, mitarbeiten. Da findet man immer einen Platz für sie, weil gerade dieses System so oder so im Trentino entwickelt würde. Es gibt viele Ressourcen, viele Firmen in Südtirol, die hier zuliefern können, wenn man das in der Strategie so vorsehen will. Dem widerspricht nichts. Punkt 1 scheint relativ breiten Konsens zu finden. Es ist de facto eine Pflicht der Transparenz, dass wir diese Dokumente ausgehändigt bekommen. Zu Punkt 2 lassen Sie mich Folgendes sagen. Es ist hier kein "processo all'intenzione". Darum geht es mir absolut nicht. Es ist aber eine zweite Kontrolle im Sinne der Transparenz angemessen. Es geht, erstens, um viel Geld und, zweitens, darum, eine doppelte Meinung für eine Entscheidung einzuholen, die man heute trifft und die man morgen nicht mehr gut revidieren kann, weil wenn man morgen zurückrudert, dann ist das fast unmöglich, da muss man dann wieder einen neuen Start machen. Deswegen ist es sicher nicht unangemessen, wenn man sich diese zweite Meinung noch einmal einholt, gerade auch, weil wir hier wieder die SAIM im Spiel haben. Die SAIM hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Jetzt wird es eine SAIM 20 geben, aber ein gewisses Risiko und gewisse Zweifel bestehen schon an dieser Entscheidung. Transparenz heißt auch Kontrolle. In diesem Sinne würde ich noch einmal ersuchen, dass man diese zweite Kontrolle zulässt. Wir haben für eine endgültige Entscheidung noch bis März Zeit. Die Aussage, dass es keinen neutralen unabhängigen Experten gibt, kann man so nicht stehen lassen. Ich sage nur den ersten Namen, der mir einfällt, und zwar die Firma Fraunhofer in Deutschland hat eine eigene Sparte, die weltweit nur E Health macht. Diese können ohne weiteres als neutrale Experten gelten. In Italien ist es vielleicht schwieriger, aber es gibt sicher neutrale Experten. In Italien ist es gerade im Sektor der Informatik für Sanitätsbetriebe ein bisschen schwieriger, weil jeder jeden kennt. Ich zitiere hier zum Beispiel aus dem Wochenblatt "FF", das im Dezember zum Beispiel gerade über Massimo Mangia, dem ich nichts unterstellen will, denn das sei noch einmal klar gesagt, geschrieben hat, dass er Mitglied von HL7 Italia ist, die das Gesundheitswesen unterstützt und deren Präsident er eine zeitlang war. Ich will niemandem etwas unterstellen, sondern frage mich nur, ob wir wissen, ob die absolute Neutralität da oder nicht da ist. Die SAIM ist immerhin 51 Prozent vom Sanitätsbetrieb und dort ist ein privater Gesellschafter wie die Insiel Mercato drinnen, der natürlich berechtigerweise Profitgedanken hat. Das muss er auch machen, sonst hätte er nicht die Beteiligung von Medarchiver abgekauft. In diesem Sinne ist es, glaube ich, wirklich angemessen, dass wir hier noch einmal jemanden drüberschauen lassen, ohne niemandem etwas unterstellen zu wollen, aber diese Entscheidung ist wichtig. Das ist eine strategische Entscheidung, die die IT Landschaft der Sanität in Südtirol in den nächsten Jahren wirklich in eine gewisse Richtung lenken wird. Ich glaube nicht, dass es zuviel verlangt ist, hier zu sagen, bitte lassen wir noch einen zweiten kurz drüberschauen, und zwar jemanden, der von auswärts kommt, jemanden, der kein Interesse an diesem Projekt hat, weil er morgen keinen Auftrag an diesem Projekt bekommen wird und weil er auch in der Vergangenheit mit keinem der potentiellen Lieferanten zusammengearbeitet hat. Solche Leute kann man finden, wenn man das will. Hier geht es aber nicht nur ums Geld, auch das sollte uns klar sein. Ich kann hier nicht behaupten, dass das SIO von Trient unbedingt billiger ist mit der Implementierung, also eine Neuentwicklung. Es scheint mir zwar aus einer informatischen Erfahrung heraus doch plausibel, aber es muss nicht sein. Aber es geht auch um eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Trentino, indem man ein bestehendes System übernimmt. Auch hier wurde die Aussage "riuso" bzw. "Wiederverwendung" getätigt, die funktioniert ja nicht. Das ist ein bisschen dahin gestellt.

17 15 Der Trentiner selbst ist der beste Beweis, dass es funktioniert hat. Die Trentiner haben nämlich vor Jahren das System der Emilia Romagna übernommen. Das war damals das erste und beste in Italien. Sie haben es übernommen, adaptiert und weiter entwickelt und auch dafür gesorgt, dass es nicht obsolet wurde, wie einmal behauptet wurde. Das ist das beste Beispiel, dass es sehr wohl funktionieren kann, wenn man von deren nicht nur Kostenreduzierung, sondern Erfahrung profitieren kann, und zwar wie man Teile eines so komplexen Systems ausschreibt, wie man diese Teile danach verbindet, dass ein User sich einlochen kann und über alle Systeme quer durch schon identifiziert ist. Wie macht man das alles? Das wissen sie ganz genau. Die Privacy haben sie genau studiert, gerade auch in der so schwierigen Version, wie sie in Italien gehandhabt wird. Ich glaube, dass man hier Herr Mangia hat es auch gesagt durchaus profitieren kann und ab heute nicht mehr die Fehler wiederholt, die wir mit der SAIM seit elf Jahren machen. Wir würden hier von einem hohen Erkenntnisstand starten und eine eigene Installation machen, die wir morgen dominieren und die auch auf Deutsch läuft. Das ist Voraussetzung für mich. Deswegen würde ich ersuchen, die Entscheidung zum zweiten Punkt noch einmal gut zu überdenken. Ich glaube nicht, dass das zu viel verlangt ist, sondern glaube, dass wir uns das leisten können. Dann haben wir die doppelte Sicherheit, dass wir auf dem richtigen Weg sind. PRÄSIDENT: Der Abgeordnete Steger hat die getrennte Abstimmung über den Beschlussantrag Nr. 524/15 beantragt. Ich eröffne die Abstimmung über die Prämissen: mit 10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt. Ich eröffne die Abstimmung über den Punkt 1 des beschließenden Teils: mit 25 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen genehmigt. Ich eröffne die Abstimmung über den Punkt 2 des beschließenden Teils: mit 10 Ja-Stimmen, 16 Nein- Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt. Es ist Uhr. Ich stelle fest, dass die Zeit für die Behandlung der von der Opposition vorgelegten politischen Akte laut Geschäftsordnung abgelaufen ist. Wir behandeln nun die Akte der Landesregierung oder der Abgeordneten der Mehrheit. Punkt 284 der Tagesordnung: "Begehrensantrag Nr. 48/15 vom , eingebracht von den Abgeordneten Stocker M., Steger, Wurzer, Tschurtschenthaler, Schiefer, Stirner, Mussner, Widmann, Achammer, Deeg, Theiner, Renzler, Kompatscher, Schuler, Noggler und Hochgruber Kuenzer, betreffend Maßnahmen im Flüchtlingsbereich." Punto 284 all'ordine del giorno: "Voto n. 48/15 del 19/10/2015, presentato dai consiglieri Stocker M., Steger, Wurzer, Tschurtschenthaler, Schiefer, Stirner, Mussner, Widmann, Achammer, Deeg, Theiner, Renzler, Kompatscher, Schuler, Noggler e Hochgruber Kuenzer, riguardante misure in materia di richiedenti asilo." Maßnahmen im Flüchtlingsbereich Europa ist zur Zeit mit einem der größten Flüchtlingsströme der letzten Jahrzehnte konfrontiert. Für einige europäische Staaten liegt die Herausforderung dabei mehr in einem massiven Durchreisephänomen, für andere in der Unterbringung und langfristigen Integration von Asylantragstellern. Für einige Staaten geht es um beides. Die Antwort der Europäischen Union auf diese historische Herausforderung war bisher eher von nationalen Interessen als von einer wirklichen gemeinsamen Politik geprägt. Auch Südtirol ist vom derzeitigen Flüchtlingsphänomen betroffen. Dies sowohl aufgrund der Personen auf Durchreise auf der Brennerachse, als auch aufgrund der Aufnahme von Asylantragstellern im Rahmen des staatlichen Aufteilungsplans. Im Verhältnis zu anderen Realitäten ist Südtirol mit durchaus bescheidenen Zahlen konfrontiert. Ungefährt 840 Asylantragsteller sind zur Zeit in Südtirol untergebracht. Zirka Personen befinden sich täglich auf der Durchreise. Durch das Zusammenspiel von Land, Lokalkörperschaften, Non-Profit-Organisationen und Freiwilligen konnte die Situation bisher gut verwaltet werden. In den nächsten Monaten und Jahren werden die Bemühungen hauptsächlich der Integration der in Südtirol verbleibenden anerkannten Flüchtlinge gelten.

18 16 Damit der derzeitigen Flüchtlingssituation eine nachhaltige Antwort gegeben werden kann, erscheinen jedoch entsprechende Maßnahmen auf internationaler, europäischer und staatlicher Ebene notwendig. Aufgrund dieser Überlegungen fordert der Südtiroler Landtag die italienische Regierung auf, 1. sich für eine einheitliche und nachhaltige EU-weite Regelung der Flüchtlingspolitik und des Asylrechtes einzusetzen. Dazu gehört insbesondere eine ausgewogene Verteilung der AsylantragstellerInnen auf die verschiedenen Staaten; 2. den Grundsatz der proportionalen Aufteilung der AsylantragstellerInnen auf die verschiedenen Regionen und autonomen Länder beizubehalten sowie die Regionen und autonomen Länder frühzeitig über anstehende Zuweisungen zu informieren; 3. die Abwicklung der Asylverfahren zu beschleunigen: die Behandlung der Anträge soll innerhalb von 6 Monaten erfolgen; 4. die effektive Rückführung von Personen ohne Anrecht auf Asyl zu sichern; 5. sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft dafür einzusetzen, dass Fluchtursachen beseitigt und für die Menschen Zukunftschancen in ihren Herkunftsländern ermöglicht werden; 6. sich dafür zu verwenden, dass die Finanzierung der Tätigkeiten des UNHCR ausgebaut und gesichert wird Misure in materia di richiedenti asilo L Europa deve attualmente fare i conti con uno dei flussi di profughi più rilevanti della storia recente. Per alcuni Stati europei la sfida consiste nei significativi fenomeni di transito, per altri nell accoglienza e integrazione di lungo periodo dei richiedenti asilo. Per diversi Stati in entrambe le cose. La risposta dell Unione Europa a questa storica sfida è finora stata contrassegnata più da interessi nazionali che da una vera politica comune. Anche l Alto Adige è attualmente interessato dalla tematica dei profughi. Questo sia rispetto alle persone in transito lungo l asse del Brennero, sia rispetto alle persone accolte in Provincia di Bolzano nel quadro della distribuzione a livello statale. Rispetto ad altre realtà, l Alto Adige deve fare i conti con cifre tutto sommato modeste. Circa 840 richiedenti asilo sono attualmente ospitati in Alto Adige. Circa persone vi transitano quotidianamente. Grazie alla collaborazione tra Provincia, enti locali, organizzazioni non profit e volontariato, la situazione è stata finora gestita complessivamente bene. Nei prossimi mesi e anni, gli sforzi si concentreranno soprattutto sull integrazione dei profughi riconosciuti che rimarranno in Alto Adige. Per dare una risposta strutturale all attuale situazione dei profughi, appaiono però indispensabili una serie di misure a livello internazionale, europeo e statale. In base queste considerazioni, il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano invita il Governo ad adottare i seguenti provvedimenti: 1. impegnarsi per una regolamentazione unitaria a livello di Unione Europea delle politiche in materia di profughi e del diritto di asilo. Questa include in particolare un equa distribuzione dei richiedenti/delle richiedenti asilo tra i diversi Stati; 2. mantenere il principio della distribuzione proporzionale dei richiedenti asilo nelle diverse Regioni e Province autonome e impegnarsi a informare con congruo anticipo gli enti locali rispetto a nuove assegnazioni; 3. accelerare l istruttoria delle domande di asilo, da trattare nel termine di 6 mesi; 4. garantire un effettivo rimpatrio delle persone senza diritto all asilo;

19 17 5. impegnarsi, nel quadro della comunità internazionale, a contrastare i fattori che originano i flussi di profughi e a favore della creazione di adeguate condizioni di vita nei Paesi di origine; 6. impegnarsi per garantire e migliorare il finanziamento delle attività dell UNHCR. Abgeordneter Steger, Sie haben das Wort zur Erläuterung. STEGER (SVP): Ich glaube, dass es ein Thema ist, das an Aktualität nicht zu überbieten ist. Wir fordern in unserem Begehrensantrag sechs Punkte ein. "Der Südtiroler Landtag fordert die italienische Regierung auf, 1. sich für eine einheitliche und nachhaltige EU-weite Regelung der Flüchtlingspolitik und des Asylrechtes einzusetzen. Dazu gehört insbesondere eine ausgewogene Verteilung der AsylantragstellerInnen auf die verschiedenen Staaten; 2. den Grundsatz der proportionalen Aufteilung der AsylantragstellerInnen auf die verschiedenen Regionen und autonomen Länder beizubehalten sowie die Regionen und autonomen Länder frühzeitig über anstehende Zuweisungen zu informieren; 3. die Abwicklung der Asylverfahren zu beschleunigen: die Behandlung der Anträge soll innerhalb von 6 Monaten erfolgen; 4. die effektive Rückführung von Personen ohne Anrecht auf Asyl zu sichern; 5. sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft dafür einzusetzen, dass Fluchtursachen beseitigt und für die Menschen Zukunftschancen in ihren Herkunftsländern ermöglicht werden; 6. sich dafür zu verwenden, dass die Finanzierung der Tätigkeiten des UNHCR ausgebaut und gesichert wird." Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns zweifellos in einer außergewöhnlichen Situation. Tausende Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Europa. Diese Situation müssen wir sehr ernst nehmen, auch wenn Südtirol von diesem Phänomen im Verhältnis zu den Staaten zu Österreich, zu Deutschland, zu den Balkanstaaten, zu Schweden, um nur einige zu nennen, weniger betroffen scheint. Auch wenn das Thema in den Medien nicht mehr so präsent war wie es vor einigen Monaten war, wird es eines der wesentlichen Themen auch in diesem Jahr sein und uns darüber hinaus über Jahre beschäftigen. Es gilt daher, vernünftig zu handeln, die richtigen Schritte zu setzen und nicht in Aktionismus oder in alte Muster zu verfallen. Wir müssen erkennen, dass wir in einer Welt leben, in der es ganz schwierig ist, sich selbst allein zu bewegen, aber es mindestens eine europäische Dimension um nicht zu sagen globale gibt. Die internationale Staatengemeinschaft muss die Gründe für diese Fluchtbewegungen in den Griff bekommen, die Brandherde im nahen und mittleren Osten und in Nordafrika konsequent bekämpfen. Dies ist die Grundvoraussetzung, um diese Krise langfristig zu lösen und die Flüchtlingsströme zu stoppen, der Mensch muss aber immer im Mittelpunkt stehen. Das gilt besonders dann, wenn die Menschen erst einmal hier sind. Den Menschen muss geholfen werden und in einem zweiten Schritt müssen diese Menschen in unsere Gesellschaft integriert werden. Um die Situation innerhalb Europas in den Griff zu bekommen, führt an mehr Kontrolle kein Weg vorbei. Mehr Kontrolle vor allem an den EU-Außengrenzen, aber auch mehr Kontrolle der Flüchtlinge auf ihrem Weg innerhalb Europas. Asyl- und Einwanderungsrecht sind leider immer noch Kompetenz der Nationalstaaten und das ist in einer EU, in der die Personenfreizügigkeit besteht, ein Makel. Das kann nicht funktionieren. Daher gilt es auf europäischer Ebene eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik zu betreiben. Wir müssen also darauf hinarbeiten und nicht das Gegenteil, nämlich eine Abschottung von einzelnen Regionen und Staaten fordern. Die europäischen Staaten müssen neue Wege beschreiten, und zwar Wege intensiverer Zusammenarbeit und Solidarität auch auf dem Gebiet der Grenzsicherung, der Binnenkontrollen, der Asylpolitik und Einwanderungspolitik unter Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, denn diese Krise können wir nur gemeinsam lösen. Hierfür sind drei Dinge notwendig, und zwar zunächst der Einsatz in den Herkunftsländern. Hier sind Kriege zu beenden, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, Aufbau von Rechtsstaatlichkeit usw., dann die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen. Wenn man Schengen hat, wenn man also offene Grenzen in Europa will, muss man umso besser die Außengrenzen unter Kontrolle haben. Die Identifizierung der Einwandernden muss garantiert sein. Sie ist es heute aber nicht. Gemeinsame Sicherung der Außengrenzen bedeutet, dass man über Frontex, über Hotspots und verstärkte Zusammenarbeit mit Anrainerländern arbeiten muss. Die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die EU-Mitgliedsstaaten, die Frontex. Der Präsident der EU Juncker hat erst kürzlich, als er das Amt übernommen hat, gesagt, dass ein operationelles Grenz- und Küs-

20 18 tenwachsystem ausgebaut werden muss. Weites, es festzuhalten, dass der Flüchtlingsstatus nur jenen Menschen zuerkannt werden kann, die effektiv Anrecht auf Asyl in einem Staat der EU in Anspruch nehmen können. Auch das muss klar sein, sonst schaffen wir es nicht. Gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, eine gemeinsame Regelung und Verteilung und auch eine konsequente Abschiebung jener, die kein Anrecht darauf haben, ist der dritte Handlungsansatz. Wir wissen, dass Südtirol keine Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik hat. Es hätte auch wenig Sinn, denn die Flüchtlingsproblematik ist, wie gesagt, eine globale Problematik, eine Problematik, die sogar über den europäischen Bogen hinaus geht, aber zumindest auf europäischer Ebene bräuchte es eine konkordierte, eine koordinierte Politik diesbezüglich. Es ist ein Problem, das auch quantifiziert werden kann. Wir haben 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, und zwar so viele wie noch nie. Das hängt sicher auch mit den Brandherden in dieser Welt zusammen, die immer größer werden. Die Welt ist seit einigen Jahren auch weniger sicher geworden. Wir hatten in den 80er und 90er Jahren die trügerische Hoffnung, dass Konflikte eher gelöst werden können. Der eiserne Vorhang, der sich geöffnet hat. Es waren große Hoffnungen da. Heute sehen wir auch nach den Vorkommnissen in den letzten sieben und acht Jahren in Nordafrika, in Asien, vor allem in Vorderasien, im Jemen, in Syrien, dass die Brandherde zunehmen und das muss zu denken geben. Es gilt also in erster Linie vor Ort diese Brandherde zu löschen. Das Land Südtirol hat im Rahmen seiner Kompetenzen alles bisher Mögliche getan, um die Krise gut bewältigen zu können. Für uns Südtiroler war es noch nicht eine Krise in dem Ausmaß. Wenn wir die Anzahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge in Vergleich zu den anderen Ländern, die ich genannt habe, setzen, dann sind wir eigentlich in einer Situation, in der es machbar ist, aber das kann sich schnell ändern. Deswegen müssen wir uns vorbereiten. Es braucht somit vernünftige Maßnahmen auf allen Ebenen, auf internationaler Ebene, auf europäischer und auf staatlicher Ebene. Daher stellen wir diesen Begehrensantrag an die italienische Regierung und hoffen, dass er von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Die sechs Punkte habe ich aufgezählt. Ich denke, es sind vernünftige Vorschläge, die wir der staatlichen Regierung machen wollen und wo wir denken, dass auch der Staat gegenüber Brüssel in seiner Funktion als Mitgliedsstaat sich dafür einsetzen sollte, dass es in diese Richtung geht. Noch sind wir entfernt davon. Es gilt vor allem die Außengrenzen zu sichern, es gilt aber auch so schnell als möglich die Anträge zu bearbeiten. Das ist ein großes Problem, wenn Monate und Monate, um nicht zu sagen Jahre, der Antragstellende warten muss bis er eine Antwort bekommt. Das muss schneller gehen. Das ist auch eine Frage von Motivation für die Betroffenen, wenn sie schnell eine Zusicherung bekommen oder auch nicht. Das sind sechs Punkte, die wir dem Staat vorschlagen bzw. ihn auffordern, sie umzusetzen und das intern, aber auch auf europäischer Ebene. Wir hoffen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Anträge mit uns gemeinsam dem Staat vortragen können. Vorsitz des Vizepräsidenten Presidenza del vicepresidente: dott. Roberto Bizzo PRESIDENTE: Ich möchte die Klasse 3A Mittelschule Mariengarten St. Pauls mit Schwester Gurschler Benedikta und Oberin Schwester Irmengard Senoner herzlich begrüßen und im Landtag willkommen heißen. Ha chiesto la parola il consigliere Urzì. URZÌ (L'Alto Adige nel cuore): Possiamo ricordare che questo documento voto nasce da una pluralità di dibattiti che si sono svolti in quest'aula e il gruppo della Volkspartei ha fatto un po' la sintesi, ha preso un po' dal mio documento, un po' da quello dei Freiheitlichen, un po' da quello di Pöder, un po' da quello di Artioli, ha shakerato per bene ed è venuto fuori questo voto. Dal punto di vista del metodo, come sempre, lascia un po' di amaro in bocca, perché si poteva approvare i diversi documenti che proponevano le medesime istanze. Ma siccome siamo chiamati ad assumerci delle responsabilità, con grande chiarezza, come ho già preannunciato altre volte, voterò questo documento con convinzione, rivendicandolo come mio, anzi in un certo qual modo invitando, per la prossima circostanza quando dovessero verificarsi situazioni di questo tipo ossia che si ritiene di far sintesi di posizioni già espresse da una larga parte del Consiglio, che le si possano condividere, che questi possano essere documenti del Consiglio più che di un gruppo politico. Questo documento lo avrei firmato, e anche la collega Amhof che era ammalata, così chiariamo subito il dubbio, adesso parlo per me e non per altri, perché su temi di questa portata c'è realmente la necessità che il Consiglio affermi una posizione la più unitaria possibile. Quindi auspico che questo concentrato di buone volontà possa essere fatto proprio da tutti indipendentemente dall'escursus che ha portato alla sua redazione.