Akzeptanzsteigerung durch Verteilungsgerechtigkeit. AöR, Stiftung oder Genossenschaft?

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1 Akzeptanzsteigerung durch Verteilungsgerechtigkeit AöR, Stiftung oder Genossenschaft? Hoppstädten-Weiersbach, Dieter Christoph, Stiftungsidee 1

2 Agenda 1. Vorstellung Stiftungsidee 2. Einflussfaktoren auf die Akzeptanz von EE-Projekten 3. Direkte und indirekte Bürgerbeteiligungsmodelle 4. Zielsetzungen der Stiftungslösung 5. Funktionsweise der Stiftungslösung 6. Die wesentlichen Merkmale der Stiftungslösung im Überblick 7. Beispielhafte Projekte 2

3 1. Vorstellung Stiftungsidee Stiftungsidee Beratung und Betreuung von Kommunen und gemeinnützigen Institutionen in der Umsetzung von EE-Projekten Ausgewählte Kooperationspartner von Stiftungsidee Schwerpunktregionen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen 3

4 1. Vorstellung Stiftungsidee Alleinstellungsmerkmale unabhängiger Dienstleister im Auftrag der Kommunen unabhängig von Grundstückseigentümern (Landwirte, Staatsforst, Privatpersonen etc.) unabhängig von Anlagenherstellern unabhängig von Investoren unabhängig von Banken/ Sparkassen erfahrene Umsetzungspartner im Team (Ingenieurbüros, Gutachter, Moderatoren, Mediatoren, Planer, Rechtsberater etc.) Einbindung von Umsetzungspartnern vor Ort (Planungsbüros, Bauunternehmen etc.) transparentes Honorierungsmodell Stiftungserrichtung und Prozessgestaltung in enger Abstimmung mit den Kommunen Realisierung von ökologisch, ökonomisch, sozial und technisch optimierten WEA 4

5 1. Vorstellung Stiftungsidee Unsere Leistungen für die Windparkentwicklung Identifizierung der Windstandorte Finale Standortauswahl (in Absprache mit den Kommunen) Avifaunistische Vorbetrachtungen Quelle: cube-engineering GmbH Ertragsabschätzung (exemplarische Ertragsberechnung) Wirtschaftlichkeitsberechnungen Organisation Bauleitplanung-/ Zielabweichungsverfahren Beratung bei der Vertragsgestaltung Organisation der Grundstückssicherung Entwicklung von Beteiligungsmodellen Akzeptanzgewinnung in der Bürgerschaft Koordination der Inbetriebnahme Genehmigungsplanung (BImSch-Gesetz) Rechtsberatung durch Kooperationspartner 5

6 1. Vorstellung Stiftungsidee Referenzen Stiftung Sonne für Fürth Hospitalstiftung Schweinfurt Stiftung KomSolar Stiftung Sonne für Anrode Stiftung Sonne für Badem Stiftung Sonne für Birkenfeld Stiftung Sonne für Nohfelden Stiftung Sonne für Filsen 6

7 2. Einflussfaktoren auf die Akzeptanz von EE-Projekten Verfahrensgerechtigkeit technologiebezogene Akzeptanz Beteiligung am Planungsprozess; projektbezogene Akzeptanz allgemeine Einstellung zur Technologie Verteilungsgerechtigkeit gerechte Verteilung von Vor- und Nachteilen wer profitiert finanziell, wer trägt die Lasten? geht über die Frage der regionalen Wertschöpfung hinaus 7

8 2. Einflussfaktoren auf die Akzeptanz von EE-Projekten Verteilungsgerechtigkeit (lateinisch iustitia distributiva) bezeichnet die Gerechtigkeit von Verteilungsregeln und ihren Ergebnissen. Entsprechend gibt es eine Regelgerechtigkeit und eine Ergebnisgerechtigkeit. Die Ergebnisgerechtigkeit ist ein Gerechtigkeitskonzept, das solche Zustände einer Gesellschaft als gerecht definiert, in denen allen Mitgliedern der Gesellschaft der Nutzen aus der Gesellschaft ( Ergebnis ) in grundsätzlich gleichem Maße zukommt Quelle: 8

9 3. Direkte und indirekte Beteiligungsmodelle Welche Realisierungsvarianten genügen dem Anspruch der Verteilungsgerechtigkeit? Realisierung durch Private Investoren (Einzelinvestoren, Investorengruppen, Beteiligungsgesellschaften etc.) Ø Realisierung durch kommunale Tochterunternehmen oder Stadtwerke Kommunale Realisierung (Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen/AöR u.a.) Realisierung durch Träger mit bürgernaher Mittelverwendung (gemeinnützig) ( ) indirekte Partizipation aller Bürger 9

10 3. Direkte und indirekte Beteiligungsmodelle Allgemeine Einschätzung: Wenn sich Bürger an einem EE-Projekt vor Ort finanziell beteiligen können, führt dies zur Steigerung der Akzeptanz. Auch sollte den Bürgern die Chance eröffnet werden, Vermögen vor Ort investieren zu können. Engpass: Nur ein Teil der Bürgerschaft ist in der Lage sich finanziell zu beteiligen. Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten und Verteilungsgerechtigkeit schließen sich somit aus. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten führen nur bedingt zu einer Akzeptanzsteigerung. Kompromiss: Bürger nehmen keine Mitunternehmereigenschaft ein, sondern treten als Darlehensgeber gegenüber dem gemeinnützigen Träger auf, der das Projekt sowieso mittels Darlehen finanzieren würde. 10

11 4. Zielsetzungen der Stiftungslösung Zielsetzungen der Stiftungslösung Realisierung der WEA außerhalb des kommunalen Haushalts Unkomplizierte, aufwandsarme Organisationsstruktur Maximierung der Wertschöpfung für die Kommune und ihre Bürger Signifikante Steigerung der Akzeptanz der WEA bei allen Bürgern 11

12 5. Funktionsweise der Stiftungslösung Rechtsformen der Stiftung Rechtsfähige Stiftung gesetzliche Regelung in BGB und im jeweiligen Landesstiftungsgesetz Schriftform Mindestausstattung gefordert (i.d.r ,00 Euro) stiftungsaufsichtliche Anerkennung erforderlich laufende Kontrolle durch Stiftungsaufsicht und Finanzamt Stiftungsvorstand Aufbau einer eigenen Verwaltungsorganisation Vermögensanlage teilweise landesgesetzlich geregelt keine Kündigungsmöglichkeit Satzungsänderungen schwierig Haftung beim Vorstand u.u. langwieriges Anerkennungsverfahren Umwandlung in Treuhandstiftung nicht möglich Treuhandstiftung gesetzlich nicht gesondert geregelt, es gilt Vertragsrecht keine Formvorschriften keine Mindestausstattung erforderlich nicht genehmigungspflichtig laufende Kontrolle durch das Finanzamt, keine Stiftungsaufsicht Treuhänder, Stiftungsvorstand möglich Nutzung der Verwaltungsorganisation des Treuhänders keine gesetzliche Regelung Kündigung (eingeschränkt) möglich Satzungsänderungen jederzeit möglich Haftung beim Treuhänder kurzfristig zu errichten Umwandlung in rechtsfähige Stiftung möglich Quelle: Ohlmann, Die Treuhandstiftung, Datev-Magazin 4_

13 5. Funktionsweise der Stiftungslösung Die Treuhandstiftung (rechtlich unselbständige Stiftung, auch fiduziarische Stiftung genannt) traditionelle Stiftungsform einfach und unkompliziert zu errichten und zu verwalten Stiftung privaten Rechts (kurze Entscheidungswege, keine öffentliche Vergabe) und trotzdem: kommunale Steuerung über den Stiftungsrat Erstausstattung in geringfügiger Höhe möglich Realisierung von EE-Projekten mittels Darlehen Erwirtschaftung von überschüssigen Erträgen zur Erfüllung der Stiftungszwecke 13

14 5. Funktionsweise der Stiftungslösung Eigene Stiftung vor Ort für Projektierung und Betrieb der WEA Kommune Stiftungsrat mit kommunalen Vertretern Betriebsgesellschaft Steuerung Verpachtung der WEA Erträge zur Erfüllung der Stiftungszwecke Stiftung Erneuerbare Energie (Bauherr und Eigentümer der WEA) Beteiligte als Darlehensgeber Energiegenossenschaft vor Ort Investoren vor Ort, ggf. Stadtwerke Kommune / Grundstückseigentümer ggf. externe Kapitalgeber regionale Bank/Sparkasse Begleitung der Umsetzung durch: und in Zusammenarbeit mit Dienstleistern für die Projektentwicklung 14

15 5. Funktionsweise der Stiftungslösung Eigene Stiftung vor Ort für Projektierung und Betrieb der WEA Kommune Betriebsgesellschaft z.b. Stiftungsrat mit kommunalen Vertretern Steuerung Verpachtung der WEA Erträge zur Erfüllung der Stiftungszwecke Stiftung Erneuerbare Energie (Bauherr und Eigentümer der WEA) Beteiligte als Darlehensgeber Energiegenossenschaft vor Ort Investoren vor Ort, ggf. Stadtwerke Kommune / Grundstückseigentümer ggf. externe Kapitalgeber regionale Bank/Sparkasse AöR / Kommunalunternehmen Stadtwerke Energiegenossenschaft neu gegründete GmbH u.a. Begleitung der Umsetzung durch: und in Zusammenarbeit mit Dienstleistern für die Projektentwicklung 15

16 5. Funktionsweise der Stiftungslösung Schritte zur Umsetzung der Stiftungslösung Die Stiftung wird durch Bürger oder die Kommune errichtet. Sie wird verwaltet durch die Deutsche Stiftungstreuhand. Die Finanzierung der WEA erfolgt durch Darlehensgeber vor Ort (Bürger, Banken, Genossenschaft, Grundstückseigentümer etc.). Die Stiftung beauftragt Dienstleister für die Projektentwicklung der WEA. Das Risikokapital zur Projektentwicklung wird der Stiftung in Form von Darlehen von Investoren vor Ort, ggf. durch die Kommune und ggf. durch externe Investoren zur Verfügung gestellt. Die Erträge der privatrechtlichen oder kommunalen Betriebsgesellschaft aus der Einspeisevergütung fließen abzüglich der Betriebskosten für die WEA als Pacht an die Stiftung. Die Kommune erzielt Einnahmen aus der Verpachtung der Grundstücke. Sie erhält die überschüssigen Stiftungserträge, die für gemeinnützige Zwecke in der Kommune verwendet werden. Die Bürger profitieren von den geförderten Projekten der Stiftung in der Kommune und als mögliche Darlehensgeber. 16

17 5. Funktionsweise der Stiftungslösung Die gemeinnützigen Zwecke der Stiftung Weitgefasste Stiftungszwecke ermöglichen der Kommune vielfältige Verwendungsmöglichkeiten der Stiftungserträge. Stiftungserträge können sowohl für die Erfüllung von Pflichtaufgaben als auch von freiwilligen Leistungen verwendet werden. Alle Bürger erkennen dadurch einen direkten Nutzen für sich selbst und ihre Mitbürger. Beispielhafte Stiftungszwecke sind gemäß 52 Abs. 2 der Abgabenordnung: Gesundheitswesen und Gesundheitspflege Jugend- und Altenhilfe sowie Erziehung und Bildung als auch Sport Kunst und Kultur sowie Denkmalschutz und Denkmalpflege Naturschutz und Landschaftspflege sowie z.b. Umwelt- und Hochwasserschutz Feuer-, Katastrophen und Zivilschutz Heimatpflege und kunde sowie z.b. Brauchtumsförderung Bürgerschaftliches Engagement zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke 17

18 5. Funktionsweise der Stiftungslösung Exkurs: Realisierung kommunalnaher Projekte über die Stiftung Nutzer des Projektes z.b. Kommune, Eigenbetrieb, gemeinnützige Träger, u.a. Nutzungsüberlassung bzw. Vermietung Stiftung Bauherr kommunalnaher Projekte, z.b. Kulturbauten, Feuerwehr u.a. Eigenkapital Darlehen Zustiftungen und Spenden Stiftungserträge aus Windenergieanlagen regionale Bank/Sparkasse Bürger und Unternehmen als Mäzene 18

19 6. Die wesentlichen Merkmale der Stiftungslösung im Überblick Die Merkmale Vorteile: Die Kommune steuert in einem hohen Maße, zusammen mit den Akteuren und Dienstleistern vor Ort, den Umsetzungsprozess. Das Risikokapital wird auf mehrere Schultern vor Ort verteilt. Die Wertschöpfung aus der Projektentwicklung und dem Betrieb der WEA bleibt vor Ort. Steuerbefreiung der gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Gemeinwohls vor Ort. Die Akzeptanz in der Bürgerschaft für ein solches Umsetzungsmodell ist sehr hoch. Die Perspektive einer kommunal bestimmten Vermarktungsstrategie des Windstroms ist gewahrt. Herausforderungen: Dieses Umsetzungsmodell setzt Engagement der Kommune und der Bürgerschaft voraus. Wenn sich die Grundstücke nicht im Eigentum der Kommune befinden, muss der Grundstückseigentümer als Partner für das Modell gewonnen werden. Das Risikokapital wird von Partnern vor Ort und/oder externe Investoren bereit gestellt. 19

20 p.a. 6. Die wesentlichen Merkmale der Stiftungslösung im Überblick Die wirtschaftlichen Effekte im Vergleich Stiftungslösung Eigenrealisierung durch Kommune Verpachtung Jahr Beispielhafte Überschüsse inkl. Rücklagen, nach Steuern, bei Realisierung von Photovoltaikanlagen unter Annahme der vollständigen Fremdfinanzierung, im Vergleich zur Variante der Eigenrealisierung und der Variante der Vermietung der Dach- / Freiflächen an einen privaten Investor. Darlehenstilgung innerhalb von 20 Jahren. 20

21 7. Beispielhafte Projekte Windparkentwicklung in Seitingen-Oberflacht/ Rietheim-Weilheim Grundlage: Änderung Teilflächennutzungsplan Wind der VG Tuttlingen (Genehmigung Ende 2013) Ausweisung einer Windkonzentrationszone auf dem Weilheimer Berg Gemeinderäte: Beschluss der interkommunalen Zusammenarbeit Beschluss der Umsetzung eines gemeinsamen Windparks auf dem Weilheimer Berg Beschluss der Umsetzung in einer eigenen Gesellschaft vor Ort Durchführung: Beratervertrag der Gemeinden mit kom:reg Durchführung von zwei Bürgerinformationsveranstaltungen Gründung einer Arbeitsgruppe Wind (Beratung der Gemeinderäte) Gründung einer Windparkgesellschaft vor Ort 21

22 7. Beispielhafte Projekte Stiftung Sonne für Badem Kalkulationsgrundlagen Größe der Gewerbefläche: m² Anlagengröße: kwp Gesamtinvestition: 6,4 Mio Euro, inkl. Bauzeitzinsen und Baunebenkosten Finanzierung: 5 Mio Euro Darlehen SPK Bitburg-Prüm 1,4 Mio Euro Darlehen Verbandsgemeindewerke Jährliche Stromerzeugung: kwh bei 930 kwh/kwp Jährliche Einspeisevergütung: ,-- Euro anfänglich, Inbetriebnahme CO2 Vermeidung: 1.691,3 Tonnen p.a. 22

23 7. Beispielhafte Projekte Stiftung Sonne für Badem Beispielhafte Erträge 2011 Gesamtertrag: kwh Zweckerfüllung und Rücklagenbildung: prognostiziert IST ,6 TEUR 157,4 TEUR Quelle: SMA Sunny Portal 23

24 7. Beispielhafte Projekte Stiftung Sonne für Badem Summarisches Ergebnis aus kommunaler Sicht nach 20 Jahren - prognostiziert Pachteinnahmen IGZ Zweckverfolgung Rücklagen Stiftung Gesamtergebnis ,-- Euro ,-- Euro ,-- Euro ,-- Euro zuzüglich Zinseinnahmen der Verbandsgemeindewerke Kyllburg in Höhe von ,-- innerhalb von 15 Jahren (Darlehen in Höhe von ca. 22% der Gesamtinvestitionskosten) 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stiftungsidee Dieter Christoph Heidewinkel 1a Buckenhof Tel.: / Mobil: 0170 / Mail: info@stiftungsidee.de Web: 25