Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden bei der Windenergienutzung

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1 Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden bei der Windenergienutzung Eberswalde, 08. August 2012 Stephanie Reinhardt Städte- und Gemeindebund

2 Der Ausgangspunkt: BbgKVerf 2 Absatz 1 Die Gemeinde erfüllt in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung, soweit die Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. 2 Absatz 2 Zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gehören unter anderem die Versorgung mit Energie und Wasser Kommunale Energieversorgung = örtliche Daseinsvorsorge 2

3 Der Ausgangspunkt: BbgKVerf Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung: 91 Absatz 1 wirtschaftliche Betätigung 91 Absatz 2, 3 Schrankentrias öffentlicher Zweck (Einspeisung in öffentliches Versorgungsnetz?) angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und voraussichtlichem Bedarf der Gemeinde (örtlicher Verbrauch, finanzielle Leistungskraft) einfache Subsidiarität (kein Vorrang der Privatwirtschaft bei gleicher Wirtschaftlichkeit Vergleichsberechnungen oder Markterkundungsverfahren) 91 Absatz 2 Örtlichkeitsklausel gelockert 91 Absatz 4 Satz 1 Privilegierung energiewirtschaftlicher Betätigung Grenze: Gewinnorientierung Auslandbetätigung möglich ( 91 Absatz 4 Satz 2) 3

4 Der Ausgangspunkt: BbgKVerf Kommunale Unternehmen ( 92 BbgKVerf): Eigenbetriebe ( 93 BbgKVerf) Kommunale Anstalten ( 94, 95 BbgKVerf) Unternehmen in privater Rechtsform ( 96, 97 BbgKVerf) Beteiligungsverwaltung ( 98 BbgKVerf) Anzeigepflicht ( 100 BbgKVerf) 4

5 Ziele kommunaler Energiepolitik Umweltverträglichkeit Wirtschaftlichkeit Akzeptanz Versorgungssicherheit 5

6 Die 3 Felder der Energieversorgung Erzeugung Netzbetrieb Vertrieb - konventionell - erneuerbar - dezentral - Wegenutzungsvertrag - 100%-Stadtwerke - Beteiligungslösung - Privatkunden - Geschäftskunden - Weiterverteiler Einstieg für Kommune jederzeit möglich Einstieg für die Kommune nur bei Auslaufen des Konzessionsvertrages möglich Einstieg für Kommune jederzeit möglich 6

7 Matrix Felder EV / kommunale Ziele Ziel Erzeugung Netzbetrieb Vertrieb Wirtschaftlichkeit Gewinnabführung X X X Beteiligungsertrag X X X Querverbund X X X Versorgungssicherheit Netzqualität - X - Investitionen in das Netz - X - Umweltverträglichkeit Erzeugung v. reg. Energie X - O Bezug v. reg. Energie O - X Energieeffizienz X - X Akzeptanz Energiepreis X X X Beratung/Aufklärung X - X Einfluss auf Standorte X - - 7

8 Handlungsoptionen der Gemeinden im Bereich der Energieerzeugung Errichtung und Betrieb der Anlage durch einen Investor Errichtung und/oder Betrieb der Anlage durch die Gemeinde Beteiligungsmöglichkeit der Gemeinde Bürgergenossenschaft Diese Varianten können auch miteinander kombiniert werden. 8

9 Handlungsoptionen der Gemeinden im Bereich der Energieerzeugung Errichtung und Betrieb der Anlage durch einen Investor ohne jegliche Beteiligung der Gemeinde Vorteile: Kein Zeitaufwand Steuereinnahmen (P: Gewerbesteuer erst nach Abschreibungen) Kein Arbeitsaufwand Schuld bei Anderen Kein eigenes Risiko Nachteile: Keine Mitsprache (Standort, Ausmaß, Art der Anlage, 35 I Nr. 5 BauGB) Keine Gewinne Erklärungsnot gegenüber Bürgern 9

10 Handlungsoptionen der Gemeinden im Bereich der Energieerzeugung Beteiligung der Gemeinde Vorteile: Eigene Entscheidungen Bürgerbeteiligung möglich Gewinne Grad der Abhängigkeit von Dritten selbst bestimmen Freie Wahl der Vertragspartner Planung in eigener Hand (Standort, Ausmaß, Art der Anlage) Akzeptanz durch Wertschöpfung Know How Dritter Nachteile: Wirtschaftliches Risiko je nach Handlungsform Zeitaufwand Vorleistung 10

11 Handlungsoptionen der Gemeinden Beteiligung der Gemeinde Beteiligungsmodelle A. Energiegenossenschaft Grundlage: GenG (Genossenschaftsgesetz) Mind. 3 Mitglieder (in der Regel ausschließlich Bürger) Haftungsbegrenzung auf Vermögen der Genossenschaft Verlangt aktive Beteiligung Genossen Gemeinde und/oder Investor und/oder Bürger Anteile Projekt e.g. 11

12 Handlungsoptionen der Gemeinden Beteiligung der Gemeinde Beteiligungsmodelle B. Flächenpachtmodell Nur für und mit Grundstückseigentümer Mit und ohne Beteiligung an Projektgesellschaft Verteilung der Pachteinnahmen auf alle Grundstückseigentümer innerhalb des Windparks Bsp: Windpark Schlalach 20% der Pachteinnahmen für Grundstückseigentümer auf denen WEA steht, 80% der Pachteinnahmen für alle Grundstückseigentümer nach Anteilen 12

13 Handlungsoptionen der Gemeinden Beteiligung der Gemeinde Beteiligungsmodelle C. Beteiligung an Betreibergesellschaft GmbH & Co. KG Grundstückseigentümer, Anwohner, Unternehmen als Kommanditisten GmbH der Gemeinde oder des Investors als Komplementärin Bürger Gemeinde/Investor Kommanditisten GmbH & Co. KG GmbH 13

14 Handlungsoptionen der Gemeinden Beteiligung der Gemeinde Beteiligungsmodelle D. Finanzielle Beteiligungsmodelle Bsp.: Darlehen, Sparbriefe, Inhaberschuldverschreibungen, Genussrecht Jeweils ohne Stimmrechte Unterschiedliche Verkehrsfähigkeit, Zinsen, gewinnabhängige Vergütung, Verlustrisiko Stadtwerke/Gemeinde oder Investor betreibt Projektgesellschaft Bürger (Darlehensgeber) Zinsen, Rückzahlung Darlehensbetrag Zinsen, Rückzahlung Sparbrief Bank Finanzierung Stadtwerke/ Gemeinde/Investor/ Projektgesellschaft (Darlehensnehmer) 14

15 Handlungsoptionen der Gemeinden Beteiligung der Gemeinde Beteiligungsmodelle E. Stiftungsmodell Kombinierbar mit anderen Beteiligungsformen, aber auch ohne Beteiligung an Betreibergesellschaft möglich Neben der Projektgesellschaft Errichtung einer Stiftung mit möglichst weiten gemeinnützigem Zweck vor Ort Vermögen aus Projektgesellschaft fließt in die Stiftung (Bsp. Schlalach 0,75 % der Einspeisevergütung) Alle Bürger profitieren von der Anlage vor Ort 15

16 Fazit Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie Gemeinden sich an der Energiewende beteiligen können. Die Betätigungsfelder sind vielfältig und mit unterschiedlichsten Chancen und Risiken verbunden. Die aktive Beteiligung ist attraktiv sie schafft regionale Akzeptanz und bietet Steuerungs- und Entscheidungsperspektiven. Jede Gemeinde sollte unter Abwägung des unternehmerischen Risikos eine individuelle Entscheidung treffen. 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!