Agenda. Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen. 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
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- Claudia Kalb
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1 Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen Dr. Thomas Wolf Regensburg, den Agenda 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 02 Handlungsformen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommune Konzepte für Bürgerbeteiligungsmodelle 2 1
2 Agenda 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 02 Handlungsformen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommune Konzepte für Bürgerbeteiligungsmodelle 3 Kommunalrechtliche Vorgaben Für die Erfüllung kommunaler Aufgaben bietet die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayGO) nach Art. 86 wahlweise grundsätzlich folgende Rechts- und Betriebsformen an: Alternativen Öffentliche rechtliche Organisationsformen Privatrechtliche Organisationsform Eigenbetrieb Kommunalunternehmen GmbH / GmbH & Co. KG Aktiengesellschaft (AG) 4 2
3 Kommunalrechtliche Vorgaben Zulässigkeit gemeindlicher Unternehmen (Art. 87 BayGO) Öffentlicher Zweck: = Gemeinwohl, öffentliches Interesse, öffentliches Bedürfnis Energieversorgung liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse kein öffentlicher Zweck, wenn reine Gewinnerzielungsabsicht (Art. 87 BayGO) Angemessenes Verhältnis zu Leistungsfähigkeit und Bedarf der Kommune: = Gemeindliche Leistungsfähigkeit darf durch den Betrieb des wirtschaftlichen Unternehmens nicht überschritten werden; bedarfsentsprechende Auslegung der Kapazitäten des wirtschaftlichen Unternehmens Muss im Rahmen einer Konzeptumsetzung beachtet und geprüft werden (!) Subsidiarität: = Außerhalb der Daseinsvorsorge gilt Grundsatz der Subsidiarität Energie ist grundsätzlich Bestandteil der Daseinsvorsorge Beachte: ggf. zukünftig Beschränkungen durch das Örtlichkeitsprinzip 5 Agenda 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 02 Handlungsformen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommune Konzepte für Bürgerbeteiligungsmodelle 6 3
4 Handlungsformen Gegenüberstellung der Organisationsformen Kommunalunternehmen GmbH / Genossenschaft Eigenbetrieb Bindung an Vergaberecht Nein, nur oberhalb der EU- Schwellenwerte Nein, nur oberhalb der EU- Schwellenwerte Ja Übertragung hoheitlicher Aufgaben Übertragung von Satzungs- und Gebührenhoheit möglich Keine Übertragung hoheitlicher Aufgaben möglich Keine Übertragung hoheitlicher Aufgaben möglich Personal KU ist Arbeitgeber KU ist Dienststelle öffentliches Dienstrecht GmbH /Genossenschaft ist Arbeitgeber ggf. Personalübertragung Notwendig Gemeinde ist Arbeitgeber Gemeinde ist Dienststelle öffentliches Dienstrecht Kooperation Möglich, aber nicht mit Privaten Möglich Nicht möglich Haftung Gemeinde haftet unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus Vermögen des KU zu erlangen ist Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt Gemeinde haftet unbeschränkt und unmittelbar Rechtliche Eigenständigkeit Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Person des Privatrechts Keine eigene Rechtspersönlichkeit 7 Agenda 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 03 Handlungsformen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommune Konzepte für Bürgerbeteiligungsmodelle 8 4
5 Möglichkeit der Bürgerbeteiligung Beteiligungsmodelle GmbH GmbH & Co. KG Genossenschaft (Stille Gesellschaft) Finanzierungsmodelle Inhaberschuldverschreibungen ( EE-Sparbriefe = Wertpapiere) (partiarische) Darlehen (partiarisch = Beteiligungsdarlehen, gewinnabhängig) Genussrechte (schuldrechtliche Kapitalüberlassung, regelmäßig auch Verlustbeteiligung) 9 Bürgerbeteiligung: Erhebliche bank- und kapitalmarktrechtliche Vorgaben Vor der Initiierung von Bürgerbeteiligungsmodellen sind die rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen und Auswirkungen detailliert zu prüfen! 10 5
6 Prospektpflicht nach Verkaufsprospektgesetz (VerkaufsprospektG) Prospektpflicht Bürgerbeteiligungsmodelle in Form von Unternehmensbeteiligungen unterliegen grundsätzlich der Prospektpflicht nach den Vorgaben des VerkaufsprospektG, sofern die Unternehmensbeteiligung öffentlich angeboten wird. Ausnahmetatbestände: ( 8f Abs. 2 VerkaufsprospektG) 11 Prospektpflicht nach Verkaufsprospektgesetz (VerkaufsprospektG) Ausnahmen ( 8f Abs. 2 VerkaufsprospektG) 12 6
7 Prospektpflicht nach Wertpapierprospektgesetz (WpPG) Prospektpflicht (WpPG) Bürgerbeteiligungsmodelle in Form von Inhaberschuldverschreibungen (als Wertpapiere) unterliegen grundsätzlich der Prospektpflicht, sofern nicht die in 3 Abs. 2 WpPG genannten Ausnahmen vorliegen. 13 Erlaubnis nach Kreditwesengesetz (KWG) Kreditwesengesetz (KWG) Einlagengeschäfte erfordern eine Erlaubnis nach KWG! 14 7
8 Erlaubnis nach KWG (BaFin) Einlagengeschäft JA /NEIN Quelle: BaFin Zur Vermeidung eines Einlagengeschäftes ist eine sogenannte qualifizierte Rangrücktrittsklausel erforderlich! Eine Prüfung, ob Anleger eine solche Klausel akzeptieren, ist zwingend erforderlich! 15 Erlaubnis nach KWG (BaFin) / kommunalrechtliche Vorgaben Kommunalrechtliche Vorgaben Gemeinden dürfen Bankunternehmen weder errichten noch sich an ihnen beteiligen! 16 8
9 Agenda 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 02 Handlungsformen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommune Konzepte für Bürgerbeteiligungsmodelle 17 Konzepte für Bürgerbeteiligung Entscheidungsrelevante Faktoren Insolvenzrisiko Finanzierung (Kommunalkredite) Rechtsformwahl (Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter) Steuerliche Auswirkungen Marketing-Impulse Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Gemeindeordnung Handelbarkeit des EE-Projekts 18 9
10 Konzepte für Bürgerbeteiligung Beispiel: Kommune Gemeinde B Gemeinde A Gemeinde C EE- Sparbrief Inhaberschuldverschreibung Beteiligung als Kommanditist EE-Gesellschaft Darlehen/Beteiligung Grundstückseigentümer Energie- Genossenschaft e.g. Komplementär- GmbH Windpark 1 GmbH & Co. KG Komplementär- EE GmbH & GmbH Co KG EE GmbH Windpark & Co 1 KG GmbH EE EE-Projekt GmbH & Co. & KG Co XYKG GmbH & Co. KG Komplementär- GmbH EE GmbH & Co KG EE GmbH Windpark & Co 2 KG GmbH & Co. KG Komplementär- EE GmbH & GmbH Co KG EE GmbH Windpark & Co 1 KG GmbH EE GmbH PV-Anlage & Co. & KG Co KG GmbH & Co. KG Beteiligung als Kommanditist Gemeinde sonstige Dritte 19 Ihr Ansprechpartner Dr. Thomas Wolf LL.M.oec. Rechtsanwalt Associate Partner thomas.wolf@roedl.de Rödl & Partner Äußere Sulzbacher Str Nürnberg Telefon +49 (9 11) Telefax +49 (9 11)
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