Kommunalfinanzen im Lichte wirtschaftlicher Investitionen

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Gisela Waltz
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1 Kommunalfinanzen im Lichte wirtschaftlicher Investitionen Universitätsprofessor Dr. Janbernd Oebbecke

2 2 1. Thema und Begriffe 2. Die rechtlichen Vorgaben für die Kreditaufnahme 3. Die Gründung und Beteiligung von Unternehmen des privaten Rechts 4. Die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben

3 3 1. Thema und Begriffe 2. Die rechtlichen Vorgaben für die Kreditaufnahme 3. Die Gründung und Beteiligung von Unternehmen des privaten Rechts 4. Die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben

4 4 2. Die rechtlichen Vorgaben für die Kreditaufnahme 2.1 Der Subsidiaritätsgrundsatz des 77 Abs. 3 GO 2.2 Die Vorgaben des 86 Abs. 1 GO

5 5 2. Die rechtlichen Vorgaben für die Kreditaufnahme 2.1 Der Subsidiaritätsgrundsatz des 77 Abs. 3 GO 2.2 Die Vorgaben des 86 Abs. 1 GO

6 6 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung (1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel 1.. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. (3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, 2.

7 7 2. Die rechtlichen Vorgaben für die Kreditaufnahme 2.1 Der Subsidiaritätsgrundsatz des 77 Abs. 3 GO 2.2 Die Vorgaben des 86 Abs. 1 GO

8 8 86 Kredite (1) Kredite dürfen nur für Investitionen unter der Voraussetzung des 77 Abs. 3 und zur Umschuldung aufgenommen werden. Die daraus übernommenen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen.

9 9 1. Thema und Begriffe 2. Die rechtlichen Vorgaben für die Kreditaufnahme 3. Die Gründung und Beteiligung von Unternehmen des privaten Rechts 4. Die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben

10 10 Prüfpunkte vor Zustimmung zum Erwerb mittelbarer Beteiligungen ( 108 Abs. 6) a) vorherige Ratsentscheidung mit Marktanalyse und Branchendialog b) Haftungsbeschränkung der sich beteiligenden Gesellschaft durch ihre Rechtsform c) Haftungsbeschränkung der Gesellschaft, an der die Beteiligung erfolgt, durch ihre Rechtsform d) ein öffentlicher Zweck erfordert das Unternehmen e) die Betätigung steht nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde f) der öffentliche Zweck kann durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden g) angemessener,, rechtlich gesicherter Einfluss der Gemeinde in einem Überwachungsorgan h) rechtlich gesicherte Ausrichtung des Unternehmens auf den öffentlichen Zweck i) bestimmte Anforderungen an den Jahresabschluss j) Transparenz der Bezüge aller Organmitglieder

die Beteiligung erfolgt, durch ihre Rechtsform d) ein öffentlicher Zweck erfordert das Unternehmen e) die Betätigung steht nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit

11 11 1. Thema und Begriffe 2. Die rechtlichen Vorgaben für die Kreditaufnahme 3. Die Gründung und Beteiligung von Unternehmen des privaten Rechts 4. Die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben

12 12 4. Die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben 4.1 Die aufsichtliche Durchsetzung Der Normalfall des kommunalpolitischen Entscheidungsspielraums Der Sonderfall bei finanziellen Notlagen 4.2 Alternativen

des kommunalpolitischen Entscheidungsspielraums 4.1.

13 13 4. Die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben 4.1 Die aufsichtliche Durchsetzung Der Normalfall des kommunalpolitischen Entscheidungsspielraums Der Sonderfall bei finanziellen Notlagen 4.2 Alternativen

14 14 4. Die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben 4.1 Die aufsichtliche Durchsetzung Der Normalfall des kommunalpolitischen Entscheidungsspielraums Der Sonderfall bei finanziellen Notlagen 4.2 Alternativen

15 15 4. Die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben 4.1 Die aufsichtliche Durchsetzung Der Normalfall des kommunalpolitischen Entscheidungsspielraums Der Sonderfall bei finanziellen Notlagen 4.2 Alternativen

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