Verfahren bei Entgelterhöhungen. hungen. Stefan Wilderotter M.A. Referent, Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v.

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Verfahren bei Entgelterhöhungen. hungen. Stefan Wilderotter M.A. Referent, Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v."

Richard Stieber
vor 8 Jahren
Abrufe

1 Verfahren bei Entgelterhöhungen hungen Stefan Wilderotter M.A. Referent, Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v. BIVA Fortbildungsveranstaltung für Multiplikatoren und Multiplikatorinnen am 03. Mai 2012 in Hamburg

2 Gesetzliche Grundlage 85 regelt das Pflegesatzverfahren. Dort ist beschrieben was, wer, wann und wie verhandelt wird. 2

3 Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze Art stationäre Pflegesätze Standard Pflegesätze für Spezialangebote (Wachkomaeinrichtungen) Höhe Pflegesatz Entgelte für Unterkunft und Verpflegung Laufzeit Mindestlaufzeit i. d. R. 12 Monate bis zum Abschluss neuer Pflegesätze 3

Höhe Pflegesatz Entgelte für Unterkunft und Verpflegung Laufzeit

4 Parteien der Pflegesatzverhandlungen Träger der zugelassenen Pflegeeinrichtung die Pflegekassen die für die Bewohner des Pflegeheim zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie die Arbeitsgemeinschaften der Pflegekassen bzw. Träger der Sozialhilfe 5% Belegungsquote muss für Beteiligung an Pflegesatzverhandlungen erfüllt sein 4

Sozialhilfe sowie die Arbeitsgemeinschaften der Pflegekassen bzw.

5 weitere Beteiligte an den Pflegesatzverhandlungen die Vereinigungen der Pflegeheime im Land z. B. bpa Diakonisches Werk die Landesverbände der Pflegekassen z. B vdek AOK BKK der Verband der privaten Krankenversicherung 5

bpa Diakonisches Werk die Landesverbände der

6 Aufruf zur Pflegesatzverhandlung in der Regel rufen die Pflegeheime zu Pflegesatzverhandlungen auf der Aufruf muss schriftlich gegenüber dem Vertragspartner erfolgen Beginn der sechs Wochenfrist zum Abschluss der Pflegesatzvereinbarung Die Pflegesatzverhandlungen werden im Voraus, d. h. vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode des Pflegeheims geführt. 6

erfolgen Beginn der sechs Wochenfrist zum Abschluss der Pflegesatzvereinbarung Die

7 Pflegesatzverhandlung Aufgabe des Pflegeheims Das Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistung durch Pflegedokumentation und andere geeignete Nachweise rechtzeitig darzulegen. schriftliche Stellungnahme der nach den heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner ist beizufügen 7

8 Exkurs: Pflegesatzverhandlungen Beteiligung der Bewohner schriftliche Stellungnahme Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner ( 85 SGB XI) die Erhöhung des Entgelts bedarf der Zustimmung der Bewohnerin oder des Bewohners die Erhöhung des Entgelts wird nur wirksam, wenn sie vom Träger der Bewohnerin oder dem Bewohner gegenüber spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend gemacht wurde (HeimG 7) 8

Bewohners die Erhöhung des Entgelts wird nur wirksam, wenn sie vom Träger der Bewohnerin oder dem Bewohner

9 Pflegesatzverhandlung Nachweise Auf Verlangen einer Vertragspartei hat die Pflegeeinrichtung zusätzliche Unterlagen vorzulegen und weitere Auskünfte zu erteilen. : Pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluss, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung Streitpunkt: In welcher Tiefe müssen die Nachweise erfolgen 9

: Pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluss, zur personellen und sachlichen Ausstattung des

10 Pflegesatzverhandlung Einigung Abschluss der Pflegesatzvereinbarung Einigung zwischen dem Träger des Pflegeheimes und der Mehrheit der Kostenträger Pflegesatzvereinbarung tritt unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Pflegeheimbewohner in Kraft und ist für das Pflegeheim, die Bewohner/Bewohnerinnen und die Pflegekassen/Sozialhilfeträger unmittelbar verbindlich. Ein rückwirkendes in Kraft treten der Pflegesätze ist nicht zu lässig l 10

der Pflegeheimbewohner in Kraft und ist für das Pflegeheim, die Bewohner/Bewohnerinnen und die

11 Pflegesatzverhandlung Konfliktlösungsmechanismus Wann kommt es zum Schiedsverfahren? keine Vereinbarung innerhalb von 6 Wochen Antrag einer Vertragspartei zur Einleitung des Schiedsverfahren Sonderregelung Träger der Sozialhilfe: Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss der Pflegesatzvereinbarung widersprechen. 11

Schiedsverfahren Sonderregelung Träger der Sozialhilfe: Der zuständige Träger der

12 Konfliktlösungsmechanismus - Schiedsverfahren Parteienvortrag Festsetzung der Pflegesätze durch Entscheidung der Schiedsstelle Pflegesatzvereinbarung tritt unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Pflegeheimbewohner in Kraft und ist für das Pflegeheim, die Bewohner/Bewohnerinnen und die Pflegekassen/Sozialhilfeträger unmittelbar verbindlich. 12

Berücksichtigung der Interessen der Pflegeheimbewohner in Kraft und ist für das

13 Konfliktlösungsmechanismus - Sozialgericht Kein Vorverfahren erforderlich Klage hat keine aufschiebende Wirkung Festsetzung der Pflegesätze durch Sozialgericht Pflegesatzvereinbarung tritt unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Pflegeheimbewohner in Kraft und ist für das Pflegeheim, die Bewohner/Bewohnerinnen und die Pflegekassen/Sozialhilfeträger unmittelbar verbindlich. 13

unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Pflegeheimbewohner in Kraft und ist für das

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stefan.Wilderotter[a]vdek.com BIVA Fortbildungsveranstaltung für Multiplikatoren und Multiplikatorinnen am 03. Mai 2012 in Hamburg

Ähnliche Dokumente

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesrat Drucksache 766/04 (Beschluss) 05.11.04 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sieht vor,