Das Potenzial vor Ort nutzen: Stadtwerke beteiligen Bürger

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1 Das Potenzial vor Ort nutzen: Stadtwerke beteiligen Bürger Kassel, Dr. Christian Dessau, Rechtsanwalt Dr. Philipp Bacher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht

2 Über uns BBH gibt es als Sozietät seit Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern - mit Ingenieuren und weiteren Experten in unserer BBH Consulting. Über 450 Mitarbeiter, darunter mehr als 200 Berufsträger, arbeiten für Sie. Wir betreuen über Mandanten. Wir sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft. BBH ist bekannt als die Stadtwerke-Kanzlei. Tatsächlich sind wir das. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Investoren, Intermediäre sowie die Politik, z.b. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften u. v. a. m. schätzen BBH. Unser Erfolg ist Ihr Erfolg. Darauf sind wir stolz /

3 Dr. Christian Dessau, Rechtsanwalt Dr. Christian Dessau Rechtsanwalt Partner Counsel Kontakt: Tel.: 030/ Geboren 1974 in Berlin Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotion am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europäische Verwaltungsgeschichte der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald bei Prof. E. V. Heyen Stipendiat des DFG-Graduiertenkollegs "Kontaktzone Mare Balticum: Fremdheit und Integration im Ostseeraum" Zweites juristisches Staatsexamen in Berlin Seit 2006 Rechtsanwalt bei BBH Berlin Tätigkeitsschwerpunkte: Energierecht, Recht des physischen und finanziellen Energie- und CO2-Zertifikatehandels, EFET-Verträge und andere Handelsrahmenverträge, Bank- und Börsenrecht (insbes. KWG und WpHG, Bürgerfinanzierungsmodelle), Regulierungs- und Kartellrecht, Compliance-Beratung, Politikberatung 3

4 Dr. Philipp Bacher, Rechtsanwalt Dr. Philipp Bacher Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Partner Counsel Kontakt: Tel.: 089/ Geboren 1969 in München 1989 bis 1993 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen 1994 bis 1996 Rechtsreferendariat in München 1997 bis 1999 Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 2000 Promotion im GmbH-Recht mit dem Thema Die Ausübung der Gesellschafterrechte durch den Geschäftsführer- Gesellschafter 2001 Zulassung als Fachanwalt für Steuerrecht 2002 bis 2005 Rechtsanwalt in einer gesellschaftsrechtlich und steuerrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltsgesellschaft Seit 2006 Rechtsanwalt bei BBH München Tätigkeitsschwerpunkte: Gesellschaftsrecht, M & A, Gesellschafts- und Konsortialvertragsgestaltung, Steuerrecht, Netzübernahmen, (Re-)Kommunalisierungen, Bürgerbeteiligungen 4

5 Inhalt I. Argumente für Bürgerbeteiligungen II. Mögliche Beteiligte III. Entscheidungsparameter IV. Beteiligungsqualität 5

6 I. Argumente für Bürgerbeteiligungen Interessen der Bürger Interessen der Stadtwerke Interessen der Kommunen Interessen der Anlagenbetreiber Beteiligung an der Energiewende Höhere Verzinsung im Vergleich zu klassischen Anlageformen (Tagesgeld, Sparbrief usw.) Schuldner mit guter Bonität Kostenersparnisse Transparenz hinsichtlich des Investitionsvorhabens Investitionen in umweltfreundliche Projekte Teilnahme an neuesten technologischen Trends im Energiebereich Teilnahme an regionalen Projekten Beteiligung an der Energiewende Kundenbindung vor Ort Alternative Kapitalbeschaffung Finanzierung Kraftwerkspark Schaffung von Arbeitsplätzen Steigerung der Wertschöpfung Umsetzung politischer und rechtlicher Vorgaben als Gesellschaft der Kommunen Erfahrungsaustausch Steigerung der Akzeptanz vor Ort Förderung der Ökologie und dezentrale Energieerzeugung Umsetzung politischer und rechtlicher Vorgaben Schaffen von Arbeitsplätzen Zusätzliche Steuereinnahmen (insbes. Gewerbesteuer) Energieautonomie Umweltschutz Stärkung des aktiven Bürgerdialoges Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der Kreditgeberpraxis der Banken Höhere Akzeptanz von Erzeugungsanlagen vor Ort Erleichterte Projektdurchführung Werbung für Ökologie und dezentrale Energieerzeugung Steigerung der Fachkompetenz durch neu gewonnene Erfahrungswerte Sensibilisierung für Bürger- und Kommunalinteressen Werbung für weitere Kooperationen Erfahrungsaustausch 6

7 II. Mögliche Beteiligte Bürger Bürger Kommune Kommune Standorteigentümer Standorteigentümer Betroffener Betroffener Bürger Kommune Standorteigentümer Betroffener Bürgerenergiegesellschaft Beteiligungsgesellschaft Bündelungsgesellschaft Gesellschaft Strategischer Partner Anlagenbetreiber Formen Kapitalbeteiligung: Inhaberschuldverschreibung Genussrechte Partiarisches Darlehen Stille Beteiligung 7

8 III. Entscheidungsparameter Beteiligungsende Beteiligungsqualität Rückkaufgarantie als Gesellschafter offener Markt als stiller Gesellschafter Liquidation Beteiligungrisiko Prospekthaftung Steuerliche Behandlung Bürgerbeteiligung als Kapitalgeber Beteiligungsobjekte GmbH & Co. KG GmbH Wirtschaftlichkeit Gen. BaFin Gen AG KAGB Bacher in ZfK 5/2012, , S. 15 8

9 IV. Beteiligungsqualität Beteiligung als Gesellschafter Kombinationsmodelle Beteiligung als reiner Kapitalgeber Rechtsformvergleich, insbesondere Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter Ausscheiden aus der Gesellschaft Abwicklung am Ende des Projektes Gewinnbeteiligung Steuerrechtliche Analyse Wirtschaftliche Analyse Risikoanalyse Genehmigungen (KAGB)? Prospekt? Finanzproduktvergleich, insbesondere (Partiarisches) Darlehen Inhaberschuldverschreibung Genussrecht Sparkassenbrief Handelbarkeit (Ausscheiden aus dem Projekt) Steuerrechtliche Analyse Wirtschaftliche Analyse Risikoanalyse Genehmigungen (KWG)? Prospekt? 9

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ansprechpartner: Dr. Christian Dessau, Rechtsanwalt Dr. Philipp Bacher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: BBH Brüssel Avenue Marnix Brüssel/Belgien Tel.: Fax.: BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: BBH München Pfeuferstraße München Tel.: Fax: BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax:

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