KOMMUNALKONGRESS 2015 KEIN GELD UND DOCH KOMMUNAL AKTIV? FINANZIERUNGS- UND GESTALTUNGSALTERNATIVEN IN EINER BÜRGERKOMMUNE DR.

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1 KOMMUNALKONGRESS 2015 KEIN GELD UND DOCH KOMMUNAL AKTIV? FINANZIERUNGS- UND GESTALTUNGSALTERNATIVEN IN EINER BÜRGERKOMMUNE DR. OLIVER ROTTMANN

2 Übersicht 1. Institutioneller Rahmen 2. Finanzielle Bürgerbeteiligung in der kommunalen Leistungserbringung (Studienergebnisse) 3. Finanzielle Bürgerbeteiligung in der Energiewende (Studienergebnisse)

3 Studie Finanzielle Bürgerbeteiligung Instrument zur Sicherstellung kommunaler Leistungserbringung - Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.v. in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung und der Rechtsanwaltsgesellschaft Wolter-Hoppenberg (2014) Studie Finanzielle Bürgerbeteiligung in der Energiewende - Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.v. in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung, dem BDEW, dem DSGV und der Rechtsanwaltsgesellschaft Wolter- Hoppenberg (erscheint 2015)

4 Unter dem Begriff Bürgerbeteiligung werden Prozesse der Einbeziehung des Bürgers in einzelne politische, aber auch unternehmerische Entscheidungen und Planungsprozesse über formelle Beteiligungsverfahren hinaus verstanden. Formen der Beteiligungsverfahren Formell Informell gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung v. a. im Rahmen von Planungsverfahren bei Planungs- und Entscheidungsprozessen freiwillige (Bürger-) Beteiligung bei Budgetprozessen Bürgerversammlung/-parlamente/ -foren/-haushalt Planungszellen/Bürgergutachten Open Space Einwohnerfragestunde öffentliche Auslegung von Plänen Mediation Petition Ideenwettbewerb u.a. Bürgeranleihen Bürgerfonds Bürgergenossenschaften Beteiligungen an Projektgesellschaften u.a

5 Gründe für Bürgerbeteiligung: mit formellen Verfahren fehlende Beteiligung bei Entscheidung zum Bedarf einer Maßnahme ( ob ) unzureichende Einflussnahme auf Umsetzungsplanung eines Vorhabens ( wie ) unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung bzgl. Zugang zu Gerichten i. S. v. Anfechtbarkeit von Entscheidungen weitere Defizite formaler Beteiligungsverfahren: formale Beteiligung v. a. auf direkt Betroffene beschränkt keine kontinuierliche Beteiligung über sämtliche Verfahrensstufen zu kurze Beteiligungsfristen für ernsthafte Abwägung unübersichtliche, oftmals nicht allgemeinverständliche Planungsunterlagen außerhalb der formalen Beteiligung keine Möglichkeit zur Einsichtnahme in Planungsunterlagen gegeben

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8 Finanzielle Bürgerbeteiligungen Grundlegendes Merkmal: Beteiligung der Bürger an (kommunaler) Leistungserbringung Zwei Hauptformen: indirekte finanzieller Bürgerbeteiligung: Mitwirkung der Bürger an kommunalen Fragestellungen bzw. öffentlichen Aufgabenerfüllung ohne Bereitstellung von Kapital (Mitwirkung an bzw. Erbringung von bestimmten Angeboten aus dem Bereich der kommunalen Aufgaben) direkte finanzielle Bürgerbeteiligung: freiwillige Beteiligung der Bürger an kommunalen bzw. öffentlichen Aufgaben durch die Bereitstellung eigener finanzieller Mittel (zeitliche Befristung der Mittelüberlassung zu bestimmten Konditionen oder Erwerb von Beteiligungen an mit der Leistungserbringung beauftragten Unternehmen)

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14 Finanzielle Bürgerbeteiligung in der Energiewende Erzeugung und Netze Anteil erneuerbaren Stroms am Endkunden: weniger als 25 Prozent 25 bis 50 Prozent 33,9% 32,3% 50 bis 75 Prozent 9,7% 75 bis 100 Prozent 1,6% genau 100 Prozent 16,1% keine Angabe 6,5% 2/3 der Kommunen planen Zubau der EE-Erzeugung Bürgerbeteiligung eine Option

15 Genutzte Bürgerbeteiligungen für Investitionen Energieversorgern ja, werden bereits genutzt 29,0% nein, aber geplant 30,6% nein 38,7% keine Angabe 1,6%

16 Modelle finanzieller Bürgerbeteiligung für Energieversorger Genossenschaftsmodelle 41,9% Beteiligungen an Projektgesellschaften 27,4% Darlehen 21,0% Bürgeranleihen/Schuldverschreibungen 19,4% Geschlossene Fonds 4,8% Genussrechte 4,8% Andere Formen 3,2%

17 Ziele finanzieller Bürgerbeteiligung für EVU Förderung der lokalen/regionalen Wirtschaftsförderung 43,5% Minimierung von Vorbehalten/Protesten gegen Vorhaben/Maßnahmen 37,1% Erschließung neuer Finanzierungsquellen für Vorhaben/Maßnahmen 32,3% Verkürzung von Planungs-/Durchführphasen von Vorhaben/Maßnahmen 12,9% Kundenbindung 9,7% Imagegewinn 6,5% Investitionslaufzeit: kurzfristig (bis 2 J.): 24,4%; mittelfristig (2-10 J.): 46,7 %; langfristig (>10 J.): 28,9 %

18 Anteil der Bürgerbeteiligung an den Gesamtkosten nach Fristigkeiten kurzfristig (N=8) 62,5% 37,5% mittelfristig (N=11) 63,6% 9,1% 9,1% 9,1% 9,1% langfristig (N=4) 50,0% 50,0% insgesamt (N=17) 52,9% 17,6% 17,6% 5,9% 5,9% weniger als 25 Prozent 25 bis 50 Prozent 50 bis 75 Prozent 75 bis 100 Prozent genau 100 Prozent

19 Gründe gegen finanzielle Bürgerbeteiligung im Rahmen der Energiewende zu hoher Organisationsaufwand 38,7% externe Einflussnahme auf Unternehmen soll möglichst gering gehalten werden 27,4% schlechte Kosten-Nutzen-Relation 22,6% Nutzen nicht erkennbar 19,4% fehlende Erfahrung 16,1%

20 Vielen Dank! Dr. Oliver Rottmann Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. c/o Universität Leipzig Neues Augusteum Augustusplatz Leipzig