Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg

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1 Anlage 2 Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg RWE Deutschland AG SEITE 1

2 Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg > Frank Eikel RWE Deutschland AG Leiter der Hauptregion Südwestfalen und Rhein-Sieg > Reiner Hirschhäuser RWE Deutschland AG Kommunalbetreuer der Stadt Schmallenberg RWE Deutschland AG SEITE 2

3 Agenda > Konzessionsverträge > Handlungsoptionen der Stadt Schmallenberg > Herausforderungen an den künftigen Netzbetreiber > Entscheidungskriterien für RWE > Rekommunalisierung und Beteiligungsmodelle > Unser Angebot RWE Deutschland AG SEITE 3

4 Konzessionsvertrag > Die Stadt Schmallenberg und RWE sind seit fast einem Jahrhundert Partner bei der Energieversorgung. > Der derzeitige Strom-Konzessionsvertrag wurde 1989 geschlossen und endet im November > Der Gas-Konzessionsvertrag wurde 1998 geschlossen und endet in > Durch die Liberalisierung der Energieversorgung und der Novellierung der des EnWG 2005 wurden aus den Konzessionsverträgen - Wegenutzungsverträge. RWE Deutschland AG SEITE 4

5 Konzessionsvertrag > Was ist ein Konzessionsvertrag? RWE Deutschland AG SEITE 5

6 Konzessionsvertrag Konzessionsvertrag = Wegenutzungsvertrag > Ein Wegenutzungsvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und einer Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen > Es handelt sich somit nur um die Einräumung des einfachen Wegerechts. > Als Gegenleistung erhält die Kommune die Konzessionsabgabe. (gem. KAV *). * Konzessionsabgabenverordnung RWE Deutschland AG SEITE 6

7 Konzessionsvertrag > Was ist der Konzessionsvertrag nicht? RWE Deutschland AG SEITE 7

8 Konzessionsvertrag Konzessionsvertrag = Energie-Liefervertrag > Verbraucher können ihren Energielieferanten frei wählen. > In Schmallenberg bieten rd. 70 Strom-Lieferanten rd. 400 Tarifmodelle an. > Die Netze sind diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. > Bestehende Lieferverträge bleiben von einem Wechsel des Konzessionsnehmers unberührt. D.h. Kunden verbleiben bei RWE oder dem jeweiligen Anbieter RWE Deutschland AG SEITE 8

9 Konzessionsvertrag Konzessionsvertrag = Recht zur Energieerzeugung > Um Energieproduzent zu werden, ist kein Konzessionsvertrag oder Netzerwerb notwendig. > Die Scheunendächer und die Windräder machen dies deutlich. > Einspeisebedingungen- und Vergütungen sind gesetzlich geregelt. > Diese Regelungen sind diskriminierungsfrei anzuwenden. RWE Deutschland AG SEITE 9

10 Konzessionsvertrag > Rechte und Pflichten RWE Deutschland AG SEITE 10

11 Konzessionsvertrag Rechte und Pflichten > Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen,, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen ( 46 Abs. 1 EnWG *). > Das Energieversorgungsunternehmen muss an die Gemeinde Konzessionsabgaben leisten (gem. KAV **). * Energiewirtschaftsgesetz * * Konzessionsabgabenverordnung RWE Deutschland AG SEITE 11

12 Konzessionsvertrag Rechte und Pflichten > Nebenleistungsverbot nach 3 Abs. 2 KAV *: Nicht vereinbart oder gewährt werden dürfen insbesondere: Sonstige Finanz- und Sachleistungen, die unentgeltlich oder zu einem Vorzugspreis gewährt werden. * Konzessionsabgabenverordnung RWE Deutschland AG SEITE 12

13 Konzessionsvertrag > Handlungsoptionen RWE Deutschland AG SEITE 13

14 Wenn der Konzessionsvertrag ausläuft Handlungsoptionen > Neuer Vertrag mit dem bisherigem Partner. > Neuer Vertrag mit einem anderen Netzbetreiber. > Netzkauf und Gründung von Stadtwerken > Netzkauf und Gründung von Gemeinschafts-Stadtwerken >.. vertragsloser Zustand RWE Deutschland AG SEITE 14

15 Konzessionsvertrag > Herausforderungen an Netzbetreiber RWE Deutschland AG SEITE 15

16 Herausforderungen Smarte Technologien Erlöse 2005/ % Erlöse % Erlöse 2008 Regulierung Revenue-Cap Demografie Startpunkt Anreizregulierung Strom - 5 Jahre Strom - 5 Jahre Energieeffizienz Verteilnetze werden künftig komplexer Betriebsmittel- Altersstruktur Dezentrale Erzeugung * qualitative Darstellung RWE Deutschland AG SEITE 16

17 Konzessionsvertrag > Entscheidungskriterien für RWE RWE Deutschland AG SEITE 17

18 Konzessionsvertrag mit RWE Entscheidungskriterien > RWE hat einen neu mit dem StGB verhandelten Mustervertrag. (verbesserte Vertragsbedingungen insbesondere deutlich verbesserte Endschaftsregelung) > RWE sichert die max. zulässige Konzessionsabgabe zu > RWE gewährt den max. zulässigen Gemeinderabatt (unabhängig vom Energielieferanten) > RWE bietet großzügige Folgekostenregelung an. RWE Deutschland AG SEITE 18

19 Konzessionsvertrag mit RWE Entscheidungskriterien Netzbezirk Schmallenberg (Schmallenberg, Eslohe, Finnentrop) M. Claushues, T. Daus, R. Dicke, M. Franke, J. Henke, W. J. Hochstein, N. Jost, J. Koenig, U. Kranauge, F.-W. Sauerwald, J. Schroeer, D. Segref, H. Sprute, U. Strache, J. Wenk RWE Deutschland AG SEITE 19

20 Konzessionsvertrag mit RWE Entscheidungskriterien > Für sie ist die sichere Versorgung ihrer Wohnorte Ehrensache. > Ihre Familien beziehen in der Region Einkommen von RWE. > Unternehmer aus Ihrer Region erhalten Aufträge in Höhe von vielen Millionen Euro pro Jahr. > Damit sichert RWE weitere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Ihrer Region. RWE Deutschland AG SEITE 20

21 Konzessionsvertrag mit RWE Entscheidungskriterien > RWE investiert trotz sinkender Netznutzungsentgelte in die Netzsicherheit. > In der Region Arnsberg rd. 40 Mio./Jahr > RWE kann im Katastrophenfall (z. B. Kyrill) große Reserven mobilisieren.. > Kein Unternehmen kann auf einen vergleichbaren Pool aus Notversorgungssystemen zurückgreifen. > RWE fördert Jugend, Bildung, Kultur und Sport in der Region. RWE Deutschland AG SEITE 21

22 Konzessionsvertrag > Rekommunalisierung RWE Deutschland AG SEITE 22

23 Rekommunalisierung Das Ende der Konzessionsverträge? > Rekommunalisierung ist das Top-Thema in den Medien > Der Kauf von Netzen wird in (fast) allen Kommunen geprüft deren KV auslaufen > Verbände/Medien propagieren die Rekommunalisierung > Berater und Stadtwerke geben sich die Klinke in die Hand (Beide habe dazu gute Gründe) > Viele Verwaltungen geben Gutachten in Auftrag > Fast alle Gutachten kommen zum selben Ergebnis RWE Deutschland AG SEITE 23

24 Rekommunalisierung Das Ende der Konzessionsverträge? > Die Realität sieht anders aus: In der Region Arnsberg rd. 20 Konzessionsverträge (in drei Jahren) Bislang nur eine Gas-Netzübernahme durch die Stadt Brilon RWE Deutschland AG SEITE 24

25 Rekommunalisierung Beteiligungsmodell > Beteiligungsmodell RWE Deutschland AG SEITE 25

26 Rekommunalisierung Beteiligungsmodell Risiko, Ergebnis Netzgesellschaft Strom/Gas (nur Pacht) Netzgesellschaft Strom/Gas (Pacht, BF) Konzessionsvertrag Vollfunktions-Stadtwerk Strom + Gas + Vertrieb Netzgesellschaft Strom + Gas > Risiko Vertrieb > Risiko Vollfunktionsunternehmen Netz > Unternehmerische Risiken operativer Netzbetrieb > Risiko Eingriff von Regulierer und Gesetzgeber + + > Risikolos Rundum Sorglos + + RWE Deutschland AG SEITE 26

27 Rekommunalisierung Beteiligungsmodell Schmallenberg 51% oder 49% RWE Deutschland 49% oder 51% Unterverpachtung Stromnetz DSO WWE Konzession kaufm. Betriebsführung Verpachtung Stromnetz Beauftragung Netzservice Stromnetzgesellschaft Schmallenberg GmbH & Co. KG Netzservice WWE RWE Deutschland AG SEITE 27

28 Konzessionsvertrag > Unser Angebot: RWE Deutschland AG SEITE 28

29 Konzessionsvertrag > Unser Angebot: Sicherheit Zeit Licht Zukunft RWE Deutschland AG SEITE 29

30 Unser Angebot > Sicherheit Versorgungssicherheit in der von Ihnen gewohnten Qualität Regional-Standort in Schmallenberg Vom StGB optimierten Mustervertrag > Zeit Einseitiges Sonderkündigungsrecht bei Rekommunalisierung nach 5 Jahren und ein einseitiges Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren > Licht Attraktives Angebot zur Straßenbeleuchtung Effizienzsteigerung und Kostensenkung > Zukunft Annahme der Herausforderung an Netzbetreiber Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Schmallenberg RWE Deutschland AG SEITE 30

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RWE Deutschland AG SEITE 31

32 Stromnetzgesellschaft Schmallenberg Schmallenberg 51% oder 49% RWE Deutschland 49% oder 51% Unterverpachtung Stromnetz DSO WWE Konzession kaufm. Betriebsführung Verpachtung Stromnetz Beauftragung Netzservice Stromnetzgesellschaft Schmallenberg GmbH & Co. KG Netzservice WWE RWE Deutschland AG SEITE 32