Gemeinderatssitzung der Gemeinden Andechs, Herrsching, Inning, Seefeld, Pähl, Wielenbach und Wörthsee am Rechtsanwalt Matthias Albrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gemeinderatssitzung der Gemeinden Andechs, Herrsching, Inning, Seefeld, Pähl, Wielenbach und Wörthsee am 10.11.2010. Rechtsanwalt Matthias Albrecht"

Transkript

1 Vorstellung Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA-Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gku in ihren Mitgliedsgemeinden Gemeinderatssitzung der Gemeinden Andechs, Herrsching, Inning, Seefeld, Pähl, Wielenbach und Wörthsee am Rechtsanwalt Matthias Albrecht w w w. b b h o n l i n e. d e

2 Gegründet 1970 Über uns Büros in Berlin, Köln, München, Stuttgart, Wien Über 140 Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Ingenieure Führend in der Beratung der Energie- und Infrastrukturbranche mit interdisziplinärem Ansatz Spezialisiert besonders auf: Energie-, Wasser-/Abwasser- und Abfallwirtschaft, ÖPNV und Telekommunikation Regulierungsrecht Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht Umwelt-, Kommunal- und Vergaberecht Finanzierungen Betriebswirtschaftliche Beratung/ Wirtschaftsprüfung Recht des Energie- und Zertifikatehandels Forderungsmanagement und insolvenzrechtliche Beratung aus Gläubigersicht Erfolgreiche Vertretung unserer Mandanten in einer Vielzahl von Grundsatzfragen Mandanten: Kommunen und Gebietskörperschaften, ca. 400 Stadtwerke und kommunale Verkehrsunternehmen, international agierende Versorgungs- und Handelsunternehmen, Betreiber regenerativer und konventioneller Erzeugungsanlagen, Projektentwickler, Banken, Industrieunternehmen Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden

3 Matthias Albrecht, Rechtsanwalt - Tel.: 0 89 / geboren 1965 in Hamburg Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg Rechtsanwalt seit 1998 seit 2003 Partner bei BBH München Lehrbeauftragter der Universität Koblenz Leiter der energierechtlichen Abteilung im Münchener Büro von BBH Fremdsprachen: Englisch, Französisch Tätigkeitsschwerpunkte: allgemeines Energiewirtschaftsrecht Kartellrecht allgemeines Zivilrecht, insbesondere Vertragsgestaltung Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 3

4 Inhaltsübersicht I. Ausgangslage II. III. IV. Was sind Konzessionsverträge? Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft? Was spricht für ein stärkeres Engagement der Gemeinden in der örtlichen Energieversorgung? V. Liegen die Voraussetzungen einer wirtschaftlich erfolgreichen Netzübernahme durch die AWA vor? VI. Die nächsten Schritte Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 4

5 I. Ausgangslage Derzeitiger Netzbetreiber ist in allen Gemeinden die E.ON Bayern AG. In Teilen der Gemeinden Inning und Wörthsee ist die Stadtwerke Fürstenfeldbruck GmbH Netzbetreiber Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 5

6 I. Ausgangslage Die Strom-Konzessionsverträge in den AWA- Mitgliedsgemeinden laufen in den kommenden Jahren aus: Herrsching: Wörthsee: Vertrag mit E.ON: ; Vertrag mit Stadtwerken FFB: Inning: Vertrag mit E.ON: ; Vertrag mit Stadtwerken FFB: Andechs: Seefeld: Pähl: Wielenbach: Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 6

7 II. Was sind Konzessionsverträge? Zivilrechtliche Wegenutzungsverträge, mit denen Gemeinden Netzbetreibern Verlegung und Betrieb von örtlichen Stromverteilnetzen in ihren Wegegrundstücken gestatten. Mit der Auswahl des Vertragspartners wählen Gemeinden also den örtlichen Netzbetreiber aus. Der ausgewählte örtliche Netzbetreiber hat ein weitgehendes Transportmonopol. Er ist Adressat der allgemeinen Anschlusspflicht, 18 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die Auswahl des örtlichen Netzbetreibers hat wegen des Anspruchs auf Netzzugang (Durchleitung) aber keinen Einfluss auf die Auswahl der Energielieferanten durch die Verbraucher Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 7

8 III. Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft? Die zulässige Laufzeit von Konzessionsverträgen ist auf längstens 20 Jahre begrenzt, 46 Abs. 2 S. 1 EnWG. Spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen muss die Gemeinde das Vertragsende im Bundesanzeiger bekannt machen, 46 Abs. 3 EnWG. Die Gemeinden müssen prüfen, welcher Netzbetreiber das Netz am besten erhält, ausbaut und betreibt Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 8

9 III. Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft? Gemeinden haben im Rahmen ihrer Verantwortung für die örtliche Infrastruktur auch selbst die Möglichkeit, auf das Netz zuzugreifen und das Netz durch ein kommunales Unternehmen betreiben zu lassen. Die Mitgliedsgemeinden verfügen mit den AWA bereits über ein kommunales Unternehmen, dem sie die Konzessionen und demnach die Stromnetze überantworten können. Die Gemeinden müssen zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchführen Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 9

10 IV. Was spricht für ein stärkeres Engagement der Gemeinden in der örtlichen Energieversorgung? Die Energieversorgung wird zunehmend eine dezentrale und damit kommunale Aufgabe: regenerative Energien (Biomasse, Wasserkraft, Wind, Sonne) können den angestrebten Beitrag zur Bedarfsdeckung nur leisten, wenn sie in jeder Gemeinde genutzt werden. Kraft-Wärme-Kopplung ist eine dezentrale Aufgabe, weil Wärme nicht über größere Entfernungen transportiert werden kann. Energieeinsparung ist eine Aufgabe, die sich überall stellt. ( ) Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 10

11 IV. Was spricht für ein stärkeres Engagement der Gemeinden in der örtlichen Energieversorgung? Mit Netzen lässt sich Geld verdienen, zwischen 7 und 9 % Eigenkapital-Verzinsung. Es entstehen möglicherweise Potentiale für den steuerlichen Querverbund. Wertschöpfung in der Region Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 11

12 V. Liegen die Voraussetzungen einer wirtschaftlich erfolgreichen Netzübernahme durch die AWA vor? Voraussetzungen einer wirtschaftlich erfolgreichen Netzübernahme durch die AWA: (1) Die AWA müssen das Eigentum an den Netzen erhalten. (2) Die AWA dürfen als Kaufpreis für die Netze nicht mehr als den Ertragswert zahlen. (3) Die AWA müssen vollständige Netze erhalten. (4) Die AWA dürfen nicht übermäßig mit Entflechtungsund Einbindungskosten belastet werden. (5) Die AWA müssen die Netze effizient betreiben können Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 12

13 Zwei Anspruchsgrundlagen bei Netzübernahmen Anspruchsgrundlagen der AWA als neu konzessioniertem EVU ergeben sich aus Bestimmungen der ausgelaufenen Konzessionsverträge (aus abgetretenem Recht) und dem Gesetz Bestimmungen der ausgelaufenen Verträge enthalten Regelungen zu: Inhalt des Übertragungsanspruchs: Eigentum / Besitz Übernahmeentgelt / Kaufpreis Umfang des Übertragungsanspruchs Netzentflechtung / Kosten 46 Abs. 2, Satz 2 EnWG: Werden solche Verträge [Anm.: Konzessionsverträge] nach ihrem Ablauf nicht verlängert, so ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen EVU gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassen Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 13

14 Konzessionsverträge in den Mitgliedsgemeinden der AWA Die Ergebnisse vorweg: Rechtliche Ausgangslage ist zwar nicht perfekt. Die Endschaftsregelungen fast aller auslaufenden Konzessionsverträge und 46 Abs. 2 EnWG schaffen aber die rechtlichen Voraussetzungen für wirtschaftlich erfolgreiche Netzübernahmen. Nur hinsichtlich des auslaufenden Konzessionsvertrages der Gemeinde Wielenbach (Ablauf im Jahr 2026) kann dazu noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Situation in Wielenbach ist jedoch nicht maßgeblich für die zunächst zu treffenden Entscheidungen. Dargestellte Rechtslage bezieht sich im Folgenden deshalb nur auf die übrigen Gemeinden Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 14

15 Anspruch auf Eigentumsübertragung (1) Anspruch besteht bereits aus den Konzessionsverträgen: Wortlaut: Erwerb = Kauf, bedeutet Eigentumsübertragung ( 433 Abs. 1 BGB). Vertraglicher Anspruch besteht neben Anspruch aus 46 Abs. 2 EnWG (vgl. BGH, Urt. vom , Seeheim-Jugenheim und Bürstadt ). Anspruch kann von den Gemeinden an die AWA als neu konzessioniertes Unternehmen abgetreten werden Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 15

16 Anspruch auf Eigentumsübertragung (2) Daneben besteht der gesetzliche Überlassungsanspruch aus 46 Abs. 2 EnWG: Nach Auffassung der Oberlandesgerichte (OLG) Frankfurt, Urt. v , und Koblenz, Urt. v , kein Anspruch auf Eigentumsübertragung. Anderer Ansicht ist das OLG Schleswig, Urt. v Der Bundesgerichtshof hat die Frage am offen gelassen. Die besseren Gründe sprechen für einen Anspruch auf Eigentumsübertragung aus 46 Abs. 2 EnWG! Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 16

17 Kaufpreis (1) Vertraglicher Anspruch aus den Konzessionsverträgen: Wenn Gemeinden ihren Eigentumsübertragungsanspruch abtreten, wird die AWA zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sein (Freistellung). In den Konzessionsverträgen ist der Sachzeitwert vereinbart. Der Sachzeitwert ist in der Regel deutlich höher als der Ertragswert. Relikt aus der Zeit vor der Netzentgeltregulierung, als es noch möglich war, die Netze mehrfach von den Verbrauchern bezahlen zu lassen Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 17

18 Kaufpreis (2) Aber: BGH, Kartellsenat, Urt. v , Kaufering : Eine Kaufpreisvereinbarung ist wegen Verstoß gegen das Kartellrecht nichtig, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Ertragswert mehr als unerheblich übersteigt. Folge: Reduktion des Kaufpreises auf den Ertragswert Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 18

19 Kaufpreis (3) Daneben besteht gesetzlicher Anspruch, 46 Abs. 2 EnWG: wirtschaftlich angemessene Vergütung Auslegung vor dem Hintergrund des Wettbewerbsziels kann nur zum Ertragswert führen (in diese Richtung auch aktuell das LG Hannover, Urt. v (noch nicht rechtskräftig)). BGH vergleicht Netzübernahme mit Unternehmenskauf. Unternehmen werden stets zum Zukunftserfolgswert (Ertragswert) gekauft. Fazit zum Kaufpreis: Der Kaufpreis richtet sich nach dem Ertragswert. Das Risiko, (erheblich) mehr zahlen zu müssen, ist unseres Erachtens gering Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 19

20 Anspruch auf ein vollständiges Netz (1) Problem: Gemischt genutzte Leitungen, die sowohl der Versorgung des Konzessionsgebietes als auch der Versorgung anderer Gebiete dienen (Mittelspannungsleitungen, 20 kv). Abgebende Unternehmen verweigern in der Regel die Herausgabe. So auch die bisher geäußerten Vorstellungen der E.ON Bayern AG Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 20

21 Anspruch auf ein vollständiges Netz (2) Gemeinde Pähl: Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 21

22 Anspruch auf ein vollständiges Netz (3) Gemeinde Inning: Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 22

23 Anspruch auf ein vollständiges Netz (4) Vertraglicher Anspruch aus den auslaufenden Konzessionsverträgen: Wortlaut: Herauszugeben sind nur die ausschließlich der Versorgung des Gemeindegebietes dienenden Leitungen. Folge: nach Wortlaut kein vertraglicher Anspruch auf gemischt genutzte Leitungen! Beschränkung halten wir für unzulässig und damit nichtig, wenn sie wettbewerbsverhindernd (prohibitiv) wirkt. Diese Frage ist aber noch nicht gerichtlich geklärt Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 23

24 Anspruch auf ein vollständiges Netz (5) Aber: Gesetzlicher Anspruch, 46 Abs. 2 EnWG: Zu überlassen sind die für die Versorgung des Gemeindegebietes notwendigen Anlagen. Notwendig sind auch die gemischt genutzten Leitungen! So auch LG Hannover (Urt. v ), a.a. aber LG Frankfurt/Main (Urt. v ) beide noch nicht rechtskräftig. Die besseren Argumente sprechen für einen gesetzlichen Überlassungsanspruch auch auf gemischt genutzte Leitungen - Gesetzgeber wollte Ewigkeitsrechte gerade vermeiden! Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 24

25 Anspruch auf ein vollständiges Netz (6) Aber: Anspruch auf Eigentumsübertragung bei gemischt genutzten Leitungen aus 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG? Problem: Begriff überlassen im gesetzlichen Anspruch. Bessere Argumente sprechen für Eigentumsübertragungsanspruch, aber noch nicht vom BGH entschieden. Möglicherweise nur Anspruch auf Pacht dann allerdings der gesamten Transportkapazität der gemischt genutzten Leitungen. Das wäre für die abgebenden Unternehmen ebenfalls nicht zufriedenstellend Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 25

26 Anspruch auf ein vollständiges Netz (7) Fazit: Hier liegt das entscheidende Problem. Die AWA werden unseres Erachtens aber ein vollständiges Netz mit den gemischt genutzten Leitungen bekommen. Evtl. nur Pacht der gemischt genutzten Leitungen. In der Regel kommen in Verhandlungen Einigungen zustande. Angemessener Kompromiss: Miteigentum entsprechend der benötigten Transportkapazität Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 26

27 Entflechtungs- und Einbindungskosten (1) Def. Entflechtungskosten: Kosten der Herauslösung des örtlichen Verteilnetzes und der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des beim abgebenden Unternehmen verbleibenden Netzes. Def. Einbindungskosten: Anbindung des herausgelösten örtlichen Verteilnetzes an das vorgelagerte Netz und Herstellung der Funktionsfähigkeit des herausgelösten Netzes Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 27

28 Entflechtungs- und Einbindungskosten (2) Zusammenhang mit gemischt genutzten Leitungen: Bekommen die AWA diese Leitungen nicht, entstehen in der Regel nur niedrige Entflechtungskosten. In diesem Fall entstehen jedoch höhere Einbindungskosten. Diese könnten eine Netzübernahme scheitern lassen. Kostentragung: Sofern in Konzessionsverträgen nichts anderes vereinbart wurde, muss das abgebende Unternehmen die Entflechtungskosten tragen und das übernehmende Unternehmen die Einbindungskosten, vgl. BGH, Urt. v Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 28

29 Entflechtungs- und Einbindungskosten (3) Problem: In den bestehenden Konzessionsverträgen ist geregelt, dass die Gemeinden die Entflechtungs- und Einbindungskosten tragen müssen. Lösung: Wirkt u.u. wettbewerbsverhindernd und ist dann wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht nichtig. Gilt nicht für den gesetzlichen Überlassungsanspruch des neu konzessionierten Unternehmens aus 46 Abs. 2 EnWG Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 29

30 Entflechtungs- und Einbindungskosten (4) Entflechtungs- und Einbindungskosten sind als Kosten bei der Netzentgeltberechnung vermutlich nicht ansetzbar. Unterschiedliche Laufzeiten der Verträge, die gestaffelte Netzübernahmen in den verschiedenen Gemeinden erforderlich machen, führen nicht zu wesentlichen Mehrkosten (vgl. dazu den Vortrag von Herrn Breuning). Soweit Kosten nicht angesetzt werden können, vermindern sie den Ertragswert des Netzes und damit den Kaufpreis. Letztlich zahlt also doch das abgebende Unternehmen. Weiteres Argument: Schadensersatzanspruch ( 280 Abs.1 BGB) der Gemeinden wegen unnötiger Verflechtung des Netzes Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 30

31 Entflechtungs- und Einbindungskosten (5) Fazit: Entflechtungs- und Einbindungskosten sind unseres Erachtens kein Hindernis für eine Netzübernahme Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 31

32 Werden die AWA als neuer Netzbetreiber hinreichend effizient? (1) Die vollständige Eigenkapitalverzinsung erreicht wegen der Anreizregulierung nur ein effizienter Netzbetreiber. Der Aufbau eines Netzbetriebs ist vor allem wegen der administrativen Aufgaben (Netzentgeltregulierung, Netzzugangsregelungen) und der Netzsteuerung (Leitzentrale) nicht einfach. Die Technik ist nicht das Problem! Der technische Betrieb des Niederspannungsnetzes und des Mittelspannungsnetzes könnte mit dem örtlichen Elektrohandwerk bewerkstelligt werden. Die administrativen Aufgaben müssen nicht vor Ort sein. Dasselbe gilt für die Leitzentrale Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 32

33 Werden die AWA als neuer Netzbetreiber hinreichend effizient? (2) Ggf. Vorteile durch die Zusammenarbeit mit einem etablierten Partner aus der Energiewirtschaft. Bewerber wird es voraussichtlich genug geben. Je größer das Netz ist, desto einfacher ist es, das Netz effizient zu betreiben (Skaleneffekte). Übernahme der Stromnetze in allen Mitgliedsgemeinden und Zusammenhalt der AWA-Gemeinden ist daher besonders wichtig und ein gemeinsames Interesse! Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 33

34 VI. Die nächsten Schritte Unbedingt frühzeitig: Bekanntmachung des Auslaufens der Konzessionsverträge (spätestens zwei Jahre vor Ablauf wir empfehlen mind. drei Jahre): also bereits kurzfristig für Gemeinden Inning, Wörthsee und Herrsching! Informationsabfrage (Netzdaten) bei Netzbetreiber(n). Durchführung eines Auswahlverfahrens. Beschlussfassung zur Konzessionierung in den Gemeinderäten. Bekanntmachung der Auswahlentscheidungen Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 34

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Albrecht BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: BBH München Untere Weidenstraße München Tel.: Fax: BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax: w w w. b b h o n l i n e. d e Machbarkeitsstudie zur möglichen Übernahme der Stromverteilnetze durch die AWA in ihren Mitgliedsgemeinden 35

Gestaltung der Energieversorgung durch die Gründung neuer Stadt- und Gemeindewerke und die Vergabe von Konzessionen

Gestaltung der Energieversorgung durch die Gründung neuer Stadt- und Gemeindewerke und die Vergabe von Konzessionen Gestaltung der Energieversorgung durch die Gründung neuer Stadt- und Gemeindewerke und die Vergabe von Konzessionen München, 06.06.2011 Rechtsanwalt Matthias Albrecht w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet

Mehr

Die Netzübernahme. Seminar Gestaltung der Energieversorgung durch Städte und Gemeinden am 04. März 2010 in Ludwigsburg

Die Netzübernahme. Seminar Gestaltung der Energieversorgung durch Städte und Gemeinden am 04. März 2010 in Ludwigsburg Die Netzübernahme Seminar Gestaltung der Energieversorgung durch Städte und Gemeinden am 04. März 2010 in Ludwigsburg Rechtsanwalt Matthias Albrecht Rechtsanwalt / Steuerberater Oliver K. Eifertinger w

Mehr

Kick-off-Meeting Biogasregister Deutschland

Kick-off-Meeting Biogasregister Deutschland Kick-off-Meeting Biogasregister Deutschland Berlin, 17.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Martin Altrock, Mag.rer. publ. w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet 1970 Über uns Büros in Berlin, Köln, München, Stuttgart,

Mehr

Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft?

Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft? Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft? Seminar Gestaltung der Energieversorgung durch Städte und Gemeinden am 04. März 2010 in Ludwigsburg Rechtsanwalt Matthias Albrecht w w w. b b h o n

Mehr

Neuordnung der Straßenbeleuchtung

Neuordnung der Straßenbeleuchtung Neuordnung der Straßenbeleuchtung Kostensenkung durch Schaffung von Wettbewerb und Rekommunalisierung Rechtsanwalt Claudius Franke, LL.M. w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet 1970 Über uns Büros in

Mehr

Rechtliche Einstufung von Ladestationen für Elektromobilität

Rechtliche Einstufung von Ladestationen für Elektromobilität Rechtliche Einstufung von Ladestationen Konferenz Kommunales Infrastruktur-Management am 11.06.2010 in Berlin Rechtsanwältin Diane Feller w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet 1970 Über uns Büros in

Mehr

Rechtliche Vorgaben für Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen

Rechtliche Vorgaben für Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen Rechtliche Vorgaben für Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen München, Matthias Albrecht, Rechtsanwalt Matthias Pöhl, Rechtsanwalt Über uns BBH gibt es als Sozietät seit 1991. Wir sind eine Partnerschaft

Mehr

B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin

B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin Hat die kommunale Energieversorgung noch Zukunft oder gehört sie ihr? Anmerkungen zum Paradigma der unumgänglichen Privatisierung öffentlicher Aufgaben Rechtsanwalt

Mehr

Vorschläge für eine Novelle des KWKG

Vorschläge für eine Novelle des KWKG Vorschläge für eine Novelle des KWKG Fachgespräch Bündnis 90/Die Grünen Deutscher Bundestag, 10.06.2011 Rechtsanwalt Ulf Jacobshagen w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet 1970 Über uns Büros in Berlin,

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr

Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM

Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM Im Mai 2008 wurde zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der enviam AG

Mehr

Eine Einschätzung aus juristischer Sicht. im Auftrag der. Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum, Tannenäckerstr. 8, 70469 Stuttgart.

Eine Einschätzung aus juristischer Sicht. im Auftrag der. Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum, Tannenäckerstr. 8, 70469 Stuttgart. 08.06.2010 LIEGEN IN STUTTGART DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ERFOLGREICHE REKOMMUNALISIERUNG DES STROMVERSORGUNGSNETZES VOR? Eine Einschätzung aus juristischer Sicht im Auftrag der Bürgerinitiative Stuttgarter

Mehr

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen! VORTRAGSVERANSTALTUNG - NEUES AUS DEM ENERGIERECHT 2011/2012 Herzlich Willkommen! Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@boos-hummel.de

Mehr

Kooperation kommunaler Energieversorger im Zeitalter der (Anreiz-) Regulierung

Kooperation kommunaler Energieversorger im Zeitalter der (Anreiz-) Regulierung Kooperation kommunaler Energieversorger im Zeitalter der (Anreiz-) Regulierung Konferenz Kommunales Infrastruktur-Management am 14. Mai 2009 in Berlin Rechtsanwalt Sebastian Blumenthal-Barby w w w. b b

Mehr

Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart am Matthias Albrecht, Rechtsanwalt. w w w. b b h o n l i n e. d e

Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart am Matthias Albrecht, Rechtsanwalt. w w w. b b h o n l i n e. d e Gestaltung der Verfahren zur Vergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung und zur Auswahl von Unternehmen für Kooperationen im Bereich der Energieversorgung Gemeinderat

Mehr

Konzessionsvergabe als Chance für die Kommunen

Konzessionsvergabe als Chance für die Kommunen Konzessionsvergabe als Chance für die Kommunen Seminar für Kommunen Braunschweig, 14.04.2010 Rechtsanwältin Svenja Büttner w w w. b b h o n l i n e. d e Vorstellung der Sozietät Gegründet 1970 Büros in

Mehr

Zurück zur kommunalen Energieversorgung? 12. Januar 2010, Hannover Referenten: Reinhard Kehr Ritz, Dr. Sven Höhne

Zurück zur kommunalen Energieversorgung? 12. Januar 2010, Hannover Referenten: Reinhard Kehr Ritz, Dr. Sven Höhne Zurück zur kommunalen Energieversorgung? Handlungsoptionen für die Kommunen 12. Januar 2010, Hannover Referenten: Reinhard Kehr Ritz, Dr. Sven Höhne Veranstaltung 1 Zurück zur kommunalen Energieversorgung?

Mehr

Prüfungsmaßstäbe bei der Entgeltkontrolle im Wasser- und Abwasserbereich

Prüfungsmaßstäbe bei der Entgeltkontrolle im Wasser- und Abwasserbereich Prüfungsmaßstäbe bei der Entgeltkontrolle im Wasser- und Abwasserbereich Berlin, 24.06.2011 Dr. Peter Gussone w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet 1970 Über uns Büros in Berlin, Brüssel, Köln, München,

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen: Energiepotenziale der Abwasserentsorgung

Rechtliche Rahmenbedingungen: Energiepotenziale der Abwasserentsorgung Rechtliche Rahmenbedingungen: Energiepotenziale der Abwasserentsorgung DWA Tagung 26. Oktober 2011 in Fulda Rechtsanwalt Daniel Schiebold w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet 1970 Über uns Büros in

Mehr

BBH-Informationen für Städte und Gemeinden. Konzessionsvergabe / Rekommunalisierung von Energieversorgungsnetzen

BBH-Informationen für Städte und Gemeinden. Konzessionsvergabe / Rekommunalisierung von Energieversorgungsnetzen Energiebeschaffung Inhaltsübersicht I. EINLEITUNG II. III. IV. KONZESSIONSVERTRÄGE LAUFEN AUS: DAS VERFAHREN DER KONZESSIONSVERGABE DIE PRÜFUNG EINER MÖGLICHEN NETZÜBERNAHME GRÜNDUNG EINES NEUEN KOMMUNALEN

Mehr

Biomethan als Kraftstoff: Nachweisführung gemäß der Biokraft-NachV. Berlin, 02.12.2010

Biomethan als Kraftstoff: Nachweisführung gemäß der Biokraft-NachV. Berlin, 02.12.2010 Biomethan als Kraftstoff: Nachweisführung gemäß der Biokraft-NachV Berlin, 02.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Martin Altrock, Mag.rer.publ. w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet 1970 Über uns Büros in Berlin,

Mehr

Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes

Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes Vortrag und Diskussion auf dem Netzlabor zur Fernwärme 17.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 1

Mehr

Auswertung Stromkonzessionsvertragsangebote Vorstellung Konsortialvertragsangebot FairEnergie GmbH

Auswertung Stromkonzessionsvertragsangebote Vorstellung Konsortialvertragsangebot FairEnergie GmbH Auswertung Stromkonzessionsvertragsangebote Vorstellung Konsortialvertragsangebot FairEnergie GmbH Bad Urach, den Oliver K. Eifertinger - Rechtsanwalt, Steuerberater Rainer Ederer - Rechtsanwalt Über uns

Mehr

Abwärmenutzung von Biogasanlagen Rechtliche Aspekte zur Wärmenutzung

Abwärmenutzung von Biogasanlagen Rechtliche Aspekte zur Wärmenutzung Rechtliche Aspekte zur Wärmenutzung Lengdorf, Rechtsanwalt Andreas Bremer Über uns BBH gibt es als Sozietät seit 1991. Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern

Mehr

(Re-)Kommunalisierung erfolgreich umgesetzt

(Re-)Kommunalisierung erfolgreich umgesetzt (Re-)Kommunalisierung erfolgreich umgesetzt Erfahrungen der Stadt Bobingen bei der (Re-)Kommunalisierung des örtlichen Strom- und Gasversorgungsnetzes 1. Bayerischer Kämmerertag Nürnberg, 24.07.2014 24.07.2014

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Erfahrungen mit dem Musterkonzessionsvertrag BW

Erfahrungen mit dem Musterkonzessionsvertrag BW Erfahrungen mit dem Musterkonzessionsvertrag BW Umgang mit den Folgen der Urteile des LG und OLG München W2K Musterkonzessionsvertrag BW GF - Energieversorgung Olching GmbH - 1 - Agenda 1. Vorstellung

Mehr

5. Greifswalder Forum Umwelt und Verkehr. Rechtliche Aspekte der Elektromobilität ein Überblick

5. Greifswalder Forum Umwelt und Verkehr. Rechtliche Aspekte der Elektromobilität ein Überblick 5. Greifswalder Forum Umwelt und Verkehr Rechtliche Aspekte der Elektromobilität ein Überblick Greifswald, 15.04.2010 Rechtsanwalt Dr. Christian de Wyl w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet 1970 Über

Mehr

Das Potenzial vor Ort nutzen: Stadtwerke beteiligen Bürger

Das Potenzial vor Ort nutzen: Stadtwerke beteiligen Bürger Das Potenzial vor Ort nutzen: Stadtwerke beteiligen Bürger Kassel, Dr. Christian Dessau, Rechtsanwalt Dr. Philipp Bacher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Über uns BBH gibt es als Sozietät seit

Mehr

Der rechtssichere Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum

Der rechtssichere Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum Der rechtssichere Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum Konferenz Kommunales Infrastruktur-Management Berlin, 1. Juni 2012 Rechtsanwalt Sebastian Lange Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald w w

Mehr

Konzessionierungsverfahren Strom & Gas. (Stand: 24.06.2014)

Konzessionierungsverfahren Strom & Gas. (Stand: 24.06.2014) Konzessionierungsverfahren Strom & Gas (Stand: 24.06.2014) Inhalt Folie Möglicher Irrtum 3 Wer macht was? 4 Wer bewirbt sich für das Gasnetz? 5 Wer bewirbt sich für das Stromnetz? 6 Mögliche Konzessionierungsvarianten

Mehr

Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014

Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014 RECHTSANWÄLTE Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014 24. Windenergietage Linstow, 12. November 2015 Dr. Christian Dümke Rechtanwälte, Berlin Dr. Christian Dümke Telefon: 030/890492-12 Telefax: 030/890492-10

Mehr

Netzzugang wer ist zuständig und wer zahlt?

Netzzugang wer ist zuständig und wer zahlt? Netzzugang wer ist zuständig und wer zahlt? Vortrag im Rahmen des Hearings Netzeinspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien der IZES ggmbh am 21. Juni 2006 Wie? Netzanschluss Wo? Wer Wer zahlt? Seite

Mehr

Betreibermodelle energieeffizienter Stadtbeleuchtung

Betreibermodelle energieeffizienter Stadtbeleuchtung Betreibermodelle energieeffizienter Stadtbeleuchtung 1. Jahrestagung Kommunaler Energie-Dialog Sachsen Oederan, den 28.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald w w w. b b h o n l i n e. d e Gegründet 1970

Mehr

Fachkundig beraten. Bewertung und Finanzierung von Strom- und Gasnetzen im Kontext von Netztransaktionen. Christoph Beer Hamburg 05.08.

Fachkundig beraten. Bewertung und Finanzierung von Strom- und Gasnetzen im Kontext von Netztransaktionen. Christoph Beer Hamburg 05.08. Fachkundig beraten Bewertung und Finanzierung von Strom- und Gasnetzen im Kontext von Netztransaktionen Christoph Beer Hamburg 05.08.2013 1 Agenda 01 Kommunalisierung von Versorgungsnetzen 02 Grundzüge

Mehr

Roadshow Energieeffiziente Straßenbeleuchtung. Rechtliche Anforderungen bei Vergabe von Straßenbeleuchtung und Dienstleistungen

Roadshow Energieeffiziente Straßenbeleuchtung. Rechtliche Anforderungen bei Vergabe von Straßenbeleuchtung und Dienstleistungen Roadshow Energieeffiziente Straßenbeleuchtung Rechtliche Anforderungen bei Vergabe von Straßenbeleuchtung und Dienstleistungen Oldenburg, 19.11.2014 1 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit 1991.

Mehr

Planung und Genehmigung von Solarenergieanlagen

Planung und Genehmigung von Solarenergieanlagen Planung und Genehmigung von Solarenergieanlagen Tagung Recht, Versicherung und Finanzierung von Solarenergieanlagen Leuphana Universität Lüneburg, 28.09.2011 Rechtsanwalt Andreas Große, Fachanwalt für

Mehr

Energie für Alle der Infrastrukturnetze im Landkreis Pfaffenhofen

Energie für Alle der Infrastrukturnetze im Landkreis Pfaffenhofen Energie für Alle der Infrastrukturnetze im Landkreis Pfaffenhofen Pfaffenhofen, den 24.04.2012 Oliver K. Eifertinger, Rechtsanwalt, Steuerberater w w w. b b h o n l i n e. d e Berlin Brüssel Köln München

Mehr

SEMINAR. Die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Querschnitt des BEIHILFEN- und STEUERRECHTS

SEMINAR. Die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Querschnitt des BEIHILFEN- und STEUERRECHTS SEMINAR Die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Querschnitt des BEIHILFEN- und STEUERRECHTS - ein Praxisseminar zu den Auswirkungen des EU-Beihilfenrechts - Inklusive Berücksichtigung der allgemeinen

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Konzessionsvergabe

Rechtliche Rahmenbedingungen der Konzessionsvergabe Rechtliche Rahmenbedingungen der Konzessionsvergabe Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht 2 > Überblick I. Einleitung

Mehr

BBH-STADTWERKE-SEMINARE JAHRESPROGRAMM

BBH-STADTWERKE-SEMINARE JAHRESPROGRAMM BBH-STADTWERKE-SEMINARE JAHRESPROGRAMM 2016 1. BASISWISSEN STROMWIRTSCHAFT RECHTLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN Chronologie und Grundlagen der Stromwirtschaft Schaffung von Wettbewerb im Energiemarkt:

Mehr

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. Reinhardtstraße 32 10117 Berlin. Stellungnahme

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. Reinhardtstraße 32 10117 Berlin. Stellungnahme Stellungnahme BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. Reinhardtstraße 32 10117 Berlin zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten

Mehr

23. Fachgespräch der Clearingstelle EEG. 08.03.2016 00416-16 / 2979434 BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB

23. Fachgespräch der Clearingstelle EEG. 08.03.2016 00416-16 / 2979434 BECKER BÜTTNER HELD Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB Technische Einrichtungen nach 9, 36 EEG Pflichten, Rechte & Sanktionen: Was ist erforderlich? Welche Pflichten haben die Beteiligten und welche Rechtsfolgen gibt es? 23. Fachgespräch der Clearingstelle

Mehr

Direktvermarktungsverträge rechtssicher gestalten und verhandeln

Direktvermarktungsverträge rechtssicher gestalten und verhandeln Direktvermarktungsverträge rechtssicher gestalten und verhandeln 24. Windenergietage, Linstow Forum 6 Direktvermarktungsverträge Teil 1 1 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten

Mehr

EnergieNetz Hamburg. Das Ziel: Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!

EnergieNetz Hamburg. Das Ziel: Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz! EnergieNetz Hamburg Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz! Ende 2014 läuft der Konzessionsvertrag für das Hamburger Stromverteilnetz aus. Die Bewerbungsphase startet im Januar 2014. Jetzt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

6. Studientag 8. GWB-Novelle Spezifische Missbrauchsaufsicht über Energie- und Wasserwirtschaft

6. Studientag 8. GWB-Novelle Spezifische Missbrauchsaufsicht über Energie- und Wasserwirtschaft 6. Studientag 8. GWB-Novelle Spezifische Missbrauchsaufsicht über Energie- und Wasserwirtschaft Würzburg, 19.10.2012 Rechtsanwalt Dr. Peter Gussone Über uns BBH gibt es als Sozietät seit 1991. Wir sind

Mehr

Stadtwerke in Stuttgart. SPD Kreiskonferenz 21.05.2012 Jürgen Schmid

Stadtwerke in Stuttgart. SPD Kreiskonferenz 21.05.2012 Jürgen Schmid Stadtwerke in Stuttgart SPD Kreiskonferenz 21.05.2012 Jürgen Schmid Wir wollen Stadtwerke Politisch, weil wir für eine ökologische, preisgünstige und sichere Versorgung der Bürger eintreten Ordnungsrechtlich,

Mehr

2. Historische Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts

2. Historische Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts 2. Historische Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts 2.1 Der Ordnungsrahmen vor der Liberalisierung Rechtliche Vorgaben: - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) von 1935 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Mehr

Dr. Mathias Mantler. Rechtsanwalt, Partner

Dr. Mathias Mantler. Rechtsanwalt, Partner Grenzen der Rekommunalisierung im Energiebereich Analyse der aktuellen Rechtsprechung und Spruchpraxis Dr. Mathias Mantler Rechtsanwalt, Partner Berlin, 21.06.2013 Inhalt 1 Einleitung 2 Modelle 3 Konzessionsvergabe

Mehr

ene't Anwendertage 2011

ene't Anwendertage 2011 ene't Anwendertage 2011 Konzessionsabgabenverordnung - Vorgaben zur Bemessung von Konzessionsabgaben für Gaslieferungen Rechtsanwalt Toralf Baumann Bonn, 8. Juni 2011 Folie 1 Gliederung I. Konzessionsverträge

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

KEHR-RITZ BOCK KÖNIG ÜBER UNS

KEHR-RITZ BOCK KÖNIG ÜBER UNS KEHR-RITZ BOCK KÖNIG ÜBER UNS 02 04 e r f a h r e n Die Kanzlei KEHR-RITZ BOCK KÖNIG wurde 1986 unter dem Namen KEHR-RITZ & KOLLEGEN gegründet. Unser Branchenschwerpunkt liegt seit über 15 Jahren in den

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

SEMINAR. Konzessionsverfahren und Konzessionsbewerbungen

SEMINAR. Konzessionsverfahren und Konzessionsbewerbungen SEMINAR Konzessionsverfahren und Konzessionsbewerbungen Konzessionen für Strom- und Gasnetze nach der Gesetzesnovelle 2016 zu 46 ff. EnWG sowie aktuelle Behördenpraxis und Rechtsprechung HINTERGRUND UND

Mehr

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.11.2013 Konzessionsvergabe Stadt Süßen Workshop zum Energierecht enreg Berlin, 20.01.2014 Dr.

Mehr

1. Berufung wird durch Beschluss verworfen

1. Berufung wird durch Beschluss verworfen Für den im Berufungsverfahren tätigen Anwalt gibt es mehrere Möglichkeiten, die Terminsgebühr zu verdienen. von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn Der folgende Beitrag zu Gebühren im Berufungsverfahren

Mehr

Finanzierung der Rekommunalisierung von Netzen

Finanzierung der Rekommunalisierung von Netzen Finanzierung der Rekommunalisierung von Netzen Vortrag im Rahmen der Tagung der Leuphana-Universität Lüneburg Ralf Ebert Bereichsleiter Treasury Gliederung 1. Die Sparkasse Hannover 2. Definition Rekommunalisierung

Mehr

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen 20. Januar 2014 Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen Workshop zum Energierecht - enreg Dr.

Mehr

Ausschreibung der Konzessionsverträge. KUBUS - Ihr kompetenter Ansprechpartner

Ausschreibung der Konzessionsverträge. KUBUS - Ihr kompetenter Ansprechpartner Ausschreibung der Konzessionsverträge KUBUS - Ihr kompetenter Ansprechpartner Informationen zu KUBUS kommunales Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen gegründet 1997 Ziel ist es, Verwaltungen und Betrieben

Mehr

Der Streit um das Netz

Der Streit um das Netz Der Streit um das Netz Dr. Wolfgang Zander BUND-Seminar Neuabschluss der Konzessionsverträge - eine Chance für die Energiewende Stuttgart, 28. November 2009 Datenbeschaffung Gliederung Herausgabeanspruch:

Mehr

Arealnetze Der neue Grundsatzentscheid des Bundesgerichts, Handlungsbedarf, Rechtsentwicklung. Montag, 29. Juni 2015, Au Premier, Zürich

Arealnetze Der neue Grundsatzentscheid des Bundesgerichts, Handlungsbedarf, Rechtsentwicklung. Montag, 29. Juni 2015, Au Premier, Zürich Arealnetze Der neue Grundsatzentscheid des Bundesgerichts, Handlungsbedarf, Rechtsentwicklung Montag, 29. Juni 2015, Au Premier, Zürich Arealnetze Regelung in der EU und in Deutschland wo führt der Weg

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Aktuelle rechtliche Baustellen bei Konzessionen und Netzübernahmen

Aktuelle rechtliche Baustellen bei Konzessionen und Netzübernahmen Berliner Kongress: AUS DER PRAXIS LERNEN Rechtssicherheit und kommunale Gestaltungsspielräume bei Strom- und Gaskonzessionen. 09.10.2014, Berlin Aktuelle rechtliche Baustellen bei Konzessionen und Netzübernahmen

Mehr

Das Recht der Konzessionsverträge. - Eine Einführung. Europäisches Energierecht II (Gent/Salje) Von Prof. Dr. Dr. Peter Salje

Das Recht der Konzessionsverträge. - Eine Einführung. Europäisches Energierecht II (Gent/Salje) Von Prof. Dr. Dr. Peter Salje Europäisches Energierecht II (Gent/Salje) Das Recht der Konzessionsverträge - Eine Einführung Von Prof. Dr. Dr. Peter Salje Prof. Dr. Dr. Peter Salje, Konzessionsverträge Inhaltsüberblick I. Allgemein:

Mehr

Rekommunalisierung von Stromnetzen ein wesentlicher Baustein zum Gelingen der Energiewende. Rekommunalisierung 2/3. Rekommunalisierung 1/3

Rekommunalisierung von Stromnetzen ein wesentlicher Baustein zum Gelingen der Energiewende. Rekommunalisierung 2/3. Rekommunalisierung 1/3 Rekommunalisierung von Stromnetzen ein wesentlicher Baustein zum Gelingen der Energiewende Forum Erneuerbare Energien im Rheingau-Taunus Kreis 10.Oktober 2015, Bürgerhaus Taunusstein-Seitzenhahn Zur meiner

Mehr

EMW Mainhardt- Wüstenrot

EMW Mainhardt- Wüstenrot Energieversorgung in kommunaler Hand: Energieversorgung Mainhardt- GmbH & Co KG (EMW) 28.11.2009 Dipl.-Betriebswirt (BA) Heinz Nägele, Bürgermeister 1 er Energiekonzeption: weitestgehend energieautonome

Mehr

beck-shop.de Energie- und Infrastrukturrecht Band 19

beck-shop.de Energie- und Infrastrukturrecht Band 19 Energie- und Infrastrukturrecht Band 19 Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht Herausgegeben von Dr. Christian Theobald Prof. Dr. Gabriele Britz Christian Held Band 19 Verlag C.H. Beck München

Mehr

14. IHK- Symposium Wirtschaftsförderung in den Kommunen. Energiewende Bayern Neue Aufgaben für die Wirtschaftsförderung

14. IHK- Symposium Wirtschaftsförderung in den Kommunen. Energiewende Bayern Neue Aufgaben für die Wirtschaftsförderung 14. IHK- Symposium Wirtschaftsförderung in den Kommunen Energiewende Bayern Neue Aufgaben für die Wirtschaftsförderung Brigitte Servatius Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Gauting und Gründungs-Geschäftsführerin

Mehr

DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT

DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT RECHTSANWALT HOLGER SCHACHT DIE RECHTSSCHUTZVERPFLICHTUNG DES KH-VERSICHERERS BEI MANIPULATIONSVERDACHT Die prozessuale Betrugsabwehr erfordert vom KH-Versicherer schon bei Prozessaufnahme die erste Weichenstellung,

Mehr

Windkraftanlagen. Welche Verträge müssen Landwirte schließen und worauf sollten sie achten?

Windkraftanlagen. Welche Verträge müssen Landwirte schließen und worauf sollten sie achten? Windkraftanlagen Welche Verträge müssen Landwirte schließen und worauf sollten sie achten? Rechtsanwalt Dr. Friedrich Dehne A. Vorbemerkung Großes Potential, Garantie 20 Jahre nach EEG 9 ct./kwh; pro Anlage

Mehr

biogaspartner das podium. Zukunft Biomethan der Auftakt.

biogaspartner das podium. Zukunft Biomethan der Auftakt. biogaspartner das podium. Zukunft Biomethan der Auftakt. Aktueller Stand der EEG-Reform und Auswirkungen auf Biogaseinspeisung 1 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten Rechtsanwälte,

Mehr

Regionale Wertschöpfung - effektiv, nachhaltig, konsensual - Siegen, den 13.11.2012

Regionale Wertschöpfung - effektiv, nachhaltig, konsensual - Siegen, den 13.11.2012 Siegen, den Dr. Max Reicherzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Über uns BBH gibt es als Sozietät seit 1991. Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern

Mehr

Netzanschluss und Einspeisemanagement Aktuelle Rechtsfragen

Netzanschluss und Einspeisemanagement Aktuelle Rechtsfragen Netzanschluss und Einspeisemanagement Aktuelle Rechtsfragen 24. Windenergietage, Linstow Forum 2 Recht, Steuern und Finanzierung 1 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten

Mehr

SEMINAR KOMMUNALES FLOTTENMANAGEMENT. Emissionsarme Mobilität in Kommunen

SEMINAR KOMMUNALES FLOTTENMANAGEMENT. Emissionsarme Mobilität in Kommunen SEMINAR KOMMUNALES FLOTTENMANAGEMENT Emissionsarme Mobilität in Kommunen HINTERGRUND UND ZIELE Rund 1/3 aller bundesweit in öffentlicher Hand eingesetzten Fahrzeuge müssen altersbedingt ersetzt werden

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg Anlage 2 Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg RWE Deutschland AG 22.02.2011 SEITE 1 Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg > Frank Eikel RWE Deutschland AG Leiter der Hauptregion

Mehr

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Autor: Rechtsanwalt Adrian Hoppe WERNER Rechtsanwälte Informatiker Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten

Mehr

Der aktuelle Rechtsrahmen für die Speicherung von Energie in Deutschland

Der aktuelle Rechtsrahmen für die Speicherung von Energie in Deutschland Der aktuelle Rechtsrahmen für die Speicherung von Energie in Deutschland 6. Internationale Konferenz zur Speicherung Erneuerbarer Energien in Berlin am 28. November 2011 Rechtsanwalt Dr. Martin Altrock,

Mehr

Betrieb Stromverteilnetz

Betrieb Stromverteilnetz Zusammenarbeit der Gemeinden im Landkreis Ebersberg: Betrieb Stromverteilnetz München, 16. März 2017 2 Tagesordnung 1. Ziel des Landkreises 2. Struktur zur Umsetzung der Energiewende 3. Interkommunale

Mehr

Strom-Konzessionsvertrag

Strom-Konzessionsvertrag abschließend verhandelt zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der enviam AG unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und Gemeinde-

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

FÖS-Fachgespräch Strompreis als Effizienzanreiz

FÖS-Fachgespräch Strompreis als Effizienzanreiz FÖS-Fachgespräch Strompreis als Effizienzanreiz am in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin Rechtsanwalt Andreas Große Rechtsanwalt Niko Liebheit Über uns BBH gibt es als Sozietät seit 1991. Wir

Mehr

Energieaudit, Energieberatung und Energiemanagement wirtschaftliche Energieeffizienzpotentiale in Unternehmen erkennen und erschließen

Energieaudit, Energieberatung und Energiemanagement wirtschaftliche Energieeffizienzpotentiale in Unternehmen erkennen und erschließen Energieaudit, Energieberatung und Energiemanagement wirtschaftliche Energieeffizienzpotentiale in Unternehmen erkennen und erschließen Berlin, Rechtliche Relevanz der gesetzlichen Anforderungen des Spitzenausgleichs

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Vergleich Angebote West/NEW und SWK

Vergleich Angebote West/NEW und SWK Vergleich Angebote West/NEW und SWK 28.01.2014 Friedhelm Kirchhartz 1 1. Bewertung haak böke & partner Rechtsanwälte lt. Schriftsatz vom 20.01.2014 Ø Pro West/NEW-Modell - Garantierte Gewinne - Keine Unsicherheiten

Mehr

"Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Kraft-Wärme- Kopplung"

Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Kraft-Wärme- Kopplung "Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Kraft-Wärme- Kopplung" KWK konkret 2014 Berliner Energierechtstage, 21. Mai 2014 1 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten Rechtsanwälte,

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht Helge Schulz Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Kanzlei Wedler, Hans-Böckler-Allee

Mehr

Inhaltsangaben: Erdgas für die Region aus Ahrensburg

Inhaltsangaben: Erdgas für die Region aus Ahrensburg Inhaltsangaben: Ahrensburg vor der GAG Konzessionsvertrag Zielvorstellungen Gründung der GAG Rechtsprechung Entwicklung der Gasversorgung Ahrensburg GmbH Ahrensburg mit der GAG Zunächst einige Kennzahlen

Mehr

Allgemeine Anschlussbedingungen (Strom)

Allgemeine Anschlussbedingungen (Strom) EVO Energieversorgung Oelde GmbH Allgemeine Anschlussbedingungen (Strom) Anschlusserstellung Dokument-Identnummer: S-1016 Gültig ab: 01.04.2007 Vertragstyp: Netzanschluss-/Netzzugangskonzept: Netzanschlussvertrag

Mehr

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids.

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids liegt vor! Im Fall des wegen unzulässiger Kundendatenweitergabe beim Asset Deal verhängten

Mehr

Der juristische Gaspreis. Bernd Ruschinzik Verbraucherzentrale Berlin e. V.

Der juristische Gaspreis. Bernd Ruschinzik Verbraucherzentrale Berlin e. V. Der juristische Gaspreis Bernd Ruschinzik Verbraucherzentrale Berlin e. V. Grundsatz Vertragsfreiheit! Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis! Problem: Monopolsituation bei Gütern und Dienstleistungen

Mehr

Bonn, 27.04.2012. Rechtsanwalt Jens Vollprecht, Dipl.-Forstw. (Univ.) w w w. b b h o n l i n e. d e

Bonn, 27.04.2012. Rechtsanwalt Jens Vollprecht, Dipl.-Forstw. (Univ.) w w w. b b h o n l i n e. d e Erneuerbares Gas im Erdgasnetz Mögliche Ausgestaltung eines Gesetzes zur Einspeisung und Speicherung von Gas aus Erneuerbaren Energien (Erneuerbares Gas Einspeise- und Speichergesetz/ EEGasG) Bonn, 27.04.2012

Mehr

B Ü R G E R M E I S T E R A M T D E R S T A D T W E H R

B Ü R G E R M E I S T E R A M T D E R S T A D T W E H R B Ü R G E R M E I S T E R A M T D E R S T A D T W E H R Amt: Rechnungsamt Datum: 18.07.2013 Verfasser: Erich Götz Telefon: 07762/ 808-300 Vorlage Nr. 55 / 2013 AZ: 811.21 Beschlussvorlage an Gremium /

Mehr

5.2.19 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Existenzgründungsberater

5.2.19 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Existenzgründungsberater 5.2.19 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Existenzgründungsberater Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 29. Juni 2011 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Forum 13 Recht 26. Windenergietage Rostock,

Forum 13 Recht 26. Windenergietage Rostock, Gesellschaftsrechtliche Gestaltung von Bürgerenergiegesellschaften Was geht und was geht nicht? Forum 13 Recht 26. Windenergietage Rostock, 09.11.2017 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit 1991.

Mehr

Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v.

Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v. Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v. zu dem Hinweisverfahren Netzverträglichkeitsprüfung gegenüber der Clearingstelle EEG (Aktenzeichen 2013/20). Ergibt sich aus dem EEG 2009/EG 2012 ein Anspruch

Mehr