Stärkung der Windkraft Planungshürden nehmen Bürger beteiligen

Transkript

1 Stärkung der Windkraft Planungshürden nehmen Bürger beteiligen Gemeinde Saerbeck NRW-Klimakommune der Zukunft Ferrières-Str Saerbeck

2 Nutzungskonzept Bioenergiepark

3 Lage des Bioenergieparks

4 Planungsrecht

5 Abstandsregelungen Gemeinde Saerbeck NRW-Klimakommune der Zukunft Die bisherigen Empfehlungen des Windenergie-Erlasses werden von den unteren und mittleren Verwaltungs- Ebenen in der Regel 1 zu 1 ohne weitere Prüfung übernommen. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Abweichungen hiervon im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung sollte ausdrücklich nach Prüfung des Einzelfalls in Erwägung gezogen werden.

6 Abstand zum Wald Gemeinde Saerbeck NRW-Klimakommune der Zukunft Zahlreihe Bundesländer lassen WEA im monostrukturierten Wirtschaftswald mittlerweile zu. Brandschutz kann durch Lösch- Einrichtungen verbessert werden. Wald-Schäden durch Brand werden jetzt schon durch die normale Betreiber- Haftpflicht geregelt.

7 Abstand zu Naturschutzgebieten Eine vorhandene pauschale zusätzliche Abstandsvorgabe über die Fläche der eigentlichen Schutzgebiete hinaus ist hier nicht zielführend. Vielmehr sollte die Landesregierung nur die Überprüfung der jeweilig vorhandenen geschützten Arten empfehlen und die Abstandsregelungen fallbezogen auf Grundlage der artenschutzrechtlichen Prüfung festlegen.

8 Mindestabstände zwischen Windparks Es gibt in NRW nur ein begrenztes Flächen-Potential für Windkraft. Warum soll dieses Potential an den wenigen Stellen, an denen mehrere genehmigungsrechtlich zulässige Windparks möglich sind, zusätzlich reduziert werden. Es muss sich schon zur Erfüllung der BImSchG-Vorgaben um eine artenarme, bevölkerungsarme Region handeln. Das OVG Münster hat zudem klare Vorgaben gemacht, wann eine große Anzahl von Windkraft-Anlagen für Anwohner wegen erdrückender Wirkung unzulässig ist. Der Landkreis Brake überwindet z.b. diese Abstandsregelung, in dem er solche geeigneten Stellen, in denen zwei oder mehr Parks nahe beieinander zulässig sind, zusammenfassend als "mehrkernige Eignungsflächen" betrachtet.

9 Radar Mittlerweile scheitert nahezu jede 4. Planung am Veto der militärischen oder zivilen Flugsicherung. Die DFS verlangt neuerdings vorsorglich (ohne Einzelfallbetrachtung) einen sehr großen Abstand zu bestehenden Radar-Anlagen um jede weitere Beeinträchtigung durch neue Windkraftanlagen auszuschließen.

10 Regionalplanung Mittlerweile hat nahezu jede Gemeinde einen Flächennutzungsplan. Die Ansiedlung von erneuerbaren Kraftwerken gehört nach dem Verständnis vieler Gemeinden zur gemeindlichen Sicherung der Daseins-Vorsorge für die eigenen Bürger. Der Regionalplan als "Schutz" der Gemeinden vor "WEA-Wildwuchs" hat also ausgedient. Er entwickelt sich aber dort zum Flaschenhals, wo Gemeinden in Eigen-Initiative mit dem Instrument des FNP neue Flächen ausweisen WOLLEN, die aber nicht vom Regionalplan als Eignungsflächen gezeigt werden. Aus diesem Grund sollte entweder der Bereich der Windkraft aus der Zuständigkeit der Bezirksregierungen hin zu den Kommunen verlagert werden oder wie in Bayern - eine grundsätzliche Zulässigkeit der Abweichung vom Regionalplan durch gemeindliche Flächennutzungspläne eröffnet werden.

11 Bauleitplanung Gemeinde Saerbeck NRW-Klimakommune der Zukunft Die Belange des Klimaschutzes erhalten in der bauplanungsrechtlichen Abwägungspraxis momentan gegenüber den artenschutzrechtlichen und naturschutz-rechtlichen Belangen nicht den Stellenwert, den sie zunehmend einnehmen und ihnen eigentlich aufgrund ihrer Bedeutung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Klimaschutzziele zuzubilligen wäre (z.b. Flugbahnen bestimmter Arten versus Standortwahl/Nutzung von Standorten). Dabei geht es nicht darum, Klimaschutz gegen Artenschutz gegen Naturschutz gegen Forst wegzuwägen, sondern einen zielführende Berücksichtigung aller Belange zu erreichen. Dem stehen die aktuelle Rechtssprechung, unkonkrete gesetzliche Rahmenbedingungen ("Belange des allgemeinen Klimaschutzes" in 1 BauGB) und auch der in dieser Hinsicht als Argumentationshilfe eher restriktiv einzuschätzende Windkraftanlagenerlass entgegen.

12 Modellfall Bioenergiepark Saerbeck Gemeinde Saerbeck NRW-Klimakommune der Zukunft Zu erwähnen wäre ebenfalls der "Sonderfall" des Bioenergieparks Saerbeck als Standort zur Nutzung und Erzeugung regenerativer Energien. Dieser Sonderfall, der sowohl die Erzeugung regenerativer Energien aus Wind, Photovoltaik, Biomasse, u.a. umfasst, als auch mögliche Nutzungssynergien wie z.b. Speicherung von Energie, Forschung+Entwicklung, Nutzung der Wärme, weitere Folgenutzungen im Bereich regenerativer Energien ermöglicht, ist nur schwer mit den Rahmenbedingungen des Windkraftanlagenerlasses zusammenzubringen. Hier wäre z.b. eine "Ausnahmeregelung" oder "Öffnungsklausel" für "umfangreiche Maßnahmen in Zusammenhang mit der Energiegewinnung aus regenerativen Quellen" im Rahmen eines umfassenden Bioenergieparks zielführend.

13 Bestand Windenergieanlagen Kreis Steinfurt

14 Windenergieanlagen außerhalb Vorrangzonen

15 Organigramm Bioenergiepark

16 Mögliche Rechtsformen der Bürgerbeteiligung am Beispiel Saerbeck

17 Energie für Saerbeck eg Gemeinde Saerbeck NRW-Klimakommune der Zukunft Gründung einer Bürger-Genossenschaft - Geschäftsanteil mindestens Ein- und Austritte regelt der Vorstand - Zeichnung mehrerer Anteile ist möglich - Stimmrecht: 1 Genosse = 1 Stimme - Investitionen in Stromerzeugungsanlagen (Photovoltaik- und Windenergieanlagen) - erwartetes Genossenschaftskapital (1 2 Mio. ) - Genossenschaft beteiligt sich evtl. an weiteren Gesellschaften als Kommanditist

18 Mögliche Formen der Bürgerbeteiligung Gemeinde Saerbeck NRW-Klimakommune der Zukunft BürgerInnen Anleihen der Kommunen mit Festzinsvereinbarung (Statt der Aufnahme von Kommunaldarlehen) Alternativ: Festverzinsliche Darlehen der BürgerInnen an Stadtwerke Alternativ: Stille Beteiligungen in Form von erfolgsabhängig verzinslicher Darlehen, evtl. Ausgabe von Genussrechten Bürger Genossenschaften Direktbeteiligung in Form einer GmbH & Co KG

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Gemeinde Saerbeck NRW-Klimakommune der Zukunft