Regierungspräsidium Kassel. Bürgerforum Energieland Hessen - Windenergie in Friedewald - Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

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1 Bürgerforum Energieland Hessen - Windenergie in Friedewald - Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

2 Gliederung Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren Ablauf des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vereinfachtes und förmliches Verfahren Prüfaspekte Beteiligte Fachbehörden Entscheidung Verfahrensstand

3 Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren Ablauf: Beratung vor Antragstellung (optional) Antragseinreichung Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit durch die Fachbehörden Beteiligung der Fachbehörden mit Aufforderung zur Stellungnahme/ggf. Öffentlichkeitsbeteiligung (vereinfachtes oder förmliches Verfahren) Prüfung und Abstimmung der Stellungnahmen/ggf. Einwendungen Entscheidung Rahmenbedingungen: Öffentlichkeitsbeteiligung abhängig von der WKA-Anzahl (Nr /1.6.2 Anhang 1 4. BImSchV) Vorprüfung des Einzelfalls/Umweltverträglichkeitsprüfung (Nr. 1.6 Anl. 1 UVPG) Gebundene Entscheidung Recht auf Genehmigung ( 6 Abs. 1 BImSchG)

4 Ablauf des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vereinfachtes Verfahren ggf. Nachreichung Unterlagen Einreichung Antragsunterlagen Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit Aufforderung der Fachbehörden zur Stellungnahme Prüfung und Abstimmung Entscheidung 1 Monat 3 Monate Gesetzlich vorgegebene Verfahrenslaufzeit: 3 Monate ( 10 Abs. 6a BImSchG); Verlängerung ist möglich

5 Ablauf des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens förmliches Verfahren ggf. Nachreichung Unterlagen Einreichung Antragsunterlagen Prüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit Beteiligung der Fachbehörden mit Aufforderung zur Stellungnahme (1 Monat) Prüfung und Abstimmung Entscheidung Bekanntmachung und Auslegung der Antragsunterlagen (1 Woche + 1 Monat) Erörterungstermin Einwendungsfrist (1 Monat + 2 Wochen) 1 Monat 7 Monate Gesetzlich vorgegebene Verfahrenslaufzeit: 7 Monate ( 10 Abs. 6a BImSchG); Verlängerung ist möglich

6 Prüfaspekte Straßenverkehr Lärmschutz Bauaufsicht Brandschutz Naturschutz Artenschutz Schattenwurf Denkmalschutz Gewässerschutz Bauleitplanung Windkraftanlage Forstwirtschaft Landwirtschaft Regionalplanung Militärische Luftfahrt Arbeitsschutz Zivile Luftfahrt weitere je nach Einzelfall (z.b. Bergaufsicht)

7 Beteiligte Fachbehörden Bauaufsicht Denkmalschutz Brandschutz Gemeinde/Stadt Straßenverkehr Wehrbereichsverwaltung Arbeitsschutz Gewässerschutz Landwirtschaft Forsten Naturschutzbehörde Immissionsschutz Luftverkehr weitere Regionalplanung

8 Entscheidung Genehmigung bei: Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften Festlegung von Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften Ablehnung bei: Entgegenstehenden Rechtsvorschriften Einhaltung kann nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden

9 Verfahrensstand Windpark Gaishecke: Antragseinreichung am Aktuell: Vollständigkeitsprüfung/Unterlagenergänzung Geplante Offenlegung: Mitte/Ende November Windpark Roteberg: Antragseinreichung am Aktuell: Vollständigkeitsprüfung/Unterlagenergänzung Geplante Offenlegung: Mitte/Ende November

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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