Regierungspräsidium Darmstadt Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB

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1 Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 1

2 Genehmigungserfordernis Windkraftanlagen sind ab einer Gesamthöhe von mehr als 50m nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig, da sie unter der Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV genannt sind. Die Verfahrensvorschriften sind in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren -9. BImSchV, geregelt. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 2

3 Zulässigkeit nach 35 Baugesetzbuch (BauGB) Im Außenbereich ist die Errichtung von Windkraftanlagen zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist ( 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach 35 BauGB wird im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden ( 36 BauGB). Bei rechtswidriger Versagung des Einvernehmens hat die Genehmigungsbehörde dieses zu ersetzen ( 22 Abs. 3 DVO BauGB). Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 3

4 Verfahrensarten Vereinfachtes Verfahren Regelfall für die Genehmigung von Windkraftanlagen Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgegebene Verfahrensfrist: 3 Monate Förmliches Verfahren Vorgesehen, falls Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist, z. B. bei Errichtung einer Windfarm 20 WKA Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgegebene Verfahrensfrist: 7 Monate Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 4

5 Anlagenumfang Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf: jede einzelne Windkraftanlage die jeweilige Kranstell-, Vormontage- und Lagerfläche neu anzulegende Zufahrten (Stichwege) auf dem jeweiligen Grundstück separate Trafostationen usw. Der Ausbau der Zuwegung (falls erforderlich) über Wirtschaftswege ist nicht Antragsgegenstand. Die BImSchG-Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen gem. 13 BImSchG ein. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 5

6 Feststellung der UVP-Pflicht (Neuerrichtung einer Windfarm) 1-2 WKA keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP 3-5 WKA standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich 3c Satz 2 i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 2 UVPG 6-19 WKA allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich 3c Satz 1 i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 2 UVPG 20 WKA Verpflichtung zur Durchführung einer UVP 3b (1) i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 1 UVPG Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 6

7 Kriterien für die standortbezogene Vorprüfung Standort des Vorhabens hinsichtlich besonderer Schutzkriterien (Schutzgebiete) Natura 2000-Gebiete (europäische Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete) Naturschutzgebiete Nationalparks Naturdenkmäler u. a. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 7

8 Kriterien für die allgemeine Vorprüfung Merkmale des Vorhabens hinsichtlich der Größe, der Nutzung und Gestaltung (z. B. Bodenversieglung, Waldrodung etc.) der Umweltverschmutzung und Belästigung (z. B. Lärm) Standort des Vorhabens hinsichtlich der ökologischen Empfindlichkeit und bestehender Nutzungen des Gebiets besonderer Schutzkriterien (z.b. Natura 2000-Gebiete, Nationalparks usw.) Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 8

9 Antragsunterlagen (Auszug) Allgemein Antragsformulare Pläne, Beschreibungen Technische Unterlagen Verpflichtungserklärung zum Rückbau Baurecht Turbulenzgutachten Baugrundgutachten Typenprüfung Eintrag der Baulasten Naturschutz Fledermausgutachten Avifaunistisches Gutachten Landschaftspflegerischer Begleitplan evtl. FFH-Vorprüfung und FFH- Verträglichkeitsprüfung Visualisierung/Sichtbarkeitsstudie Immissionsschutz Lärmimmissionsprognose Schattenwurfprognose Formulare und Arbeitshilfen Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 9

10 Beteiligung der folgenden Fachbehörden und Stellen (nicht abschließend) Kreisausschuss Bauaufsicht Denkmalschutz Brandschutz Standortgemeinde Regierungspräsidium Immissionsschutz Regionalplanung Bauleitplanung Abfallwirtschaft Grundwasser Bodenschutz Arbeitsschutz Naturschutz Forsten Landwirtschaft Luftverkehr Weitere Behörden Luftfahrtbehörde Regionalverband FrankfurtRheinMain Straßenverkehrsbehörde Landesamt für Denkmalschutz Bundesnetzagentur Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 10

11 Genehmigungsvoraussetzungen 6 Abs. 1 BImSchG (Auszug) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. und 2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 11

12 Schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren Lärmimmissionen (TA Lärm) Schattenwurf, Eiswurf usw. Andere öffentlich rechtliche Vorschriften Bauplanungsrecht (BauGB) Bauordnungsrecht (HBO) Eingriffsregelung (BNatSchG) Artenschutz (BNatSchG, FFH-RL usw.) Flugsicherung (LuftVG) Denkmalschutz (DSchG) Forsten (HForstG) usw. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 12

13 Ablauf Genehmigungsverfahren WKA (**mit UVP) Vorhabensplanung/Abstimmungen Beratung vor Antragstellung Legende: Genehmigungsbehörde Fachbehörden Antragsteller Antragskonferenz /Unterrichtung über beizubringende Unterlagen ( 2a Abs. 1 der 9. BImSchV) ** Erstellung der Unterlagen Antragstellung Eingangsbestätigung, Prüfung auf offensichtliche Mängel, Nachforderungen umgehend, kurzfristig Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 13

14 Überarbeitung der Unterlagen, Vervielfältigung, Vorlage der Antragssätze Beteiligung Standortgemeinde /Fachbehörden (Prüfung der Vollständigkeit) ggf. Anhörung der Nachbargemeinden Begehungen/Kartierungen, Erstellung von weiteren Gutachten und Unterlagen. (Die Erstellung der naturschutzfachlichen Unterlagen kann bis zu einem Jahr und mehr in Anspruch nehmen) Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler Prüfung der Vollständigkeit (Teilprüfungen) Nachforderungen Entscheidung Notwendigkeit UVP Stellungnahmen Legende: Genehmigungsb. Fachbehörden Antragsteller Regel: 1 Monat ( 7 Abs.1 der 9. BImSchV) 14

15 Vorlage der nachgeforderten Unterlagen Bestätigung der Vollständigkeit Beteiligung Fachbehörden (Stellungnahme), Gemeinde (Einvernehmen, 36BauGB) ** Beteiligung der Öffentlichkeit ggf. Erörterungstermin ** abschließende Stellungnahmen Legende: Genehmigungsbehörde Fachbehörden Antragsteller Frist von 3 bzw. 7 Mon., Verlängerung möglich ( 10 Abs. 6a BImSchG) abschließende Prüfung Entscheidung Klagemöglichkeit Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 16