Regierungspräsidium Darmstadt Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Regierungspräsidium Darmstadt Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB"

Transkript

1 Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 1

2 Genehmigungserfordernis Windkraftanlagen sind ab einer Gesamthöhe von mehr als 50m nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig, da sie unter der Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV genannt sind. Die Verfahrensvorschriften sind in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren -9. BImSchV, geregelt. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 2

3 Zulässigkeit nach 35 Baugesetzbuch (BauGB) Im Außenbereich ist die Errichtung von Windkraftanlagen zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist ( 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach 35 BauGB wird im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden ( 36 BauGB). Bei rechtswidriger Versagung des Einvernehmens hat die Genehmigungsbehörde dieses zu ersetzen ( 22 Abs. 3 DVO BauGB). Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 3

4 Verfahrensarten Vereinfachtes Verfahren Regelfall für die Genehmigung von Windkraftanlagen Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgegebene Verfahrensfrist: 3 Monate Förmliches Verfahren Vorgesehen, falls Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist, z. B. bei Errichtung einer Windfarm 20 WKA Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgegebene Verfahrensfrist: 7 Monate Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 4

5 Anlagenumfang Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf: jede einzelne Windkraftanlage die jeweilige Kranstell-, Vormontage- und Lagerfläche neu anzulegende Zufahrten (Stichwege) auf dem jeweiligen Grundstück separate Trafostationen usw. Der Ausbau der Zuwegung (falls erforderlich) über Wirtschaftswege ist nicht Antragsgegenstand. Die BImSchG-Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen gem. 13 BImSchG ein. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 5

6 Feststellung der UVP-Pflicht (Neuerrichtung einer Windfarm) 1-2 WKA keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP 3-5 WKA standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich 3c Satz 2 i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 2 UVPG 6-19 WKA allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich 3c Satz 1 i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 2 UVPG 20 WKA Verpflichtung zur Durchführung einer UVP 3b (1) i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 1 UVPG Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 6

7 Kriterien für die standortbezogene Vorprüfung Standort des Vorhabens hinsichtlich besonderer Schutzkriterien (Schutzgebiete) Natura 2000-Gebiete (europäische Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete) Naturschutzgebiete Nationalparks Naturdenkmäler u. a. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 7

8 Kriterien für die allgemeine Vorprüfung Merkmale des Vorhabens hinsichtlich der Größe, der Nutzung und Gestaltung (z. B. Bodenversieglung, Waldrodung etc.) der Umweltverschmutzung und Belästigung (z. B. Lärm) Standort des Vorhabens hinsichtlich der ökologischen Empfindlichkeit und bestehender Nutzungen des Gebiets besonderer Schutzkriterien (z.b. Natura 2000-Gebiete, Nationalparks usw.) Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 8

9 Antragsunterlagen (Auszug) Allgemein Antragsformulare Pläne, Beschreibungen Technische Unterlagen Verpflichtungserklärung zum Rückbau Baurecht Turbulenzgutachten Baugrundgutachten Typenprüfung Eintrag der Baulasten Naturschutz Fledermausgutachten Avifaunistisches Gutachten Landschaftspflegerischer Begleitplan evtl. FFH-Vorprüfung und FFH- Verträglichkeitsprüfung Visualisierung/Sichtbarkeitsstudie Immissionsschutz Lärmimmissionsprognose Schattenwurfprognose Formulare und Arbeitshilfen Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 9

10 Beteiligung der folgenden Fachbehörden und Stellen (nicht abschließend) Kreisausschuss Bauaufsicht Denkmalschutz Brandschutz Standortgemeinde Regierungspräsidium Immissionsschutz Regionalplanung Bauleitplanung Abfallwirtschaft Grundwasser Bodenschutz Arbeitsschutz Naturschutz Forsten Landwirtschaft Luftverkehr Weitere Behörden Luftfahrtbehörde Regionalverband FrankfurtRheinMain Straßenverkehrsbehörde Landesamt für Denkmalschutz Bundesnetzagentur Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 10

11 Genehmigungsvoraussetzungen 6 Abs. 1 BImSchG (Auszug) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. und 2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 11

12 Schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren Lärmimmissionen (TA Lärm) Schattenwurf, Eiswurf usw. Andere öffentlich rechtliche Vorschriften Bauplanungsrecht (BauGB) Bauordnungsrecht (HBO) Eingriffsregelung (BNatSchG) Artenschutz (BNatSchG, FFH-RL usw.) Flugsicherung (LuftVG) Denkmalschutz (DSchG) Forsten (HForstG) usw. Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 12

13 Ablauf Genehmigungsverfahren WKA (**mit UVP) Vorhabensplanung/Abstimmungen Beratung vor Antragstellung Legende: Genehmigungsbehörde Fachbehörden Antragsteller Antragskonferenz /Unterrichtung über beizubringende Unterlagen ( 2a Abs. 1 der 9. BImSchV) ** Erstellung der Unterlagen Antragstellung Eingangsbestätigung, Prüfung auf offensichtliche Mängel, Nachforderungen umgehend, kurzfristig Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 13

14 Überarbeitung der Unterlagen, Vervielfältigung, Vorlage der Antragssätze Beteiligung Standortgemeinde /Fachbehörden (Prüfung der Vollständigkeit) ggf. Anhörung der Nachbargemeinden Begehungen/Kartierungen, Erstellung von weiteren Gutachten und Unterlagen. (Die Erstellung der naturschutzfachlichen Unterlagen kann bis zu einem Jahr und mehr in Anspruch nehmen) Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler Prüfung der Vollständigkeit (Teilprüfungen) Nachforderungen Entscheidung Notwendigkeit UVP Stellungnahmen Legende: Genehmigungsb. Fachbehörden Antragsteller Regel: 1 Monat ( 7 Abs.1 der 9. BImSchV) 14

15 Vorlage der nachgeforderten Unterlagen Bestätigung der Vollständigkeit Beteiligung Fachbehörden (Stellungnahme), Gemeinde (Einvernehmen, 36BauGB) ** Beteiligung der Öffentlichkeit ggf. Erörterungstermin ** abschließende Stellungnahmen Legende: Genehmigungsbehörde Fachbehörden Antragsteller Frist von 3 bzw. 7 Mon., Verlängerung möglich ( 10 Abs. 6a BImSchG) abschließende Prüfung Entscheidung Klagemöglichkeit Abt. IV/F Dez Sabine Vogel-Wiedler 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 16

Regierungspräsidium Gießen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und erforderliche Antragsunterlagen

Regierungspräsidium Gießen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und erforderliche Antragsunterlagen Regierungspräsidium Gießen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und erforderliche Antragsunterlagen Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1-Immissionsschutz I Gliederung 1.1 Genehmigungsbedürftigkeit

Mehr

Regierungspräsidium Gießen Windkraftanlagen WKA

Regierungspräsidium Gießen Windkraftanlagen WKA Regierungspräsidium Gießen Windkraftanlagen WKA Genehmigungsverfahren nach dem Bundes- Immissinsschutzgesetz (BImSchG) Bürgerversammlung in Drnburg 9.08.2011 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1,

Mehr

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen Regierungspräsidium Gießen Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im Rahmen einer Bürgerversammlung am 20. Oktober 2011 in Eschenburg Marion Ruppel, Regierungspräsidium

Mehr

Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen

Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen Baurechtsamt Stephan Bechtel 09.12.2011 1. BImSchG-Pflicht: Ja oder nein? 2. Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung? 3. Das BImSchG-Verfahren Verfahren

Mehr

Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) www.idur.de

Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) www.idur.de Genehmigung von Windkraftanlagen nach den Vorschriften des BImSchG und des UVPG Halime Serbes Impulsvortrag Seminar IDUR und NABU 28.09.2012 in Freiburg Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) www.idur.de

Mehr

Kurzvorstellung - Genehmigungsverfahren bei Biogasanlagen

Kurzvorstellung - Genehmigungsverfahren bei Biogasanlagen Behörde für betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz und technischen Verbraucherschutz Kurzvorstellung - Genehmigungsverfahren bei Biogasanlagen 13.02.2012 Dipl.-Ing. Michael Alex 1 Genehmigung Jede Biogasanlage

Mehr

Genehmigung von Windenergieanlagen - Eine kurze Einführung

Genehmigung von Windenergieanlagen - Eine kurze Einführung Genehmigung von Windenergieanlagen - Eine kurze Einführung Dr. Helmut Wendel Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Referat 42 Immissionsschutz, Lärm, Störfallvorsorge 4.

Mehr

Genehmigung von Windenergieanlagen in der 12 sm Zone und in der AWZ

Genehmigung von Windenergieanlagen in der 12 sm Zone und in der AWZ Genehmigung von Windenergieanlagen in der 12 sm Zone und in der AWZ ( 2012 Privat) 1 Inhalt: Genehmigungszuständigkeiten Politische Zielsetzungen Rechtsrahmen Ausbau Offshore-WEA - Entwicklungen Genehmigungsarten

Mehr

Projektierungs-und Genehmigungsprozess bei Windenergie Onshore»

Projektierungs-und Genehmigungsprozess bei Windenergie Onshore» Projektierungs-und Genehmigungsprozess bei Windenergie Onshore» Typischer Projektverlauf eines Windenergieprojektes Flächensicherung Genehmigung Bau Betrieb 2 3 Jahre 0,5 1 Jahr 20 + 5 Jahre 2 Standortauswahl

Mehr

Regierungspräsidium Kassel Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach 4, 15, 16 BImSchG

Regierungspräsidium Kassel Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach 4, 15, 16 BImSchG Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach 4, 15, 16 BImSchG Biogas- und Tierhaltungsanlagen Stephanie Liebscher, Dez. 33.1 Immissions- und Strahlenschutz Michaela Posselt, Dez. 32.1 Abfallwirtschaft 10.11.2015

Mehr

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65. Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung 65

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65. Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung 65 Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 12 Mittwoch, 01.07.2015 A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite Amt III/63 Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65 Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage;

Mehr

Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen

Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen Rolf Knebel Ref. 56 Naturschutzrecht, Landschaftsplanung, Landschaftspflege des TMLFUN Fledermausschutz an Windkraftanlagen Informationsveranstaltung

Mehr

Bürgerstiftung Energiewende Oberland Steingaden, 18.01.2014 Peter Haberzettl

Bürgerstiftung Energiewende Oberland Steingaden, 18.01.2014 Peter Haberzettl Das Windrad vor meiner Haustür? Bürgerstiftung Energiewende Oberland Steingaden, 18.01.2014 Peter Haberzettl Windkraftanlagen in Deutschland Windenergie: Wichtiger Beitrag zur Energiewende Bürgerwindanlagen

Mehr

M E R K B L A T T. Unterlagen für einen Bauantrag / Antrag nach dem BImSchG entspr. Bauvorlagen VO / 9. BImSchV. Windpark / Windkraftanlage

M E R K B L A T T. Unterlagen für einen Bauantrag / Antrag nach dem BImSchG entspr. Bauvorlagen VO / 9. BImSchV. Windpark / Windkraftanlage M E R K B L A T T Unterlagen für einen Bauantrag / Antrag nach dem BImSchG entspr. Bauvorlagen VO / 9. BImSchV Windpark / Windkraftanlage Für den Bauantrag / BImSchG-Antrag sind die nachfolgend aufgeführten

Mehr

Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 26. September 2011 Die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen Dr. Gisela Meister-Scheufelen Warum sollte ich

Mehr

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 71. Jahrgang 21. Mai 2014 Nr. 22 / S.

Amtsblatt. für den Kreis Paderborn. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg. 71. Jahrgang 21. Mai 2014 Nr. 22 / S. zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 71. Jahrgang 21. Mai 2014 Nr. 22 / S. 1 Inhaltsübersicht: 81/2014 Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Paderborn Umweltamt über die

Mehr

Genehmigungsrechtliche Grundlagen für die Errichtung von Kleinwindanlagen in NRW

Genehmigungsrechtliche Grundlagen für die Errichtung von Kleinwindanlagen in NRW Genehmigungsrechtliche Grundlagen für die Errichtung von Kleinwindanlagen in NRW _ Windkraft zur Eigenstromerzeugung in der Landwirtschaft Bildnachweis: Wolf Birke (2013) Vertikalachswindkraft, Fa. Eovent

Mehr

Windkraftanlagen (WKA) Einordnung und Nebenbestimmungsvorschläge

Windkraftanlagen (WKA) Einordnung und Nebenbestimmungsvorschläge Windkraftanlagen (WKA) Einordnung und Nebenbestimmungsvorschläge Jürgen Jacobi, Sachbearbeiter TLVwA, Referat 420 Tel. 0361-3773 -7847 juergen.jacobi@tlvwa.thüeringen.de Vortrag : TLUG 29.05.2013 ? Genehmigung?

Mehr

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspraxis Fragen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspraxis Fragen Praxisforum Windenergie am 23. April 2013 Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspraxis Fragen Regierungsdirektor Dipl.-Jur. (Univ.) Stefan Löwl, LL.M. Aktuelle Einzelgenehmigungsverfahren - WKA Etzenhausen

Mehr

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar.

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar. Fall 7 Der im Außenbereich wohnende N wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an A, mit der diesem drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m genehmigt wurden. N macht geltend,

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg Die Firma Josef Dreps mit Sitz in 34431 Marsberg, Dalheimer

Mehr

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2.

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. Auflage Nomos Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 1. Allgemeines 15 1.1.

Mehr

Fortschreibung der Regionalpläne in Oberfranken

Fortschreibung der Regionalpläne in Oberfranken Windkraft und Raumordnung Fortschreibung der Regionalpläne in Oberfranken Bereich (Behörde) Arial Regular 16pt Thomas Engel Regierung von Oberfranken Bad Alexandersbad, 09.04.2013 Inhalt 1. Steuerung der

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2991 04.04.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter

Mehr

Bauantrag. 1. - normales Baugenehmigungsverfahren nach 67 LBO -

Bauantrag. 1. - normales Baugenehmigungsverfahren nach 67 LBO - Bauantrag 1. - normales Baugenehmigungsverfahren nach 67 LBO - Wer bearbeitet im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde Bauanträge? Die/Den für die jeweilige Stadt oder Gemeinde zuständige/n

Mehr

Auslegungsexemplar 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bordelum Aufstellung der Arten umweltbezogener Informationen

Auslegungsexemplar 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bordelum Aufstellung der Arten umweltbezogener Informationen Auslegungsexemplar 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bordelum Aufstellung der Arten umweltbezogener Informationen Es liegen Informationen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten nach 3

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises AMTSBLATT DES LANDKREISES NEUMARKT I.D.OPF. Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Postfach 1405 92304 Neumarkt Öffnungszeiten: Montag - Dienstag Mittwoch, Freitag Donnerstag 08.00-16.00 Uhr 08.00-12.00 Uhr 08.00-18.00

Mehr

Bauen im Außenbereich Ein Privileg für die Landwirtschaft?! Landwirtschaftsamt, SG 33.1, Alexander Wegerhof L a n d r a t s a m t H e i l b r o n n

Bauen im Außenbereich Ein Privileg für die Landwirtschaft?! Landwirtschaftsamt, SG 33.1, Alexander Wegerhof L a n d r a t s a m t H e i l b r o n n Bauen im Außenbereich Ein Privileg für die Landwirtschaft?! Gliederung 1. Baugenehmigungsverfahren 2. Bauen im Außenbereich Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht (Bund) "Wo darf

Mehr

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 AMTSBLATT DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg Münchener Str. 9 86551 Aichach und Dienststelle Friedberg Halbjährlicher Bezugspreis

Mehr

Das Bundesimmissionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für den Schutz von Mensch und Natur

Das Bundesimmissionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für den Schutz von Mensch und Natur Das Bundesimmissionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für den Schutz von Mensch und Natur Dr. Nils Gronemeyer Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Gliederung

Mehr

Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz

Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz Beteiligungsmöglichkeiten in Verfahren zur Windkraftplanung und Genehmigung Spillner & Spitz Rechtsanwälte Heidelberg Rechtsanwältin Dr. Bärbel Andres,

Mehr

Immissionsschutzrecht I

Immissionsschutzrecht I Entwicklung des Immissionsschutzrechts Immissionsschutzrecht betrifft Kernbereich des modernen Umweltrechts zielt auf Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung auf dem Gebiet der Luftreinhaltung konnten erhebliche

Mehr

Nr. 39 Mindelheim, 9. Oktober 2014 INHALTSVERZEICHNIS. Sitzung des Kreistages 339

Nr. 39 Mindelheim, 9. Oktober 2014 INHALTSVERZEICHNIS. Sitzung des Kreistages 339 Amtsblatt des Landkreises Unterallgäu Herausgeber und Druck: Landratsamt Unterallgäu Bad Wörishofer Str. 33 87719 Mindelheim Nr. 39 Mindelheim, 9. Oktober 2014 INHALTSVERZEICHNIS Seite Sitzung des Kreistages

Mehr

Windleitfaden. Leitfaden zur Genehmigung von Windkraftanlagen im Freistaat Sachsen Oktober 2001. Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Windleitfaden. Leitfaden zur Genehmigung von Windkraftanlagen im Freistaat Sachsen Oktober 2001. Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Windleitfaden Leitfaden zur Genehmigung von Windkraftanlagen im Freistaat Sachsen Oktober 2001 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Mehr

Rechtsanwälte. Aktuelle Rechtsprechung zu Windenergieanlagen und Artenschutz. von. RA Johannes Bohl. Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwälte. Aktuelle Rechtsprechung zu Windenergieanlagen und Artenschutz. von. RA Johannes Bohl. Fachanwalt für Verwaltungsrecht x BOHL & COLL. Rechtsanwälte Aktuelle Rechtsprechung zu Windenergieanlagen und Artenschutz von RA Johannes Bohl Fachanwalt für Verwaltungsrecht Vortrag für den BDLA am 07.03.2015 in Kassel Johannes Bohl

Mehr

Vor- und Nachteile der Windkraftnutzung sowie Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen - Gemeinde Osterby

Vor- und Nachteile der Windkraftnutzung sowie Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen - Gemeinde Osterby Vor- und Nachteile der Windkraftnutzung sowie Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen - Gemeinde Osterby Dipl.- Ing. Andreas Kunte (bis 31.05.2011: LLUR SH) 24866 Busdorf Tweebarg 16 Tel: 04621 37770

Mehr

Antragsunterlagen für Windkraftanlagen. Checkliste für Genehmigungsanträge nach dem BImSchG

Antragsunterlagen für Windkraftanlagen. Checkliste für Genehmigungsanträge nach dem BImSchG Antragsunterlagen für Windkraftanlagen Checkliste für Genehmigungsanträge nach dem BImSchG BEARBEITUNG LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg Postfach 10 01 63, 76231

Mehr

Amtsblatt. für den Regierungsbezirk Münster vom. Herausgeber: Bezirksregierung Münster I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

Amtsblatt. für den Regierungsbezirk Münster vom. Herausgeber: Bezirksregierung Münster I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Herausgeber: Bezirksregierung Münster Münster, den 25. April 2014 Nummer 17 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen

Mehr

VDI Fachkonferenz Schall- und Schallemissionen von Windenergieanlagen 30.11. - 01.12.2011

VDI Fachkonferenz Schall- und Schallemissionen von Windenergieanlagen 30.11. - 01.12.2011 1 VDI Fachkonferenz Schall- und Schallemissionen von Windenergieanlagen 30.11. - 01.12.2011 RA Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Würzburg): Rechtsgrundlagen des Schallschutzes bei immissionsschutzrechtlichen

Mehr

Windenergie. - Von der Raumplanung zur Genehmigung - Referent: Ulrich Härle. Bild: W. Einsiedler

Windenergie. - Von der Raumplanung zur Genehmigung - Referent: Ulrich Härle. Bild: W. Einsiedler Windenergie - Von der Raumplanung zur Genehmigung - Bild: W. Einsiedler Referent: Ulrich Härle Der Weg zur Realisierung einer Windkraftanlage durchläuft im Regelfall mehrere Planungsstufen Raumplanung

Mehr

Verfahrensmanagement bei Windenergie- Projekten

Verfahrensmanagement bei Windenergie- Projekten Verfahrensmanagement bei Windenergie- Projekten 14. Mai 2014 Hannover Janko Geßner Rechtsanwalt - Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausschließlich öffentlich- rechtlich / bundesweit täsg Schwerpunkte: Umweltrecht,

Mehr

Genehmigung von Biogasanlagen nach Baurecht

Genehmigung von Biogasanlagen nach Baurecht Genehmigung von Biogasanlagen nach Baurecht am Mittwoch, den 09. Dezember 2009 Referent: Dipl.-Ing. Thomas Horn Fachbereichsleiter Bauaufsicht und Naturschutz im Landwirtschaftszentrum Eichhof in Bad Hersfeld

Mehr

Energie Atlas Bayern und Gebietskulisse Windkraft als Planungshilfen

Energie Atlas Bayern und Gebietskulisse Windkraft als Planungshilfen Energie Atlas Bayern und Gebietskulisse Windkraft als Planungshilfen Dr. Christian Mikulla Leiter Bayerisches Energiekonzept "Energie innovativ" Ausbau der Ökoenergien in Bayern Ziel: Anteil Erneuerbarer

Mehr

1. Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg und welche Behörden sind jeweils zuständig?

1. Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg und welche Behörden sind jeweils zuständig? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 64 des Abgeordneten Steeven Bretz CDU-Fraktion Landtagsdrucksache 6/149 Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr.

Mehr

Windpark Schurwald Information zum Planungstand. Bürgerversammlung Gemeinde Aichwald, 24. Oktober 2013. Energie braucht Impulse

Windpark Schurwald Information zum Planungstand. Bürgerversammlung Gemeinde Aichwald, 24. Oktober 2013. Energie braucht Impulse Windpark Schurwald Information zum Planungstand Bürgerversammlung Gemeinde Aichwald, 24. Oktober 2013 EnBW Erneuerbare und Konventionelle Erzeugung AG Stadtwerke Esslingen GmbH & Co. KG Energie braucht

Mehr

I. Zielsetzung. II. Verpflichtungserklärung

I. Zielsetzung. II. Verpflichtungserklärung Umsetzung der bauplanungsrechtlichen Anforderungen zur Rückbauverpflichtung und Sicherheitsleistung nach 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Außenbereich Gemeinsamer

Mehr

Zu Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte in Deutschland - Onshore und Offshore

Zu Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte in Deutschland - Onshore und Offshore Deutsch-Nordische Juristenvereinigung Zu Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte in Deutschland - Onshore und Offshore Überblick und aktuelle Probleme Referent: Dr. Michael Rolshoven, Fachanwalt für

Mehr

DAUER UND KOSTEN DES PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSPROZESSES VON WINDENERGIEANLAGEN AN LAND

DAUER UND KOSTEN DES PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSPROZESSES VON WINDENERGIEANLAGEN AN LAND DAUER UND KOSTEN DES PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSPROZESSES VON WINDENERGIEANLAGEN AN LAND Jürgen Quentin Berlin, 24.02.2015 Dauer und Kosten der Projektierung von Windenergieanlagen ZIELSETZUNG DER ANALYSE

Mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

ÖFFENTLICHES BAURECHT ÖFFENTLICHES BAURECHT 2007 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Windkraftanlagen Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Informationsveranstaltung am 18.09.2014 in Falkenberg Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen

Mehr

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen HASTEHAUSEN STOCKUM NORD SCHAPDETTEN STOCKUM SÜD BUXTRUP MARTINISTIFT Grundlagen Windkraftanlagen sind grundsätzlich überall im Gemeindegebiet

Mehr

Landwirtschaftliche Wildhaltung aus Sicht des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechtes. Herr Schmidt Thüringer Landesverwaltungsamt

Landwirtschaftliche Wildhaltung aus Sicht des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechtes. Herr Schmidt Thüringer Landesverwaltungsamt Landwirtschaftliche Wildhaltung aus Sicht des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechtes Herr Schmidt Thüringer Landesverwaltungsamt Ref. 310 - Städtebau / Bauleitplanung / Städtebauf dtebauförderung 1 Ausbildungsziel

Mehr

Wirtschaftsverwaltungsrecht. Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz

Wirtschaftsverwaltungsrecht. Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz Wirtschaftsverwaltungsrecht Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz Zielrichtung Einleitung Genehmigungsbedürftige Anlagen 1. Materielle Voraussetzungen 2. Anforderungen bezüglich

Mehr

Die Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung Vorgehen und Beteiligungsmöglichkeiten

Die Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung Vorgehen und Beteiligungsmöglichkeiten bosch & partner planen beraten forschen Die Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung Vorgehen und Beteiligungsmöglichkeiten Büro Herne Kirchhofstr. 2c 44623 Herne Büro Hannover Lister Damm 1

Mehr

Bürgerversammlung Aichwald Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie - Rolle der Regionalplanung - geplante Vorranggebiete

Bürgerversammlung Aichwald Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie - Rolle der Regionalplanung - geplante Vorranggebiete Bürgerversammlung Aichwald Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie - Rolle der Regionalplanung - geplante Vorranggebiete Thomas Kiwitt Leitender Technischer Direktor Windräder als

Mehr

Hinweise für die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern (WKA-Hinweise M-V)

Hinweise für die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern (WKA-Hinweise M-V) Hinweise für die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern (WKA-Hinweise M-V) Entwurf, Stand: 06.07.2004 Gemeinsame Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung

Mehr

Gesetz zur. Änderung des Landesplanungsgesetzes. Vorblatt

Gesetz zur. Änderung des Landesplanungsgesetzes. Vorblatt Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Vorblatt A. Zielsetzung Im Rahmen der zur Verwirklichung der Politik der Nachhaltigkeit erforderlichen ökologischen Modernisierung soll die Energiewende in

Mehr

Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015

Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015 Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015 Planfeststellungsverfahren Polder Bellenkopf/Rappenwört Bürgereinwendungen im Verfahrensablauf Dr. Hansjörg Melchinger und hier: Gliederung Ausgangssituation Einwendungen/Stellungnahmen

Mehr

Verfahrensablauf zum Bauantrag

Verfahrensablauf zum Bauantrag Sehr geehrte Bauherrin, sehr geehrter Bauherr, Verfahrensablauf zum Bauantrag Der Bauantrag ist mit allen erforderlichen Bauvorlagen bei der Stadtverwaltung einzureichen. Es wird der Vordruck "Antrag auf

Mehr

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Christian Stenneken Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Unter besonderer Beriicksichtigung Nordrhein-Westfalens PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften inhalt Teil I.: Einfiihrung 1

Mehr

Architekten- und Planergespräch. Thema: Genehmigung von Biogasanlagen

Architekten- und Planergespräch. Thema: Genehmigung von Biogasanlagen Seite 1 Thema: 25. Februar 2010 Seite 2 Seite 3 Antragsunterlagen Antragsverfahren nach dem BImSchG bzw. Baurecht gemäß Antragssatz der Niedersächsischen Gewerbeaufsichtsverwaltung http://www.umwelt.niedersachsen.de/master/c3135661_l20_d0_i1717444_h1-html

Mehr

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b.

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Gliederung 1. Teil: Grundlagen I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Bauordnungsrecht Einordnung der Bauleitplanung in das System der Raumplanung

Mehr

Informationstexte StUA Herten, Band 3: Windenergieanlagen. Staatliches Umweltamt Herten. Staatliches Umweltamt Herten WINDENERGIE HANDBUCH

Informationstexte StUA Herten, Band 3: Windenergieanlagen. Staatliches Umweltamt Herten. Staatliches Umweltamt Herten WINDENERGIE HANDBUCH Informationstexte StUA Herten, Band 3: Windenergieanlagen HANDBUCH Stand: Dezember 2006 Impressum Herausgeber: (StUA Herten) Gartenstraße 27 45699 Herten Tel.: (02366) 807-0 Telefax: (02366) 807-499 e-mail:

Mehr

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014 Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vgt 8. Oktber 2014 I. Altes und Grundsätzliches 1. Was ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)? Unselbstständiger

Mehr

Referat M/3 - Keine endgültige Gewähr für die Richtigkeit des Textes!

Referat M/3 - Keine endgültige Gewähr für die Richtigkeit des Textes! Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (ZuständigkeitsVO - BImSchG) Vom 18. Februar 1992 *) zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Juni 1998 (Amtsbl. S. 522). Auf

Mehr

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht Fachtagung Umweltverträgliche Nutzung des Untergrunds und Ressourcenschonung Anforderungen an die untertägige Raumordnung Kassel 25.11.2014 Prof.

Mehr

Genehmigung von Kleinanlagen zur dezentralen Energienutzung Thomas Wittekindt

Genehmigung von Kleinanlagen zur dezentralen Energienutzung Thomas Wittekindt Genehmigung von Kleinanlagen zur dezentralen Energienutzung Thomas Wittekindt Referent im Referat Baurecht, Denkmalschutz, Wohngeld in der Landesdirektion Sachsen 2 Baurechtliche Grundlagen - I - fast

Mehr

Teilfortschreibung Flächennutzungsplan Windkraft

Teilfortschreibung Flächennutzungsplan Windkraft K M B Kerker, Müller + Braunbeck Freie Architekten Stadtplaner und beratende Ingenieure Architektur, Stadtplanung, Innenarchitektur, Vermessung, Landschaftsarchitektur, Tiefbauplanung, Straßenplanung Brenzstraße

Mehr

Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG

Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG Durchführung von Genehmigungsverfahren Ka sse l Bad Hersfeld Gießen Wie sba

Mehr

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Harald Wedemeyer Rechtsanwalt Folie 1 RA Harald Wedemeyer Einführung Was müssen Anlagenbetreiber beim Einsatz von Rüben in Biogasanlagen

Mehr

Windkraftanlagen. Welche Anlagen sind genehmigungspflichtig nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)?

Windkraftanlagen. Welche Anlagen sind genehmigungspflichtig nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)? Windkraftanlagen Dieses Merkblatt beinhaltet die wesentlichen rechtlichen Vorgaben, Anforderungen an die Antragsunterlagen und Informationen zum Genehmigungsverfahren. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

Mehr

Inhalt. Biogas: Genehmigung in Schleswig-Holstein Stand: 08/2010. >> Genehmigung: 2 Wege Genehmigung. Baugenehmigung bis 1 MW FWL

Inhalt. Biogas: Genehmigung in Schleswig-Holstein Stand: 08/2010. >> Genehmigung: 2 Wege Genehmigung. Baugenehmigung bis 1 MW FWL Biogas: Genehmigung in Schleswig-Holstein Stand: 08/2010 >> Genehmigung: 2 Wege Genehmigung Inhalt Für die Genehmigung von Biogasanlagen gibt es je nach Dimension der Anlage zwei unterschiedliche Verfahren:

Mehr

Juristische Verfahrens- und Genehmigungspraxis bei Anlagen der erneuerbaren Energien

Juristische Verfahrens- und Genehmigungspraxis bei Anlagen der erneuerbaren Energien Juristische Verfahrens- und Genehmigungspraxis bei Anlagen der erneuerbaren Energien Armin Brauns, Rechtsanwalt, Dießen am Ammersee Einleitung: Dem Genehmigungsverfahren vorgelagert ist zunächst die Frage

Mehr

Behördliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren

Behördliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren Behördliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren Genehmigung, 6 BImSchG Teilgenehmigung, 8 BImSchG 22 9.BImSchV Genehmigung für die Errichtung einer Anlage/eines Anlagenteils oder für Errichtung

Mehr

Öffentliche Informationsveranstaltung

Öffentliche Informationsveranstaltung Öffentliche Informationsveranstaltung Interkommunaler sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft der beteiligten Städte und Gemeinden im Landkreis Fürstenfeldbruck 02.10.2012 Gliederung 1. Derzeitige

Mehr

ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN DES LGB

ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN DES LGB Bergrechtliche Verfahren zur Gewinnung von Kies und Sand Landesamt für Geologie und Bergbau Andreas Tschauder - Abteilungsleiter Kiesabbau unter Bergrecht 30.06.2010 Folie 1 ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN

Mehr

Inhalt. Seite 4. I. Einleitung. Seite 6. Vorteile eines Repowerings. Seite 8. Voraussetzungen eines erfolgreichen Repowering-Vorhabens.

Inhalt. Seite 4. I. Einleitung. Seite 6. Vorteile eines Repowerings. Seite 8. Voraussetzungen eines erfolgreichen Repowering-Vorhabens. 1 2 Inhalt I. Einleitung Seite 4 II. Vorteile eines Repowerings Seite 6 III. Voraussetzungen eines erfolgreichen Repowering-Vorhabens Seite 8 IV. Genehmigungserfordernis Seite 9 V. Genehmigungsverfahren

Mehr

Genehmigung von Offshore- Windkraftanlagen. Dr. Maximilian Uibeleisen LL.M. 8. September 2011

Genehmigung von Offshore- Windkraftanlagen. Dr. Maximilian Uibeleisen LL.M. 8. September 2011 Genehmigung von Offshore- Windkraftanlagen Dr. Maximilian Uibeleisen LL.M. 8. September 2011 Europa: Bis 2050 no carbon economy Deutschland: Der Plan Ausbau von OWPs Phase bis 2020: 10 GW (lt. nationalem

Mehr

Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011

Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011 Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011 Christian Brietzke Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. Projekt Repowering-InfoBörse

Mehr

Umweltprüfungen. Das USchadG aus der Sicht der Planung: Wolfgang Peters Bosch & Partner GmbH, Berlin. bosch & partner

Umweltprüfungen. Das USchadG aus der Sicht der Planung: Wolfgang Peters Bosch & Partner GmbH, Berlin. bosch & partner Das USchadG aus der Sicht der Planung: Haftungsfreistellung f t durch Umweltprüfungen Wolfgang Peters Bosch & Partner GmbH, Berlin www.boschpartner.de Enthaftung nach Art. 2, Nr. 1 Umwelthaftungsrichtlinie

Mehr

Windkraft in der Planungsregion Landshut

Windkraft in der Planungsregion Landshut Windkraft in der Planungsregion Landshut Möglichkeiten, Herausforderungen, Steuerungsalternativen Sebastian Bauer Regionaler Planungsverband Landshut 05.07.2011 1 Gliederung Aktuelle Daten und Fakten zur

Mehr

Flächennutzungsplan. der Verbandsgemeinde Trier-Land. Teilfortschreibung Windenergie. Verbandsgemeinde Trier-Land Landkreis Trier-Saarburg

Flächennutzungsplan. der Verbandsgemeinde Trier-Land. Teilfortschreibung Windenergie. Verbandsgemeinde Trier-Land Landkreis Trier-Saarburg Verbandsgemeinde Trier-Land Landkreis Trier-Saarburg Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Trier-Land Teilfortschreibung Windenergie Ziele und Zwecke der Planung Stand: 25.03.2013, frühzeitige Beteiligung

Mehr

Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB gem. 4 (2) BauGB zur 4. Änderung F-Plan der Gemeinde Joldelund (09.02.2012-09.03.2012)

Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB gem. 4 (2) BauGB zur 4. Änderung F-Plan der Gemeinde Joldelund (09.02.2012-09.03.2012) Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB gem. 4 (2) BauGB zur 4. Änderung F-Plan der (09.02.2012-09.03.2012) Art Eingang der Beschlussvorschlag (der Vorschlag ist fett gedruckt) am: Bundesbehörden/-stellen

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Planungsausschuss 18.02.2014 öffentlich. Teilfortschreibung des Kapitels 4.2.4.1 Windkraft - Zwischenbericht

Planungsausschuss 18.02.2014 öffentlich. Teilfortschreibung des Kapitels 4.2.4.1 Windkraft - Zwischenbericht Mössingen, 04.02.2014 Az.: 02.121 dö-ku RV-Drucksache Nr. VIII-93 Planungsausschuss 18.02.2014 öffentlich Tagesordnungspunkt: Teilfortschreibung des Kapitels 4.2.4.1 Windkraft - Zwischenbericht Beschlussvorschlag:

Mehr

Umweltschutz bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen

Umweltschutz bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen Anja Hentschel Umweltschutz bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 1 Einleitung 21 1.1 Problemstellung 24 1.1.1 Politische Vorgaben 29 1.1.1.1

Mehr

BImSch-Antrag für 3 WEA des Typs GE 2.5-120, Gemarkung Zellertal. Erläuterung zur UVP-Pflicht und Art des Genehmigungsverfahrens

BImSch-Antrag für 3 WEA des Typs GE 2.5-120, Gemarkung Zellertal. Erläuterung zur UVP-Pflicht und Art des Genehmigungsverfahrens Eurpaallee 6 67657 Kaiserslautern Telefn 0631.303-3000 Telefax 0631.303-3033 Internet www.laub-gmbh.de E-Mail kl@laub-gmbh.de BImSch-Antrag für 3 WEA des Typs GE 2.5-120, Gemarkung Zellertal Erläuterung

Mehr

Windenergie und Naturschutz

Windenergie und Naturschutz Windenergie und Naturschutz Mathias Reitberger Rechtsanwalt- Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kanzlei Augsburg Bergiusstr. 15 86199 Augsburg Tel.: 08 21 / 90 630 0 Fax: 08 21 / 90 630 11 E- Mail: kanzlei@meidert-

Mehr

26. BImSchV - Verordnung über elektromagnetische Felder Vom 16. Dezember 1996

26. BImSchV - Verordnung über elektromagnetische Felder Vom 16. Dezember 1996 26. BImSchV - Verordnung über elektromagnetische Felder Vom 16. Dezember 1996 Auf Grund des 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S.

Mehr

Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG

Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG Kassel Bad Hersfeld Gießen Wiesbaden Frankfurt am Main Darmstadt erstellt/

Mehr

Windenergieanlagen im Wald. Informationen für Waldeigentümer in NRW

Windenergieanlagen im Wald. Informationen für Waldeigentümer in NRW Windenergieanlagen im Wald Informationen für Waldeigentümer in NRW Impressum 1. Auflage 2011 Stand November 2011 Herausgeber: Grundbesitzerverband NRW e. V. Oststrasse 162 40210 Düsseldorf Waldbauernverband

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg 4. Mai Planerische Steuerung von Windkraftanlagen

Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg 4. Mai Planerische Steuerung von Windkraftanlagen Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg 4. Mai 2012 Planerische Steuerung von Windkraftanlagen Rudolf Graaff Beigeordneter des StGB NRW StGB NRW 2012 Folie 1 Ausbau Erneuerbarer Energien

Mehr

Entschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen

Entschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen Entschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Entschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern in der Nachbarschaft von

Mehr

Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse. (Stand 01.06.2005)

Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse. (Stand 01.06.2005) DNotI Deutsches Notarinstitut Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse (Stand 01.06.2005) Die nachfolgende Übersicht faßt die für die notarielle Praxis relevanten

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zu Tierhaltungsanlagen. Ltd. LWD Volkmar Nies Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke

Aktuelle Rechtsprechung zu Tierhaltungsanlagen. Ltd. LWD Volkmar Nies Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke Aktuelle Rechtsprechung zu Tierhaltungsanlagen Ltd. LWD Volkmar Nies Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke Gliederung I. Genehmigungsrecht II. Umweltverträglichkeitsprüfung III. FFH-Richtlinie und Genehmigungsrecht

Mehr

Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern

Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern Bayerischer Windenergieerlass + LfU Bayerischer Windenergieerlass

Mehr

Gesamträumliches Planungskonzept zum Masterplan Erneuerbare Energien der Stadt Herford

Gesamträumliches Planungskonzept zum Masterplan Erneuerbare Energien der Stadt Herford 1 Gesamträumliches Planungskonzept zum Masterplan Erneuerbare Energien der Stadt Herford Ermittlung von Suchräumen für eine Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung Stand: August 2012

Mehr

Amtsblatt für Brandenburg

Amtsblatt für Brandenburg 1 Amtsblatt für Brandenburg 25. Jahrgang Potsdam, den 8. Januar 2014 Nummer 1 Inhalt Seite BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Zulassung von Verzeichnissen

Mehr

Umweltaspekte bei der Genehmigung von Biogasanlagen

Umweltaspekte bei der Genehmigung von Biogasanlagen Umweltaspekte bei der Genehmigung von Biogasanlagen Arnold Niehage, Kreisamtsrat Kreisverwaltung Lippe Fachgebiet 4.3 Wasser- und Abfallwirtschaft Bodenschutz, Immissionsschutz 1 Übersicht Biogasanlagen,

Mehr

Das Landesverwaltungsamt. als Genehmigungsbehörde. für große Anlagen nach dem. Bundesimmissionsschutzgesetz. - Erläuterungen und Beispiele -

Das Landesverwaltungsamt. als Genehmigungsbehörde. für große Anlagen nach dem. Bundesimmissionsschutzgesetz. - Erläuterungen und Beispiele - Das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde für große Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz - Erläuterungen und Beispiele - Stand: 12 / 2009 Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeisterinnen

Mehr