Verfahrensmanagement bei Windenergie- Projekten

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verfahrensmanagement bei Windenergie- Projekten"

Transkript

1 Verfahrensmanagement bei Windenergie- Projekten 14. Mai 2014 Hannover Janko Geßner Rechtsanwalt - Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausschließlich öffentlich- rechtlich / bundesweit täsg Schwerpunkte: Umweltrecht, Immissionsschutz- recht, Energierecht, Kommunalrecht Betreuung von Planungs- bzw. Zulassungsverfahren für Industrie- und sonssge Anlagen Erneuerbare Energien (Windenergie, Biomasse, PV): Projektberatung (Genehmigung, Netzanschluss, u.a.) Beteiligungsmodelle Genehmigungs- und Verfahrensmanagement 2 1

2 1. Beispiele Gliederung 2. Verfahrensmanagement 3. JurisSsche Schwierigkeiten 4. Beschleunigung von Genehmigungs- verfahren 5. Fazit 3 1. Teil Beispiele 4 2

3 Zwei WEA AN BONUS 2 MW Nennleistung 76 m Rotordurchmesser 80 m Nabenhöhe 5 Februar 2002 Antrag Februar 2003 Ablehnung September 2003 Zurückweisung Widerspruch Oktober 2003 Klage April 2008 VG Potsdam Klageabweisung Mai 2011 Zulassung Berufung OVG??? 6 3

4 7 Probleme? Anlagentyp exissert nicht mehr Neue Anlagen? - > Änderungsgenehmigungs- verfahren Genehmigung? - > miklerweile Standorte unzulässig wegen neuer Regionalplanung Fazit: Rechtsschutz bei Gerichten vermeiden 8 4

5 NOTUS energy Gregor- Mendel- Str. 24a Potsdam Tel: Verdichtung eines bestehenden Windparks Lage der neuen WEA 1-4 inmiken der bestehenden WEA

6 Beispiel Naturschutz Stellungnahme Untere Naturschutzbehörde Rotmilan: am Tag der Ernte sowie die nächsten drei Tage im Umkreis von 250 m um WKA tagsüber abschalten Fledermäuse: drei Jahre Schlagopfermonitoring + Gondelmonitoring, dann Beurteilung durch Refe- renzstelle, ob allgemeines Lebensrisiko für fernzieh- ende Arten durch WKA überschriken > Abschaltg Teil Verfahrensmanagement 12 6

7 Ziel WEA- Projekte zügig kostengünssg rechtssicher ohne Gericht zur Genehmigung führen! 13 Warum Verfahrensmanagement? Zeit ist Geld EEG- Novelle / Länderöffnungsklausel - > sich ändernde rechtliche Verhältnisse Regionalplanung / Bauleitplanung - > sich ändernde Planungsstände SSmmungsbild in der Einwohnerschaq Konkurrenten / Mitbewerber Vor Gericht und auf hoher See

8 3. Teil JurisSsche Schwierigkeiten (oder: Ist das nicht ganz einfach?) 15 Rechtsanspruch: Genehmigung ist zu erteilen,... 6 Abs. 1 BImSchG Erfüllung der Betreiberpflichten nach 5 BImSchG Vereinbarkeit mit anderen öffentlich- rechtlichen Vorschriqen Gefahrenabwehr Baurecht Vorsorge Fachrecht etc. 16 8

9 Problem : unbessmmte Rechtsbegriffe Tatbestandsmerkmal mit vagen, mehrdeusgen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt objeksv nicht sofort erschließbar eröffnen Auslegungs- bzw. Beurteilungsspiel- räume u.u. KonkreSsierung durch Verwaltungsvor- schriqen, Regelwerke, Gutachten 17 Beispiel Artenschutz Schreiadler: m Tabuabstand nach TAK Naturschutz nach Metern wo ist Bezugspunkt? - > Horst, Horstbaum, Waldschutzareal wegen Wechselhorsten? Naturschutzfachliche EinschätzungsprärogaSve: Wer hat das Sagen? 18 9

10 Beispiel Abstand zur Freileitung VG Minden, Beschl. v L 529/12 Abstandsempfehlung: kein allgemein geltender Mindestabstand zu Freileitungen überholt aufgrund höherer Anlagen Behörden haben diese daher nicht mikelbar bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichsgen Schutz vor Gefahren durch WEA auch durch Rück- griff auf technische Lösungen 19 Rechtsanspruch vs. Beurteilungsspielraum scheinbar klare Sachverhalte - > erfahren eine unterschiedliche / veränderte Beurteilung Ursache: unbessmmte Rechtsbegriffe und deren KonkreSsierung insbesondere durch Beurteilungs- spielräume eröffnet Möglichkeit für informelle AbsSmmungen - > informelle Aushandlungsprozesse Aushandlungsprozess: Prozessmanagement erfor- derlich 20 10

11 Anwaltliches Verfahrensmanagement 1. Kenntnis des Sachverhalts (Akteneinsicht!, Lageplan) 2. Interessenwahrnehmung (nicht: PosiSonen) 3. Behörde als Verhandlungspartner 4. Klare Vorstellungen zum Aushandlungsziel (was ist wirtschaqlich tragbar?, was bringt die Zeitein- sparung im Vergleich zum Maximalziel?) 5. Ausnutzen von Spielräumen in der Verhandlung 6. RückzugsposiSon durch Rechtsbehelf Teil Beschleunigung von Genehmigungsverfahren 22 11

12 Fristen für Behörde 10 Abs. 6 a BImSchG: ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen 7 Monate Förmliches Genehmigungsverfahren 3 Monate Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Aber: verlängerbar und in der Praxis kaum eingehalten 23 Verfahrensinstrumente 1. Antragsberatung 2. RichSge und vollständige Antragsunterlagen 3. Externer Projektmanager 4. Externer Sachverständiger 5. Zulassung vorzeisger Beginn 6. Anordnung der soforsgen Vollziehbarkeit 24 12

13 Antragsberatung 1. Antragsberatung - 2 Abs BImSchV (lesen!): Behörde soll im Hinblick auf die Antragstellung beraten Behörde soll den zeitlichen Ablauf des Genehmi- gungsverfahrens sowie sonst erhebliche Fragen erörtern. andere Behörden (Gemeinde und Naturschutz!) können hinzugezogen werden WichSg: Gute Vorbereitung! 25 Antragsunterlagen 2. richsge und vollständige Antragsunterlagen Selbstverständlichkeit?! in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung be- sondere Bedeutung: Nachreichung von Unterlagen - > ggf. erneute Auslegung (und nachträgliche Erörterung) Antragsänderung im Verfahren: Verzicht auf Auslegung und Erörterung nur, wenn keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen 26 13

14 Erörterung 3. Erörterungstermin Erörterung rechtzeisg erhobener Einwendungen Zweck: Aussprache über gegensätzliche PosiSonen, um InformaSons- und Entscheidungsgrundlage für Genehmigungsbehörde zu verbreitern Nicht Einwender überzeugen, sondern Behörde! Ziel: ohne Abbruch Erörterung abschließen Einwendungskatalog, Woruührer, Sachverständige 27 Beschleunigungsmöglichkeit - 1 Einschaltung eines externen Projektmanagers Rechtsgrundlage: 2 Abs. 2 Nr BImSchV Auswertung von Stellungnahmen Zuarbeit von NebenbesSmmungen / Bescheid- entwurf Allerdings: zusätzliche Kosten für Antragsteller OB führt schon die Ankündigung zur Beschleu- nigung bei Behörde! 28 14

15 Beschleunigungsmöglichkeiten - 2 Einschaltung eines externen Sachverständigen gemäß 13 Abs.1 S.4 9. BImSchV Vor allem bei Naturschutz! z.b. Erlass MUGV Bbg: Aus diesem Grund hat die Naturschutzbehörde die Monatsfrist für die Abgabe ihrer Stellungnahme... unbedingt einzuhalten. Sollte dies im Einzelfall wegen der Schwierigkeit der Prüfung nicht möglich sein, teilt das... zuständige Referat dem Genehmigungsreferat dies unter Angabe der Gründe mit. Falls absehbar ist, dass die Prüfung mehr als einen Monat in Anspruch nimmt, ist gem. 13 Abs.1 S.4 der 9. BImSchV zu verfahren und mit Einwilligung des Antragstellers ein Sachverständiger mit der Prüfung zu beaubragen. 29 Beschleunigungsmöglichkeit - 3 Zulassung des vorzeisgen Beginns, 8a BImSchG Prognose Genehmigungsfähigkeit Öffentliches oder berechsgtes Interesse: Einspei- severgütung Verpflichtungserklärung zum Schadensersatz und Rückbau Inhalt: Wegebau, Fundament, ggf. Turm (in Brandenburg) öffentlich- rechtlicher Vertrag 30 15

16 Beschleunigungsmöglichkeit - 4 Anordnung der soforsgen Vollziehbarkeit Widerspruch im Immissionsschutzrecht hat aufschie- bende Wirkung, d.h. Genehmigung nicht umsetzbar! auch unbegründeten Widersprüchen kommt aufschie- bende Wirkung zu! daher 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO: besonderes öffent- liches bzw. privates Interesse bei Genehmigung / Zulassung vorzeisger Beginn mit Genehmigung verbinden! Teil Fazit 32 16

17 FrühzeiSg beginnen SorgfälSg vorbereiten Konsequent durch- führen Freundlich und bessmmt 33 Windenergieanlagen bleiben eines der wichsgsten Instrumente zur Realisierung der Energiewende. Die Genehmigungsverfahren sind anspruchsvoller und schwieriger geworden. Anspruchsvolle Genehmigungsverfahren erfordern sorgfälsge Vorbereitung und ein gutes Verfahrens- management

18 DOMBERTRECHTSANWÄLTE Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tel: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 36 18

Verfahrensmanagement bei Windenergieprojekten

Verfahrensmanagement bei Windenergieprojekten Wind.Energie Mitteldeutsche Branchentage 15. Oktober 2014 Erfurt Verfahrensmanagement bei Windenergieprojekten Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele ausschließlich öffentlich-rechtlich / bundesweit tätig Schwerpunkte:

Mehr

Rechtsanspruch oder Kompromiss?

Rechtsanspruch oder Kompromiss? 22. Windenergietage 13. November 2013 Rechtsanspruch oder Kompromiss? Der schnellere Weg zur Genehmigung Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Gliederung 1. Beispiele 2. Ist das nicht

Mehr

14. Oktober 2014 Wind.Energie Mi5eldeutsche Branchentage Regionalplanung und Windenergie Wer kann (will) das noch leisten?

14. Oktober 2014 Wind.Energie Mi5eldeutsche Branchentage Regionalplanung und Windenergie Wer kann (will) das noch leisten? 14. Oktober 2014 Wind.Energie Mi5eldeutsche Branchentage Regionalplanung und Windenergie Wer kann (will) das noch leisten? Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausschließlich öffentlich-

Mehr

Regierungspräsidium Gießen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und erforderliche Antragsunterlagen

Regierungspräsidium Gießen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und erforderliche Antragsunterlagen Regierungspräsidium Gießen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und erforderliche Antragsunterlagen Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1-Immissionsschutz I Gliederung 1.1 Genehmigungsbedürftigkeit

Mehr

Regierungspräsidium Darmstadt Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB

Regierungspräsidium Darmstadt Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB Abt. IV/F Dez. 43.1 Sabine Vogel-Wiedler 1 Genehmigungserfordernis Windkraftanlagen sind ab einer Gesamthöhe von mehr

Mehr

Genehmigung von Windenergieanlagen - Eine kurze Einführung

Genehmigung von Windenergieanlagen - Eine kurze Einführung Genehmigung von Windenergieanlagen - Eine kurze Einführung Dr. Helmut Wendel Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Referat 42 Immissionsschutz, Lärm, Störfallvorsorge 4.

Mehr

Regierungspräsidium Gießen Windkraftanlagen WKA

Regierungspräsidium Gießen Windkraftanlagen WKA Regierungspräsidium Gießen Windkraftanlagen WKA Genehmigungsverfahren nach dem Bundes- Immissinsschutzgesetz (BImSchG) Bürgerversammlung in Drnburg 9.08.2011 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1,

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg Öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag der Firma Josef Dreps, Dalheimer Straße 80, 34431 Marsberg Die Firma Josef Dreps mit Sitz in 34431 Marsberg, Dalheimer

Mehr

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar.

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar. Fall 7 Der im Außenbereich wohnende N wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an A, mit der diesem drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m genehmigt wurden. N macht geltend,

Mehr

Das Bundesimmissionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für den Schutz von Mensch und Natur

Das Bundesimmissionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für den Schutz von Mensch und Natur Das Bundesimmissionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage für den Schutz von Mensch und Natur Dr. Nils Gronemeyer Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Gliederung

Mehr

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 AMTSBLATT DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg Münchener Str. 9 86551 Aichach und Dienststelle Friedberg Halbjährlicher Bezugspreis

Mehr

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014

Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz. Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vogt 8. Oktober 2014 Altes und Neues zum Genehmigungsverfahren: UVP und Rechtsschutz Dr. Andreas Hinsch Dr. Mahand Vgt 8. Oktber 2014 I. Altes und Grundsätzliches 1. Was ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)? Unselbstständiger

Mehr

Genehmigungspraxis Baurecht in Thüringen. Genehmigungspraxis - Baurecht in Thüringen M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

Genehmigungspraxis Baurecht in Thüringen. Genehmigungspraxis - Baurecht in Thüringen M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Genehmigungspraxis - Baurecht in Thüringen M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig Peter Rauschenbach Diplomjurist MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Planungsausschuss am 25.02.2010

Planungsausschuss am 25.02.2010 DS PlA 03/10 Anlagen 01.02.2010 58515/0 Planungsausschuss am 25.02.2010 TOP 4 (öffentlich) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (mit inzidentem Antrag auf Abweichung von einem

Mehr

Projektierungs-und Genehmigungsprozess bei Windenergie Onshore»

Projektierungs-und Genehmigungsprozess bei Windenergie Onshore» Projektierungs-und Genehmigungsprozess bei Windenergie Onshore» Typischer Projektverlauf eines Windenergieprojektes Flächensicherung Genehmigung Bau Betrieb 2 3 Jahre 0,5 1 Jahr 20 + 5 Jahre 2 Standortauswahl

Mehr

20. November 2014 Energiekonferenz Strausberg Das neue EEG 2.0 aus Sicht der Anlagenbetreiber

20. November 2014 Energiekonferenz Strausberg Das neue EEG 2.0 aus Sicht der Anlagenbetreiber 20. November 2014 Energiekonferenz Strausberg Das neue EEG 2.0 aus Sicht der Anlagenbetreiber Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausschließlich öffentlich-rechtlich / bundesweit

Mehr

Widerspruchsverfahren

Widerspruchsverfahren Widerspruchsverfahren 1. Rechtliche Grundlage, 2. Voraussetzungen, 3. Einleitung des Verfahrens, 4. Form und Stil, 5. Überwachung des Verfahrens, 6. Aufrechterhaltung des Widerspruches, 7. Klage vor dem

Mehr

Windkraftanlagen im Wald trotz oder wegen neuer Artenschutz-Rechtsprechung zulässig?

Windkraftanlagen im Wald trotz oder wegen neuer Artenschutz-Rechtsprechung zulässig? 19. Windenergietage Forum 1 - Neue Flächen für die Windenergie / 04.11.2010 Windkraftanlagen im Wald trotz oder wegen neuer Artenschutz-Rechtsprechung zulässig? Dr. Michael Rolshoven Rechtsanwalt FA für

Mehr

Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen

Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen Rolf Knebel Ref. 56 Naturschutzrecht, Landschaftsplanung, Landschaftspflege des TMLFUN Fledermausschutz an Windkraftanlagen Informationsveranstaltung

Mehr

Safety first? - Sicherheitsabstände zu Infrastruktureinrichtungen Bad Saarow - Windenergietage 2012

Safety first? - Sicherheitsabstände zu Infrastruktureinrichtungen Bad Saarow - Windenergietage 2012 Safety first? - Sicherheitsabstände zu Infrastruktureinrichtungen 15.11.2012 Bad Saarow - Windenergietage 2012 Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausschließlich öffentlich-rechtlich

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Harald Wedemeyer Rechtsanwalt Folie 1 RA Harald Wedemeyer Einführung Was müssen Anlagenbetreiber beim Einsatz von Rüben in Biogasanlagen

Mehr

Behördliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren

Behördliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren Behördliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren Genehmigung, 6 BImSchG Teilgenehmigung, 8 BImSchG 22 9.BImSchV Genehmigung für die Errichtung einer Anlage/eines Anlagenteils oder für Errichtung

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

Muss ich das zahlen? Kommunale Abgaben. Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen

Muss ich das zahlen? Kommunale Abgaben. Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen Kommunale Abgaben Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen Gebühren (z.b. Wasser- und Abwassergebühren) Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher

Mehr

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens vor der Gütestelle Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover Vorbemerkung: Das nachstehend abgedruckte Muster

Mehr

Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014

Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014 RECHTSANWÄLTE Der einstweilige Rechtschutz nach 83 EEG 2014 24. Windenergietage Linstow, 12. November 2015 Dr. Christian Dümke Rechtanwälte, Berlin Dr. Christian Dümke Telefon: 030/890492-12 Telefax: 030/890492-10

Mehr

Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v.

Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v. Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v. zu dem Hinweisverfahren Netzverträglichkeitsprüfung gegenüber der Clearingstelle EEG (Aktenzeichen 2013/20). Ergibt sich aus dem EEG 2009/EG 2012 ein Anspruch

Mehr

Regionalplanung und Windenergie

Regionalplanung und Windenergie 23. Windenergietage 12. November 2014 Regionalplanung und Windenergie Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausschließlich öffentlich- rechtlich / bundesweit tärg Schwerpunkte: Umweltrecht,

Mehr

Zu Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte in Deutschland - Onshore und Offshore

Zu Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte in Deutschland - Onshore und Offshore Deutsch-Nordische Juristenvereinigung Zu Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte in Deutschland - Onshore und Offshore Überblick und aktuelle Probleme Referent: Dr. Michael Rolshoven, Fachanwalt für

Mehr

Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015

Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015 Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015 Planfeststellungsverfahren Polder Bellenkopf/Rappenwört Bürgereinwendungen im Verfahrensablauf Dr. Hansjörg Melchinger und hier: Gliederung Ausgangssituation Einwendungen/Stellungnahmen

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele. Windenergienutzung und Bergbau Ein unlösbarer Widerspruch? 21. Windenergietage

Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele. Windenergienutzung und Bergbau Ein unlösbarer Widerspruch? 21. Windenergietage Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele 21. Windenergietage Forum 4 Recht, Steuern, Versicherungen und Finanzierung Windenergienutzung und Bergbau Ein unlösbarer Widerspruch? ausschließlich öffentlich-rechtlich /

Mehr

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden? SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

Entwicklungskonzept Freizeitnutzung Ostufer Goldkanal Elchesheim-Illingen

Entwicklungskonzept Freizeitnutzung Ostufer Goldkanal Elchesheim-Illingen Bürgerinformation Entwicklungskonzept Freizeitnutzung Ostufer Goldkanal Elchesheim-Illingen Elchesheim-Illingen, 04.07.2013 Dr. Hansjörg Melchinger, Karlsruhe und Gliederung Ausgangssituation / Hintergrund

Mehr

Windkraftanlagen (WKA) Einordnung und Nebenbestimmungsvorschläge

Windkraftanlagen (WKA) Einordnung und Nebenbestimmungsvorschläge Windkraftanlagen (WKA) Einordnung und Nebenbestimmungsvorschläge Jürgen Jacobi, Sachbearbeiter TLVwA, Referat 420 Tel. 0361-3773 -7847 juergen.jacobi@tlvwa.thüeringen.de Vortrag : TLUG 29.05.2013 ? Genehmigung?

Mehr

Regierungspräsidium Kassel. Bürgerforum Energieland Hessen - Windenergie in Friedewald - Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

Regierungspräsidium Kassel. Bürgerforum Energieland Hessen - Windenergie in Friedewald - Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren Bürgerforum Energieland Hessen - Windenergie in Friedewald - Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren Gliederung Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren Ablauf des immissionsschutzrechtlichen

Mehr

7 Verwaltungsakt (1) Begriff

7 Verwaltungsakt (1) Begriff Begriff Verwaltungsakt legaldefiniert in 35 S. 1 VwVfG die hoheitliche Regelung eines Einzelfalls durch eine Verwaltungsbehörde mit unmittelbarer Außenwirkung = 5 Merkmale: Regelung hoheitlic h Einzelfal

Mehr

Häusliche Pflege Managertag kompakt

Häusliche Pflege Managertag kompakt Häusliche Pflege Managertag kompakt Machen Sie sich als Anwalt des Kunden stark! Rechtsanwalt Henning Sauer Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Problem I: Verordnungen HKP Krankenkassen

Mehr

Änderungen bei der Windenergie

Änderungen bei der Windenergie Clearingstelle EEG - 9. Fachgespräch Das EEG 2012 Änderungen bei der Windenergie Assessor iur. Christoph Weißenborn / BDEW Berlin, 09. September 2011 Energie- und Wasserwirtschaft e.v. www.bdew.de Änderungen

Mehr

Windenergienutzung in M-V

Windenergienutzung in M-V Windenergienutzung in M-V - ausgewählte Fragen - Lothar Säwert Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V Leitlinien der Landesentwicklung Auszug aus dem Landeraumentwicklungsprogramm:

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Hinweise zur Registrierungspflicht gemäß 6 Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) Im März 2015. Guten Tag,

Hinweise zur Registrierungspflicht gemäß 6 Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) Im März 2015. Guten Tag, EWE NETZ GmbH Postfach 25 01 26015 Oldenburg Sie erreichen uns: * EWE NETZ GmbH Cloppenburger Straße 302 26133 Oldenburg ' Tel. 0800-393 6389 Fax 0441-4808 1195 @ info@ewe-netz.de www.ewe-netz.de Kundennummer:

Mehr

Rechtsberatung durch Ingenieure

Rechtsberatung durch Ingenieure 33. ordentliche Sitzung des Fachausschusses Baubetrieb und Bauwirtschaft des Fachbereichstages Ingenieurwesen Hochschule Bochum 07. bis 09.04.2010, Bochum Rechtsberatung durch Ingenieure Rechtsanwalt Jörn

Mehr

Windenergieanlagen Planung und Einfluss auf den Luftsport. Bezirkstagung 2014 Hansjörg Jung Beauftragter für Windenergie im BWLV

Windenergieanlagen Planung und Einfluss auf den Luftsport. Bezirkstagung 2014 Hansjörg Jung Beauftragter für Windenergie im BWLV Windenergieanlagen Planung und Einfluss auf den Luftsport Bezirkstagung 2014 Hansjörg Jung Beauftragter für Windenergie im BWLV Windenergieanlagen Planung und Einfluss auf den Luftsport Hansjörg Jung Herrenberg

Mehr

Abmahnung erhalten Was tun?

Abmahnung erhalten Was tun? Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt

Mehr

Kurzvorstellung - Genehmigungsverfahren bei Biogasanlagen

Kurzvorstellung - Genehmigungsverfahren bei Biogasanlagen Behörde für betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz und technischen Verbraucherschutz Kurzvorstellung - Genehmigungsverfahren bei Biogasanlagen 13.02.2012 Dipl.-Ing. Michael Alex 1 Genehmigung Jede Biogasanlage

Mehr

Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraft. Potentialflächen im Bereich Loose / Waabs

Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraft. Potentialflächen im Bereich Loose / Waabs Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraft Potentialflächen im Bereich Loose / Waabs Agenda Begrüßung Norbert Jordan (Amt Schlei-Ostsee) Historie und planungsrechtliche Situation, Stand der Kreis- und

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

VERWALTUNGSGERICHT TRIER 5 L 1108/03.TR VERWALTUNGSGERICHT TRIER BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausländerrechts (Marokko) hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund

Mehr

Vorhaben Windkraft und Natur- / Artenschutz

Vorhaben Windkraft und Natur- / Artenschutz Vorhaben Windkraft und Natur- / Artenschutz - Wie passt das? - 23.05.2012 WINDSTROM BEI UNS 1 Warum diese Vorschriften und deren Entwicklung? Ziel: Erhaltung der biologischen Vielfalt Auswirkungen auf

Mehr

Windkraftanlagen. Welche Verträge müssen Landwirte schließen und worauf sollten sie achten?

Windkraftanlagen. Welche Verträge müssen Landwirte schließen und worauf sollten sie achten? Windkraftanlagen Welche Verträge müssen Landwirte schließen und worauf sollten sie achten? Rechtsanwalt Dr. Friedrich Dehne A. Vorbemerkung Großes Potential, Garantie 20 Jahre nach EEG 9 ct./kwh; pro Anlage

Mehr

Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen

Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen Dr. Phillip Fest Referat Wasserkraft, Windenergie und Netzintegration der Erneuerbaren Energien Kassel, 17. Oktober 2009 A. Ausgangslage Rahmenbedingungen 1.

Mehr

Hinweise zum Fachanwaltsantrag Fachanwalt für Erbrecht

Hinweise zum Fachanwaltsantrag Fachanwalt für Erbrecht Stand: 30.07.2015 Hinweise zum Fachanwaltsantrag Fachanwalt für Erbrecht 1. Dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung ( 3 FAO) 2. Nachweis der

Mehr

Ausschreibungsdesign für Onshore- und Offshore- Windenergie

Ausschreibungsdesign für Onshore- und Offshore- Windenergie Ausschreibungsdesign für Onshore- und Offshore- Windenergie 24. Windenergietage Thoralf Herbold 11. / 12. November 2015 Hintergrund und Ziele 2 Abs. 5 EEG 2014: Die finanzielle Förderung und ihre Höhe

Mehr

Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Konflikte und Lösungsansätze

Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Konflikte und Lösungsansätze Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Konflikte und Lösungsansätze Referentin: Dipl.-Ökol. Dipl.-Ing. Claudia Bredemann Ökoplan - Bredemann, Fehrmann, Hemmer und Kordges, Essen Gliederung Problemstellung

Mehr

Rechtsanwälte Günther

Rechtsanwälte Günther Rechtsanwälte Günther Partnerschaft Rechtsanwälte Günther Postfach 130473 20104 Hamburg Michael Günther * Hans-Gerd Heidel * 1 Dr. Ulrich Wollenteit * 2 Martin Hack LL.M. (Stockholm) * 2 Clara Goldmann

Mehr

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspraxis Fragen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspraxis Fragen Praxisforum Windenergie am 23. April 2013 Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspraxis Fragen Regierungsdirektor Dipl.-Jur. (Univ.) Stefan Löwl, LL.M. Aktuelle Einzelgenehmigungsverfahren - WKA Etzenhausen

Mehr

Verbraucherinsolvenzverfahren & Restschuldbefreiung

Verbraucherinsolvenzverfahren & Restschuldbefreiung Verbraucherinsolvenzverfahren & Restschuldbefreiung 7. Auflage Von Wolfgang Schrankenmüller, Stuttgart Kassel, im Juni 2014 1 Inhalt Teil 1 Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens 3 1. Außergerichtliche

Mehr

Beschlossen: 28.09.1994 Bekannt gemacht: 26.10.1994 in Kraft getreten: 01.11.1994

Beschlossen: 28.09.1994 Bekannt gemacht: 26.10.1994 in Kraft getreten: 01.11.1994 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Sankt Augustin Beschlossen: 28.09.1994 Bekannt gemacht: 26.10.1994 in Kraft getreten: 01.11.1994 Geändert durch Ratsbeschluss vom 07.11.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002

Mehr

Planungsgrundsätze aus wasserrechtlicher Sicht Mag. Dr. Edwin Rader Referat 4/01 des Amtes der Salzburger Landesregierung

Planungsgrundsätze aus wasserrechtlicher Sicht Mag. Dr. Edwin Rader Referat 4/01 des Amtes der Salzburger Landesregierung Planungsgrundsätze aus wasserrechtlicher Sicht Mag. Dr. Edwin Rader Referat 4/01 des Amtes der Salzburger Landesregierung Gliederung Formelle Vorraussetzungen Vorläufige Überprüfung gem. 104 WRG Abweisung

Mehr

Vorrangflächen zur Windenergienutzung

Vorrangflächen zur Windenergienutzung Bau-, Verkehr-, Energie-und Umweltausschuss der Gemeinde Wald-Michelbach am 29.03.2012 TOP 4: Vorrangflächen zur Windenergienutzung hier: Informationen zum Sachstand 29.03.2012 1 Vorrangflächen zur Windenergienutzung

Mehr

Markenrecht in der Verfahrenspraxis

Markenrecht in der Verfahrenspraxis Markenrecht in der Verfahrenspraxis Universität Wien VO 030350, SS 2015 RA Dr. Egon Engin-Deniz Partner Head of IP CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH www.cms-rrh.com Widerspruch gegen CTM Markenanmeldungen

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

Windenergie und Naturschutz

Windenergie und Naturschutz Windenergie und Naturschutz Mathias Reitberger Rechtsanwalt- Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kanzlei Augsburg Bergiusstr. 15 86199 Augsburg Tel.: 08 21 / 90 630 0 Fax: 08 21 / 90 630 11 E- Mail: kanzlei@meidert-

Mehr

Sonderzahlungen / Zuzahlungen bei der DWS RiesterRente Premium

Sonderzahlungen / Zuzahlungen bei der DWS RiesterRente Premium Sonderzahlungen / Zuzahlungen bei der DWS RiesterRente Premium Was muss bei der Antragstellung beachtet werden, wenn Sonderzahlungen / Zuzahlungen getätigt werden? Stand 03/ 2008 *DWS Investments ist nach

Mehr

Prüfkatalog zur Datenschutzverträglichkeit von sog. Mitarbeiterbefragungen (MAB) für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen

Prüfkatalog zur Datenschutzverträglichkeit von sog. Mitarbeiterbefragungen (MAB) für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prüfkatalog zur Datenschutzverträglichkeit von sog. Mitarbeiterbefragungen (MAB) für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen Projektname:

Mehr

Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen

Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen Baurechtsamt Stephan Bechtel 09.12.2011 1. BImSchG-Pflicht: Ja oder nein? 2. Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung? 3. Das BImSchG-Verfahren Verfahren

Mehr

Umsetzung der. Immissionsschutzrecht

Umsetzung der. Immissionsschutzrecht Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Immissionsschutzrecht Der riesige Umfang der Vorschriften zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie 1. Richtlinie 2010/75

Mehr

Trotz Rotmilan, Seeadler, Uhu und Fledermaus zur WEA-Genehmigung

Trotz Rotmilan, Seeadler, Uhu und Fledermaus zur WEA-Genehmigung 24. Windenergietage 12. bis 13. November 2014 in Potsdam Artenschutzrecht und Praxisbeispiele: Trotz Rotmilan, Seeadler, Uhu und Fledermaus zur WEA-Genehmigung Dr. Michael Rolshoven, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Probleme bei der Kompensation von Windkraftanlagen aus der Sicht eines Projektierers. Bingen, 29. Juni 2015 Markus Pauly juwi Energieprojekte GmbH

Probleme bei der Kompensation von Windkraftanlagen aus der Sicht eines Projektierers. Bingen, 29. Juni 2015 Markus Pauly juwi Energieprojekte GmbH Probleme bei der Kompensation von Windkraftanlagen aus der Sicht eines Projektierers Bingen, 29. Juni 2015 Markus Pauly juwi Energieprojekte GmbH Probleme bei der Kompensation von Windkraftanlagen aus

Mehr

8. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplan 2015 des Planungsverbandes Unteres Remstal; Windkraft. Frühzeitige Bürgerbeteiligung

8. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplan 2015 des Planungsverbandes Unteres Remstal; Windkraft. Frühzeitige Bürgerbeteiligung 8. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplan 2015 des Planungsverbandes Unteres Remstal; Windkraft Weinstadt, 20.06.2012, Schnaiter Halle Rechtliche Rahmenbedingungen Ausgangssituation nach dem bestehenden

Mehr

Biodiversität und Windkraft in Nordhessen

Biodiversität und Windkraft in Nordhessen Biodiversität und Windkraft in Nordhessen Biologische Vielfalt und Energiewende Aufgaben für die Zukunft Fachveranstaltung der HVNL und der Naturschutz - Akademie Hessen am 20.Februar 2015 in Wetzlar Dietrich

Mehr

Mitreden beim Stromnetzausbau Ihre Meinung richtig einbringen

Mitreden beim Stromnetzausbau Ihre Meinung richtig einbringen Mitreden beim Stromnetzausbau Ihre Meinung richtig einbringen Überblick Das Verfahren zum Ausbau des deutschen Stromnetzes lässt sich in fünf Schritte unterteilen: Szenariorahmen, Netzentwicklungspläne

Mehr

Beteiligung der Gläubiger. 1. Gläubigergruppen ( 38 ff. InsO)

Beteiligung der Gläubiger. 1. Gläubigergruppen ( 38 ff. InsO) RA in B. Brenner - Insolvenzrecht - Gläubiger.doc 1 / 5 Beteiligung der Gläubiger 1. Gläubigergruppen ( 38 ff. InsO) - Insolvenzgläubiger (sämtliche Inhaber von Vermögensansprüchen gegen Gemeinschuldner)

Mehr

Vincenzo Angrisano, Daniel Derr und Luca Franz

Vincenzo Angrisano, Daniel Derr und Luca Franz Vincenzo Angrisano, Daniel Derr und Luca Franz Gliederung 1) Energiewende: Probleme mit der Stromversorgung? 2) Energiewende: Ja bitte, aber nicht vor meiner Haustür 3) Funktion eines Windrades 4) Hessischer

Mehr

Mit Onshore- Windkraft in die Energiezukunft starten»

Mit Onshore- Windkraft in die Energiezukunft starten» Mit Onshore- Windkraft in die Energiezukunft starten» Windenergieanlage (WEA) Königsbronn Michael Pflaum 18.09.2017 EnBW Strategie 2020 Energiewende. Sicher. Machen. Bestandteile der aktuellen EnBW Unternehmensstrategie

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Windenergieanlagen. Mit einer 360 Grad-Planung zu einem langfristig erfolgreichen Projekt für Bürger, Grundstückseigentümer und Betreiber.

Windenergieanlagen. Mit einer 360 Grad-Planung zu einem langfristig erfolgreichen Projekt für Bürger, Grundstückseigentümer und Betreiber. Windenergieanlagen Mit einer 360 Grad-Planung zu einem langfristig erfolgreichen Projekt für Bürger, Grundstückseigentümer und Betreiber. Windenergieanlagen Solarstromanlagen Blockheizkraftwerke Kombikraftwerke

Mehr

Der Blauen als Windkraftstandort aus forstlicher und naturschutzfachlicher Sicht

Der Blauen als Windkraftstandort aus forstlicher und naturschutzfachlicher Sicht Der Blauen als Windkraftstandort aus forstlicher und naturschutzfachlicher Sicht - Kurzvortrag - S k r i p t v e r s i o n Informationsveranstaltung Verein Bürgerwindrad Blauen Schliengen, 5. Mai 2011

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Carl-Wilhelm Rößler KSL Rheinland Überblick Gründe für ein Klageverfahren Vorüberlegungen Widerspruchsverfahren durchgeführt? Klagefrist beachten! Prozesskostenhilfe

Mehr

Bürgerstiftung Energiewende Oberland Steingaden, 18.01.2014 Peter Haberzettl

Bürgerstiftung Energiewende Oberland Steingaden, 18.01.2014 Peter Haberzettl Das Windrad vor meiner Haustür? Bürgerstiftung Energiewende Oberland Steingaden, 18.01.2014 Peter Haberzettl Windkraftanlagen in Deutschland Windenergie: Wichtiger Beitrag zur Energiewende Bürgerwindanlagen

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 AV 2.03 VG 6 A 32/03 und 6 A 41/03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 VR 2.03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

AAV-Fachtagung am 17.06.2015. Schnittstellen zwischen AZB/Rückführungspflicht und Bodenschutzrecht

AAV-Fachtagung am 17.06.2015. Schnittstellen zwischen AZB/Rückführungspflicht und Bodenschutzrecht Huyssenallee 87 45128 Essen Tel.: (02 01) 8 21 6-30 Fax: (02 01) 8 21 63-63 E-mail: steiner@verwaltungsrecht.de Internet: www.verwaltungsrecht.de AAV-Fachtagung am 17.06.2015 Schnittstellen zwischen AZB/Rückführungspflicht

Mehr

Langfristige Genehmigungen

Langfristige Genehmigungen MB 14 b AV 04/13 Merkblatt zum Thema Langfristige Genehmigungen Einleitung Seit der neuen Heilmittel-Richtlinie (HMR) vom 01.07.2011 können Menschen mit schweren und langfristigen funktionellen/strukturellen

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen

E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen Autorin: Veronika Höller Lektion 3: Datenübermittlung/-austausch In dieser Lektion erfahren Sie alles über das Thema Datenübermittlung und -austausch. Es werden u.

Mehr

1. Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg und welche Behörden sind jeweils zuständig?

1. Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg und welche Behörden sind jeweils zuständig? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 64 des Abgeordneten Steeven Bretz CDU-Fraktion Landtagsdrucksache 6/149 Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr.

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage

Mehr

Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern

Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern Bayerischer Windenergieerlass + LfU Bayerischer Windenergieerlass

Mehr

Forum Wind im Walde und auf Konversionsflächen

Forum Wind im Walde und auf Konversionsflächen Forum Wind im Walde und auf Konversionsflächen Wald ist nicht gleich Wald Windenergietage 2012 Bad Saarow -14. November 2012 Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausschließlich öffentlich-rechtlich

Mehr

Präsentation zum geplanten Windpark Wollenberg

Präsentation zum geplanten Windpark Wollenberg Präsentation zum geplanten Windpark Wollenberg Windenergie für Wetter und Lahntal Bürgerversammlung, am 26.06.2012 in der Stadthalle Wetter Stadtwerke Marburg GmbH Am Krekel 55, 35039 Marburg 26.06.2012

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen

Mehr

Erste Erfahrungen mit dem neuen Berufungsrecht in Patentnichtigkeitssachen

Erste Erfahrungen mit dem neuen Berufungsrecht in Patentnichtigkeitssachen Erste Erfahrungen mit dem neuen Berufungsrecht in Patentnichtigkeitssachen Dr. Klaus Bacher Richter am Bundesgerichtshof Frankfurt, 28. September 2012 Themenübersicht Statistik Änderungen bei Verfahren

Mehr

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten

Mehr

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1 Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1 Vollzugsplan 17 JVollzGB I: Behandlungs- und Vollzugsplankonferenzen Die an der Behandlung maßgeblich

Mehr