Welche Spielräume bietet die Gemeindeordnung für Kommunen und andere dezentrale Akteure?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Welche Spielräume bietet die Gemeindeordnung für Kommunen und andere dezentrale Akteure?"

Transkript

1 Welche Spielräume bietet die Gemeindeordnung für Kommunen und andere dezentrale Akteure? Dezentrale Energiewende zahlt sich aus? Lokale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien, Tagung Agentur für Erneuerbare Energien Gelsenkirchen, 20. Oktober 2015 Dr. Oliver Frank Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2 Mit derzeit insgesamt 13 Rechtsanwälten, davon fünf Anwaltsnotare, beraten und vertreten wir deutschlandweit vornehmlich Betreiber und Planer umfassend im Bereich ENGEMANN & PARTNER Recht der erneuerbaren Energien Windenergierecht Immissionsschutzrecht Energiewirtschaftsrecht Gewährleistungsrecht Versicherungsrecht 2

3 Öffentliches Bau- und Planungs- und Immissionsschutzrecht: Franz-Josef Tigges W. Andreas Lahme Dr. Oliver Frank Daniel Birkhölzer Energiewirtschaftsrecht, EEG, Gewährleistungs- und Versicherungsrecht: Andreas Schäfermeier Dr. Mathias Schäferhoff Martina Beese Katharina Vieweg-Puschmann 3

4 Überblick ENGEMANN & PARTNER I. Verschiedene Möglichkeiten kommunaler Beteiligung II. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Erneuerbaren Energien: Anforderungen und Rahmenbedingungen III. Wahl der Rechtsform 4

5 Möglichkeiten kommunaler Beteiligung ENGEMANN & PARTNER 1. Verpachtung gemeindeeigener Flächen zum Zweck der Errichtung von EEG-Anlagen 3. Verpachtung gemeindeeigener Flächen für die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen 2. Zur-Verfügung-Stellen gemeindeeigener Wegeflächen für Zuwegung und Kabelverlegung (Sondernutzungsgebühr, Nutzungsentgelte etc.) 4. Betrieb von EEG-Anlagen durch die Gemeinde selbst bzw. unter Beteiligung an der Betreibergesellschaft 5

6 Möglichkeiten kommunaler Beteiligung Außerdem weitere direkte und indirekte Vorteile für die Gemeinde bei Errichtung von EEG-Anlagen innerhalb des Gemeindegebietes möglich: Gewerbesteuer (70/30-Modell, 29 GewStG) Wertschöpfung vor Ort Stiftungsmodell: Einzahlung von Teilen des Pachtaufkommens in eine Stiftung, wobei Stiftungszweck darauf beschränkt ist, kulturelle, soziale oder sportliche Belange innerhalb der Gemeinde zu unterstützen 6

7 Schwerpunkt des Vortrags: Betrieb von EEG-Anlagen durch Gemeinde Verschiedene Möglichkeiten: Gemeinde selbst als Betreiber (Eigenbetrieb) Gründung einer privatrechtlichen Betreibergesellschaft durch die Gemeinde Beteiligung der Gemeinde an einer Betreibergesellschaft Stadtwerk als Betreiber 7

8 Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen beim Betrieb von EEG-Anlagen: Anforderungen und Rahmenbedingungen beim Betrieb von EEG-Anlagen handelt es sich um eine erwerbswirtschaftliche Betätigung von Gemeinden, da diese insoweit in unternehmerischer Weise am Wirtschaftsverkehr teilnehmen Rahmenbedingungen und Grenzen ergeben sich dabei aus dem Landesrecht (Gemeindeordnung bzw. Kommunalordnung/-verfassung) 8

9 107 GO NW (1) Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn 1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen (...) der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. 9

10 Öffentlicher Zweck öffentlicher Zweck als jede gemeinwohlorientierte, im öffentlichen Interesse der Einwohner einer Gemeinde liegende Zielsetzung Sicherung der Energieversorgung der Bürger als eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG anerkannt Beteiligung einer Gemeinde am Bau und Betrieb einer EEG-Anlage mit dem Ziel der kommunalen Daseinsvorsorge dient demnach einem öffentlichen Zweck 10

11 Öffentlicher Zweck aber keine Begrenzung auf Daseinsvorsorge, da auch andere wirtschaftliche Unternehmen durch öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein können, solange die Gewinnerzielung nicht ausschließlicher/vorrangiger Zweck ist Umweltschutzgesichtspunkte und von der Politik beschlossene Energiewende können öffentlichen Zweck begründen (kommunaler Beurteilungsspielraum) Vorliegen eines öffentlichen Zwecks im Bereich der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung wird in NRW zudem durch 107a GO NRW gesetzlich fingiert 11

12 107a GO NW (1) Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. ( ) (3) Die Aufnahme einer überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. 12

13 107a GO NW Energiewirtschaftliche Betätigung dient kraft Gesetzes ohne Einschränkung einem öffentlichen Zweck 3 Nr. 36 EnWG: Versorgung = die Erzeugung oder Gewinnung von Energie zur Belieferung von Kunden, der Vertrieb von Energie an Kunden und der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes Energieerzeugung als integraler Bestandteil der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung der Betrieb von EEG-Anlagen zur Energieerzeugung fällt demnach unter die Bereichsausnahme des 107a GO NW 13

14 Örtlichkeitsprinzip Problem: wirtschaftliche Betätigungen sind nach dem Örtlichkeitsprinzip grundsätzlich auf das Gebiet der jeweiligen Kommune zu beschränken Ausfluss des Merkmals der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gemäß Art. 28 Abs. 2 GG nach der von der Rspr. bislang vertretenen funktionsbezogenen Betrachtung ist entscheidend, ob ein Bezug der wahrgenommenen Tätigkeit zur kommunalen Bevölkerung oder zum kommunalen Gebiet besteht, wem also die im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrgenommene Tätigkeit zugute kommt 14

15 Örtlichkeitsprinzip ein örtlicher Bezug besteht z.b., wenn der Strom der EEG-Anlage Strom im Wege der Direktvermarktung an die Gemeindeeinwohner veräußert wird, vgl. OVG Schleswig, Urt. v LB 32/12 eine alleine nach dem EEG vergütete Einspeisung von EE-Strom in ein überörtliches Netz verletzt nach Ansicht des OVG Magdeburg das Örtlichkeitsprinzip und verstoße gegen gegen das Kommunalwirtschaftsrecht, vgl. OVG Magdeburg, Urt. v L 163/14 15

16 Örtlichkeitsprinzip nach Ansicht des OVG Magdeburg keine hinreichende Verknüpfung zwischen der EEG-Anlage und den Abnehmern im Gemeindegebiet gegeben Entscheidung des OVG Magdeburg zum Betrieb einer Photovoltaikanlage betrifft kommunale Projekte in allen EEG-Sparten, wenn der erzeugte Strom komplett nach dem EEG eingespeist und vergütet wird offen, ob funktionsbezogene Betrachtung auch im Hinblick auf die Spezialvorschrift des 107a GO NW anzuwenden ist 16

17 Örtlichkeitsprinzip Kritik: Bezug zwischen kommunalem EE-Projekt und der kommunalen Bevölkerung ließe sich auch durch eine erhöhte Akzeptanz für eine klimafreundliche Wertschöpfung aus kommunaler Hand begründen Problem: Inwieweit lassen die gesetzlichen Überörtlichkeitsklauseln (z.b. 107a Abs. 3 GO NW) eine anteilige Einspeisung in das Netz des übergeordneten Netzbetreibers zu? Was heißt anteilig? diese Fragen sind bislang in der Rechtsprechung (leider noch) nicht geklärt 17

18 Örtlichkeitsprinzip jedenfalls keine Übertragbarkeit der Entscheidung des OVG Magdeburg auf kommunale Stadtwerke Stadtwerke sind Grundversorger i.s. des 36 Abs. 2 EnWG, also Energieversorgungsunternehmen, die die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefern Stadtwerke erzeugen und vertreiben EE-Strom daher gerade in ihrer Eigenschaft als Grundversorger, d.h. das Örtlichkeitsprinzip ist hier gewahrt 18

19 Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit Schutz der Gemeinde vor finanzieller Überlastung und/ oder Fehlinvestitionen Gemeinde darf ihre Belastungsgrenze nicht überschreiten und muss sich am Gemeindehaushalt orientieren der notwendige Leistungsfähigkeitsbezug dürfte in Bezug auf die Beteiligung am Betrieb einer EEG-Anlage regelmäßig gegeben sein Verstoß gegen den Leistungsfähigkeitsbezug zudem erst bei offensichtlichem Fehlen kommunaler Kapazitäten 19

20 Subsidiaritätsklausel unechte Subsidiarität in NRW, ebenso: Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein kommunales Unternehmen muss Aufgabe genauso gut erledigen wie privates Unternehmen, d.h. bei gleicher Effizienz ist die gemeindliche Betätigung zulässig nicht ersichtlich, dass ein privater Akteur EEG-Anlagen wirtschaftlich besser betreiben kann bei unechter Subsidiarität dürfte wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde regelmäßig zulässig sein 20

21 Subsidiaritätsklausel bei echter Subsidiarität ( nicht ebenso gut und wirtschaftlich ) dürfte kommunalwirtschaftliche Betätigung dagegen regelmäßig unzulässig sein echte Subsidiarität z.b. in Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern Nachweis, dass Kommune die EEG-Anlagen besser und wirtschaftlicher betreiben kann, kaum führbar Lösung: gesetzliche Ausnahme vom Subsidiaritätsprinzip, z.b. 107a GO NW für die Bereiche der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung 21

22 121 HGO (1) Eine Gemeinde darf sich wirtschaftlich betätigen, wenn ( ) 3. der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (1a) 1 Abweichend von Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 und 122 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dürfen Gemeinden sich ausschließlich auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung und des Vertriebs von Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss wirtschaftlich betätigen, wenn die Betätigung innerhalb des Gemeindegebietes oder im regionalen Umfeld in den Formen interkommunaler Zusammenarbeit erfolgt. 22

23 Weitere Voraussetzungen Neben den dargestellten Grundvoraussetzungen für eine erwerbswirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von EEG-Anlagen enthält das nordrhein-westfälische Landesrecht weitere Vorschriften zu folgenden Bereichen: Unterrichtung des Gemeinderats in bestimmten Fällen Pflicht zur Berücksichtigung der Belange kleinerer Unternehmen 23

24 Weitere Voraussetzungen Zulässigkeit von mit der Stromversorgung unmittelbar verbundenen Dienstleistungen ( 107a Abs. 2 GO NW), z.b.: - Energiehandel, - Erstellung von Energieausweisen, - Energieberatung & Energiemanagement - Contracting-Modelle Stellungnahmemöglichkeit der Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel 24

25 Wahl der Rechtsform will eine Kommune eine EEG-Anlage betreiben, stellt sich die Frage, in welcher Rechtsform sie dies tut die jeweiligen Gemeindeordnungen/Kommunalverfassungen enthalten hierzu besondere Vorgaben unter anderem wird die Gründung einer Gesellschaft privaten Rechts oder die Beteiligung daran durch die Gemeinde bestimmten Voraussetzungen unterworfen Tendenz geht immer mehr in Richtung einer Liberalisierung der Zulässigkeit privatrechtlicher Rechtsformen (z.b. 108 GO NRW) 25

26 108 GO NW (1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn 1. bei Unternehmen ( 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des 107 Abs. 1 gegeben sind und bei Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung die Voraussetzung des 107a Abs. 1 gegeben ist, ( ) 3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt, ( ) 26

27 108 GO NW ( ) 5. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet, 6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird, ( ) 27

28 Wahl der Rechtsform Sonderregelungen für Beteiligung der Gemeinde mit mehr als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile nach 108 Abs. 3 und für Beteiligung einer Gemeinde an einer GmbH nach 108 Abs. 5 GO NRW Beteiligung an Aktiengesellschaft nach 108 Abs. 4 GO NRW nur möglich, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann (Subsidiaritätsklausel) Grundsatz: je größer die Beteiligung an einem Unternehmen, desto umfangreicher die Pflichten 28

29 109 GO NW (1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. (2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. 29

30 Stadtwerke ENGEMANN & PARTNER Frage: Kann sich die Gemeinde ihrer kommunalen Pflichten entledigen, indem sie ein Stadtwerk gründet, welches sich dann an einem Projekt im EEG-Bereich beteiligt? grundsätzlich nein, da bereits bei Gründung des Stadtwerks die Vorschriften in der jeweiligen Gemeindeordnung zu beachten sind und der Betrieb des Stadtwerks als Unternehmen den dort jeweils festgeschriebenen Wirtschaftsgrundsätzen entsprechen muss (z.b. 109 GO NRW). 30

31 Stadtwerke auch ein Stadtwerk darf danach nur insoweit Gewinne erwirtschaften, als dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird Vorteil des Auftretens der Stadtwerke ist aber, dass diese ohnehin im Bereich der Energieerzeugung und - versorgung tätig sind, sodass diese für den Betrieb von EEG-Anlagen von ihrer Struktur her eher prädestiniert sind als die Kommunen als solche damit wird sich auch eher ein Bezug zur Energieversorgung der Bürger einer Gemeinde herstellen lassen 31

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! ENGEMANN & PARTNER Rechtsanwälte mbb Dr. Oliver Frank Kastanienweg Lippstadt Telefon Telefax

Die kommunale Beteiligung an Windenergieprojekten: Voraussetzungen und Gestaltungsoptionen

Die kommunale Beteiligung an Windenergieprojekten: Voraussetzungen und Gestaltungsoptionen 21. Windenergietage Die kommunale Beteiligung an Windenergieprojekten: Voraussetzungen und Gestaltungsoptionen Bad Saarow, 14. November 2012 Kanzlei Müller-Wrede & Partner Leibnizstraße 53, 10629 Berlin

Mehr

Kommunen, Energiewende und Hessische Gemeindeordnung Was ist erlaubt? 22. März 2012 Dr. David Rauber

Kommunen, Energiewende und Hessische Gemeindeordnung Was ist erlaubt? 22. März 2012 Dr. David Rauber Kommunen, Energiewende und Hessische Gemeindeordnung Was ist erlaubt? 22. März 2012 Dr. David Rauber Wirtschaftliche Betätigungen der Gemeinden Eine wirtschaftliche Betätigung liegt in dem Inverkehrbringen

Mehr

Dezentrale Energieversorgung Kommunale Beteiligung Margit Nitsche

Dezentrale Energieversorgung Kommunale Beteiligung Margit Nitsche Seite 1 Kommunale Beteiligung Seite 2 Rechtsform der Genossenschaft 1. Rechtsform: - selbständige juristische Person, einer HG nach dem HGB gleichgestellt - freie und wechselnde Mitgliederzahl - Beteiligung

Mehr

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden bei der Windenergienutzung

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden bei der Windenergienutzung Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden bei der Windenergienutzung Eberswalde, 08. August 2012 Stephanie Reinhardt Städte- und Gemeindebund Der Ausgangspunkt: BbgKVerf 2 Absatz 1 Die Gemeinde erfüllt

Mehr

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2

Mehr

Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende Chancen und Risiken kommunaler Beteiligung

Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende Chancen und Risiken kommunaler Beteiligung Stefan Graf Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende Chancen und Risiken kommunaler Beteiligung Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München München, 4. Juli 2013 2022: erneuerbarer Strom im Überfluss?

Mehr

Beteiligungsbericht 2013

Beteiligungsbericht 2013 DER MAGISTRAT DER SCHÖFFERSTADT GERNSHEIM Beteiligungsbericht 2013 Herausgeber: Magistrat der Schöfferstadt Gernsheim Stadthausplatz 1 64579 Gernsheim Telefon Telefax E-Mail Homepage 06258/108-0 06258/3027

Mehr

Entflechtungsvorgaben für den Betrieb von Stromspeichern

Entflechtungsvorgaben für den Betrieb von Stromspeichern Entflechtungsvorgaben für den Betrieb von Stromspeichern Institut für deutsches und internationales Berg- und Energierecht (IBER) der TU Clausthal Koordinator des Forschungsbereichs Energierecht am Energie-Forschungszentrum

Mehr

Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie

Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie BGV A3- Ein Thema nicht nur für Betreiber und Betriebsführer Quelle 8.2 Consulting AG 22. Windenergietage MARTINA BEESE Rechtsanwältin MARTINA BEESE Rechtsanwältin

Mehr

Vertragliche Knackpunkte von Vollwartungsverträgen

Vertragliche Knackpunkte von Vollwartungsverträgen Vertragliche Knackpunkte von Vollwartungsverträgen Quelle 8.2 Consulting AG 24. Windenergietage in Linstow MARTINA BEESE Rechtsanwältin Kastanienweg 9 59555 Lippstadt Telefon 02941/ 9700-33 Telefax 02941/9700-50

Mehr

65. Sondersitzung des Wunsiedler Stadtrates Top 2: Verbundklimaschutzkonzept Zentrales Fichtelgebirge. 02. Februar 2012 Sondersitzung Stadtrat

65. Sondersitzung des Wunsiedler Stadtrates Top 2: Verbundklimaschutzkonzept Zentrales Fichtelgebirge. 02. Februar 2012 Sondersitzung Stadtrat 65. Sondersitzung des Wunsiedler Stadtrates Top 2: Verbundklimaschutzkonzept Zentrales Fichtelgebirge 1 TOP 1 Warum kommunale Energieversorgung? TOP 2 Wie kann eine kommunale, ressourceneffiziente und

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden

Rechtliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden HINTERGRUNDPAPIER Rechtliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden Ein Vergleich der kommunalwirtschaftsrechtlichen Regelungen in den Bundesländern Seite 1 von 24 Impressum

Mehr

Weiterbetrieb nach 20 Jahren

Weiterbetrieb nach 20 Jahren Weiterbetrieb nach 20 Jahren erfolgreicher Weiterbetrieb oder doch Rückbau? Quelle 8.2 Consulting AG 22. Windenergietage MARTINA BEESE Rechtsanwältin MARTINA BEESE Rechtsanwältin 02941-9700-33 Kastanienweg

Mehr

EEG 2016 Was bedeutet dies für Stadtwerke, Kommunen und Energiegenossenschaften? Thesenreferat von Dr. René Mono 100 prozent erneuerbar stiftung

EEG 2016 Was bedeutet dies für Stadtwerke, Kommunen und Energiegenossenschaften? Thesenreferat von Dr. René Mono 100 prozent erneuerbar stiftung EEG 2016 Was bedeutet dies für Stadtwerke, Kommunen und Energiegenossenschaften? Thesenreferat von Dr. René Mono 100 prozent erneuerbar stiftung 24.06.2016 Unsere Organisation: Wir treten entschieden für

Mehr

Kommunen und Windenergie: Privatrecht vs. Öffentliches Recht M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig

Kommunen und Windenergie: Privatrecht vs. Öffentliches Recht M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig Kommunen und Windenergie: Privatrecht vs. M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig Dr. Dana Kupke Fachanwältin für Verwaltungsrecht MASLATON

Mehr

Baulehrschau-Fachtagung am der ALB Hessen

Baulehrschau-Fachtagung am der ALB Hessen Baulehrschau-Fachtagung am 09.12.2009 der ALB Hessen Umgang mit den Energieversorgern Referent: Rechtsanwalt Andreas Schäfermeier Rechtsanwälte Engemann & Partner, Kastanienweg 9, 59555 Lippstadt Tel.:

Mehr

Einkommensteuer. Nach der Gewerbesteuer die zweitbedeutsamste Steuereinnahmequelle für die Kommunen. Bedarfskriterium: Einwohner einer Gemeinde

Einkommensteuer. Nach der Gewerbesteuer die zweitbedeutsamste Steuereinnahmequelle für die Kommunen. Bedarfskriterium: Einwohner einer Gemeinde Oberbürgermeister a.d. Einkommensteuer Nach der Gewerbesteuer die zweitbedeutsamste Steuereinnahmequelle für die Kommunen Bedarfskriterium: Einwohner einer Gemeinde Neben der örtlichen Produktion (Gewerbesteuer)

Mehr

WEITERBETRIEB AUS RECHTLICHER SICHT

WEITERBETRIEB AUS RECHTLICHER SICHT WEITERBETRIEB AUS RECHTLICHER SICHT - Was steckt dahinter und was passiert mit der Genehmigung? Quelle 8.2 Consulting AG 25. Windenergietage 2016 MARTINA BEESE Rechtsanwältin MARTINA BEESE Rechtsanwältin

Mehr

Reform des. Kommunalwirtschaftsrechts in Schleswig-Holstein. 4. Forum der kommunalen Wirtschaft des SHGT

Reform des. Kommunalwirtschaftsrechts in Schleswig-Holstein. 4. Forum der kommunalen Wirtschaft des SHGT Reform des Kommunalwirtschaftsrechts in 4. Forum der kommunalen Wirtschaft des SHGT Ronald Benter Leiter der Projektgruppe Fortentwicklung des Gemeindewirtschaftsrechtes Reform des Kommunalwirtschaftsrechtes

Mehr

DAS EEG 2017: FRISTEN ÜBER FRISTEN. MARTINA BEESE Rechtsanwältin. Pflichten über Pflichten -

DAS EEG 2017: FRISTEN ÜBER FRISTEN. MARTINA BEESE Rechtsanwältin. Pflichten über Pflichten - DAS EEG 2017: FRISTEN ÜBER FRISTEN Pflichten über Pflichten - Eine einzige Haftungsfalle für Betreiber, Betriebsführer und Dienstleister Quelle 8.2 Consulting AG 25. Windenergietage 2016 MARTINA BEESE

Mehr

Dirk Gerber. Mehr als nur Windkraft: Die Energiegesellschaft und ihr kreisübergreifendes Konzept für den Rheingau

Dirk Gerber. Mehr als nur Windkraft: Die Energiegesellschaft und ihr kreisübergreifendes Konzept für den Rheingau Dirk Gerber Geschäftsführer der Süwag Grüne Energien und Wasser Mehr als nur Windkraft: Die Energiegesellschaft und ihr kreisübergreifendes Konzept für den Rheingau Mehr als nur Windkraft: Die Energiegesellschaft

Mehr

Gesetzentwurf. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode. Drucksache 15/ der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode. Drucksache 15/ der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 15/27 07.07.2010 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts

Mehr

Dr. Mathias Mantler. Rechtsanwalt, Partner

Dr. Mathias Mantler. Rechtsanwalt, Partner Grenzen der Rekommunalisierung im Energiebereich Analyse der aktuellen Rechtsprechung und Spruchpraxis Dr. Mathias Mantler Rechtsanwalt, Partner Berlin, 21.06.2013 Inhalt 1 Einleitung 2 Modelle 3 Konzessionsvergabe

Mehr

Kommunales Bürgerbeteiligungsmodell

Kommunales Bürgerbeteiligungsmodell 08. Mai 2012 Regionale Bürgerbeteiligungsmodelle zum Ausbau Erneuerbarer Energien für Kommunen und Bürger Kommunales Bürgerbeteiligungsmodell Bayerngrund eine Gesellschaft mit Hintergrund Gesellschafter

Mehr

Zweck und Ziel des Gesetzes ( 1 EEWärmeG)

Zweck und Ziel des Gesetzes ( 1 EEWärmeG) Zweck und Ziel des Gesetzes ( 1 EEWärmeG) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten,

Mehr

TOP 4: Breitband auf dem Weg zur kommunalen Pflichtaufgabe?

TOP 4: Breitband auf dem Weg zur kommunalen Pflichtaufgabe? TOP 4: Breitband auf dem Weg zur kommunalen Pflichtaufgabe? Zukunftskongress, 01. Februar 2017 Fachforum Digitale öffentliche Infrastruktur moderne und sichere Lebensadern der digitalen Gesellschaft Stefan

Mehr

Kurzvorstellung der EGMB. Praxisforum Energie- und Ressourceneffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen"

Kurzvorstellung der EGMB. Praxisforum Energie- und Ressourceneffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen Kurzvorstellung der EGMB 2 Inhalt Gegenstand des Unternehmens Struktur der Genossenschaft Ziele Projekte Mögliche Beteiligungs- bzw. Finanzierungsformen 3 Gegenstand des Unternehmens die Planung, Finanzierung,

Mehr

STIFTUNG NEUE ENERGIE

STIFTUNG NEUE ENERGIE STIFTUNG NEUE ENERGIE Satzung (Beschlossen am 16.12.1997. Zuletzt geändert am 08.06.2007.) Stand: 08.06.2007. Präambel Die zentrale Stromerzeugung in Atomkraftwerken und in mit fossilen Energieträgern

Mehr

Windkraft Thüringen GmbH & Co. KG

Windkraft Thüringen GmbH & Co. KG Chancen bei der Wertschöpfung durch Windenergie Windkraft Thüringen GmbH & Co. KG Gotha, den 8. Mai 2017 Ein Gemeinschaftsunternehmen der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH, Energieversorgung Apolda

Mehr

Allgemeines. (2) Ein Rechtsanspruch auf den Betrieb und die Erweiterung der Wasserversorgung besteht nicht. Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer

Allgemeines. (2) Ein Rechtsanspruch auf den Betrieb und die Erweiterung der Wasserversorgung besteht nicht. Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Horstmar vom 21.12.2011 Aufgrund der 7, 8 und 9

Mehr

Energiewende in Deutschland. IHK München, Energiewende Bayern München, 12. Juli 2012

Energiewende in Deutschland. IHK München, Energiewende Bayern München, 12. Juli 2012 Energiewende in Deutschland IHK München, Energiewende Bayern München, 12. Juli 2012 Deutschland importiert Energierohstoffe in Milliardenhöhe Deutschland importiert Energierohstoffe in Milliardenhöhe Wirtschaft

Mehr

Hand drauf. Umweltfreundlich. Partnerschaftlich. Stark vor Ort.

Hand drauf. Umweltfreundlich. Partnerschaftlich. Stark vor Ort. Hand drauf. Umweltfreundlich. Partnerschaftlich. Stark vor Ort. Flächeneigentümer und Windkraftanlagen. Technologie der Zukunft. Wir projektieren, planen und errichten Windkraftanlagen. Für zukünftige

Mehr

Handlungsfeld Siedlungsklima Innerörtliche Ansätze Statement zur Überörtlichkeit der Regionalplanung. Frank Reitzig

Handlungsfeld Siedlungsklima Innerörtliche Ansätze Statement zur Überörtlichkeit der Regionalplanung. Frank Reitzig Handlungsfeld Siedlungsklima Innerörtliche Ansätze Statement zur Überörtlichkeit der Regionalplanung Frank Reitzig Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Bau-, Planungs-

Mehr

Entwicklungen im Bereich der Einspeiseregime für Offshore- Windkraft in Deutschland und in den Niederlanden

Entwicklungen im Bereich der Einspeiseregime für Offshore- Windkraft in Deutschland und in den Niederlanden 12. Februar 2008 Entwicklungen im Bereich der Einspeiseregime für Offshore- Windkraft in Deutschland und in den Niederlanden 3. Deutsch-Niederländischer Wirtschaftsdialog im Rhein-Kreis Neuss am 12. Februar

Mehr

Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts

Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts von Assessor Christoph Schnaudigel Stuttgart RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Milnchen Hannover Berlin Weimar

Mehr

Das integrierte Klimaschutzkonzept für die Städte und Gemeinden des Landkreises Heidenheim

Das integrierte Klimaschutzkonzept für die Städte und Gemeinden des Landkreises Heidenheim Das integrierte Klimaschutzkonzept für die Städte und Gemeinden des Landkreises Heidenheim Agenda Vorstellung des integrierten Klimaschutzkonzepts Hintergrund des integrierten Klimaschutzkonzepts Aufgaben,

Mehr

Energiewende wer zahlt die Zeche? Sebastian Sladek Vorstand Netzkauf EWS eg

Energiewende wer zahlt die Zeche? Sebastian Sladek Vorstand Netzkauf EWS eg Energiewende wer zahlt die Zeche? Sebastian Sladek Vorstand Netzkauf EWS eg 1. Wer sind die EWS? Schönau im Schwarzwald Im Südschwarzwald zw. Basel und Freiburg, am Fuße des Belchen 2.500 Einwohner Geschichte

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3255 20. 03. 2013 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Erweiterung

Mehr

Ulrich Ahlke Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Ulrich Ahlke Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit Inhalte des Vortrages Der Zukunftskreis Netzwerke energieland 2050: der strategische Ansatz Masterplan 100 % Klimaschutz Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten Fazit Der Zukunftskreis Gesamtfläche: 1.793

Mehr

Auch Windenergieanlagen haben Rechte Rechte und Pflichten nach dem EEG für WEA ohne Förderanspruch

Auch Windenergieanlagen haben Rechte Rechte und Pflichten nach dem EEG für WEA ohne Förderanspruch Auch Windenergieanlagen haben Rechte Rechte und Pflichten nach dem EEG für WEA ohne Förderanspruch 26. Windenergietage Warnemünde, 8. November 2017 Dr. Steffen Herz Über uns Umfassende rechtliche Beratung

Mehr

Dezentrale Energiewende

Dezentrale Energiewende Dezentrale Energiewende Diskussion der VDE-Studie Der zellulare Ansatz Dr. Werner Neumann Sprecher des Bundesarbeitskreis Energie Wissenschaftlicher Beirat des BUND Warum dezentral und was ist dezentral?

Mehr

Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU? Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl

Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU? Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU? Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl Wasserversorgung in Österreich kleinräumige Organisation, vorwiegend auf kommunaler bzw interkommunaler Ebene organisiert.

Mehr

1. Biogasanlagen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebs

1. Biogasanlagen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebs BMF 6. 3. 2006 IV C 2 - S 2236-10/05 BStBl 2006 I S. 248 Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas; Steuerliche Folgen aus der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft

Mehr

Regierung von Oberfranken-

Regierung von Oberfranken- Regierung von Oberfranken- Regierung von Oberfranken, Postfach 110165, 95420 Bayreuth Kopie Anschriften lt. Verteiler 12.11.201 4 12-1416.01m-2/14 Herr Helbig 0921 604-1239 0921 604-4239 K 106 armin.helbig@reg-ofr.bayern.de

Mehr

Zweiter Teil: Einzelne Rechtsgebiete

Zweiter Teil: Einzelne Rechtsgebiete 1 Zweiter Teil: Einzelne Rechtsgebiete 1. Änderung der gemeinsamen Landesgrenzen 1.1 Bundesrepublik Deutschland 1.1.1 Staatsvertrag zur Grenzänderung Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern - Staatsvertrag

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für Energieeinspeiser und Netzbetreiber

Rechtliche Rahmenbedingungen für Energieeinspeiser und Netzbetreiber Rechtliche Rahmenbedingungen für Energieeinspeiser und Netzbetreiber 1 15.04.2011 Inhalt: Energie- und Wasserwerke Bautzen GmbH in Bautzen Energieträgermix Erneuerbare Energien in Bautzen Erneuerbare-Energien-Gesetz

Mehr

Sparkassen, Partner bei der Energiewende: Finanzierungsmöglichkeiten für Kommunen und Beteiligung Privater bei erneuerbaren Energieanlagen

Sparkassen, Partner bei der Energiewende: Finanzierungsmöglichkeiten für Kommunen und Beteiligung Privater bei erneuerbaren Energieanlagen Regierung von Schwaben Regionalkonferenz Energiewende am 15. Februar 2012 in Augsburg Sparkassen, Partner bei der Energiewende: Finanzierungsmöglichkeiten für Kommunen und Beteiligung Privater bei erneuerbaren

Mehr

Leistungsbeziehungen und Leistungsgegenstand; Konkretisierung der Leistungsbeziehungen durch 12b Abs. 4 StromStV

Leistungsbeziehungen und Leistungsgegenstand; Konkretisierung der Leistungsbeziehungen durch 12b Abs. 4 StromStV POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Postfach 1308, 53003 Bonn Bundesfinanzdirektionen nachrichtlich: Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung HAUSANSCHRIFT BEARBEITET VON

Mehr

Richtlinie für die Beteiligungen der Gemeinde Bischofsheim. Beteiligungsrichtlinie

Richtlinie für die Beteiligungen der Gemeinde Bischofsheim. Beteiligungsrichtlinie Richtlinie für die Beteiligungen der Gemeinde Bischofsheim Beteiligungsrichtlinie Inhaltsverzeichnis Präambel... 3 1. Rechtliche Grundlagen... 3 2. Geltungsbereich der Richtlinie... 3 3. Abgrenzung von

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/250 25. 03. 2014 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung A. Problem 1.

Mehr

Stand: Juni 2015. ERDGAS.praxis. Energiemanagementsysteme und -audits

Stand: Juni 2015. ERDGAS.praxis. Energiemanagementsysteme und -audits Stand: Juni 2015 ERDGAS.praxis Energiemanagementsysteme und -audits Einführung Gewerbliche Unternehmen stehen heute vor der Herausforderung, ihren Energieverbrauch und damit die Kosten für Energie zu senken

Mehr

Kommunale Selbstverwaltung in der Energiewirtschaft nach den BGH-Urteilen zur Vergabe von Wegekonzessionen

Kommunale Selbstverwaltung in der Energiewirtschaft nach den BGH-Urteilen zur Vergabe von Wegekonzessionen 4. Forum: Recht der Kommunalen Wirtschaft Kommunale Selbstverwaltung in der Energiewirtschaft nach den BGH-Urteilen zur Vergabe von Wegekonzessionen Univ.-Prof. Dr. Christoph Brüning Lehrstuhl für Öffentliches

Mehr

Windpark Rotzeleck. - Maximaler Nutzen für die Bürger und Gemeinden vor Ort - Torsten Schwarz, Windkraft Elztal GmbH Freiburg, 05.

Windpark Rotzeleck. - Maximaler Nutzen für die Bürger und Gemeinden vor Ort - Torsten Schwarz, Windkraft Elztal GmbH Freiburg, 05. Windpark Rtzeleck - Maximaler Nutzen für die Bürger und Gemeinden vr Ort - Trsten Schwarz, Windkraft Elztal GmbH Freiburg, 05. Nvember 2014 Im Bereich des GVV Elzach gibt es eine Vielzahl an geeigneten

Mehr

Wunsiedler Weg Energie

Wunsiedler Weg Energie Marco Krasser Geschäftsführer SWW Wunsiedel GmbH Wunsiedler Weg Energie Vision und Roadmap zur sicheren Energieversorgung Abschlußsymposium Projekt KomMA-P 30. Juni 2016 Berlin Wunsiedler Weg: Unser Auftrag

Mehr

Windenergieanlagen Planung und Einfluss auf den Luftsport? Hannover, 28.01.2012

Windenergieanlagen Planung und Einfluss auf den Luftsport? Hannover, 28.01.2012 Windenergieanlagen Planung und Einfluss auf den Luftsport? Hannover, 28.01.2012 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

AMTSBLATT 24. Jahrgang, Nr. 17 der GEMEINDE BORCHEN

AMTSBLATT 24. Jahrgang, Nr. 17 der GEMEINDE BORCHEN AMTSBLATT 24. Jahrgang, Nr. 17 der GEMEINDE BORCHEN 20.02.2013 Herausgegeben am Inhalt 5. 2013 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Borchen für das Jahr 2013 6. 2013 Bekanntmachung des Beteiligungsberichtes

Mehr

4. EINHEIT: ORGANISATIONSFORMEN

4. EINHEIT: ORGANISATIONSFORMEN 4. EINHEIT: ORGANISATIONSFORMEN SYSTEMATISIERUNG(1) Unternehmensträgerschaft: Welcher (öffentliche) Rechtsträger übt beherrschenden Einfluss aus? Bund (zb ÖBIB: http://www.oebib.gv.at/beteiligungen/) Länder

Mehr

HVF LUDWIGSBURG. Materielle Privatisierung eines Weihnachtsmarktes? BVErwG, Urt. v BVerwG 8 C 10.08

HVF LUDWIGSBURG. Materielle Privatisierung eines Weihnachtsmarktes? BVErwG, Urt. v BVerwG 8 C 10.08 1 Stadt Offenbach Durchführungsvertrag Weihnachtsmarkt Materielle Privatisierung W-Verein Vertrag über die Durchführung des Weihnachtsmarktes Gittes- Grillhütte Antrag auf Weihnachtsmarktzulassung Ablehnung

Mehr

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer. 3. Einheit: Organisationsformen

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer. 3. Einheit: Organisationsformen VL Gebietskörperschaften als Unternehmer 3. Einheit: Organisationsformen 1 Systematisierung: Unternehmensträgerschaft Welcher (öffentliche) Rechtsträger übt beherrschenden Einfluss aus? Bund Länder Gemeinden

Mehr

21. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis

21. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis Dr. Mathias Dierkes GELSENWASSER AG - Leiter Recht - Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen Tel.: 0209/708-347 Fax: 0209/708-707 Universität Trier / IDEW 21. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis Das

Mehr

Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende

Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende Andrea Preiß Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Dezentrale Energiewende zahlt sich aus? -

Mehr

Zum Referentenentwurf eines CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-RL)

Zum Referentenentwurf eines CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-RL) STELLUNGNAHME Zum Referentenentwurf eines CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-RL) Berlin, 15.04.2016 Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 48.05 OVG 2 LB 61/04 In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

Dezentrale Energieerzeugung in Arealnetzen

Dezentrale Energieerzeugung in Arealnetzen Institut für deutsches und internationales Berg und Energierecht Dezentrale Energieerzeugung in Arealnetzen 28.05.2008 Vortragsgliederung Sachverhalt: Dezentrale Energieerzeugung in Arealnetzen Ermittlung

Mehr

Zukunftsmodelle für Solarstrom mit Bürgerbeteiligung

Zukunftsmodelle für Solarstrom mit Bürgerbeteiligung Zukunftsmodelle für Solarstrom mit Bürgerbeteiligung VO-Mieterstrom im EEG 2017 95 Weitere Verordnungsermächtigungen: Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung

Mehr

Betrieb Stromverteilnetz

Betrieb Stromverteilnetz Zusammenarbeit der Gemeinden im Landkreis Ebersberg: Betrieb Stromverteilnetz München, 16. März 2017 2 Tagesordnung 1. Ziel des Landkreises 2. Struktur zur Umsetzung der Energiewende 3. Interkommunale

Mehr

Die Rolle der kommunalen Stadtwerke in der Energiewende:

Die Rolle der kommunalen Stadtwerke in der Energiewende: Die Rolle der kommunalen Stadtwerke in der Energiewende: Energieeinsparung Effizienz Speicherung dezentrale Erzeugung Dr. Hermann Janning Rechtsanwalt Unternehmensberater Wirtschaftsmediator (IHK) Dr.JanningGmbH@t-online.de

Mehr

Erneuerbar mit aller Energie! Mark-E Direktvermarktung

Erneuerbar mit aller Energie! Mark-E Direktvermarktung Erneuerbar mit aller Energie! Mark-E Direktvermarktung Die Energie-Wende wirklich leben wer macht das schon? Wir! Erik Höhne, Technischer Vorstand, Mark-E Aktiengesellschaft Wenn bis 2050 erneuerbare Energien

Mehr

Regionale Wertschöpfung am Beispiel der EnergieGenossenschaft Westhavelland eg

Regionale Wertschöpfung am Beispiel der EnergieGenossenschaft Westhavelland eg Möglichkeiten ökonomischer Beteiligung für Kommunen und Bürger an der Energiewende vor Ort Luckenwalde 11.11.2014 Regionale Wertschöpfung am Beispiel der EnergieGenossenschaft Westhavelland eg Jens Aasmann

Mehr

Klimaschutz und regionale Wertschöpfung für Kommunen Der ländliche Raum als Energiespeckgürtel Ralf Keller

Klimaschutz und regionale Wertschöpfung für Kommunen Der ländliche Raum als Energiespeckgürtel Ralf Keller Klimaschutz und regionale Wertschöpfung für Kommunen Der ländliche Raum als Energiespeckgürtel 31.05.2011 Ralf Keller Global denken lokal handeln Klimaschutz ist eine globale Thematik. Von G 20 über Europa

Mehr

Gut für Duisburg. Gut für die Region. Die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Stadtwerke Duisburg

Gut für Duisburg. Gut für die Region. Die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Stadtwerke Duisburg Gut für Duisburg. Gut für die Region. Die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Stadtwerke Duisburg 1 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, die Stadtwerke Duisburg stehen für eine

Mehr

II. Teil Planungsrecht

II. Teil Planungsrecht II. Teil Planungsrecht Die verschiedenen Planungsstufen Raumordnungsgesetz des Bundes Bayerisches Landesplanungsgesetz Landesentwicklungsprogramm LEP Raumordnung Regionalpläne Flächennutzungsplan Bebauungsplan

Mehr

Beteiligungsbericht Stadt Altdorf b. Nürnberg 2016

Beteiligungsbericht Stadt Altdorf b. Nürnberg 2016 Beteiligungsbericht Stadt Altdorf b. Nürnberg 2016 Allgemeines Die Gemeinde hat jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr

Mehr

5. Hochfränkische Energiekonferenz TOP 4: Kommunale Energieversorgung

5. Hochfränkische Energiekonferenz TOP 4: Kommunale Energieversorgung 5. Hochfränkische Energiekonferenz TOP 4: Kommunale Energieversorgung TOP 1 Wer sind wir? TOP 2 Warum kommunale Energieversorgung? TOP 3 Wie kann eine kommunale, ressourceneffiziente und nachhaltige Versorgung

Mehr

Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter

Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter vom 27.10.2005 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom Geänderte Regelungen 16.04.2014 3 Absatz 2 Betriebssatzung der Gemeindewerke der Gemeinde Alfter

Mehr

04.06.2012. Agenda. Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen. 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

04.06.2012. Agenda. Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen. 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen Rechtsfragen zu kommunalen Bürgerbeteiligungsmodellen Dr. Thomas Wolf Regensburg, den 25.05.2012 1 Agenda 01 Rechtliche Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 02 Handlungsformen für die

Mehr

Förderung von kommunalen Energie- und Quartierskonzepten in Hessen

Förderung von kommunalen Energie- und Quartierskonzepten in Hessen Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Förderung von kommunalen Energie- und Quartierskonzepten in Hessen Referatsleiter Energiemonitoring, Regionale Energiekonzepte

Mehr

Der gemeinsame Betrieb einer PV-Anlage

Der gemeinsame Betrieb einer PV-Anlage Kanzlei für Bau- und Energierecht Der gemeinsame Betrieb einer PV-Anlage Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Mittwoch, 4. Juli 2012 1 1. Einleitung 2. Wohnungseigentum und Solaranlage 3. Betreibergesellschaft

Mehr

Gemeinde Ahorn. Beteiligungsbericht der Gemeinde Ahorn gemäß 105 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Geschäftsjahr 2011

Gemeinde Ahorn. Beteiligungsbericht der Gemeinde Ahorn gemäß 105 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Geschäftsjahr 2011 Gemeinde Ahorn M a i n - T a u b e r - K r e i s Beteiligungsbericht der Gemeinde Ahorn gemäß 105 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Geschäftsjahr 2011 1. Vorbemerkungen 1.1 Allgemeines Die Gemeinde Ahorn

Mehr

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom L 163/14 -

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom L 163/14 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.05.2015-4 L 163/14-1. Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage in einem Solarpark durch eine Kommune auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken sind als Beteiligung

Mehr

Rechtliche Anforderungen an den Flächenzertifikatehandel. Dr. Jana Bovet Department Umwelt- und Planungsrecht

Rechtliche Anforderungen an den Flächenzertifikatehandel. Dr. Jana Bovet Department Umwelt- und Planungsrecht Rechtliche Anforderungen an den Flächenzertifikatehandel Dr. Jana Bovet Department Umwelt- und Planungsrecht Berlin, 23.3.2017 Gliederung I. Einführung II. Gesetzgebungskompetenzen für die Einführung des

Mehr

Rechtliche Aspekte des Weiterbetriebs von Windkraftanlagen

Rechtliche Aspekte des Weiterbetriebs von Windkraftanlagen Rechtliche Aspekte des Weiterbetriebs von Windkraftanlagen Oder was Betreiber alles so berücksichtigen müssen. Quelle 8.2 Consulting AG MARTINA BEESE Rechtsanwältin MARTINA BEESE Rechtsanwältin Kastanienweg

Mehr

Kassenkredite ohne Ende? - Der schwierige Weg zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau-

Kassenkredite ohne Ende? - Der schwierige Weg zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau- Kassenkredite ohne Ende? - Der schwierige Weg zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau- Strategiedialog Städte in der Finanzkrise Hannover, 9. Dezember 2010 Gliederung 1. Problem: Fiskalische Fehlentwicklungen

Mehr

Bürger- und Kommunalbeteiligungsmodell

Bürger- und Kommunalbeteiligungsmodell Landkreis Ebersberg Klimaschutzmanager Bürger- und Kommunalbeteiligungsmodell für den Landkreis Ebersberg Folie 1 Themen Rückblick Das Ebersberger Modell Merkmale des Genossenschaftsmodells Wichtige Satzungsinhalte

Mehr

Der nachfolgende Beitrag vermittelt einen knappen Überblick über das neue Transparenzregime.

Der nachfolgende Beitrag vermittelt einen knappen Überblick über das neue Transparenzregime. Das Transparenzregister kommt September 2017 Transparenzregister was ist das? Mit der aktuellen Neufassung des Geldwäschegesetzes (GWG) am 26.06.2017 wurde ein völlig neuartiges Register geschaffen, das

Mehr

Netzausbau und Akzeptanz aus kommunaler Sicht- lokale und regionale Auswirkungen des Netzausbaus

Netzausbau und Akzeptanz aus kommunaler Sicht- lokale und regionale Auswirkungen des Netzausbaus Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa 23. Mai 2013 1 / 16 Netzausbau und Akzeptanz aus kommunaler Sicht- lokale und regionale Auswirkungen des Netzausbaus Forum Netzintegration Erneuerbare

Mehr

Kommunale Beteiligungen und Besonderheiten aus dem anhängigen Privatrecht in der Praxis

Kommunale Beteiligungen und Besonderheiten aus dem anhängigen Privatrecht in der Praxis Kommunale Beteiligungen und Besonderheiten aus dem anhängigen Privatrecht in der Praxis 9. Kommunal-Börse, 29.04.2014 Prof. Dr. Holger Kröninger Fachanwalt für Verwaltungsrecht Agenda I. Einführung II.

Mehr

Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern Plattnerstraße München

Koordination Wohnungslosenhilfe Südbayern Plattnerstraße München 1 2 1. Rechtliche Grundlagen Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) Die Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) Das Bundessozialhilfegesetz (SGB XII) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende

Mehr

Erneuerbare Energien -

Erneuerbare Energien - Erneuerbare Energien - Bedeutung und Wertschöpfung für Kommunen und Regionen Strausberger Forum Erneuerbare Energien Nils Boenigk, Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) e.v. 1. September 2011 Wer ist

Mehr

Demografischer Wandel im ländlichen Raum

Demografischer Wandel im ländlichen Raum Demografischer Wandel im ländlichen Raum Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Lebenswelt Dorf und die dörflichen Lebensstile 1 Der Wettbewerb - seit 2005 unter dem Motto Unser Dorf hat Zukunft

Mehr

Bürgerfonds der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH

Bürgerfonds der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH Bürgerfonds der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH 1 1. Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH - StWB ist Grundversorger und Netzbetreiber im Gemeindegebiet Stadt Brandenburg an der Havel - Gesellschafter:

Mehr

Bürgerwindpark Klein Woltersdorf Windenergie in Klein Woltersdorf

Bürgerwindpark Klein Woltersdorf Windenergie in Klein Woltersdorf Bürgerwindpark Klein Woltersdorf Windenergie in Klein Woltersdorf Klein Woltersdorf, 23.06.2016 Firmenvorstellung Das Geschäftsmodell der nawes sind die Entwicklung, Planung, Finanzierung, Umsetzung und

Mehr

Juristische Fragen zu interkommunaler Zusammenarbeit. Prof. Dr. Steffen Gronemeyer Daniela Deifuß-Kruse. BRANDI Rechtsanwälte Paderborn

Juristische Fragen zu interkommunaler Zusammenarbeit. Prof. Dr. Steffen Gronemeyer Daniela Deifuß-Kruse. BRANDI Rechtsanwälte Paderborn Juristische Fragen zu interkommunaler Zusammenarbeit Gronemeyer BRANDI Rechtsanwälte Paderborn Rechtsformen gemeindlicher Zusammenarbeit Kommunale Arbeitsgemeinschaft 2 3 GkG Zweckverband 4 22 GkG Gemeinsamer

Mehr

Rechte für Windenergieanlagen ohne Förderanspruch

Rechte für Windenergieanlagen ohne Förderanspruch Rechte für Windenergieanlagen ohne Förderanspruch BWE Forum: Zukunftsfragen im WEA-Betrieb HUSUM Wind 2017 Dr. Steffen Herz Über uns Umfassende rechtliche Beratung u.a. von Anlagenbetreibern, Projektentwicklern,

Mehr

Einwohnerversammlung am 23.April Ehrenamtliches Engagement für unsere Gemeinde im Hinblick auf die Kommunalwahl 2013

Einwohnerversammlung am 23.April Ehrenamtliches Engagement für unsere Gemeinde im Hinblick auf die Kommunalwahl 2013 Ehrenamtliches Engagement für unsere Gemeinde im Hinblick auf die Kommunalwahl 2013 Grundgesetz Artikel 28, Absatz 2 Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen

Mehr

öffentlich Erwerb eines Kommanditanteiles durch die Kommunale Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbh (KEG)

öffentlich Erwerb eines Kommanditanteiles durch die Kommunale Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbh (KEG) Vorlage Der Bürgermeister Fachbereich: zur Vorberatung an: öffentlich nichtöffentlich Vorlage-Nr.: 358/13 Hauptausschuss Finanzausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Wirtschaftsausschuss Kultur-, Bildungs-

Mehr

Die Wohnungswirtschaft im Westen. Neugründung kommunaler Wohnungsunternehmen - Beratungsangebot des. VdW Rheinland Westfalen. WP Dr.

Die Wohnungswirtschaft im Westen. Neugründung kommunaler Wohnungsunternehmen - Beratungsangebot des. VdW Rheinland Westfalen. WP Dr. Neugründung kommunaler Wohnungsunternehmen - Beratungsangebot des WP Dr. Daniel Ranker 4. Juli 2016 Entwicklung des Wohnungsmarktes und Quartiersentwicklung Bedarf an preisgünstigem Wohnraum wächst Immer

Mehr

Energie Baustein regionaler Wertschöpfung

Energie Baustein regionaler Wertschöpfung Energie Baustein regionaler Wertschöpfung 12. Arbeitstagung Wirtschaftsförderung, 21.November 2013 Aschaffenburg Marc Gasper Energiemanager Agenda 1. Energiewende - aktuelle Diskussionspunkte 2. Ziele

Mehr

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg Anlage 2 Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg RWE Deutschland AG 22.02.2011 SEITE 1 Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmallenberg > Frank Eikel RWE Deutschland AG Leiter der Hauptregion

Mehr

Positionspapier. zu den. technischen Vorgaben nach 6 Abs. 1 und Abs. 2 EEG Dezember 2012

Positionspapier. zu den. technischen Vorgaben nach 6 Abs. 1 und Abs. 2 EEG Dezember 2012 Positionspapier zu den technischen Vorgaben nach 6 Abs. 1 und Abs. 2 EEG 2012 Dezember 2012 Betreiber von EE-, Grubengas- und KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt sind

Mehr