Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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1 Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2 Gliederung 1. Einführung 2. Einzelfragen 3. Fazit Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

3 Regelungsgegenstand Artikelgesetz Änderung des Landesplanungsgesetzes neuer Grundsatz:...der mit dem Ausbau der Windenergie einhergehenden Veränderung der Landschaft und den... raumordnerischen Konflikten soll durch die Absicherung einer wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeit... Rechnung getragen werden. Bei Eignungsgebieten:... ist eine wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeit... vorzusehen. Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

4 Ziele des Gesetzes -> Motto: Energiewende in Bürgerhand mehr Akzeptanz für Windparks vor Ort Energiewende als Chance für mehr Kaufkraft ->... an den Gewinnen aufgrund der Installation neuer Windenergieanlagen teilhaben Beitrag zur Daseinsvorsorge / Gestaltung gleichartiger Lebensverhältnisse (Einkommensverbesserung) Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

5 Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

6 Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

7 Teil 2 Einzelfragen Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

8 Wie soll es aussehen? Projektgesellschaft Anforderungen an (vorgeschriebene) Projektgesellschaft:... GesVertrag oder Satzung sind entsprechend Vorgaben der KVerf M-V auszugestalten... GBegr.:... insbesondere muss auch für Minderheitsbeteiligungen der Gemeinden ein angemessener Einfluss im Sinne der KVerf sichergestellt sein Darf Gemeinde sich überhaupt beteiligen? Absicherung des kommunalen Einflusses erforderlich Vetorechte, Zustimmungsvorbehalte, etc. Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

9 Beteiligungspflicht Offerte: Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes in Form der Zeichnung von Gesellschaftsanteilen mind. 20 % der Gesellschaftsanteile an der Projektgesellschaft zeitlich: Genehmigung muss vorliegen (bestandskräftig?), frühestens zwei Monate vor Inbetriebnahme und spätestens bis zu dieser Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

10 Offerte an wen? Personen (3 Monate mit Erstwohnsitz) im Umkreis von 5 km um WEA bzw. bei WP nächstgelegene Gemeinde, in der sich Standort der WEA befindet Gemeinden, deren Gemeindegebiet nicht mehr als 5 km vom Standort der WEA entfernt liegt Kaufberechtigte Kaufberechtigte Kaufberechtigte Kaufberechtigte anstelle der Gemeinden kommunaler Zweckverband bzw. Kommunalunternehmen, wenn für sie verzichtet wird Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

11 Wie soll es aussehen? Kaufpreis bestimmt sich nach der quotalen Beteiligung des einzelnen Anteils am Eigenkapital maßgeblich: Sachwertverfahren für Vermögenswerte (bauliche Anlagen) GBegr.: Hierdurch ergibt sich im Regelfall geringerer Wert und damit niedriger Kaufpreis als bei Ermittlung des Marktwertes... die nach dem Gesetz Kaufberechtigten sind durch die Konflikte betroffen... Akzeptanzsteigerung erfordert Bevorzugung Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

12 Wie soll es aussehen? Kaufpreis Sachwert als Anknüpfungspunkt? Parallele zur Enteignung: maßgeblich für Sach- oder Ertragswert ist, wie im Allgemeinen Geschäftsverkehr der Wert ermittelt wird. Ist das zu bewertende Objekt dazu bestimmt, nachhaltig Ertrag zu erzielen -> Ertragswert Eigennutzung steht im Vordergrund, Erträge nicht erstrebt -> Sachwert (BGH NJW 1970, 2018) Eingriff in Art. 14 GG? Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

13 Wie soll es aussehen? Bekanntmachung schriftliche Mitteilung an alle Kaufberechtigte (Bürger und Gemeinden) -> hoher Ermittlungsaufwand (Adressenermittlung?) zudem öffentlicher Aufruf vorgegebener Inhalt innerhalb eines Monats öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

14 Wie soll es aussehen? Alternativen alternative Angebote zur Beteiligung, insbesondere vergünstigter lokaler Stromtarif, zulässig müssen nicht zwingend gleichwertig sein freie Wahl darf nicht beeinträchtigt werden; keine bevorzugte Bewerbung der Alternative warum? Annahme durch Kaufberechtigte erforderlich; die nicht das Alternativangebot Annehmenden haben weiterhin Anspruch auf den normalen Anteilserwerb -> doppelter Aufwand für Projektierer Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

15 Wie soll es aussehen? Sanktionen früherer Gesetzentwurf: Auflage in der Genehmigung nach BImSchG zur Erfüllung der Beteiligung Problem: Auflagen müssen anlagenbezogen sein, d.h. für die Errichtung der Anlage von Bedeutung sein bzw. Anforderungen an die Anlage stellen nunmehr: Ordnungswidrigkeit -> 29a OWiG Verfall (Gewinnabschöpfung) Verordnungsermächtigung: nähere Vorschriften zur Überprüfung der Durchführung und Einhaltung Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

16 Umsetzung und Vollzug - Fragen Zeitbedarf für Offerte und Beurteilung <-> zügige Realisierung des Vorhabens? Wer beurteilt und kontrolliert? Wirtschaftsprüfer in die StALU? Wer berät? Kommunale Beratungsstelle? Alternativangebote? Was ist, wenn Wind nicht weht? Risiken/Haftung? Anforderungen nach Kapitalanlagegesetzbuch, Kleinanlegerschutzgesetz, Prospektpflicht, etc. Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

17 Teil 3 Fazit Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

18 Vorteile Der erste Versuch in Deutschland! gesetzliche Grundlage (raus aus Grauzone) eindeutige Vorgaben (kein Verhandeln ) abschätzbare Folgen (Kosten abschätzbar) Akzeptanzsteigerung Nachteile Ermächtigungsgrundlage verfassungsrechtlich unklar (persönl. Einschätzg.) Verzögerungen bei Projektrealisierung unklarer Vollzug Haftungsrisiken andere Modelle nicht mehr umsetzbar? Rechtsanwalt Janko Geßner Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern DOMBERT RECHTSANWÄLTE

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Janko Geßner