Flüchtlingsland Österreich: Traditionen seit 1945 Teil 2 Dr. Peter Wassertheurer

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1 Dr. Peter Wassertheurer Die Republik Österreich hat seit 1945 als Flüchtlingsland immer wieder Menschen aus den Nachbarländern oder aus anderen Erdteilen Hilfe und Asyl angeboten und sie vor Verfolgung in Schutz genommen. Für viele ist Österreich zur neuen Heimat geworden. Die Serie Flüchtlingsland Österreich: Traditionen seit 1945 stellt die großen Flüchtlingswellen, die Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrafen, vor. Dazu zählen: Teil 1: Volksdeutsche Heimatvertriebene : Ungarnflüchtlinge 1956 Teil 3: Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei 1968 Teil 4: Kriegsrecht in Polen Teil 5: Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ( ) Teil 6: Krieg in Tschetschenien Teil 7: Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) Proteste in den sozialistischen Ländern Am 17. Juni 1953 kam es in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu Massenprotesten der Bevölkerung gegen die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage. Den Wünschen nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen folgten auch politische Forderungen. Als sich Tausende von unzufriedenen DDR-Bürger/innen in Ostberlin zu einem Protestmarsch versammelten, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Führung der DDR rief deshalb die Sowjetunion zu Hilfe. Russische Panzer schlugen in den folgenden Tagen den Aufstand des 17. Juni blutig nieder. Dieses Beispiel blieb in Osteuropa kein Einzelfall. Mehrmals gingen Bürgerinnen und Bürger in den so genannten Warschauer-Pakt-Staaten auf die Straße, um von der kommunistischen Führung mehr Freiheit und bessere Lebensqualität zu verlangen. Die Aufstände in Ungarn von 1956 und in der Tschechoslowakei von 1968 werden in dieser Serie als Beispiele angeführt. In beiden Fällen lösten die Bürgerproteste und die gewaltsame Niederschlagung der Reformbewegungen Flüchtlingswellen aus, von denen Österreich als Nachbarland betroffen war Ungarnaufstand Die Geschichte des Ungarnaufstandes von 1956 hing eng mit den Vorgängen in der Sowjetunion zusammen. Die Diktatur Josef Stalins hatte mit seinem Tod am 5. März 1953 geendet. Beim XX. Parteitag der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) im Frühjahr 1956 kam es zu einer Abrechnung mit den Verbrechen des Stalinismus. Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow begann in der Absicht, die USA wirtschaftlich zu überflügeln die diktatorischen Strukturen des Sowjetregimes etwas zu lockern, was den Ruf nach Reformen laut werden ließ. In Ungarn kam es zu Protestkundgebungen gegen das kommunistische Regime, das die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in der Tradition des Stalinismus stark einschränkte. Die Anführer der Verlag E. DORNER, Wien Seite 1

2 ungarischen Reformbewegung waren zumeist Intellektuelle und Studierende. Sie forderten mehr Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sowie ein Ende der kommunistischen Kommandowirtschaft. Als sich am 23. Oktober 1956 in Budapest Tausende Menschen zu einer Protestkundgebung versammelten, griff die Polizei ein und löste die Versammlung mit Gewalt auf. Ernõ Gerõ, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Ungarns, bat die Sowjetunion, Truppen nach Ungarn zu schicken. Innerhalb des von der Sowjetunion kontrollierten Warschauer Paktes bestand nämlich eine gegenseitige Beistandsverpflichtung. Mit Imre Nagy als Ministerpräsident stand in dieser heiklen Situation ein Reformkommunist an der Spitze der Regierung. Er versuchte vergeblich, eine Intervention der sowjetischen Truppen zu verhindern. Sie überschritten bewaffnet die ungarische Grenze. In der ungarischen Bevölkerung brach ein Aufstand gegen die fremde Besatzungsmacht los, der sich auch gegen die eigene Regierung richtete. Der Aufstand ergriff immer größere Teile des Landes. Im Bewusstsein der Ungarinnen und Ungarn lebten noch anti-russische Ressentiments fort, weil Tausende Ungarinnen und Ungarn nach 1945 zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion deportiert worden waren. Obwohl die ungarische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen 1945 und 1947 mit großer Mehrheit bürgerliche und somit nichtkommunistische Parteien gewählt hatte, ergriffen die ungarischen Kommunisten 1949 die Staatsmacht und etablierten eine Einparteiendiktatur nach sowjetischem Muster. Es folgten die Enteignung von Privatvermögen, das Verbot der bürgerlichen Parteien, die ideologische Gleichschaltung des geistigkulturellen Lebens und die Liquidierung jeder politischen Opposition. Mit dem owjetischen Einmarsch von 1956 kamen historische Feindbilder und Vorurteile wieder zum Vorschein. Nagy solidarisierte sich mit der ungarischen Bevölkerung und verlangte den sofortigen Abzug der sowjetischen Soldaten. Dann tat Nagy etwas, das in Moskau wie eine Kriegserklärung anmuten musste: Ungarn erklärte seinen Austritt aus dem Warschauer Pakt. Die ungarische Regierung verkündete die Neutralität Ungarns nach dem Vorbild Österreichs und beabsichtigte, ein parlamentarisches Mehrparteiensystem einzurichten. Nagy ersuchte die Aufständische Ungarn verbrennen 1956 in Budapest Bilder von Angehörigen der kommunistischen Partei UNO, die Ungarnfrage auf die Tagesordnung zu setzen. In Moskau war man angesichts der Vorgänge in Ungarn gewarnt und setzte den militärischen Konfrontationskurs fort. Die sowjetische Führung befürchtete, dass auch andere kommunistische Staaten dem ungarischen Beispiel folgen könnten, was zu einem Zusammenbruch des Warschauer Pakts geführt hätte. Daher wurde der ungarische Aufstand niedergeschlagen. Er endete am 15. November Nagy kam vor ein Gericht und wurde 1958 hingerichtet. An die Spitze von Staat und Partei setzte die Sowjetunion János Kádár, einen linientreuen Kommunisten, unter dem eine politische Säuberungswelle Tausende Regimekritiker ins Gefängnis brachte Verlag E. DORNER, Wien Seite 2

3 Leben zu finden. Diese Brücke war, so schrieb Michener, vielleicht die unbedeutendste Brücke Europas. Allein die Laune des Schicksals wollte es, dass sie einige Wochen hindurch zu einer der wichtigsten Brücken der Welt wurde. 1 Sogar der spätere US-Präsident Richard Nixon kam in seiner damaligen Funktion als Flüchtlingsbeauftragter der Vereinten Nationen (UN) 1956 nach Andau, um sich persönlich einen Überblick zur Lage der Flüchtlinge zu verschaffen. Sowjetische Soldaten auf ihrem Panzer als Symbol der Niederwerfung des ungarischen Volksaufstandes Der Aufstand forderte über Todesopfer und löste eine Flüchtlingswelle aus, die geschätzte bis Personen umfasste. Sie gelangten mit Fuhrwerken, Fahrrädern, zu Fuß, teilweise mit Handkarren, auf denen sich letzte Habseligkeiten befanden, zumeist über das Burgenland nach Österreich. Weltbekannt wurde die Brücke von Andau im Südburgenland durch den gleichnamigen Roman von James Michener, der seine damaligen Eindrücke literarisch verarbeitete. Diese Brücke überquerten nahezu Ungarinnen und Ungarn in der Hoffnung, im Westen ein besseres Ungarische Flüchtlinge retteten sich über die Brücke in Andau nach Österreich 1956 Die Ortschronik von Andau vermerkt im Jahr 1956 zur Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher: Die Gemeinde Andau und die Bevölkerung haben in diesen Tagen und Wochen große humanitäre Leistungen erbracht, die heute nicht mehr vorstellbar wären. Die Schulen, der 1 zit. bei Verlag E. DORNER, Wien Seite 3

4 Kindergarten, das Kino und alle öffentlichen Räume wurden für die Unterbringung der Flüchtlinge bereitgestellt. Am 21. November 1956 wurde die Brücke von Andau von sowjetischen Soldaten gesprengt, um Flüchtlingen den Weg in die Freiheit abzuschneiden wurde sie als Symbol der Freiheit, der guten Nachbarschaft und des demokratischen Widerstandes von 1956 neu aufgebaut. Nach offiziellen Angaben flüchteten bis zum 10. Jänner 1957 insgesamt Ungarinnen und Ungarn nach Österreich. Von diesen wählten rund Österreich als neue Heimat. Weitere rund fanden in anderen westlichen Staaten Aufnahme. Für Österreich und seine Bevölkerung war die ungarische Flüchtlingstragödie eine große Herausforderung. Eine Welle der Hilfsbereitschaft ging durch das Land, das selbst erst ein Jahr zuvor mit dem Staatsvertrag die Freiheit wiedererlangt hatte. Viele in Österreich konnten sich noch gut an den Zweiten Weltkrieg erinnern und wussten, was es heißt, in einer Diktatur leben zu müssen. Die österreichische Bundesregierung tat alles, was in ihrer Macht stand, um den ungarischen Flüchtlingen zu helfen. Das österreichische Rote Kreuz stellte Medikamente, 5800 Tonnen Nahrungsmittel und 1300 Tonnen Bekleidung bereit. In den Flüchtlingslagern wurden U.S.-amerikanische CARE-Pakete verteilt. In der Wiener Innenstadt wurden Blutentnahmestellen eingerichtet, öffentliche Gebäude, Galerien, Museen und das Wiener Bürgertheater wurden zu Sammelstellen für Kleider- und Sachspenden aus der Bevölkerung umfunktioniert. Der Ungarnaufstand von 1956 stellte aber auch die österreichische Neutralität und das Bundesheer auf die Probe. Nachdem die österreichische Gesandtschaft in Budapest eine Depesche mit dem Inhalt Gestern begonnene disziplinierte Demonstration entwickelte sich zu offener Revolte von Studenten und Arbeitern. Lage völlig unübersichtlich. Derzeit russische Truppen mit Panzern in der Stadt. Alle Verbindungen abgerissen 2 nach Wien geschickt hatte, beschloss das österreichische Innenministerium Maßnahmen zur Grenzsicherung. Die Bundesregierung war bereit, die im Staatsvertrag fest geschriebene Verpflichtung zur immerwährenden Kleiderspenden der österreichischen Volkshilfe Neutralität auch unter dem Protest des kommunistischen Auslandes zu verteidigen. Neben verstärkten Patrouillen zur Sicherung der Grenzen wurde eine Sperrzone eingerichtet, die beinahe das gesamte Burgenland betraf. Als am 2. November die sowjetische Offensive mit Mann und 2000 Panzern gegen den Aufstand in Ungarn anlief, sicherten sowjetische Truppen zwar die Grenze gegen Österreich, ohne dass diese aber hermetisch abgeriegelt worden wäre. Bereits in den Morgenstunden des 4. November 1956 setzte ein Flüchtlingsstrom mit Tausenden von Personen ein. Die Flüchtlingslager in Eisenstadt, Wöllersdorf und Blumau waren nach kurzer Zeit restlos überfüllt, weshalb ein erster Bahntransport von 1000 Flüchtlingen 2 Manfred Rauchensteiner, Spätherbst Die Neutralität auf dem Prüfstand. Wien 1981, S Verlag E. DORNER, Wien Seite 4

5 nach Wien rollte. Auf Befehl des österreichischen Verteidigungsministeriums wurden in Bruck a.d. Leitha, Feldbach, Oberwart und Klosterneuburg drei Internierungslager eingerichtet. Österreich räumte den ungarischen Flüchtlingen auf Grundlage der Haager Landkriegsordnung 1907 ein Aufenthaltsrecht ein. Die Haager Landkriegsordnung regelt u.a. den Schutz von Zivilpersonen bei Landkriegen und die Behandlung von Kriegsversehrten, Kriegsgefangenen und Flüchtlingen. In insgesamt 86 burgenländischen Gemeinden bestanden Flüchtlingslager, außerhalb des Burgenlandes entstanden bis Ende November 1956 nochmals 61. Am Ende der Ungarnkrise wurden sogar Kasernen für Flüchtlinge geöffnet, um ihnen zumindest ein Notquartier anbieten zu können. In Graz, Judenburg und Traiskirchen errichtete die österreichische Bundesregierung noch zusätzlich drei große Flüchtlingslager. Österreich stieß an die Grenzen seiner Aufnahmekapazitäten und richtete Hilfsappelle an das westliche Ausland: Unser Land hat das Menschenmögliche getan. Es liegt jetzt an den westlichen Ländern und Hilfsorganisationen, rasch und entsprechend einzugreifen, da sonst unser eigenes Volk durch die weitgehende Gewährung des Asylrechtes an den bedauernswerten ungarischen Flüchtlingen schwersten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt ist. 3 Ungefähr zwei Drittel aller ungarischen Flüchtlinge verließen Österreich wieder und bauten sich in westeuropäischen Ländern oder auf anderen Kontinenten eine neue Existenz auf. Die Republik Österreich hatte sich trotz aller Schwierigkeiten als Flüchtlingsland etabliert und 1956 eine Tradition fortgesetzt, die schon nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Aufnahme und Integration der vertriebenen Volksdeutschen ihren Anfang genommen hatte stand Österreich wieder vor ähnlichen Herausforderungen. Österreichisches Rotes Kreuz beim Verteilen von Medikamenten für die ungarischen Flüchtlinge 3 Ebenda, S Verlag E. DORNER, Wien Seite 5