/ Nr. 3 europäischen Flüchtlingspolitik Bitte helfen Sie mit: Mittwoch, neue Facebook-Seite China

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Merkel in dieser Woche zur europäischen Flüchtlingspolitik Stellung bezogen. Die Bundesregierung verfolgt dabei drei Kernziele: 1. Bekämpfung der Fluchtursachen 2. Schutz der EU-Außengrenzen + Lastenteilung 3. Ordnung + Steuerung des Flüchtlingszuzuges Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, hielt die Kanzlerin fest. Im Detail erläuterte sie u.a. folgende Maßnahmen der Außenpolitik: 9 Mrd. Euro für die Flüchtlingshilfe auf der Syrien-Geberkonferenz in London (davon 2,3 Mrd. aus Deutschland bis 2018) NATO-Einsatz gegen Schleuser in der Ägäis Ausweisung eines Schutzbereiches für Flüchtlinge in Syrien (Flugverbotszone) Kredit von 500 Mio. Euro an Irak für Wiederaufbau durch den IS zerstörter Städte 3 Mrd. Euro von EU an Türkei für bessere Lebensbedingungen dortiger Flüchtlinge / Nr. 3 reist. Dort fand ein mehrtägiger Dialog zwischen Politikern beider Staaten statt, bei dem ich zu meinem wirtschafts- und bildungspolitischen Schwerpunktthema Digitalisierung sprach. Bitte helfen Sie mit: Mit einem Klick können Sie den heimischen Sport unterstützen! Der Sport- Förderverein Landkreis Diepholz hat es ins Finale des Google-Wettbewerbs geschafft. Nun kann jeder beim Online-Voting bis Mittwoch, 24. Februar, mit abstimmen! Zu gewinnen sind Euro für unseren Projektvorschlag, ein Online- Portal für die hiesigen Sportvereine. Das obige Bild leitet Sie direkt auf die Abstimmung. Vor kurzem bin ich mit einer Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach China ge- Online ist auch meine neue Facebook-Seite. Unter können Sie mich bei meinen Terminen in Berlin sowie im Wahlkreis begleiten. Ich hoffe auf viele Beiträge!

2 Neues aus dem Parlament In der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat, der heute in Brüssel tagt, ging es auch um den Verbleib Großbritanniens in der EU. Das Land strebt ein Referendum dazu an. Es liegt in Deutschlands Interesse, dass Großbritannien als zweitgrößte Volkswirtschaft und strategischer Partner auf zentralen Politikfeldern (wie EU-Haushalt, Binnenmarkt, innere Sicherheit und Freihandel) in der EU bleibt. In dieser Woche bringen wir das Asylpaket II auf den Weg, in der nächsten Woche wollen wir es beschließen. An den Neuregelungen erkennt man klar die Handschrift der Union: Beschleunigung der Asylverfahren für bestimmte Gruppen (z.b. aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller) Rückführung von Ausreisepflichtigen aus besonderen Aufnahmeeinrichtungen Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten für 2 Jahre Abbau von Rückführungshindernissen aus gesundheitlichen Gründen Mögliche Beteiligung der Flüchtlinge an Integrationskosten Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten werden wir auf Wunsch des Koalitionspartners in einem gesonderten Gesetz behandeln müssen. Die SPD besteht darauf, um die Grünen zu schonen. Das ist für uns untragbar! Nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ziehen wir die Konsequenzen: Straffällige Ausländer können leichter abgeschoben werden, straffälligen Asylbewerbern wird schneller der Flüchtlingsstatus verweigert. Laut neuem Ausweisungsrecht liegt nun schon ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor, wenn ein Ausländer bei bestimmten Straftaten zu einer Freiheits-/Jugendstrafe verurteilt wurde (auch auf Bewährung). Neue Finanzmarktvorschriften: Wir setzen eu- roparechtliche Vorgaben zu verbesserter Transparenz sowie Integrität der Märkte und einem effektiven Anlegerschutz um. Neuartige Handelsplattformen und technologische Neuerungen wie der Hochfrequenzhandel erfordern Änderungen bei der Marktmissbrauchsregulierung. In einem Koalitionsantrag fordern wir eine bessere Aussagekraft von Kfz-Emissionstests und mehr Transparenz bei der Durchführung. Ziel ist eine weitere Senkung der Emissionen und zugleich eine Stärkung unserer Automobilindustrie. Mit der Umsetzung einer neuen Richtlinie zum Wohnimmobilienkredit verbessern wir den Verbraucherschutz: Den Banken werden Pflichten zur Information und Dokumentation übertragen sowie Verbote der Kopplung von Kredit- mit anderen Finanzgeschäften festgeschrieben. Der Verbraucher wird zudem durch eine von den Banken durchzuführende Kreditwürdigkeitsprüfung vor Überschuldung geschützt. Im Rahmen der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission in Somalia wird die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz auf Ersuchen der dortigen Regierung um ein Jahr verlängert. Es bleibt bei der Obergrenze von 20 Soldaten. Die Arbeitnehmergruppe traf sich mit IG-Metall- Chef Jörg Hofmann zu einem Gespräch über die betriebliche Integration Langzeitarbeitsloser und anerkannter Flüchtlinge. Zu diesem Termin begleitete mich die Diepholzer MIT-Kreisvorsitzende, Heide Bergbauer-Hörig (s. nächste Seite).

3 Zu Gast in Berlin Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Deutschen Bundestag: Die Diepholzer Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Heide Bergbauer-Hörig (r.), war mein Gast in Berlin. Neben diesem kurzen Gesprächsaustausch hatte ich ihr insbesondere einen Termin mit hochrangigen Vertretern des Bundesfinanzministeriums vermittelt. Dabei ging es um die Mindestlohnkontrollen, die zu zahlreichen Beschwerden seitens heimischer Unternehmer (durch das grobe Auftreten des Zolls) geführt hatten. Von Seiten des Ministeriums wurde uns zugesichert, dass man jedem einzelnen Fall nachgehen werde. Auch auf dem Foto: Lena Wittenfeld aus Stuhr, zurzeit Praktikantin in meinem Berliner Büro. Im Wahlkreis Neujahrswanderung und Preisdoppelkopf des CDU-Kreisverbandes Diepholz fanden diesmal in Kirchdorf statt. Im Gasthaus Koopmann überreichten CDU-Vorsitzender Heinrich Schwenker (r.) und Kreisgeschäftsführer Uli Püschel (2.v.r.) den ersten Preis (ich stiftete eine Berlin-Reise) an Clemens Albers. Auch dabei: Karin von Seggern aus Sulingen. Zum neuen Wertstoffgesetz hatte ich ebenfalls ein Fachgespräch organisiert, mit meinem Bundestagskollegen Reinhold Sendker (2.v.l.). Dazu hatte ich den Geschäftsführer der AWG Bassum, Andreas Nieweler (2.v.r.), eingeladen. U.a. nahmen auch Fraktionsberichterstatter Dr. Matthias Heider (l.) und der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik, Ingbert Liebing (M.), teil. Auch für das Doko-Turnier der CDU Lemförde stiftete ich eine Berlin-Fahrt. Daniel Kütenbrink, André Kubutat und Walter Lübker (v.l.) richteten es im Landgasthaus Koch in Brockum aus. Der CDU-Kreisvorstand Diepholz tagte im Hotel Roshop in Barnstorf zu Asylpolitik und Kommunalwahl. Mit Heino Mackenstedt, Finn Kortkamp, Wilhelms Evers, Askold Meyer und Ludwig Roshop (v.l.) tauschte ich mich danach noch aus.

4 Auf der Berufsinformationsbörse der BBS Syke machte ich Standdienst bei der Schuldnerberatung der Diakonischen Werke Syke-Hoya und Grafschaft Diepholz. Hier informierte ich mit der Vorsitzenden des Förderkreises, Edith Heckmann, und Schuldnerberater Stefan Gövert. Der Diepholzer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Ulrich Püschel (l.) wurde zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am aufgestellt. Neben Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare kamen u.a. Heide-Anna Friedrichs, Volker Meyer MdL, Heiko Huntemann, Wilhelm Paradiek und Sabine Wilker (v.l.) zu Grünkohl trifft Politik ins Gasthaus Landgraf Lüdersbusch. Beim Besuch des Palliativstützpunktes des Landkreises Diepholz in Sulingen wurde mir ein Bild überreicht, das mich an die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen erinnern soll. Gerne setze ich mich für ihre Idee eines stationären Hospizes für Erwachsene ein, gemeinsam mit Mario Pschunder (r.), Matthias Wendland und Lothar Plumhof von der CDU Sulingen. Auf der Mitgliederversammlung der Twistringer CDU berichtete ich aktuell aus Berlin. Vorsitzender Frank Hammann hatte ins Gasthaus Zur Penne eingeladen. In Hannover verabschiedete das THW den langjährigen Landesbeauftragten Ralph Dunger. Als Vorsitzender unserer Landeshelfervereinigung dankte ich ihm für seinen erstklassigen Einsatz. Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schwaförden wurde Vorsitzender Bernd Fredrich (2.v.r.) im Amt bestätigt. Mit Volker Meyer und Rainer Klusmann (l.) zeichnete ich Friedrich Schöne (M.) für 40-jährige Parteimitgliedschaft im Gasthaus Erhardt Brand in Scholen aus.

5 Termine und Hinweise Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl: Montag, 22. Februar, 20 Uhr CDU Lemförde, Stemshorn, Hotel Tiemann Donnerstag, 25. Februar, 19 Uhr CDU Wagenfeld, Europäisches Fachzentrum Moor und Klima Montag, 29. Februar, Uhr CDU Rehden, Gaststätte Schwierking Mittwoch, 2. März, 19 Uhr CDU Syke, Gasthaus Vollmer Donnerstag, 3. März, 20 Uhr CDU Stuhr, Gasthaus Nobel Mittwoch, 9. März, Uhr Uwe Lorenz 100 Tage Geschäftsführer der Alexianer im Landkreis Diepholz, Veranstaltung der CDU Diepholz, Haus Herrenweide, von-braun- Str. 1 Schon vormerken: Dienstag, 19. April Kreisdelegiertentag zur Kreistagswahl, Neubruchhausen, Gaststätte Zur Post Mittwoch, 18. Mai Spargel trifft Politik, Veranstaltung der CDUund MIT-Kreisverbände Diepholz und Nienburg, Spargelhof Thiermann, Scharringhausen Samstag, 11. Juni CDU-Kreisparteitag, Neubruchhausen, Gaststätte Zur Post 30. September bis 4. Oktober Jahresfahrt des CDU-Kreisverbandes nach Sachsen und zum Bürgerfest am in Dresden Jugendliche ab 16 Jahren können sich für ein Tagespraktikum in meinem Berliner Bundestagsbüro am Zukunftstag (28. April 2016) bewerben. Schreibt eine kurze Bewerbung mit Begründung bis zum 17. März 2016 an axel.knoerig@bundestag.de. Die Kosten für die Zugfahrt werden erstattet. Mehr dazu auf meiner Website. Am 21. Mai 2016 findet der bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. Kommunen sind aufgerufen, bis zum 31. März 2016 Veranstaltungen rund um das Thema anzumelden. Näheres unter Bei einem Schülerwettbewerb zum Internet der Dinge können Jugendliche der 9. bis 13. Jahrgangsstufe eine Klassenreise nach Berlin gewinnen. Sie sollen sich dabei mit der zunehmenden Vernetzung von virtueller und realer Welt auseinandersetzen. Einsendeschluss ist der 21. März Weitere Informationen stehen unter Gute Neuigkeiten noch zum Schluss: Acht Kitas in meinem Wahlkreis wurden für ein neues Bundesprogramm ausgewählt. Sie erhalten jeweils Euro jährlich zur Sprachförderung im Zeitraum 2016 bis Das sind insgesamt Euro an Bundesmitteln, die der frühkindlichen Bildung in unserer Region zugutekommen. Im vergangenen Sommer hatte ich zur Teilnahme an dem Interessenbekundungsverfahren aufgerufen. Vier der ausgewählten Einrichtungen in Bassum, Diepholz, Sulingen, Syke und Weyhe haben bereits am Vorgängerprogramm teilgenommen und werden damit schon seit 2011 vom Bundesfamilienministerium gefördert. Mehr dazu in einer ausführlichen Pressemitteilung auf meiner Homepage. Mit besten Grüßen Axel Knoerig MdB