Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung

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1 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung Universität Stuttgart Lehrstuhl für Umwelt- und Techniksoziologie Bürgerbeteiligung neu denken: eine innovative Anwendung im Bereich lokale Energieversorgung Dr. Uwe Pfenning

2 Der Dreiklang von Natur, Gesellschaft und Bürgerschaft Meilensteine der Erkenntnis: - Mensch hat Ökosysteme verändert - Viele Ressourcen erreichen natürliche Grenzen - Moderne Gesellschaften sind umfassend technisiert und demokratisiert - Streben nach nachhaltigen Kreisläufen, um Veränderungen zu minimieren - Energie ist die zentrale Ressource der menschlichen Zivilisation und Kultur Potenziale Ressourcen Energie Natur Landschaft Siedlungsraum Versorgung Gesellschaft Erkenntnisse Forschung Technik Zivilisation und Kultur, Politik Legitimation Gestaltung Technologien Werte, Folgen, Risiken Bürgerschaft

3 Folie 3 > Vortrag > Autor Dokumentname > Datum Kontexte der Bürgerbeteiligung zur Energiewende Sozio-historischer Kontext: - Die Transformation natürlicher Ressourcen in Energie für menschliche Zwecke (Strom/Wärme) hat eine Biographie und hing vom Stand der jeweiligen Technik und deren gesellschaftlicher Bedeutung ab. - Natürliche Energiequellen (Wind, Wasser, Vulkanismus) hatte sich der Mensch als erste Primärenergiequellen erschlossen, danach folgten die fossilen Energiequellen. Mit der Nutzung der Solarenergie kann der Mensch sich erstmals direkt exterristische Quellen nutzbar machen. - Die Energiestandorte zur Stromproduktion wurden hierbei aus ökonomischen und politischen Gründen im Zeitverlauf immer mehr zentralisiert (Großkraftwerke) - Die Stromversorgung fußt auf gesellschaftlichen Konventionen aus der Wissenschaft, z.b. über Frequenz, Leitungsarten, Stromform, Anerkennung als Daseinsvorsorge Konsequenz: Der Strom kommt aus der Steckdose! Für die einzelnen Bürger verblieb in diesem Energieversorgungssystem nur die passive Rolle des Konsumenten

4 Kontexte der Bürgerbeteiligung zur Energiewende Sozio-technischer Kontext: - Der technische Fortschritt, zunächst im Wärmesektor (KWK-Systeme) und zunehmend auch im Bereich der Stromproduktion erlaubt eine partielle Dezentralisierung derselbigen - Die Verantwortlichkeit für den Stromkonsum auf Seiten der Bürger(schaft) nimmt deshalb zu, dies gilt insbesondere für den wichtigen Teil der Energieeffizienz und Energiesuffizienz (Einsparungsbereitschaft, bewußter Umgang mit Strom, Bereitschaft finanzieller Beiträge und Investments zur Energiewende) - Die Komplexität des Energiesystems macht zugleich einen erhöhten Wissenstransfer über die Zusammenhänge der Stromversorgung nötig (Netzstabilität, Speicherkapazitäten, Regelenergie und fluktuierende erneuerbare Energien, Grundlast u.a.) - Mit der Nutzung erneuerbarer Energie geht die Gesellschaft eine neue, eher zeitperiodisch bedingte Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen ein Konsequenz: Technikmündigkeit in der Bürgerschaft ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende hin zu EE-Systemen

5 Kontexte der Bürgerbeteiligung zur Energiewende Sozio-politischer und sozio-ökonomischer Kontext: - Der in den 60er Jahren vollzogene politisch einheitliche Umstieg (Energiewende I) von fossilen Primärenergien hin zur Kernenergie erweist sich als fataler Irrweg aufgrund eines fehlenden Diskurs in der (damaligen) Gesellschaft: - Die Risiken für die Gesundheit der Menschen und Wirtschaft sind enorm Quelle: Konsequenz: Die Energieversorgung geriet in den Fokus des politischen Protestes (Anti-AKW-Bewegung) und damit in den Widerstreit von Ideologien

6 Ziele der Bürgerbeteiligung zur Energiewende Kritische Rationalität: Jedes Argument zählt Die Entscheidung über das neue Energiesystem wird aufgrund der nachhaltigen Ausrichtung Generationen mit Strom und Wärme versorgen. Deshalb soll in einem umfassenden gesellschaftlichen Diskurs über jegliche Form dessen Ausgestaltung diskutiert werden (Bsp.: america speaks: um Mythen und Experten zu entzaubern. Legitimation: Demokratische Verfahren und Prozeduren Interessierten Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, vor Entscheidungen von exekutiven und legitimierten Organen, darüber zu entscheiden, ob und wie sie beteiligt werden wollen. Bürgerumfragen legitimieren dergestalt die oftmals notwendige Reduktion der Beteiligungsverfahren auf wenige Bürger oder ausgewählte Verfahren. Dies unterbindet Kritik an der Auswahl von Verfahren und Personen durch Forscher oder Gremien. Sachgerechte Lösungen und Konventionen: Weisheit der Vielen Die Komplexität bedingt prozessuale Verfahren der Bürgerbeteiligung mit einer Reflexion deren Ergebnisse an die interessierte Öffentlichkeit und Bürgerschaft

7 Design der Bürgerbeteiligung zur Energiewende Legitimation kann geschaffen werden durch eine Darstellung von Möglichkeiten zu Beteiligungsverfahren für örtliche und regionale Maßnahmen zur Energiewende in vorgeschalteten Bürgerkonferenzen und Bürgerumfragen. Die Bürger wählen gewissermaßen Beteiligungsverfahren und legitimieren damit die später ausgewählten Bürger/innen (z.b. Bürgergutachten). Diese Vorverfahren dienen auch der Eruierung von Informationsbedürfnissen und Wissensnachfragen zu Themen der Energiewende als Expertenaufgabe Die konkrete Zusammensetzung der Bürgerbeteiligungsverfahren soll idealer Weise zufällig aus der Bürgerschaft erfolgen. Die Teilnehmer/innen sollen zur Dokumentation der Seriosität und des Ernstcharakters der Verfahren eine Aufwandsentschädigung analog der lokalen Entschädigungssatzung für Mandatsträger erhalten. Denkbar ist auch ein Status als Ehrenbeamter für die Dauer des Verfahrens. Die Verfahren werden von unabhängigen Wissenschaftlern oder zertifizierten Moderatoren geleitet und organisiert. Die Zwischenergebnisse der ausgewählten Bürgerbeteiligungsverfahren werden auf Bürgerkonferenzen zur Diskussion gestellt. Ebenso sollen dadurch sich neu ergebende Themen Eingang ins laufende Verfahren finden (Reflexionsebene).

8 Inhalte und Themen zur Bürgerbeteiligung Die Erfahrungen zeigen, dass zum Angleichen von Wissen und Informationen, zunächst von Experten (die die Bürger aus Vorschlägen der Moderatoren auswählen) über von Ihnen gewünschte Themen zur Energiewende informiert werden. Dies sind i.d.r.: - Stand der Technik zu erneuerbaren Energien (Innovationen, Wirkungsgrad) - Ressourcenlage (primäre und sekundäre Energiequellen) - Ökonomische Rahmenbedingungen und Bestimmungen - Technische Rahmenbedingungen (Netz, Speicher, Kraftwerkstypen) - Einflüsse des Akteursverhalten (Stromeinsparungspotenziale, Nutzungsformen) Daran schließt eine Analyse der lokalen Möglichkeiten für Beiträge zur Energiewende an: - Bau eigener Kraftwerke oder Modernisierung bestehender Kraftwerke - Beteiligungen an EVU mit Ausrichtung auf Erneuerbaren Energien (Genossenschaften) - Konventionen zum örtlichen Energiekonsum und Anreize zum Energiesparen Daran schließt die Detailanalyse für konkrete Maßnahmen vor Ort an für sozioökonomische, sozio-technische und sozio-kulturelle Folgen und Voraussetzungen.

9 Die Eieruhr als Standardmodell Regeln für das Verfahren Auswahl Moderation Terminplan und Koordination Vorgeschaltete Bürgerkonferenzen und Bürgerumfragen zu Beteiligungsoptionen < Darstellung der generellen Themenbreite - Sinnhaftigkeit der Energiewende - Rolle der Akteure / Stakeholder / Bürger - Technischer Stand der Technologien - Auswahl von Expertenhearings < Auswahl konkreter Handlungsoptionen - zumindest zwei Alternativen - lokale / regionale Rahmenbedingungen - Kriterienkatalog zur Bewertung < Detailbewertung der Handlungsoptionen - Pro s + Contra s anhand Kriterienkatalog - Empfehlungen und Kontrolle

10 Beispiel Rottweil-Hausen (KWK und Biomassekraftwerk) (Quelle: Homepage ENRW)

11 Kriterien der Aus- und Abwahl von Technologien Quelle: Homepage EnRW

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13 Effekte der sozialwissenschaftlichen Rahmen und Begleitforschung auf EE-Technologien - Entzauberung + Mythen aus Medienimages (Brennstoffzelle, Geothermie, Defizit durch bestehende Anlage) - Einbindung lokaler Akteure und Verbalisierung derer Interessen (Landwirte) - Lokales Agenda-Setting auf Stammtischen, Vereinen und Öffentlichkeit - Steigerung der Akzeptanz KWK (erhöhte Anschlußquote (30% auf 44%) - Imageverbesserung Stadtwerke in Sachen Technikkompetenz - Erhöhte Innovationsbereitschaft (Hemmnisanalyse, Vorgeschichte) - Rückgewinnung bürgerschaftlicher Kompetenz gegenüber Institutionen - Fach- und sachgerechte Auslegung der Anlage im Energiemix (bseerer Amortisation durch geringeren Wärmebedarf (Bürgerumfrage) - Generelle Vermittlung von Beteiligungsverfahren (Civic Culture)

14 Folie 14 > Vortrag > Autor Dokumentname > Datum Angaben und Ablauf zum Verfahren - Insgesamt 11 Sitzungen und eine Klausur mit den Bürgergutachtern - Zwei Bürgerumfragen (bei Beginn und nach Ende des Projektes) - Zwei Bürgerversammlungen zur Rückkoppelung der Zwischenergebnisse und einer Abschlusspräsentation der Empfehlungen des Bürgergutachtens - drei Ortstermine bei jeweils verschiedenen alternativen Technologien - Ca. 12 Monate Laufzeit vor Ort - Ca. drei Jahre Laufzeit des Projektes - Projektetat Euro, davon ca sozialwissenschaftliche Begleitforschung - Zusammenarbeit DLR, ZSW, Uni Stuttgart (Naturwissenschaftler, Ingenieure, Soziologen) - Kosten des Verfahrens der Bürgerbeteiligung ca Euro

15 Folie 15 > Vortrag > Autor Dokumentname > Datum Quellen: - (Homepage Stadtwerke Rottweil) - (Bericht Beteiligungskonferenz 2012) - ontent&filename=zo3k23003sber.pdf&fis=203 (Dokumentation des Abschlussberichtes des Landesamtes für Umwelt Baden-Württemberg) - (Stiftung Mitarbeit, Bonn) u.a. Publikation Die Zukunft der Bürgerbeteiligung - (Universität Stuttgart) u.a. Publikation Nutzen und Risiken öffentlicher Großprojekte: Bürgerbeteiligung als Voraussetzung für eine größere gesellschaftliche Akzeptanz (gemeinsam mit Dialogik ggmbh) Kontaktdaten: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt in der Helmholtz-Gemeinschaft (DLR) Dr. Uwe Pfenning Abt: Systemanalyse und Technikbewertung Uwe.pfenning@dlr.de