Einwohnergemeinde. Wangen bei Olten

Transkript

1 Einwohnergemeinde Wangen bei Olten

2 Die Gemeindeversammlung erlässt gestützt auf das Gesetz über die Schulzahnpflege vom 29. Oktober 1944 und 7 der Gemeindeordnung vom 24. Mai 1993, folgendes Reglement: I. Allgemeines Zweck 1 Die Schulzahnpflege hat den Zweck, die Zahnschäden und ihre Folgen durch vorbeugende Massnahmen und Behandlung zu bekämpfen. Sie umfasst die gesamte schulpflichtige Jugend und die Kinder im Kindergartenalter. Die Einwohnergemeinde ist zu ihrer Durchführung verpflichtet. Organisation, Leitung und Aufsicht 2 Organisation, Leitung und Aufsicht der Schulzahnpflege werden durch die Schulleitung in Absprache mit den Lehrpersonen besorgt. Der Schulleitung obliegt insbesondere die Ueberwachung dieses Reglementes. Vertrag 3 Die Zahnbehandlung erfolgt aufgrund eines zwischen der Einwohnergemeinde und dem /der abgeschlossenen Vertrages. II. Aufgaben des es/der Behandlung und Betreuung der Schulkinder 4 Die Behandlung und Betreuung der Schulkinder sind vertraglich festgehalten. Sie umfassen: die jährliche Untersuchung die kollektive Prophylaxe ( 5) die individuelle Prophylaxe konservierende Behandlungen 2

3 chirurgische Eingriffe Parodontalbehandlung Bite-Wing-Röntgenaufnahme am Ende der obligatorischen Schulpflicht kieferorthopädische Behandlungen. Der /die ist befugt, kieferorthopädische Behandlungen durch einen Spezialisten/eine Spezialistin durchführen zu lassen. Diese(r) ist verpflichtet, die Vertragsbedingungen zwischen der Einwohnergemeinde und dem /der einzuhalten. Kollektive Prophylaxe 5 Für die kollektive Zahnprophylaxe kann die Einwohnergemeinde andere, speziell geschulte Personen einsetzen. Der /die überwacht die Arbeit des Prophylaxepersonals in fachlicher Hinsicht. Zeitpunkt Kontrolluntersuchungen 6 Die zeitliche Festsetzung der Kontrolluntersuchungen und der anschliessenden Zahnbehandlung erfolgt durch den /die im Einvernehmen mit den Lehrpersonen. Untersuchung, Kontrolle und Behandlung können in den Ferien während der Schulzeit stattfinden. Behandlung 7 Nach der Untersuchung werden die behandlungsbedürftigen Kinder zur Behandlung der Zähne aufgeboten. Eltern, die ihre Kinder auf eigene Kosten privat behandeln zu lassen wünschen, haben dies in der Schulzahnpflegekarte schriftlich zu vermerken. Kostenvoranschlag 8 Für Behandlungen über 300 Franken erhalten die Eltern einen Kostenvoranschlag. Die Behandlung erfolgt in diesen Fällen erst nach schriftlicher Zustimmung der Eltern. Bericht 9 Der /die erstellt jährlich, jeweils am Ende des Schuljahres, einen schriftlichen Bericht zu Handen der Schulleitung. 3

4 III. Pflichten der Kinder, Eltern und Lehrkräfte Missachtung Anordnungen 10 Kinder, welche die Anordnungen des es/der über die Behandlung und Reinigung der Zähne missachten, sind nach erfolgter Mahnung und schriftlicher Orientierung der Erziehungsberechtigten durch die Schulleitung von der Schulzahnpflege auszuschliessen. Sie können erst wieder in die Schulzahnpflege aufgenommen werden, nachdem ihr Gebiss saniert wurde. Aufgaben Lehrkräfte 11 Die Lehrpersonen haben in besonderen Unterrichtsstunden und bei passenden Gelegenheiten die Kinder mit der Kenntnis der Zähne, ihrer Krankheiten und ihrer Pflege vertraut zu machen. IV. Finanzielles Untersuchung, Prophylaxe und Wing- Röntgenaufnahme 12 Die Kosten für die jährliche Untersuchung, die kollektive Prophylaxe und die Bite- Wing-Röntgenaufnahme am Ende der obligatorischen Schulpflicht trägt die Gemeinde. Die Rechnungsstellung durch den /die erfolgt an die Gemeinde. Kosten für die Eltern 13 Die Eltern sind Kostenträger für die individuelle Prophylaxe, konservierende Behandlungen, chirurgisch-parodontale und kieferorthopädische Behandlungen. Der /die stellt den Eltern direkt Rechnung. Ein allfälliger Gemeindebeitrag an diese Kosten wird im speziellen Regulativ (siehe Anhang) festgelegt. Anspruchsberechtigte können den Gemeindebeitrag, unter Vorweisung der bezahlten Rechnung sowie der Leistungsabrechnung der Krankenkasse, Invalidenversicherung Ergänzungsleistung, bei der Finanzverwaltung beziehen. Die Gemeindebeiträge sind subsidiärer Natur. 4

5 Freie Wahl Zahnarzt Zahnärztin 14 Bei freier Wahl des Zahnarztes/der Zahnärztin haben die Eltern die gesamten Kosten zu übernehmen. Nicht beitragsberechtigt sind in jedem Fall: Zahnersatz (Prothesen, Stiftzähne, Gold- und Porzellankronen etc.) und unfallbedingte Zahnschäden. V. Schlussbestimmungen Rechtsmittel 15 Unstimmigkeiten zwischen Eltern und / regelt in erster Instanz die Schulleitung. Die Entscheide der Schulleitung können innerhalb von 10 Tagen beim Gemeinderat angefochten werden. Inkrafttreten 16 Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung in Kraft und ersetzt Anhang III Schulzahnpflege zur Schulordnung vom Genehmigung Gemeinderat: 11. September und 23. Oktober 1995 Gemeindeversammlung: 11. Dezember 1995 Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber B. Wildi R. Leuenberger Revisionen: Schulleitung ( 2, 6, 7, 9, 10, 11 und 15); 5