Bedingungen der Stadt Konstanz für die Ausführung von Aufgrabungen oder Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum

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1 Bedingungen der Stadt Konstanz für die Ausführung von Aufgrabungen oder Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum 1. Allgemeine Bedingungen 1.1. Aufgrabungen und andere Bauarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum (Straßen, Wege und Plätze) der Stadt Konstanz einschl., den Ortsteilen dürfen erst nach Vorliegen einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach 45 Abs. 6 der StVO durchgeführt werden. Diese Anordnung ist rechtzeitig (mindestens 10 Arbeitstage vor Baubeginn) beim Bürgeramt der Stadt Konstanz, Untere Laube 24, zu beantragen. In dem Antrag ist die geplante Maßnahme, der vorgesehene Zeitpunkt der Arbeiten, das bauausführende Unternehmen, eine verantwortliche Aufsichtsperson mit Telefonnummer und die vorgesehene Verkehrsregelung (Verkehrszeichenplan) anzugeben. Bei unaufschiebbaren Notfällen ist vor Baubeginn das Bürgeramt, die Polizei und das Tiefbau- und Vermessungsamt in geeigneter Form zu verständigen und ggf. nachträglich eine verkehrsrechtliche Anordnung einzuholen. Sofern Aufgrabungen infolge Notfällen außerhalb der üblichen Dienstzeiten erforderlich werden, sind dann die vorgenannten Dienststellen nachträglich unverzüglich zu informieren, wobei die Polizei sofort verständigt werden muss Sämtliche Arbeiten dürfen nur durch eine fachlich qualifizierte Baufirma ausgeführt werden, die ähnliche Arbeiten bereits vorschriftsmäßig ausgeführt hat Ist für die Durchführung der Arbeiten oder für die Herstellung oder Änderung der baulichen Anlagen eine behördliche Genehmigung, Erlaubnis oder dergl. (z.b. Genehmigung nach der Entwässerungsordnung der Stadt Konstanz) oder eine privatrechtliche Zustimmung Dritter erforderlich, so hat sie der Berechtigte rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten einzuholen Vor Beginn der Arbeiten hat sich der Berechtigte bei den zuständigen Dienststellen, wie T- Com, EBK, Stadtwerke, Tiefbau- und Vermessungsamt, Amt für Stadtplanung und Umwelt usw., zu erkundigen, ob im Bereich seiner zu bauenden Anlage Kabel, Versorgungsleitungen, Entwässerungsleitungen, Baumwurzeln oder sonstige Anlagen im Straßenkörper vorhanden sind, die bei der Durchführung der Arbeiten unbedingt geschützt werden müssen. Sollten bei den Arbeiten derartige Anlagen dennoch beschädigt werden, so ist der Eigentümer sofort zu verständigen. Vor Besichtigung und Behebung des Schadens durch den Eigentümer dürfen an der betreffenden Stelle keine Einfüllungen erfolgen. Für Beschädigungen von Anlagen hat der Verursacher Schadensersatz zu leisten Die Arbeiten sind so durchzuführen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. Anordnungen des Bürgeramtes, der Polizei oder des Tiefbau- und Vermessungsamtes über die Absperrung und Kennzeichnung der Arbeitsstellen, die Beschränkung, Lenkung und Regelung des Straßenverkehrs sowie die Kennzeichnung von gesperrten Straßen und Umleitungen sind zu befolgen. Bei starker 1 / 9 Bedingungen/Auflagen Stand. April.2006

2 Verkehrsbelastung ist auf Verlangen des Bürgeramtes Mehrschichtenbetrieb einzurichten und ggf. Nachtarbeit zu leisten. 1.6 Die Arbeiten sind in kürzester Frist durchzuführen und geräte-und materialmäßig sowie personell so vorzubereiten, dass keine Verzögerungen eintreten. Die Aufbruchstrecken sind möglichst kurz zu halten. Es ist dafür zu sorgen, dass die Aufbrucharbeiten und die Inanspruchnahme von Straßenraum auf ein Mindestmaß beschränkt werden. 1.7 Die Arbeiten sind in der vorgeschriebenen Weise unter Überwachung und Anleitung durch das Tiefbau- und Vermessungsamt durchzuführen. Das Tiefbau- und Vermessungsamt ist berechtigt, bei Gefahr, Verzug oder bei vorschriftswidriger Ausführung der Arbeiten dem ausführenden Unternehmen unmittelbar Weisung zu erteilen, bzw. die Bauarbeiten einzustellen. Diese Befugnis ist in dem Vertrag des Berechtigten mit dem ausführenden Unternehmen jeweils schriftlich festzulegen. 1.8 Bei Verschiebung oder Verlängerung der Baumaßnahme ist jeweils das Bürgeramt Konstanz, Straßenverkehrsbehörde, Tel , Tel , Tel oder Tel , Fax: , die TBK, Tel oder Tel , die Polizeidirektion Konstanz, - Verkehrspolizei -, Tel , Fax: , rechtzeitig zu verständigen. 1.9 Sofern die geplante Baumaßnahme im Bereich des Schutzstreifens (4 m beiderseits der Rohrachse) der Erdgasleitung liegt oder andere Betriebseinrichtungen berührt, ist dies vor Beginn der Bautätigkeit, der Gasversorgung Süddeutschland GmbH, Abteilung BT, Am Wallgraben 135, Stuttgart, Tel. 0711/ , mitzuteilen Nach Beendigung der Aufgrabungs- und Verlegungsarbeiten hat der Berechtigte sofort die Oberfläche des Aufbruchs sowie alle Nebenanlagen entsprechend Abschnitt II dieser Bedingungen wiederherzustellen Der Berechtigte ist allein für eine den gesetzlichen Bestimmungen sowie diesen Bedingungen entsprechende Ausführung der Arbeiten verantwortlich, gleichgültig, ob er die Arbeiten durch Nachunternehmer ausführen. Lässt. Ihm obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Aufgrabungsstelle und die Haftung für etwaige Folgen und Schäden, die durch die Aufgrabung entstehen. Er hat die Stadt von etwaigen Ersatzansprüchen freizustellen Sollten innerhalb der Gewährleistungsfrist Senkungen an dem Aufbruch oder sonstige Mängel im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auftreten; so ist der Berechtigte auf Verlangen unverzüglich zur fachgerechten Nachbesserung entsprechend den Angaben des Tiefbau- und Vermessungsamtes verpflichtet Das Tiefbau- und Vermessungsamt ist berechtigt, Schäden im Bereich einer Aufgrabung auf Kosten des Berechtigten selbst zu beseitigen, wenn dieser oder dessen beauftragter Unternehmer einer entsprechenden Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht rechtzeitig nachkommt. Aufforderung und Fristsetzung können unterbleiben, wenn der Schaden die Sicherheit des Verkehrs gefährdet. Die entstehenden Kosten sind von den Berechtigten zu erstatten. 2 / 9 Bedingungen/Auflagen Stand. April.2006

3 1.14 Zur Sicherung des in Ziff aufgeführten Erstattungsanspruchs ist auf Verlangen der Stadt eine angemessene Sicherheit zu hinterlegen. Die Stadt ist berechtigt, die Sicherheit bis zu sechs Monaten nach Wiederherstellung der Aufbruchoberfläche einzubehalten Aufgrabungen in der Altstadt sind meldepflichtig. Rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Baumaßnahme, ist mit dem Landesdenkmalamt Baden-Württemberg, Archäologische Denkmalpflege, Lutherplatz 6, Konstanz, Telefon 07531/280360, Kontakt aufzunehmen. Werden bei sonstigen Aufgrabungen auf dem Gesamtgebiet der Stadt Konstanz Befunde (wie Mauerreste, Holzbefunde oder auffallende Erdverfärbungen) und Funde (wie Keramik- oder Glasscherben, Knochen-, Metall-, Stein- oder Lederobjekte) aufgedeckt oder geborgen, sind diese dem Landesdenkmalamt umgehend zur Kenntnis zu bringen Unmittelbar nach der endgültigen Wiederinstandsetzung der Aufgrabung muß der Berechtigte beim Tiefbau- und Vermessungsamt, TBK bzw. Stadtwerke oder Telekom schriftlich einen Abnahmetermin beantragen. Die Abnahme findet dann gemeinsam statt. Über die formelle Abnahme erfolgt eine Abnahmeniederschrift Sofern im Zusammenhang mit der Aufgrabung bzw. der Baumaßnahme private Leitungen, Rohre oder ähnliches in städt. Grundstücke eingelegt werden sollen oder sonstige, dauerhafte Nutzungen städt. Grundstücke anstehen, ist der Abschluß eines privatrechtlichen Gestattungsvertrages mit der Stadt Konstanz erforderlich. Zu diesem Zweck sind rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten geeignete Planunterlagen mit genauer Kennzeichnung der beabsichtigten Inanspruchnahme beim Hochbau- und Liegenschaftsamt der Stadt Konstanz, Untere Laube 24, einzureichen, damit die Notwendigkeit des Abschlusses eines Gestattungsvertrages überprüft werden kann Die Zustimmung wird automatisch hinfällig, wenn die Arbeiten durch ein(en) anderes/anderen, als im Bezugsantrag bezeichnetes/bezeichneten Bau- bzw. Tiefbauunternehmen/Antragsteller, durchgeführt werden Diese Grabgenehmigung bzw. verkehrsrechtliche Anordnung ist an der Baustelle/ Baumaßnahme im Original oder Kopie, aufzubewahren und den berechtigten Personen auf Verlangen vorzuzeigen. Den Weisungen der Aufsichtspersonen ist unverzüglich Folge zu leisten Bei Verstößen gegen die Bedingungen behält sich die Stadt Konstanz vor, kurzfristig notwendige Zwangsmaßnahmen zu ergreifen auch im Wege der Ersatzvornahme und weiter die Berechtigung zur Aufgrabung im öffentlichen Verkehrsraum zu entziehen und zukünftig keine Genehmigungen mehr zu weiteren Aufgrabungen im öffentlichen Verkehrsraum zu erteilen. Den Weisungen des Tiefbau- und Vermessungsamtes und deren Beauftragten ist unverzüglich Folge zu leisten. Bei Inanspruchnahme der Daueranordnung, ist vor Beginn der Arbeiten die Arbeitsstelle den zuständigen Stellen (Bürgeramt, Technische Betriebe der Stadt Konstanz) mit dem beiliegenden Formblatt, per Fax, anzuzeigen. Bei Zuwiderhandlung verliert die Daueranordnung sofort ihre Gültigkeit. 3 / 9 Bedingungen/Auflagen Stand. April.2006

4 2. Technische Bestimmungen 2.1. Aufgrabungen Die die Fahrbahn kreuzenden Anlagen sind möglichst senkrecht zur Straßenachse zu verlegen. Auf vorhandene Bauwerksgründungen einschl., deren geplanter Erweiterungen ist hierbei Rücksicht zu nehmen Der Asphaltbelag ist an den Grabenrändern vor den Baggerarbeiten mittels Asphaltschneidemaschine geradlinig und senkrecht zu schneiden, so dass der Belag beim Baggern nicht ungleichmäßig ausbrechen kann. Bei Einsatz von Raupenbaggern ist der Asphaltbelag der Straße durch geeignete Maßnahmen zu schützen Sofern Grenz- oder Vermessungszeichen in ihrer Lage gefährdet oder beschädigt werden, hat der Berechtigte das Tiefbau- und Vermessungsamt der Stadt Konstanz zu verständigen. Eine Wiederherstellung der Punkte durch den Berechtigten ist in jedem Fall nicht gestattet und bedeutet eine Ordnungswidrigkeit nach 19 des Vermessungsgesetzes Bei Grabarbeiten und Baustelleneinrichtungen im Bereich von Bäumen und Bepflanzungen sind die Bestimmungen der DIN sowie RAS-LG 4 zum Baumschutz bei Baumaßnahmen einzuhalten (muss in Ausschreibung aufgenommen und vergütet werden, z.b. Anzahl der Bäume, Stammschutz, Aushub in Handarbeit, Wurzelschutz vor Verdichtungen usw.. Aus unterlassener Sorgfaltspflicht verursachte Schäden an Bäumen sowie Pflanzungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Bei Baumunfällen, die nachweislich auf unterlassene Sorgfaltspflicht zurückzuführen sind, z.b. Wurzelabrisse mit Bagger, haftet der Auftragnehmer für entstehende Schäden. Das Amt für Umwelt und Stadtplanung kann zur Beratung hinzugezogen werden Bei Banketten, Böschungen und sonstigen Rasenflächen ist der vorhandene Rasen in quadratischen Stücken von 30/30 cm und in 8 10 cm Stärke auszustechen und der Mutterboden auf mindestens 30 cm Tiefe auszuheben. Beides ist getrennt von dem übrigen Aushubmaterial zur späteren Wiederverwendung seitlich zu lagern und zu unterhalten Straßenbaustoffe, wie Pflastersteine, Platten, Sinkkästen usw., sind auf Verlangen des Tiefbau- und Vermessungsamtes auf den städt. Lagerplatz zu bringen. Abhandengekommene Straßenbaustoffe sind in jedem Fall vom Berechtigten zu ersetzen Sofern der Verbau von Gräben aus Sicherheitsgründen erforderlich wird, muss dieser entsprechend der DIN 4124 bzw. DIN EN 1610 ausgeführt werden Aushubmaterial, das sich für den Wiedereinbau nicht eignet, ist sofort abzufahren. Für den Wiedereinbau geeignetes Material ist möglichst außerhalb des Verkehrsraumes entsprechend den Bestimmungen der zusätzlichen technischen Vorschriften und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau ZTVE - so zwischen zulagern, dass es seine Einbaufähigkeit nicht verliert. Im Zweifelsfall entscheidet das Tiefbau- und Vermessungsamt Konstanz über die Wiedereinbaufähigkeit des Aushubmaterials Aushubmaterial, Baustoffe und Geräte sind so zu lagern, dass hierdurch der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. 4 / 9 Bedingungen/Auflagen Stand. April.2006

5 Unterhöhlungen des Straßenkörpers sowie das Eingraben von Pfosten für Bauzäune usw. in Asphalt- und Pflasterflächen ist verboten. Wird die Oberfläche dennoch durch derartige Maßnahmen widerrechtlich beschädigt, hat die Stadt Konstanz u.a. das Recht, den Umfang der Erneuerung örtlich zu bestimmen. Die Kosten für die Erneuerung trägt der Verursacher der Beschädigungen Die Baugrube kreuzenden Gleisanlagen sind im vorherigen Benehmen mit dem Halter der Gleisanlage zu sichern In der Baugrube liegende oder diese kreuzende Leitungen sind so zu schützen, zu unterstützen oder aufzuhängen, daß die Leitungen nicht durchhängen oder sonst wie beschädigt oder undicht werden. Ebenso ist mit Bordsteinen, Rinnen usw. zu verfahren. Werden Leitungen in der Aufgrabung angetroffen, so ist die zuständige Dienststelle umgehend zu benachrichtigen Der Abfluss des Oberflächenwassers darf nicht behindert werden. Die vorhandenen Straßenentwässerungseinläufe sind stets freizuhalten und gegen Verunreinigungen zu schützen Verschmutzungen der Straße, die im Zusammenhang mit Aufgrabungen oder anderen Bauarbeiten entstehen, sind laufend zu beseitigen. Schnee und Eis im Bereich der Aushub- und Ablagerungsstellen sind zu entfernen, soweit es aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist. 2.2 Verlegung von Entwässerungsanlagen Aus Stahlbeton, Kunststoff oder Steinzeug bestehende Rohre sind innerhalb des Straßenkörpers nach Maßgabe der DIN EN 1610 zu verlegen. Absperrschieber, Schächte und dergl. sind nach Möglichkeit außerhalb der Fahrbahn zu verlegen. Ist eine solche Verlegung nicht möglich, so sind die genannten Anlagen mit einer bruchsicheren Abdeckung zu versehen. Diese muss mit der Oberfläche der Straße auf gleicher Höhe liegen Soweit für das Verlegen von Entwässerungsanlagen besondere technische Vorschriften bestehen, sind diese zu beachten. Insbesondere kommen in Betracht die DIN EN 12056, DIN EN752 und DIN Die Stillegung von Hausanschlusskanälen an den städtischen Hauptkanal hat in geschlossener Bauweise zu erfolgen. Hierzu sind die Öffnungen in den Hauptkanal und die Anschlussleitung in geeigneter Weise durch Verpressen bzw. Verdämmen vollständig zu verschließen. 2.3 Zufüllen von Gräben und Baugruben Gräben und Baugruben für Entwässerungsanlagen dürfen erst verfüllt werden (Leitungszone), wenn die nach der Abwassersatzung der Stadt Konstanz vorgeschriebene Abnahme der Kanalanschlüsse durch den EBK erfolgt ist. Der Beginn der Verfüllarbeiten ist dem EBK rechtzeitig mitzuteilen, damit von diesem sowohl die Art des Verfüllmaterials als auch die Verdichtung bereits unmittelbar nach Beginn der Arbeiten überprüft und etwaige Mängel sofort abgestellt werden können. Der Füllboden ist so einzubauen und zu verdichten, dass möglichst keine Setzungen im Bereich der Straße auftreten und die Anlage nicht beschädigt wird. Als Verfüllboden darf im Straßenbereich nur der Boden der Verdichtungsklasse V1 nach ZTVA, Ziffer verwendet werden. Die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen für Aufgrabungen in Verkehrsflächen (ZTVA-StB) (4) und die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen 5 / 9 Bedingungen/Auflagen Stand. April.2006

6 und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau ZTVE-StB) (3) sind in der jeweils gültigen Fassung zu beachten Holz- und Kunststoffeinbauten (Fremdkörper), die während der Grab- und Bauarbeiten im Strassengelände eingebaut worden sind, müssen nach Beendigung der Arbeiten wieder restlos ausgebaut und beseitigt werden. Schematische Darstellung zum Herstellen und Wiederverfüllen des Leitungsgrabens B 1. Schnitt Deckschicht Binderschicht Decke Asphalttragschicht ungebundene Tragschicht Restraum Leitungszone 30 Rohrauflager/Kabelauflager 1. Schnitt in den bituminösen Schichten herstellen Aushub des Grabens Herstellen Rohrauflager/Kabelauflager Verlegen der Leitung/des Kabels Leitungszone verfüllen Restraum verfüllen 6 / 9 Bedingungen/Auflagen Stand. April.2006

7 Als Verfüllboden darf im Straßenbereich nur der Boden der Verdichtungsklasse V1 nach ZTVA, Ziffer verwendet werden. Die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen für Aufgrabungen in Verkehrsflächen (ZTVA-StB) (4) und die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau (ZTVE-StB) (3) sind in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Ungebundene Tragschicht herstellen. 2.4 Endgültige Wiederherstellung der Aufbruchoberfläche Die Oberfläche (Oberbau) des Aufbruches ist sofort nach der Auffüllung wieder instand zu setzen. Insbesondere ist sofort die bituminöse Tragschicht einzubauen. Sollte z.b. aus witterungsbedingten Gründen die sofortige Wiederherstellung der Grabenoberfläche nicht möglich sein, dann ist die Grabenoberfläche provisorisch ebenflächig mit einem festen Belag (Beton oder gleichwertiges) so herzustellen, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Sollte sich die endgültige Wiederherstellung verzögern, muss die provisorische Oberfläche ständig im verkehrssicheren Zustand gehalten werden. Sobald es die Wetterlage zulässt, hat die Wiederherstellung der Grabenoberfläche zu erfolgen Den Berechtigten obliegt die Verkehrssicherungspflicht und Unterhaltung für den provisorischen Zustand der Grabenoberfläche. Für die endgültige Wiederherstellung der Aufbruchoberfläche ist die Bauklasse der jeweiligen Straße maßgebend. Über die Zugehörigkeit zur jeweiligen Bauklasse entscheidet das Tiefbau- und Vermessungsamt. Entsprechen vorhandene Straßenbeläge nicht dem üblichen Ausbaustandard, entscheidet das Tiefbau- und Vermessungsamt, in welcher Ausführungsart die Oberfläche (Oberbau) wiederherzustellen ist. Das Tiefbau- und Vermessungsamt kann während der Bauausführung abweichend Besondere Vorschriften für die Wiederherstellung der bituminösen Oberbau Allgemeines: Für die Durchführung der Arbeiten gelten alle anwendbaren technischen Vorschriften in der jeweils neuesten Fassung, insbesondere die, ZTVA-StB ZTV-Asphalt ZTVT-StB ZTVE-StB Die Eigenüberwachungsprotokolle, die laut ZTVA-StB geführt werden müssen, sind dem Tiefbau- und Vermessungsamt unaufgefordert vorzulegen Für das Planum im Aufbruch sind die Anforderungen bezüglich des Verformungsmoduls entsprechend der ZTVE nachzuweisen. 7 / 9 Bedingungen/Auflagen Stand. April.2006

8 Schematische Darstellung zum Wiederherstellen des bituminösen Oberbaus B 15/20 2. Schnitt Deckschicht Binderschicht Decke Asphalttragschicht ungebundene Tragschicht Bitumenemulsion Restraum Leitungszone 30 Rohrauflager/Kabelauflager - 2. Schnitt in den bituminösen Schichten herstellen cm zurück nach Vorgabe der ZTVA- StB Ziffer ggf. bei Unterhöhlung mehr. Nachverdichten von gelockerten Randzonen der ungebundenen Tragschicht und Überprüfung derselben nach ZTVA-StB Ziffern 1.6 und 1.7. Die Protokolle der Eigenüberwachung sind dem Straßenbaulastträger unaufgefordert vorzulegen. a) Einbau der Asphalttragschicht Nahtflächen mit Bitumenemulsion vorstreichen; Haftkleber0,20kg/m² auf Asphalttragschicht. b) Einbau Binder- und Deckschicht oder Anfräsen der Binderschicht, falls der Binder bis OK Deckschicht; Gemisch mit gleicher Körnung wie vorhandener Belag Haftkleber 0,15 kg/m² auf Binder/-Tragschicht, Einbau Deckschicht; Gemisch mit gleicher Körnung wie vorhandener Belag. Herstellen der Fugen in der Deckschicht durch Fräsen b/t = 8/40 -; Ausblasen der Fugen und Voranstrich der Fugenwandungen mit Bitumenemulsion (ZTVA-StB Ziffer 5.2.4) 8 / 9 Bedingungen/Auflagen Stand. April.2006

9 Verbleibt nach dem Zurückschneiden der bituminösen Schichten ein Reststreifen von a = 35 cm (Einbauten, Bordsteine, Nähte, und dergleichen), so wird dieser Reststreifen einschließlich der gebundenen Tragschicht aus bautechnischen Gründen ebenfalls erneuert. Es empfiehlt sich eine Prüfung, ob es wirtschaftlich vorteilhaft ist, unter Wegfall der Kantenschnitte auch größere Breiten zu erneuern. Herstellen der Decke gemäß Ziffer der ZTV Asphalt-StB 2.5. Markierungen und Verkehrszeichen Leitungsgräben sind örtlich möglichst so auszuführen, dass Straßenmarkierungen nicht beschädigt werden. Werden sie trotzdem beschädigt, so sind die Technischen Betriebe Konstanz, unverzüglich zu verständigen. Der Verursacher muss dann auf seine Kosten nach Weisung des Tiefbau- und Vermessungsamtes Straßenmarkierung fachgerecht im ursprünglichen Zustand durch eine Fachfirma oder die TBK wiederherstellen lassen. Werden Markierungen im Zuge von Aufgrabungen entfernt, müssen diese vor Beginn der Baumaßnahme in Absprache mit der Bauleitung in einer Planskizze und Photographisch, vom Erlaubnisnehmer, dokumentiert werden Verkehrszeichen dürfen bei Bauarbeiten nur dann entfernt werden, wenn sie aufgrund einer verkehrsrechtlichen Genehmigung zur Durchführung der Bauarbeiten nicht mehr erforderlich sind. Auch die bisherigen Standorte der Verkehrszeichen sind in einer Planskizze und Photographisch vom Erlaubnisnehmer zu dokumentieren. Die entfernten Verkehrszeichen sind sachgemäß zu lagern und nach Beendigung der Baumaßnahme wieder fachgerecht anzubringen. Vorher darf keine Verkehrsfreigabe erfolgen. 2.6 Haftung Für Schäden die durch die Baumaßnahme entstehen haftet der Erlaubnisnehmer in vollem Umfang. Vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigungen von Straßenanlagen der Stadt Konstanz kann eine Strafverfolgung nach StGB 315, 316 oder 317 nach sich ziehen. STADT KONSTANZ STADT KONSTANZ STADT KONSTANZ Bürgeramt Tiefbau- und Vermessungsamt Technische Betriebe -Straßenverkehrsbehörde- -Tiefbau- 9 / 9 Bedingungen/Auflagen Stand. April.2006