Amtsblatt der Stadt Leverkusen

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1 Amtsblatt der _ 9. Jahrgang 22. Mai 2015 Nummer 18 Inhaltsverzeichnis Seite 74. Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Beschaffung eines Gerätewagens Logistik; Feuerwehr Leverkusen, Stixchesstr. 162, Leverkusen Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Rahmenvertrag über die Lieferung von Dienstbekleidung für die Feuerwehr Leverkusen; Feuerwehr Leverkusen, Stixchesstr. 162, Leverkusen Bekanntmachung zur Widmung der nördlichen Erschließungsanlage an der Pastor-Louis-Straße Bekanntmachung zur Widmung eines Stichweges der Rheindorfer Straße Bekanntmachung zur Widmung der Rilkestraße Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Beschaffung eines Gerätewagens Logistik; Feuerwehr Leverkusen, Stixchesstr. 162, Leverkusen Die beabsichtigt, im Wege der Öffentlichen Ausschreibung gemäß 3 Absatz 1 VOL/A folgende Arbeiten zu vergeben: Vergabe-Nr. 057/2015: Lieferung eines Gerätewagens Logistik GWL1 nach DIN Teil 21 und mitgeltenden Normen. Die Vergabeunterlagen können bis zum im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland unter VMPCenter/company/welcome.do kostenfrei abgefordert werden. Leverkusen, 20. Mai 2015 Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle gez. Drescher Herausgeber:, Redaktion: Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, Birgit Neuschäfer-Heß, Postfach , Leverkusen, 0214/ , 0214/ , amtsblatt@stadt.leverkusen.de Erscheint nach Bedarf mehrmals jährlich. Bezug: Kostenlos erhältlich während der Öffnungszeiten im Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, Fachbereich Bürgerbüro, 4. OG. Auslage auch in den Verwaltungsgebäuden Goetheplatz 1-4, Miselohestraße 4, Haus-Vorster Straße 8 und Elberfelder Haus, Hauptstr Abrufbar im Internet unter Versand: 0214/

2 Seite 114 Amtsblatt der Nr Mai Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Rahmenvertrag über die Lieferung von Dienstbekleidung für die Feuerwehr Leverkusen; Feuerwehr Leverkusen, Stixchesstr. 162, Leverkusen Die beabsichtigt, im Wege des Offenen Verfahrens gemäß 3 Absatz 1 VOL/A-EG folgende Arbeiten zu vergeben: Vergabe-Nr. 085/2014: Lieferung von Dienstbekleidung für die Feuerwehr Leverkusen Die Vergabeunterlagen können bis zum im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland unter welcome.do abgefordert werden. Die europaweite Bekanntmachung wurde am an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übersandt. Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle gez. Drescher 76. Bekanntmachung zur Widmung der nördlichen Erschließungsanlage an der Pastor-Louis-Straße Bekanntmachung gemäß Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S. 1028, ber. 1996, S. 81, 141, 216 und 355, ber. 2007, S. 327/SGV NRW 91), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom (GV NRW S. 294) Die widmet im Stadtteil Bürrig gemäß 6 StrWG die nördliche Erschließungsanlage der Pastor-Louis-Straße als Gemeinde-/Anliegerweg dem öffentlichen Verkehr. Die Verkehrsfläche ist im verkleinerten Lageplan (siehe nächste Seite) dargestellt. Die Pläne und Unterlagen zur Widmung sind bei der Stadtverwaltung Leverkusen, Fachbereich Tiefbau, Friedrich-Ebert-Straße 17, 9. OG, Raum 9/03, einzusehen. Während der Auslegungszeit können die Planunterlagen im Internet auf der Homepage der ( eingesehen werden. Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu

3 22. Mai 2015 Amtsblatt der Nr. 18 Seite 115 erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form (nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG vom (GV NRW S. 548)) eingereicht werden. Hinweis Enthält die Bekanntmachung offensichtliche Unrichtigkeiten, rege ich zur Vermeidung eines Klageverfahrens an, sich unverzüglich nach der Bekanntgabe mit der zuständigen Stelle der in Verbindung zu setzen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dies nicht den Lauf der Klagefrist beeinflusst. Fachbereich Tiefbau gez. Syring

4 Seite 116 Amtsblatt der Nr Mai Bekanntmachung zur Widmung eines Stichweges der Rheindorfer Straße Bekanntmachung gemäß Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S. 1028, ber. 1996, S. 81, 141, 216 und 355, ber. 2007, S. 327/SGV NRW 91), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom (GV NRW S. 294) Die widmet im Stadtteil Bürrig den südlichen Stichweg der Rheindorfer Straße zu den Häusern Nr c und 69 a gemäß 6 StrWG als Gemeinde-/Anliegerweg dem öffentlichen Verkehr. Die Verkehrsfläche ist im verkleinerten Lageplan dargestellt.

5 22. Mai 2015 Amtsblatt der Nr. 18 Seite 117 Die Pläne und Unterlagen zur Widmung sind bei der Stadtverwaltung Leverkusen, Fachbereich Tiefbau, Friedrich-Ebert-Straße 17, 9.OG, Raum 9/03, einzusehen. Während der Auslegungszeit können die Planunterlagen im Internet auf der Homepage der ( eingesehen werden. Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form (nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG vom (GV NRW S. 548)) eingereicht werden. Hinweis Enthält die Bekanntmachung offensichtliche Unrichtigkeiten, rege ich zur Vermeidung eines Klageverfahrens an, sich unverzüglich nach der Bekanntgabe mit der zuständigen Stelle der in Verbindung zu setzen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dies nicht den Lauf der Klagefrist beeinflusst. Fachbereich Tiefbau gez. Syring 78. Bekanntmachung zur Widmung der Rilkestraße Bekanntmachung gemäß Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S. 1028, ber. 1996, S. 81, 141, 216 und 355, ber. 2007, S. 327/SGV NRW 91), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom (GV NRW S. 294) Die widmet im Stadtteil Steinbüchel die Rilkestraße gemäß 6 StrWG als Gemeinde-/Anliegerweg dem öffentlichen Verkehr. Die Verkehrsfläche ist im verkleinerten Lageplan (siehe nächste Seite) dargestellt. Die Pläne und Unterlagen zur Widmung sind bei der Stadtverwaltung Leverkusen, Fachbereich Tiefbau, Friedrich-Ebert-Straße 17, 9.OG, Raum 9/03, einzusehen. Während der Auslegungszeit können die Planunterlagen im Internet auf der Homepage der ( eingesehen werden. Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form (nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei Verwaltungsgerichten und den

6 Seite 118 Amtsblatt der Nr Mai 2015 Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG vom (GV NRW S. 548)) eingereicht werden. Hinweis Enthält die Bekanntmachung offensichtliche Unrichtigkeiten, rege ich zur Vermeidung eines Klageverfahrens an, sich unverzüglich nach der Bekanntgabe mit der zuständigen Stelle der in Verbindung zu setzen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dies nicht den Lauf der Klagefrist beeinflusst. Fachbereich Tiefbau gez. Syring