Die Europäische Union. Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland

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1 Die Europäische Union Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland Stand

2 Die Europäische Union

3 Die Europäische Union ,7 Millionen Menschen 27 Staaten 23 Amtssprachen 116,1 Mrd. Haushalt

4 Die Erweiterung der EU Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande Dänemark, Irland, Großbritannien Griechenland Portugal, Spanien Finnland, Österreich, Schweden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern Bulgarien, Rumänien

5 Die Geschichte der europäischen Integration (I) 1951/ /58 EGKS EWG EURATOM 1986/87 Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1991/93 Europäische Union (EU) Vertrag von Maastricht

6 Die Geschichte der europäischen Integration (II) 1997/99 Vertrag von Amsterdam 2000/03 Vertrag von Nizza Juni 2004 Einigung der Regierungskonferenz auf einen Verfassungsvertrag aber Ratifizierung in Frankreich und Niederlanden gescheitert. Dezember 2007 Vertrag von Lissabon (ab in Kraft)

7 Rechtsgrundlagen der EU (I) Primärrecht Pariser Vertrag (EGKS) Römische Verträge (EWG/Euratom) Einheitliche Europäische Akte Vertrag über die Europäische Union

8 Rechtsgrundlagen der EU (II) Sekundärrecht Verordnung Richtlinie Entscheidung gilt unmittelbar in allen Teilen verbindlich muss in nationales Recht umgesetzt werden Ziel verbindlich für Empfänger in allen Teilen verbindlich Empfehlung unverbindlich Stellungnahme unverbindlich

9 Der Europäische Rat Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen. Dazu gehört auch die mittelfristige Finanzplanung. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als Gipfeltreffen bezeichnet.

10 Institutionen der EU (I) Europäische Kommission 1 Vorschläge Europäischer Rat Entscheidungen Rat der EU Vertrauensund Misstrauensvotum Kontrolle Europäischer Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuss Europäischer Gerichtshof Europäische Zentralbank Ausschuss der Regionen Europäisches Parlament 736 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten direkt gewählt Haushaltskompetenz Mitentscheidung Konsultation

11 Institutionen der EU (II) Der Ministerrat Das Europäische Parlament ¾736 direkt gewählte Mitglieder ¾EU-Gesetzgebung (mit dem Rat) ¾EU-Haushalt (mit dem Rat) ¾Kontrolle der anderen Institutionen ¾Präsident: Jerzy Buzek ¾Minister der 27 Mitgliedstaaten ¾EU-Gesetzgebung (mit dem EP) ¾EU-Haushalt (mit dem EP) ¾Beschlüsse im Bereich Außenpolitik ¾Beschlüsse im Bereich Landwirtschaft ¾Wechselnde Präsidentschaften Die Europäische Kommission ¾27 Kommissare ¾Planung und Ausführung der Politiken ¾Gesetzesinitiativen ¾Präsident: Jose Manuel Durão Barroso

12 Europäisches Parlament Befugnisse Gesetzgebung Die Mehrheit der europäischen Gesetze beschließen Europäisches Parlament und Ministerrat gemeinsam Kontrolle der Exekutive Das Parlament überwacht die anderen Institutionen und entlässt gegebenenfalls die Europäische Kommission durch ein Misstrauensvotum Haushalt Das Europäische Parlament beschließt jährlich mit dem Rat über den Haushalt der EU Erweiterung Das Europäische Parlament muss dem Beitritt jedes neuen Mitgliedstaates zustimmen

13 Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission Vertrauensvotum Wahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare Untersuchungsausschüsse Aufklärung von Missständen Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission

14 Deutschland Italien UK Frankreich Spanien Polen Rumänien Niederlande Ungarn Tschechien Portugal Griechenland Belgien Schweden Österreich Bulgarien Slowakei Finnland Dänemark Litauen Irland Lettland Slowenien Zypern Luxemburg Estland Malta Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament Seit Juli Sitze Ab Inkrafttreten von Lissabon 754

15 Die Fraktionen des EP Wahlergebnis am 16. Juli 2009 EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) S&D: Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament 736 ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ECR: Europäische Konservative und Reformisten Grüne/FEA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz 184 KVL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie Fraktionslose

16 Die Europäische Kommission (I) Zusammensetzung: Ein Land, ein(e) Kommissar(in). (27 Kommissionsmitglieder) 1 Präsident und 5 Vizepräsidenten

17 Die Europäische Kommission (II) unabhängig als Kollegium entscheidungsbefugt 23 Amtssprachen 3 Arbeitssprachen Aufgaben: Initiatorin der Gemeinschaftspolitik Hüterin der Verträge Exekutivorgan

18 Die Aufgaben der Kommission Vertretung von EU-Interessen gegenüber Mitgliedstaaten und Drittstaaten Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds. Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. EK Zwar besitzt die EU keine Regierung, de facto übernimmt die Kommission aber die Aufgaben der Exekutive. Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden.

19 Der Rat der EU (Ministerrat) Entscheidungs- und Gesetzgebungsorgan, letzteres auf den meisten Gebieten zusammen mit dem Europäischen Parlament Zusammengesetzt aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten, Vorsitz wechselt halbjährlich Allgemeiner Rat (Außenminister) und Räte der Fachminister (Landwirtschaft, Soziales, Verkehr/ Telekommunikation/Energie usw.) Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen (Fachbeamte) und im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Botschafter) vorbereitet

20 Gesetzgebung Die Mitentscheidung Europäische Kommission Europäisches Parlament Kommissionsvorschlag Erste Lesung im Parlament (Stellungnahme) Erste Lesung im Rat (Gemeinsamer Standpunkt) (ggf) Zweite Lesung im Parlament (ggf) Zweite Lesung im Rat Der Ministerrat (ggf) Schlussabstimmung 3. Lesung (ggf) Vermittlungsausschuss (ggf) Schlussabstimmung

21 Der EU-Haushalt Haushaltsjahr Zahlungsermächtigungen NACHHALTIGES WACHSTUM Wettbewerb, Zusammenhalt 39,6 % PARTNER IN DER WELT 7,2 % 116,1 Mrd. EUR AGRAR- AUSGABEN 35,4 % 2009 AUSGLEICHS- ZAHLUNGEN 0,2 % INNENPOLITIK Freiheit, Sicherheit, Recht 1,1 % VERWALTUNG 6,6% LÄNDLICHE ENTWICKLUNG 9,9 %

22 Die Einnahmen der EU Haushaltsjahr 2009 ZÖLLE, AGRAR- und ZUCKERABGABEN 17 % VERSCHIEDENES 1 % MwSt.-ANTEIL 17% BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN (BNE*-Einnahmen) 65 % 2009 *BNE=Bruttonationaleinkommen

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