Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes an Angehörige des islamischen Glaubens

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1 Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes an Angehörige des islamischen Glaubens RdErl. d. ML v /5-134 VORIS Bezug: RdErl. v (Nds. MBl. S. 162) VORIS Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Schächten nach 4 a Abs. 2 Nr. 2 zweite Alternative des Tierschutzgesetzes (im Folgenden: TierSchG) unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des Urteils des BVerfG vom (1 BvR 1783/99) und der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung (Artikel 20 a des Grundgesetzes) ist Folgendes zu beachten: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach 4 a Abs. 2 Nr. 2 zweite Alternaive TierSchG müssen die Belange des Tierschutzes mit den übrigen Verfassungsgütern (wie Religions- Berufs- und allgemeine Handlungsfreiheit) unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Ausgleich gebracht werden (sog. praktische Konkordanz). 1. Anforderungen an die substantiierte und nachvollziehbare Darlegung des zwingenden Grundes einer Religionsgemeinschaft Die zuständige Behörde darf eine Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen ( 4 a Abs. 2 Nr. 2 zweite Alternative TierSchG). Als Religionsgemeinschaft i. S. des 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kommen nach Auffassung des BVerfG in dem Urteil vom auch Gruppierungen innerhalb des Islam infrage, deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften unterscheidet. Dem Urteil zufolge ist für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ausreichend, wenn substantiiert und nachvollziehbar dargelegt wird, dass nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung dieser Gemeinschaft der Verzehr des Fleisches ein betäubungsloses Schlachten voraussetzt.

2 Unter Benennung hinreichend aussagekräftiger Tatsachen sind dafür in schriftlicher Form begründete Ausführungen zum religiösen Standpunkt der konkreten religiösen Gemeinschaft (Gruppierung) vorzulegen, nach denen das Unterlassen der Betäubung vor dem Schächtschnitt zwingend geboten ist. Dabei ist individuell und im Einzelnen unter Bezugnahme auf die für die Antragstellerin oder den Antragsteller verbindliche Religionsvorschrift die für die Gemeinschaft verbindliche Auslegung, die den Verzehr von Fleisch betäubter Tiere zwingend verbietet, darzulegen und die Beschreibung des religiösen Lebens der Mitglieder der Gemeinschaft sowie die Ausübung der Religionspraxis durch die Gemeinschaft und ihrer Mitglieder vorzustellen. Soweit sich die Glaubensüberzeugung auf schriftliche Rechtsquellen stützt, sind diese zu benennen und beizufügen. In der Darlegung muss der religiöse Standpunkt zum Schächten näher und nachvollziehbar aufgezeigt werden. Es muss zu entnehmen sein, dass dieser Standpunkt auf einer Auseinandersetzung mit dem Thema beruht. Weiter ist darzulegen, welche Konsequenzen die Gemeinschaft oder das einzelne Mitglied bei dem Verzehr von Fleisch, das von betäubten Tieren gewonnen wurde, befürchtet. Dabei ist auch darauf einzugehen, wie bisher die Versorgung mit Fleisch sichergestellt wurde. Das Aufstellen bloßer Behauptungen oder allein die Anführung der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft durch die Antragstellerin oder den Antragsteller sind hier nicht ausreichend. Es empfiehlt sich, vor der Entscheidungsfindung ein persönliches Gespräch mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter der betreffenden Religionsgemeinschaft zu führen. Im Rahmen dieses Gesprächs mit beratendem Charakter sollte die Antragstellerin oder der Antragsteller auch auf die grundsätzliche Durchführung der Schlachtung hingewiesen werden, wonach das Schlachttier zunächst betäubt und erst anschließend durch Entbluten getötet wird. Die Antragstellerin oder der Antragsteller sollte in diesem Zusammenhang darüber aufgeklärt werden, dass die Elektrokurzzeitbetäubung von Tieren weder zum Tod noch zu mangelhaftem Ausbluten führt. Gegenüber Angehörigen des muslimischen Glaubens sollte im Rahmen des Gesprächs auch angeführt werden, dass verschiedene Islamwissenschaftler positiv zur Elektrobetäubung von Tieren vor dem Schlachten stehen.

3 Ist die Darlegung des zwingenden Grundes substantiiert und nachvollziehbar erfolgt, so ist die Ausnahmegenehmigung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu erteilen. 2. Antragsteller, Genehmigungsadressat Als berechtigte Antragsteller kommen nur Religionsgemeinschaften i. S. des 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG (Gruppe von Menschen, die eine gemeinsame Glaubenüberzeugung verbindet) und Personen, die selbst Angehörige dieser Religionsgemeinschaften sind, infrage. Schafhalterinnen oder Schafhalter, die z. B. für ihre Kundinnen oder Kunden Schafe schächten möchten, jedoch nicht selbst Angehörige einer entsprechenden Religionsgemeinschaft sind, haben keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. 2.1 Antragstellerin oder Antragsteller: Privatperson Von Antragstellerin oder von dem Antragsteller ist ihre oder seine Zugehörigkeit zu einer konkret zu benennenden Religionsgemeinschaft nachzuweisen, der religiöse Standpunkt dieser Religionsgemeinschaft zum betäubungslosen Schlachten als zwingend gebotene rituelle Handlung der Antragstellerin oder des Antragstellers darzulegen (siehe oben), darzustellen, welche persönlichen Konsequenzen sich für sie oder ihn ergäben, wenn die rituelle Handlung nicht erlaubt würde, die Tierart und die Anzahl der zu schächtenden Tiere anzugeben sowie der Verbleib des Fleisches nachzuweisen. 2.2 Antragstellerin oder Antragsteller: Schlachterin oder Schlachter Antragstellerin oder Antragsteller kann eine muslimische Schlachterin/Metzgerin oder ein muslimischer Schlachter/Metzger sein, die oder der im Auftrag einer

4 Religionsgemeinschaft oder deren Angehöriger beabsichtigt, diese mit Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere zu versorgen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die Religionsgemeinschaft, für die geschächtet werden soll, sowie die religiöse Gemeinschaft, der sie oder er selbst angehört, zu benennen, den zwingenden Grund substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (siehe Nummer 1.), die geplante Schlachtkapazität im Verhältnis zur Mitgliederzahl der benannten Religionsgemeinschaft darzustellen, auszuführen, wie sichergestellt wird, dass Fleisch nur an die Mitglieder der benannten Religionsgemeinschaft abgegeben wird (Sicherstellung der Vertriebswege siehe Nummer 5) und nachzuweisen, dass sie oder er von der o. g. Gemeinschaft autorisiert ist. 2.3 Antragsteller: Religionsgemeinschaft i. S. des 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG Die Religionsgemeinschaft ist zu benennen. Es ist darzulegen, für welche Mitglieder oder Familien die Religionsgemeinschaft autorisiert ist, der religiöse Standpunkt dieser Religionsgemeinschaft zum betäubungslosen Schlachten als zwingend gebotene rituelle Handlung, welche Konsequenzen sich für die Mitglieder ergäben, wenn betäubungsloses Schlachten nicht gestattet würde, der geplante Umfang der Schächtens im Verhältnis zur Mitgliederzahl sowie der Verbleib des Fleisches.

5 Für die konkrete Religionsgemeinschaft ist deren Struktur und soweit möglich die Mitgliederzahl sowie der Kundenstamm oder der Abnehmerkreis, für die der Antrag Relevanz hat, anzugeben. 3. Materielle Anforderungen an die Durchführung des Schlachtens ohne Betäubung (Schächten) 3.1 Angaben zur Art und Anzahl der zu schächtenden Tiere Es ist zu prüfen, ob die Tierzahl insgesamt und jeweils auf die Tierarten bezogen in Relation zur Anzahl des angegebenen Kundenstamms steht (Anhaltspunkt: durchschnittlicher Fleischverzehr, dabei besteht kein Anspruch auf bestimmte Fleischstücke durch einzelne Abnehmer); für Metzgerinnen oder Metzger erscheint die Angabe des voraussichtlichen wöchentlichen Bedarfs ausreichend. Das Verhältnis von Schlachtzahlen zur Anzahl sachkundiger Personen ist zu prüfen und die von einer Person zu schächtenden Tiere pro Schlachttag zu bestimmen. Dabei sind weitere Tätigkeiten neben der Ausführung des Schächtschnitts zu berücksichtigen. 3.2 Schlachtbetrieb Die Durchführung des Schächtens darf nur in nach dem Fleischhygienerecht zugelassenen oder registrierten Schlachtbetrieben erfolgen (siehe auch Hinweis im Urteil des BVerfG, wonach ein Schächten im Rahmen von Hausschlachtungen in der Regel nicht zulässig ist). 3.3 Darlegung des Schlachtablaufes Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat zu beschreiben, wie der aus religiösen Gründen erforderliche Schlachtablauf vorgegeben ist und wie er eingehalten werden soll. 3.4 Sachkunde Gemäß 4 Abs. 1 Satz 3 TierSchG darf das Schächten nur von Personen durchgeführt werden, die über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten oder eine Sachkundebescheinigung verfügen.

6 Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Personen, die das Schächten durchführen, unter Angabe von Name und Anschrift zu benennen; die Sachkunde ist zu belegen Nachweis der Sachkunde im Rahmen der beruflichen Tätigkeit Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit schächten (Schlachterin oder Schlachter, Metzgerin oder Metzger), haben eine Sachkundebescheinigung nach 4 Abs. 2 TierSchlV beizubringen. Dabei ist die spezielle Sachkunde für das Schächten zusätzlich nachzuweisen. Für den Nachweis der Sachkunde ist zu unterscheiden, ob bereits ein Sachkundenachweis nach der TierSchlV vorgelegt werden kann oder ob es sich um einen Neuantrag handelt Erweiterung der Sachkunde auf das Schächten Wenn die Sachkunde entsprechend 4 TierSchlV erworben wurde, kann auf einen zusätzlichen schriftlichen Prüfungstermin zur Abfrage der theoretischen Kenntnisse verzichtet werden. Die erforderlichen Kenntnisse können im Zusammenhang mit der praktischen Prüfung abgefragt werden. Hinsichtlich der Kenntnisse ist besonderer Wert zu legen auf das Wissen über die Eignung der zu verwendenden Geräte, die ordnungsgemäße Fixierung der Tiere, die Technik des Schächtschnitts und die Mindestzeit, die vom Anlegen des Schächtschnitts bis zum Eintritt des Bewusstseinverlustes einzuhalten ist. Bezüglich der Fähigkeiten ist ein besonderer Schwerpunkt auf den sachkundigen, schonenden und ruhigen Umgang mit den Tieren zu legen Neuantrag auf Nachweis der Sachkunde zum Schächten Bei Neuanträgen ist entsprechend Nr zu verfahren. Darüber hinaus sind die Kenntnisse und Fähigkeiten bezüglich des Schächtens nachzuweisen Sachkunde bei in 4 Abs. 7 Nr. 1 und 2 TierSchlV genannten Personen

7 Bei den in 4 Abs. 7 Nr. 1 und 2 TierSchlV benannten Studiengängen und Ausbildungsberufen bestehen Vorbehalte, dass die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Durchführung des Schächtens ohne zusätzliche Unterweisungen vorliegen. Dieses ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden Erwerb der Sachkunde für das Schlachten ohne Betäubung (Schächten) Das Beratungs- und Schulungsinstitut für den schonenden Umgang mit Zucht- und Schlachttieren GbR (bsi), Schwarzenbek, hat sich bereit erklärt, bei der Gestaltung der Sachkundelehrgänge und Prüfungen zur Durchführung des Schächtens behilflich zu sein Nachweis der Sachkunde bei nicht beruflicher Tätigkeit (z. B. im Rahmen des Opferfestes) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) i. S. des 4 Abs. 1 TierSchlV darzulegen. Im Zweifelsfall hat sich die zuständige Behörde im Gespräch oder durch Inaugenscheinnahme davon zu überzeugen, dass diese tatsächlich vorliegen (beispielhafter Fragenkatalog siehe Anlage). Für Rinder können auch im Rahmen des jährlich stattfindenden Opferfestes wegen der besonderen Problematik die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nur bei Personen mit Sachkundebescheinigung unterstellt werden. 4. Anforderungen an die Durchführung des Schlachtens von Tieren ohne Betäubung Durch Nebenbestimmungen und Überwachung ist den Belangen des Tierschutzes Rechnung zu tragen. Zusätzlich zu den fleischhygienerechtlichen Mindestanforderungen und den Vorgaben der TierSchSchlV ist auch für das islamische Opferfest Folgendes sicherzustellen: 4.1 Für den Transport sind die Vorgaben der TierSchTrVO einzuhalten. Den Tieren ist nach dem Transport zum Schlachtbetrieb eine ausreichend bemessene Ausruhephase zu gewähren, während der die Schlachttiere Wasser aufnehmen können. In dieser Zeit hat jegliche Beunruhigung der Tiere zu unterbleiben. Aufgeregte Tiere sind vom Schächten auszuschließen.

8 4.2 Auch anlässlich des Opferfestes darf die Durchführung des Schächtens nur in nach dem Fleischhygienerecht zugelassenen oder registrierten Schlachtbetrieben erfolgen. 4.3 Die Tiere dürfen erst dann an die Schlachtstätte geführt werden, wenn die Vorbereitungen abgeschlossen sind und die sachkundige Person zum Schächten bereit ist. Die Tiere müssen einzeln und nacheinander in den räumlich abgetrennten Schlachtbereich oder Schlachtraum geführt werden. Eine Beunruhigung der Tiere, z. B. durch Personenverkehr, andere Tiere, Tierkörper, helle Schutzkleidung (dunkelgrüne Schutzkleidung ist geeigneter als helle), Lärm oder Blutgeruch ist zu vermeiden. aufhalten. Im Schlachtraum sollen sich nur die für eine Schlachtung erforderlichen Personen 4.4 Die Anwesenheit einer ausreichenden Anzahl sachkundiger Personen zur durchgehend ordnungsgemäßen Durchführung des Schlachtens ohne Betäubung im Schlachtbetrieb muss gegeben sein. Dabei sind Tätigkeiten zur Fixation der Tiere, insbesondere der Schafe, zu berücksichtigen. 4.5 Am Schlachtplatz ist ein geeignetes, funktionsfähiges und regelmäßig gewartetes Betäubungsgerät einsatzbereit für Notfälle vorzuhalten. 4.6 Im Schlachtraum müssen geeignete Vorrichtungen zum Fixieren des zu schächtenden Tieres vorhanden sein. Diese müssen gewährleisten, dass in jedem Einzelfall das Tier ohne unnötige Belastung ruhiggestellt und eine ungehinderte und sichere Durchführung des Schächtschnitts sowie eine ungestörte Entblutung gewährleistet wird. Das Niederschnüren eines Tieres ist nicht zulässig. Geeignet sind Fixiereinrichtungen, die die Bewegung des Kopfes unterbinden und das Strecken des Halses bewirken. Schafe können von Hand durch Umsetzen auf die Sitzbeinhöcker oder durch Fixieren auf einem Schragen in Rückenlage ruhiggestellt werden, wobei Fesselungen oder Griffe in das Wollvlies zu unterlassen sind.

9 Für Rinder ist in jedem Fall eine geeignete mechanische Fixiereinrichtung vorzuhalten; zur Beurteilung sind dem Antrag Unterlagen über die bauliche Gestaltung und Funktion der Einrichtung beizufügen. Da insbesondere für die Fixierung von Rindern derzeit geeignete Geräte nicht bekannt sind, muss die im Antrag bezeichnete Fixiervorrichtung vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung oder Inbetriebnahme von der zuständigen Behörde ggf. unter Beiziehung der technischen Sachverständigen des LAVES überprüft werden. 4.7 Für das Anlegen des Schächtschnitts sind geeignete, scharfe Messer in ausreichender Anzahl vorzuhalten. Die Länge der Messerklinge muss mindestens der doppelten Halsbreite des zu schächtenden Tieres entsprechen. Die Messer sind nach jedem Schächtschnitt auf ihre Schärfe zu überprüfen. In der Regel wird nach jedem Schächtschnitt ein Nachschärfen oder ein Messerwechsel erforderlich sein. Eine sichere Schnittführung ist durch geeignete Fixierung des Schlachttieres sicherzustellen. Der Schnitt hat unmittelbar nach Abschluss der Ruhigstellung zügig zu erfolgen. Der Schächtschnitt muss bei gestrecktem Kopf des Tieres zügig mit einem Schnitt alle Weichteile des Halses bis zur Wirbelsäule vollständig durchtrennen. Beide Halsarterien (Arteriae carotideae) sollen dabei sofort durchschnitten sein. Die Wundränder der Hauptschlagadern dürfen sich nach dem Schnitt nicht berühren, da sonst die Gefahr besteht, dass sich die Gefäße durch Blutgerinnsel und Veränderungen der Arterienwände verschließen und der Bewusstseinsverlust verspätet eintritt; ein nachträgliches Erweitern der Halswunde hat zu unterbleiben. Die Schächtwunde soll bis zum Abschluss des Entblutevorgangs offen bleiben. Bei Fehlschnitten (mangelhafter Blutfluss), bei Tieren mit ausgeprägtem Abwehrverhalten oder bei absehbarer Nichtverwertung des Tierkörpers durch die Religionsangehörigen ist eine sofortige Betäubung durchzuführen. Bei Schafen ist die Wolle an der Schnittstelle zu scheren oder zu scheiteln. Ein Genickbruch vor oder nach dem Schächtschnitt sowie eine Durchtrennung des Rückenmarks sind nicht zulässig; bei einer Rückenmarksdurchtrennung kommen Abwehrbewegungen der Tiere unmittelbar zum Erliegen, wodurch der Eintritt der Bewusstlosigkeit vorgetäuscht wird.

10 4.8 Weitere Manipulationen einschließlich Positionsveränderungen am Tier dürfen erst nach dem Eintreten des Hirntodes bei Rindern frühestens 180 Sekunden, bei Schafen frühestens 120 Sekunden nach dem Schächtschnitt vorgenommen werden. 4.9 Sofern das Blut nicht vollständig aufgefangen oder abgeleitet wird, ist nach jedem Schächten der Schächtplatz zu reinigen, um auch eine Beunruhigung nachfolgender Tiere durch Blutgeruch zu vermeiden Antragstellerinnen oder Antragsteller sind darauf hinzuweisen, dass die Ausnahmegenehmigung die Anmeldung nach dem Fleischhygienerecht zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung nicht ersetzt und auch tierkörperbeseitigungs- und arbeitsschutzrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Insbesondere für eine Ausnahmegenehmigung zum islamischen Opferfest empfiehlt es sich, konkrete Verbotstatbestände aufzuführen (wie z. B. das Verbot, Schafe im Kofferraum zu transportieren oder Tierkörperteile an Ort und Stelle zu vergraben) Sofern Ausnahmegenehmigungen für das jährlich stattfindende Opferfest erteilt werden, sind diese befristet nur für dieses Opferfest zu erteilen. Dies gibt die Möglichkeit, weitere Genehmigungen jeweils auf der Basis neuester Erkenntnisse erteilen zu können. Ausnahmegenehmigungen für ein Schächten außerhalb des Opferfestes sind ebenfalls auf einen Zeitraum von maximal zwei Jahren zu befristen sowie mit einem Auflagenund jederzeitigen Widerrufsvorbehalt zu versehen, um neuere Erkenntnisse berücksichtigen zu können, die geeignet sind, den Tieren unnötige Schmerzen und Leiden zu ersparen. Dieses gilt umso mehr, als hinsichtlich der Fixiervorrichtungen noch weitere Erfahrungen zu sammeln sind. Die Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts in die Ausnahmegenehmigung erscheint auch zielführend, falls sich vor Ort tierschutzrelevante Vorfälle ereignen, die das Schächten durchführende Person sich als nicht sachkundig erweist oder eine Abgabe des durch Schächten gewonnenen Fleisches an nicht im Ausnahmegenehmigungsbescheid aufgeführte Personen oder Personenkreise erfolgt. 5. Sicherstellung der Absatzwege

11 Nach Maßgabe des 4 a TierSchG hat der Erwerb von Fleisch geschächteter Tiere im entsprechenden religiösen Kontext zu stehen. Daher darf das durch Schächten gewonnene Fleisch nur an Angehörige der im Antrag genannten Religionsgemeinschaften abgegeben werden. Erfolgt eine Abgabe an weiterverarbeitende Betriebe (Kantinen), so sind diese von der Genehmigungsinhaberin oder von dem Genehmigungsinhaber vertraglich auf die Einhaltung der Abgabebeschränkungen zu verpflichten. Dem Schlachtbetrieb wird dringend empfohlen, über vertragliche Absicherungen die Abnahme des gewonnenen Fleisches sicherzustellen, gegebenenfalls ist eine Kennzeichnung mit der Abnehmerin oder dem Abnehmer zu vereinbaren. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat gegenüber der zuständigen Behörde den Verbleib des Fleisches durch entsprechende Belege nachzuweisen. Es ist erforderlichenfalls durch Nebenbestimmungen sicherzustellen, dass keine unkontrollierte Abgabe an den freien Handel oder die Gastronomie erfolgt, sondern die Abgabe ausschließlich an Angehörige der Religionsgemeinschaft stattfindet. 6. Überwachung Die Einhaltung der vorgenannten Anforderungen einschließlich der Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid ist bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG durch amtliche Überwachung sicherzustellen. Sämtliche genehmigten Schlachtungen ohne vorherige Betäubung haben unter amtlicher Aufsicht einer Tierärztin oder eines Tierarztes zu erfolgen, um einen schonenden Umgang mit den Tieren, das ausreichende Fixieren, den sachgemäßen Schächtschnitt und die Schlachtung durch Personen mit Sachkunde zu gewährleisten. Bei Feststellung von Unzulänglichkeiten ist erforderlichenfalls die unverzügliche ordnungsgemäße Betäubung mit Elektrozange oder Bolzenschussgerät zu veranlassen oder die Genehmigung vor Ort unter Beachtung des Verwaltungsverfahrensrechts zu widerrufen. 7. Schlussbestimmung Dieser RdErl. tritt am in Kraft und mit Ablauf des außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des außer Kraft.

12 An die Region Hannover, Landkreise und kreisfreien Städte den Zweckverband Veterinäramt JadeWeser Nachrichtlich: An das Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit