vom 22. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. September 2008) und Antwort

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1 Drucksache 16 / Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) vom 22. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. September 2008) und Antwort Schulwegsicherheit vor Grund- und Förderschulen - Temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung im Praxistest Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Vor wie vielen Schulen sollte zum Schuljahresbeginn nach Anordnung durch die Verkehrslenkung Berlin Tempo 30 eingeführt werden (bitte nach Schulart und Bezirken auflisten)? Frage 4: Welche zeitliche Befristung gilt für die Temporeduzierung vor Schulen? Antwort zu 1. und 4.: Die Verkehrslenkung Berlin hat vor 64 Grund- und Förderschulen zum Schuljahresbeginn 2008/2009 Tempo 30 angeordnet. Betroffen davon waren alle Bezirke, mit Ausnahme des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf (dort gibt es nur eine Schule an einer Hauptverkehrsstraße und dort gilt bereits Tempo 30). Eine Auflistung nach Schulart und Bezirken ist dieser Antwort beigefügt. Dieser können auch Einzelheiten zu den angeordneten Befristungen entnommen werden. Frage 2: Vor wie vielen und welchen Schulen wurde danach zum Schuljahresbeginn tatsächlich Tempo 30 eingeführt (bitte einzelne Schulen nach Bezirken gegliedert auflisten)? Frage 3: Vor wie vielen und welchen Schulen wurde die Einführung durch das zuständige Amt trotz Anordnung nicht umgesetzt, welche Gründe wurden in den jeweiligen Einzelfällen benannt (bitte einzelne Schulen nach Bezirken gegliedert auflisten)? Antwort zu 2. und 3.: Die Bezirksämter haben alle Anordnungen bis auf eine fristgerecht zum umgesetzt. Lediglich in der Westfälischen Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf konnte die Beschilderung aufgrund der dort zurzeit stattfindenden umfangreichen Straßensanierungsarbeiten noch nicht aufgestellt werden. Die zulässige Geschwindigkeit ist aber im Rahmen der Baustellensicherung ohnehin auf 30 km/h herabgesetzt. Sofort nach Beendigung der Baumaßnahmen und Freigabe für den Verkehr wird dann auch diese Anordnung für die Schulwegsicherheit umgesetzt werden können. Frage 5: Welche Differenzierung in der zeitlichen Befristung erfolgen hinsichtlich Schultypen (Grund-, Förder-, Oberschulen) und Schularten (z.b. Ganztagsgrundschulen)? Frage 6: An welchen Schulen erwartet der Senat einen erhöhten Schulwegverkehr zwischen 6 und 7 Uhr morgens vor der Schule (bitte einzelne Schulen nach Bezirken gegliedert auflisten)? Frage 9: Stimmt der Senat der These zu, wonach eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die auf die tatsächliche Schulzeit zuzüglich Wegezeit begrenzt ist, zu einem noch höheren Wirkungsgrad im Sinne der Schüler führt? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 5., 6. und 9.: Die Befristungen erfolgten unabhängig von den Schularten entsprechend den tatsächlichen Betreuungszeiten, die die Schulen auf Nachfrage mitgeteilt hatten. Aus den beigefügten Übersichten sind auch die Schulen ersichtlich, deren Betreuungszeiten schon um 6.00 Uhr beginnen. Waren vor Ort bereits Tempo 30-Regelungen zu anderen Geltungszeiten vorhanden (z.b. zum Lärmschutz nachts von 22 bis 6 Uhr) wurde eine darauf abgestimmte Befristung gewählt oder auf die Befristung ganz verzichtet, um die Übersichtlichkeit für den Verkehrsteilnehmer und damit auch einen hohen Befolgungsgrad zu gewährleisten. Frage 7: Welche Regelungen in Theorie und Praxis existieren zu der temporären Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen im Land Brandenburg? Frage 8: Stimmt der Senat der These zu, wonach eine Vereinheitlichung der Regelungen der Länder Berlin und Brandenburg zu einem noch höheren Wirkungsgrad im Sinne der Schüler führt? Wenn nein, warum nicht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antwort zu 7. und 8.: Nach 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen nur dann anzuordnen, wenn sie zwingend notwendig sind. Die StVO gilt in beiden Ländern gleichermaßen, so dass zunächst grundsätzlich eine einheitliche Verfahrensweise vorgegeben ist. In Berlin gibt es insgesamt 1059 Schulen, davon befinden sich nur 243 Schulen im Hauptstraßennetz. Die Mehrzahl aller Berliner Schulen befindet sich also ohnehin schon in Tempo 30-Zonen. Von den 243 Schulen sind 117 Grund- oder Förderschulen. Davon hatten wiederum vor dem Projekt Tempo 30 vor Schulen nur 73 noch keine Tempo 30-Regelung. Auch wenn an den meisten Standorten bereits andere verkehrliche Maßnahmen wie z.b. Schutzgitter, Haltverbote oder das Zeichen Achtung Kinder vorhanden waren, hielt der Senat von Berlin es im Sinne des 45 (9) StVO für notwendig, vor allen Grund- und Förderschulen in Berlin die Höchstgeschwindigkeit zu beschränken. Durch das Tempolimit wird im Falle spontaner Fehlreaktionen von Schulkindern das Unfallrisiko minimiert. Unabhängig davon werden natürlich auch an anderen von Kindern frequentierten Stellen, wie z.b. in der Nähe von Spielplätzen, straßenverkehrliche Einzelmaßnahmen ergriffen, wenn sie notwendig sind. Nach Auskunft des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg sind zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Grundschulen auch in Brandenburg häufig. Der sog. Schulwegerlass aus dem Jahre 1992, der generell Tempo 30 vor Schulen in Brandenburg vorsah, ist aber 2005 aufgehoben worden. Berlin, den 14. Oktober 2008 In Vertretung K r a u t z b e r g e r... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Oktober 2008) 2

3 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/ vom Blatt 1- Schulname Schulart Bezirk Träger Adresse Zeitliche Befristung/Datum der Anordnung Evangelische Schule Wilmersdorf (Grundschule) Grundschule Ch-Wi privat Berlin, Brandenburgische Str. 51 AO T 30 Mo-Fr 7-18h am ja Annie Heuser Schule (Grundschule) Grundschule Ch-Wi privat Berlin, Westfälische Str. 17A AO T 30 Mo-Fr 7-17h am Freie Schule Charlottenburg (Grundschule) Grundschule Ch-Wi privat Berlin, Joachim-Friedrich-Str. 48 AO T 30 unbefristet am ja Johannes-Schule-Berlin Grundschule Ch-Wi privat Berlin, Bundesallee 35 AO T 30 Mo-Fr 8-16h am ja Dietrich-Bonnhoeffer- Grundschule Grundschule Ch-Wi öff Berlin, Spandauer Damm AO T 30 Mo-Fr 6-20h,Sa 10-4h am ja Carl-Orff-Grundschule Grundschule Ch-Wi öff Berlin, Berkaer Straße 9-10 AO T 30 Mo-Fr 7-17h am ja derzeit Baumaßn ahme August-Hermann-Francke- Schule Förderschule Sp privat Berlin, Schönwalder Allee 26 AO T 30 Mo-Fr 7-16h am ja Schule am Gartenfeld Förderschule Sp öff Berlin, Gartenfelder Str. 81 AO T 30 unbefristet am ja Schule am Grüngürtel Förderschule Sp öff Berlin, Askanierring 42 AO T 30 Mo-Fr 7-18h am ja Schule am Grüngürtel Grundschule Sp öff Berlin, Askanierring 42 AO T 30 Mo-Fr 7-18h am ja Paul-Moor-Schule Grundschule Sp öff Berlin, Adamstr AO T 30 unbefristet am ja Paul-Moor-Schule Förderschule Sp öff Berlin, Adamstr AO T 30 unbefristet am ja Freie Eugen-Kolisko-Schule Waldorfschule Sp privat Berlin, Kladower Damm 221 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Klosterfeld-Grundschule Grundschule Sp öff Berlin, Seegefelder Str. 125 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Bernd-Ryke-Grundschule Grundschule Sp öff Berlin, Daumstraße 12 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja AO = straßenverkehrsbehördliche Anordnung T 30 = Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

4 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/ vom Blatt 2- Schulname Schulart Bez. Traeger Adresse Zeitl.Befristung/Datum der Anordnung Blumen-Grundschule Grundschule F-K öff Berlin, Andreasstr AO T 30 unbefristet am ja Thalia-Grundschule Grundschule F-K öff Berlin, Alt-Stralau 34 AO T 30 Mo-Fr 6-19h am ja AO T 30 unbefristet am , auch Zille-Grundschule Grundschule F-K öff Berlin, Boxhagener Str in Wühlischstraße AO T 30 Mo-Fr 6-19h ja Spartacus-Grundschule Grundschule F-K öff Berlin, Friedenstr AO T 30 Mo-Fr 6-19h am ja AO T 30 Mo-Fr 6-19h am , auch in Reinhardswald-Grundschule Grundschule F-K öff Berlin, Gneisenaustr Baerwaldstraße ja Aziz-Nesin-Grundschule Grundschule F-K öff Berlin, Urbanstr. 15 AO T 30 Mo-Fr 6-19h am ja Fanny-Hensel-Grundschule Grundschule F-K öff Berlin, Schöneberger Str. 23 AO T 30 Mo-Fr 7-16h am ja Gesundbrunnen-Grundschule Grundschule Mi öff Berlin, Prinzenallee 8 AO T 30 Mo-Fr 7-14h am ja Jean-Paul-Schule unkt "Lernen" Mi öff Berlin, Prinzenallee 8 AO T 30 Mo-Fr 7-14h am ja Grundschule Neues Tor Grundschule Mi öff Berlin, Hannoversche Str. 20 AO T 30 unbefristet am ja Grundschule am Brandenburger Tor Grundschule Mi öff Berlin, Wilhelmstr. 52 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja James-Krüss-Grundschule Grundschule Mi öff Berlin, Siemensstr. 20 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Hansa-Grundschule Grundschule Mi öff Berlin, Lessingstr. 5 AO T 30 unbefristet am ja Grips-Grundschule Grundschule Mi öff Berlin, Kurfürstenstr AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Möwensee-Grundschule Grundschule Mi öff Berlin, Afrikanische Str AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Hermann-Herzog-Grundschule Grundschule Mi öff Berlin, Müllerstr. 158 AO T 30 Mo-Fr 7-15h am ja Trift-Grundschule Grundschule Mi öff Berlin, Müllerstr. 158 AO T 30 Mo-Fr 7-15h am ja

5 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/ vom Blatt 3- Schulname Schulart Bezirk Traeger Adresse 12. Schule mit sonderpädagogischen unkt Evangelische Schule Lichtenberg Zeitl. Befristung/Datum der Anordn. unkt "Geistige Entwicklung" Lb öff Berlin, Rummelsburger Str. 21 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja (Grundschule) Grundschule Lb privat Berlin, Rummelsburger Str. 3 AO T 30 Mo-Fr 7-18h am ja Schule an der Victoriastadt unkt "Lernen" Lb öff Berlin, Nöldnerstr. 44 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Schule an der Victoriastadt Grundschule Lb öff Berlin, Nöldnerstr. 44 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja BIP- KreativitätsGrundschule Grundschule Lb privat Berlin, Ehrlichstr. 63 AO T 30 Mo-Fr 7-18h am ja Albatros-Schule unkt "Geistige Tr-Kp öff Berlin, Treskowallee 222 AO T 30 Mo-Fr 6-17h am ja Grundschule an der alten Feuerwache Grundschule Tr-Kp öff Berlin, Schnellerstr. 31 AO T 30 unbefristet am ja Grundschule an den Püttbergen Grundschule Tr-Kp öff Berlin, Fürstenwalder Allee 182 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja

6 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/ vom Blatt 4- Schulname Schulart Bezirk Traeger Adresse Zeitl. Befristung/Dat. der Anordn. Schule am Zwickauer Damm unkt "Lernen" Nk öff Berlin, Zwickauer Damm AO T 30 Mo-Fr 7-18h am ja Übrige Schule an der Windmühle Nk öff Berlin, Buckower Damm 176 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Sonnen-Grundschule Grundschule Nk öff Berlin, Dammweg 228 AO T 30 unbefristet am ja Grundschule am Regenweiher Grundschule Nk öff Berlin, Johannisthaler Chaussee 328 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Paul-Braune-Schule unkt "Lernen" Stg-Zd öff Berlin, Drakestr. 80 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Giesensdorfer Grundschule Grundschule Stg-Zd öff Berlin, Ostpreußendamm 63 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Grundschule am Königsgraben Grundschule Stg-Zd öff Berlin, Gallwitzallee AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Berlin, Potsdamer Str. 7 (Eingang AO T 30 Mo-Fr 6-18h am Nord-Grundschule Grundschule Stg-Zd öff. Onkel-Tom-Straße) in der Onkel-Tom-Straße ja Scharmützelsee-Grundschule Grundschule Te-Sb öff Berlin, Hohenstaufenstr. 49 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Spreewald-Grundschule Grundschule Te-Sb öff Berlin, Pallasstr. 15 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Lomonossow-Schule Schöneberg (Grundschule) Grundschule Te-Sb privat Berlin, Kurfürstenstr. 135 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Havelland-Grundschule Grundschule Te-Sb öff Berlin, Kolonnenstr. 30 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Rudolf-Hildebrand-Grundschule Grundschule g Te-Sb öff Berlin, Friedenstr AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Katholische Schule Sankt Hildegard unkte Te-Sb privat Berlin, Malteserstr. 171A AO T 30 Mo-Fr 7-18h am ja

7 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16/ vom Blatt 5- Schulname Schulart Bez irk Traeger Adresse Zeitl. Befrist./Datum der Anordn. Schule am Senefelderplatz Förderschule Pk öff Berlin, Schönhauser Allee 165 AO T 30 Mo-Fr 7-18h am ja Schule am Senefelderplatz Grundschule Pk öff Berlin, Schönhauser Allee 165 AO T 30 Mo-Fr 7-18h am ja Klax-Grundschule Grundschule Pk privat Berlin, Langhansstr. 74B AO T 30 unbefristet am ja Grundschule Alt-Karow Grundschule Pk öff Berlin, Bahnhofstr. 32 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Grundschule in Französisch- Buchholz Grundschule Pk öff Berlin, Hauptstr. 66 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Schule Eins (Grundschule) Grundschule Pk privat Berlin, Berliner Str. 120 AO T 30 Mo-Fr 6-18h am ja Schule am Park Förderschule Rd öff Berlin, Eichborndamm AO T 30 Mo-Fr 7-15h am ja Grundschule am Schäfersee Grundschule Rd öff Berlin, Holländerstr AO T 30 unbefristet am ja Charlie-Chaplin-Grundschule Grundschule Rd öff Berlin, Wilhelmsruher Damm AO T 30 unbefristet am ja Hoffmann-von-Fallersleben- Grundschule Grundschule Rd öff Berlin, Ziekowstr AO T 30 unbefristet am ja