Presse-Information. 20. Dezember Freie Fahrt für Autos mit Plakette und Sondergenehmigung Umweltzone umfasst Innenstadt, Deutz und Mülheim

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1 Alle Presse-Informationen auch tagesaktuell unter Presse-Information Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Laurenzplatz 4, Köln Redaktionsbüro 0221/ Gregor Timmer (gt) 0221/ Jürgen Müllenberg (jm) 0221/ Stefan Palm (pal) 0221/ Inge Schürmann (is) 0221/ Simone Winkelhog (sw) 0221/ Telefax 0221/ Internet Dezember Freie Fahrt für Autos mit Plakette und Sondergenehmigung Umweltzone umfasst Innenstadt, Deutz und Mülheim Die Stadt Köln wird zum 1. Januar 2008 eine Umweltzone einrichten, die weite Teile der Kölner Innenstadt, Deutz und Mülheim umfasst und mit Fahrverboten für besonders umweltbelastende Fahrzeuge verbunden ist. Das sieht der Luftreinhalteplan NRW der Landesregierung vor, der zurzeit von den Kommunen umgesetzt wird. Von den Fahrverboten betroffen sind in Köln zwischen 5 und 7 Prozent der Altfahrzeuge, mindestens circa PKWs und rund Kleinlastwagen, die ohne technische Nachrüstung auch nach der jetzt geänderten Verordnung keine Schadstoffplakette in rot, gelb oder grün erhalten können. Die Einfahrt in die insgesamt circa 16 Quadratkilometer große Umweltzone links und rechts des Rheins ist ab 2008 nur noch mit einer Plakette oder einer individuellen Ausnahmegenehmigung möglich. Circa 93 Prozent der in Köln und Umgebung zugelassenen Fahrzeuge sind nach Feststellungen der Zulassungsbehörden bereits technisch so ausgerüstet, dass sie eine Plakette erhalten können. Diese Regelung gilt für alle einfahrenden Fahrzeuge aus dem In- und Ausland, also auch für alle Pendler, Geschäftsverkehre und Touristen. Für private Anwohner der Umweltzone gilt eine halbjährige Einführungsphase, in der ihnen bis zum 30. Juni 2008 ohne weitere Prüfung eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt wird. Bei der Ausweisung der Zone hat die Stadt Köln darauf Wert gelegt, die Erreichbarkeit der Geschäfts- und Bürozentren am linken und rechten Rheinufer sowie der Messe und der KölnArena sicherzustellen. Lediglich die Deutzer Brücke wird für die Altwagen gesperrt bleiben. Die anderen zwei Innenstadt-Brücken (Severinsbrücke, Zoobrücke) bleiben befahrbar wenn auch eingeschränkt erreichbar. Teilweise müssen die Autofahrer großräumige Umwege einplanen. Die Entscheidung über die konkrete Ausweisung des betroffenen Gebietes und eventueller Ausnahmeregelungen obliegt allerdings der Bezirksregierung im Einvernehmen mit der Stadt Köln. Für die Umweltzone haben die Bezirksregierung und der Rat der Stadt Köln einen Katalog von Ausnahmegenehmigungen vereinbart, sowie Härtefallregelungen getroffen, die zeitlich befristet beantragt werden können. Unter anderem gelten für Fahrzeuge von Handwerkern, Anwohnern, technische Spezialfahrzeuge oder medizinisch notwendige Fahrten besondere Regelungen. Sie werden zum Teil sogar grundsätzlich von dem Einfahrverbot ausgenommen. Außerdem gibt es Tagesausweise. Es gilt dabei allerdings der Grundsatz Nachrüsten vor Ausnahmegenehmigung. Der Gesundheitsschutz der Bürger erfordert rasches Handeln auch auf kommunaler Ebene. Für den Gesundheitsschutz muss die Belastung mit Feinstaub drastisch gesenkt

2 / 3 Seite 2 werden. Nach einer Studie der Europäischen Union sterben pro Jahr rund Menschen, davon allein Menschen in der Bundesrepublik, an Erkrankungen, die in direktem Zusammenhang mit überhöhten Belastungen durch Feinstaub stehen. Von der Ausweisung der Umweltzone wird eine deutliche Senkung der in Köln gemessenen Luftbelastung erwartet. Zwar weist Köln nach aktuellen Messungen keine extremen Überschreitungen der von der EU zugelassenen Grenzwerte im Stadtgebiet auf. Das kann als Erfolg des außerordentlich guten Angebotes an öffentlichen Verkehrsmitteln, der Verkehrs- und Güterverkehrslenkung und der hohen Umweltinvestitionen der Kölner Industrie gewertet werden. Aber die topographische Lage in der Kölner Bucht führt dazu, dass eine relativ hohe Grundbelastung an Stickoxyden und Feinstaub im Stadtgebiet vorhanden ist. An besonders stark befahrenen Straßen und in engen Straßen werden als Folge des Schadstoffausstoßes des Verkehrs dann doch die verbindlichen Grenzwerte ( max. 35 Tage pro Jahr) überschritten. Von acht Messstellen Clevischer Ring, Tunisstraße, Barbarossaplatz, Neumarkt, Hohenstauffenring, Opladener Straße, Justinianstraße, Innere Kanalstraße) in der künftigen Umweltzone weisen sieben Stationen Grenzwertüberschreitungen auf. Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gäbe es einen Anspruch auf einklagbare, Einzelmaßnahmen, wie z.b. Fahrverbote auf belasteten Strecken, wenn nicht - wie in Köln jetzt geplant - die Schadstoffbelastung durch ein wirksames Gesamtkonzept reduziert wird. Neben der Einrichtung der Umweltzone wird die Stadtverwaltung erstmals eine umweltsensitive Verkehrssteuerung erproben. Das Land NRW hat dazu seine finanzielle Unterstützung zugesagt. Erste Pilotanlagen wurden in Hamburg mit sehr guten Ergebnissen getestet. Die Umweltzone Köln Die Kölner Umweltzone verläuft links und rechts des Rheins. Linksrheinisch Rheinufer bis Innere Kanalstraße. Die Innere Kanalstraße wird als Umfahrungsmöglichkeit für den von Westen einfließenden Autobahnverkehr offen gehalten. Der Rheinübergang ist über die Zoobrücke und die Severinsbrücke möglich. Als Zufahrt für Fahrzeuge aus südlicher Richtung dient die Rheinuferstraße. Rechtsrheinisch Die Zufahrt zur Messe erfolgt über die Zoobrücke und über die A 4 vom Autobahn-Kreuz Ost. Die Zufahrt zur Köln-Arena bleibt über den östlichen Zubringer und die Gummersbacherstraße für alle Fahrzeuge möglich.

3 / 4 Seite 3 Einführungszeit Die Stadt Köln wird bis zum 31. März 2008 bei Verstößen gegen die Umweltzonen- Regelungen die KFZ-Halter lediglich mit einer kostenlosen Verwarnung und einem Hinweiszettel auf die neue Umweltzone aufmerksam machen. Ab dem 1. April drohen Bußgelder und eine Eintragung mit 1 Punkt in der Flensburger Verkehrsdatei. Die generelle Übergangsregelung für Anwohner und Handwerker Private Anwohner in der Umweltzone erhalten ohne weiteren Nachweis eine Ausnahmegenehmigung bis zum 30. Juni Ist der eingetragene KFZ-Eigentümer und Anwohner identisch, reicht die im Wagen ausliegende Kopie der Zulassungsbescheinigung. Ansonsten kann eine vereinfachte Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Auch Anwohner mit Anwohner-Parkausweisen sowie Handwerker, die im Besitz des RegioHandwerkerParkausweises sind, brauchen erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Ausweise in 2008 eine rote, gelbe oder grüne Plakette. Bis dahin werden die Parkausweise automatisch als Ausnahmegenehmigungen anerkannt. Wer erhält eine Ausnahmegenehmigung? Als grundsätzliche Leitlinie gilt in Köln Nachrüsten geht vor Ausnahmegenehmigung. Das heißt, die Verwaltung prüft zunächst, ob ein Fahrzeug nachgerüstet werden kann, um dadurch die Schadstoffemissionen zu senken. Sofern der Nachweis vorliegt, dass eine Nachrüstung technisch nicht möglich ist, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Die Ausnahmegenehmigung kann auch beantragt werden, wenn ein schadstoffarmes Neufahrzeug verbindlich bestellt, aber wegen Lieferengpässen des Fahrzeuglieferanten noch nicht geliefert wurde. Die Ausnahmegenehmigungen werden befristet für ein Jahr erteilt - unter Umständen ist eine Verlängerung für ein weiteres Jahr möglich. Bei Vorliegen dieser allgemeinen Voraussetzungen sieht der Ausnahmenkatalog folgende Regelungen vor: Ausnahmegenehmigungen (außerhalb der Übergangsfrist, s. oben) können alle Anwohner und Gewerbetreibenden beantragen, die ihren Sitz in der Umweltzone haben. Für Lieferanten lebensnotwendiger Produkte (zum Beispiel von Lebensmitteln oder die Belieferung von Apotheken und Altenheimen) oder für Dienstleister, die zum Beispiel zur Schadensregulierung an Einrichtungen und Gebäuden oder im Rahmen sozialer und pflegerischer Hilfsdienste in die Umweltzone fahren müssen, hat die Stadt Köln Ausnahmegenehmigungen vorgesehen.

4 / 5 Seite 4 Darüber hinaus sind die Interessen Einzelner berücksichtigt worden, die regelmäßig Fahrten in die Umweltzone aus besonderen Anlässen vornehmen müssen. Zu diesen Einzelinteressen gehören zum Beispiel notwendige regelmäßige Arztbesuche, Schichtdienstleistende und Einzelfahrten aus speziellen Anlässen wie Veranstaltungen, Schwertransporte, die Überführung von Fahrzeugen mit Kurzzeitkennzeichen oder als Beispiel für die Berücksichtigung von Kölner Besonderheiten auch Spezialfahrzeuge der Medienbranche. Für Einzelfälle und Fahrten, die unter den genannten Voraussetzungen nur einmalig stattfinden, können Ausnahmegenehmigungen in Anspruch genommen werden. Sofern besondere wirtschaftliche und soziale Härten nachgewiesen werden, können ebenfalls Ausnahmen erteilt werden. Für Tagesgenehmigungen und Härtefälle ist der Nachweis der fehlenden Nachrüstbarkeit entbehrlich. Fahrzeuge mit Oldtimerstatus ( H und 07 Kennzeichen) gelten bis zum Inkrafttreten der geänderten Kennzeichenverordnung, durch die Oldtimer bundeseinheitlich als zulässige Fahrzeuge in Umweltzonen anerkannt werden sollen, als genehmigte Ausnahme. Ein separater Antrag ist nicht notwendig. Freie Fahrt in die Umweltzone ohne besondere Ausnahmegenehmigung haben auch Fahrzeuge zum Schwerbehinderten-Transport, Kranken- und Arztwagen, Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr, Reinigungsfahrzeuge, mobile Maschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen, Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie Mopeds und Motorräder. Vorgaben von Bundesgesetzgebung und Städtetag Basis der Ausweisung einer Umweltzone ist die vom Bundesgesetzgeber erlassene Kennzeichenverordnung über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge, die auch Ausnahmeregelungen zulässt. Grundlage der Kölner Regelungen ist ein Vorschlag des Deutschen Städtetages. Die Ausnahmen bundesweit einheitlich zu gestalten, ist bisher leider nicht gelungen. Nicht nur die Einrichtung der Umweltzone, sondern auch die im Rahmen der Kennzeichenverordnung erlassenen Ausnahmen wurden von der Bezirksregierung im Einvernehmen mit der Stadt Köln festgelegt. Sie dienen der dauerhaften Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Luftqualität in Köln. Die Luftqualität ist einer entscheidenden Faktoren für eine langfristige Sicherung der hohen Lebens- und Wohnqualität nicht nur in der Kölner Innenstadt. Häufig gestellte Fragen und ihre Antworten Was bedeutet das Schild Umweltzone? Verkehrsschilder mit der Aufschrift Umweltzone machen das Gebiet kenntlich, für das die Fahrverbote gelten. Ab hier dürfen nur Fahrzeuge fahren, die mit einer Schadstoffplakette in den Farben rot, gelb oder grün versehen sind oder die eine

5 / 6 Seite 5 Ausnahmegenehmigung haben. Für alle anderen Fahrzeuge gilt hier ein Fahrverbot innerhalb der ausgewiesenen Zone. Wann richtet die Stadt Köln die Umweltzone ein? Die Kölner Umweltzone in der City und Teilen von Deutz und Mülheim gilt mit ihrer ersten Stufe ab dem 1. Januar Das Gebiet der Umweltzone wird durch bundesweit einheitliche Verkehrsschilder mit der Aufschrift Umweltzone gekennzeichnet, die in Kürze durch das Amt für Straßen und Verkehrstechnik aufgestellt werden. Zum 1. Januar 2010 wird die Regelung verschärft, falls die Belastung mit Feinstaub und Stickoxyden nicht nachhaltig durch die getroffenen Maßnahmen verbessert wird. Dann würde in einer zweiten Stufe die Umweltzone auch für Fahrzeuge mit der roten Plakette gesperrt. Über eine mögliche Verschärfung wird Ende 2009 nach Vorliegen der Messergebnisse in Köln entschieden. Warum braucht Köln eine Umweltzone? Die Europäische Kommission hat 1999 eine Rahmenrichtlinie zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. Dort wurden Grenzwerte für die Schadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub festgelegt, die ab 2010 europaweit eingehalten werden müssen. Diese Rahmenrichtlinie wurde im Herbst 2002 durch eine Anpassung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der 22. Verordnung zum BImSchG in deutsches Recht umgesetzt. Überschreitungen der dort festgelegten Immissionsgrenzwerte verpflichten die zuständige Behörde, einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Um die Luftbelastung dauerhaft zu senken und damit den Grenzwert im Jahr 2010 einhalten zu können, hat die Bezirksregierung Köln einen Luftreinhalteplan für Köln erstellt, der seit 31. Oktober 2006 in Kraft ist. Der Luftreinhalteplan sieht für Köln ab 1. Januar 2008 die Einrichtung einer Umweltzone vor, in der sich generell nur umweltfreundliche Fahrzeuge bewegen dürfen. Die Einrichtung der Umweltzone ist eine wirksame und flächenmäßig greifende Maßnahme zur Unterschreitung der Grenzwerte im gesamten Innenstadtbereich und dient der Verbesserung der Luftqualität für die Kölner Bürgerinnen und Bürger. Aber nicht nur die Innenstadt, Deutz und Mülheim sollen von diesen Maßnahmen profitieren. Bewohner von Außenbezirken rüsten ihre Fahrzeuge nach und bewirken auch dort eine Schadstoffreduktion. Insbesondere Risikogruppen (Senioren, Kranke, Kinder) werden geschont; weniger Herzinfarkte (Feinstaub) und weniger Atemwegserkrankungen werden erwartet. Neben dem Schwerpunkt der Luftreinhaltung verfolgt die Einrichtung der Umweltzone aber auch Ziele wie Lärmschutz, urbane Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Aus den Beispielen anderer Städte ist inzwischen eindeutig abzulesen, dass verkehrslenkende Einzelmaßnahmen, wie z.b. punktuelle LKW-Durchfahrtverbote, keine ausreichenden Verbesserungen bringen und deshalb zur Einhaltung der geforderten Grenzwerte nicht ausreichen.

6 / 7 Seite 6 Wer hat die Umweltzone angeordnet? Die Richtlinie zur Luftreinhaltung der europäischen Kommission aus dem Jahre 1999 fordert für Feinstaub (ab 2005) und Stickstoffdioxid (ab 2010) die Einhaltung der Grenzwerte. Eine Maßnahme dazu ist der Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Köln, der am 31. Oktober 2006 von der Bezirksregierung Köln im Einvernehmen mit der Stadt Köln angeordnet wurde. Die wesentliche Maßnahme zum Luftreinhalteplan und zur Einhaltung der Stickstoffdioxidwerte ab 2010 ist die Einführung der Umweltzone in Köln. Wo befindet sich die Kölner Umweltzone? Zur Kölner Umweltzone gehört linksrheinisch das Gebiet zwischen Rhein und dem Eisenbahnring. Rechtsrheinisch sind die rheinnahen Teile von Deutz und Mülheim betroffen. Auch hier markiert die rechtsrheinische Eisenbahntrasse die Grenzlinie. Die genaue Abgrenzung ist auf dem beigefügten Plan ersichtlich. Insgesamt umfasst sie die Kölner Innenstadt auf einer Gesamtfläche von circa 16 Quadratkilometern. Wie kann man die Umweltzone umfahren? Folgende Strecken um die Umweltzone herum können mit allen Fahrzeugen benutzt werden: - Innere Kanalstraße/Universitätsstraße, westlich um die Innenstadt - Zoobrücke und Severinsbrücke - Rheinuferstraße bis zur Severinsbrücke aus südlicher Richtung - Zufahrt zur Messe über die Zoobrücke und die Autobahn A 4 vom Autobahnkreuz Köln-Ost - Zufahrt zur Kölnarena über den östlichen Zubringer und die Gummersbacher Straße Wer ist betroffen? Betroffen ist jeder, der mit seinem Fahrzeug in die Umweltzone einfahren will. Denn er braucht auf jeden Fall für sein Fahrzeug eine Umweltplakette in rot, gelb oder grün oder eine Ausnahmegenehmigung. Dabei sind insbesondere Fahrzeuge, die die Umweltzone täglich befahren, wie Pendler, Taxen oder der Lieferverkehr das Ziel der Verbesserungen. Sie leisten einen höheren Beitrag zur Schadstoffbelastung als Fahrzeuge, die nur sporadisch die Innenstadt von Köln anfahren, zum Beispiel zum Besuch einer Messe oder der Kölnarena. Wie viele Fahrzeuge sind betroffen? Von den rund in Köln zugelassenen PKW und Nutzfahrzeugen fallen ca in die Schadstoffgruppe 1 Davon sind ungefähr 15 Prozent mit Wohnsitz bzw. Betriebssitz in der Umweltzone gemeldet. (Die Differenz zu den von der Umweltzone erfassten Fahrzeugen ergibt sich aus der gerade veröffentlichten generellen Ausnahmeregelung von US-Kat-Fahrzeugen der 1. Generation. Sie konnten in den folgenden Tabellen nicht mehr dargestellt werden.)

7 / 8 Seite 7 Die Zahlen im Einzelnen: Köln gesamt: Fahrzeugart Gesamtzahl Ohne Plakette Prozent PKW ,7 % Leichte Nutzfahrzeuge ,6 % Schwere Nutzfahrzeuge ,3 % Gesamt Fahrzeuge ,3 % (Stand ) Köln nur Umweltzone: Fahrzeugart Gesamtzahl Ohne Plakette Prozent PKW ,2 % Leichte Nutzfahrzeuge ,0 % Schwere Nutzfahrzeuge ,0 % Gesamt ,8 % (Stand ) Unmittelbares Umland: Kreis / Stadt Gesamtzahl Ohne Plakette Prozent Rhein. Berg. Kreis ca ca. 7 % Rhein Kreis Neuss ca ca. 7 % Rhein-Erft Kreis ca ca. 7% Rhein-Sieg Kreis ca ca. 7 % Stadt Leverkusen ca ca. 7 % Gesamt ca ca. 7 % (Stand Einfahrende Pendler nach Köln (sozialversicherungspflichtig Beschäftige): (Stand 2006) Bleibt die Umweltzone erreichbar? Für die Fahrzeuge, die mit einer roten, gelben oder grünen Plakette ausgestattet sind, bestehen keinerlei Einschränkungen. Sie haben wie bisher freie Fahrt. Auch mit einer Ausnahmegenehmigung darf die Umweltzone befahren werden. Für Halter von Wagen ohne Plakette hinaus bestehen in Köln ein sehr gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und ein entsprechendes Fahrradwegenetz, das ständig

8 / 9 Seite 8 erweitert wird. (Die beigefügten Karten zeigen sowohl die Ausweichparkplätze als auch einen Überblick über das dichte Liniennetz des öffentlichen Nahverkehrs in Köln. Mit den P+R-Parkplätzen Severinsbrücke, Zoo, Nippes und den Messeparkplätzen sowie dem Parkhaus an der KölnArena stehen zentrumsnah große Parkflächen zur Verfügung, die von allen Fahrzeugen auch ohne Umweltplakette und Ausnahmegenehmigung angefahren werden können. Von diesen Parkplätzen aus kann die Innenstadt problemlos mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln erreicht werden. Mit welchen Plaketten darf ich in die Umweltzone fahren? Die Umweltzone darf mit der grünen, der gelben und (bis zum 1. Januar 2010) auch mit der roten Plakette befahren werden. Nur wer keine Plakette oder Ausnahmegenehmigung hat, darf nicht in die Umweltzone fahren. Je weniger Feinstaub das Auto freisetzt, desto besser ist die Schadstoffgruppe. Wo gibt es die Plaketten und seit wann werden sie ausgegeben? Die Plaketten gibt es bereits bei der Stadt Köln in allen Bürgerämtern der Stadtverwaltung, dem Kundenzentrum am Rande der Fußgängerzone (Laurenzplatz 3) und der Zulassungsstelle, Max-Glomsda-Straße 4 in Köln-Poll. Die technischen Prüfvereine wie TÜV und DEKRA bieten die Plaketten ebenfalls an. Außerdem erhält man die Plaketten bei jeder Kfz-Fachwerkstatt, die entsprechend zertifiziert ist. Das sind in der Regel die Werkstätten, die Abgasuntersuchungen durchführen dürfen. Die Plaketten werden bereits seit Frühjahr 2007 ausgegeben und sind dort auch an Samstagen erhältlich. Die Stadt Köln hat spezielle für die Plakettenausgabe einen mobilen Sonderservice eingerichtet, der in der Kölner Innenstadt und bei Kölner Betrieben unterwegs ist. Die Sondergruppe betreut auch einen Sonderservice für die Hotels und die Messebesucher. Die Plakette ist erhältlich bei Vorlage der Zulassungsbescheinigung I oder Angabe des Kennzeichens und Zahlung von 5 Euro. Die Plakette kann dann direkt mitgenommen werden. Die Plakette kann auch schriftlich beantragt werden. Direkt beifügen einen Scheck in Höhe von 5 Euro sonst dauert es länger. Es gibt auch Anträge im Internet unter Auch Sonntags werden Plaketten ausgegeben bei folgenden Tankstellen: Mundorf Tank W. Meyers, Rolshover Straße 420, Köln Tel / (24- Stunden-Dienst) SB-Tankstelle Z. Hariklar, Schmittgasse 44, Köln, Tel / (10 bis 17 Uhr) SB-Tankstelle Keimes, Dellbrücker Hauptstraße 9-11, Köln, Tel / (10 bis 22 Uhr). Alle Ausgabestellen sind im Internet unter im Stadtplan eingezeichnet. Für Gäste und Touristen aus dem In- und Ausland gibt es umfangreiche Informationen im Internet unter Unter anderem kann dort auch die Zuordnung der Schadstoffgruppen ausländischer Fahrzeuge gelesen und ausgedruckt werden.

9 / 10 Seite 9 Gelten die Plaketten auch außerhalb Kölns? Die roten, grünen und gelben Plaketten gelten auch in anderen Städten, die Umweltzonen einrichten. Viele andere Städte in der Bundesrepublik planen zurzeit die Einrichtung von Umweltzonen. Im ersten Halbjahr 2008 werden Umweltzonen bereits in Kraft treten unter anderem in Augsburg, Berlin (innerer S-Bahn-Ring), Hannover, Ilsfeld, Leonberg, Ludwigsburg, Mannheim, Neu-Ulm, Pleidelsheim, Regensburg, Stuttgart, Tübingen und Schwäbisch Gmünd. Weitere Städte sind in der Vorbereitung und planen die Einführung Mitte Es ist damit zu rechnen, dass nach den jetzt abgestimmten Vorgaben des Bundes und dem jüngst erlassenen Urteil des Bundesverwaltungsgericht jetzt verstärkt Umweltzonen einrichten werden. Mein Fahrzeug bekommt keine Plakette, was nun? Es gilt der Grundsatz: Nachrüstung vor Ausnahmegenehmigung. Aber die Stadt Köln weist ausdrücklich darauf hin, dass zum 1. Januar 2010 mit einer Verschärfung der Umweltzonen-Regelung zu rechnen ist, die dann auch ein Fahrverbot für die Wagen mit roter Plakette vorsieht. Das sollten KFZ-Eigentümer bei ihren Investitionsüberlegungen berücksichtigen. Über Nachrüstungsmöglichkeiten informieren Fahrzeughersteller, Fachwerkstätten, Zubehörhandel, Kfz-Sachverständige und Prüforganisationen. Auf Internetseiten (zum Beispiel werden nach Eingabe der Fahrzeugdaten die möglichen Nachrüstungsmöglichkeiten mit Verweis auf Hersteller, Bestellnummer, UVP angezeigt. Eine Nachrüstung von Fahrzeugen, die vor dem 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen wurden, wird steuerlich gefördert. Die Steuerersparnis beträgt 330 Euro und wird von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer abgezogen. Der für Diesel PKW ohne Partikelfilter ab dem 1. April 2007, befristet bis zum 31. Dezember 2011, erhobene Steuerzuschlag in Höhe von 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum entfällt ebenso. Für einen 2- Liter Diesel PKW (Steuerzuschlag ohne Nachrüstung 24 Euro im Jahr) ist somit eine zusätzliche Steuerersparnis von bis zu 120 Euro möglich. Bei Nachrüstungskosten für einen PKW in 2007 von durchschnittlich 700 Euro müssen vom Fahrzeughalter im günstigsten Fall nur 250 Euro aus eigener Tasche gezahlt werden. Ferner erhöht sich der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs nicht unerheblich. Für Handwerker und Gewerbebetriebe hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kreditprogramme mit Sonderkonditionen für den Erwerb schadstoffarmer KFZ aufgelegt. Wer nicht nachrüsten kann, bedarf einer Ausnahmegenehmigung, wenn nicht die generelle Übergangsregelung greift. Welche Übergangsregelungen gibt es? Eine Übergangsregelung gibt es vom 1. Januar 2008 zunächst für private Anwohner der Umweltzone, die ohne weiteren Nachweis eine Ausnahmegenehmigung für die Dauer von sechs Monaten erhalten. Sind Halter und Anwohner identisch, reicht als Nachweis die Kopie des KFZ-Scheines (Zulassungsbescheinigung I), die sichtbar im Wagen ausliegen muss. In den Fällen wo nicht der Halter, sondern der regelmäßige Fahrer (Studenten, privat überlassene Firmenfahrzeuge, etc.) in der Umweltzone wohnen,

10 / 11 Seite 10 können in der Übergangszeit vereinfachte Ausnahmegenehmigungen (5 Euro) beantragt werden. Nach Ablauf des halben Jahres ist allerdings die gesamte Übergangsregelung abgelaufen! Auch Anwohner mit entsprechenden Bewohnerparkausweisen sowie Handwerker, die im Besitz des RegioHandwerkerParkausweises sind, brauchen erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Ausweise in 2008 eine rote, gelbe oder grüne Plakette. Bis dahin werden die Parkausweise als Ausnahmegenehmigungen anerkannt. Gleiches gilt für Fahrzeughalter die im Besitz von Ausnahmeparkgenehmigungen für besondere Personenkreise sind, wie z.b. Hebammen. Welche Ausnahmeregelungen gibt es? Die Prüfung der Ausnahmeberechtigung verläuft grundsätzlich in zwei Stufen: 1. Nachrüstung möglich oder neuer Wagen bestellt? Es wird zuerst geprüft, ob eine Nachrüstung grundsätzlich technisch nicht möglich, ob sie zurzeit mangels verfügbarer Nachrüstsätze nicht möglich oder ist ein in der Umweltzone zulässiges Fahrzeug verbindlich bestellt und noch nicht geliefert, und 2. passt außerdem eine der Voraussetzungen des Ausnahmenkataloges? Der Ausnahmenkatalog: Ausnahmen können erteilt werden: Für Anwohner sowie Gewerbetreibende mit Firmensitz in der Umweltzone Köln. Sie können eine Ausnahmegenehmigung bis zu einem Jahr erhalten, sofern das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2008 (Einrichtung der Umweltzone) auf sie zugelassen worden ist. Für Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern, wie zum Beispiel die Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, von Altenheimen, von Krankenhäusern, von ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie von Wochenmärkten, hierfür können Ausnahmegenehmigungen nach Vorlage entsprechender Nachweise (Auftragsbescheinigungen, Lieferscheine) bis zu einem Jahr erteilt werden. Für Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, wie zum Beispiel zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, der Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden sowie für sozialpflegerische Hilfsdienste, können ebenfalls Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Darunter fallen unter anderem viele Handwerker und Pflegedienste. Die Genehmigungen können bis zu einem Jahr erteilt werden. Dies gilt auch für Reisebusse.

11 / 12 Seite 11 Für Fahrten zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen können ebenfalls Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Darunter fallen zum Beispiel Fahrten zum Zwecke von notwendigen regelmäßigen Arztbesuchen, Fahrten von Schichtdienstleistenden und Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen (Anlieferung von Rohstoffen für Gewerbebetriebe). Dies gilt auch für sich wiederholende Einzelfahrten aus speziellen Anlässen wie zum Beispiel für Schwertransporte, Veranstaltungen (Kirmes), die Überführung von Fahrzeugen mit Kurzzeitkennzeichen, Reisebusse (Weihnachtsmärkte in Köln) sowie für Spezialfahrzeuge der Medienbranche. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine alternativen Fahrmöglichkeiten nutzbar sind. Fallbeispiel: Ich muss nächste Woche in der Kölner Philharmonie ein Aggregat reparieren. So geht es. Für einmalige Fahrten, die die besonderen Voraussetzungen erfüllen (siehe oben) sowie für Fahrten zur Versorgung von Sondermärkten (Antikmärkte) und besonderen Veranstaltungen (z.b. Konzertaufbau in der Kölnarena, Roncalliplatz, Philharmonie, etc.) können Tagesgenehmigungen erteilt werden. Auch bei besonderen privaten Anlässen können Tagesgenehmigungen beantragt werden. Für Tagesgenehmigungen und besondere Härtefälle braucht die fehlende Nachrüstbarkeit des Fahrzeuges nicht nachgewiesen zu werden. Es gibt Dauer-Ausnahmegenehmigungen und Tages-Ausnahmegenehmigungen Wo liegt der Unterschied und was passiert nach Ablauf? Ausnahmegenehmigungen können bei einer dauerhaften Notwendigkeit (Lieferfahrzeug für Apotheke) für ein Jahr oder bei einzelnen Anlässen (Veranstaltung) für einen oder mehrere Tage erteilt werden. Nach Ablauf der Geltungsdauer wird erneut geprüft, ob die allgemeinen (Nachrüstbarkeit) und die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer weiteren Ausnahmegenehmigung für das Fahrzeug vorliegen. Eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung ist für Standardfahrzeuge (= Serienfahrzeuge ohne besondere technische Einrichtungen oder Umbauten) nur möglich, wenn diese gerechnet vom Tag der Erstzulassung nicht älter als zwölf Jahre sind. Ältere Standardfahrzeuge müssen gegebenenfalls ersetzt werden. Tagesgenehmigungen werden nach einer Einzelfallprüfung speziell für das Fahrzeug und für den konkreten Anlass der Fahrt ausgestellt. Die Ausnahmegenehmigung darf nur zur Durchführung von Fahrten aus den bewilligten Gründen genutzt werden. Ein Nachweis über die fehlende Nachrüstbarkeit des Fahrzeuges entfällt grundsätzlich bei Tagesgenehmigungen. Die Ausnahmeregelungen für spezielle Fahrzeuge:

12 / 13 Seite Oldtimer Oldtimer, die mindestens 30 Jahre alt sind, gelten laut Ratsbeschluss vom 18. September 2007 als Ausnahme. Die Regelung gilt für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen und Kennzeichen Einsatzfahrzeuge Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur med. Betreuung der Bevölkerung sowie Fahrzeuge, die Sonderrechte nach 35 StVO in Anspruch nehmen können (z.b Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr), fallen nicht unter das Fahrverbot. 3. Landwirtschaftliche Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen fallen Maschinen ebenso wenig unter das Fahrverbot wie mobile Maschinen und Geräte sowie Arbeitsmaschinen. 4. Wohnmobile Eine Ausnahmegenehmigung ist für Bewohner der Umweltzone möglich, die keine Nachrüstungsmöglichkeit haben. Bei überwiegenden Einzelinteressen sind auch Tagesgenehmigungen für Zielverkehr in die Umweltzone möglich. 5. Motorräder Zwei- und Dreirädrige Kraftfahrzeuge fallen nicht unter das Fahrverbot. 6. Quad s Sofern eine Zulassung als PKW erfolgte, kann eine Ausnahmegenehmigung nur unter Vorlage der allgemeinen und der besonderen Voraussetzungen möglich sein. Bei Zulassung als Motorrad oder land- und forstwirtschaftliche Maschine fällt ein Quad nicht unter das Fahrverbot. 7. Benziner mit US-Kat Aufgrund der Novellierung der Kennzeichnungsverordnung werden diese Fahrzeuge in die Schadstoffgruppe 4 eingestuft und erhalten somit eine grüne Feinstaub-Plakette. 8. ausländische Fahrzeuge Bei Vorlage eines unaufschiebbaren Einzelinteresses kann eine Tagesgenehmigung erteilt werden. Anhand der EG-Typgenehmigung kann auch für ausländische Fahrzeuge ermittelt werden, ob eine Plakette ausgegeben werden kann. Jede Zulassungsstelle oder andere berechtigte Stelle in der BRD kann eine Plakette erteilen. Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen: 1. Gehbehinderte, Blinde

13 / 14 Seite 13 oder hilflose Personen: Freie Fahrt in die Umweltzone mit eigenem Fahrzeug oder als Beifahrer im Fahrzeug einer anderen Person; Schwerbehindertenausweis mit Merkmalen >ag, H oder Bl < ist als Nachweis mitzuführen (keine Ausnahme notwendig). 2. Ärzte: Freie Fahrt mit gekennzeichnetem Fahrzeug (keine Ausnahme notwendig). 3. Touristen, Besucher In der Regel keine Gründe für eine Ausnahme; Plakette erforderlich, die bundesweit ausgestellt werden kann (alternativ: Park & Ride). 4. Handwerker, Pflegedienste: Ausnahmen (bis zu 1 Jahr) für lebensnotwendige Hebammen, Essen auf Dienstleistungen, Behandlungen und Lieferungen Rädern, Apothekenliefer- vorgesehen. Alle Ausnahmegenehmigungen zum service: Parken (z.b. Regio Köln/Bonn Handwerkergenehmigung, Pflegedienstgenehmigung), die bis zur Veröffentlichung der Ausnahmekriterien erteilt werden, gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit im Ablauf des Jahres 2008 auch als Ausnahme für die Umweltzone. Gibt es eine Ausnahmeregelung für Härtefälle? Es gibt Härtefallregelungen sowohl in Bezug auf gewerbliche Bedürfnisse und Gegebenheiten als auch auf private soziale Härten. Dabei wird berücksichtigt, wie weit es den KFZ-Eigentümern bei einer individuellen Beurteilung nicht zumutbar ist, die Umrüstung oder Neuanschaffung vorzeitig vorzunehmen. Wo und wie beantrage ich die Ausnahmegenehmigung? Die Ausnahmegenehmigung kann formlos schriftlich bei der Zulassungsstelle beantragt werden. Stadt Köln, Kfz-Zulassungsstelle Max-Glomsda-Straße Köln-Poll oder Stadt Köln Amt für öffentliche Ordnung Ottmar-Pohl-Platz Köln Per ordnungsamt@stadt-koeln.de

14 / 15 Seite 14 Antragsformulare stehen auch online unter zur Verfügung. Außerdem liegen sie in allen Meldehallen der Bezirksämter bereit. Sie können auf Wunsch auch von der Zulassungsstelle versandt werden. Allerdings reicht auch ein formloser Brief oder eine an Die Anträge müssen begründet werden, ebenfalls sind geeignete Nachweise vorzulegen. Das Ausnahmegenehmigungsverfahren ist in Köln und in allen anderen Städten, die im ersten Halbjahr 2008 Umweltzonen einrichten, Neuland. Die Verwaltung hat Vorkehrungen für eine zügige Bearbeitung getroffen. Im Normalfall dürften zwischen Antragseingang und Bescheid nur wenige Tage liegen. Auch hier gilt: Komplette und begründete Anträge beschleunigen das Verfahren und ersparen unnötige Rückfragen. Denken Sie an geeignete Nachweise. Was kostet eine Ausnahmegenehmigung: Die Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung liegen zwischen 5 Euro für die Nutzung der Übergangsregelung, 15 Euro (z.b. Ausnahmegenehmigung Anwohner) und 75 Euro (z.b. für aufwendigere Prüfung für LKW-Lieferverkehr Externer). Wie mache ich die Ausnahmegenehmigung im Auto kenntlich? Grundsätzlich ist eine Ausnahmegenehmigung im Fahrzeug mitzuführen und beim Abstellen sichtbar auszulegen. Wer gibt weitere Auskünfte? Telefonische Auskünfte werden durch das Call Center der Stadt Köln unter der zentralen Telefonnummer (0221) gegeben. Weitere Informationen sind im Internet ( unter dem Thema Verkehr sowie im Bürgerservice, Servicebereiche Kfz-Zulassung und Umwelt enthalten ( Zusätzliche Informationen befinden sich auch auf den Internetseiten des ADAC, des Verkehrsclub Deutschland, der Gesellschaft für technische Überwachung (GTÜ), dem Bundesumweltministerium, der IHK und der HWK Köln (mit Verlinkung zur Stadt Köln). Wer informiert noch? Im Internet findet sich unter unter dem Thema Verkehr sowie im Bürgerservice, Servicebereiche Kfz-Zulassung und Umwelt, ein umfangreiches Informationsangebot zur Umweltzone und Schadstoffplaketten ( Außerdem hat die Stadt Köln eine umfangreiche Informationskampagne mit Plakaten, Radiodurchsagen, Flyern, Hinweisen und Informationen an Verbände, Medien, Großunternehmen, Multiplikatoren aus Köln, der Region, bundesweit und aus dem benachbarten Ausland gestartet. Wird es Kontrollen geben? Der ruhende Verkehr wird von der städtischen Verkehrsüberwachung kontrolliert.

15 Seite 15 Grundsätzlich ist für die Überwachung des fließenden Verkehrs die Polizei zuständig. Wird es Bußgelder oder Verwarngelder geben und wie hoch werden sie sein? Der Verstoß gegen die Fahrverbote in der Unweltzone stellt einen Bußgeldtatbestand dar, der mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden kann. Da Köln in NRW die erste Stadt ist, die eine Umweltzone ausweist, werden die Ordnungsbehörde in den ersten drei Monaten nach Einführung Kenntnislücken bei der Ahnung der Verstöße berücksichtigen und bis zum 31. März 2008 zunächst kostenlose Verwarnungen ausgeben. -is-