TAX NEWS AUSGABE What matters to you, matters to us. BDO Austria GmbH, Alle Rechte vorbehalten.

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1 TAX NEWS AUSGABE What matters to you, matters to us

2 TAX NEWS Ausgabe EDITORIAL INHALT Kernpunkt des im wesentlichen mit in Kraft getretenen GesRÄG 2013 ist die Erleichterung der Gründung einer GmbH durch Absenkung des Mindeststammkapitals und Reduktion der Gründungskosten, um im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Aus Gründen des Gläubigerschutzes wurden aber den Geschäftsführern eine Reihe neuer Verpflichtungen auferlegt. Lesen Sie in dieser Ausgabe der TAX NEWS im Detail, was Sie künftig als Geschäftsführer alles beachten müssen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Am 32. Dezember ist es zu spät Diese Aussage hat sich bereits bei vielen Steuerpflichtigen eingeprägt. Aber immer stärker entwickelt sich der 30. September zu einer wichtigen Fallfrist. Sei es für die Einreichung der Jahresabschlüsse zum beim Firmenbuch, die Einbringung eines Rückerstattungsantrages für Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Vermeidung von Anspruchszinsen oder die letzte Möglichkeit zur Herabsetzung der Steuervorauszahlungen für das laufende Jahr. Auch Umgründungen, die rückwirkend auf den erfolgen sollen, müssen bis durchgeführt sein. Bedenken Sie daher: Es kann nicht nur am 32. Dezember sondern auch am 31. September zu spät sein. Ihr BDO TAX NEWS-Team GESRÄG Ordentliche Kapitalherabsetzung 3 Mindestkörperschaftsteuer 3 Erweiterte Verpflichtungen für Geschäftsführer 3 HIGHLIGHTS AUS DEM ESTR-WARTUNGSERLASS Aufgabe der Einheitstheorie für Grundstücke 3 Abzugsfähige Kosten Immo-ESt 4 Häuslbauerbefreiung 4 Erbauseinandersetzung 4 ERLEICHTERUNGEN FÜR VEREINE 4 KROATIEN - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR IG LIEFERUNGEN 4 WICHTIGE ÄNDERUNGEN IN DER GEWERBEORDNUNG 5 UMSTELLUNG AUF SEPA DIE NEUE ZAHLUNGSART AB SPLITTER 6 VwGH: Firmen-PKW und Werbungskosten 6 Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne ab dem 8. Jahr gem 11a EStG 6 Anhebung des steuerfreien Kinderbetreuungszuschusses ab Keine Auflösungsabgabe für Bauarbeiter 7 Einführung einer Gesetzes- bzw Verordnungsbeschwerde beim VfGH 7 Rechtsanwälte und GmbH & Co KG 7 Finanzstrafgesetz-Novelle: gemeinnützige Leistungen 7 TERMINE 8 IN EIGENER SACHE 8

3 TAX NEWS GESRÄG 2013 Am wurde das Gesellschaftsrechts- Änderungsgesetz (GesRÄG) 2013 im Nationalrat beschlossen 1. Die Änderungen sind zum Großteil mit in Kraft getreten. Wie bereits in den TAX NEWS ausführlich berichtet, stellt die Senkung des Mindeststammkapitals bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung von bisher Euro auf Euro das Herzstück der Reform dar. ORDENTLICHE KAPITALHERABSETZUNG Bestehende GmbHs können durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung ihr Stammkapital ebenfalls auf das neue Mindestkapital verringern. Zu bedenken ist aber, dass die Kapitalherabsetzung ua aus Gläubigerschutzgründen doch sehr aufwändig und mit entsprechenden Kosten verbunden ist. MINDESTKÖRPERSCHAFTSTEUER Die Herabsetzung des Mindeststammkapitals führt auch zur Reduktion der Mindestkörperschaftsteuer. Diese beträgt künftig 125 Euro pro Quartal bzw 500 Euro im Jahr (bisher Euro im Jahr). Diese Anpassung gilt auch für bestehende GmbHs, wird hier aber bei den Vorauszahlungen erst ab wirksam. Die in den beiden letzten Quartalen des Jahres 2013 zu hoch entrichtete Mindestkörperschaftsteuer wird dann bei der Veranlagung 2013 gutgeschrieben und kann rückgefordert werden. Für bestehende GmbHs ergibt sich für das Jahr 2013 daher ein Mischbetrag an Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von Euro. ERWEITERTE VERPFLICHTUNGEN FÜR GE- SCHÄFTSFÜHRER Nach alter Rechtslage mussten Geschäftsführer eine Generalversammlung bei Verlust der Hälfte des Grundkapitals einberufen. Seit besteht zusätzlich eine Einberufungspflicht 2, wenn in der GmbH die Eigenmittelquote weniger als 8 % und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt. Die erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage halten dazu ausdrücklich fest, dass sich diese Verpflichtungen zur Einberufung durchaus auch unterjährig (und nicht nur nach Vorliegen des Jahresabschlusses) ergeben können. Klarstellend wird noch ange- führt, dass auch bei längerfristigem Unter- bzw Überschreiten der oben erwähnten URG-Kennzahlen jedoch nur eine einmalige Einberufung notwendig ist. Der Gesetzgeber verlangt nunmehr auch, dass die in diesem Zusammenhang von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse dem Firmenbuchgericht mitzuteilen sind. Unterlässt der Geschäftsführer die Einberufung der Generalversammlung, macht er sich einer Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft schuldig. Erfolgt keine Mitteilung an das Handelsgericht, könnte dies bei einer späteren Insolvenz zu Haftungsansprüchen der Gläubiger gegenüber dem Geschäftsführer führen 3. HIGHLIGHTS AUS DEM ESTR-WAR- TUNGSERLASS 2013 Mit dem beinahe 700 Seiten umfassenden EStR- Wartungserlass erfolgt insbesondere die umfangreiche Einarbeitung von Aussagen zur neuen Grundstücksbesteuerung. Weiters wurde der Erlass zur Besteuerung des Kapitalvermögens in die Richtlinien integriert. Eine detaillierte Darstellung dieser Regelungen würden den Rahmen dieser TAX NEWS sprengen. Folgende Punkte erscheinen hervorhebenswert: AUFGABE DER EINHEITSTHEORIE FÜR GRUND- STÜCKE Die steuerliche Behandlung von Grundstücken war in der Vergangenheit von der sogenannten Einheitstheorie geprägt. Dies hat dazu geführt, dass Grund und Boden und Gebäude immer als Einheit betrachtet wurden. Beispielsweise wurde bei der Berechnung der vor dem maßgeblichen Spekulationsfrist immer auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem die Anschaffung des Grund und Bodens erfolgte. Eine spätere Bebauung hatte keinen neuen Fristenlauf ausgelöst. Ab wird insbesondere für die Beurteilung, ob Alt- oder Neuvermögen vorliegt, jedoch auf den Anschaffungszeitpunkt des unbebauten Grundstückes und davon unabhängig auf den Errichtungszeitpunkt des Gebäudes abzustellen sein 5. 3 Vgl Reich-Rohrwig, GesRÄG 2013, ecolex 705 f. 4 Erlass des BMF , BMF /0252-VI/6/ Rz 6654 EStR idf Wartungserlass BGBl I 109/2013 vom Abs 2 GmbHG

4 TAX NEWS ABZUGSFÄHIGE KOSTEN IMMO-EST Bei Ermittlung des Veräußerungsgewinnes von Grundstücken des Neuvermögens sind bekanntlich keine Kosten in Zusammenhang mit der Veräußerung - mit Ausnahme der Kosten für die Mitteilung bzw Selbstberechnung der Immo-ESt sowie Vorsteuerberichtigungen - absetzbar. Als Kosten der Selbstberechnung gelten aber die Kosten für einen Steuerberater, wenn sie zur Durchführung der Selbstberechnung erforderlich sind. Die Kosten von Bewertungsgutachten stellen keine Kosten für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage dar. Die Kosten für die Selbstberechnung der GrESt sind ebenfalls nicht abzugsfähig 6. HÄUSLBAUERBEFREIUNG Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung soll die steuerfreie Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden nur mehr dem tatsächlichen Errichter selbst zustehen. Hat der Rechtsvorgänger ein Gebäude selbst hergestellt, so gilt diese Befreiung bei Veräußerungen ab nicht für den unentgeltlichen Erwerber (Erben, Geschenknehmer) 7. ERBAUSEINANDERSETZUNG Die Übertragung eines Anteiles an einem Nachlassgegenstand (zb Grundstück) gegen die Gewährung von anderen Wirtschaftsgütern des Nachlasses (zb Sparbuch, Grundstück, Bargeld) stellt eine steuerneutrale Erbauseinandersetzung dar. Aus dem Nachlass stammt eine Ausgleichszahlung auch dann, wenn die verwendeten Geldmittel aus der Veräußerung des von der Erbauseinandersetzung betroffenen Grundstücks durch den übernehmenden Erben stammen. Wird für die Übertragung eines Anteils an einem Nachlassgegenstand ein Wertausgleich aus nachlassfremden Mitteln geleistet (zb Ausgleichszahlung aus den Mitteln eines Miterben), liegt eine (steuerpflichtige) Veräußerung vor, wenn der Wertausgleich mindestens die Hälfte des Verkehrswertes des übertragenen Wirtschaftsgutes ausmacht. Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes durch einen Pflichtteilsberechtigten gegen Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe des Pflichtteiles 6 Rz 776 EStR idf Wartungserlass Rz 6664 EStR idf Wartungserlass 2013 kann als steuerneutrale Erbauseinandersetzung beurteilt werden 8. ERLEICHTERUNGEN FÜR VEREINE In einem kürzlich ergangenen Erlass 9 wurden ua auch Ergänzungen bei den Vereinsrichtlinien vorgenommen. Folgende Punkte sind hervorzuheben: Die rückwirkend mit von Euro auf Euro 10 angehobene Grenze für die Körperschaftsteuerpflicht für steuerpflichtige erlaubte Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen wurde eingearbeitet. Weiters können künftig bei allen Vereinsveranstaltungen pauschal 20 % des Umsatzes als Betriebsausgaben für Eigenleistungen abgezogen werden. Die Abgrenzung zwischen großem Vereinsfest (begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb) und kleinem Vereinsfest als entbehrlicher Hilfsbetrieb wurde präzisiert. Ein kleines Vereinsfest liegt vor, wenn das Fest ausschließlich von den Vereinsmitgliedern getragen wird, dh dass Organisation und Planung ausschließlich von Vereinsmitgliedern oder deren nahen Angehörigen durchgeführt werden. Auf die Anzahl der Vereinsfestbesucher ist nicht mehr abzustellen. Als kleines Vereinsfest gelten solche Veranstaltungen (zb Faschingsball oder Sommerfest) so lange, bis sie im Kalenderjahr insgesamt einen Zeitraum von 48 Stunden nicht übersteigen. KROATIEN - ÜBERGANGSBESTIM- MUNGEN FÜR IG LIEFERUNGEN Kroatien ist seit das 28. Mitglied der Europäischen Union. Zu Problemen für den österreichischen Lieferanten kann es kommen, wenn der kroatische Abnehmer einer ig Lieferung noch keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) hat. Laut einer Information des BMF 11 wird für ig Lieferungen nach Kroatien in der Zeit zwischen und eine Übergangsfrist eingeräumt, wonach es gestattet ist, bis zum steuerfreie ig Lieferungen nach Kroatien auszuführen, auch wenn zum Zeitpunkt der Lieferung noch keine gültige kroatische UID vorliegt. 8 Rz 134b EStR idf Wartungserlass Erlass des BMF , BMF /0012-VI/6/ KStG idf BGBl I 2013/135 vom BMF-Info vom , BMF /0176-VI/4/2013.

5 TAX NEWS Folgende Voraussetzungen 12 sind zu beachten: Die Lieferung erfüllt grundsätzlich die materiellen Voraussetzungen einer ig Lieferung (Beförderung/Versendung nach Kroatien; Steuerbarkeit in Österreich und Kroatien; der Abnehmer ist Unternehmer oder eine juristische Person). Der Buch- und Belegnachweis wird geführt. Da der Buchnachweis wegen der fehlenden UID unvollständig ist, muss zusätzlich eine schriftliche Erklärung des Abnehmers eingeholt werden, wonach dieser bestätigt, dass die Erteilung einer kroatischen UID-Nummer beantragt wurde und die Voraussetzungen hiefür vorliegen. Sobald die UID-Nummer dem kroatischen Abnehmer zugeteilt wurde, ist die Nachweisdokumentation diesbezüglich zu ergänzen. Für den österreichischen Lieferanten bedeutet das, dass er zuerst eine steuerfreie ig Lieferung in seiner Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) erfasst und die Buch- und Belegnachweise entsprechend führt. Eine Erfassung in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) kann vorerst mangels kroatischer UID-Nummer nicht erfolgen. Dies wird dann mit einer korrigierten ZM nachgeholt, sobald die gültige kroatische UID-Nummer zugeteilt wurde. Mit der Stufe-2 Abfrage wird die Nachweisdokumentation ergänzt. WICHTIGE ÄNDERUNGEN IN DER GEWERBEORDNUNG Mit der letzten Novelle 13 zur Gewerbeordnung wurden einige für die Praxis durchaus bedeutsame Änderungen vorgenommen: Aus Anlass einer Betriebsübernahme kann der Übernehmer beantragen, dass ihm eine Zusammenstellung der die Genehmigung der Betriebsanlage betreffenden Bescheide übermittelt wird 14. Der Antrag ist innerhalb von sechs Wochen nach Betriebsübernahme zu stellen. Innerhalb von sechs Wochen nach Übermittlung der Zusammenstellung kann der Übernehmer beantragen, dass vorgeschriebene Auflagen aufzuheben oder abzuändern sind, wenn die Auflagen für die wahrzunehmenden Interessen nicht (mehr) erforderlich sind oder auch mit den Inhaber weniger belastenden Auflagen das Auslangen gefunden wer- 12 Vgl Rz 3981 UStR BGBl I 85/ d GewO. den kann 15. Ferner kann er den Antrag stellen, dass bestimmte vorgeschriebene Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn dem Übernehmer zb wegen der mit der Übernahme verbundenen Kosten die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist 16. Die Bestimmungen über die Haftpflichtversicherung für Baumeister wurden präzisiert: Baumeister, die einen Jahresumsatz bis zu 38,5 Mio Euro erzielen, haben eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme ihv 1,0 Mio Euro pro Schadensfall (maximal 3,0 Mio Euro pro jährlicher Versicherungsperiode) 17 abzuschließen. Bei einem Jahresumsatz über 38,5 Mio Euro muss sich die Versicherungssumme auf 3,0 Mio Euro (max 15,0 Mio Euro pro jährlicher Versicherungsperiode) belaufen. Der Selbstbehalt darf höchstens 5 % der Versicherungssumme pro Schadensfall betragen. Die geänderten Bestimmungen sind mit in Kraft getreten. UMSTELLUNG AUF SEPA DIE NEUE ZAHLUNGSART AB Im Februar 2014 ist es endgültig soweit. Sind Sie SEPA-fit? SEPA steht für Single Euro Payment Area. Ab dann werden nämlich Lastschrifteinzüge und Zahlungen nur mehr über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr abgewickelt. Durch rechtzeitige Vorbereitung der Umstellung auf das neue Zahlungsverkehrssystem können Sie bereits jetzt testen, ob Sie alle Lieferanten, Kunden, Kontaktdaten von Geschäftspartnern, Mitarbeiterkonten und last but not least das Finanzamtskonto erfolgreich umgestellt haben. Das bedeutet, dass insbesondere Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung, Personalverrechnung und Auftragsabwicklung / Fakturierung, die die Systemdaten für den Zahlungsverkehr verwalten, die verbleibenden vier Monate dafür nutzen sollten. Künftig sind IBAN und BIC anzugeben, und zwar nicht nur auf den neuen Zahlscheinen, sondern eventuell auch auf den Rechnungen, dem Geschäftspapier, der Homepage etc (sofern dort die Bankverbindungen aufscheinen). Jedes Unternehmen, das mit seinen Kunden via Lastschrifteinzug verrechnet, braucht auch noch eine 15 79c GewO d Abs 2 Z 2 GewO Abs 7 GewO.

6 TAX NEWS von der OENB zugeteilte Creditor-Identification (CID), welche über die Bank angefordert werden kann. Seit kurzem haben die Finanzämter neue Bankverbindungen, die auf allen automatisiert versendeten Schriftstücken abgedruckt sind 18. Laut BMF können Zahlungen an die jeweiligen Finanzämter bis auf weiteres aber auch unter Angabe der bisherigen BIC und IBAN geleistet werden. Hier eine Übersicht für die Wiener Finanzämter: 18 Sie finden diese auch auf der Homepage des Finanzministeriums unter Finanzamt Bankverbindung IBAN BIC Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 FA 03 BAWAG P.S.K. AT BUNDATWW Schwechat Gerasdorf Finanzamt Wien 4/5/10 FA 04 BAWAG P.S.K. AT BUNDATWW Finanzamt Wien 8/16/17 FA 06 BAWAG P.S.K. AT BUNDATWW Finanzamt Wien 9/18/19 FA 07 BAWAG P.S.K. AT BUNDATWW Klosterneuburg Finanzamt Wien 12/13/14 FA 08 BAWAG P.S.K. AT BUNDATWW Purkersdorf Finanzamt Wien 1/23 FA 09 BAWAG P.S.K. AT BUNDATWW Finanzamt für Gebühren, FA 10 BAWAG P.S.K. AT BUNDATWW Verkehrsteuern und Glücksspiel Finanzamt Wien 2/20/21/22 FA 12 BAWAG P.S.K. AT BUNDATWW SPLITTER VWGH: FIRMEN-PKW UND WERBUNGSKOSTEN Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der von seinem Dienstgeber einen Firmen-PKW auch zur Privatnutzung erhält und dafür einen Sachbezug versteuert, auch Werbungskosten geltend machen kann, wenn er mit dem überlassenen PKW betriebliche Fahrten im Zusammenhang mit einer anderen Einkunftsquelle unternimmt, bejaht der VwGH 19. Er bestätigt, dass bei der zweiten Einkunftsquelle für die tatsächlich gefahrenen Kilometer ein Anteil des zugeflossenen Sachbezuges steuermindernd anzusetzen ist, auch wenn der gesamte PKW-Aufwand vom Dienstgeber der ersten Einkunftsquelle getragen 20 wird. Im Ergebnis kommt es damit zu einer Kürzung des steuerpflichtigen Sachbezugs. Die Reak- 19 VwGH vom , 2010/15/ Bislang wurde häufig basierend auf UFS Graz vom , RV/0387-G/08 von Seiten der Finanzverwaltung die Werbungskosten in derartigen Fällen mit der Begründung verweigert, dass kein tatsächlicher Aufwand vorliege bzw bei einer anderen Betrachtung es zu einer doppelten Aufwandsberücksichtigung käme. In den Rz 289 und 365 LStR wird von der Finanzverwaltung zu Dienstauto-Werbungskosten für Fahrten zur Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsstätte die Auffassung vertreten, dass der Dienstnehmer keinen Aufwand trägt, wenn er bereits mehr als km/jahr für private Fahrten (inkl Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte) zurückgelegt hat und somit der Sachbezug in voller Höhe zum Ansatz kommt. Überschreitet der Arbeitnehmer nur auf Grund der Fahrten zur Bildungsstätte die Grenze von km/jahr für private Fahrten, kann der halbe Sachbezug als Werbungskosten berücksichtigt werden. tion der Finanzverwaltung auf dieses Erkenntnis bleibt abzuwarten. KEINE NACHVERSTEUERUNG THESAURIERTER GEWINNE AB DEM 8. JAHR GEM 11A ESTG Bis zum Jahr 2009 konnten Bilanzierer die nicht entnommenen Gewinne bis zum Höchstausmaß von Euro mit dem halben Steuersatz von 25 % versteuern, wenn in den folgenden sieben Jahren maximal der laufende Gewinn entnommen wird und es somit zu keinem Absinken des Eigenkapitals kommt. Das BMF hat nun in einer Information 21 klargestellt, dass ab dem 8. Jahr eine Entnahme des jeweils betroffenen Gewinnes ohne Nachversteuerung möglich ist (zb 2012: Entnahme des begünstigt besteuerten Gewinnes 2004, 2013: Entnahme des begünstigt besteuerten Gewinnes 2005 usw), auch wenn dadurch und insoweit das Eigenkapital absinkt. Diese Interpretation entspricht dem Gesetzeszweck, der für die Inanspruchnahme der Halbsatz-Begünstigung eine siebenjährige Kapitalbindung vorsah. 21 Information des BMF zu 11a EStG 1988, GZ BMF /0399- VI/6/2013 vom

7 TAX NEWS ANHEBUNG DES STEUERFREIEN KINDERBETREU- UNGSZUSCHUSSES AB Dienstgeber konnten bisher allen ihren Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen davon einen steuerfreien Zuschuss bis zu 500 Euro pa pro begünstigtem Kind für die Kinderbetreuung geben. Still und heimlich wurde im Juli der steuerfreie Betrag auf Euro rückwirkend ab angehoben. KEINE AUFLÖSUNGSABGABE FÜR BAUARBEITER Seit muss der Dienstgeber bei Auflösung eines Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe von 113 Euro (Wert für 2013) an die Gebietskrankenkasse bezahlen. Für Arbeitsverhältnisse, die dem BUAG unterliegen, sollte die Regelung erst mit in Kraft treten. Im Zuge eines im Juli im Nationalrat beschlossenen Gesamtpakets zum neuen Überbrückungsgeld für Bauarbeiter wurde die Befreiung unbeschränkt verlängert. EINFÜHRUNG EINER GESETZES- BZW VERORD- NUNGSBESCHWERDE BEIM VFGH Derzeit hat die Partei in einem Zivilverfahren oder der Verurteilte in einem Strafverfahren keine Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen und die Verfassungswidrigkeit eines in seinem Verfahren angewandten Gesetzes oder die Gesetzwidrigkeit einer in seinem Verfahren angewandten Verordnung von diesem prüfen zu lassen. Der Gesetzgeber hat nun durch eine mit in Kraft tretende Novelle 23 zu Art 139 Abs 1 und Art 140 Abs 1 B-VG die Möglichkeit geschaffen, dass jede Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung oder eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels einen Antrag beim VfGH auf Überprüfung der Verordnung bzw des Gesetzes einbringen kann 24. Der VfGH kann allerdings derartige Anträge ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben 25. Bleibt abzuwarten, wie der VfGH in der Praxis mit derartigen Anträgen umgehen wird Abs 1 Z 13 lit b EStG idf BGBl I 2013/135 vom BGBl I 114/ Art 139 Abs 1 Z 4 und Art 140 Abs 1 Z 4 B-VG. 25 Art 139 Abs 1b und Art 140 Abs 1b B-VG. RECHTSANWÄLTE UND GMBH & CO KG Seit ist die Rechtsform der GmbH & Co KG für die Ausübung des Anwaltsberufs zugelassen 26. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH dürfen aber nur Rechtsanwälte sein, die auch Kommanditisten der KG sind 27. Weiterhin nicht zugelassen sind Kapitalgesellschaften als Kommanditisten einer RA-KG. FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE: GEMEINNÜTZI- GE LEISTUNGEN Der Gesetzgeber hat sehr rasch auf eine Erkenntnis des VfGH (über welches wir in den TAX NEWS berichtet haben) reagiert. Nunmehr wurde im FinStrG direkt geregelt 28, dass der Bestrafte gemeinnützige Leistungen isd 3a StrafvollzugsG anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe auch bei einer Bestrafung im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren erbringen kann. VWGH: ARBEITGEBERGEBERBEGRIFF UND 183- TAGE-REGEL Gerade bei kurzfristigen Konzernentsendungen von Mitarbeitern kam es in letzter Zeit häufig zu Qualifikationskonflikten mit den ausländischen Finanzverwaltungen, wenn es sich um eine Arbeitskräftegestellung an die ausländische Konzerngesellschaft handelt und die Lohn- und Lohnnebenkosten weiterverrechnet werden. Die Doppelbesteuerungsabkommen sehen regelmäßig vor, dass in solchen Fällen Österreich ausnahmsweise das Besteuerungsrecht behält, wenn sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage im ausländischen Tätigkeitsstaat aufhält und die Vergütungen nicht von einem Arbeitgeber gezahlt werden, der im ausländischen Tätigkeitsstaat ansässig ist und die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte im ausländischen Tätigkeitsstaat des Arbeitgebers getragen werden. Die österreichische Finanzverwaltung hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, dass bei derartigen kurzfristigen Entsendungen ausgehend von einer zivilrechtlichen Interpretation - die Arbeitgebereigeneigenschaft beim 26 Novelle zur RAO durch BGBl I 159/ c Z 11 RAO Abs 3 FinStrG.

8 TAX NEWS österreichischen Entsender und damit das Besteuerungsrecht in Österreich verbleibt. Viele ausländische Staaten interpretieren den Arbeitergeberbegriff hingegen in wirtschaftlicher Hinsicht und werten die Tatsache der Tragung der Vergütungskosten als entscheidendes Kriterium. Der VwGH hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung 29 ebenfalls dafür ausgesprochen, den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff anzuwenden. Dies bedeutet, dass auch bei einer weniger als 183 Tage dauernden Entsendung eines Mitarbeiters die Bezüge in Österreich nicht besteuert werden können, wenn sie an die ausländische Gesellschaft weiterverrechnet werden. Die Reaktion der Finanzverwaltung auf dieses Erkenntnis bleibt abzuwarten. TERMINE TERMINE Binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag haben spendenbegünstigte Einrichtungen jährlich dem Finanzamt 1/23 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, worin nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufnahme / Verbleib in der Liste der spendenbegünstigten Vereine bestätigt wird. Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften zum Firmenbuch für Regelbilanzstichtag siehe ausführlich dazu TAX NEWS Die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuern 2012 in EU-Mitgliedsländern via FinanzOnline endet am Ein Herabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaftsteuer 2013 kann letztmalig bis gestellt werden. Vom Hochwasser betroffene Personen/Gesellschaften haben bis Zeit dafür. Dem Antrag sollte vorsorglich auch eine Prognoserechnung für Abs 3 FinStrG. angeschlossen werden. Danach besteht nur mehr die Möglichkeit, die am fällige Vorauszahlung durch Stundungs- oder Ratenansuchen hinauszuschieben. Übrigens: für die Beiträge der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft besteht ebenfalls die Möglichkeit der Herabsetzung. TERMIN Ab werden für Nachzahlungen bzw Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung 2012 Anspruchszinsen (derzeit 1,88 %) verrechnet. Wer für 2012 mit einer Steuernachzahlung rechnen muss, kann die Belastung durch Anspruchszinsen durch eine freiwillige Anzahlung in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung vermeiden. Anspruchszinsen unter 50 Euro werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze). Hinweis: Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral: Zinsaufwendungen sind daher steuerlich nicht absetzbar, Zinserträge dafür steuerfrei. TERMIN Arbeitnehmer können für die (voraussichtlich) anfallenden Ausgaben zur Beseitigung von Katastrophenschäden bis die Ausstellung eines Freibetragsbescheides beantragen. Wird dieser dem Arbeitgeber rechtzeitig (also bis Dezember) vorgelegt, so kann dieser den Freibetrag rückwirkend (durch Aufrollung) für das gesamte Jahr berücksichtigen und die Lohnsteuer rückerstatten. IN EIGENER SACHE Unser Partner, Mag Klemens Eiter, wird am bei der C.I.R.A. Jahreskonferenz gemeinsam mit Dr Rudolf Jettmar (Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung) und Mag Gerald Mayer (AMAG Austria Metall AG) zum Thema Was macht die Bilanzpolizei und was ändert sich bei Investor Relations? referieren. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter Graz, im September 2013 BDO Graz GmbH BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ist Mitglied von BDO International Limited, einer britischen Gesellschaft mit beschränkter Nachschusspflicht, und gehört zum internationalen BDO-Netzwerk voneinander unabhängiger Mitgliedsfirmen. BDO ist der Markenname für das BDO-Netzwerk und für jede der BDO-Mitgliedsfirmen. Diese Tax News wurden mit Sorgfalt erstellt, sind aber allgemein gehalten und können daher nur als erste allgemeine Information angesehen werden. Sie sind somit nicht geeignet, konkreten Beratungsbedarf abzudecken, sodass Sie die hier enthaltenen Informationen nicht verwerten sollten, ohne zusätzlichen professionellen Rat einzuholen. Bitte wenden Sie sich an die zuständigen Mitarbeiter der BDO Austria GmbH, um die hier erörterten Themen unter Bedachtnahme auf Ihre spezifische Beratungssituation zu besprechen. BDO Austria GmbH, deren Partner, Angestellte, Mitarbeiter und Vertreter übernehmen keinerlei Haftung oder Verantwortung für Schäden, die sich aus einem Handeln oder Unterlassen im Vertrauen auf die hier enthaltenen Informationen oder darauf gestützte Entscheidungen ergeben.